Basisdaten
Titel:
Erste Verordnung zur
Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Kurztitel:
Wahlordnung
Früherer Titel:
Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes
Abkürzung:
WO
Art:
Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Erlassen aufgrund von:
§ 125 BetrVG
Rechtsmaterie:
Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht
Fundstellennachweis:
801-7-1-1
Ursprüngliche Fassung vom:
18. März 1953 (BGBl. I S. 58)
Inkrafttreten am:
21. März 1953
Letzte Neufassung vom:
11. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3494)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
15. Dezember 2001
Letzte Änderung durch:
Art. 2 VO vom 23. Juni 2004
(BGBl. I S. 1393, 1403)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Juli 2004
(Art. 3 VO vom 23. Juni 2004)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Eine Wahlordnung (WO) regelt das Abhalten einer Wahl. In § 126 BetrVG hat der deutsche Bundesgesetzgeber die deutsche Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelheiten des Wahlverfahrens für die Wahlen zum Betriebsrat im Sinne von § 14 BetrVG zu regeln. Auf dieser Basis ist unter dem 11. Dezember 2001 die "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO)" erlassen worden (BGBl. I S. 3494).Inhaltsverzeichnis
1 Der Aufbau der WO zur Betriebsratswahl
2 Die allgemeinen Regelungen für alle Wahlarten2.1 Grundregeln für das Handeln des Wahlvorstandes (§ 1 WO)
2.2 Die Wählerliste (§ 2 WO)
2.3 Das Wahlausschreiben (§ 3 WO)
2.4 Sitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 5 WO)
3 Das Wahlsystem3.1 Die Listenwahl
3.2 Die Personenwahl
4 Der Wahlvorgang4.1 Die persönliche Stimmabgabe
4.2 Briefwahl
5 Die Stimmauszählung
6 Die Zuteilung der Sitze im Betriebsrat6.1 Sitzzuteilung bei der Listenwahl
6.2 Sitzzuteilung bei der Personenwahl
7 Weitere Aufgaben des Wahlvorstandes nach dem Wahltag
8 Vergleichbare Regelungen aus anderen Rechtsgebieten8.1 Andere Belegschaftsvertretungen in der Privatwirtschaft
8.2 Personalratswahl
8.3 Mitarbeitervertretungen im Bereich der katholischen oder evangelischen Kirchen
9 WeblinksDer Aufbau der WO zur Betriebsratswahl[Bearbeiten]
Die Wahlordnung gliedert sich in 4 Teile, die teilweise Abschnitte und Unterabschnitte enthalten.Erster Teil: Wahl des Betriebsrats nach § 14 BetrVG (§§ 1 – 27Vorlage:§/Wartung/buzer WO)
Zweiter Teil: Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG (§§ 28 – 37Vorlage:§/Wartung/buzer WO)
Dritter Teil: Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung – JAV (§§ 38 – 40Vorlage:§/Wartung/buzer WO)
Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 41 – 43Vorlage:§/Wartung/buzer WO)Die WO beschreibt zunächst im ersten Teil vollständig und umfassend das gesamte Wahlverfahren für den Standardfall, die Betriebsratswahl in einem größeren Betrieb. Das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe bis 50 Arbeitnehmern nach § 14a BetrVG ist im zweiten Teil geregelt; hier verweist die WO vielfach auf den ersten Teil und regelt nur das, was vom normalen Wahlverfahren abweicht. Dieselbe Regelungstechnik wird auch bei den Vorschriften zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung angewendet.
Die allgemeinen Regelungen für alle Wahlarten[Bearbeiten]
Grundregeln für das Handeln des Wahlvorstandes (§ 1 WO)[Bearbeiten]
Zuständig für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Wahlvorstand. Er hat im Regelfall 3 Mitglieder; in größeren Betrieben kann die Anzahl, soweit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich, erhöht werden, es muss aber stets eine ungerade Anzahl von Mitgliedern sein (§ 16 Absatz 1 BetrVG). Nach § 1 Absatz 2 WO fasst der Wahlvorstand seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder (absolute Mehrheit); eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit) reicht also nicht aus. Außerdem ist in § 1 Absatz 2 WO geregelt, dass über jede Sitzung des Wahlvorstandes eine Niederschrift herzustellen ist, die mindestens vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
Die Wählerliste (§ 2 WO)[Bearbeiten]
Der Wahlvorstand hat eine Wählerliste aufzustellen, aus der sich ergibt, welche Personen berechtigt sind, an der Betriebsratswahl teilzunehmen. In der betrieblichen Praxis wird diese Liste gleichbedeutend auch als "Wählerverzeichnis" bezeichnet. Am Wahltag kann nur wählen, wer in der Wählerliste eingetragen ist. Die Wählerliste hat den Sinn, einen möglichen Streit um die Wahlberechtigung einzelner Personen vor dem Wahltag zu klären.
In die Wählerliste müssen alle Arbeitnehmer des Betriebes aufgenommen werden, die berechtigt sind, an der Wahl teilzunehmen. Für die fehlerfreie Aufstellung der Wählerliste ist der Wahlvorstand insbesondere in größeren Betrieben auf die Zuarbeit des Arbeitgebers angewiesen. § 2 Absatz 2 WO verpflichtet daher den Arbeitgeber dazu, dem Wahlvorstand die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Die fertige Wählerliste muss vom Wahlvorstand betriebsöffentlich ausgelegt werden, damit alle Arbeitnehmer prüfen können, ob sie richtig erstellt ist. Meint ein Arbeitnehmer, die Wählerliste sei falsch erstellt, steht ihm das Recht des Einspruchs zu (§ 4 WO).
Die Eintragung in der Wählerliste ist auch zwingende Voraussetzung für die Kandidatur zur Betriebsratswahl (Ausübung des passiven Wahlrechts); gehen Wahlvorschläge beim Wahlvorstand ein, muss er also als erstes prüfen, ob die Kandidatinnen und Kandidaten in der Wählerliste aufgeführt sind (§ 2 Absatz 3 WO).
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste bis zum Tag der Wahl auf dem jeweils aktuellen Stand halten. Das bedeutet insbesondere, dass er ausgeschiedene Mitarbeiter streichen und in der Wahlzeit neu eingetretene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (sofern sie älter als 18 Jahre alt sind, § 7 BetrVG) neu in die Liste aufnehmen muss (§ 4 Absatz 3 WO).
Das Wahlausschreiben (§ 3 WO)[Bearbeiten]
Mit der Veröffentlichung des Wahlausschreibens wird die Betriebsratswahl offiziell eingeleitet. Im Wahlausschreiben teilt der Wahlvorstand den Mitarbeitern des Betriebes unter anderem mit, wann und wo die Wahl stattfindet, wie groß der Betriebsrat sein wird, welche Geschlechterquote für die Zusammensetzung des Betriebsrats gilt und wie man sich durch die Einreichung von Wahlvorschlägen als Bewerber an der Wahl beteiligen kann.
Das Wahlausschreiben ist ein förmliches Dokument, das im normalen Wahlverfahren mindestens 13 verschiedene Informationen enthalten muss, die alle in § 3 WO aufgeführt sind. Das Vergessen einer dieser Informationen kann die Wahl anfechtbar machen. Im vereinfachten Wahlverfahren für kleinere Betriebe enthält das Wahlausschreiben nach § 31 WO sogar insgesamt 15 Pflichtangaben, die dort aber ebenfalls vollständig und übersichtlich aufgeführt sind (§ 3 Absatz 2 WO und § 31 Absatz 1 WO).
Sitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 5 WO)[Bearbeiten]
Nach § 15 Absatz 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, im Betriebsrat mindestens so viel Sitze bekommen, dass sich das Geschlechterverhältnis in der Belegschaft im Betriebsrat abbildet. Diese Regelung ist 2001 neu in das Betriebsverfassungsrecht aufgenommen worden. Der geschlechtsspezifische Minderheitenschutz ist seitdem eines der Reizthemen des Betriebsverfassungsrechts. Das BAG hat die Vorschrift als gültig angesehen (BAG 16. März 2005 – 7 ABR 40/04 – BAGE 114, 119 = AP Nr. 3 zu § 15 BetrVG 1972 = Streit 2006, 68).
§ 5 WO legt die Einzelheiten fest, wie die Anzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat festgestellt wird. Die Umrechnung erfolgt nach dem d'Hondtschen Auszählverfahren, das in § 5 WO beschrieben ist.
Ausgangspunkt der Berechnung ist die Ermittlung der Anzahl der Frauen und der Anzahl der Männer in der Belegschaft. Stichtag für diese Berechnung ist der Tag der Veröffentlichung des Wahlausschreibens (§ 5 Absatz 1 Satz 3 WO).
