Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Als Strafverfolgung wird das Monopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren.
Für diese Institutionen besteht das Monopol, Grundrechte eines Verdächtigen aufgrund eines Verdachtes zunächst zu beschränken. Es findet keine Vorverurteilung statt (Mutmaßung), somit gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Maßgabe der Unschuldsvermutung. Hierbei sind rechtsstaatliche Prinzipien und geltendes Recht anzuwenden. Eine Verfolgung von Einzelnen oder von sozialen Gruppen durch Staatsorgane, die sich an die genannten Regeln hält, gilt weder als politische noch als religiöse Verfolgung.
Mit dem Rechtsstaatsgebot ist auch die Verpflichtung verbunden, das Ermittlungsverfahren in vertretbarer Kürze durchzuführen, um es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben (vgl. Verhältnismäßigkeitsprinzip). Die Zuwiderhandlung wird selbst als Verfolgung Unschuldiger strafbar.
Die Strafverfolgung besteht hauptsächlich aus Ermittlungen. Der Strafanspruch des Staates wird nicht durch die speziellen Jedermann-Rechtfertigungsgründe der Nothilfe (§ 32 StGB) oder des Jedermann-Festnahme­rechts (§ 127 Abs. 1 StPO) begrenzt. Die Nothilfe zugunsten des Staates darf überhaupt nur dann angewandt werden, wenn der Staat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird und eine Hilfe nicht anders erreichbar ist. Das Jedermann-Festnahmerecht ist lediglich bei objektiv gegebenen Straftaten anwendbar und erfordert die unverzügliche Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.
Nach Anklageerhebung ist die Strafverfolgung allein den Gerichten durch Urteil, Einstellung gegen Zahlung oder Auflagen oder Freispruch vorbehalten. Mit der Verurteilung beginnt die Strafvollstreckung.
Bundestags­abgeordnete besitzen eine Immunität gegen Strafverfolgung, diese kann jedoch durch den Bundestag aufgehoben werden.Inhaltsverzeichnis
1 Ermittlungsverfahren
2 Rechtsprechung
3 Siehe auch
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseErmittlungsverfahren[Bearbeiten]
Die Strafverfolgungsbehörde handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus § 163 StPO) in Verbindung mit dem entsprechenden Polizeirecht. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn. Die Polizei handelt als Strafverfolgungsbehörde gemäß Weisung der federführenden Staatsanwaltschaft (sofern die Staatsanwaltschaft eine Behörde eines Bundeslandes ist).
Im Ermittlungsverfahren gilt der „Strafanspruch des Staates“ als Maxime für gesetzlich normierte Maßnahmen gegenüber dem Verdächtigen, Beschuldigten bzw. Angeschuldigten. Daraus folgt der Grundsatz, dass dem Anzeigeerstatter im Regelfall lediglich ein bloßes Reflexrecht zukommt. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, hat der Anzeigeerstatter einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung. [1] [2] [3]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Einschränkung der Strafverfolgung bei Rechtsbeugung (§ 339 StGB)
Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die die Strafverfolgung im Fall von Rechtsbeugung einschränken. Auf dieser Grundlage hat es alle NS-Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung mit Nachwirkungen in die Gegenwart freigesprochen, vgl. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 2006, Seite 305 (ISSN 0936-7292). Günther Bemmann,Manfred Seebode und Günter Spendel haben bereits 1997 den Vorschlag zu einer notwendigen Gesetzesreform der Rechtsbeugung unterbreitet, vgl. Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seite 307. Der Gesetzgeber ist hierauf nicht eingegangen.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste deutscher StaatsanwaltschaftenWeblinks[Bearbeiten]
 Wiktionary: Strafverfolgung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, im Fall Tennessee Eisenberg
↑ Besprechung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, in NJW-Spezial 2015, 57
↑ Michael Sachs, Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters, JuS 2015, 376
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Normdaten (Sachbegriff): GND: 4057803-3 (AKS)
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Abkürzung: WP:KAT
Autorenportal &gt; Richtlinien &gt; Systematik &gt; KategorienRichtlinien
Grundprinzipien
Artikel
SystematikNamens­konventionen
Begriffsklärung
Kategorien
Listen
Verlinken
Formatierung
ThemenbereicheKategorien sind in der Wikipedia ein Mittel, mit dem Seiten nach bestimmten Merkmalen eingeordnet werden können. Eine Seite kann einer oder mehreren Kategorien zugewiesen werden; die Kategorien können ihrerseits wieder anderen Kategorien zugeordnet sein (Hierarchisierung in Unter- und Oberkategorien). Sie werden stets am Ende einer Seite angezeigt.
Technische Fragen zur Kategorisierung (vor allem Wikisyntax) werden unter Hilfe:Kategorien behandelt.
Kategorien werden in der Wikipedia für verschiedene Zwecke eingesetzt, beispielsweise:Die Einordnung von Artikeln in eine inhaltliche Systematik, siehe auch WP:WikiProjekt Kategorien/Einordnung von Kategorien. Beachte hier insbesondere die Unterscheidung von Kategorietypen: Objektkategorie („ist-ein“-Einordnung), Themenkategorie („gehört-zu“-Einordnung) und Struktur- und Metakategorien.
