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100 Jahre Handwerkskammern in Deutschland: Briefmarke aus dem Jahr 2000
Eine Handwerkskammer ist eine in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Selbstverwaltungseinrichtung des gesamten Handwerks in einem Kammerbezirk. Aufgabe der Handwerkskammern ist es, die Interessen des Gesamthandwerks zu vertreten und die Belange des Handwerks im Zuge der Selbstverwaltung selbst zu regeln. Die Handwerkskammer übt die Rechtsaufsicht über die Innungen und die Kreishandwerkerschaften im Kammerbezirk aus. Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Handwerksbetriebes (unterschieden in: zulassungspflichtige Handwerke und zulassungsfreie Handwerke) und des handwerksähnlichen Gewerbes sowie die Gesellen, Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung und die Lehrlinge.
In Abgrenzung zu der Industrie- und Handelskammer (IHK) vertritt die Handwerkskammer die Interessen des Handwerks. Wie bei allen Berufskammern handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte
2 Juristische Form
3 Aufgaben
4 Kritik an der Pflichtmitgliedschaft4.1 Eingeschränkte Marktwirtschaft
5 Liste der Handwerkskammern5.1 Baden-Württemberg
5.2 Bayern
5.3 Berlin
5.4 Brandenburg
5.5 Bremen
5.6 Hamburg
5.7 Hessen
5.8 Mecklenburg-Vorpommern
5.9 Niedersachsen
5.10 Nordrhein-Westfalen
5.11 Rheinland-Pfalz
5.12 Saarland
5.13 Sachsen
5.14 Sachsen-Anhalt
5.15 Schleswig-Holstein
5.16 Thüringen
6 Siehe auch
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseGeschichte[Bearbeiten]
Die Gründung der Handwerkskammern in Deutschland geht auf das Handwerkergesetz von 1897 zurück. Das Reichsgesetz schuf die Voraussetzung für die Bildung der Kammern. Im gesamten Deutschen Reich wurden von April 1900 an insgesamt 71 Handwerkskammern gegründet.
Die Vorgeschichte zur Gründung der Handwerkskammern geht mindestens in das 19. Jahrhundert zurück. Viele meinen, die Kammern des Handwerks seien die abgeschwächte Variante des mittelalterlichen Zunftwesens. Zünfte bestimmten das Leben Ihrer Mitglieder von der Wiege bis zur Bahre. Sie waren über Jahrhunderte die Grundlage des Wirtschaftslebens. Die Zunftordnungen bildeten ein mit der politischen Ordnung verwobenes, regional unterschiedliches System der Marktabschottung, gepaart mit einem damals fehlenden Sozialsicherungssystem des Handwerks. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Ausübung handwerklicher Tätigkeit war in den Städten ohne Zunftzugehörigkeit praktisch nicht möglich. Auswirkungen dieser Zeit finden sich heute in vielen speziellen Aspekten der Deutschen Kultur (Meister, Innung, Walz, Freimaurerei) und Alltagssprache: zünftig, Standesdenken.
Ehrentafel an einer ausgezeichneten PGH von Buttstädt
Mit den im 19. Jahrhundert einsetzenden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Veränderungen breitete sich schrittweise die Gewerbefreiheit aus. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde wieder das Standesdenken durch Arisierung und die Einführung des Großen Befähigungsnachweises (Meisterbriefs) gestärkt. Die Handwerkskammern, deren Selbstverwaltung sofort nach der Machtergreifung beseitigt wurde, wurden ab 1942 gemeinsam mit den Handelskammern zu Gauwirtschaftskammern zusammengefasst, innerhalb derer sie aufgrund der kriegswichtigeren Bedeutung der Industrie keine bedeutende Rolle spielten. Dieser Handwerksabteilung innerhalb der Gauwirtschaftskammer stand der Gauhandwerksmeister vor, der zugleich Vizepräsident der Gauwirtschaftskammer war.
In der Deutschen Demokratischen Republik waren die Handwerkskammern die juristischen Berater und politischen Förderer sowohl des privaten Handwerks als auch der Handwerksmeister, die sich in einer "Produktionsgenossenschaft des Handwerks" (PGH) zusammengeschlossen hatten.
Juristische Form[Bearbeiten]
Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die durch das zuständige Wirtschaftsministerium des Landes errichtet wird. Dieses führt auch die Staatsaufsicht über die Handwerkskammer. Organe der Handwerkskammer sind die gewählte "Vollversammlung", die Ausschüsse, der Vorstand und der Präsident; Vorstand und Präsident werden aus der Mitte der Vollversammlung heraus gewählt. Die Vollversammlung besteht zu einem Drittel aus Gesellen und Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung, die zu einem Drittel die Mitglieder des Vorstands stellen. Dem Präsidenten stehen je ein Vizepräsident der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite aus der Mitte des Vorstands als Vertreter zur Seite. Die Satzung der Handwerkskammer wird durch die Vollversammlung erlassen oder geändert und durch das jeweilige Wirtschaftsministerium genehmigt. Der Präsident und der Hauptgeschäftsführer vertreten die Kammer gerichtlich und außergerichtlich in der Öffentlichkeit.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Handwerkskammern haben nach der Handwerksordnung (HwO) die folgenden Aufgaben:die Interessen des Handwerks zu fördern und für einen gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer Organisationen zu sorgen,
die Behörden in der Förderung des Handwerks durch Anregungen, Vorschläge und durch Erstellung von Gutachten zu unterstützen,
regelmäßig Berichte über die Verhältnisse des Handwerks zu erstatten,
die Handwerksrolle zu führen,
die Berufsausbildung zu regeln, dazu gehört:eine Lehrlingsrolle zu führen,
Prüfungsvorschriften zu erlassen und Prüfungsausschüsse hierfür zu errichten,
Gesellenprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen,
Meisterprüfungsordnungen für die einzelnen Handwerke zu erlassen und die Geschäfte des Meisterprüfungsausschusses zu führen.
die technische und betriebswirtschaftliche Fortbildung der Meister und Gesellen zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des Handwerks in Zusammenarbeit mit den Innungsverbänden zu fördern, die erforderlichen Einrichtungen hierfür zu schaffen oder zu unterstützen und zu diesem Zweck eine Gewerbeförderungsstelle zu unterhalten,
Sachverständige[1] zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern zu bestellen und zu vereidigen,
die wirtschaftlichen Interessen des Handwerks und die ihnen dienenden Einrichtungen, insbesondere das Genossenschaftswesen zu fördern,
Schlichtungsstellen einzurichten.Ferner unterstützen die Handwerkskammern ihre Mitglieder sowohl durch eine Rechtsberatung als auch unternehmensberatend.
Kritik an der Pflichtmitgliedschaft[Bearbeiten]
Eine ganze Reihe von Unternehmern lehnt die Pflichtmitgliedschaft ab. Als deren Sprachrohr sieht sich der Bundesverband für freie Kammern e.V. Der Verband definiert sich über die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Kammerstrukturen und greift das Unbehagen auf, unfreiwillig einer Kammer angehören zu müssen. Seine Repräsentanten kritisieren Aufgabenüberschreitungen der Kammern sowie die Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen u.a. in Pensionen und überdimensionierten Gebäuden. Die Kritik wendet sich ferner gegen die Ergebnisse der Meinungsbildung in den Kammern.
In den Handwerkskammern ist zunehmend ein Mangel an gesellschaftlichem Engagement zu registrieren. Bei Wahlbeteiligungen von regelmäßig deutlich unter 20 % werden die Wahlen zur Vollversammlung in vielen Handwerkskammerbezirken als "Friedenswahlen" durchgeführt. Dabei werden Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die ohne tatsächliche Wahl als gewählt gelten, weil ihre Zahl ebenso groß oder sogar geringer ist als die Zahl der zu vergebenen Mandate.
Wieweit die Stützung und Förderung der Mitgliedsbetriebe für den einzelnen Betrieb positiv spürbar ist, wird immer wieder in Frage gestellt. Dies liegt auch daran, dass zahlreiche Betriebe kein Interesse daran haben oder zeigen, die für sie im Mitgliedsbeitrag der Kammern enthaltenen Angebote in Anspruch zu nehmen.
Eingeschränkte Marktwirtschaft[Bearbeiten]
Aus der Verschärfung der Reichshandwerksordnung in der Zeit des Nationalsozialismus wird gefolgert, es handele sich um einen Ausdruck typisch staatsdeutschen Regulierungswillens als Ausdruck mangelnden Vertrauens in die selbstregulierenden Kräfte der Arbeits- und Marktsysteme.
Gegen diese Auffassung mag zum Beispiel sprechen, dass eine Vielzahl von Berufen (z.B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc.) in Kammern organisiert sind. Wieweit dies allerdings dem Schutz von Interessensgruppen entspringt, bedarf dringend einer Überprüfung. Die Kammern sind ursprünglich Ausdruck des Willens dieser Berufsgruppen, sich selbst organisieren zu wollen. Würden die Kammern abgeschafft werden, so würden die ordnungspolitischen Aufgaben der Kammern, wie etwa die Begleitung der Ausbildung, unmittelbar vom Staat durchgeführt werden.
Das Handwerk (insbesondere auch die Arbeitnehmer, die zu einem Drittel in den Gremien der Kammern sitzen) hätte damit eine wichtige Einflussmöglichkeit verloren. Allerdings lässt sich nicht verleugnen, dass bei einer Beibehaltung der bisherigen Regelungen mit Benachteiligungen des deutschen Handwerks bei den Harmonisierungsbestrebungen innerhalb der europäischen Union zu rechnen ist.
Auch werden immer wieder Stimmen laut, die einen Rückzug des Staates auf eine einschreitende Kraft zum Schutz vor Missbrauch, sozialer Benachteiligung, Gefährdung von Leben und Gesundheit etc. fordern. In diesem Zusammenhang wird häufig eine Abschaffung des Meisterbriefes gefordert. So wurde zu Beginn des Jahres 2004 die Zahl der Berufe, in denen der Meisterbrief Voraussetzung für die Selbständigkeit ist, auf 41 reduziert. Hintergrund hierfür war neben dem Wunsch nach Deregulierung insbesondere auch die Einführung der so genannten Ich-AG, die durch die Abschaffung des Meisterbriefes als Voraussetzung der Selbstständigkeit mehr Betätigungsfelder erhielt.
Befürworter der Meisterqualifikation wenden ein, dass diese nicht nur den Wissensstand in den jeweiligen Berufen sichern soll (Obwohl es keine Verpflichtung zur Weiterbildung gibt). Zugleich soll sie die Betroffenen auf die Selbständigkeit vorbereiten, die mit erheblichen Risiken bis hin zur persönlichen Insolvenz verbunden ist. Letztlich soll sie auch den Kunden schützen, der aufgrund fehlender Fachkenntnis in vielen Handwerksbereichen nur eingeschränkt beurteilen kann, ob die geleisteten Arbeiten dem jeweiligen Standard entsprechen. Die Stichhaltigkeit dieser Einwände ist – nicht zuletzt wegen immer wiederkehrender Fehlleistungen des Bauhandwerks – umstritten. Dennoch darf nicht verkannt werden, dass durch die Meisterqualifikation, die ja eine entsprechende Gesellenausbildung voraussetzt, Wissen vermittelt wird, das in anderen Staaten bereits verloren gegangen ist. In diesem Zusammenhang sei nur beispielhaft das Bäckerhandwerk und das Fleischerhandwerk genannt.