Beispiel: Im Betrieb sind 48 Frauen und 128 Männer tätig. Das macht insgesamt 176 Arbeitnehmer, also besteht der Betriebsrat nach § 9 BetrVG aus 7 Mitgliedern. Als erstes teilt man nun für die Frauen 48 durch 1, dann durch 2, dann durch 3 usw. Die "weibliche Zahlenreihe" lautet also: 48 – 24 – 16 – 12 – 9,6 – 8 … Dasselbe macht man mit der Anzahl der männlichen Arbeitnehmer. Die "männliche Zahlenreihe" lautet dann: 128 – 64 – 42,66 – 32 – 25,6 – 21,33 … Da der Betriebsrat aus 7 Mitgliedern besteht, muss man nun die 7 höchsten Zahlen aus den beiden Zahlenreihen und ihre Herkunft aus der "männlichen" oder der "weiblichen" Zahlenreihe ermitteln. Das Ergebnis lautet: 128 (männlich), 64 (männlich), 48 (weiblich), 42,66 (männlich), 32 (männlich), 25,6 (männlich), 24 (weiblich). Also stehen den Frauen, die im Beispielsfall das Geschlecht in der Minderheit bilden, mindestens 2 Sitze im Betriebsrat zu, da (nur) 2 der 7 höchsten Höchstzahlen aus der "weiblichen Zahlenreihe" stammen.
Das Wahlsystem[Bearbeiten]
Unter Wahlsystem wird hier die Art und Weise verstanden, in der der Wähler durch seine Wahlentscheidung auf die Zusammensetzung des Betriebsrats Einfluss nehmen kann. Insoweit handelt es sich allerdings nicht um einen einheitlich gebrauchten Fachbegriff. Hier wird der Begriff so verwendet wie in dem Artikel Wahlsystem zum Stichwort "Repräsentantenwahlen". Das Betriebsverfassungsgesetz kennt das Wahlsystem der Verhältniswahl (Listenwahl) und das Wahlsystem der Mehrheitswahl (Personenwahl).
Die Listenwahl[Bearbeiten]
§ 14 Absatz 2 Satz 1 BetrVG schreibt für die Betriebsratswahl im Regelfall die Verhältniswahl vor, die in der betrieblichen Praxis häufig auch als Listenwahl bezeichnet wird (Zu den Ausnahmen vgl. unten bei "Personenwahl").
Bei der Verhältniswahl werden von den im Betrieb vertretenen Interessengruppen Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten „in erkennbarer Reihenfolge“ (§ 6 Absatz 3 WO) aufgestellt und zur Wahl eingereicht. Die Wähler haben in diesem Falle jeweils nur eine Stimme, die sie der Liste ihrer Wahl geben können. Die Wähler können also keine einzelnen Personen wählen. Die Sitze im Betriebsrat werden auf die Listen nach dem Anteil der erreichten Stimmen verteilt. Hat eine Liste zum Beispiel 3 Sitze errungen, sind die drei ersten Personen aus der Liste gewählt (ohne Berücksichtigung der Besonderheiten der Förderung für das Geschlecht in der Minderheit).
Die Personenwahl[Bearbeiten]
Nach § 14 Absatz 2 Satz 2 BetrVG findet ausnahmsweise Personenwahl (Mehrheitswahl) statt, wennnur 1 Liste zur Wahl angetreten ist oder wenn
im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG für Betriebe mit bis zu 50 Arbeitnehmern gewählt wird.Bei der Personenwahl stehen einzelne Personen (und keine Listen) zur Wahl. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie es Sitze im Betriebsrat zu verteilen gibt (§ 20 Absatz 3 WO). Diese kann er auf die Personen seines Vertrauens verteilen; eine Stimmenhäufung ist im Wahlrecht für den Betriebsrat nicht vorgesehen. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen erhalten haben (die relative Mehrheit reicht aus).
Der Wahlvorgang[Bearbeiten]
Die Wahl erfolgt in der Regel so, dass der Wahlberechtigte seine Stimme persönlich und geheim im Wahllokal abgibt. Briefwahl (in der Terminologie der Wahlordnung schriftliche Stimmabgabe) ist auf Verlangen der Wahlberechtigten möglich, die wegen Abwesenheit vom Betrieb an der direkten Stimmabgabe verhindert sind (§ 24 Absatz 1). Eine nähere Begründung dafür ist nicht nötig. Weitere Regelungen gibt es für Wahlberechtigte, von denen dem Wahlvorstand bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich nicht im Betrieb sein werden (§ 24 Absatz 2), sowie für räumlich weit entfernt liegende Betriebsteile und Kleinstbetriebe. Das gilt sowohl für das normale als auch das vereinfachte Wahlverfahren. Die generelle Anordnung einer Briefwahl unter Missachtung der Wahlordnung führt zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl.
Die persönliche Stimmabgabe[Bearbeiten]
In Übereinstimmung mit den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit demokratischer Wahltradition wird der Betriebsrat in freier und geheimer (§ 14 BetrVG) Wahl gewählt. Die freie und geheime Wahl ist dann am besten gewährleistet, wenn der Wähler seine Stimme unter Kontrolle des Wahlvorstandes abgibt. Der Wahlvorstand hat dafür zu sorgen, dass jeder seine Stimme frei und unbeobachtet abgeben kann (§ 12 Absatz 1 WO). Er ist verpflichtet einzugreifen, wenn er den Eindruck hat, andere Personen wollen den Wähler bei der Wahlentscheidung beobachten oder gar beeinflussen. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ausfüllen des Stimmzettels.
Sind die Arbeitnehmer auf mehrere Standorte verteilt, können auch mehrere Wahllokale gebildet werden. Denkbar ist auch der Einsatz eines mobilen Wahllokals, das alle Einsatzorte der Arbeitnehmer nach und nach bereist. In beiden Fällen muss allerdings beachtet werden, dass die Wahlurne entweder unter ständiger Beobachtung stehen muss oder dass sie – zum Beispiel beim Transport oder in den Nachtstunden – förmlich versiegelt sein muss.
Briefwahl[Bearbeiten]
Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Betrieb verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben, hat der Wahlvorstand auf deren Verlangen die für eine Briefwahl ("schriftliche Stimmabgabe") nötigen Unterlagen (§ 24 Absatz 1, § 35 Abs. 1 Satz 3 WO) auszuhändigen. Bei der Briefwahl muss der Wahlberechtigte bestätigen, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.
Wird im normalen Wahlverfahren gewählt, gibt es keine Frist für die Beantragung der Briefwahl. Die Briefumschlag mit dem Stimmzettel muss jedoch noch vor Schließung des Wahllokals beim Wahlvorstand eingehen. Verspätet eingehende Briefumschläge werden nicht mitgezählt, der Wahlvorstand hat sie mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen und einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist (§ 26 WO).
Bei dem vereinfachten Wahlverfahren muss der Antrag auf Briefwahl spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats beim Wahlvorstand eingehen (§ 35 Abs. 1 Satz 2 WO). Dieser setzt dem Briefwähler eine angemessene Frist, innerhalb derer die Briefwahlstimme eingegangen sein muss. Dies wird wegen der Beachtung der üblichen Postlaufzeiten in der Regel ein Zeitpunkt erst nach der Wahlversammlung sein können. Man spricht deshalb von nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe.
Ist dem Wahlvorstand bekannt, dass einzelne Wahlberechtigte im Zeitpunkt der Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden (insbesondere im Außendienst oder mit Telearbeit Beschäftigte und in Heimarbeit Beschäftigte), so hat er diesen nach § 24 Abs. 2 WO unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zu übermitteln.
Briefwahl ist ferner nach § 24 Abs. 3 WO zulässig, wenn der Wahlvorstand die Briefwahl für Betriebsteile und Kleinstbetriebe, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, anordnet.
In anderen als den genannten Fallkonstellationen ist Briefwahl unzulässig.
Die Stimmauszählung[Bearbeiten]
Im Regelfall findet die Stimmauszählung unmittelbar nach Schließung des Wahllokals statt (§ 13 WO). Nur dann, wenn im vereinfachten Wahlverfahren vom Recht der Briefwahl Gebrauch gemacht wurde und noch nicht alle ausgegebenen Briefwahlunterlagen am Tag der Stimmabgabe eingegangen sind, kommt es hier nach § 35 WO zu einer nachträglichen Stimmauszählung. Ein gesonderter Termin zur Auszählung ist auch dann unumgänglich, wenn es mehrere Wahllokale gibt und die mit den Stimmzetteln gefüllten Wahlurnen erst zu dem Ort der Auszählung gebracht werden müssen.
Die Auszählung muss in jedem Falle stets unter den Augen der Betriebsöffentlichkeit stattfinden. Daher müssen Datum, Ort und Uhrzeit der Stimmenauszählung bereits im Wahlausschreiben öffentlich bekannt gemacht sein. Zudem muss der Raum der Auszählung ohne Hindernisse zugänglich sein.
