Die Agrarbehörden sind in Österreich für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden eingerichtet. Gleichwohl sind sie Verwaltungsbehörden, auch wenn sie in bestimmten Fällen über Angelegenheiten entscheiden, die außerhalb agrarbehördlicher Verfahren in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen.Inhaltsverzeichnis
1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
2 Agrarbehörden
3 Rechtsmittel
4 WeblinksVerfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
In den Angelegenheiten der Bodenreform ist laut Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 3 des österreichischen Bundes-VerfassungsgesetzesBundessache: die Grundsatzgesetzgebung,
Landessache: die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung.Das bedeutet: Der Bundesgesetzgeber stellt Grundsätze auf, die im jeweiligen Bundesland vom Landesgesetzgeber (Landtag) näher auszuführen sind. Der Nationalrat erlässt also ein so genanntes „Grundsatzgesetz“, worauf die einzelnen Landtage so genannte „Ausführungsgesetze“ erlassen müssen.
Auch die Vollziehung ist Landessache. Das heißt: Die jeweiligen Ausführungsgesetze werden von Landesbehörden angewendet.
In diesen Ausführungsgesetzen müssen natürlich die vorgegebenen Grundsätze eingehalten werden. Den Landtagen steht es andererseits aber frei, zum Beispiel aus mehreren Möglichkeiten auszuwählen, die das Grundsatzgesetz vorsieht, oder Angelegenheiten im Rahmen der gegebenen Grundsätze so zu regeln, wie dies für das eigene Bundesland am günstigsten erscheint.
Agrarbehörden[Bearbeiten]
Bei der Einrichtung der Agrarbehörden sieht das Grundsatzgesetz (Wiederverlautbarung: Bundesgesetzblatt Nr. 1/1951 in der Fassung BGBl. Nr. 902/1993) eine Auswahlmöglichkeit vor: Der Ausführungsgesetzgeber kann entscheiden zwischen der Einrichtungvon Agrarbezirksbehörden oder
dem Amt der jeweiligen Landesregierung als Agrarbehörde (dies ist einer der wenigen Fälle, in denen das Amt der Landesregierung – sonst bloß Hilfsorgan der Landesregierung – selbst Behördenstatus besitzt).Die Bundesländer haben für ihren Bereich die Behördenstruktur mit den jeweils angegebenen Landesgesetzen so geregelt:Burgenland: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (Landesgesetzblatt [LGBl.] Nr. 10/1949), Sitz in Eisenstadt
Kärnten: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 3/2011)
Niederösterreich: Agrarbezirksbehörde (LGBl. 6075), Sitz in St. Pölten, Außenstellen in Baden und Hollabrunn
Oberösterreich: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 56/2000), Dienststellen in Gmunden und Linz
Salzburg: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 75/1986), Sitz in Salzburg
Steiermark: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 10/2003), Sitz in Graz, Dienststellen in Leoben und Stainach-Pürgg
Tirol: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 32/1948), Sitz in Innsbruck
Vorarlberg: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 1/1949 in der Fassung LGBl. Nr. 35/1995) in Bregenz
Wien: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 6/1971)Grundsatzgesetzlich geregelt ist für die Agrarbezirksbehörden (also nicht auch für das Amt der Landesregierung!), dass sieeinen Amtsvorstand,
rechtskundige,
agrartechnische und
sonstigeBedienstete haben müssen. Der Amtsvorstand muss laut Grundsatzgesetz kein Jurist sein (bis auf die Agrarbezirksbehörde in Vorarlberg ist das aber – Stand Juli 2006 – doch jeweils ein Jurist).
Die einheitliche Leitung der Agrarbezirksbehörde ist Sache des Amtsvorstands. Die agrartechnischen Bediensteten unterstehen aber in fachlicher Hinsicht (und nur in dieser) einem Technischen Leiter.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Über Rechtsmittel („Beschwerden“) gegen Bescheide der Agrarbehörden entscheiden die jeweiligen Landesverwaltungsgerichte.
Weblinks[Bearbeiten]Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz
Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz
Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde
Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich
Agrarbehörde für Salzburg
Agrarbezirksbehörde für Steiermark
Agrarbehörde für Tirol
Agrarbezirksbehörde Bregenz für Vorarlberg
Agrarbehörde für Wien (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58)
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