Die Zuweisung von Artikeltypen zu Artikeln
Grundlage für statistische Auswertungen über die Zusammensetzung der Artikel
Zur Markierung von Seiten zu internen Zwecken (versteckte und Wartungskategorien)Unter WP:Namenskonventionen/Kategorien sind Übereinkünfte aufgeführt, wie Kategorien benannt werden sollen. Für Fragen der Wartung von Einzelkategorien hilft das WikiProjekt Kategorien.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlegendes1.1 Hinweise für Autoren
1.2 Größe von Kategorien
1.3 Aufteilen von Kategorien
1.4 Namenskonventionen
1.5 Kategoriebeschreibungen
1.6 Reihenfolge von Kategorien in Artikeln
1.7 Sortierung der Artikel und Unterkategorien einer Kategorie
1.8 Schnittmengenkategorien und Software
2 Kategorisierung2.1 Personen2.1.1 Personen nach Staat
2.1.2 Personen nach Ort
2.2 Zeitliche Sachsystematik
3 Strukturübersichten und Diskussionsorte3.1 Hauptstamm der Kategorien
3.2 Nebenzweige oder Teilbäume
4 Alternativen zu Kategorien
5 Listen aller Kategorie-Artikel
6 Tools zu den Kategorien
7 Theoretischer Hintergrund
8 Meinungsbilder
9 Diskussionen
10 Siehe auchGrundlegendes
Seiten werden in der Wikipedia durch ein sehr flexibles Verfahren kategorisiert. Dieses Verfahren ist multihierarchisch und lässt mehrfache Zuordnungen zu. Dabei gibt es zwei Prinzipien der Kategorisierung:Facettenklassifikation: ein Themengebiet ist in verschiedene Bereiche eingeteilt, jeder Bereich enthält gleichberechtigte Eigenschaften (Facetten), jedem Artikel wird aus einem Bereich eine Eigenschaft zugeordnet, ein Artikel erhält so mehrere Kategorien aus unterschiedlichen Bereichen
Hierarchische Klassifikation: ein Bereich eines Themengebiets wird unterteilt in Unterbereiche, die wiederum in Unterbereiche eingeteilt werden können; die verschiedenen Eigenschaften werden untergeordnet, ein Artikel erhält so eine Kategorie, die eine Schnittmenge aus verschiedenen Bereichskategorien darstelltIn der Wikipedia werden beide Klassifizierungsarten kombiniert angewendet.
Prinzipiell kann jeder Autor jede Kategorie definieren, in der Hierarchiestruktur umhängen etc. Damit diese wünschenswerte Freiheit jedoch nicht dazu führt, dass das Kategoriensystem durch Verwucherung unbrauchbar wird, gilt für die deutschsprachige Wikipedia folgendes Verfahren:Die Grobstruktur der Kategorisierung in einzelne Hauptkategorien, Hauptabteilungen und Artikeltypen wird durch interessierte Nutzer im Konsens festgelegt. Sichergestellt werden soll, dass statistische Grobanalysen der Wikipedia jederzeit möglich sind. Dazu muss die Anzahl der obersten Kategorien relativ begrenzt sein. Weiterhin soll das Anlegen nicht funktionierender Hierarchiestrukturen so schwer wie möglich gemacht werden.
Änderungen an dieser Grobstruktur können nur mit neuer Konsensfindung und unter sorgfältiger Abwägung bezüglich der ‚Folgekosten‘ geschehen. Neue Hauptkategorien dürfen nicht ‚einfach so‘ angelegt werden oder müssen gegebenenfalls gelöscht werden, falls sich Widerspruch erhebt.
Unterhalb der Hauptkategorien liegen die Bäume der Fachkategorien, deren Strukturen meist von Fachbereichen in den Portalen und WikiProjekten festgelegt werden.Hinweise für Autoren
Im Allgemeinen sollte eine Seite nicht gleichzeitig in einer Kategorie und einer ihrer Unterkategorien eingeordnet werden.
Autoren, die Seiten klassifizieren möchten, sollten bitte Folgendes beachten:Artikel, die keine Wikipedia:Begriffsklärung sind, werden einer oder mehreren Unterkategorien von Kategorie:!Hauptkategorie als inhaltliche Kategorien zugeordnet.
Portalseiten können ebenfalls inhaltlich kategorisiert werden, sofern es einen direkten Zusammenhang zwischen der Seite und dem Thema der Kategorie gibt. Besser ist jedoch, Portalseiten mittels Vorlage in der Beschreibungsseite einzubinden.
Bilder und andere Dateien werden nur in Unterkategorien von Kategorie:Datei: kategorisiert (Wikipedia:WikiProjekt Dateikategorisierung).
Vorlagen werden nur unterhalb des Kategoriebaums Kategorie:Vorlage: kategorisiert (Hilfe:Vorlagen#Kategorisierung).
Grundsätzlich soll eine Seite nicht gleichzeitig in einer Kategorie und einer ihrer Ober- oder Unterkategorien eingeordnet werden. Ausnahmen hierzu werden in den Beschreibungsseiten der betroffenen Kategorien beschrieben.
Ist man mit der Unterkategorisierung eines Fachbereichs nicht vertraut, empfiehlt es sich, die Seite nur der passenden Oberkategorie zuzuordnen und dem Fachbereich die Detailarbeit zu überlassen.
Neue Kategorien sollten mit den jeweiligen Fachbereichen, sofern vorhanden, abgestimmt werden. Eine Übersicht über die bestehenden Fachbereiche und erarbeiteten Systematiken findet sich hier unter Nebenzweige oder Teilbäume. Gibt es keinen passenden Ansprechpartner für eine neue Kategorie, gibt es auch die Möglichkeit, den Vorschlag auf der aktuellen Tagesseite des WikiProjekts Kategorien zur Diskussion zu stellen.Technische Hinweise zur Zuordnung von Seiten zu Kategorien finden sich unter Hilfe:Kategorien.
Größe von Kategorien
Die Kategorien sollen den Artikelbestand gliedern und dadurch die Wikipedia übersichtlicher machen. Da in Kategorien pro Seite je maximal 200 Unterkategorien und Artikel angezeigt werden, sind Kategorien mit wesentlich mehr Einträgen unübersichtlich und sollten eventuell weiter aufgeteilt werden. Andererseits können zu feine Kategorien mit nur wenigen Einträgen auch das Ziel der Übersichtlichkeit verfehlen. Die Mindestanzahl der Artikel in einer Kategorie hängt vom Zweck der Kategorie ab; eine allgemeingültige Mindestanzahl von Artikeln kann wegen der vielfältigen Kategorisierungsweisen in den verschiedenen Fachbereichen nicht angegeben werden. In jedem Fall als groß genug gilt eine Kategorie mit mindestens 10 Artikeln.
Wenn eine sinnvolle Navigation zwischen Artikeln nur innerhalb einer einzelnen Kategorie möglich ist, ist eine größere Artikelanzahl zu empfehlen. Hat sich dagegen eine geschlossene Systematik etabliert, die eine übergreifende Navigation in mehreren gleichartigen Kategorien ermöglicht, können selbst kleinste Kategorien für mehr Übersicht sorgen. Hier ist vor allem darauf zu achten, dass die Systematik als Ganzes genügend Artikel aufweist. Wichtig: Änderungen an diesen Systematiken sollen zunächst in Fachbereichen/Projekten diskutiert werden. Wünschenswert ist eine Dokumentation des vom Fachbereich/Projekt betreuten Teil des Kategoriensystems an einer für die Allgemeinheit zugänglichen Stelle.