Liste der Handwerkskammern[Bearbeiten]
Die folgende Liste nennt alle 53 Handwerkskammern mit ihrem offiziellen Namen, sortiert nach Bundesländern.
Auf den Namen folgt gegebenenfalls die Stadt, in der die Kammer ihren Sitz hat und anschließend der Umfang des Kammerbezirks, beispielsweise Regierungsbezirke oder Landkreise und kreisfreie Städte.
Baden-Württemberg[Bearbeiten]Handwerkskammer Freiburg in Freiburg im Breisgau
Kammerbezirk: Freiburg im Breisgau sowie die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Ortenaukreis
Handwerkskammer Heilbronn-Franken in Heilbronn
Kammerbezirk: Heilbronn sowie die Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall
Handwerkskammer Karlsruhe in Karlsruhe
Kammerbezirk: Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim sowie die Landkreise Calw, Enzkreis, Karlsruhe und Rastatt
Handwerkskammer Konstanz in Konstanz
Kammerbezirk: Landkreise Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut
Handwerkskammer Mannheim-Rhein-Neckar-Odenwald in Mannheim
Kammerbezirk: Heidelberg und Mannheim sowie Neckar-Odenwald-Kreis und Rhein-Neckar-Kreis
Handwerkskammer Ulm in Ulm
Kammerbezirk: Ulm sowie die Landkreise Alb-Donau-Kreis, Biberach, Bodenseekreis, Heidenheim, Ostalbkreis und Ravensburg
Handwerkskammer Region Stuttgart in Stuttgart
Kammerbezirk: Region Stuttgart, bestehend aus Stadtkreis Stuttgart sowie den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Esslingen, Rems-Murr und Göppingen
Handwerkskammer Reutlingen in Reutlingen
Kammerbezirk: Landkreise Freudenstadt, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und ZollernalbkreisBayern[Bearbeiten]Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Schwaben
Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Oberfranken
Handwerkskammer für München und Oberbayern in München
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Oberbayern
Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Mittelfranken
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg
Kammerbezirk: Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz
Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg
Kammerbezirk: Regierungsbezirk UnterfrankenBerlin[Bearbeiten]Handwerkskammer BerlinBrandenburg[Bearbeiten]Handwerkskammer Cottbus in Cottbus
Kammerbezirk: Cottbus sowie die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße
Handwerkskammer Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder)
Kammerbezirk: Frankfurt (Oder) sowie die Landkreise Barnim, Märkisch Oderland, Oder-Spree und Uckermark
Handwerkskammer Potsdam in Potsdam
Kammerbezirk: Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie die Landkreise Havelland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Teltow-FlämingBremen[Bearbeiten]Handwerkskammer Bremen in BremenHamburg[Bearbeiten]Handwerkskammer HamburgHessen[Bearbeiten]Handwerkskammer Kassel in Kassel
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Kassel sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf
Handwerkskammer Wiesbaden in Wiesbaden
Kammerbezirk: Wiesbaden sowie die Landkreise Gießen, Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis und Wetteraukreis
Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main in Darmstadt und Frankfurt am Main
Kammerbezirk: Darmstadt, Frankfurt am Main und Offenbach am Main sowie die Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Offenbach und OdenwaldkreisMecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg und Rostock
Kammerbezirk: Rostock, die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen sowie den Altkreis Bad Doberan (jetzt Teil des Landkreises Rostock)
Handwerkskammer Schwerin in Schwerin
Kammerbezirk: Schwerin, die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sowie den Altkreis Güstrow (jetzt Teil des Landkreises Rostock)Niedersachsen[Bearbeiten]Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade
Kammerbezirk: Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie die Landkreise Celle, Cuxhaven, Gifhorn, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, Helmstedt, Goslar, Peine und Wolfenbüttel
Handwerkskammer Hannover in Hannover
Kammerbezirk: Region Hannover sowie die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg/Weser und Schaumburg
Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen in Hildesheim
Kammerbezirk: Landkreise Hildesheim, Göttingen, Northeim, Osterode am Harz und Holzminden
Handwerkskammer Oldenburg in Oldenburg
Kammerbezirk: Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven sowie die Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch
Handwerkskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim in Osnabrück
Kammerbezirk: Osnabrück sowie die Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück
Handwerkskammer für Ostfriesland in Aurich
Kammerbezirk: Emden sowie die Landkreise Aurich, Leer und WittmundNordrhein-Westfalen[Bearbeiten]Handwerkskammer Aachen in Aachen
Kammerbezirk: Städteregion Aachen sowie die Landkreise Düren, Euskirchen und Heinsberg
Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld
Kammerbezirk: Bielefeld sowie Landkreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn
Handwerkskammer Dortmund in Dortmund
Kammerbezirk: Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und Herne sowie Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Soest und Kreis Unna
Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf
Kammerbezirk: Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Kleve, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel
Handwerkskammer zu Köln in Köln
Kammerbezirk: Bonn, Köln und Leverkusen sowie Rhein-Sieg-Kreis, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis
Handwerkskammer Münster in Münster
Kammerbezirk: Regierungsbezirk Münster
Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg
Kammerbezirk: Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-WittgensteinRheinland-Pfalz[Bearbeiten]Handwerkskammer der Pfalz in Kaiserslautern
Kammerbezirk: Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Zweibrücken sowie die Landkreise Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz
Handwerkskammer Koblenz in Koblenz
Kammerbezirk: Koblenz sowie die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis
Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz
Kammerbezirk: Mainz und Worms sowie Landkreis Alzey-Worms und Landkreis Mainz-Bingen
Handwerkskammer Trier in Trier
Kammerbezirk: Trier sowie die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier-SaarburgSaarland[Bearbeiten]Handwerkskammer des Saarlandes in SaarbrückenSachsen[Bearbeiten]Handwerkskammer Chemnitz in Chemnitz
Kammerbezirk: Ehemaliger Direktionsbezirk Chemnitz
Handwerkskammer Dresden in Dresden
Kammerbezirk: Ehemaliger Direktionsbezirk Dresden
Handwerkskammer zu Leipzig in Leipzig
Kammerbezirk: Ehemaliger Direktionsbezirk LeipzigSachsen-Anhalt[Bearbeiten]Handwerkskammer Halle (Saale) in Halle (Saale)
Kammerbezirk: Ehemalige Regierungsbezirke Dessau und Halle (Saale)
Handwerkskammer Magdeburg in Magdeburg
Kammerbezirk: Ehemaliger Regierungsbezirk MagdeburgSchleswig-Holstein[Bearbeiten]Handwerkskammer Flensburg in Flensburg
Kammerbezirk: Flensburg sowie die Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg
Handwerkskammer Lübeck in Lübeck
Kammerbezirk: Kiel, Lübeck und Neumünster sowie die Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Segeberg, Steinburg und StormarnThüringen[Bearbeiten]Handwerkskammer Erfurt in Erfurt
Kammerbezirk: Erfurt und Weimar sowie die Landkreise Eichsfeld, Gotha, Ilm-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Sömmerda, Unstrut-Hainich-Kreis und Weimarer Land
Handwerkskammer für Ostthüringen in Gera
Kammerbezirk: Gera und Jena sowie die Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt
Handwerkskammer Südthüringen in Suhl
Kammerbezirk: Suhl sowie die Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und WartburgkreisSiehe auch[Bearbeiten]Industrie- und Handelskammer
Ingenieurkammer
Handwerksordnung
Innung
Zentralverband des Deutschen HandwerksWeblinks[Bearbeiten]
 Commons: Handwerkskammern – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienVorlage:Commonscat/Wartung/P 2 fehlt, P 1 ungleich Lemma
 Wikisource: Handwerkergesetz (1897) – Quellen und VolltexteKarte (interaktiv) des HWK-Dachverbands mit allen Handwerkskammern in DeutschlandEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ http://www.hwk-duesseldorf.de/service/sachverstaendige.html (Memento vom 18. August 2011 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehltNormdaten (Sachbegriff): GND: 4159069-7 (AKS)
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Gefangener
Gefängnis
Gefängnisausbruch
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Generalstaatsanwaltschaft
Generalverdacht
Gewinnabschöpfung
Glaubwürdigkeit (Recht)
GutachtenH
Haft
HauptverfahrenI
In dubio pro reo
In flagranti
IndizienprozessK
KronzeugeL
LeibesvisitationN
Nacheile
Nachtzeit
Ne bis in idem
Non liquetP
Pekulium
Pflichtverteidiger
Plädoyer
Präventive Gewinnabschöpfung
Privilegierter Gerichtsstand
Prozess (Recht)
Prozessökonomie
ProzessordnungR
Razzia
Recht auf ein faires Verfahren
Resozialisierung
Resozialisierung als Vollzugsziel
Richterliche Hinweis- und AufklärungspflichtS
Schuldvermutung
Schusswaffengebrauch
Schutzbehauptung
Sozialtherapeutische Anstalt
Sperrberufung
Staatsanwalt
Steckbrief
Strafanspruch des Staates
Strafgefangener
Strafprozessrecht
Strafsenat
Strafverfolgungsbehörde
Strafvollzugsgesetz
StrafvollzugspolitikT
Taschengeld
Taschengeld für Kinder und Jugendliche
Teen Court
TelekommunikationsüberwachungU
Überraschungsverbot
Unschuldsvermutung
Untersuchungshaft
UntersuchungsrichterV
Verbot von Überraschungsentscheidungen
Verdacht
Verdächtiger
VerurteilterW
Weiße FolterZ
Zeuge
Zeugenschutzprogramm

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Gericht (Begriffsklärung) aufgeführt.
Richter, Ankläger und Prozessbeteiligte sitzen zu Gericht (Old Bailey in London, 19. Jahrhundert).
Ein Gericht (abgeleitet von „richten“ / „Recht“; vom Gotischen: raíhts, althochdeutsch, mittelhochdeutsch: reht) ist ein Organ der Rechtsprechung (Judikative).Inhaltsverzeichnis
1 Begriff
2 Deutschland
3 Schweiz
4 Österreich4.1 Historisch
5 Vereinigte Staaten
6 Zitate
7 Siehe auch
8 Einzelnachweise
9 WeblinksBegriff[Bearbeiten]
Recht sprechende Behörden gibt es seit den Anfängen menschlicher Zivilisation. Ursprünglich war die Rechtsprechung in vielen Fällen Aufgabe des Monarchen selbst oder seiner Beauftragten. Im Laufe der Aufklärung setzte sich mit dem Konzept der Gewaltentrennung in Europa und den europäisch beeinflussten Staaten die Überzeugung durch, dass die Rechtsprechung von der Regierungsgewalt unabhängig zu sein hat.
