Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs. Die Methode kann sowohl aus richterlicher Sicht als auch aus anwaltlicher Sicht angewandt werden. Für den Richter gilt sie als Methode, um auf die schnellstmögliche und gleichzeitig für die Beteiligten kostengünstigste Weise zu einer richtigen Entscheidung in einem Zivilprozess zu gelangen, insbesondere um zu klären, ob der Prozess entscheidungsreif ist oder ob Beweis erhoben werden muss. Für den Rechtsanwalt ist Ziel der Relation ein zweckmäßiges Vorgehen für seine Mandanten im Zivilprozess.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlage
2 Stationen der Relation2.1 Prozessstation (Zulässigkeit)
2.2 Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)
2.3 Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)2.3.1 Bestreiten
2.3.2 Gegennormen
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Replikstation, Duplikstation
2.5 Beweisstation
2.6 Tenorierungsstation und Urteil
3 Relationstechnisches Gutachten
4 Literatur
5 WeblinksGrundlage[Bearbeiten]
Für den Zivilrichter ist der Klageantrag des Klägers, also sein Begehren, Ausgangspunkt der Prüfung. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen müssen die Parteien selbst vortragen (Beibringungsgrundsatz); der Richter ermittelt den Sachverhalt nur auf Basis der Fakten, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden (anders z. B. im Strafprozess und im Verwaltungsprozess, wo von Amts wegen ermittelt wird).
Mit Hilfe der Relationsmethode kann der Richter tatsächliche und rechtliche Problemstellungen des Streitstoffes ordnen und deren Bedeutung für das Begehren des Klägers ermitteln und sein weiteres Vorgehen davon ableiten, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beweisaufnahme. Je nachdem, ob ein Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, besteht die Relation lediglich aus Gutachten und Urteilsentwurf, oder, bei noch nicht entscheidungsreifen Rechtsstreiten, aus Sachbericht, Gutachten und Beschlussentwurf.
In einem Zivilprozess streiten sich Kläger und Beklagter (die Parteien) vor einem Zivilgericht über geschuldete Leistungen (z. B. Zahlungspflicht des Beklagten), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen (z. B. Fortbestand eines Vertrags/Unwirksamkeit einer Kündigung) oder über seine Gestaltung (z. B. Auflösung einer Handelsgesellschaft). Dementsprechend hat der Kläger seinen Klageantrag als Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsantrag zu formulieren. Der Richter hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des Parteivortrags baldmöglichst zu schlichten oder zu entscheiden (Beschleunigungsgrundsatz, § 300 ZPO). Deshalb kommt es im Sinne der Prozessökonomie darauf an, herauszufinden, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind, um den Prozess voranzubringen. Überflüssige Maßnahmen (insbesondere überflüssige Beweisaufnahmen) lassen sich so vermeiden. Neben der dadurch erzielbaren Schnelligkeit gewinnen relationstechnisch durchdachte und begründete Entscheidungen an Akzeptanz bei den Parteien und instanzübergreifend an Bestandskraft.
Die Prüfung mittels der Relationstechnik gliedert sich in fünf Abschnitte („Stationen“): Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation, Beweisstation und Tenorierungsstation. Je nach Stand des Rechtsstreits können einzelne Stationen ausgelassen werden. Wenn sich z. B. schon in der Prozessstation die Unzulässigkeit einer Klage ergibt, erübrigt sich die Prüfung von Kläger-, Beklagten- und Beweisstation.
Stationen der Relation[Bearbeiten]
Prozessstation (Zulässigkeit)[Bearbeiten]
In der Prozessstation prüft der Richter oder Anwalt, ob die Klage zulässig ist. Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
Zeigt sich die Klage als unzulässig oder wird sie es während des Prozesses und bleibt sie es auch nach einem Hinweis des Richters (§ 139 ZPO), so weist dieser sie als unzulässig ab. Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
Ist und bleibt die Klage zulässig, hängt ihr weiteres Schicksal von ihrer Begründetheit ab.
Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)[Bearbeiten]
In der Klägerstation unterstellt man die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen als wahr und untersucht, ob diese ausreichen, um den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage auszufüllen, deren Rechtsfolge das vom Kläger verfolgte Begehren (die beantragte Leistung, Feststellung oder Gestaltung) deckt.
Zu prüfen sind nach allgemeinen Grundsätzen der Fallbearbeitung alle Anspruchsgrundlagen, die das Klägerbegehren hergeben, auch wenn der Kläger sie nicht erwähnt. Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, untersucht der Praktiker diejenige zuerst, deren Rechtsfolge das Klägerbegehren am ehesten oder weitesten deckt; verbleiben auch insoweit mehrere Anspruchsgrundlagen, wendet er sich zweckmäßigerweise zunächst derjenigen zu, deren Tatbestandsmerkmale er am schnellsten beurteilen kann.
Reicht das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht aus, so ist es unschlüssig. Bleibt der Klägervortrag auch nach richterlichem Hinweis unzureichend, weist der Richter die Klage als unbegründet ab (s. § 331 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit ist dann in dieser Instanz – durch ein Sachurteil – beendet, ohne dass es auf das Beklagtenvorbringen angekommen wäre.
Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist auch dann unschlüssig, wenn es sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einreden) erfüllt.
Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)[Bearbeiten]
Ist der Klägervortrag schlüssig, so betrachtet man in der Beklagtenstation das Verhalten des Prozessgegners. Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.
Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen. Ein Beklagter hat auf der Tatsachenebene grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Der Beklagte kann zum einen die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die es für die Schlüssigkeit ankommt, bestreiten. Der Beklagte kann zum anderen Tatsachen zu Gegennormen (rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einrede) vortragen.
Bestreiten[Bearbeiten]
Zum Bestreiten kann es je nach Prozesslage genügen, gegenüber den gegnerisch behaupteten Tatsachen Nichtwissen geltend zu machen (Bestreiten mit Nichtwissen) oder sie schlicht zu leugnen (einfaches Bestreiten); häufig muss der Gegner allerdings qualifiziert bestreiten, d. h. eine eigene alternative Sachdarstellung liefern. Wie konkret (detailliert) das Bestreiten sein muss, hängt ab vom Vortrag des Klägers und den Möglichkeiten zur eigenen Wahrnehmung der streitigen Tatsachen (Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag). Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich. Belässt es der Beklagte auch nach Hinweis dabei und trägt er auch keine erheblichen Tatsachen zu Gegennormen vor, so gibt das Gericht der Klage statt, und zwar ohne Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
Gegennormen[Bearbeiten]
Zur Verteidigung kann der Beklagte anstatt oder neben dem Bestreiten auch Tatsachen zu Gegennormen vortragen. Gegennormen sind Normen, die die Entstehung eines Anspruchs hindern (rechtshindernde Einwendungen), ihn nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende Einwendungen) oder seine Durchsetzbarkeit hemmen (rechtshemmende Einreden im materiellen Sinn). Die Tatsachen zu einer Gegennorm können von dem Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Prozess "beigebracht" = "redeweise" vorgetragen wurden. Dann spricht man z.T. statt von Gegennormen auch von "Einreden im prozessualen" Sinn.
In der Beklagtenstation wird der Tatsachenvortrag des Beklagten zu den Gegennormen als wahr unterstellt. Erfüllt der Tatsachenvortrag sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm, ist der Tatsachenvortrag des Beklagten schlüssig und damit erheblich.