Aufteilen von Kategorien
Sobald es sinnvoll erscheint, eine Kategorie feiner aufzuteilen, sollte sich der entsprechende Fachbereich überlegen, wie dies geschehen soll. Die wichtigste Frage ist, nach welchem Merkmal? Häufig bietet es sich an, eine Systematik über viele ähnlich gelagerte Kategorien hinweg anzulegen, die jedoch nicht in allen diesen Kategorien dann auch tatsächlich realisiert werden muss – wenn etwa die Unterkategorien zu klein würden. Am einfachsten ist es, Schnittmengenkategorien wie unten beschrieben zu bilden, die aber nicht immer einen Nutzen bieten. Oder man kann inhaltliche Merkmale für die Aufteilung innerhalb nur einer Kategorie finden. Die Kategorie:Mathematiker ist beispielsweise über Schnittmengenkategorien zunächst nach dem Merkmal der Wirkungszeit aufgeteilt – Schnittmengenbildung mit den Kategorien Kategorie:Person (20. Jahrhundert) nach Tätigkeit, Kategorie:Person (19. Jahrhundert) nach Tätigkeit usw., die auch bei anderen Personengruppen so Anwendung finden –, die dabei sich ergebende Kategorie:Mathematiker (20. Jahrhundert) dann spezifisch weiter nach Arbeitsgebieten.
Namenskonventionen
Für das Anlegen der Kategorien gelten die allgemeinen Namenskonventionen analog. Auf weitere Einzelheiten wird in den speziellen Namenskonventionen für Kategorien eingegangen.
Kategoriebeschreibungen
Für jede Kategorie wird eine Seite angelegt, die wie jede andere Seite der Wikipedia bearbeitet werden kann. Sie sollte den Zweck der Kategorie beschreiben und sie inhaltlich von benachbarten und ähnlichen Kategorien abgrenzen. Aus Kategoriename und -beschreibung sollte möglichst klar hervorgehen, was in die Kategorie einzuordnen ist und was nicht. Falls die Kategorie Teil einer Hierarchie ist, für die bestimmte Regeln oder Konventionen gelten, sollten diese nochmals kurz wiedergegeben werden (Beispiel: Kategorie:Isländischer Musiker).
Besonders wichtig ist die Kategoriebeschreibung, wenn eine Kategorie nach aller Erfahrung häufig falsch verwendet wird. Zu lange Beschreibungen (Beispiel: alte Fassung der Kategorie:Taiwan) sind zu meiden, und ganz besonders, dass der untere Abschnitt mit der Liste der Teilkategorien und Seiten beim Laden zunächst unsichtbar bleibt.
Erfahrungsgemäß ignorieren viele Benutzer Beschreibungsseiten. Seiten werden von Benutzern auch nach Kriterien wieihrem allgemeinen und vagen Verständnis des Kategoriennamens
dem Vorbild bereits kategorisierter ähnlicher Seiten
allgemeinen Konventionen bei der Einordnung von Seitenin Kategorien eingeordnet. Umso wichtiger ist es, einen treffenden Kategorienamen zu prägen. Gelingt dies, dann wird die aussagekräftig benannte Themenkategorie meist auch korrekt verwendet. In ihrer Beschreibung genügt dann meist schon ein Verweis auf einen Hauptartikel zum Thema, dessen Lemma im Idealfall auch noch den Kategoriennamen trägt; allenfalls muss man noch Hinweise auf verwandte Kategorien geben.
Wenn eine Kategoriebeschreibung unzureichend ist und du sie nicht selbst verbessern kannst, kannst du den Wartungsbaustein {{Kategoriebeschreibung überarbeiten}} einfügen.
Reihenfolge von Kategorien in Artikeln
Es wird empfohlen, die Kategorien vom Besonderen hin zum Allgemeinen anzuordnen, vgl. etwa Wikipedia:Formatvorlage Biografie.
Sortierung der Artikel und Unterkategorien einer Kategorie
Wo eine Seite in einer Kategorie aufgelistet wird, lässt sich bei der Zuweisung der Kategorie festlegen. Siehe dazu Hilfe:Kategorien#Sortierung der Seiten in einer Kategorie.
Schnittmengenkategorien und Software
Schnittmengenkategorien fassen die gemeinsamen Artikel von zwei Kategorien zusammen. Beispielsweise enthält Kategorie:Ska-Musiker die Artikel, die zur Schnittmenge von Kategorie:Musiker und Kategorie:Ska gehören. Dies erlaubt das schnellere Auffinden von Ska-Musikern, die sonst sowohl zur Kategorie Musiker und zur Kategorie Ska gehören würden, dort aber jeweils untergingen und schwer auffindbar wären. Schnittmengenkategorien sind also dann sinnvoll, wenn die Überkategorien zu unübersichtlich werden. Außerdem erleichtern sie die Wartung, da die Einordnung eines gemeinsamen Artikels nicht in einem der beiden Themengebiete vergessen werden kann.
Zum Erstellen solcher Kategorien bietet sich die Verwendung von CatScan an, mit dem automatisch die Schnittmenge zweier Kategorien angezeigt werden kann. Damit wird das vollständige Auffinden aller in die Schnittmengenkategorie einzufügenden Artikel erleichtert. Die Möglichkeit zeigt auch, dass das Anlegen von Schnittmengenkategorien Nachteile birgt: Während eine Datenbankabfrage per Software automatisch die Schnittmenge liefert, müssen angelegte Kategorien gepflegt werden. Leider ist die Leistungsfähigkeit der Wikimedia Labs, auf dem CatScan läuft, nicht ausreichend, um die Schnittmengenanzeige auch den lesenden Benutzern zur Verfügung zu stellen.
Kategorisierung
Personen
Personen nach Staat
In die jeweiligen Unterkategorien nach Staat sollen Personen nur einsortiert werden, die für diesen Staat eine relevante Bedeutung (z.&#160;B. durch Wirkung oder Ehrung) erlangt haben. Die Aufteilung erfolgt gemäß der Liste der Staaten der Erde. Vergleiche auch Kategorie:Person nach Staatsangehörigkeit.