Für den Begriff des Gerichts in modernen Rechtsstaaten ist die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit daher zentral. Das schweizerische Bundesgericht hat beispielsweise festgehalten, dass als Gericht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Behörde gilt, die nach Gesetz und Recht in einem justizförmigen, fairen Verfahren begründete und bindende Entscheidungen über Streitfragen trifft. Sie braucht nicht in die ordentliche Gerichtsstruktur eingegliedert zu sein, muss jedoch organisatorisch und personell, nach der Art ihrer Ernennung, der Amtsdauer, dem Schutz vor äußeren Beeinflussungen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sowohl gegenüber anderen Behörden als auch gegenüber den Parteien unabhängig und unparteiisch sein. Nebst den Merkmalen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gehört zu seinem Wesen, dass ein Gericht die rechtserheblichen Tatsachen selber erhebt, die Rechtssätze auf diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren ermittelten Sachverhalt anwendet und für die Parteien bindende Entscheidungen in der Sache fällt. Es muss über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verfügen.[1]
Deutschland[Bearbeiten]
Amtsgericht Fürstenfeldbruck
moderner Gerichtssaal im Justizzentrum Aachen
Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sind je nach Gerichtsträger die Bundesgerichte und die Gerichte der Länder. Die Gerichte verwalten sich in ihrer Unabhängigkeit nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbst und sind formell darin nicht Bestandteil der Exekutive.
Der Aufbau der Gerichtsbarkeiten[2] wird durch (verschiedene) Gerichtsverfassungen geregelt. Gerichtsbarkeiten in Deutschland sind die Verfassungsgerichtsbarkeiten (des Bundes und der einzelnen Länder), die Ordentliche Gerichtsbarkeit (für Zivilrecht und für Strafrecht) und die Fachgerichtsbarkeiten, zu denen Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu wahren, besteht ein Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der angerufen werden kann, falls ein oberstes Bundesgericht die Absicht hat, von der Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts abzuweichen.
Dienstgerichtsbarkeit und Ehrengerichtsbarkeit sind Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Besonderheiten ergeben sich im Militärwesen. So können im Verteidigungsfall Wehrstrafgerichte als Bundesgerichte errichtet werden Art.&#160;96 Abs.&#160;2 Grundgesetz, die Recht nach dem Wehrstrafgesetz sprechen. Historisch bestanden sogenannte Standgerichte als Ausnahmegerichte, die gemäß Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland nach Art.&#160;101 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 Grundgesetz unzulässig sind.
Spricht man vom Gerichtsaufbau, bezeichnet der Begriff Gericht eine Behörde (so z.&#160;B. Amtsgericht). Das Gericht kann aber auch als Spruchkörper verstanden werden (z.&#160;B. Einzelrichter, Schwurgericht, Schöffengericht usw.); jedes Gericht ist dann mit mindestens einem Richter besetzt. Behördenleiter sind Gerichtspräsidenten oder aufsichtführende Richter, die einem Präsidium vorstehen (§&#160;21a GVG).
Die Beteiligung von Laien als ehrenamtliche Richter ist im Strafverfahren vorgesehen (dann "Schöffen" genannt), in der Handelsgerichtsbarkeit (dann "Handelsrichter" genannt), sowie in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Schöffen wirken am Amtsgericht im Schöffengericht, am Landgericht im Schwurgericht und in anderen Strafkammern mit. Eine Besonderheit sind die sogenannten Beamtenbeisitzer in Disziplinarsachen bei Verwaltungsgerichten. Dies sind i.w.S. Schöffen, gehören jedoch einer bestimmten Berufsgruppe an: der Beamtenschaft.
Welches Gericht tätig wird, bestimmt sich nach der Zuständigkeit.
Welcher Spruchkörper (Einzelrichter, Kammer, Senat) zuständig ist, bestimmt sich nach dem anwendbaren Verfahrensgesetz (z.&#160;B. GVG, ZPO) und nach dem Geschäftsverteilungsplan, der von den Gerichten in eigener Verantwortung erstellt wird.
Der Ablauf einer Gerichtsverhandlung ist in verschiedenen Rechtsquellen normiert.
Keine Gerichte im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) sind die sogenannten Seeamtsverhandlungen („Seegerichte“); sie sind behördliche Sachverständigenverfahren der Seeämter.Aufbau von Gerichten und deren AufgabenGerichtsart
Zuständig für
Gerichtsbezeichnungen
Arbeitsgerichtsbarkeit
Streitverfahren aus Arbeits- und Tarifverträgen
Arbeitsgericht (bis 1927 Gewerbegericht)
Landesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht
Finanzgerichtsbarkeit
Streitverfahren wegen Steuern und Zöllen
Finanzgericht
Bundesfinanzhof
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Zivil- und Strafprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
BundesgerichtshofSozialgerichtsbarkeit
Streitverfahren mit Sozialversicherungsträgern und in verschiedenen anderen sozialrechtlichen Fragen
Sozialgericht
Landessozialgericht
Bundessozialgericht
Verfassungsgerichtsbarkeit
Streitverfahren in Verbindung mit dem Grundgesetz bzw. den Landesverfassungen
Bundesverfassungsgericht
Verfassungsgerichte der Länder
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Streitverfahren mit der öffentlichen Verwaltung
(Ausnahmen siehe Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit)
Verwaltungsgericht
Oberverwaltungsgericht (in einigen Ländern: Verwaltungsgerichtshof)
Bundesverwaltungsgericht
Siehe auch: Liste deutscher Gerichte, Liste historischer deutscher Gerichte, Neutralität des Gerichts
Schweiz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rechtssystem der Schweiz
In der Schweiz ist die Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der Zivil- und Strafgerichte teilweise kantonal geregelt. Das kantonale Recht bestimmt namentlich, welches kantonale Zivil- und Strafgericht die von der Verfahrensgesetzgebung des Bundes vorgesehenen Funktionen der ersten und zweiten Instanz wahrnimmt. In der Regel bestehen regionale Gerichte als erste Instanz (Bezirks-, Regionalgerichte) und gesamtkantonale Kantons- bzw. Obergerichte als zweite Instanz. Auf Bundesebene bestehen ein erstinstanzliches Patent-, Verwaltungs- und Bundesstrafgericht sowie das Schweizerische Bundesgericht als letztes Berufungsgericht in allen Rechtsgebieten.
Österreich[Bearbeiten]
Siehe: Gerichtsorganisation in Österreich
Historisch[Bearbeiten]
Buchtitel
Gerichtsordnung zur Zeit Karls V.
Ein Gericht war in der Grafschaft Tirol seit dem Spätmittelalter eine territoriale Einheit für Justiz und Verwaltung, vergleichbar den heutigen Bezirkshauptmannschaften und Bezirksgerichten.
Siehe auch: Oberes Gericht
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
Die Gerichtsorganisation in den USA ist durch ihren stark föderativen Charakter gekennzeichnet. Sowohl der Bund als auch die einzelnen Bundesstaaten unterhalten eigene Gerichtsorganisationen und Instanzenzüge, die nicht voneinander abhängig sind. Die Bundesgerichte folgen den Vorgaben der Verfassung der Vereinigten Staaten und sind ausschließlich für Fälle nach Bundesrecht zuständig. Die Gerichte der Bundesstaaten basieren auf der jeweilig geltenden Verfassung und sind nur für die Rechtsbereiche zuständig, die in die Rechtssetzungskompetenz des Bundesstaates fallen.
Zitate[Bearbeiten]„Wo Gericht, da ist auch Ungerechtigkeit.“ (Aus: Krieg und Frieden von Leo Tolstoi, Übersetzung: Werner Bergengruen)
Juristenweisheit: Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei. („Vor dem Richter und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“)
Andere Version: Coram iudice et in alto mari in manu Dei solius sumus. („Vor dem Richter und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand.“)Siehe auch[Bearbeiten]Berggericht, Schiedsgericht, Sportgericht, Militärgericht
Dienstgerichtshof für Richter
Gerichtsorganisation in Liechtenstein
Internationaler Gerichtshof
Jüngstes Gericht (Religion)
TierprozessEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Zur Publikation vorgesehenes Urteil 5C_2/2012 der II. zivilrechtlichen Abteilung vom 17. Dezember 2012, E. 4.2, mit weiteren Nachweisen
↑ Schaubild Übersicht über den Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)Weblinks[Bearbeiten]
&#160;&#160;Wikiquote: Gericht&#160;– Zitate
&#160;Wiktionary: Gericht&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet:„Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Inhaltsverzeichnis
1 Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln
2 Verfahrensarten
3 Andere Verfahrensordnungen
4 Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)
5 Rechtsmittel5.1 Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)
5.2 1. Instanz
5.3 2. Instanz
5.4 3. Instanz
6 Aufhebung nach Bestandskraft
7 LiteraturAbgrenzung zum privatrechtlichen Handeln[Bearbeiten]
Das heißt, die Tätigkeit der Behörde muss:nach außen („zum Bürger hin“) wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten setzen also kein Verwaltungsverfahren in Gang; z.&#160;B. Verwaltungsvorschriften
auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von Büromaterial durch eine Behörde und der zur Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da die Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schließt. Letzteres wird auch als fiskalisches Handeln bezeichnet.Verfahrensarten[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Es gilt der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§&#160;10 VwVfG). Danach ist das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Für komplexe Sachverhalte bestehen solche besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens. Es findet dann ein förmliches Verwaltungsverfahren statt (§§ 63 ff. VwVfG).
Ein Unterfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens ist das Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG). Es findet Anwendung insbesondere bei raumbedeutsamen Bauvorhaben (Beispiel: eisenbahnrechtliche Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). Das Gesetz sieht ein eingehend geregeltes Anhörungsverfahren vor (§ 73 VwVfG), in dem jeder, dessen Belange von dem geplanten Vorhaben berührt werden, den Plan des Vorhabenträgers einsehen, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben kann und diese Einwendungen dann in einem speziellen Erörterungstermin erledigt werden sollen. Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, werden von der Anhörungsbehörde zur Stellungnahme aufgefordert. Als abschließende Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluß (§ 74 VwVfG).
Verwaltungsakte, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind, bedürfen keines Vorverfahrens, sondern können unmittelbar gerichtlich angefochten werden (§ 70 VwVfG).
Andere Verfahrensordnungen[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil der Verwaltungsverfahren, nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten, für die keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es z.&#160;B. im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht und in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. Die deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die jedoch nur in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik abweichen.
Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)[Bearbeiten]§&#160;22 VwVfG – Antrag (von Amts wegen oder auf Antrag)
§&#160;24 VwVfG – Sachverhaltsermittlung
§&#160;26 VwVfG – Beweismittel
§&#160;28 VwVfG – Anhörung
§&#160;41 VwVfG – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (auch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbes. durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch schlichte Einstellung durch die Behörde.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)[Bearbeiten]
Der Adressat eines Verwaltungsaktes kann gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erheben, sofern das Vorverfahren nicht für den konkreten Verwaltungsakt in § 68 Abs. 1 VwGO oder im jeweiligen Landesrecht (in der Regel in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zur VwGO) ausgeschlossen wurde (s. hierzu Besonderheiten des Vorverfahrens). Soweit nicht auf landesrechtlicher Basis ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren geschaffen wurde, würde die unmittelbare Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs zur Unzulässigkeit der Klage führen.
Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, §&#160;68 ff. VwGO. Die Ausgangsbehörde kann nach Prüfung des Widerspruchs diesem Abhelfen (§&#160;72 VwGO). Andernfalls entscheidet die Widerspruchsbehörde abschließend über den Widerspruch und kann diesem stattgeben oder zurückweisen, §&#160;73. Neben der Entscheidung in der Sache ist auch über die Kosten gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. War ein Rechtsanwalt im Verfahren bestellt, ist weiterhin zu entscheiden, ob die Hinzuziehung notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und somit auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten sind.