Beispiele:Der Kläger verlangt Kaufpreiszahlung. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und trägt hierzu ausreichende Tatsachen vor (anspruchshindernde Einwendung, die Kaufpreisforderung ist mangels wirksamen Kaufvertrags nicht entstanden).
Der Kläger klagt auf Werklohn. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihm den Werklohn bis zur Besserung seiner finanziellen Verhältnisse gestundet (anspruchshemmende Einrede, die Forderung ist entstanden, aber derzeit nicht durchsetzbar).
Der Kläger begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Der Beklagte wendet ein, die Provision bereits gezahlt zu haben (anspruchsvernichtende Einwendung, da die entstandene Forderung erloschen ist).Zwischenergebnis[Bearbeiten]
Bestreitet der Beklagte das schlüssige Klägervorbringen nicht wirksam und ist sein Tatsachenvortrag zu Gegennormen unschlüssig, so ist sein Verteidigungsvorbringen insgesamt unerheblich. Die Klage ist dann ohne Beweisaufnahme begründet.
Replikstation, Duplikstation[Bearbeiten]
Der Kläger kann die vom Beklagten schlüssig vorgetragenen Tatsachen zu einer Gegennorm wiederum bestreiten, im obigen Beispiel zur Stundung etwa die Vereinbarung einer Stundung in Abrede stellen. Daneben kann er auch Tatsachen zu Gegen-Gegennormen (auch Gegeneinreden genannt) vortragen, im Stundungsbeispiel etwa darlegen, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten hätten sich gebessert. Wie die Gegennorm den Anspruch verhindert, hemmt oder zerstört, so verhindert, hemmt oder zerstört die Gegen-Gegennorm die Gegennorm (genau genommen die Rechtsfolge der Gegennorm) und erhält dem Kläger somit seinen Anspruch. Gegen-Gegennormen werden deshalb auch als "anspruchserhaltende Normen" bezeichnet. Macht der Kläger entweder davon Gebrauch, den Tatsachenvortrag des Beklagten zu der Gegennorm zu bestreiten oder trägt er selbst Tatsachen zu einer Gegen-Gegennorm vor, ist sein Vorbringen als Replik erneut zu prüfen.
Der Beklagte wiederum kann die vom Kläger aus der Gegen-Gegennorm schlüssig vorgetragenen Tatsachen bestreiten oder versuchen, Tatsachen für eine Norm darzulegen, die die Rechtsfolge der Gegen-Gegennorm beseitigt (einwendungs- bzw. einredeerhaltende Norm). (Duplik). Der Kläger kann diesem Vorbringen abermals wie zuvor geschildert entgegentreten; dann handelt es sich um eine Triplik des Klägers.
Beispiel:Der klagende Vermieter verlangt unter Vorlage eines Mietvertrages mit der Klageschrift Miete für einen Monat, in dem der Mieter die Mietsache nutzen konnte, § 535 Abs. 2 BGB.
Der beklagte Mieter wendet in der Klageerwiderung Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache ein, § 536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger repliziert mit der Behauptung, die Parteien hätten eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen.
Der Beklagte dupliziert und macht geltend, der vertragliche Minderungsausschluss sei unwirksam, denn der Kläger habe den Mangel arglistig verschwiegen, § 536d BGB.
Der Kläger tripliziert, indem er bestreitet, den Mangel überhaupt gekannt zu haben.Das Gericht arbeitet jede Stufe des wechselseitigen Einredevorbringens in gleicher Weise nach Schlüssigkeit und Erheblichkeit ab. Im obigen Beispiel ist das Vorbringen des Klägers zum Entstehen der Mietforderung schlüssig aus § 535 Abs. 2 BGB und, was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, zugestanden. Das Vorbringen des Beklagten zu einem Mangel ist erheblich für eine Mietminderung aus § 536 Abs. 1 BGB und gleichfalls unstreitig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Minderungsausschlusses ist als Gegeneinrede des Klägers zu § 536 Abs. 1 BGB erheblich und auch nicht bestritten. Im Streit ist die Wirksamkeit des vertraglichen Minderungsausschlusses. Diese hängt davon ab, ob der Vermieter den Mangel vor Vereinbarung des Minderungsausschlusses kannte, § 536d BGB. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ist schlüssig für eine Unwirksamkeit aus § 536d BGB. Das Bestreiten des Vermieters ist im Hinblick hierauf erheblich. Die behauptete Vermieterkenntnis stellt eine innere Tatsache dar, auf die durch äußere Tatsachen – wie etwa die Wahrnehmbarkeit des Mangels in Gegenwart des Vermieters zu einem Zeitpunkt vor Vereinbarung des Minderungsauschlusses – geschlossen werden kann. Über diese Tatsachen ist, wie nachfolgend dargestellt, gegebenenfalls Beweis zu erheben.
Tatsachenvortrag zu Gegennormen, also zu Einwendungen bzw. Einreden im materiellen Sinn, sind in der Praxis häufig, Tatsachenvortrag zu anspruchserhaltende Normen seltener, Tatsachenvortrag zu einwendungs- bzw. einredeerhaltenden Normen noch seltener. Rechtstechnisch bilden Gegennormen Ausnahmen zur Anspruchsgrundlage, Gegen-Gegennormen Ausnahmen zur Einwendung/Einreden im materiellen Sinn.
Wird der Vortrag einer Partei infolge der Einlassung des Gegners so unklar, dass er nicht mehr den Schluss zulässt auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder auf das Durchgreifen der Gegennorm, so muss ihn die Partei ergänzen (näher substanziieren). Andernfalls ist er mangels Substanziierung unschlüssig oder unerheblich geworden.
Beweisstation[Bearbeiten]
Ist auch nach den wechselseitigen Einlassungen das Vorbringen des Klägers noch schlüssig und das Bestreiten bzw. der Tatsachenvortrag des Beklagten noch erheblich, so liegen dem Gericht mindestens zwei unvereinbare Tatsachendarstellungen vor, nach denen der Rechtsstreit unterschiedlich zu lösen wäre. Der Richter verschafft sich entweder durch eine Beweisaufnahme eine tragfähige Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsachendarstellung oder er entscheidet nach Beweislastregeln.
Die Beweisstation wird untergliedert: Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit, Beweisantritt und Beweiswürdigung.
Bevor der Richter eine Beweisaufnahme anordnet, klärt er die Beweisfrage. Die Beweisfrage bestimmt sicht unter Berücksichtigung der Beweislast. Beweisbelastet ist im Allgemeinen die Partei, die aus einer geltend gemachten Norm günstige Rechtsfolgen für sich herleitet. Anspruchsgrundlagen und anspruchserhaltende Normen sind für den Kläger günstig, Gegennormen und einwendungs- bzw. einredeerhaltende Normen für den Beklagten. Behauptet der Kläger z.B. es sei ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart worden und bestreitet der Beklagte dies, in dem er behauptet, es sei ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart worden, ist die entscheidungserhebliche (pauschale) Frage, welcher Pauschalpreis vereinbart wurde. Die Beweisfrage lautet nun aber nicht: „Wurde ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR oder ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart?“ Weil der Kläger, der seinen Werklohn einklagt, beweisbelastet ist, kommt es nur auf seine Behauptung an. Die Beweisfrage würde also lauten: „Haben die Parteien einen Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart?“ Die Beweisfrage entspricht dem Beweisthema in einem Beweisbeschluss.