Personen nach Ort
In die jeweiligen Unterkategorien nach Ort sollen Personenartikel möglichst nur einsortiert werden, wenn ein Ort von herausragender Bedeutung für die Biographie der Person ist. Diese Verbindung ist im Artikel zu belegen, zum Beispiel anhandihrer Haupt-Wirkungsorte
von Ehrenbürgerschaftenoder mindestens zwei der folgenden Kriterien:Geburtsort
Längster Lebensort
Letzter LebensortZeitliche Sachsystematik
Die Kategorie Zeitliche Sachsystematik ordnet Wikipedia-Sachthemen nach Zeitrechnung.
Strukturübersichten und Diskussionsorte
Hauptstamm der Kategorien
Wer eine Übersicht über alle Kategorien von Anfang an erhalten möchte, sollte dies über den Hauptstamm tun.
Nebenzweige oder Teilbäume
Die einzelnen Fachbereiche, wie Redaktionen, Projekte und Portale, verfügen häufig über eine eigene Anlaufstelle für Diskussionen und Fragen. Eine Übersicht befindet sich unter: Wikipedia:WikiProjekt Kategorien/Fachbereiche. Siehe auch Wikipedia:Themenbereiche.
Alternativen zu Kategorien
Neben Kategorien existieren in Wikipedia verschiedene andere Mechanismen, die die Navigation und Strukturierung der Artikel erleichtern. Dies sind unter anderemListen
Tabellen
Navigationsleisten
Normale Links zwischen Artikeln
Die Funktion Links auf diese Seite (Hilfe:Spezialseiten)
Verschiedene Namensräume für normale Artikel, Wikipedia, Bilder, Vorlagen, …
Bewertungsbausteine und andere Vorlagen
Typ-Angaben bei der Georeferenzierung von ArtikelnVor der Verwendung einer Kategorie sollte deshalb im Einzelfall überlegt werden, ob andere Mechanismen wie zum Beispiel normale Links nicht aus verschiedenen Gründen vorzuziehen sind.
Die Kategorien können eine Übersicht bieten über die Lemmata, die bereits als Artikel fertig gestellt sind. Sie bieten auch keine zusätzlichen Informationen, wie es zum Beispiel in biographischen Listen mit Angaben zu Lebensdaten und Herkunft möglich ist. Mit Hilfe von Listen kann –&#160;bei gewissenhafter Sammlung und sinnvoller Anordnung&#160;– festgestellt werden, welche Lemmata noch fehlen (rote Links).
Listen aller Kategorie-ArtikelSpezial:Kategorien – einfache Auflistung aller erstellten Kategorien
Spezial:Kategorienbaum – aktuelle dynamische Abbildung der Kategorienstruktur
Neue Kategorien
Spezial:Nicht kategorisierte Seiten – Artikel ohne KategorienTools zu den KategorienLabs/Tools zu Kategoriencatanalyzer: Kategoriebäume und vieles Andere
categorycount: Artikel in einer Kategorie
relatedchanges: Änderungen an Seiten einer Kategorie
Bildung von Schnittmengen (CatScan)
Kategorien-Einträge nach Alter, d.&#160;h. Liste der neuesten Mitglieder einer Kategorie
Benutzer:MerlBot/InAction zeigt den kompletten Kategoriebaum (?) einer Kategorie. Kann auch zur Auswertung neuer Kategorien in einer Kategorie verwendet werden.
Hilfe:Kategoriebaum – mehrere Werkzeuge zur Anzeige von KategoriebäumenTheoretischer Hintergrund
Das Kategoriensystem der Wikipedia ist ein Thesaurus, der teilweise nach Art einer Klassifikation aufgebaut ist und teilweise Qualifikatoren benutzt. Die Hierarchische Recherche ist auf den Kategorie-Seiten möglich (erfordert JavaScript; eine Visualisierung ist mit vcat/render „Catgraph“ möglich). Ein informationswissenschaftlicher Vergleich von Klassifikation, Social Tagging und dem Kategoriensystem der Wikipedia findet sich in dem Paper Collaborative thesaurus tagging the Wikipedia way.
Meinungsbilder
Nr.
Meinungsbild
Ende am
Ergebnis
Status
1
Wikipedia:Meinungsbilder/Personen-Städte-Kategorien
Juni 2005
Das Ergebnis wird ab 27. Juni 2005 wie folgt umgesetzt:Die den Stadt-Kategorien (Kategorie:Mainzer etc.) zugeordneten Personen werden in die Stadtartikel eingearbeitet. Als Formatvorlage wird die im Eintrag Erlangen verwendete Form benutzt.
Die Kategorien werden geleert und per SLA mit Bezug auf dieses Meinungsbild gelöscht.
Ausgenommen sind „volle“ Kategorien, bei denen der Stadteintrag gesprengt würde. Sie werden zunächst gesammelt, um dann zu entscheiden ob es eine Persönlichkeiten-der-Stadt-Kategorie oder eine Liste geben soll (siehe oben, kein eindeutiges Votum).
Die Regionen-Kategorien werden geleert und per SLA mit Bezug auf dieses Meinungsbild gelöscht.- 09:37, 21. Jun 2005 He3nry (nachgetragen)überholt durch Nr. 3
2
Wikipedia:Meinungsbilder/Kategorien, die Personen nach politischer Ausrichtung zusammenfassen
September 2005
Eine sehr deutliche Mehrheit hat sich grundsätzlich gegen solche Kategorien ausgesprochen. Schade; aber dann sei es eben so. Ich werde in den nächsten Tagen entsprechende Löschanträge stellen (für Kategorie:Anarchist, Kategorie:Kommunist, Kategorie:Marxist, Kategorie:Rechtsextremist – fehlt noch etwas?), um diese Willensäusserung der Wikipedia-Gemeinschaft umzusetzen. Gestumblindi 01:13, 23. Sep 2005 (CEST)3
Wikipedia:Meinungsbilder/Kategorien für Personen (Ort)
September 2005
Von 50 Teilnehmern an der Abstimmung haben 27 (54&#160;%) für und 22 (44&#160;%) gegen den Vorschlag gestimmt (1 Enthaltung). Der Antrag wird von der Mehrheit der teilnehmenden Wikipedianer unterstützt. Sobald die von Arcy angesprochene Softwarelösung in der WP verfügbar ist kann jedoch auf eine Kategorisierung gemäß diesem MB verzichtet werden. –SteveK 10:07, 26. Sep 2005 (CEST). Die Wertung des Meinungsbildes als angenommen wird von einigen jedoch anzweifelt, siehe
Ergebnis Diskussion.
