In der Rechtswissenschaft hat sich im 19. Jahrhundert die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formelles Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen werden dem einen oder dem anderen Bereich zugeordnet.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffe formelles und materielles Recht
2 Geschichtliche Entwicklung2.1 Geschichte der Begriffe
2.2 Geschichtliche Entwicklung in der Sache
3 Ähnliche und verwandte Begriffe
4 Andere Sprachen
5 Siehe auch
6 LiteraturBegriffe formelles und materielles Recht[Bearbeiten]
Das materielle Recht kann als Gesamtheit aller Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen, aber auch des Einzelnen zum Staat regeln. Beispiel: Beschädigt man den Pkw eines anderen, muss man in aller Regel Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des materiellen Zivilrechts wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Handelt der Täter vorsätzlich, liegt zudem eine Straftat vor.
Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung des materiellen Rechts. Im Beispiel also auf die Frage, wie der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger in einem Gerichtsprozess durchsetzen kann, wenn dieser nicht freiwillig zahlt und wie der Staat bei der Strafverfolgung vorgehen darf. Das formelle Recht in Form des Prozessrechts ist damit Teil des Verfahrensrechts. Es gehören aber auch sog. Kompetenznormen zum formellen Recht (etwa Bestimmungen des Grundgesetzes, wem – Bund oder Ländern – die Gesetzgebungskompetenz für bestimmte Materien zukommt).
Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]
Geschichte der Begriffe[Bearbeiten]
Die Begriffe formelles und materielles Recht sind noch recht jung. Erst im 19. Jahrhundert wurden sie geprägt. Bis dahin hatte die römisch-rechtliche „actio“ als Verbindung von Elementen des formellen (Prozess-) und materiellen Rechts einer klaren Trennung beider Materien entgegengestanden. Erst mit der Überwindung dieses sog. „aktionenrechtlichen Denkens“ war der Weg für eine auch begriffliche Trennung geebnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland ein „Ansehensverlust“ vor allem des Begriffes „formelles Recht“ festzustellen. Stattdessen wird häufig – wenn auch nicht deckungsgleich – das Begriffspaar Prozessrecht/materielles Recht verwendet.
Geschichtliche Entwicklung in der Sache[Bearbeiten]
In der Sache gibt es formelles und materielles Recht aber schon seit Jahrtausenden. Schon im römischen Recht gab es eine Entscheidungsinstanz (den Prätor), welche bei Streitigkeiten angerufen wurde. Eine wirklich dienende Funktion des „formellen“ gegenüber dem materiellen Recht war im römischen Recht anfangs aber nicht gegeben. Eine geschlossene (materielle) Rechtsordnung, die nur noch durchgesetzt werden müsste, gab es nicht. Im Gegenteil: der Prätor schuf materielles Recht, indem er in bestimmten Fällen die erforderliche Zustimmung zum Verfahren gab. Das materielle Recht entstand also im Grunde aus dem Verfahren. Dies hat sich später geändert. Der römische Begriff der „actio“ (ungefähr: Klage) hat aber noch lange diese Besonderheit des materiellen und formellen Rechts in sich getragen und wurde erst im 19. Jahrhundert endgültig zu der heutigen Trennung in zwei Bereiche aufgelöst. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches zum 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist, liegt u. a. mit dem Begriff des Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB das Bild einer klaren Trennung von formellem und materiellem Recht zugrunde.
Ähnliche und verwandte Begriffe[Bearbeiten]
Das Begriffspaar „formelles Gesetz” und „materielles Gesetz” bezeichnet eine andere, spezielle Unterscheidung. „Formell” bezeichnet dort das Zustandekommen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, „materiell” die Eigenschaft als Rechtsnorm mit Außenwirkung. Das eine wie das andere kann materiell-rechtliche wie formell-rechtliche Regelungen enthalten.
Beispiele:formelles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch
formelles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Zivilprozessordnung
materielles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: kommunale Satzung
materielles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Wahlordnung für die Wahl zum BetriebsratAndere Sprachen[Bearbeiten]
Wie im deutschen Recht haben sich die Begriffe auch im Französischen als droit formel und droit matériel und im Italienischen als diritto formale und diritto materiale gebildet. Demgegenüber wird in anderen Sprachen die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben: so im Spanischen das derecho adjectivo im Verhältnis zum derecho material oder derecho sustancial/sustantivo und im Englischen das adjective law im Verhältnis zum substantive law.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der actiones des Römischen Privatrechts
Zivilprozessrecht
Strafprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
VerfassungsprozessrechtLiteratur[Bearbeiten]Andreas Kollmann: Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht. Duncker & Humblot, Schriften zur Rechtsgeschichte Heft 68, 1996.
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