Nachdem der Richter die Beweisfrage geklärt hat, prüft er, ob unter dem Gesichtspunkt von Vermutungen oder der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 ZPO überhaupt das Bedürftnis besteht, über die Beweisfrage Beweis zu erheben.
Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. gemäß § 373 ZPO einen Zeugenbeweisantrag). Ist das nicht der Fall, also bei fehlendem Beweisantrag, lassen sich die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage oder einer Gegennorm nicht feststellen. Die beweisbelastete Partei kann die für sie günstige Rechtsfolge aus dieser Norm nicht beanspruchen, sie ist dann „beweisfällig“ geblieben.
Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat. Ein Gegenbeweisantrag ist darauf gerichtet, die Überzeugungskraft des Beweismittels der beweisbelasteten Partei zu erschüttern; er ist nicht etwa darauf gerichtet, das Gegenteil zu beweisen. Der Gegenbeweisantrag ist also abzugrenzen vom „Beweis des Gegenteils“, der gemäß § 292 ZPO bei gesetzlichen Vermutungen nötig bzw. möglich ist.
Nach der Beweisaufnahme würdigt das Gericht das Beweisergebnis. In der Relation würde in dem Bespielsfall bei dem Unterpunkt „Beweiswürdigung“ zu Beginn formuliert: „Ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne vernünftigen Zweifel (§ 286 ZPO) bewiesen, dass die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 EUR vereinbart haben?“ Anschließend werden dann z.B. die Zeugenaussagen bezogen auf genau diese Fragestellung „gewürdigt“, das heißt, auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht. Bestätigt z.B. der von dem Kläger benannte Zeuge eine Vereinbarung in Höhe von 50.000,00 EUR (= „ergiebige“ Aussage) ist zu prüfen, ob durch den gegenbeweislich benannten Zeugen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage begründet sind. Ist das Gericht im Ergebnis – also unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die Zweifel begründen könnten – von der Richtigkeit der Zeugenaussage ohne vernünftigen Zweifel überzeugt, so ist der Beweis geführt.
Die Punkte „Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt“ werden in den Musterrelationen vielfach nicht aufgeführt (z.B. bei Anders/Gehle, ja-aktuell.de Übungsfall 1). Diesen Musterrelationen liegen Fälle zugrunde, in denen schon Beweis erhoben wurde und der Referendar gleichwohl noch eine Relation zu schreiben hat. Auch in diesen Situationen, in denen also schon ein Richter die Beweiserhebung zu einer bestimmten Frage angeordnet hat, muss der Referendar als Vorfrage der Beweiswürdigung gleichwohl klären, über welche konkrete Frage Beweis zu erheben war, ob überhaupt ein Bedürfnis dafür bestand und ob möglicherweise noch weitere von dem Gericht bislang „übergangene“ Beweisantritte gemacht wurden. Aufgabe des Referandars ist es also, praktisch das Gericht daraufhin zu kontrollieren, ob die angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme von der Beweisrichtung zutreffen, notwendig und vollständig war. So muss selbst der Richter, der im Laufe des Verfahrens zunächst die Beweiserhebung angeordnet und dann auch durchgeführt hat, vorgehen. Nach der durchgeführten Beweiserhebung und vor der Beweiswürdigung muss sich jeder Richter selbst noch einmal kontrollieren, ob er über die richtige Beweisfrage Beweis erhoben hat, ob insoweit z.B. Vermutungen greifen oder ob noch weitere Zeugen benannt wurden, bevor er in dem Urteil entscheidet. Aus diesem Grund muss in einer Relation auch immer (also auch nach erfolgter Beweisaufnahme) noch zu den Punkten Beweisfrage (einschließlich Beweislast), Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt Stellung genommen werden.
Tenorierungsstation und Urteil[Bearbeiten]
In der Tenorierungsstation formuliert der Rechtsreferendar den Urteilstenor, wenn er die Sache im Ergebnis der vorangegangenen Stationen für urteilsreif hält. Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.
Im Urteil der Eingangsinstanz stellt der Richter – oder der Referendar, wenn er ein solches Urteil zu entwerfen hat – dar, von welchem Sach- und Streitstand er ausgeht (Tatbestand) und in den Entscheidungsgründen, warum die Klage unzulässig ist oder mit welchem Ergebnis er welche Anspruchsgrundlagen und Einreden geprüft hat. Anders als im Gutachten verwendet der Richter im Urteil den Urteilsstil: im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen teilt er seine Ergebnisse, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsfolgen, kategorisch mit und in den Entscheidungsgründen begründet er sie näher. Seine Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die das Tatsachenvorbringen der Parteien zu subsumieren ist. Hierzu bildet er je nach zu prüfendem Tatbestandsmerkmal oder -merkmalskomplex eine oder einzelne Begründungsketten. Ihnen stellt er sein Prüfungsergebnis und gegebenenfalls einen Obersatz voran oder nennt neben seinem Ergebnis zumindest die zu prüfende Norm oder den anzuwendenden Grundsatz; die jeweilige Begründungskette beendet er mit der Feststellung zum Vorliegen oder zur fehlenden Feststellbarkeit der erforderlichen Tatsachen. Auch hier gilt der Urteilsstil, d. h. innerhalb jeder Kette begründen oder entfalten die nachfolgende Sätze die vorhergehenden.
Das allgemeine Schema für die Einzelbegründung ist viergliedrig und lautet:
(1) Rechtsfolge der zu prüfenden Norm gegeben oder nicht;
(2) zu prüfendes Tatbestandselement gegeben oder nicht;
(3) begriffliche Entfaltung des Tatbestandselementes in einzelne subsumierbare Tatsachen;
(4) Einzeltatsache ist unstreitig, bewiesen oder nicht feststellbar.Beispiel: Der Ausschluss des Minderungseinwandes in § … des Mietvertrages scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an einer Unwirksamkeit nach § 536d BGB. (1) Unwirksamkeit aus § 536d BGB (-) Die nach dieser Bestimmung für eine Unwirksamkeit erforderliche Arglist der Klägers fehlt. (2) Arglist (-) Arglist liegt vor, wenn der Vermieter den Fehler kannte oder ihn zumindest für möglich hielt. (3) Definitorische Entfaltung des Tatbestandsmerkmals Arglist in innere Tatsachen Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit. Keine dieser Voraussetzungen ist hier feststellbar. (4) Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit (-) Der vom Beklagten benannte Zeuge … hat die Behauptung, der Kläger habe …, nicht bestätigt.Die bejahenden Begründungsketten haben Vorrang vor den verneinenden. In seiner Gesamtheit handelt das Urteil die stattgebenden Teile als erstes ab, gemeinsam mit den insoweit erfolglosen Angriffen des Gegners; sodann folgen das unschlüssige Klägervorbringen, vor den durchgreifenden Einreden des Gegners und zuletzt die noch unerörterten erfolglosen Gegnereinreden. Bei Klagenhäufungen oder Widerklagen gliedert der Richter das Urteil in entsprechende Abschnitte und innerhalb ihrer in einzelne Begründungsketten. In den Nebenentscheidungen begründet er seine Kostenverteilung, die er nur dem Grund nach vornimmt, und seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese markiert den Übergang vom Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren. Sein Urteil unterschreibt der Richter. Wirksam wird es in der Regel mit der Urteilsverkündung.