Die Zuteilung der Sitze im Betriebsrat[Bearbeiten]
Aus dem Ergebnis der Stimmauszählung müssen die gewählten Mitglieder des Betriebsrats ermittelt werden. Dabei sind die Besonderheiten, die durch die Förderung für das Geschlecht in der Minderheit bedingt sind, zu beachten.
Sitzzuteilung bei der Listenwahl[Bearbeiten]
Nach § 15 Absatz 1 WO erfolgt bei der Listenwahl die Zuteilung der Sitze auf die Listen nach dem d'Hondtschen Auszählverfahren.
Ergibt sich nach der Verteilung der Sitze, dass die Mindestanzahl der Sitze für das Geschlecht in der Minderheit verfehlt worden ist, kommt es zu einem Austauschverfahren, das in § 15 Absatz 5 WO beschrieben ist.
Im Prinzip dröselt man die Zuteilung der Sitze von hinten her wieder auf. Man sucht sich also den oder die Gewählte aus, die es zuletzt noch aufgrund der niedrigsten verwerteten Höchstzahl in den Betriebsrat geschafft hat; gehört sie dem Geschlecht in der Minderheit an, wird sie übersprungen und man sucht den oder diejenige, die mit der zweitniedrigsten Höchstzahl noch den Sprung in den Betriebsrat geschafft hat usw. Findet man auf diese Weise einen oder eine Gewählte mit dem "falschen" Geschlecht, verliert diese Person ihren schon sicher geglaubten Sitz im Betriebsrat. Den Sitz bekommt stattdessen die Person auf der betroffenen Liste, die am weitesten oben steht, noch keinen Platz im Betriebsrat hat und dem Geschlecht in der Minderheit angehört. Gibt es auf der betroffenen Liste keine solche Person, fällt der Platz an eine andere Liste, die noch über Bewerber oder Bewerberinnen mit dem geeigneten Geschlecht verfügt (Listensprung). Dieses Austauschverfahren wird durchgeführt, bis die Quote stimmt oder bis feststeht, dass die Quote nie erreicht werden kann, da es keine weiteren Bewerberinnen oder Bewerber mehr mit dem geeigneten Geschlecht gibt.
Sitzzuteilung bei der Personenwahl[Bearbeiten]
Nach § 22 Absatz 1 WO werden bei der Personenwahl die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Sitze vorab zugeteilt. Dazu werden nur die Personen ins Auge gefasst, die diesem Geschlecht angehören. Nach der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen werden ihnen diese Sitze zugeteilt.
Anschließend werden die übrigen Sitze ohne Rücksicht auf das Geschlecht allein nach der Anzahl der erreichten Stimmen – unter Außerachtlassung der Personen, die bereits einen Sitz nach der Geschlechterquote erreicht haben – zugeteilt (§ 22 Absatz 2 WO).
Weitere Aufgaben des Wahlvorstandes nach dem Wahltag[Bearbeiten]
Nachdem feststeht, wer in den Betriebsrat gewählt ist, müssen die Gewählten noch die Wahl annehmen (§ 17 WO). Haben alle die Wahl angenommen, ist das Wahlergebnis betriebsöffentlich überall dort bekannt zu machen, wo auch das Wahlausschreiben ausgehängt war (§ 18 WO). Außerdem erhalten nach § 18 WO der Arbeitgeber und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften eine Abschrift der Wahlniederschrift (Protokoll über die Stimmenauszählung).
Letztlich hat der Wahlvorstand noch die Wahlakten zu schließen und sie dem Betriebsrat zu übergeben § 19 WO. Überdies muss er nach § 29 Absatz 1 BetrVG noch zur ersten Sitzung des neu gewählten Betriebsrats einladen und diese Sitzung so lange leiten, bis aus der Mitte des Betriebsrats heraus ein Versammlungsleiter gewählt wurde.
Vergleichbare Regelungen aus anderen Rechtsgebieten[Bearbeiten]
Andere Belegschaftsvertretungen in der Privatwirtschaft[Bearbeiten]
Soweit die Belegschaft in der Privatwirtschaft Mitglieder des Aufsichtsrats nach dem Drittelbeteiligungsgesetz oder nach dem Mitbestimmungsgesetz wählen kann, geschieht auch dies jeweils auf Basis einer Wahlordnung, die Ähnlichkeiten mit der Wahlordnung zum Betriebsrat aufweist. Auch für die Wahlen zum Sprecherausschuss der leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz gibt es eine Wahlordnung, deren Grundgedanken der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz entlehnt sind.
Personalratswahl[Bearbeiten]
Der Personalrat ist in Deutschland die dem Betriebsrat entsprechende Interessenvertretung der Bediensteten (Arbeitnehmer und Beamte) des öffentlichen Dienstes. Personalräte werden in den Bundesbehörden auf Basis des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) gewählt und in den Ländern und Kommunen auf Basis der Personalvertretungsgesetze der Bundesländer. Sowohl zum BPersVG als auch zu den vielen Landespersonalvertretungsgesetzen sind Wahlordnungen für die Wahl der Personalräte erlassen worden. Die großen Linien sind in allen Wahlordnungen gleich. Dennoch gibt es für die Personalratswahlen einige Besonderheiten zu beachten.
Mitarbeitervertretungen im Bereich der katholischen oder evangelischen Kirchen[Bearbeiten]
Die betriebliche Interessenvertretung für die Mitarbeiter in den Kirchen und Religionsgemeinschaften ist die Mitarbeitervertretung.
Weblinks[Bearbeiten]Text des Betriebsverfassungsgesetzes
Text der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Es werden 3 von insgesamt 3 Unterkategorien in dieser Kategorie angezeigt:In Klammern die Anzahl der enthaltenen Kategorien (K), Seiten (S), Dateien (D)
O
►Organisation (Sachverständigenwesen)‎ (2 K, 16 S)P
►Person (Sachverständigenwesen)‎ (14 S)S
►Sachverständiger‎ (14 S)Seiten in der Kategorie „Sachverständigenwesen“
Es werden 18 von insgesamt 18 Seiten in dieser Kategorie angezeigt:
A
Anbauabnahme
Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem SchwerbehindertenrechtB
Befund (Sachverständiger)
BegutachtungF
FachgebietG
Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
Grad der Schädigungsfolgen
GutachtenH
Hauptuntersuchung
Health and Safety Executive
HonorargutachtenK
KreditsachverständigerS
Sachverständigenhaftung
Schätzer
SchiedsgutachtenT
TÜVV
Verkehrsanalytisches Gutachten
Versorgungsmedizin-Verordnung

Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung ist für alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis bzw. für die Erneuerung / Verlängerung einer bestehenden Fahrerlaubnis gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang und gegebenenfalls die Wiederkehr der Untersuchung hängt von der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse ab. Die Fahrtauglichkeitsuntersuchung sollte nicht verwechselt werden mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung.
vorgeschriebene Untersuchungen[Bearbeiten]EU-RechtGemäß Anhang&#160;III der aktuellen Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sind die Untersuchungen wie folgt geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, B1
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung oder Erneuerung
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Erneuerung
bei Erteilung oder ErneuerungRegelungen in DeutschlandIn Deutschland sind die erforderlichen Untersuchungen durch §&#160;11 und §&#160;12 der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, L, T
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung ("Sehtest", z.B. beim Augenoptiker)
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Verlängerung
bei Erteilung oder Verlängerung (ärztlich bzw. augenärztlich)
Umfang der Untersuchungen[Bearbeiten]
Der medizinische Teil umfasst die allgemeine Prüfung, ob Krankheiten vorliegen, die mit plötzlichen Störungen des Bewusstseins einhergehen (Epilepsie, Diabetes mellitus usw.). Auch sollten keine Lähmungen bestehen und alle vier Extremitäten koordiniert bewegt werden können.
Noch wichtiger ist der augenärztliche Teil, in dem die Sehkraft, vor allem aber auch das räumliche Sehen nachgewiesen werden. Dieser Teil ist gelegentlich die höhere Hürde für ältere Menschen, weil naturbedingt die Sehkraft im Alter nachlässt.
Für bestimmte Fälle ist ein psycho-funktionaler Leistungstest gemäß Anlage 5, Ziffer 2 der Fahrerlaubnisverordnung vorgeschrieben. Dieser Test soll die besondere Eignung des Fahrers zum Personentransport prüfen, wozu die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit gemessen werden. Busfahrer müssen diesen Test ab dem 50. Lebensjahr regelmäßig ablegen, Taxi-, Mietwagen- und Krankenwagenfahrer ab dem 60. Lebensjahr. Dieser Test stellt die höchsten Anforderungen von allen deutschen Vorschriften zur Fahrerlaubniserteilung. Es sollen damit nicht (mehr) leistungsfähige Fahrer vom Führen von Bussen und anderen Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung ausgeschlossen werden.