De facto sind inzwischen Personenkategorien auf Basis von Gemeinden weitgehend etabliert. –Benutzer:Matthiasb 14:19, 12. Aug. 2014 (CEST)Siehe Kategorie:Person nach Ort
4
Wikipedia:Meinungsbilder/Kategorisierung der Benutzer-aus-Vorlagen
September 2005
Wegen geringer Beteiligung in Diskussionsphase abgebrochen. — Timo Müller Diskussion 14:19, 8. Sep 2005 (CEST)5
Kategorien:Mann/Frau
Ende Januar 2006
Keine förmliche Abstimmung, Kategorien bleiben erhalten. –Gestumblindi 22:43, 23. Okt. 2006 (CEST)
siehe Kategorie:Mann, Kategorie:Frau
6
Kategorisierung von Bands
Feb 2006
22 Pro für Löschung der Kategorie:Bands nach Jahrzehnt, Befürworter verschiedener Zeitkategorien max. 8 Stimmen. Fazit: Bands sollen nur nach Herkunftsland und Musikstil kategorisiert werden.
Kategorie:Musikgruppe weiter ohne Zeitsystematik
7
Unterbringung und Kategorisierung von Albenartikeln
25. März 2006
Kategorisierung über das Genre, Albenartikel als Unterseiten der Interpreten. Genaue Auswertung –Gestumblindi 23:15, 23. Okt. 2006 (CEST)8
Kategorienname mit Geografiebezug
22. April 2006
Antrag zur Vereinheitlichung von Kategorien-Lemmata wurde abgelehnt (22 Pro, 23 Contra + 4 Ablehnungen des MB, 2 Enthaltungen) –Gestumblindi 23:34, 23. Okt. 2006 (CEST)9
Kategorie Linksextremismus
12. Mai 2006
Soll es die Kategorie Linksextremismus geben? (25 Pro, 11 Kontra, 48 Ablehnungen des MB) Fazit: Mehrheitliche Ablehnung des Meinungsbildes –Jodec 23:21, 20. Mai 2006 (CEST)
Kategorie:Linksextremismus, Lemma gesperrt durch Benutzer:Head am 7. Februar 2007
10
Kategorienwartung
27. August 2006
eine klare Mehrheit konnte weder für den Status quo noch für das WikiProjekt gefunden werden. Ein Kompromiss, der auch die Abstimmkommentare berücksichtigt, wurde erarbeitet. — sebmol&#160;?&#160;! 12:17, 27. Aug 2006 (CEST) –Gestumblindi 02:42, 24. Okt. 2006 (CEST)
siehe Wikipedia:WikiProjekt Kategorien
11
Entfernen der Geburtsjahr- bzw. Sterbejahr-Kategorien
25. September 2006
eine deutliche Mehrheit sprach sich für den Status quo aus. — sebmol ? ! 22:21, 25. Sep 2006 (CEST) –Gestumblindi 02:47, 24. Okt. 2006 (CEST)
gibt es noch
12
Einordnung der Wissenschaftskategorien
16. Oktober 2006
Bei relativ geringer Beteiligung hat sich die Mehrheit für eine Einordnung unter der Kategorie:Wissenschaft ausgesprochen. Eine ausführlichere Zusammenfassung gibt es hier. –Gratisaktie 11:39, 17. Okt. 2006 (CEST) –Gestumblindi 02:57, 24. Okt. 2006 (CEST)
LA gegen das Meinungsbild scheiterte
13
Gefahr von übler Nachrede oder Beleidigung bei Kategorien
20. Dezember 2006
Ohne Ergebnis beendet. (35 Ablehnungen des MBs bei weniger als 10 abstimmenden Pro-/Contra-Stimmern) –nodutschke 12:20, 21. Dez. 2006 (CET)14
Bilder in Kategorien
21. Januar 2007
Gegen Bilder in Kategorien sprach sich eine Mehrheit von 64&#160;% Prozent aus–NearEMPTiness 16:35, 19. Dez. 2010 (CET)15
Kategorisierung per Vorlage
28. April 2007
Meinungsbild mit 12:60 Stimmen abgelehnt. – SDB 21:56, 28. Jul. 2010 (CEST)16
Inselkategorien
10. Juni 2007
Die Mehrheit stimmte für die Pro-Variante 1 (Kategorisierung von Inseln grundsätzlich nach Staat und nach Kontinent, bei strikter Trennung der Kategoriebäume). Einzelheiten zur Stimmverteilung finden sich hier. –Zollwurf 17:04, 11. Jun. 2007 (CEST)
Kategorie:Insel
17
Bildkategorisierung
12. Oktober 2008
Das MB wurde mit 154 Prostimmen und einer Gegenstimme angenommen. 2 Stimmen enthielten sich und eine lehnte das Meinungsbild ab. – SDB 21:56, 28. Jul. 2010 (CEST)
Kategorie:Datei:Wikipedia:Meinungsbilder/Kategorien Rechtsextremismus und Linksextremismus (letzte Änderung: 13. Mai 2006, nicht gelaufen!)
Wikipedia:Meinungsbilder/Archiv/Richtlinien für Kategorien, bei denen Falscheinordnungen zu Ehrverletzungen führen können (letzte Änderung: 15. Dezember 2009, nicht gelaufen!)DiskussionenWikipedia Diskussion:Kategorien
Wikipedia:WikiProjekt Kategorien
Wikipedia:Kategorien/Zukunftswerkstatt
Wikipedia Diskussion:Namenskonventionen/Kategorien
Wikipedia:Weiterleitung#KategorisierungSiehe auchAlle Seiten im Kategorie-Namensraum<!–NewPP limit report
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Kraftfahrer Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland: Bertha Benz und Carl Benz
Als Kraftfahrer, Kraftfahrzeugführer, Kfz-Führer wird die Person (Fahrzeugführer) bezeichnet, die ein Kraftfahrzeug (beispielsweise PKW, LKW oder Omnibus) führt bzw. lenkt. In der Schweiz werden auch die Begriffe Automobilist und Autolenker verwendet. Ein Kraftfahrer, der einen Personenwagen lenkt, wird umgangssprachlich als Autofahrer bezeichnet.