Relationstechnisches Gutachten[Bearbeiten]
Als Prüfungsleistung in der zweiten juristischen Staatsprüfung kann von Referendaren in einigen Bundesländern auch die Anfertigung einer Relation gefordert sein. Das zu begutachtende Aktenstück muss dann nach den oben skizzierten Stationen geprüft werden.
Literatur[Bearbeiten]Monika Anders, Burkhard Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3966-3.
Carl-Theodor Olivet: Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation. 4., neu bearbeitete Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-8114-7058-3.Weblinks[Bearbeiten]Tutorial zur Relationstechnik der Juristen
Unterrichtsmaterialien zur Relationstechnik
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ISO ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter ISO (Begriffsklärung) aufgeführt.
&amp;nbsp&amp;nbsp
Internationale Organisation für Normung
ISOLogo der Organisation
Englische Bezeichnung
International Organization for Standardization
Sitz der OrganeGenfAmts- und Arbeitssprachen
Englisch
Französisch
Russisch
Gründung23. Februar 1947iso.org
Karte mit Indikator der Zugehörigkeit der nationalen Normungsgremien zur ISO
Legende:Vollmitglieder
Korrespondierende Mitglieder
Beobachtungsstatus
andere Orte mit ISO 3166-1-Länderkürzel, welche nicht Mitglieder der ISO sind
Die Internationale Organisation für Normung&#160;– kurz ISO (von griechisch&#160;ἴσος isos ‚gleich‘;[1] englisch International Organization for Standardization)&#160;– ist die internationale Vereinigung von Normungsorganisationen und erarbeitet internationale Normen in allen Bereichen mit Ausnahme der Elektrik und der Elektronik, für die die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) zuständig ist, und mit Ausnahme der Telekommunikation, für die die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zuständig ist. Gemeinsam bilden diese drei Organisationen die WSC (World Standards Cooperation).Inhaltsverzeichnis
1 Ursprung der Kurzbezeichnung ISO
2 Geschichte
3 Zusammensetzung
4 Prozess
5 Kooperationen
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseUrsprung der Kurzbezeichnung ISO[Bearbeiten]
Übersetzungen des Namens Internationale Organisation für Normung ergeben verschiedene Abkürzungen, abhängig von der Sprache, zum Beispiel: IOS (International Organization for Standardization) auf Englisch oder OIN (Organisation internationale de normalisation) auf Französisch. Deshalb wählte man die einheitliche Kurzbezeichnung ISO, die vom griechischen Wort isos abstammt, das ‚gleich‘ bedeutet. Somit ist die Kurzbezeichnung in jedem Land und jeder Sprache einheitlich.
Geschichte[Bearbeiten]
Vom 14. bis 26. Oktober 1946 fand in London eine internationale Konferenz nationaler Normungsorganisationen statt, an der Delegierte aus 25 Ländern teilnahmen. Auf dieser wurde der Beschluss gefasst, eine neue internationale Organisation zu gründen, die sowohl die ISA –&#160;die 1926 gegründete Organisation hatte 1942 ihre Tätigkeit eingestellt&#160;– als auch den Normen-Koordinierungsausschuss der Vereinten Nationen (UNSCC – United Nations Standards Coordinating Committee) ersetzen sollte. Sitz dieser Organisation sollte Genf sein, wo die ISO am 23. Februar 1947 ihre Tätigkeit aufnahm. Das damalige Österreichische Normungsinstitut, heute: Austrian Standards Institute (ASI) und die Schweizerische Normen-Vereinigung waren dabei Gründungsmitglieder.
Zusammensetzung[Bearbeiten]
Mittlerweile (Januar 2015) sind 166 Länder in der ISO vertreten. Hiervon sind 119&#160;member&#160;bodies&#160;(Vollmitglieder), 42&#160;correspondent&#160;members (korrespondierende Mitglieder) und 5&#160;subscriber&#160;members&#160;(haben Beobachtungsstatus).[2] Jedes Mitglied vertritt ein Land, wobei es aus jedem Land auch nur ein Mitglied gibt. Das Deutsche Institut für Normung e.&#160;V. (DIN) ist seit 1951 Mitglied der ISO für die Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt technische (z.&#160;B. MP3 oder Telefonkarten), klassifikatorische (z.&#160;B. Ländercodes wie „.de“, „.nl“, „.jp“) und Verfahrensstandards (z.&#160;B. Qualitätsmanagement nach ISO 9000).
Offizielle Sprachen der ISO sind englisch, französisch und russisch. In diesen Sprachen werden die ISO-Normen veröffentlicht. Die nationalen Normungsorganisationen sind für Übersetzungen verantwortlich.
Prozess[Bearbeiten]
Der Normungsprozess der ISO läuft in mehreren Schritten ab. (Anm.: Die deutschen Bezeichnungen sind inoffizielle Übersetzungen.)
Stufe
Name
Akronym
00
Vorstadium
Vorläufiges Projekt
Preliminary Work Item
PWI
10
Vorschlag
Neuer Vorschlag
New Proposal (for a work item)
NP
20
Vorbereitung
Arbeitsentwürfe
Working Draft
WD
30
Komiteephase
Komiteeentwürfe
Committee Draft
CD
40
Prüfung
Standardentwurf
Draft International Standard
DIS
50
Zustimmung
endgültiger Standardentwurf
Final Draft International Standard
FDIS
60
Veröffentlichung
Internationaler Standard
International Standard
IS
90
ÜberprüfungReview95
RückzugWithdrawalNeben den IS gibt es vier weitere Typen von veröffentlichten Ergebnissen der ISO, deren Produktionsprozess abweicht.
Name
Akronym
Lebenszeit
Technische Spezifikation
Technical Specification
TS
soll IS werden, sobald Entwicklung hinreichend fortgeschritten ist
Technischer Bericht
Technical Report
TR
unbegrenzt
Öffentlich zugängliche Spezifikation
Publicly Available Specification
PAS
6 Jahre
Internationale Übereinkunft
International Workshop Agreement
IWA
6 Jahre
Kooperationen[Bearbeiten]
Einige Standards werden in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Normungsorganisationen, z.&#160;B. der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC), entwickelt und herausgegeben. In den Bezeichnungen dieser Standards werden die beteiligten Organisationen mit einem Schrägstrich voneinander getrennt, z.&#160;B. „ISO/IEC 8859“.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der ISO-Normen
StandardisierungLiteratur[Bearbeiten]Friendship Among Equals. Recollections from Iso’s first fifty years. International Organization for Standardization, Genf 1997, ISBN 92-67-10260-5 (Rückblick auf 50 Jahre ISO; PDF-Auszüge aus einzelnen Kapiteln: englisch (Memento vom 2. April 2007 im Internet Archive), französisch (Memento vom 24. März 2004 im Internet Archive)).
Reto U. Schneider: Was die Welt zusammenhält. In: NZZ-Folio, Februar 2005; ausführlicher Bericht über die ISOWeblinks[Bearbeiten]Offizielle Website der ISO (englisch, französisch, russisch)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ iso.org
↑ iso.org/ISO members. Die ISO-Mitgliedschaft (englisch)Normdaten&#160;(Körperschaft): GND: 1008314-5 (AKS)
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Diese Kategorie beinhaltet Artikel, die sich mit dem Fach Psychologische Diagnostik befassen. Psychologische Diagnostik ist ein Prüfungsfach. Psychodiagnostik wird synonym verwendet, ist eher die ältere Bezeichnung. Die einzelnen Tests sollten in Kategorie:Psychologisches Testverfahren aufgeführt werden.