Andere Gründe[Bearbeiten]
Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung kann auch für andere Führerscheininhaber von der Führerscheinstelle angeordnet werden, allerdings nicht ohne triftigen Grund. Meist dürfte es sich um Auffälligkeiten bei Unfällen handeln.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Gefälligkeitsgutachten ist eine rechtlich nicht klar definierte Bezeichnung für ein Gutachten, welches sich nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers oder einer sonst begünstigten Partei.
Im außergerichtlichen Bereich begegnen insbesondere die von nur einer der Streitparteien beauftragten Parteigutachten seitens der Gegenpartei häufig dem Einwand, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten, die daher sachlich nicht zum Beweis geeignet seien. Dabei sind die Grenzen zwischen einer nur möglichst günstigen Darstellung oder Bewertung von Fakten und einer absichtlich falschen oder sonst wahrheitswidrigen Begutachtung durchaus fließend und nicht immer leicht konkret zu bestimmen. Eine falsche, insbesondere wissentlich falsche Begutachtung kann aber eine Strafbarkeit begründen oder Schadensersatzpflichten auslösen, und zwar durchaus auch gegenüber dem Auftraggeber, der sich etwa im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens auf einen Prozess mit geringen Erfolgsaussichten einlässt.
Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.
Der Nachweis, dass ein – falsches – Gefälligkeitsgutachten erbracht wurde, ist schwer zu führen. Häufig kann ein Antrag auf Einholung eines sogenannten Obergutachtens Erfolg versprechen, nur in Ausnahmefällen wird ein Zeugen- oder Urkundenbeweis in Betracht kommen.
Der deutschen Versicherungswirtschaft entstehen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) jährlich Schäden in Höhe von 35,4 Millionen Euro aus Gefälligkeitsgutachten. Es gibt Fälle, in denen Gutachter gegenüber Kfz-Kaskoversicherungen derartige Gutachten erstellen, um den Versicherer zu täuschen, indem sie etwa den Zeitwert eines Unfallfahrzeuges zu niedrig ansetzen[1] oder den Ausgangswert des Kfz vor dem Schadensereignis zu hoch.
Medizinische Gutachten, welche falsche Unbedenklichkeitsbescheinigungen trotz nachgewiesener Nebenwirkungen oder bedenklicher Arzneimittelwechselwirkungen mit anderen Präparaten ausstellen, um Vorteile für den Gutachter oder dessen Auftraggeber zu erschleichen, schädigen Patienten und Volkswirtschaft nachhaltig.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Restwert im Internet
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Erfahrungssätze sind eine Grundlage des mittelbaren Beweises in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Sie erlauben den Schluss von einem oder mehreren bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf einen noch zu beweisenden Sachverhalt. Erfahrungssätze können der allgemeinen Lebenserfahrung entstammen, aber auch dem Erfahrungsschatz von Experten.Inhaltsverzeichnis
1 Deterministische und statistische Erfahrungssätze
2 Das Induktionsproblem
3 Siehe auch
4 LiteraturDeterministische und statistische Erfahrungssätze[Bearbeiten]
Erfahrungssätze können deterministischer oder statistischer Natur sein.
Von einem deterministischen Erfahrungssatz spricht man, wenn dieser für alle zu erwartenden Fälle Geltung hat und damit eine eindeutige Stellungnahme erlaubt, wie etwa die Erfahrung, dass Wasser bei null Grad Celsius gefriert (Naturgesetz). Aber auch ein deterministischer Erfahrungssatz kann fehlerhaft sein; er wird diesfalls durch den Nachweis eines einzigen ihm zuwiderlaufenden Geschehens widerlegt. Über lange Zeit unwiderlegt, können deterministische Erfahrungssätze aber zu ausgesprochen sicheren Schlüssen verhelfen.
Statistische Erfahrungssätze hingegen machen nicht eine eindeutige Aussage über alle zu erwartenden Fälle, sondern nur über die statistische Verteilung von in der Vergangenheit beobachteten Geschehensabläufen. So besteht etwa ein der allgemeinen Lebenserfahrung entstammender statistischer Erfahrungssatz dafür, dass ein Autofahrer, der mit seinem Wagen auf den Gehsteig gerät, in den meisten Fällen ein Verschulden trägt. Zweifellos gibt es aber auch Fälle, in denen kein Verschulden vorliegt, etwa im Falle einer plötzlichen Bewusstlosigkeit. Auf statistischen Erfahrungssätzen beruhende Schlüsse sind daher mit einer ebenfalls im Erfahrungssatz ausgedrückten Unsicherheit behaftet.
Das Induktionsproblem[Bearbeiten]
Erfahrungssätze machen genau besehen ausschließlich Aussagen über bekannte Tatsachen. Auf Erfahrungssätze gestützte Schlüsse auf unbekannte Tatsachen (Induktionsschlüsse) sind eigentlich nicht zulässig, denn ein unbekanntes Einzelereignis kann früher gemachten Erfahrungen immer zuwiderlaufen (mehr zum Induktionsproblem).
Dass bei der Beweisführung Induktionsschlüsse aber dennoch zur Anwendung gelangen, liegt daran, dass ein unmittelbarer Beweis für Geschehensabläufe vielfach nicht zu führen ist und ein Beharren darauf oft zu Beweislosigkeit führte.
Das Induktionsproblem führt indessen dazu, dass ein Induktionsschluss immer nur zu einer Hypothese über einen Geschehensablauf führen kann und niemals zu einem sicheren Beweis. Gerade ein auf statistischen Erfahrungssätzen basierender Beweis muss daher bereits durch relativ schwache Indizien, welche die Hypothese als unwahrscheinlich erscheinen lassen, zu widerlegen sein. Mehr kann vom Beweisgegner nicht verlangt werden.
Siehe auch[Bearbeiten]Vermutung
AnscheinsbeweisLiteratur[Bearbeiten]Hans-Joachim Koch, Helmut Rüßmann: Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft. Beck, München 1982, ISBN 3-406-03452-7, S. 277ff. (Juristische Schulung. Schriftenreihe 22).
Hanns Prütting: Gegenwartsprobleme der Beweislast. Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht. Beck, München 1983, ISBN 3-406-09846-0 (Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln 46), (Zugleich: Erlangen, Nürnberg, Univ., Habil.-Schr., 1981).
Oliver Rommé: Der Anscheinsbeweis im Gefüge von Beweiswürdigung, Beweismass und Beweislast. Heymann, Köln u. a. 1989, ISBN 3-452-21357-9, S. 7ff. (Prozeßrechtliche Abhandlungen 71), (Zugleich: Saarbrücken, Univ., Diss., 1988).
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die Diskussion zu dieser Seite befindet sich hier.Auf dieser Spezialseite kannst du eine ISBN eingeben und erhältst dann eine Liste mit Informations- und Bezugsmöglichkeiten zur gesuchten ISBN. Bindestriche oder Leerzeichen zwischen den Ziffern spielen für die Suche keine Rolle. Siehe auch Wikipedia:Literatur.Suche nach Bezugsquellen für Bücher
ISBN:&#160;&#160;
</form> Wo suchen?Inhaltsverzeichnis1 Inhaltsverzeichnisse und Rezensionen
2 Bibliotheken2.1 Nationalbibliotheken
2.2 Verbünde
2.3 Spezialbibliotheken
3 Buchhandel3.1 Gebrauchtbücher
3.2 Preisvergleichsdienste
4 Buchcommunities und Digitalisierungsprojekte
5 Validierung
6 Andere Wikipedia-Versionen
7 Literatur in der deutschsprachigen Wikipedia
8 Siehe auch
Die folgende Liste enthält Links zu Bibliothekskatalogen, Buchhändlern und anderen Quellen, um dort nach der Publikation mit der ISBN 9783406664175 zu suchen. Wikipedia ist weder mit einem der Anbieter geschäftlich verbunden, noch stellt die Nennung und Reihenfolge eine Wertung dar.