Der Kraftfahrer kommt in uneinheitlicher Weise mit den Gesetzen zur Regelung des Straßenverkehrs in Berührung. Hierbei handelt es sich beispielsweise in Deutschland um das StVG, die StVO, die StVZO und die FeV. In Österreich sind es das KFG, das FSG und die StVO. Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 18 StVG ist, wer das Fahrzeug lenkt und die tatsächliche Gewalt über das Steuer hat. Kraftfahrzeugführer ist, wer unter eigener Verantwortung ein Kfz leitet, d.h. betriebswichtige Verrichtungen ausführt, die erforderlich sind, damit die bestimmungsgemäßen Triebkräfte des KFZ zur Fortbewegung auf dasselbe Einwirken können[1] z. B. Kuppeln, Lenken, Bremsen, Gas geben, Anlassen, Lösen der Handbremse.
Üblicherweise benötigt man als Kraftfahrer zum Führen (umgangssprachlich „Lenken“) von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund eine Fahrerlaubnis (Lenkberechtigung, Fahrberechtigung) und einen Führerschein (Führerausweis), der eine vorhergehende Ausbildung und Prüfung sowie die Fahreignung voraussetzt.
Saudi-Arabien ist derzeit das weltweit einzige Land, in dem es nur Männern gestattet ist, Kraftfahrzeuge wie Autos zu steuern. Vereinzelt wird das Verbot von wenigen Frauen gebrochen.[2] Ende 2014 kündigt die saudi-arabische Regierung an, Frauen ab 30 Jahren das alleinige Führen eines Kraftfahrzeuges künftig zu erlauben.[3][4]
Bertha Benz steuerte ein Fahrzeug erstmals im August 1886 über eine etwa 107 Kilometer lange Strecke von Mannheim nach Pforzheim und war damit der erste Mensch, der eine solche Langstreckenfahrt unternahm.
Siehe auch[Bearbeiten]Fernfahrer (Güterverkehre im Straßenverkehr)
Kradmelder (Militärwesen)
Berufskraftfahrer (in Deutschland und Österreich verbreitete Bezeichnung)
Fahrzeugführer (jegliche Fahrzeuge)Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Kraftfahrer&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
&#160;Wiktionary: Autofahrer&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Hentschel, König, Dauer: Straßenverkehrsrecht, § 21 StVG Rn. 10 m.w.N., C.H. Beck, 38. Auflage
↑ www.spiegel.de: Tabubruch am Steuer: Saudische Frauen wehren sich gegen das Auto-Verbot, 17. Juni 2011.
↑ Short-News:Saudi-Arabien, Frauen dürfen vielleicht bald legal Auto fahren
↑ Stern.de:Frauen dürfen endlich ans Steuer, aber …Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4032656-1 (AKS)
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Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfungStaatliche Ebene
Bund
Stellung
Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Gründung
1871
Hauptsitz
Berlin
Behördenleitung
Ulrich Panne
Bedienstete
ca. 1750
Haushaltsvolumen
133,5 Mio. € + 20 Mio. € Drittmittel[1]
Website
www.bam.de
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine Bundesoberbehörde und Einrichtung der Ressortforschung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Berliner Ortsteil Lichterfelde. Unter ihrer Leitlinie Sicherheit in Technik und Chemie ist sie zuständig für die öffentliche technische Sicherheit und für metrologische Aufgaben in der Chemie. In der BAM sind über 1700 Mitarbeiter beschäftigt (Stand Ende 2013).Inhaltsverzeichnis
1 Verwendung des Organisationsnamens
2 Historische Entwicklung
3 Aufgaben
4 Tätigkeitsbereiche
5 Siehe auch
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseVerwendung des Organisationsnamens[Bearbeiten]
Die Langversion des Namens ist zwar in Fachkreisen bekannt, aber in der Praxis wird die Einrichtung allgemein kurz mit BAM bezeichnet, obwohl Verwechslungsgefahr mit zahlreichen weiteren Bedeutungen von BAM besteht.[2]
Aufgrund der Aufgabe der BAM, pyrotechnische Gegenstände zu prüfen – was stets auch eine auf dem Gegenstand aufgedruckte BAM-Nummer (BAM-Kennzeichen)[3] zur Folge hat – wird beispielsweise von Mitarbeitern der Behörde gelegentlich gern das Selbstverständnis als „Ohne BAM kein Bumm“ wiedergegeben.
Historische Entwicklung[Bearbeiten]1871: Gründungserlass über die Mechanisch-Technische Versuchsanstalt als erste der königlich preußischen Versuchsanstalten
1904–1919: Königliches Materialprüfungsamt
1919–1945: Staatliches Materialprüfungsamt (MPA)
1920–1945: Chemisch-Technische Reichsanstalt (CTR) als Nachfolgeeinrichtung des 1889 gegründeten Militärversuchsamtes
1945: Zusammenfassung von MPA und CTR unter Betreuung durch den Magistrat von Berlin
1954: Übernahme der neu eingerichteten Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung (BAM) von der Bundesrepublik Deutschland
1956: Namensänderung in Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM)
1969: Bundesoberbehörde
1986: Namenserweiterung zu Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der BAM stehen im Aufgabenverbund Material–Chemie–Umwelt–Sicherheit. Die BAM hat den gesetzlichen Auftrag (Sprengstoffgesetz u.&#160;a.) für:Hoheitliche Funktionen für die öffentliche technische Sicherheit
Mitarbeit in der Regelsetzung (Gesetze, Verordnungen, nationale und internationale Normen)
Beratung der Bundesregierung, der Wirtschaft und von Organisationen in Fragen des Aufgabenverbunds
Entwicklung und Bereitstellung von Referenzverfahren und Referenzmaterialien
Weiterentwicklung von Sicherheit und Zuverlässigkeit in Chemie- und MaterialtechnikEine der bekanntesten Aufgaben der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist die Überprüfung von pyrotechnischen Erzeugnissen wie Feuerwerkskörpern. In Deutschland dürfen nur pyrotechnische Gegenstände verkauft werden, die von der BAM zugelassen bzw. im Rahmen einer Qualitäts-Sicherung geprüft sind.[4] Weitere in der Öffentlichkeit stark beachtete Tätigkeiten der BAM sind die Zulassung von Gefahrgutumschließungen für den Gefahrguttransport, die Weiterentwicklung der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung zur Früherkennung von Schädigungen und Vermeidung von Unfällen sowie die Entwicklung und Bereitstellung von Referenzmaterialien für die analytische Chemie z.&#160;B. in Umweltlaboratorien.[5]
Seit 2006 ist der Erhalt des Kulturerbes in der Zielvereinbarung zwischen der BAM und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie enthalten. Mit Projekten zur Untersuchung der Qumranrollen, der Himmelsscheibe von Nebra, mittelalterlichen Silberstiftzeichnungen oder historischen Tinten hat die BAM in diesem Arbeitsbereich internationale Anerkennung gefunden.