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►Psychologisches Testverfahren‎ (4 K, 111 S)T
►Testkonstruktion (Psychologie)‎ (16 S)Seiten in der Kategorie „Psychologische Diagnostik“
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&#160;
Psychologische Diagnostik
Psychologischer TestA
Adaptives Testen
Ambulantes Assessment
Anamneseerhebung in der Psychologischen Diagnostik
Area under the curve
Assessment-Center
Aufforderungscharakter (Psychologie)B
Barnum-Effekt
Biostruktur-AnalyseC
Computerunterstützte Psychodiagnostik
Constructive Developmental FrameworkD
Diagnostische Kompetenz
Differential item functioning
DIN 33430E
Educational Testing Service
Eignungsdiagnostik
Eignungstest
Exploration in der Psychologischen DiagnostikF
FragebogenG
GutachtenI
Instrument zur Erfassung von Schlüsselkompetenzen
Intelligenztest
International Test CommissionK
Klinische Skalen
Konstituentenansatz
KörperbildL
Leistungstest (Psychologie)
Lokale stochastische UnabhängigkeitM
Management Audit
Management-Diagnostik
Mikrowelten
Multimodale Diagnostik
Multitrait-Multimethod-MatrixN
Neuropsychologische Diagnostik
Normalrangtransformation
NormwertskalaP
Personaldiagnostik
Persönlichkeitsfragebogen
Persönlichkeitstest
Plananalyse
Prognose (Psychologie)
Projektiver Test
Psychologisches Gutachten
PsychometrieQ
Qualitätssicherung in der Psychologischen DiagnostikR
RATZ-Index
Reliabilitäts-Validitäts-Dilemma
RohwertS
Schnelligkeitstest und Niveautest
Screening
Spearman-Brown-Formel
Structure of IntellectT
Taylor-Russell-Tafeln
Testbatterie
Testindustrie
Testpsychologie
Testtheorie
Testtrennwert
TiefeninterviewU
UrteilstestV
Verhaltens- und ProblemanalyseW
Wiener KoordinationsparcoursZ
Zentrum für Testentwicklung und Diagnostik

Die Institution Gutachterausschuss für Grundstückswerte wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1960 mit dem damaligen Bundesbaugesetz geschaffen. Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhalten die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse Kopien aller in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von den Notaren übersandt. Die wertrelevanten Daten aus den Kaufverträgen werden von den Gutachterausschüssen in aggregierter Form in der Kaufpreissammlung geführt. Die Daten werden unter mathematisch-statistischen Gesichtspunkten bei Wahrung des Datenschutzes analysiert und in zusammengefasster Form publiziert. Sie sind Grundlage von Verkehrswertgutachten privater Sachverständiger oder Beleihungswertgutachten der Banken. Der Gutachterausschuss erstellt auch selbst Gutachten über den Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie der Rechten an Grundstücken (Immobilien). Gesetzliche Grundlage ist der § 192 BauGB (siehe Baugesetzbuch). Die Aufgaben der Gutachterausschüsse sind in §§ 193 ff. BauGB geregelt. Die Gutachterausschüsse sind gemäß Ermächtigungsverordnung nach §§ 199 BauGB von den Bundesländern eingerichtete Ausschüsse, die z.&#160;B. in Baden-Württemberg bei den Kommunen, in Nordrhein-Westfalen bei den Vermessungs- und Katasterämtern der kreisfreien Städte und Landkreise und in Niedersachsen bei den Regionaldirektionen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) angesiedelt sind.Inhaltsverzeichnis
1 Zusammensetzung
2 Aufgaben
3 Weitere Aufgaben
4 Obere Gutachterausschüsse
5 Siehe auch
6 WeblinksZusammensetzung[Bearbeiten]
Neben dem Vorsitzenden, der Bediensteter der Behörde sein soll, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde (in der Regel das Landratsamt, das Kreisverwaltungsreferat bzw. Kataster- oder Vermessungsämter), gehören auch Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörden oder Finanzämter zum Gutachterausschuss. Darüber hinaus hat der Gutachterausschuss ehrenamtliche Mitglieder, die freiberuflich oder als Angestellte von Banken oder Versicherungen als Immobiliensachverständige tätig sind. In Frage kommen insbesondere Architekten, Bauingenieure, Immobilienökonomen, Betriebswirte, Vermessungsingenieure oder landwirtschaftliche Sachverständige. Der Vorsitzende hat mehrere Stellvertreter, die in der Regel die gleichen Bestellungsvoraussetzungen erfüllen müssen wie der Vorsitzende.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben sind im Einzelnen:Erstellung von Verkehrswertgutachten
Gutachten über die Höhe von Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsverlusten (Enteignung oder sonstige Vermögensnachteile)
Ermittlung und Publikation von Bodenrichtwerten
Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, dazu gehören Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze); Sachwertfaktoren; Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren (Gebäudefaktor bzw. Ertragsfaktor)Die hierfür benötigten Befugnisse sind in § 197 BauGB geregelt.
Weitere Aufgaben[Bearbeiten]
Nicht im Gesetz geregelt sind weitere Aufgaben, die in der Regel von Gutachterausschüssen wahrgenommen werden:Erteilung von Bodenrichtwert- und anderen Auskünften
Erstellung von Mietwertübersichten
Erstellung von Gutachten über Miet- und PachtwerteObere Gutachterausschüsse[Bearbeiten]
Nach der aktuellen Änderung des Baugesetzbuches im Rahmen des Erbschaftssteuerreformgesetzes (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 28. November 2008 ist die ursprüngliche "Kann-Regelung" des BauGB zur Einrichtung von Oberen Gutachterausschüssen zur Verpflichtung erhoben worden. Nach der – ab dem 1. Juli 2009 geltenden – Änderung des § 198 BauG sind für den Bereich einer oder mehrerer höheren Verwaltungsbehörden obere Gutachterausschüsse oder zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Demnach sind für alle Bundesländer Obere Gutachterausschüsse oder zentrale Stellen zu bilden. Für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg trifft dies nicht zu.
Siehe auch[Bearbeiten]Grundstücksbewertung
MarktwertWeblinks[Bearbeiten]Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse
Text der Gutachterausschussverordnung von Nordrhein-Westfalen
Text der Gutachterausschussverordnung von Rheinland-Pfalz
Internetseite der Gutachterausschüsse in Niedersachsen
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Dieser Artikel behandelt das deutsche Straßenverkehrsgesetz. Zur Situation in der Schweiz siehe Strassenverkehrsgesetz.
Basisdaten
Titel:
Straßenverkehrsgesetz
Abkürzung:
StVG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik&#160;Deutschland&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;
Rechtsmaterie:
Verkehrsrecht
Fundstellennachweis:
9231-1
Ursprüngliche Fassung vom:
3. Mai 1909
(RGBl. S. 437)
Inkrafttreten am:
1. Juni 1909
Neubekanntmachung vom:
5. Mai 2003
(BGBl. I S. 310, ber. S. 919)
Letzte Änderung durch:
Art. 4 G vom 8. Juni 2015
(BGBl. I S. 904, 913)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. Juni 2015
(Art. 5 G vom 8. Juni 2015)
GESTA:
J013
Weblink:
StVG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist das Gesetz, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es regelt dieses Rechtsgebiet zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend.