Bei den Anbietern bedeutet die Angabe „Suche“, dass ein Link direkt zu einer Seite mit Suchergebnissen führt. Ist dies nicht möglich, erreicht man mit dem Link „Eingabe“ ein Suchformular, wo man die entsprechenden Angaben selbst eintragen muss. Die Direktsuche funktioniert möglicherweise nicht immer mit allen Browsern. Angaben über ein bestimmtes Buch findet man am schnellsten über die Nationalbibliotheken, die umfangreiche Datenbanken mit den Pflichtangaben der Verlage unterhalten, auch über Bücher, die zurzeit weder in den gewöhnlichen Bibliotheken noch bei den Buchhändlern verfügbar sind.Inhaltsverzeichnisse und Rezensionen Suche isbn2toc online vorhandene Inhaltsverzeichnisse (basiert auf den Daten zahlreicher Bibliotheksverbünde)Suche isbn-rez online vorhandene Rezensionen (basiert auf den Daten des Bibliotheksverbunds SWB)Bibliotheken
Nationalbibliotheken Suche Deutsche Nationalbibliothek Suche in der Deutschen NationalbibliothekSuche Österreichische Nationalbibliothek Suche in der Österreichischen NationalbibliothekSuche Schweizerische Nationalbibliothek Suche im HelveticatSuche Nationalbibliothek Luxemburg Suche in der Nationalbibliothek LuxemburgSuche British Library Nationalbibliothek des Vereinigten KönigreichsSuche Bibliothèque nationale de France Nationalbibliothek FrankreichsSuche Königliche Bibliothek der Niederlande Nationalbibliothek der NiederlandeSuche Library of Congress Nationalbibliothek der USASuche National Library of Australia Nationalbibliothek AustraliensSuche Russische Nationalbibliothek Nationalbibliothek RusslandsVerbünde
Die Bibliotheksverbünde umfassen oft nur wissenschaftliche Bibliotheken. Suche WorldCat Weltweite VerbunddatenbankEingabe Karlsruher Virtueller Katalog (KVK) Suche in mehreren Bibliotheksverbünden gleichzeitig möglichEingabe hbz OpenURL Gateway Leitet weiter zu den Besitznachweisen und Diensten (inkl. Fernleihe) von über 420 öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken aus ganz DeutschlandEingabe openURL.de Linkliste zu verschiedenen Katalogen Suche Bibliotheksverbund GBV Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Stiftung Preußischer Kulturbesitz Suche HBZ-Verbundkatalog Verbundkatalog der Hochschulbibliotheken Nordrhein-Westfalens und eines großen Teils von Rheinland-Pfalz Suche SWB Online-Katalog Südwestdeutscher Bibliotheksverbund mit über 1000 Bibliotheken der Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz Suche BVB BibliotheksVerbund Bayern BibliotheksVerbund BayernSuche KOBV-Verbund Berliner Hochschulen, TU Cottbus, Universität Frankfurt (Oder) (Eingabeformular)Suche HeBIS-Verbundkatalog Hessen und RheinhessenSuche Österreichischer Bibliothekenverbund Wissenschaftliche und administrative Bibliotheken in ÖsterreichSuche Büchereiverband Österreichs Von der Stadt- bis zur Schulbücherei, Einträge dort teilweise ohne ISBN: EingabeformularSuche swissbib Durchsucht die Sammlungen von rund 900 Bibliotheken, Mediotheken und Archiven aus allen Landesteilen der SchweizSuche Netzwerk von Bibliotheken und Informationsstellen in der Schweiz (NEBIS) 80 Bibliotheken von Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungsanstalten aus allen SprachregionenEingabe CHVK – Schweizer Virtueller Katalog Meta-Katalog zum Nachweis von Büchern und Zeitschriften und elektronischen Medien in Schweizer BibliothekenSpezialbibliothekenEingabe BBM – Bibliotheksverbund Bistum Mainz Bibliotheksverbund Bistum MainzEingabe Online-Katalog des GIGA-Informationszentrums Suche im Katalog der Bibliotheken des GIGA German Institute of Global and Area Studies und des Fachinformationsverbundes Internationale Beziehungen und LänderkundeEingabe Virtueller Katalog Kunstgeschichte Meta-Suchmaschine über 23 Kunstgeschichts-KatalogeSuche Katalog der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln Eine der größten öffentlichen Kunst- und Museumsbibliotheken der WeltBuchhandel
Durch die Buchpreisbindung gibt es außer den Versandkosten in Deutschland und Österreich im Regelfall keine Preisunterschiede unter den Anbietern von neuen, deutschsprachigen Büchern. In der Schweiz gilt die Buchpreisbindung seit Frühjahr 2007 nicht mehr. Buchhändler aus dem Ausland unterliegen der nationalen Buchpreisbindung nicht, so dass unter Umständen der Online-Kauf im (EU-)Ausland trotz Versandkosten günstiger ist.Suche Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) Online-Katalog des deutschen Buchhandels mit allen lieferbaren Titeln des deutschen Buchhandels (etwa 500.000). Alle ermittelten Titel kann man in jeder Buchhandlung Deutschlands und acht weiteren Ländern bestellen – in also mehreren tausend Buchhandlungen.Suche Buchkatalog.de Mit Bestellmöglichkeit in vielen BuchhandlungenGebrauchtbücherSuche abebooks.deSuche Amazon.de Online-Handelsplattform und RezensionenSuche antbo.de Suche über mehrere AntiquariateSuche antikbuch24.de Suche über mehrere AntiquariateSuche antiquariat.deSuche arvelle.de Schwerpunkt im Bereich Belletristik und SachbücherSuche biblio.comSuche biblioman.deSuche Berliner BüchertischSuche bookcrossing.com Netzwerk für kostenlosen Büchertausch („Bookcrossing“)Suche booklooker.de Online-Marktplatz für neue und gebrauchte Bücher, Tonträger und FilmeSuche bookmooch.com Netzwerk für kostenlosen BüchertauschSuche buchfreund.de Suche über mehrere AntiquariateSuche Tauschticket Netzwerk für gebührenpflichtigen BüchertauschSuche hitflip.de Tauschplattform für Bücher und Mediengüter (CDs, DVDs, Hörbücher usw.)Suche jokers.de Allgemeines Sortiment zu reduzierten PreisenSuche terrashop.de Reduzierte Mängelware und ältere AuflagenSuche zvab.com Zentrales Verzeichnis Antiquarischer BücherPreisvergleichsdienste
Neue Bücher deutscher und österreichischer Verlage unterliegen der Buchpreisbindung und dürfen von Händlern in Deutschland und Österreich nur zu dem vom Verlag festgelegten Preis abgegeben werden (nur Händler aus dem Ausland bieten die Bücher evtl. günstiger an). Daher beziehen sich die Preisvergleichsdienste größtenteils nur auf gebrauchte Bücher. Sie geben teilweise die unterschiedlichen Versandkosten an.Suche addall.comSuche BookButler.de Auch in Österreich und der SchweizSuche billigbuch.ch sucht in den online-Buchhandlungen der Schweiz (nur neue Bücher) und listet deren Angebote jeweils nach dem Preis geordnetSuche buch.daistesja.deSuche buchhai.deSuche Buchpreis24.deSuche Buchpreisvergleich.chSuche BuchSuch.chSuche buch.archinform.net Mediendatenbank archINFORMSuche DieBuchSuche.comSuche eurobuch.com Metasuche für antiquarische und neue BücherSuche findmybook.deSuche JustBooks.de Metasuche für neue, gebrauchte und antiquarische Bücher, bezieht auch ausländische, nicht preisgebundene Händler einSuche lalisio.comSuche marelibri.comSuche getprice.deSuche PreisTester.deBuchcommunities und Digitalisierungsprojekte Suche LibraryThing Webseite nach dem Muster sozialer Netzwerke für LesendeSuche Lovelybooks.de Webseite nach dem Muster sozialer Netzwerke für LesendeSuche Google Bücher Volltextsuche in Büchern und Anzeige von Scans in Ausschnitten (ältere, gemeinfreie Bücher sind teilweise auch vollständig einsehbar)Validierung
Die Korrektheit der aktuellen ISBN kann mit diesem Tool geprüft werden. Außerdem werden gegebenenfalls Korrekturvorschläge gemacht, eine Umrechnung zwischen 10stelliger und 13stelliger ISBN vorgenommen und die korrekte Formatierung der ISBN angezeigt.Andere Wikipedia-Versionen
Insbesondere bei fremdsprachigen Büchern kann es sinnvoll sein mit der ISBN-Suche einer anderen Wikipedia zu suchen, da sich die angebotenen Links zwischen den einzelnen Wikipedias unterscheiden. Anhand der ISBN-Gruppennummer kann man schnell die passende Sprache finden.