Tätigkeitsbereiche[Bearbeiten]
Die folgenden drei Tätigkeitsbereiche der BAM bilden ihre Schwerpunkte:Forschung und Entwicklung (FE)
Prüfung, Analyse, Zulassung (PAZ)
Beratung und Information (BI)Siehe auch[Bearbeiten]Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin
Arbeitsgemeinschaft der Ressortforschungseinrichtungen
CHEMSAFEWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienBundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Material-Forum Berlin-Brandenburg
Seite mit einer stichwortartigen Übersicht über die Geschichte der BAMEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ [1]
↑ Universität Leipzig, Wortschatzabfrage: BAM (durchgeführt am 19. September 2010).
↑ BAM-Kennzeichen (.pdf).
↑ Rahmenrichtlinie zum Qualitätssicherungsverfahren von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV (PDF; 329&#160;kB).
↑ Rechtliche Grundlagen für die Aufgaben der BAM (Januar 2010) PDF-Datei (abgerufen am 9. September 2010).52.44194444444413.287222222222Koordinaten: 52°&#160;26′&#160;31″&#160;N, 13°&#160;17′&#160;14″&#160;O
Nachgeordnete Behörden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe&#160;| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung&#160;| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle&#160;| Bundeskartellamt&#160;| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen&#160;| Germany Trade and Invest&#160;| Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Normdaten&#160;(Körperschaft): GND: 2118472-0 (AKS) | LCCN: no88004884 | VIAF: 167945271
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Zivilprozess ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zum Film, USA 1998, siehe Zivilprozess (Film).
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten. Diese Trennung besteht in den meisten modernen Staaten.
Hauptartikel nach Rechtsordnungen[Bearbeiten]Zivilprozessrecht (Deutschland)
Zivilverfahrensrecht (Österreich)
Zivilprozessrecht (Schweiz)
Zivilverfahrensrecht (Europäische Union)
Zivilprozessrecht (Frankreich)
Zivilprozessrecht (England und Wales)Literatur[Bearbeiten]&#160;C.H. (Remco) van Rhee und Remme Verkerk: Civil procedure. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S.&#160;120–134.
&#160;Joachim Zekoll: Comparative Civil Procedure. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S.&#160;1327–1362.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie §&#160;292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in §&#160;831 Abs.&#160;1 S.&#160;2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa §&#160;1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in §&#160;891 Abs.&#160;1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht §&#160;1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§&#160;1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Vermutung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Vermutung&#160;– ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dieser Artikel behandelt das deutsche Straßenverkehrsgesetz. Zur Situation in der Schweiz siehe Strassenverkehrsgesetz.
Basisdaten
Titel:
Straßenverkehrsgesetz
Abkürzung:
StVG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik&#160;Deutschland&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;
Rechtsmaterie:
Verkehrsrecht
Fundstellennachweis:
9231-1
Ursprüngliche Fassung vom:
3. Mai 1909
(RGBl. S. 437)
Inkrafttreten am:
1. Juni 1909
Neubekanntmachung vom:
5. Mai 2003
(BGBl. I S. 310, ber. S. 919)
Letzte Änderung durch:
Art. 4 G vom 8. Juni 2015
(BGBl. I S. 904, 913)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. Juni 2015
(Art. 5 G vom 8. Juni 2015)
GESTA:
J013
Weblink:
StVG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist das Gesetz, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es regelt dieses Rechtsgebiet zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend.
(Die StVZO wurde bereits teilweise durch die FeV und die FZV ersetzt und soll mit Einführung einer Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und einer Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) endgültig abgeschafft werden.)Inhaltsverzeichnis
1 Gliederung1.1 Teil I Verkehrsvorschriften
1.2 Teil II Haftpflicht
1.3 Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften
1.4 Teil IV Fahreignungsregister
1.5 Teil V Fahrzeugregister
1.6 Teil VI Fahrerlaubnisregister
1.7 Teil VII
2 Geschichte
3 Literatur
4 WeblinksGliederung[Bearbeiten]
Teil I Verkehrsvorschriften[Bearbeiten]
Hier sind die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten (näher ausgeführt in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr als Basis des Fahrerlaubnisrechtes (detailliert ausgeführt in der Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine wichtige Vorschrift ist §&#160;6 StVG, die das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, weitere Rechtsverordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs zu erlassen. Beispiele für Verordnungen aufgrund dieser Vorschrift sind die Straßenverkehrs-Ordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Teil II Haftpflicht[Bearbeiten]
regelt die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall (Gefährdungshaftung).
Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften[Bearbeiten]
enthält Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, den Kennzeichenmissbrauch und das Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen (0,5-Promille-Grenzwert, §&#160;24a StVG).
Teil IV Fahreignungsregister[Bearbeiten]
umfasst die Vorschriften für das Fahreignungsregister (Eintragung, Verwaltung und Löschung der „Flensburg-Punkte“).
Teil V Fahrzeugregister[Bearbeiten]
befasst sich mit dem Fahrzeugregister, das Daten der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge vorhält.
Teil VI Fahrerlaubnisregister[Bearbeiten]
regelt die örtlichen und das zentrale Fahrerlaubnisregister, das Daten aller in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Führerscheine verwaltet und dokumentiert, ob diese noch gültig bzw. entzogen sind.
Teil VII[Bearbeiten]
enthält gemeinsame Vorschriften und Übergangsregelungen.