Der Widerspruch hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung und hindert die Behörde somit daran, den Verwaltungsakt vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu vollziehen. Ausnahmen von dieser Regel sind in §&#160;80 VwGO festgelegt und betreffen praxisrelavant vor allem die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (ähnliches im Finanzgerichtsordnung bei Steuerfestsetzungen), bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten und teilweise im Ausländerrecht (vgl. §&#160;84 AufenthG). Weiterhin kann die Behörde in entsprechenden Fällen die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und damit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfallen lassen. Entfaltet ein Widerspruch aus den genannten Gründen keine aufschiebende Wirkung, kann ggf. eine Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gem. § 80 Abs. 4 VwGO oder eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt werden.
1. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;40 VwGO – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Wenn das Vorverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, ist nun die Klage in 1. Instanz zulässig; spruchreif – das Gericht kann entscheiden, ohne dass es vorher noch einer Ermessensentscheidung der Behörde bedarf – ansonsten: Verpflichtung der Behörde erneut zu entscheiden)
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor = Aufhebung (Anfechtungsklage §&#160;113 Abs. 1 VwGO) oder Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Urteils (Verpflichtungsklage §&#160;113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO)
2. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;124 VwGO – Berufung – Zulässigkeit – Frist – Form bei einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof §&#160;80 VwGO
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (Siehe oben).
3. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;133 VwGO – Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dies ist die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (s.&#160;o.)
Aufhebung nach Bestandskraft[Bearbeiten]
Nach Eintritt der Bestandskraft ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar – vorbehaltlich spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen, z. B. dem Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X.
Jedoch kann von Amts wegen ein rechtswidriger Verwaltungsakt gem. §&#160;48 VwVfG (Rücknahme) zurückgenommen, ein rechtmäßiger Verwaltungsakte nach §&#160;49 VwVfG (Widerruf) widerrufen werden.
Hierbei gilt die Unterscheidung zwischen belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt. Im letzteren Fall genießt der Bürger unter gewissen Umständen Vertrauensschutz.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde auch das Verfahren auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den unanfechtbaren Verwaltungsakt aufheben oder ändern (§&#160;51 VwVfG).
Literatur[Bearbeiten]Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage. Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Auflage. Carl Heymanns, Köln, Berlin, München 2008, ISBN 978-3-452-26776-4.
Jens-Peter Schneider: Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-54718-8, S. 523–624.
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Dieser Artikel behandelt den beruflichen Abschluss Meister, für weitere Bedeutungen siehe Meister (Begriffsklärung).In diesem Artikel&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Geschichte des Meisters.
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Meister (v. lat.: „Magister“ für „Lehrer“, engl. „Master“ bzw. „Master craftsman“, auch: „Foreman craftsman“ Abk. Mstr., me.[1]) ist ein höherer Berufsabschluss in handwerklichen, künstlerischen, technisch-gewerblichen, landwirtschaftlichen und weiteren Berufen.Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Abschlüsse auf Meisterebene1.1.1 Handwerksmeister
1.1.2 Industriemeister
1.1.3 Fachmeister
1.1.4 Landwirtschaftsmeister
1.1.5 Hauswirtschaftsmeister
1.1.6 Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse
1.2 Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung
1.3 Europäischer Qualifikationsrahmen
1.4 Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister
2 Österreich
3 Schweiz3.1 Unterschiede zu Deutschland
4 Belgien
5 Siehe auch
6 Einzelnachweise
7 WeblinksDeutschland[Bearbeiten]
Der Meister ist in Deutschland eine sogenannte Aufstiegsfortbildung nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz, die in der Regel auf eine abgeschlossene Berufsausbildung aufbaut und zu einem öffentlich-rechtlich anerkannten Abschluss führt. Die Prüfungen finden bei den jeweiligen berufsständischen Körperschaften statt. Bildungsträger und Meisterschulen bieten Vorbereitungslehrgänge auf die Abschlussprüfungen an; für die Zulassung zu den Prüfungen ist die Teilnahme an einem Lehrgang allerdings nicht in allen Fällen verpflichtend.
Abschlüsse auf Meisterebene[Bearbeiten]
Handwerksmeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Handwerksmeister
Der Abschluss zum Handwerksmeister soll in erster Linie dazu befähigen, ein Handwerk selbständig auszuüben, somit einen eigenen Betrieb zu führen, und Auszubildende einzustellen und auszubilden.[2] Die Prüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen, die als staatliche Prüfungsbehörden für die einzelnen Handwerksberufe am Sitz der Handwerkskammern (HWK) für ihren Bezirk eingerichtet sind.
Industriemeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Industriemeister
Der Aufgabenschwerpunkt der Industriemeister liegt in der fachlichen, organisatorischen und personellen Führung von Arbeitsgruppen oder Abteilungen in (Industrie-)Betrieben. Als Führungskraft nimmt der Industriemeister dabei eine Stellung zwischen Facharbeitern und Technikern ein. Die Prüfung wird durch den Meisterprüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgenommen.[3]
Fachmeister[Bearbeiten]
Im Bereich der Industrie- und Handelskammern gibt es neben den klassischen Industriemeistern auch die Fachmeister, die nicht mit der industriellen Fertigung beschäftigt sind, beispielsweise Küchenmeister oder Hotelmeister. Sie legen in anderen Gewerken ebenfalls eine Meisterprüfung vor einer IHK ab.[4]
Landwirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Der Landwirtschaftsmeister übernimmt Fach- und Führungsaufgaben in der Agrarwirtschaft. Er ist beispielsweise für die Planung und Durchführung der pflanzlichen und tierischen Produktion sowie für den Einsatz der entsprechenden Maschinen und Betriebsmittel zuständig. Die Prüfung wird bei der zuständigen Landwirtschaftskammer oder dem zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung abgelegt.[5]
Hauswirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Meister der Hauswirtschaft übernehmen Fach- und Führungsaufgaben in hauswirtschaftlichen Betrieben. Sie kümmern sich um die hauswirtschaftliche Versorgung und die Betreuung von Personen. Die Prüfung wird durch Prüfungsausschüsse abgenommen, die von der jeweils zuständigen Stelle der Bundesländer bestimmt werden.[6]
Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse[Bearbeiten]
Auch für kaufmännische Berufe gibt es einen „Kaufmannsmeister“, also eine Qualifikation auf Meisterebene: Den branchenbezogenen Geprüften Fachwirt und den funktionsbezogenen Geprüften Fachkaufmann. Darüber hinaus besteht im Rahmen der IHK-Weiterbildungsstruktur mit den Operativen Professionals eine Fortbildungsmöglichkeit für IT-Berufe und mit dem Geprüften Aus- und Weiterbildungspädagogen eine Höherqualifikation im Ausbildungsbereich.[7] Die Prüfung wird vor einem Ausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt.
Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung[Bearbeiten]
Im Handwerksbereich darf die Ausbildungsbezeichnung Meister – in Verbindung mit einem Handwerk – nur führen, wer die Meisterprüfung in dem entsprechenden Handwerk bestanden hat.[8] Die in der Industrie verwendeten Bezeichnungen, zum Beispiel Werkmeister, beziehen sich auf die Inhaber gehobener Positionen mit abgeschlossener Fachausbildung, genießen als solche jedoch keinen gesetzlichen Schutz. Die Ausbildungsbezeichnung Industriemeister dagegen ist geschützt.
Über die Meister in den oben genannten Abschlüssen hinaus sind Wortzusammensetzungen mit Meister die Bezeichnung für einige Berufe und berufliche Funktionen, zum Beispiel Baumeister, Tonmeister, Schnittmeister oder Bademeister. Diese Bezeichnungen sind jedoch keine Abschlüsse von Aufstiegsfortbildungen, sondern sollen zum einen die leitende Funktion (Tonmeister, Schnittmeister) darstellen, zum anderen ist sie die Abschlussbezeichnung einer Berufsausbildung (Bademeister).
Auch Amtsbezeichnungen von Beamten enthalten das Wort Meister (zum Beispiel Polizeiobermeister oder den Bürgermeister einer Gemeinde).
Bei der Bundeswehr werden oder wurden Soldaten, die nach Ausbildung, Prüfung und Ernennung bestimmte Aufgaben wahrnehmen, als …meister bezeichnet (beispielsweise Luftrettungsmeister, Sonarmeister, Sanitätsmeister, Lademeister, Schirrmeister).
Europäischer Qualifikationsrahmen[Bearbeiten]
In Deutschland einigten sich Bund und Länder sowie weitere Partner im Februar 2012 darauf, an Handwerks-, Industrie- und Handelskammern erworbene Meisterbriefe im Rahmen der Erstellung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) auf die Stufe&#160;6 von 8 einzuordnen. Damit steht ein Meisterabschluss mit dem Bachelor (B.Eng., B.Sc.) auf der gleichen Stufe,[9] ebenso der Techniker.[10] Meister und Bachelor wurden dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zugeordnet, weil es sich um gleichwertige, nicht aber gleichartige Qualifikationen handele. Beide Qualifikationen wurden in unterschiedlichen Bildungsbereichen erworben und unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenz- als auch Aufgabenprofile; der DQR beseitigt diese Unterschiede nicht, vielmehr bleiben alle bisherigen Abschluss- und Qualifizierungsarten erhalten. Ebenso wird das bestehende System der nationalen Zugangsberechtigungen vom DQR nicht berührt. Insofern berechtigt ein Meisterbrief wie bisher zum direkten Zugang zum Bachelor-, nicht jedoch zum Masterstudium.[11] Auch berühren die Zuordnungen zu den Niveaus des DQR nicht bestehende tarif- oder besoldungsrechtliche Regelungen.[12]
Zu diesem Sachverhalt veröffentlichte der VDI ein Positionspapier,[13] welches herausstellt, dass die Meister- und Techniker-Abschlüsse dem gleichen Kompetenzniveau zum Bachelor entsprächen, jedoch nicht gleichartig seien.
Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Fachkräfte mit einer nach der dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannten, abgeschlossenen Erstausbildung oder einem vergleichbaren Berufsabschluss können für die Fortbildung zum Meister eine Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (sogenanntes Meister-BaFöG) erhalten. Voraussetzung ist, dass sie an einer Fortbildung teilnehmen, die gezielt auf eine entsprechende öffentlich-rechtliche Prüfungen vorbereitet. Der Abschluss der Fortbildung muss über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- und Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegen, was bei der Meisterprüfung der Fall ist. Akademische Abschlüsse, die über dem Meister liegen (zum Beispiel Fachhochschul- oder Universitätsabschlüsse), werden auf diesem Wege nicht gefördert, hier kommen Maßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Betracht.
Die Förderung umfasst sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitmaßnahmen. Der Maßnahmebeitrag setzt sich einem Beitrag zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (maximal 10.226 Euro) und zu den Kosten des Prüfungsstückes (maximal 1534 Euro) zusammen und wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Bei Vollzeitmaßnahmen kann, in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, ein Beitrag zum Lebensunterhalt gewährt werden. 30,5&#160;% der Fördersumme wird als Zuschuss vergeben, 69,5&#160;% als Darlehen. Der Zuschuss zum Prüfungsstück wird ausschließlich als Darlehen vergeben. Sei dem 1. Juli 2009 können zusätzlich 25&#160;% des Darlehens auf Antrag in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss. Eine weitere Umwandlung ist auf Antrag möglich, wenn der Geförderte einen Betrieb gründet oder übernimmt und mindestens einen dauerhaft sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten oder Auszubildenden einstellt. In diesem Fall können 33&#160;% des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen werden. Die Mindestdarlehnssumme beträgt aber 33&#160;% des ursprünglichen Darlehens, auch wenn mehrere Erlassgründe zusammenfallen.