Die folgenden Wikipedias haben besonders viele Bücherlinks oder sind für den deutschen Kulturraum besonders interessant. Für die Suche auf anderen Wikipedias benutze bitte die Sprachlinks „Andere Sprachen“ auf dieser Seite.Gruppennummer Wikipedia0, 1 Englisch2 Französisch4 Japanisch5 Russisch7, 957, 986 (Taiwan), 962, 988 (Hong Kong) Chinesisch80 Tschechisch und Slowakisch82 Norwegisch: Bokmål und Nynorsk83 Polnisch84, 950, 987 (Argentinien), 956 (Chile), 958 (Kolumbien), 959 (Kuba), 968, 970 (Mexiko), 980 (Venezuela), 9942, 9978 (Ecuador), 9945, 99934 (Dominikanische Republik), 9962 (Panama), 9968, 9977 (Costa Rica), 9972 (Peru), 9974 (Uruguay), 99905, 99954 (Bolivien), 99922, 99939 (Guatemala), 99923 (El Salvador), 99924 (Nicaragua), 99925, 99953 (Paraguay), 99926 (Honduras) SpanischGruppennummer Wikipedia85, 972, 989 (Portugal) Portugiesisch87 Dänisch88 Italienisch89, 9946 Koreanisch90 Niederländisch91 Schwedisch951, 952 Finnisch954 Bulgarisch960, 9963 Griechisch961 Slowenisch963 Ungarisch965 Hebräisch966 Ukrainisch974 Thailändisch975, 9944 Türkisch9949, 9985 Estnisch7, 8, &#8230; Meta
Literatur in der deutschsprachigen WikipediaFür Literaturangaben in Wikipedia-Artikeln beachte bitte Wikipedia:Literatur.Eine Literaturangabe zur ISBN 9783406664175 liefert dieses Tool. (Hinweis: Die Ausgabe des Tools entspricht nicht der vorgeschlagenen Formatierung von Wikipedia:Literatur.)Hilfe zur Erstellung von ISBN-Links innerhalb der Wikipedia findet sich unter Hilfe:Datenbanklinks.Wikipedianer mit Büchern sind in der Wikipedia:Bibliothek gelistet.Bücher, die für die Arbeit an Artikeln abzugeben sind, finden sich in der Wikipedia:Bücherbörse.Tipps und Hilfe in Sachen Literatur bietet die Wikipedia:Bibliotheksrecherche.
Siehe auchISBN-Suchformular in der WikipediaVorlage:Falsche ISBN

Die Artikel Reichsstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch (Deutschland) überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→&#160;Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden&#160;Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. Chianti (Diskussion) 20:58, 16. Dez. 2015 (CET)
Basisdaten
Titel:
Strafgesetzbuch
Früherer Titel:
Reichsstrafgesetzbuch
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Abkürzung:
StGB
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik&#160;Deutschland&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;
Beachte auch §§&#160;3–7, 9 StGB für Auslandstaten
Rechtsmaterie:
Strafrecht
Fundstellennachweis:
450-2
Ursprüngliche Fassung vom:
15. Mai 1871
(RGBl. S.&#160;127)
Inkrafttreten am:
1. Januar 1872
Neubekanntmachung vom:
13. November 1998
(BGBl. I S. 3322)
Letzte Änderung durch:
Art. 5 G vom 10. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2218, 2227)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
18. Dezember 2015
(Art. 8 G vom 10. Dezember 2015)
GESTA:
C067
Weblink:
Text des StGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Während es dazu die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns bestimmt, ist das Verfahren zur Durchsetzung seiner Normen, das Strafverfahren, durch ein eigenes Gesetzbuch – die Strafprozessordnung – geregelt. Das Strafgesetzbuch wurde am 15. Mai 1871 erlassen (RGBl. 1871 S. 128—203; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) und ist seit dem 1. Januar 1872 in Kraft und erfuhr seitdem viele Änderungen. Die meisten Änderungen betreffen den Besonderen Teil (§§&#160;80–358 StGB).Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte1.1 Vor 1945
1.2 Nach 1945
2 Aufbau2.1 Allgemeiner Teil
2.2 Besonderer Teil
3 Siehe auch
4 Literatur4.1 Kommentare
4.2 Lehrbücher
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseGeschichte[Bearbeiten]
Vor 1945[Bearbeiten]
Strafgesetzbuch von 1914
Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1871 in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und trat am 1.&#160;Januar 1872 als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Kraft. Die damalige Fassung stimmte im Wesentlichen mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 überein, das seinerseits auf dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 basiert, dessen Vorarbeiten 1826 begannen.[1] Reformversuche während der Weimarer Republik scheiterten.[1]
Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde die Bindung des Richters an das Gesetz weitgehend gelöst und ein Analogiegebot eingeführt.[2] Der offensichtlich rechtsstaats­widrige Teil der Änderungen des Strafrechts durch die Nationalsozialisten wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr.&#160;1 vom 20. September 1945 aufgehoben.[2] Wirksam blieb aber z.B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen.
Nach 1945[Bearbeiten]
Dieses Strafgesetzbuch unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte.
Das Strafgesetzbuch wurde auf Grundlage von Artikel 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735, 750) unter dem Titel Strafgesetzbuch neugekanntgemacht.
Als solche Beispiele für „neuartige“ Delikte sind etwa zu nennen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Abschaffung der Todesstrafe durch den Art. 102 GG (Grundgesetz) folgend, wurde diese aus dem Mordparagraphen (§ 211) 1953 entfernt. Gleichfalls fiel der § 13 weg, welcher bestimmte, dass die Todesstrafe durch Enthaupten zu vollziehen ist. Insbesondere ist in der Geschichte des Strafgesetzbuches unter anderem das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1 StrRG) vom 25.&#160;Juni 1969 zu nennen. Im Allgemeinen Teil (AT) wurden statt Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt und Ehrenstrafen abgeschafft. Des Weiteren zu nennen ist das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts (2 StrRG) vom 4. Juli&#160;1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil schuf, die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neugestaltete.[3] Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das am 1.&#160;April 1998 in Kraft trat, wurde unter anderem der Strafrahmen bei Vermögensdelikten verringert und bei Körperverletzungsdelikten erhöht.
Aufbau[Bearbeiten]
Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:
Allgemeiner Teil[Bearbeiten]
Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat.
Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie zum BeispielGeltungsbereich des Gesetzes
Gesetzliche Definitionen
(Vorsatz und Fahrlässigkeit) und Schuldfähigkeit
Täterschaft und Teilnahme (Täter, mittelbarer Täter, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe)
Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Nothilfe)
Sanktionenrecht (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, sonstige Maßnahmen)
VerjährungBesonderer Teil[Bearbeiten]
Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), zum BeispielStraftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Landfriedensbruch u.&#160;a.)
Straftaten gegen die Rechtspflege (Meineid, uneidliche Falschaussage u.&#160;a.)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel u.&#160;a.)
Straftaten gegen die persönliche Ehre (Beleidigung, üble Nachrede u.&#160;a.)
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Mord, Totschlag, Körperverletzung u.&#160;a.)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug u.&#160;a.)
Straftaten gegen die Umwelt (Gewässerverunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen u.&#160;a.) (siehe auch Umweltstrafrecht)
Straßenverkehrsdelikte und sonstige gemeingefährliche Straftaten (Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung u.&#160;a.)
Straftaten im Amt (Bestechlichkeit, Rechtsbeugung u.&#160;a.).Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Verschiedene Delikte sind auch in anderen Gesetzen mit entsprechenden Strafbestimmungen enthalten, z.&#160;B.für Steuerdelikte in der Abgabenordnung
für Rauschgiftdelikte im Betäubungsmittelgesetz und im Arzneimittelgesetz
für spezifische Verkehrsdelikte im Straßenverkehrsgesetz
für Waffendelikte im Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz
für Wettbewerbsdelikte und Verbraucherschutz im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie im Wirtschaftsstrafgesetz 1954
für Delikte der Angehörigen der Bundeswehr in diesem Kontext im Wehrstrafgesetz
für Kriegsverbrechen im Völkerstrafgesetzbuch.
für Urheberrechtsdelikte im UrheberrechtsgesetzDiese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches
Auslandsgeltung des deutschen StrafrechtsLiteratur[Bearbeiten]Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Kommentare[Bearbeiten]Thomas Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 62.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5.
Wolfgang Joecks: Studienkommentar StGB&#160;: Strafgesetzbuch. 11.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67338-2.
Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. C.&#160;H.&#160;Beck, München ab 2003 ISBN 978-3-406-48831-3.
Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch&#160;: Lehr- und Praxiskommentar. 6.&#160;Auflage. Nomos Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1757-6.
Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4.&#160;Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4. (genannt: Nomos-Kommentar)
Kristian Kühl: Strafgesetzbuch&#160;: StGB&#160;: Kommentar. 28.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1. (genannt: Lackner/Kühl)
Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar&#160;: Großkommentar. 12.&#160;Auflage. de Gruyter Recht, Berlin ab 2006. (z.&#160;B. Band 1 ISBN 978-3-89949-231-6)
Hans-Joachim Rudolphi, Jürgen Wolter (Hrsg.): Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (SK-StGB). Loseblattwerke Luchterhand, ISBN 978-3-472-60110-4.
Adolf Schönke, Horst Schröder (Begr.): Strafgesetzbuch. Kommentar. 29.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.Lehrbücher[Bearbeiten]
Allgemeiner Teil:Walter Gropp: Strafrecht Allgemeiner Teil. 3. Aufl. Berlin/Heidelberg 2005.
Volker Krey, Robert Esser: Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil. 4. Aufl. 2011, ISBN 978-3-17-021949-6.
Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0.
Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Allgemeine Strafrechtslehre. 7. Aufl. 2004, ISBN 3-89949-139-4.
Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. Verlag C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68026-7.