(Die StVZO wurde bereits teilweise durch die FeV und die FZV ersetzt und soll mit Einführung einer Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und einer Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) endgültig abgeschafft werden.)Inhaltsverzeichnis
1 Gliederung1.1 Teil I Verkehrsvorschriften
1.2 Teil II Haftpflicht
1.3 Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften
1.4 Teil IV Fahreignungsregister
1.5 Teil V Fahrzeugregister
1.6 Teil VI Fahrerlaubnisregister
1.7 Teil VII
2 Geschichte
3 Literatur
4 WeblinksGliederung[Bearbeiten]
Teil I Verkehrsvorschriften[Bearbeiten]
Hier sind die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten (näher ausgeführt in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr als Basis des Fahrerlaubnisrechtes (detailliert ausgeführt in der Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine wichtige Vorschrift ist §&#160;6 StVG, die das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, weitere Rechtsverordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs zu erlassen. Beispiele für Verordnungen aufgrund dieser Vorschrift sind die Straßenverkehrs-Ordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Teil II Haftpflicht[Bearbeiten]
regelt die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall (Gefährdungshaftung).
Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften[Bearbeiten]
enthält Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, den Kennzeichenmissbrauch und das Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen (0,5-Promille-Grenzwert, §&#160;24a StVG).
Teil IV Fahreignungsregister[Bearbeiten]
umfasst die Vorschriften für das Fahreignungsregister (Eintragung, Verwaltung und Löschung der „Flensburg-Punkte“).
Teil V Fahrzeugregister[Bearbeiten]
befasst sich mit dem Fahrzeugregister, das Daten der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge vorhält.
Teil VI Fahrerlaubnisregister[Bearbeiten]
regelt die örtlichen und das zentrale Fahrerlaubnisregister, das Daten aller in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Führerscheine verwaltet und dokumentiert, ob diese noch gültig bzw. entzogen sind.
Teil VII[Bearbeiten]
enthält gemeinsame Vorschriften und Übergangsregelungen.
Geschichte[Bearbeiten]
Vorläufer des StVG
Der Vorläufer des deutschen Straßenverkehrsgesetzes war das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909, mit dem der Reichsgesetzgeber die generelle Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsrecht erstmals ausübte. Inhalt war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen, die mit Zunahme der Motorisierung immer dringlicher wurde. Das Gesetz enthielt aber auch schon einzelne Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr.
In der Nachfolge trat am 23. Januar 1953 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Mittlerweile wurden einige Vorschriften des Gesetzes zur Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung geändert. Die Haftung entspricht, abgesehen von mehrfachen Anpassungen ihrer Obergrenzen, heute noch weitgehend unverändert den Regelungen von 1909.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel (Begr.), Peter König, Peter Dauer (Bearb.): Straßenverkehrsrecht (= Beck`sche Kurz-Kommentare. Band 5). 43., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67136-4.Weblinks[Bearbeiten]Text des Straßenverkehrsgesetzes bei juris
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Normdaten&#160;(Werk): GND: 4183596-7 (AKS)
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Die ursprüngliche Fassung des Textes entstammt meiner Dissertation: Simon Schlauri, Elektronische Signaturen, Diss. Zürich 2002 (Juristische Dissertation zum Thema; PDF 3.8 MB) –RolloM 22:43, 13. Aug 2006 (CEST)
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D. 44,7,51 (Celsus libro tertio digestorum)Nihil aliud est actio quam ius quod sibi debeatur, iudicio persequendi.Die actio ist nichts anderes als das Recht, was einem geschuldet wird, gerichtlich durchzusetzen.Das Römische Recht differenzierte nicht zwischen Privatrecht und Zivilprozessrecht. Vielmehr stellte nach römischen Rechtsverständnis die prozessuale Durchsetzung ein wesentliches Charakteristikum eines Anspruchs dar (siehe Formelles Recht). Aus dem aktionenrechtlichen Denken folgt, dass jedem dinglichen bzw. obligatorischen Recht eine bestimmte actio in rem bzw. actio in personam entspricht.
Auch wenn das Aktionensystem mit dem Verschwinden des Formularprozesses aus der römischen Rechtspraxis an Bedeutung verlor, stellen etliche dieser actiones immer noch tragende Grundlagen des geltenden Privatrechts dar.
actio
Kläger
Beklagter
Klagsziel
actio ad exhibendum (1)
Eigentümer A
Eigentümer B
Trennung zusammengesetzter Sachen bei Sachverbindungen ohne Einwilligung
actio ad exhibendum (2)
Eigentümer
Besitzer
Sachvorweisung vor Gericht als Druckmittel zur Einlassung bei rei vindicatio
actio ad supplendam legitimam
verkürzter Erbe
weitere Erben
Erbschafthöhe des Pflichtteils
actio aquae pluviae arcendae
Grundstückseigentümer (tieferliegend)
Grundstückseigentümer (höherliegend)
Neuregulierung des beeinträchtigten Regenwasserablaufes
actio auctoritatis
Erwerber durch mancipatio
Manzipant
Haftung für ungestörten Besitz an manzipierten Sachen
actio certae creditae pecuniae
Darlehensgeber
Darlehensnehmer
Rückzahlung des Gelddarlehens
actio civilis
Klage aus dem Bereich des ius civile
actio commodati contraria
Entlehner
Verleiher
Aufwandersatz, Schadenersatz
actio commodati directa
Verleiher
Entlehner
Rückgabe, Schadenersatz
actio communi dividundo
Eigentümer
Miteigentümer
Teilung von Miteigentum, Abrechnung
actio conducti (1)
Mieter, Pächter
Vermieter, Verpächter
Gebrauchsüberlassung, Zinsreduktion, Zinsrückzahlung, Schadenersatz
actio conducti (2)
Dienstgeber
Dienstnehmer
Leistung, Schadenersatz
actio conducti (3)
Unternehmer
Besteller
Entgelt für erbrachte Leistungen aus dem Werkvertrag
actio confessoria (vindicatio servitutis, vindicatio ususfructus)
Servitutsberechtigter
Eigentümer
Feststellung und Ermöglichung zur Ausübung eines Servituts
actio contraria
Gegenklage aus einem Rechtsverhältnis
actio de deiectis vel effusis
Geschädigter
Wohnungsinhaber
Haftung für aus der Wohnung gefallene Sachen
actio de dolo (actio doli)
Benachteiligter
Arglistig Handelnder
Schadenersatz
actio de in rem verso
Gläubiger
bereicherten Gewalthaber
Haftung aus Geschäften des Gewaltunterworfenen
actio de pauperie
Geschädigter
Tiereigentümer
Haftung bei Schäden verursacht durch Tiere
actio de peculio
Gläubiger
Gewalthaber
Haftung für ein dem Gewaltunterworfenen eingeräumten peculium
actio depensi
Bürge
Hauptschuldner
Regress nach Zahlung an den Gläubiger
actio depositi contraria
Verwahrer
Hinterleger
Aufwandersatz, Schadenersatz
actio depositi directa
Hinterleger
Verwahrer
Rückgabe, Schadenersatz
actio de posito vel suspenso
Jedermann (Popularklage)
Gefährdenden
Haftung wegen gefährlichen Aufstellens oder Herabhängens von Sachen am Haus
actio de tigno iuncto
Eigentümer
Bauführer
Wertersatz von Baumaterial bei unzulässiger Verwendung
actio directa
Hauptklage aus einem Rechtsverhältnis
actio doli (actio de dolo)
Benachteiligter
Arglistig Handelnder
Schadenersatz
actio empti
Käufer
Verkäufer
Leistung des Kaufobjektes, Nebenleistungen, Wandlung/Minderung, Schadenersatz