Geschichte[Bearbeiten]
Vorläufer des StVG
Der Vorläufer des deutschen Straßenverkehrsgesetzes war das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909, mit dem der Reichsgesetzgeber die generelle Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsrecht erstmals ausübte. Inhalt war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen, die mit Zunahme der Motorisierung immer dringlicher wurde. Das Gesetz enthielt aber auch schon einzelne Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr.
In der Nachfolge trat am 23. Januar 1953 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Mittlerweile wurden einige Vorschriften des Gesetzes zur Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung geändert. Die Haftung entspricht, abgesehen von mehrfachen Anpassungen ihrer Obergrenzen, heute noch weitgehend unverändert den Regelungen von 1909.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel (Begr.), Peter König, Peter Dauer (Bearb.): Straßenverkehrsrecht (= Beck`sche Kurz-Kommentare. Band 5). 43., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67136-4.Weblinks[Bearbeiten]Text des Straßenverkehrsgesetzes bei juris
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Aufzuchtbetrieb am Ossiacher Tauern
Siegelmarke der Moor-Commission der pommerschen Landwirtschaftskammer
Landwirtschaftskammern, auch Bauernkammern genannt, sind Einrichtungen zur Vertretung und Regelung von Interessen der Land- und Forstwirtschaft.
In den nördlichen und westlichen Bundesländern der ehemals britischen Besatzungszone (Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein) sind Landwirtschaftskammern öffentlich-rechtliche Körperschaften, die, durch ihre Mitglieder finanziert, Aufgaben der Agrarverwaltung wahrnehmen. Obligatorische Mitglieder sind die Angehörigen der so genannten grünen Berufe:Landwirt
Winzer
Gärtner
Pferdewirt
Tierwirt
Forstwirt
Revierjäger
Hauswirtschafter
Molkereifachmann
Milchwirtschaftlicher Laborant
Veterinärmedizinischer Laborant
Landwirtschaftlicher Brenner
Fachkraft Agrarservice.Durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben stellen die Landwirtschaftskammern dort die Agrarverwaltung.
Die Interessenvertretung der genannten Berufsstände ist nicht Aufgabe der Landwirtschaftskammern.
In den süd- und ostdeutschen Bundesländern gibt es keine eigenverantwortlichen Kammern, sondern eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung in Form von Landwirtschaftsämtern.Inhaltsverzeichnis
1 Organisation
2 Aufgaben
3 Geschichte
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseOrganisation[Bearbeiten]
Oberstes Entscheidungsgremium ist die Haupt- oder Vollversammlung. Die Mitglieder werden demokratisch gewählt und nehmen ihr Mandat ehrenamtlich war. Sie legen die Richtlinien für die zu erledigenden Aufgaben fest. Die Kammerversammlung wählt den Präsidenten. Der Präsident ist Vorsitzender der Hauptversammlung und des Hauptausschusses, er übt die oberste Dienstaufsicht aus.
Der Direktor der Landwirtschaftskammer ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter und gleichzeitig Beamter des jeweiligen Bundeslandes.
Finanziert wird die Arbeit der Landwirtschaftskammern über finanzielle Beiträge des jeweiligen Bundeslandes für die übertragenen staatlichen Aufgaben, Mitgliedsbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe (die so genannte Umlage) und Einnahmen aus Dienstleistungen.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der Landwirtschaftskammern umfassen Förderung und Betreuung der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft, Garten-, Obst- und Weinbau sowie Binnenfischerei in den Bereichen Produktionstechnik, Vermarktung, Ausbildung, Beratung und Forschung. Das Aufgabenspektrum ist gesetzlich festgelegt und lässt sich zu folgenden Schwerpunkten zusammenfassen:Die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und den Verbraucherschutz bei der landwirtschaftlichen Erzeugung fördern und auf eine flächenbezogene und artgerechte Tierhaltung hinwirken.
Die Berufsausbildung sowie die berufsbezogene Weiterbildung aller in der Landwirtschaft Tätigen durchzuführen und die Betriebe in ihrer nachhaltigen Entwicklung durch Beratung zu unterstützen.
In Fragen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse beratend mitzuwirken sowie die Regionale Vermarktung zu fördern.
Zusätzliche Produktions-, Absatz- und Einkommenspotenziale insbesondere bei nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien zu erschließen.
Die Belange einer nachhaltigen Landwirtschaft und die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz in die Gesellschaft zu vermitteln..Geschichte[Bearbeiten]
Im 19.&#160;Jahrhundert brachen wegen des Abbaus von Einfuhrzöllen auf Vieh, Holz und Getreide und einer weltweiten Getreideschwemme die Erlöse für landwirtschaftliche Produkte ein. Um die heimische Landwirtschaft zu fördern und ihre Arbeitsleistung der Volkswirtschaft zu erhalten, ermöglichten die preußischen Provinzen die Einrichtung von Landwirtschaftskammern. Fortschrittliche Landwirte versprachen sich davon stärkeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit.
1849 wurde die erste deutsche Landwirtschaftskammer in der Freien Hansestadt Bremen gegründet. Erst 1894 folgte die nächste in Preußen. Zwischen 1900 und 1911 folgte in elf anderen Staaten im Deutschen Kaiserreich die Gründung ähnlicher Institutionen.[1] 1927 existierten in allen Ländern des deutschen Reiches Landwirtschaftskammern als kooperative Interessenvertretungen des Berufsstandes.
Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden die Landwirtschaftskammern in den Reichsnährstand eingegliedert und damit gleichgeschaltet.
Nach dem Krieg wurden nur in einigen Bundesländern wieder Landwirtschaftskammern eingerichtet. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen wurde eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung aufgebaut. Auch die sowjetische Besatzungszone erhielt eine staatliche Zentralverwaltung ohne spezielle bäuerliche Vertretung. Die hessischen Landwirtschaftskammern wurden in den 1970er Jahren in eine staatliche Agrarverwaltung umgewandelt.
Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Landwirtschaftskammer&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienLandwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Landwirtschaftskammer Hamburg
Landwirtschaftskammer Bremen
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Verband der LandwirtschaftskammernEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Hans-Peter Ullmann: Die Mobilisierung agrarischer Interessen: Gründung und Politik des „Bundes der Landwirte“ in Interessenverbände in Deutschland (Edition Suhrkamp; Bd. 283&#160;: Neue historische Bibliothek), Suhrkamp Verlag, 1988, ISBN 3-518-11283-X, S. 86<!–NewPP limit report
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