Claus Roxin: Strafrecht Allgemeiner Teil. Bd. I, 4. Aufl. 2006, ISBN 3-406-53071-0; Bd. II, 2003, ISBN 3-406-43868-7
Rolf Schmidt: Strafrecht Allgemeiner Teil. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-150-7.
Johannes Wessels, Werner Beulke: Strafrecht, Allgemeiner Teil. 45. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8114-4034-0.Besonderer Teil:Volker Krey, Manfred Heinrich: Strafrecht Besonderer Teil. Bd.&#160;1. 16. Aufl. 2015, ISBN 978-3-17-029884-2.
Volker Krey, Uwe Hellmann: Strafrecht Besonderer Teil. Bd.&#160;2. 17. Aufl. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-029876-7.
Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Die einzelnen Delikte. 7. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin 2005, ISBN 3-89949-228-5.
Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I. 17. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67474-7.
Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II. 16. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67475-4.
Rolf Schmidt, Klaus Priebe: Strafrecht Besonderer Teil I. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-151-4.
Rolf Schmidt, Klaus Priebe: Strafrecht Besonderer Teil II. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-152-1.
Johannes Wessels, Michael Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil/1. 38. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9357-5.
Johannes Wessels, Thomas Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil/2. 37. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9358-2.Weblinks[Bearbeiten]Text des StGB
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871–2009 (PDF; 4,4&#160;MB) – sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und SynopsenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 3
↑ a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 4
↑ Tröndle: Strafgesetzbuch. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60892-6, S. 2.
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet:„Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Inhaltsverzeichnis
1 Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln
2 Verfahrensarten
3 Andere Verfahrensordnungen
4 Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)
5 Rechtsmittel5.1 Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)
5.2 1. Instanz
5.3 2. Instanz
5.4 3. Instanz
6 Aufhebung nach Bestandskraft
7 LiteraturAbgrenzung zum privatrechtlichen Handeln[Bearbeiten]
Das heißt, die Tätigkeit der Behörde muss:nach außen („zum Bürger hin“) wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten setzen also kein Verwaltungsverfahren in Gang; z.&#160;B. Verwaltungsvorschriften
auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von Büromaterial durch eine Behörde und der zur Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da die Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schließt. Letzteres wird auch als fiskalisches Handeln bezeichnet.Verfahrensarten[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Es gilt der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§&#160;10 VwVfG). Danach ist das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Für komplexe Sachverhalte bestehen solche besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens. Es findet dann ein förmliches Verwaltungsverfahren statt (§§ 63 ff. VwVfG).
Ein Unterfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens ist das Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG). Es findet Anwendung insbesondere bei raumbedeutsamen Bauvorhaben (Beispiel: eisenbahnrechtliche Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). Das Gesetz sieht ein eingehend geregeltes Anhörungsverfahren vor (§ 73 VwVfG), in dem jeder, dessen Belange von dem geplanten Vorhaben berührt werden, den Plan des Vorhabenträgers einsehen, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben kann und diese Einwendungen dann in einem speziellen Erörterungstermin erledigt werden sollen. Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, werden von der Anhörungsbehörde zur Stellungnahme aufgefordert. Als abschließende Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluß (§ 74 VwVfG).
Verwaltungsakte, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind, bedürfen keines Vorverfahrens, sondern können unmittelbar gerichtlich angefochten werden (§ 70 VwVfG).
Andere Verfahrensordnungen[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil der Verwaltungsverfahren, nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten, für die keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es z.&#160;B. im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht und in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. Die deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die jedoch nur in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik abweichen.
Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)[Bearbeiten]§&#160;22 VwVfG – Antrag (von Amts wegen oder auf Antrag)
§&#160;24 VwVfG – Sachverhaltsermittlung
§&#160;26 VwVfG – Beweismittel
§&#160;28 VwVfG – Anhörung
§&#160;41 VwVfG – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (auch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbes. durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch schlichte Einstellung durch die Behörde.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)[Bearbeiten]
Der Adressat eines Verwaltungsaktes kann gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erheben, sofern das Vorverfahren nicht für den konkreten Verwaltungsakt in § 68 Abs. 1 VwGO oder im jeweiligen Landesrecht (in der Regel in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zur VwGO) ausgeschlossen wurde (s. hierzu Besonderheiten des Vorverfahrens). Soweit nicht auf landesrechtlicher Basis ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren geschaffen wurde, würde die unmittelbare Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs zur Unzulässigkeit der Klage führen.
Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, §&#160;68 ff. VwGO. Die Ausgangsbehörde kann nach Prüfung des Widerspruchs diesem Abhelfen (§&#160;72 VwGO). Andernfalls entscheidet die Widerspruchsbehörde abschließend über den Widerspruch und kann diesem stattgeben oder zurückweisen, §&#160;73. Neben der Entscheidung in der Sache ist auch über die Kosten gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. War ein Rechtsanwalt im Verfahren bestellt, ist weiterhin zu entscheiden, ob die Hinzuziehung notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und somit auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten sind.
Der Widerspruch hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung und hindert die Behörde somit daran, den Verwaltungsakt vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu vollziehen. Ausnahmen von dieser Regel sind in §&#160;80 VwGO festgelegt und betreffen praxisrelavant vor allem die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (ähnliches im Finanzgerichtsordnung bei Steuerfestsetzungen), bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten und teilweise im Ausländerrecht (vgl. §&#160;84 AufenthG). Weiterhin kann die Behörde in entsprechenden Fällen die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und damit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfallen lassen. Entfaltet ein Widerspruch aus den genannten Gründen keine aufschiebende Wirkung, kann ggf. eine Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gem. § 80 Abs. 4 VwGO oder eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt werden.
1. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;40 VwGO – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Wenn das Vorverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, ist nun die Klage in 1. Instanz zulässig; spruchreif – das Gericht kann entscheiden, ohne dass es vorher noch einer Ermessensentscheidung der Behörde bedarf – ansonsten: Verpflichtung der Behörde erneut zu entscheiden)
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor = Aufhebung (Anfechtungsklage §&#160;113 Abs. 1 VwGO) oder Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Urteils (Verpflichtungsklage §&#160;113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO)
2. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;124 VwGO – Berufung – Zulässigkeit – Frist – Form bei einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof §&#160;80 VwGO
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (Siehe oben).
3. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;133 VwGO – Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dies ist die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (s.&#160;o.)
Aufhebung nach Bestandskraft[Bearbeiten]
Nach Eintritt der Bestandskraft ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar – vorbehaltlich spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen, z. B. dem Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X.
Jedoch kann von Amts wegen ein rechtswidriger Verwaltungsakt gem. §&#160;48 VwVfG (Rücknahme) zurückgenommen, ein rechtmäßiger Verwaltungsakte nach §&#160;49 VwVfG (Widerruf) widerrufen werden.
Hierbei gilt die Unterscheidung zwischen belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt. Im letzteren Fall genießt der Bürger unter gewissen Umständen Vertrauensschutz.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde auch das Verfahren auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den unanfechtbaren Verwaltungsakt aufheben oder ändern (§&#160;51 VwVfG).
Literatur[Bearbeiten]Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage. Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Auflage. Carl Heymanns, Köln, Berlin, München 2008, ISBN 978-3-452-26776-4.
Jens-Peter Schneider: Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-54718-8, S. 523–624.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Basisdaten
Titel:
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Kurztitel:
Handwerksordnung
Abkürzung:
HwO
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Gewerberecht
Fundstellennachweis:
7110-1
Ursprüngliche Fassung vom:
17. September 1953
(BGBl. I S. 1411)
Inkrafttreten am:
24. September 1953
Neubekanntmachung vom:
24. September 1998
(BGBl. I S. 3074,
ber. 2006 I S. 2095)
Letzte Änderung durch:
Art. 283 VO vom 31. August 2015
(BGBl. I S. 1474, 1515)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. September 2015
(Art. 627 VO vom 31. August 2015)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (kurz Handwerksordnung bzw. HwO oder auch HandwO) regelt in der Bundesrepublik Deutschland die Handwerksausübung im stehenden Gewerbe, die berufliche Bildung und Weiterbildung im Handwerk sowie die Selbstverwaltung dieses Wirtschaftsbereichs. Die zum Wirtschaftsverwaltungsrecht gehörende Handwerksordnung ist ein Spezialgesetz zur Gewerbeordnung und bezüglich der Bestimmungen zur Berufsbildung im Handwerk ein Spezialgesetz zum Berufsbildungsgesetz.Inhaltsverzeichnis
1 Regelungsgehalt1.1 Teil 1: Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes1.1.1 Zulassungspflichtige Handwerke
1.1.2 Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe
1.2 Teil 2: Berufsbildung im Handwerk
1.3 Teil 3: Meisterprüfung, Meistertitel
1.4 Teil 4: Organisation des Handwerks
1.5 Teil 5: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
1.6 Anlagen
2 Handwerksrechtsnovellen2.1 Handwerksrechtsnovelle 1965
2.2 Handwerksrechtsnovelle 1994
2.3 Handwerksrechtsnovelle 1998
2.4 Handwerksrechtsnovelle 2004
3 Quellen
4 Literatur
5 WeblinksRegelungsgehalt[Bearbeiten]
Teil 1: Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes[Bearbeiten]
Die Handwerksordnung unterscheidet zwischen zulassungspflichtigem Handwerk, zulassungsfreiem Handwerk und handwerksähnlichem Gewerbe.