Österreich[Bearbeiten]
In Österreich wird unterschieden zwischen dem gewerblichen Meister und dem Werkmeister. Der Werkmeister entspricht dem deutschen Industriemeister. Der gewerbliche Meister ist mit dem deutschen Handwerksmeister vergleichbar. Im Gegensatz zum Werkmeister verfügt der Meister im Handwerk aber auch über die notwendige kaufmännische Ausbildung zur selbständigen Unternehmensführung.
Schweiz[Bearbeiten]
Die Meisterausbildung wurde in der Schweiz in die höhere Berufsbildung aufgenommen und findet sich darin als Berufsprüfung und höhere Fachprüfung wieder.
Der Abschluss der höheren Fachprüfung bzw. das verliehene eidgenössische Diplom gilt als äquivalent zum deutschen Meisterbrief.
Unterschiede zu Deutschland[Bearbeiten]
In der Schweiz wird oft noch eine ein- oder mehrjährige berufliche Praxis nach der Lehre gefordert. In vielen Berufen ist die Ausbildung gestuft, die Zulassung zur Höheren Fachprüfung setzt das Bestehen einer oder mehrerer (zum Beispiel zwei im Elektrohandwerk) Berufsprüfungen voraus.
Der Besuch einer Meisterschule ist nicht zwingend notwendig, der Besuch von Vorbereitungskursen aber immer empfohlen bzw. in manchen Verordnungen vorgeschrieben.
Die Abschlussurkunde ist ein eidgenössisches Diplom und nicht wie in Deutschland der Meisterbrief.
Die Berufsbezeichnung kann (beispielsweise Bootbaumeister)[14], muss aber nicht (beispielsweise Eidgenössisch diplomierter Elektroinstallateur) den Begriff Meister enthalten.
Die Bezeichnung eidgenössisches Diplom stellt insbesondere in Deutschland ein Problem dar, weil in Deutschland das Diplom für akademische Abschlüsse reserviert ist.
Belgien[Bearbeiten]
Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kennt ebenfalls die Meisterausbildung.[15]
Die Aufsichtsbehörde ist das Institut für Aus- und Weiterbildung (IAWM).
Siehe auch[Bearbeiten]Bachelor Professional
Bundesinstitut für Berufsbildung
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen HandwerksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Deutsche Handwerks-Zeitung vom 4. März 2002 (abgerufen am 19. Juli 2010) Die Abkürzung me. ist eine von der Handwerkskammer Wiesbaden eingetragene Marke und nicht allgemein verbreitet.
↑ Strukturierte Weiterbildung im Handwerk (PDF; 196&#160;kB)
↑ Industriemeister/in – allgemein im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ IHK-Fachmeister
↑ Landwirtschaftsmeister/in im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Meister/in – Hauswirtschaft im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Die Struktur der IHK-Aufstiegsfortbildung
↑ § 51 und § 51d Handwerksordnung
↑ Annual Report 2008, eureta.org (pdf; 539&#160;kB)
↑ http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1896527/Bachelor-und-Handwerks-Meister-nun-gleichwertig.html
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ VDI zum Deutschen Qualifikationsrahmen April 2012, vdi.de (pdf; 50&#160;kB)
↑ http://www.bbt.admin.ch/bvz/hbb/index.html?detail=1&amp;typ=hfp&amp;lang=de&amp;item=71
↑ http://www.iawm.be/de/ausbildung/meisterkurse.htmlWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wikisource: Erste generelle Regelung zum Erwerb des Meistertitels in der Gewerbeordnung des Deutschen Reichs (1897)&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;&#160;Wikiquote: Meister&#160;– ZitateDer Meister im DDR-Wirtschaftssystem (PDF; 135&#160;kB)<!–NewPP limit report
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Bundesanstalt für Straßenwesen
— BASt —Staatliche Ebene
Bund
Stellung
Technisch-wissenschaftliche Einrichtung des Bundes
Aufsichtsbehörde
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Gründung
1951
Hauptsitz
Bergisch Gladbach
Behördenleitung
Stefan Strick
Bedienstete
ca. 380 zzgl. über 20 Auszubildende
Haushaltsvolumen
ca. 37 Millionen Euro
Website
www.bast.de
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist ein technisch-wissenschaftliches Forschungsinstitut des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz im Stadtteil Frankenforst von Bergisch Gladbach. Rund 400 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.Inhaltsverzeichnis
1 Aufgaben
2 Ziele
3 Siehe auch
4 EinzelnachweiseAufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der BASt im Umfeld des Straßenwesens reichen von der Beantwortung kurzfristiger Anfragen bis hin zur Koordinierung und Durchführung mehrjähriger Forschungsprojekte.
Ein Schwerpunkt der Aufgaben ist die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Vorschriften und Normen auf allen Gebieten des Straßenwesens. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, dem Deutschen Institut für Normung, dem Deutschen Institut für Bautechnik, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, den für Straßenbau und Straßenverkehr zuständigen Behörden der Länder, Hochschulen, Verbänden und der einschlägigen Industrie.
Weiterhin berät die BASt die Straßenbauverwaltungen der Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten.
Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums verwaltet die BASt außerdem eine internationale Datenbank über Straßen und Verkehrsunfälle (IRTAD), die Fachbehörden und in Teilbereichen öffentlich über Internet zugänglich ist; auf nationaler Ebene führt sie das Projekt GIDAS durch.
Seit der Liberalisierung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Jahr 1999 führt die BASt auch die Begutachtung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) durch.
Von der BASt werden auch die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und die Technischen Prüfstellen (Bereich Fahrerlaubnisprüfung) hinsichtlich der Erfüllung der für sie gestellten fachlichen Anforderungen begutachtet.
Die BASt projektiert und entwirft alle Prototypen für Verkehrszeichen, die im deutschen Straßenraum Verwendung finden.
Seit September 2013 und dem Start des Probebetriebs der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) liefern mehr als 13.000 von rund 14.500 Tankstellen in Deutschland in kurzen Zeitabständen ihre Preisdaten an den Mobilitäts-Daten-Marktplatz der BASt[1], die sie unverändert an vier Verbraucherportale weitergibt.[2] Der Beginn des Regelbetriebs ist für den 1. Dezember 2013 vorgesehen[1].
Ziele[Bearbeiten]
Die Arbeit der BASt orientiert sich an festgelegten Forschungszielen:Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit
Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung von Straßen, Brücken und Bauwerken
Verbesserung der Effizienz der Nutzung von Straßen
Ökologisches Bauen, Reduktion der Umweltbelastung
Energieeinsparung, Einsatz neuer Energieträger
Integration der Straße in das Gesamtsystem VerkehrSiehe auch[Bearbeiten]Arbeitsgemeinschaft der RessortforschungseinrichtungenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Markttransparenzstelle für Kraftstoffe öffnet Probebetrieb für Verbraucher. Bundeskartellamt, 12.&#160;September 2013, archiviert vom Original am 16.&#160;September 2013, abgerufen am 12.&#160;September 2013.&#160;
↑ So können Autofahrer die Spritpreise vergleichen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. FAZ.net mit dpa-AFX, AFP, ancs, 12.&#160;September 2013, abgerufen am 12.&#160;September 2013.&#160;Nachgeordnete Behörden und Institutionen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)Bundesamt für Güterverkehr&#160;| Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie&#160;| Bundesanstalt für Gewässerkunde&#160;| Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen&#160;| Bundesanstalt für Straßenwesen&#160;| Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen&#160;| Bundesanstalt für Wasserbau&#160;| Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung&#160;| Bundeseisenbahnvermögen&#160;| Bundesnetzagentur&#160;| Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung&#160;| Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung&#160;| Deutscher Wetterdienst&#160;| Eisenbahn-Bundesamt&#160;| Flughafenkoordinator der Bundesrepublik Deutschland&#160;| Kraftfahrt-Bundesamt&#160;| Luftfahrt-Bundesamt&#160;| DFS Deutsche Flugsicherung&#160;| Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst&#160;| Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt&#160;| Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken
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Basisdaten
Titel:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Kurztitel:
Handwerksordnung
Abkürzung:
HwO
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Gewerberecht
Fundstellennachweis:
7110-1
Ursprüngliche Fassung vom:
17. September 1953
(BGBl. I S. 1411)
Inkrafttreten am:
24. September 1953
Neubekanntmachung vom:
24. September 1998
(BGBl. I S. 3074,
ber. 2006 I S. 2095)
Letzte Änderung durch:
Art. 283 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1515)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (kurz Handwerksordnung bzw. HwO oder auch HandwO) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Handwerksausübung im stehenden Gewerbe, die berufliche Bildung und Weiterbildung im Handwerk sowie die Selbstverwaltung dieses Wirtschaftsbereichs. Die zum Wirtschaftsverwaltungsrecht gehörende Handwerksordnung ist ein Spezialgesetz zur Gewerbeordnung und bezüglich der Bestimmungen zur Berufsbildung im Handwerk ein Spezialgesetz zum Berufsbildungsgesetz.Inhaltsverzeichnis
1 Regelungsgehalt1.1 Teil 1: Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes1.1.1 Zulassungspflichtige Handwerke
1.1.2 Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe
1.2 Teil 2: Berufsbildung im Handwerk
1.3 Teil 3: Meisterprüfung, Meistertitel
1.4 Teil 4: Organisation des Handwerks
1.5 Teil 5: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
1.6 Anlagen
2 Handwerksrechtsnovellen2.1 Handwerksrechtsnovelle 1965
2.2 Handwerksrechtsnovelle 1994
2.3 Handwerksrechtsnovelle 1998
2.4 Handwerksrechtsnovelle 2004
3 Quellen
4 Literatur
5 WeblinksRegelungsgehalt[Bearbeiten]
Teil 1: Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes[Bearbeiten]
Die Handwerksordnung unterscheidet zwischen zulassungspflichtigem Handwerk, zulassungsfreiem Handwerk und handwerksähnlichem Gewerbe.
Zulassungspflichtige Handwerke[Bearbeiten]
Die zulassungspflichtigen Handwerke sind in der Anlage A der HwO aufgelistet. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks in handwerksmäßiger Betriebsweise als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet (§&#160;1&#160;Abs.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Die Handwerksrolle wird von der jeweiligen Handwerkskammer geführt (§&#160;6&#160;Abs.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Über die Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer eine Handwerkskarte aus (§&#160;10&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist der Nachweis der Qualifikation. Als Qualifikationsnachweis gilt der Meisterbrief für das entsprechende Handwerk. Auch Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen können unter bestimmten Bedingungen in die Handwerksrolle eingetragen werden (§&#160;7&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Weiter können Betreiber eines zulassungspflichtigen Handwerks in die Handwerksrolle für weitere Handwerke eingetragen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen (§&#160;7a&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Darüber hinaus können über Ausnahmeregelungen Eintragungen in die Handwerksrolle erfolgen. Aufgrund einer Ausübungsberechtigung (§&#160;7b&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) kann ein Geselle in die Handwerksrolle eingetragen werden, wenn er in dem zulassungspflichtigen Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung (diese Möglichkeit besteht nicht für Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker und Zahntechniker). Ausnahmebewilligungen (§&#160;8&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) können erteilt werden, wenn beim Antragsteller ein Ausnahmegrund vorliegt und er die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist.[1] Auch Bewerber aus anderen EU/EWR-Staaten können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmebewilligungen bekommen (§&#160;9&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine großzügige (nicht engherzige) Anwendung dieser Ausnahmeregelungen.[2]
Die Berechtigung und Verhältnismäßigkeit der Anforderungen zur Selbständigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk wird unter den Begriffen Meisterpflicht, Meisterzwang oder auch Großer Befähigungsnachweis diskutiert.