actio ex stipulatu
Gläubiger
Schuldner
Leistung oder Interesse aus einer Stipulation
actio ex testamento
Legatar
Erben
Erfüllung eines obligatorisch wirkenden Legats (Damnationslegat)
actio familiae eriscundae
Erbe in Erbengemeinschaft
Miterben
Erbteilung, Abrechnung
actio fiduciae contraria
Treuhänder (Fiduziar)
Treugeber (Fiduziant)
Aufwandersatz, Schadenersatz
actio fiduciae directa
Treugeber (Fiduziant)
Treuhänder (Fiduziar)
Rückübereignung, Schadenersatz, bei Verkauf Herausgabe eines Gewinnes
actio finium regundorum
Grundstückseigentümer
Grundstückseigentümer
Grenzbereinigung
actio furti
Eigentümer, Haftender für Bewachung (custodia)
Dieb
Buße wegen Diebstahls
actio honoraria
Klage aus dem Bereich des ius honorarium
actio hypothecaria (actio Serviana, actio pigneratitia in rem, vindicatio pignoris)
Pfandberechtigter
Pfandgeber, Dritte
Herausgabe des Pfandobjektes
actio in factum
vom Prätor neu geschaffene Klage, auf den speziellen Sachverhalt zugeschnittene Klage
actio in factum concepta
Klagsformel mit Aufzählung einzelner Tatbestandselemente
actio iniuriarum aestimatoria
Verletzter
vorsätzlich Verletzender bzw. Missachtender
Buße wegen iniuria
actio in personam
obligatorische Klage – Zugriff auf eine bestimmte Person
actio in rem
dingliche Klage – Zugriff auf eine bestimmte Sache
actio legis aquiliae
Geschädigter
Schädiger
Buße und Schadenersatz bei Sachbeschädigung
actio locati (1)
Vermieter, Verpächter
Mieter, Pächter
Rückgabe, Zinszahlung, Schadenersatz
actio locati (2)
Dienstnehmer
Dienstgeber
Entgelt der erbrachte Leistungen aus dem Dienstvertrag
actio locati (3)
Besteller
Unternehmer
Ausführung, Schadenersatz
actio mandati contraria
Beauftragter (Mandatar)
Auftraggeber (Mandant)
Aufwandersatz
actio mandati directa
Auftraggeber (Mandant)
Beauftragter (Mandatar)
Abrechnung, Schadenersatz
actio mixta
gemischte Klage, Buße und Vermögensausgleich umfassend
actio negatoria
Eigentümer
auf Servituten oder Recht auf Immissionen Anmaßender
Klärung des Bestehens/Nichtbestehens von beschränkt dinglichen Rechten und Beendigung der Störungen
actio negotiorum gestorum contraria
Geschäftsführer
Geschäftsherr
Aufwandersatz aus der Geschäftsführung ohne Auftrag
actio negotiorum gestorum directa
Geschäftsherr
Geschäftsführer
Abrechnung, Schadenersatz aus der Geschäftsführung ohne Auftrag
actio noxalis
Geschädigter
Gewalthaber
Haftung bei Delikten des Gewaltunterworfenen
actio Pauliana
Masseverwalter, Konkursgläubiger
Gemeinschuldner, Partner des Gemeinschuldners
Haftung wegen Gläubigerbenachteiligung (fraus creditorum)
actio perpetua
unbefristete Klage
actio pigneratitia in personam contraria
Pfandnehmer
Pfandgeber
Aufwandersatz, Schadenersatz, Ersatzpfand
actio pigneratitia in personam directa
Pfandgeber
Pfandnehmer
Rückgabe, Schadenersatz, bei Verkauf Herausgabe erlangten Gewinnes
actio pigneratitia in rem (actio Serviana, vindicatio pignoris, actio hypothecaria)
Pfandberechtigter
Pfandgeber, Dritte
Herausgabe des Pfandobjektes
actio poenalis
Bußklage
actio popularis (Popularklage)
JedermannKlage, die durch jedermann erhoben werden konnte
actio Publiciana
ziviler-, prätorischer Eigentümer, Ersitzungsbesitzer
Besitzer
Eigentumsherausgabe
actio praescriptis verbis
vorleistender Vertragspartner A
Vertragspartner B
Erbringung der Gegenleistung bei Innominatrealkontrakten
actio pro socio
Gesellschafter (socius)
weitere Gesellschafter
Abrechnung
actio quanti minoris
Käufer
Verkäufer
Preisminderung wegen Sachmängel binnen 12 Monaten
actio quod metus causa
Bedrohter
Drohenden
Buße wegen unter Drohung erfolgten Rechtshandlungen
actio redhibitoria
Käufer
Verkäufer
Wandlung des Kaufvertrages wegen Sachmängel binnen sechs Monaten
actio rei uxoriae
Ehefrau
Ex-Mann, Erben des Ehemannes
Herausgabe der Mitgift (Dos)
actio Serviana (vindicatio pignoris, actio pigneratitia in rem)
Pfandberechtigter
Pfandgeber, Dritte
Herausgabe
actio temporalis
befristete Klage
actio tutelae contraria
Vormund
Mündel
Aufwandersatz
actio tutelae directa
Mündel
Vormund
Abrechnung, Schadenersatz
actio utilis
vom Prätor meist durch Analogie im Wortlaut abgewandelte Klage
actio venditi
Verkäufer
Käufer
Kaufpreiszahlung
actio vi bonorum raptorum
Eigentümer
Räuber
Buße wegen Raubes
condictio
strengrechtliche actio aus einem obligatorischen Rechtsverhältnis
condictio (1)
Gläubiger
Schuldner
Leistung, Sachwert des Versprochenen aus einer Stipulation
condictio (2, actio certae creditae pecuniae)
Darlehensgeber
Darlehensnehmer
Rückzahlung
condictio causa data non secuta (condictio ob causam datorum)
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung bei Zweckverfehlung
condictio furtiva
Eigentümer
Dieb
Rückgabe, Sachwertersatz wegen Diebstahls
condictio indebiti
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung wegen Zahlung auf eine Nichtschuld
condictio ob causam datorum (condictio causa data non secuta)
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung bei Zweckverfehlung
condictio ob causam finitam
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung wegen Entfalls der causa
condictio ob iniustam causam
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung wegen Gesetzeswidrigkeit
condictio ob turpem causam
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung wegen Sittenwidrigkeit
condictio sine causa
Geber
ungerechtfertigt bereicherter Empfänger
Rückforderung der Leistung wegen fehlender causa
condictio triticaria
Darlehensgeber
Darlehensnehmer
Rückforderung von Getreidedarlehen
iudex, qui litem suam fecit
Prozesspartei
Richter
Haftung für Pflichtverletzungen im Prozess
querela inofficiosi testamenti
verkürzter Erbe
weitere Erben
Anfechtung des Testaments
rei vindicatio
ziviler Eigentümer
Besitzer
Herausgabe, Nebenleistungen
vindicatio pignoris (actio Serviana, actio pigneratitia in rem, actio hypothecaria)
Pfandberechtigter
Pfandgeber, Dritte
Herausgabe des Pfandobjektes
vindicatio servitutis (actio confessoria)
Servitutsberechtigter
Eigentümer
Feststellung und Ermöglichung zur Ausübung eines Servituts
vindicatio ususfructus (actio confessoria)
Ususfruktar
Eigentümer
Feststellung und Ermöglichung zur Ausübung des Fruchtgenussrechts
Literatur[Bearbeiten]Apathy, Peter; Klingenberg, Georg; Stiegler, Herwig: Einführung in das Römische Recht. 2. verb. Aufl., Wien: Böhlau, 1975. ISBN 3-205-98950-3
Benke/Meissl: Übungsbuch Römisches Schuldrecht. Manz’sche Verlags- u. Universitätsbuchhandlung, 2009. ISBN 3-214-14959-8
Moriz Wlassak, Rudolf Leonhard: Actio. In: Paulys Realencyclopädie der classischen Altertumswissenschaft (RE). Band I,1, Stuttgart 1893, Sp.&#160;303–325.Siehe auch[Bearbeiten]Deliktsobligation
Latein im Recht
condictio
Formelles Recht
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Unter Fachkompetenz, Sachkompetenz, Fachkenntnis, Fachkunde, Sachkunde, Fachwissen, Hardskill versteht man die Fähigkeit, berufs­typische Aufgaben und Sachverhalte den theoretischen Anforderungen gemäß selbständig und eigenverantwortlich zu bewältigen. Die hierzu erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bestehen hauptsächlich aus Erfahrung, Verständnis fachspezifischer Fragen und Zusammenhängen sowie der Fähigkeit, diese Probleme technisch einwandfrei und zielgerecht zu lösen. Voraussetzung ist in der Regel eine entsprechende Ausbildung.