Ohne Eintragung in die Handwerksrolle dürfen wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks im unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb ausgeführt werden, und im Hilfsbetrieb dürfen diese Tätigkeiten ausgeführt werden, solange diese Leistungen nicht für Dritte erbracht werden (§§&#160;2-3&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Weiter können handwerkliche Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Reisegewerbe (da kein stehendes Gewerbe) erbracht werden. In die Handwerksrolle eingetragene Betriebe dürfen auch wesentliche Tätigkeiten eines anderen Handwerks ausüben, wenn diese Tätigkeiten die eigene Geschäftstätigkeit wirtschaftlich ergänzt. Auch dürfen nicht wesentliche Tätigkeiten (im Sinne von §&#160;1&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.
Werden wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt, kann die zuständige Behörde nach §&#160;16&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer die Fortsetzung des Betriebs untersagen, wenn vorher die zuständige Handwerkskammer und die zuständige Industrie- und Handelskammer in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
§&#160;17&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer räumt den Handwerkskammern weitgehende Prüf- und Betretungsrechte bei den in die Handwerksrolle eingetragenen oder einzutragenden Betrieben ein. Zumindest das Betretungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht weitgehend beschnitten.[3]
Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe[Bearbeiten]
Der Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes muss der zuständigen Handwerkskammer angezeigt werden.[4] Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis der in ihrem Kammerbetrieb ansässigen Betriebe.
Die zulassungsfreien Handwerke sind in der Anlage B1 der HwO verzeichnet. Diese Handwerke waren bis zur Handwerksrechtsnovelle 2004 noch in der Anlage A und damit vormals meisterpflichtig.
Die handwerksähnlichen Gewerbe sind in der Anlage B2 der HwO verzeichnet. Diese Gewerbe wurden durch die Handwerksrechtsnovelle 1965 der Verwaltung der Handwerkskammer unterstellt.
Teil 2: Berufsbildung im Handwerk[Bearbeiten]
Die Berufsbildung ist im Handwerk als duale Ausbildung organisiert. Das Bundeswirtschaftsministerium kann Ausbildungsordnungen erlassen. Die Handwerkskammer hat die Aufgabe, ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu führen und die Ausbildung zu überwachen und zu fördern. Zur Abnahme der Gesellenprüfungen richtet die Handwerkskammer Prüfungsausschüsse ein. Auch für die berufliche Fortbildung kann das Bundeswirtschaftsministerium Rechtsverordnungen erlassen. Sofern dies nicht geschehen ist, können die Handwerkskammern Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen.
Teil 3: Meisterprüfung, Meistertitel[Bearbeiten]
Das Bundeswirtschaftsministerium kann auf Grundlage des §&#160;45 HwOVorlage:§/Wartung/buzer Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Eine Meisterprüfungsverordnung bestimmt das Meisterprüfungsberufsbild des betreffenden Handwerks. Das Wortungetüm Meisterprüfungsberufsbild wurde bei der Handwerksrechtsnovelle 1998 in die Handwerksordnung aufgenommen, um damit klarer zu machen, dass die Meisterprüfungsverordnungen keine Abgrenzung der für das Handwerk wesentlichen Tätigkeiten (im Sinne von §&#160;1&#160;Abs. &#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) bestimmen.[5]
Beim Erlass einer Meisterprüfungsverordnung für zulassungspflichtige Handwerke muss berücksichtigt werden, dass die Meisterprüfungsverordnung in die Berufsfreiheit eingreift. Die Meisterprüfung darf nicht unangemessen schwer sein.[6]
Meisterprüfungen werden durch staatliche Meisterprüfungsausschüsse (mit Sitz bei der jeweiligen Handwerkskammer) abgenommen. Teilnehmen können Personen mit Gesellenprüfung in dem jeweiligen (oder einem verwandten)[7] Handwerk oder Personen, die eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben.
Teil 4: Organisation des Handwerks[Bearbeiten]
Dieser Teil regelt die Selbstverwaltung des Handwerks. Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Innungsverbände – der Zusammenschluss von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke in einem größeren Gebiet – sind juristische Personen des privaten Rechts.
Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Innungen gehört insbesondere die Regelung und Überwachung der Lehrlingsausbildung inklusive der Durchführung von Gesellenprüfungen entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammern. Handwerksinnungen können Tarifverträge abschließen, sofern ein solcher nicht vom Innungsverband geschlossen wurde. Die Mitgliedschaft in den Innungen ist freiwillig und steht den Inhabern von Betrieben des jeweiligen Handwerks oder des oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, offen. Bei den Innungen werden zur Beteiligung der Arbeitnehmer an der Selbstverwaltung Gesellenausschüsse eingerichtet.
Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft; sie unterstützt die Innungen und die Handwerkskammer.
Die Handwerkskammern führen die Handwerksrolle und die Verzeichnisse der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe. Sie regeln die Berufsausbildung, erlassen die Meisterprüfungsordnungen und führen die Geschäfte der Meisterprüfungsausschüsse. Mittlerweile sind in allen Bundesländern die Handwerkskammern auch für die Erteilung von Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen zuständig.
Die Mitglieder einer Handwerkskammer sind die in der Handwerksrolle und in den Verzeichnissen für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe eingetragenen Betriebe sowie unter bestimmten Bedingungen Personen, die selbständig nicht wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO ausführen (§&#160;90&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Die Mitglieder einer Handwerkskammer kontrollieren diese durch die Vollversammlung.
Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind. Die Mitglieder der Vollversammlung wurden in der Vergangenheit fast immer in so genannten Friedenswahlen gewählt.
Die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Handwerkskammer wird immer wieder unter dem Begriff Pflichtmitgliedschaft oder Kammerzwang heftig kritisiert.
Teil 5: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften[Bearbeiten]
Ordnungswidrig handelt, wer ein zulassungspflichtiges Handwerk handwerksmäßig im stehenden Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt (§ 1 i.V.m. §&#160;117&#160;Nr.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Bei erheblichem Umfang kann dies auch als Schwarzarbeit verfolgt werden. Auch das Führen des Meistertitels ohne bestandene Meisterprüfung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Weiter können Verstöße gegen Ausbildungsbestimmungen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§&#160;1&#160;Abs.&#160;118&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Anlagen[Bearbeiten]
Der Handwerksordnung sind mehrere Anlagen beigefügt:Anlage A stellt ein Verzeichnis der Gewerbe dar, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können.
Anlage B ist das Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke (B1) und handwerksähnliche Gewerbe (B2) betrieben werden können.
Anlage C ist die Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern.
Anlage D ist die Konkretisierung der Art der in der Handwerksrolle eingetragenen personenbezogenen Daten sowie die Daten im Inhaberverzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und der Daten in der Lehrlingsrolle.Handwerksrechtsnovellen[Bearbeiten]
Handwerksrechtsnovelle 1965[Bearbeiten]
Mit der Handwerksnovelle vom 16. September 1965 wurden die handwerksähnlichen Gewerbe (damals Anlage B) in die Handwerksordnung aufgenommen. Ausnahmebewilligungen konnten ab dieser Novelle auch für wesentliche Teile der Tätigkeiten eines Handwerks erteilt werden. Das Wirtschaftsministerium wurde ermächtigt, die Vorschriften für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bürger anderer EG-Staaten im Wege der Rechtsverordnung zu erlassen. Eine Minderheit im Bundestag konnte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Vollversammlung der Handwerkskammer paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen – so blieb es bei einem Drittel der Mitglieder für die Gesellen.[8]
Handwerksrechtsnovelle 1994[Bearbeiten]
Zielsetzung der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 1994[9] war es, die Möglichkeiten zu Leistungen aus einer Hand zu verbessern. Dazu wurde das „Betriebsleiterprivileg“ ausgeweitet. So dürfen in die Handwerksrolle eingetragene Betriebe nun auch Arbeiten von fremden Handwerken ausführen, wenn diese die eigenen Tätigkeiten wirtschaftliche Ergänzen (§&#160;5 HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Bei Nachweis erforderlicher Fertigkeiten kann ein Betriebsleiter in die Handwerksrolle für zusätzliches Handwerk eingetragen werden. Weiter wurde die Definition der „verwandten Handwerke“ erweitert (§&#160;7 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) sowie der Zugang für Bewerber aus anderen EU-Staaten (§§&#160;8, 9 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) und EWG/ERW-Handwerkerverordnung[10] erleichtertet. Weiterhin wurden die Rechte der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung des Handwerks verbessert und Datenschutzbestimmungen getroffen.
Handwerksrechtsnovelle 1998[Bearbeiten]
Kern der Handwerksrechtsnovelle vom 1. April 1998[11] war die Überarbeitung der Anlage A der Handwerksordnung – der Liste der meisterpflichtigen Berufe. Ziel war es – wie auch schon 1994 – „mehr Leistungen aus einer Hand“ zu ermöglichen. Dazu wurden verschiedene Handwerke zusammengelegt. Öffentlich wurde hier intensiv die Zusammenlegung des Radio- und Fernsehtechnikers mit dem Büromaschinenmechaniker zum Informationstechniker diskutiert. Strittig war dabei, unter welchen Voraussetzungen Computerläden eine Eintragung in die Handwerksrolle haben müssen. Hier hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Ausführung einer „strukturierten Verkabelung“ keiner Eintragung bedarf. Der Gerüstbauer wurde in die Anlage A aufgenommen. Aus der Anlage in die Liste der handwerksähnlichen Gewerbe wurde beispielsweise der Handschuhmacher oder der Stricker überführt. Außerdem wurden Verwandtschaften zwischen Handwerken geschaffen. Die Möglichkeit für Industriemeister, Ausnahmebewilligungen (§&#160;8 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) zu erhalten, wurde erleichtert.
Die Monopolkommission der Bundesregierung kritisierte, dass die Handwerksnovellen 1994 und 1998 keine wesentlichen Marktöffnungen bewirkt hätten.[12]
Handwerksrechtsnovelle 2004[Bearbeiten]
Im Rahmen der Agenda 2010 wurde die Handwerksordnung zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten 1953 „nennenswert“ reformiert. Ziel war es, Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern sowie die Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang abzubauen. Die Bundesregierung hatte Zweifel, ob die vorherige verfassungsrechtliche Begründung für die subjektive Berufszugangsschranke (die „Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks und die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft“) noch trägt. Daher sollte die Anlage A der HwO auf den Kreis der Handwerke beschränkt werden, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Damit sollte der handwerkliche Befähigungsnachweis verfassungsrechtlich stärker abgesichert werden.[13] Die Gesetzesänderung trat zum 1. Januar 2004 in Kraft.
Um das Gesetzgebungsziel zu erreichen, wurden die Anzahl der meisterpflichtigen Handwerke von 94 auf 41&#160;Handwerke reduziert. 53&#160;Handwerke sind nun zulassungsfrei; zur Ausbildung in diesen Handwerken wird weiterhin der Meisterbrief verlangt. Zusätzlich zur Ausnahmebewilligung wurde die Ausübungsberechtigung für Gesellen mit sechs Jahren Berufserfahrung (vier davon in leitender Position) geschaffen. Diese Möglichkeit besteht nicht für Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker und Zahntechniker. Für Ingenieure und Hochschulabsolventen sowie Staatlich geprüfte Techniker wurde der Zugang zum Handwerk erleichtert. Das Inhaberprinzip wurde aufgehoben, so dass zulassungspflichtige Handwerke – unabhängig von der Rechtsform des Betriebs – mit einem eingestellten Betriebsleiter, der in die Handwerksrolle eingetragen werden könnte, betrieben werden können.
In einem weiteren Gesetz (dem so genannten Kleinunternehmergesetz) wurde präzisiert, welche handwerklichen Tätigkeiten keiner Eintragung in die Handwerksrolle bedürfen, nämlich Tätigkeiten: die innerhalb von zwei bis drei Monaten erlernt werden können, oder die für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind oder die nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.[14] (siehe §&#160;1&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) Damit sollte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage in Gesetzesform umgesetzt werden.
Bei dieser Novelle wurde die Handwerksordnung erstmals mit nur knapper Mehrheit im Bundestag und nach Anrufung des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Auf Initiative von Bayern brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, der dem Regierungsentwurf weitgehend konträr entgegenstand.[15] Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde auch die Ausbildungsleistung eines Handwerks als Grund für das Verbleiben in der Anlage A der HwO akzeptiert. So wurde die Anzahl zulassungspflichtigen Handwerke von geplanten 29 Handwerken auf 41 erhöht; in der Anlage A belassen wurden Bäcker, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Brunnenbauer, Steinmetze und Steinbildhauer, Stuckateure, Maler und Lackierer, Chirurgiemechaniker, Informationstechniker, Büchsenmacher, Konditore, Fleischer und Friseure. Die Berufserfahrung, ab der Gesellen einen Anspruch auf eine Ausübungsberechtigung haben, wurde von zehn Jahren auf sechs Jahre – im Vergleich zum Gesetzentwurf – verkürzt.
Eine Studie auf Basis des Mikrozensus zeigt, dass durch die Novelle die Wahrscheinlichkeit, einen Handwerksbetrieb zu gründen, nahezu verdoppelt wurde, während die Wahrscheinlichkeit einen Handwerksbetrieb aufzugeben konstant geblieben ist. Insgesamt hat die Novelle die Zahl der selbstständigen Handwerker also erhöht. Die Studie zeigt weiterhin, dass die Zuwächse hauptsächlich von männlichen, geringqualifizierten Handwerkern stammen.[16]
In dem XV. und XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission der Bundesregierung spricht sich die Kommission für eine gänzliche Abschaffung des Meisterzwangs als Marktzugangsvoraussetzung aus. Eine Sonderstellung des Handwerks sei auch nicht durch eine Gefahrenabwehr stichhaltig zu begründen.[17]
Quellen[Bearbeiten]↑ In der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie der Beschlüsse des „Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht“ zum Vollzug der Handwerksordnung vom 21. November 2000 finden sich Hinweise, wann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll. Die Bekanntmachung wurden im Bundesanzeiger Jahrgang 52 Seite 23193 vom 13. Dezember 2000 veröffentlicht.
↑ Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen BVerfGE 13,97, vom 17. Juli 1961 und auch BVerfGE, 1 BvR 1730/02 vom 5. Dezember 2005
↑ Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BvR 2138/05
↑ §§&#160;18 bis 20 HandwerksordnungVorlage:§/Wartung/buzer
↑ Bundestagsdrucksache 13/9388, Seite 20f (PDF; 1,0&#160;MB)
↑ Gewerbearchiv 2003, 41; „Neuere Entwicklungen bei den Rechtsverordnungen für Meisterprüfungen im Handwerk“ von Ministerialrat Friedrich Fehling
↑ Verordnung über verwandte Handwerke
↑ Bundestagsdrucksache IV/3461
↑ Bundestagsdrucksache 12/5918 (PDF; 1,1&#160;MB)
↑ Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)
↑ Bundestagsdrucksache 13/9388 (PDF; 1,0&#160;MB)
↑ Sondergutachten 31 der Monopolkommission: Reform der Handwerksordnung (2002) (PDF; 106&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/1206 (PDF; 545&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/1089 (PDF; 274&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/2138 (PDF; 426&#160;kB)
↑ Rostam-Afschar, D. (2012): Entry Regulation and Entrepreneurship – A Natural Experiment in German Craftsmanship (PDF; 370&#160;kB)
↑ XV Hauptgutachten der Monopolkommission – 2002/2003 – und XVI Hauptgutachten der Monopolkommission (Bundestagsdrucksache 16/2460; PDF; 7,1&#160;MB)Literatur[Bearbeiten]Holger Schwannecke (Hrsg.): Die Deutsche Handwerksordnung. Kommentar. (Loseblattkommentar), Berlin Stand: 2014, Verlag: Erich Schmidt, ISBN 978-3-503-00066-1
Gerhard Honig / Matthias Knörr: Handwerksordnung (HwO). Kommentar. 4. Auflage, C.H. Beck, Berlin 2008, ISBN 978-3-406-58045-1Weblinks[Bearbeiten]Gesetzestext
historische Handwerksordnung (Dresdner Leineweber-Ordnung von 1472)
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dieser Artikel beschreibt den Begriff Gremium als Bezeichnung für einen Ausschuss; für den gleichnamigen Motorradclub siehe Gremium MC.Die Artikel Ausschuss und Gremium überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→&#160;Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden&#160;Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. PM3 04:08, 29. Jun. 2014 (CEST)
Ein Gremium (lateinisch „Schoß, Innerstes“)[1][2] ist eine mit zentralen Anliegen befasste Gruppe einer größeren Gruppe von Personen.
Ein Beispiel ist das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das sich mit den Grundrechten befasst und im Grundgesetz verankert ist.[3]Inhaltsverzeichnis
1 Merkmale
2 Vor- und Nachteile
3 Beispiele3.1 Individuelle Gremien
3.2 Klassen von Gremien
4 Einzelnachweise
5 LiteraturMerkmale[Bearbeiten]
Gremien werden meist für bestimmte Aufgaben mit zeitlich befristeten Arbeitsschwerpunkten gebildet und nehmen Entscheidungsaufgaben, Informationsaufgaben, Beratungsaufgaben oder Ausführungsaufgaben wahr, wofür ihnen bestimmte Funktionen delegiert werden. Gremien können in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung sowohl ad hoc als auch permanent gebildet werden. Sie sind durch eine flache Organisation gekennzeichnet. Nach den Merkmalen Umfang der Mitarbeit (Voll- oder Teilzeit), Art der Gruppenaufgabe (unbefristete Daueraufgaben/befristete Sonderaufgaben) und dem zeitlichen Aspekt (kontinuierlich/diskontinuierlich) wird in hauptamtliche (Leitungsgruppe, Arbeitsgruppe) und nebenamtliches Gremium (Ausschuss, Problemlösegruppe) unterschieden. Projektgruppen können als haupt- oder nebenamtliche Gremien auftreten. Häufig handeln Gremien als Organ einer juristischen Person.
Vor- und Nachteile[Bearbeiten]
Meist werden aufgrund der Betrachtung der Problemstellungen von verschiedenen Standpunkten sowie erhöhter Problemlösungsakzeptanz bessere Ergebnisse erzielt. Diese Vorteile entstehen vor allem aufgrund von unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissenshintergründen der Gruppenmitglieder, erhöhter Motivation, besserem Arbeitsklima und stärkerer Zielorientierung durch Integration der Einzelinteressen. Auf der anderen Seite treten oft dysfunktionale Faktoren wie Kommunikationsprobleme, emotionale Spannungen und persönliche Egoismen auf. Dies kann nicht nur den reibungslosen Arbeitsablauf behindern, sondern führt im Extremfall zum Auseinanderbrechen der Gruppe.
Beispiele[Bearbeiten]
Individuelle Gremien[Bearbeiten]Internationale Arbeitsgemeinschaft Knochentumoren
Europäischer Konvent
Österreichischer Musikrat
Gutachtergremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Kuratorium der Universität Potsdam
Frauengremium des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin
Österreichisches Hebammengremium
Ältestenrat und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Sicherheitsrat der Vereinten NationenKlassen von Gremien[Bearbeiten]Präsidium
BetriebsratGesetzlich eingerichtete Gremien die als Staatsorgan arbeiten sind etwa Ortsrat, Gemeindevertretung, Stadtrat, Parlament, Regierung, Staatsrat, Sowjet, in der Schweiz Nationalrat und Ständerat.
Gremien werden auch spontan eingerichtet, etwa die ersten Arbeiter- und Soldatenräte in der Räterepublik im Rätekommunismus oder die sogenannten „Runden Tische”, an denen viele der Revolutionen im Jahr 1989 ausgehandelt bzw. gestaltet wurden.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ gremium. Pons-Verlag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.
↑ &#160;Frank Nullmeier, Tanja Pritzlaff, Anne C. Weihe, Britta Baumgarten: Entscheiden in Gremien – Von der Videoaufzeichnung zur Prozessanalyse. GWV Fachverlage, 2008, ISBN 978-3-531-16052-8 (Auszug online bei Google, abgerufen am 1.&#160;Januar 2014).
↑ Einführung. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.Literatur[Bearbeiten]Dietmar Vahs: Organisation. Einführung in die Organisationstheorie und -praxis, 5. Aufl., Stuttgart 2005 ISBN 3-7910-2357-8, S. 80f<!–NewPP limit report
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Basisdaten
Titel:
Bundesabgabenordnung
Abkürzung:
BAO
Geltungsbereich:
Österreich
Rechtsmaterie:
Steuerrecht
Fundstelle:
BGBl. Nr. 194/1961
Datum des Gesetzes:
28. Juni 1961
Letzte Änderung:
BGBl. I Nr. 118/2015
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Die Bundesabgabenordnung (BAO) ist das elementare Gesetz des österreichischen Steuerrechts. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Verfahrensrecht regelt die Vorschrift, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden. Daneben sind in der Bundesabgabenordnung Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe sowie zum steuerlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthalten.
Siehe auch[Bearbeiten]Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz
AbgabenordnungWeiterführende Literatur[Bearbeiten]Michael Kotschnigg&#160;: Beweisrecht der BAO. Spezialkommentar. Wien: Facultas.WUV 2011
Christoph Ritz: Bundesabgabenordnung – Kommentar. 5. Aufl. Linde Verlag, Wien 2013 ISBN 978-3-7073-2297-2Weblinks[Bearbeiten]Gesetzestext BAO
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Zivilrecht ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zum polnischen Zivilrecht siehe Zivilrecht (Polen).
Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtssubjekten (→&#160;Natürliche Person, →&#160;Juristische Person) regelt. Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht (Verdeutschungen des lat. Terminus ius civile) werden oft synonym zu Privatrecht verwendet, bezeichnen genau genommen allerdings nur einen Teil desselben (nämlich das Gebiet „Allgemeines Privatrecht“; s.&#160;u.).