In den Curricula der Handwerk­ausbildungen wird unter dem Begriff Fachkunde die zugehörige Ausbildungsliteratur verstanden.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Fachkunde und Sachkunde
2 Beispiele für Fachkompetenz
3 Feldkompetenz
4 Beispiele für Fachkompetenz in speziellen Sachbereichen
5 Literatur
6 EinzelnachweiseFachkunde und Sachkunde[Bearbeiten]
Die Fach- bzw. Sachkunde umfasst:das Fachwissen im eigentlichen SinneKenntnis der fachspezifischen Ausdrücke und Fachtermini (Fachsprache)
Kenntnis der fachspezifischen Methoden und Verfahren, Arbeitsmittel und Materialien und deren sachgemäße Verwendung.
Kenntnis der in einem Fach behandelten Themen und Sachverhalte (Sachkunde, Überblick über das ganze Fachgebiet)
Kenntnis der das Sachgebiet betreffenden Standards und des Rechts­rahmens
Kenntnis der vom Umgang mit der Sache ausgehenden Gefahren und Risiken, und die daraus resultierenden Vorsichts-, Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, und das Bewusstsein der Verantwortung und HaftungFachkompetenz heißt, die einschlägigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten in sachbezogenen Fällen anzuwenden.
Im deutschen Recht wird unter Sachkunde der durch eine Kenntnisprüfung erbrachte Nachweis zu einem bestimmten Fachgebiet (nicht nur auf juristischem Gebiet) verstanden. Im Gegensatz dazu steht die Fachkunde, bei welcher nur das Wissen vorhanden sein muss. Dieses muss nicht in einer Prüfung nachgewiesen werden, siehe hierzu Experte#Rechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person.
Beispiele für Fachkompetenz[Bearbeiten]Von technischen Zeichnern erwartet man die Fachkompetenz zum technischen Zeichnen.
Von Installateuren wird die Fachkenntnis zur Einrichtung sanitärer Anlagen erwartet.
Wirtschaftsingenieure müssen zur Ausübung ihres Berufes über interdisziplinäre Fachkompetenz verfügen.In der Personalwirtschaft versteht man unter der Fachkompetenz (auch Sachkompetenz) die Fähigkeit im Beruf Aufgaben und Sachverhalte – den theoretischen Anforderungen gemäß – selbständig und eigenverantwortlich zu bewältigen. Die hierzu erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bestehen hauptsächlich aus Erfahrung (Routine), Verständnis fachspezifischer Fragestellungen und Zusammenhänge sowie die Fähigkeit, diese Probleme technisch einwandfrei und zielgerecht zu lösen.
Ein Nachweis dieser Fachkompetenz ist daher unerlässlich. Nachweise sind z.&#160;B. ein entsprechendes Diplomzeugnis oder erfolgreicher Abschluss zum Personalfachkaufmann/-frau.
Viele wissenschaftliche Fachgebiete setzen den Erwerb wissenschaftlicher Fachkenntnisse und den Nachweis einer entsprechenden Qualifikation voraus, aber nicht nur in der Wissenschaft ist Fachkompetenz eine zwingende Voraussetzung zur Ausübung des gewählten Berufs.
Der Fachkompetenz gegenüber steht die sogenannte Alltagskompetenz, die zur Bewältigung des normalen, täglichen Lebens – des Alltags – benötigt wird.
Wer im Alltag Brot backen kann (z.&#160;B. für sich selbst), besitzt nicht automatisch die Fachkompetenz eines gelernten Bäckers. Die von einem Fachmann einzuhaltenden Hygienebestimmungen beispielsweise oder Informationen zur Haltbarkeit von Backgut sind in der Regel nur demjenigen bekannt, der eine qualifizierte Ausbildung abgeschlossen hat.
Feldkompetenz[Bearbeiten]
Unter Feldkompetenz versteht man das fundierte Wissen auf einem bestimmten Gebiet oder Fach. Hierzu zählen neben dem erforderlichen fachlichen Grundlagenwissen auch weiterreichende Kenntnisse, die in diesem spezifischen Gebiet zum Einsatz kommen können.
Beispiele: Supervision bei der Ausbildung von bestimmten Berufen. Berater/Beraterin bei der Ausbildung.
Beispiele für Fachkompetenz in speziellen Sachbereichen[Bearbeiten]Handlungskompetenz
Soziale Kompetenz
Kernkompetenz
Methodenkompetenz
Personale Kompetenz oder Humankompetenz
MedienkompetenzInternet-Kompetenz
Informationskompetenz
Lese- und Schreibkompetenz
Inkompetenzkompensationskompetenz
Interkulturelle Kompetenz
Kompetenz und Performanz in der Sprachwissenschaft
Durchführungskompetenz, Leitungskompetenz
KompetenzkompetenzLiteratur[Bearbeiten]Edmund Kösel: Modellierung von Lernwelten, Band III: Die Entwicklung postmoderner Lernkulturen. Ein Plädoyer für einen Umbau der Schule, SD, Bahlingen 2007, ISBN 978-3-00-020794-5.
Christa Preissing, et al: Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bis zu ihrem Schuleintritt, Netz, Berlin 2004, ISBN 3-937785-04-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Stefanie Krapp: Culture matters! Turnshare, London 2004, ISBN 1-903343-41-0, S. 60.Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4195141-4 (AKS)
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