Einteilung des (objektiven) Rechts –
*) Anm.: Das Strafrecht wird zwar, wie auch hier in der Grafik, zumeist als eigenständiges Rechtsgebiet dargestellt bzw. behandelt, zählt jedoch trotzdem formal zum öffentlichen Recht.
Das Privatrecht steht in der Rechtswissenschaft neben dem Öffentlichen Recht (einschließlich des Strafrechts); zur genaueren Abgrenzung (siehe Abgrenzung zum Privatrecht). Das Privatrecht sieht – im Gegensatz zum Öffentlichen Recht – eine aus der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Willens vor, die es dem Einzelnen grundsätzlich gestattet, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten (oder auch darauf zu verzichten). Diese Freiheit kann allerdings durch eine Vielzahl von tatsächlichen Gegebenheiten eingeschränkt sein, etwa durch ein Monopol oder die finanzielle Leistungskraft des Einzelnen. Sie ist jedoch, davon unabhängig, für das Privatrecht prägend, weil sie eine Gestaltung des Rechts ohne staatlichen Einfluss zulässt. Eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel ist der privatrechtliche Vertrag (siehe auch: Rechtsgeschäft, Vertragsrecht).
Einteilung des Privatrechts
Das Privatrecht gliedert sich zuoberst inAllgemeines Privatrecht (auch Zivil-/Bürgerliches Recht) und
Sonderprivatrecht (oder Sonstiges Privatrecht).Für weitere Unterteilungen siehe die entsprechenden Absätze und Grafiken unten.
Während im Bürgerlichen Recht die grundlegenden Regeln über die Personen, die Sachen und die Schuldverhältnisse (in der Schweiz: Obligationen) festgelegt sind, wird das Sonderprivatrecht – das gelegentlich auch mit dem Wirtschaftsprivatrecht zusammengefasst wird – ausführlich geregelt besonders durch das Handelsrecht, das Arbeitsrecht, das Mietrecht und anderen – sehr detaillierten – Rechtsgebieten.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines Privatrecht1.1 Gliederung nach dem Pandektensystem
1.2 Gliederung nach dem Institutionensystem
2 Sonderprivatrecht2.1 Handelsrecht
2.2 Arbeitsrecht
2.3 Weitere Bereiche
3 Kodifikationen
4 Internationales Privatrecht
5 Literatur5.1 Römisches Privatrecht
5.2 Privatrechtsgeschichte der Neuzeit
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseAllgemeines Privatrecht[Bearbeiten]
Gliederung nach dem Pandektensystem[Bearbeiten]
Einteilung des Bürgerlichen Rechtes (Zivilrecht) nach dem Pandektensystem
Die Gliederung nach dem Pandektensystem teilt das Zivilrecht in fünf (bzw. sechs, mit eigenständigem Personenrecht) Teilbereiche ein: Allgemeiner Teil (in der Regel mit Personenrecht), Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Familienrecht. Diesem Schema folgen pandektistische Kodifikationen, im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).Allgemeiner TeilGrundlagen (Privatrecht; objektives und subjektives Recht)
Personenrecht (Natürliche Personen; Juristische Personen)
Lehre vom Rechtsgeschäft (Willenserklärung und Rechtsgeschäft; Vertrag; Geltungsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts)
Stellvertretung
Zeit (Fristen, Termine; Verjährung)
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
ErbrechtGliederung nach dem Institutionensystem[Bearbeiten]
Einteilung des Bürgerlichen Rechtes (Zivilrecht) nach dem Institutionensystem
Die Gliederung des Zivilrechtes nach dem Institutionensystem, das nach dem Hauptwerk des klassischen römischen Juristen Gaius benannt ist, ist eine Einteilung nach Römischem Recht, die in der Zeit der ersten großen Kodifikationswelle – französischer Code civil, österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – aufgenommen wurde.
Die Einteilung gliedert sich grundsätzlich folgendermaßen:personae: Personen- und Familienrecht
res: Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht
actiones: KlagenDas österreichische ABGB folgt diesem Schema, jedoch ohne das Prozessrecht einzubeziehen:Einleitung
Personenrecht: Personenrecht (vgl. Allgemeiner Teil), Familienrecht
SachenrechtDingliches Sachenrecht: Sachenrecht, Erbrecht
Persönliches Sachenrecht: Schuldrecht
Gemeinsame Bestimmungen der Personen- und SachenrechteDie österreichische Rechtswissenschaft betrachtet diese Einteilung als historisch und gliedert das Zivilrecht nach dem Pandektensystem. Das Institutionensystem ist damit nur für die inhaltliche Orientierung bei der praktischen Arbeit mit dem Gesetz sowie gegebenenfalls für Auslegungsfragen maßgeblich.
Sonderprivatrecht[Bearbeiten]
Handelsrecht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Handelsrecht (Deutschland)
Für Österreich:
→ Hauptartikel: Unternehmensrecht
Das Handelsrecht wird als „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ bezeichnet.[1] Es beinhaltet Normen, die für Kaufleute relevant sind, wie Bestimmungen über Handelsgeschäfte, die Firmierung des Kaufmannes, kaufmännische Hilfspersonen (Handelsmakler, Handelsvertreter, Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter) sowie weiter im Bereich des Gesellschaftsrechts Regeln über Personen- und Kapitalgesellschaften.
Für all diese Rechtsgebiete gilt, dass die Normen des allgemeinen Privatrechts subsidiär gelten, sodass z.&#160;B. für Handelsgeschäfte grundsätzlich allgemeines Privatrecht gilt, jedoch modifiziert und erweitert durch die Normen des Handelsrechts.
Dieses subsidiäre Verhältnis findet in Deutschland seine Kodifizierung in Art.&#160;2 Abs.&#160;1 EGHGB. In der schweizerischen Rechtstradition wurde ein eigenständiges kaufmännisches Handelsrecht seit jeher abgelehnt, dies mit der Begründung einer demokratischen Gleichheit aller Personen, die eine besondere Behandlung der Kaufleute nicht rechtfertige. Trotzdem finden sich im OR vereinzelt Sonderregeln für den kaufmännischen Verkehr (z.&#160;B. Art.&#160;190 OR), die sachgerechte Differenzierungen ermöglichen sollen.
Arbeitsrecht[Bearbeiten]
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (kollektives Arbeitsrecht).
Die Normen des Arbeitsrechtes enthalten vielfach (einseitig) zwingende Vorschriften zugunsten des Arbeitnehmers. Auch hier gelten die Normen des allgemeinen Privatrechts subsidiär.
Weitere Bereiche[Bearbeiten]
Weitere Sonderprivatrechtsbereiche sind z.&#160;B. das Mietrecht, das Verkehrszivilrecht oder das Wertpapierrecht, wobei anzumerken ist, dass das Mietrecht und das Verkehrszivilrecht oft gemeinsam mit dem Bürgerlichen Recht (Schuldrecht/Vertragsrecht) behandelt wird und das Wertpapierrecht eine immanente Nahebeziehung zum Handelsrecht hat.
Kodifikationen[Bearbeiten]
Eine Kodifikation des Zivilrechts erfolgte in Deutschland 1900 mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in Österreich 1812 mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), in der Schweiz 1883 mit dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) und 1912 mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB), in Frankreich 1804 mit dem Code civil (Code Napoléon) und in Italien mit dem Codice civile. Besonders der Code civil hatte eine starke Ausstrahlungskraft und war Vorbild für die übrigen Kodifikationen der sogenannten Civil Law Countries.
Bevor das Deutsche Kaiserreich das Bürgerliche Gesetzbuch einführte, gab es in einigen deutschen Teilstaaten bereits ein kodifiziertes Landrecht, so den Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 in Bayern und das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR). Manche Landrechte basierten auf dem Code civil, z.&#160;B. das Badische Landrecht von 1810.
Bereits im Mittelalter hatten viele Territorien des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation ein kodifiziertes Landrecht, das jedoch neben dem Zivilrecht auch andere Rechtsbereiche (z.&#160;B. Straf- und Verfassungsrecht) regelte.
Internationales Privatrecht[Bearbeiten]
Bei privatrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug (z.&#160;B. bei Eheschließung von zwei Personen unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, bei einem Schadensfall im Ausland oder bei internationalen Verträgen) bestehen besondere Kollisionsnormen, die bestimmen, welches Privatrecht anzuwenden ist. Dieser Rechtsbereich wird – etwas missverständlich – als Internationales Privatrecht bezeichnet.
Einzelne Rechtsmaterien haben völkerrechtliche Regelungen erhalten, die dann den nationalen Regelungen vorangehen, so insbesondere der internationale Warenkauf durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, dem auch Deutschland, Österreich und die Schweiz beigetreten sind.
Die weltweit einzigartige Möglichkeit, privatrechtliche Ansprüche aus jedem Land der Welt vor einem US-Gericht einzuklagen, wird durch den US-amerikanischen Alien Tort Claims Act geregelt.
Literatur[Bearbeiten]Dieter Medicus: Grundwissen zum Bürgerlichen Recht. 6. Auflage, Heymann, Köln/Berlin/München 2004, ISBN 3-452-25804-1.
Martin Gebauer, Thomas Wiedmann (Hrsg.): Zivilrecht unter europäischem Einfluss: Die richtlinienkonforme Auslegung des BGB und anderer Gesetze; Kommentierung der wichtigsten EG-Verordnungen. 2. überarbeitete Auflage, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-415-04479-1.
Helmut Koziol, Rudolf Welser: Bürgerliches Recht. 1. Band: 13. Auflage, Manz, Wien 2006, ISBN 3-214-14708-0. 2. Band: 13. Auflage, Manz, Wien 2007, ISBN 978-3-214-14709-9.
Peter Münch, Margherita Bortolani-Slongo: Praxisorientierte Einführung ins Privatrecht 2. Auflage, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2005, ISBN 3-7255-5061-1.Römisches Privatrecht[Bearbeiten]Max Kaser, Rolf Knütel: Römisches Privatrecht. 17. Auflage. München 2003, ISBN 3-406-41796-5.
Alfons Bürge: Römisches Privatrecht. Rechtsdenken und gesellschaftliche Verankerung. Eine Einführung (Die Altertumswissenschaft). Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1999, ISBN 3-534-10095-6.Privatrechtsgeschichte der Neuzeit[Bearbeiten]Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. 2. Auflage. Göttingen 1967, DNB 458643742 (1996, ISBN 3-525-18108-6).
Gerhard Wesenberg, Gunter Wesener: Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung. 4. Auflage. Wien/Köln/Graz 1985, ISBN 3-205-08375-X.
Hans Schlosser: Grundzüge der Neueren Privatrechtsgeschichte. Rechtsentwicklungen im europäischen Kontext. 10. Auflage, UTB, Heidelberg 2005, ISBN 3-8252-0882-6.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wikisource: Das bürgerliche Recht, Beitrag zum Stand im Deutschen Reich 1914&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;Wikisource: Internationales Privatrecht, Beitrag zum Stand im Deutschen Reich 1914&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;Wiktionary: Privatrecht&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenLinkkatalog zum Thema Zivilrecht bei DMOZEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Rainer Wörlen: Handels- und Gesellschaftsrecht, Tz. 1, S. 1.
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047304-1 (AKS)
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