Zulassungspflichtige Handwerke[Bearbeiten]
Die zulassungspflichtigen Handwerke sind in der Anlage A der HwO aufgelistet. Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks in handwerksmäßiger Betriebsweise als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet (§&#160;1&#160;Abs.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Die Handwerksrolle wird von der jeweiligen Handwerkskammer geführt (§&#160;6&#160;Abs.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Über die Eintragung in die Handwerksrolle stellt die Handwerkskammer eine Handwerkskarte aus (§&#160;10&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist der Nachweis der Qualifikation. Als Qualifikationsnachweis gilt der Meisterbrief für das entsprechende Handwerk. Auch Absolventen von Hochschulen und Fachhochschulen können unter bestimmten Bedingungen in die Handwerksrolle eingetragen werden (§&#160;7&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Weiter können Betreiber eines zulassungspflichtigen Handwerks in die Handwerksrolle für weitere Handwerke eingetragen werden, wenn sie die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweisen (§&#160;7a&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Darüber hinaus können über Ausnahmeregelungen Eintragungen in die Handwerksrolle erfolgen. Aufgrund einer Ausübungsberechtigung (§&#160;7b&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) kann ein Geselle in die Handwerksrolle eingetragen werden, wenn er in dem zulassungspflichtigen Handwerk eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung (diese Möglichkeit besteht nicht für Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker und Zahntechniker). Ausnahmebewilligungen (§&#160;8&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) können erteilt werden, wenn beim Antragsteller ein Ausnahmegrund vorliegt und er die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachweist.[1] Auch Bewerber aus anderen EU/EWR-Staaten können unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmebewilligungen bekommen (§&#160;9&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine großzügige (nicht engherzige) Anwendung dieser Ausnahmeregelungen.[2]
Die Berechtigung und Verhältnismäßigkeit der Anforderungen zur Selbständigkeit im zulassungspflichtigen Handwerk wird unter den Begriffen Meisterpflicht, Meisterzwang oder auch Großer Befähigungsnachweis diskutiert.
Ohne Eintragung in die Handwerksrolle dürfen wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks im unerheblichen handwerklichen Nebenbetrieb ausgeführt werden, und im Hilfsbetrieb dürfen diese Tätigkeiten ausgeführt werden, solange diese Leistungen nicht für Dritte erbracht werden (§§&#160;2-3&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Weiter können handwerkliche Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle im Reisegewerbe (da kein stehendes Gewerbe) erbracht werden. In die Handwerksrolle eingetragene Betriebe dürfen auch wesentliche Tätigkeiten eines anderen Handwerks ausüben, wenn diese Tätigkeiten die eigene Geschäftstätigkeit wirtschaftlich ergänzt. Auch dürfen nicht wesentliche Tätigkeiten (im Sinne von §&#160;1&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.
Werden wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt, kann die zuständige Behörde nach §&#160;16&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer die Fortsetzung des Betriebs untersagen, wenn vorher die zuständige Handwerkskammer und die zuständige Industrie- und Handelskammer in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt haben, dass sie die Voraussetzungen einer Untersagung als gegeben ansehen.
§&#160;17&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer räumt den Handwerkskammern weitgehende Prüf- und Betretungsrechte bei den in die Handwerksrolle eingetragenen oder einzutragenden Betrieben ein. Zumindest das Betretungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht weitgehend beschnitten.[3]
Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe[Bearbeiten]
Der Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes muss der zuständigen Handwerkskammer angezeigt werden.[4] Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis der in ihrem Kammerbetrieb ansässigen Betriebe.
Die zulassungsfreien Handwerke sind in der Anlage B1 der HwO verzeichnet. Diese Handwerke waren bis zur Handwerksrechtsnovelle 2004 noch in der Anlage A und damit vormals meisterpflichtig.
Die handwerksähnlichen Gewerbe sind in der Anlage B2 der HwO verzeichnet. Diese Gewerbe wurden durch die Handwerksrechtsnovelle 1965 der Verwaltung der Handwerkskammer unterstellt.
Teil 2: Berufsbildung im Handwerk[Bearbeiten]
Die Berufsbildung ist im Handwerk als duale Ausbildung organisiert. Das Bundeswirtschaftsministerium kann Ausbildungsordnungen erlassen. Die Handwerkskammer hat die Aufgabe, ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu führen und die Ausbildung zu überwachen und zu fördern. Zur Abnahme der Gesellenprüfungen richtet die Handwerkskammer Prüfungsausschüsse ein. Auch für die berufliche Fortbildung kann das Bundeswirtschaftsministerium Rechtsverordnungen erlassen. Sofern dies nicht geschehen ist, können die Handwerkskammern Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen.
Teil 3: Meisterprüfung, Meistertitel[Bearbeiten]
Das Bundeswirtschaftsministerium kann auf Grundlage des §&#160;45 HwOVorlage:§/Wartung/buzer Meisterprüfungsverordnungen erlassen. Eine Meisterprüfungsverordnung bestimmt das Meisterprüfungsberufsbild des betreffenden Handwerks. Das Wortungetüm Meisterprüfungsberufsbild wurde bei der Handwerksrechtsnovelle 1998 in die Handwerksordnung aufgenommen, um damit klarer zu machen, dass die Meisterprüfungsverordnungen keine Abgrenzung der für das Handwerk wesentlichen Tätigkeiten (im Sinne von §&#160;1&#160;Abs. &#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) bestimmen.[5]
Beim Erlass einer Meisterprüfungsverordnung für zulassungspflichtige Handwerke muss berücksichtigt werden, dass die Meisterprüfungsverordnung in die Berufsfreiheit eingreift. Die Meisterprüfung darf nicht unangemessen schwer sein.[6]
Meisterprüfungen werden durch staatliche Meisterprüfungsausschüsse (mit Sitz bei der jeweiligen Handwerkskammer) abgenommen. Teilnehmen können Personen mit Gesellenprüfung in dem jeweiligen (oder einem verwandten)[7] Handwerk oder Personen, die eine Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden haben.
Teil 4: Organisation des Handwerks[Bearbeiten]
Dieser Teil regelt die Selbstverwaltung des Handwerks. Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften und Handwerkskammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Innungsverbände – der Zusammenschluss von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke in einem größeren Gebiet – sind juristische Personen des privaten Rechts.
Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben der Innungen gehört insbesondere die Regelung und Überwachung der Lehrlingsausbildung inklusive der Durchführung von Gesellenprüfungen entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammern. Handwerksinnungen können Tarifverträge abschließen, sofern ein solcher nicht vom Innungsverband geschlossen wurde. Die Mitgliedschaft in den Innungen ist freiwillig und steht den Inhabern von Betrieben des jeweiligen Handwerks oder des oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, für welches die Handwerksinnung gebildet ist, offen. Bei den Innungen werden zur Beteiligung der Arbeitnehmer an der Selbstverwaltung Gesellenausschüsse eingerichtet.
Die Handwerksinnungen, die in einem Stadt- oder Landkreis ihren Sitz haben, bilden die Kreishandwerkerschaft; sie unterstützt die Innungen und die Handwerkskammer.
Die Handwerkskammern führen die Handwerksrolle und die Verzeichnisse der zulassungsfreien Handwerke oder handwerksähnlichen Gewerbe. Sie regeln die Berufsausbildung, erlassen die Meisterprüfungsordnungen und führen die Geschäfte der Meisterprüfungsausschüsse. Mittlerweile sind in allen Bundesländern die Handwerkskammern auch für die Erteilung von Ausübungsberechtigungen und Ausnahmebewilligungen zuständig.
Die Mitglieder einer Handwerkskammer sind die in der Handwerksrolle und in den Verzeichnissen für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe eingetragenen Betriebe sowie unter bestimmten Bedingungen Personen, die selbständig nicht wesentliche Tätigkeiten eines Handwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 HwO ausführen (§&#160;90&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Die Mitglieder einer Handwerkskammer kontrollieren diese durch die Vollversammlung.
Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind. Die Mitglieder der Vollversammlung wurden in der Vergangenheit fast immer in so genannten Friedenswahlen gewählt.
Die Pflicht zur Mitgliedschaft in der Handwerkskammer wird immer wieder unter dem Begriff Pflichtmitgliedschaft oder Kammerzwang heftig kritisiert.
Teil 5: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften[Bearbeiten]
Ordnungswidrig handelt, wer ein zulassungspflichtiges Handwerk handwerksmäßig im stehenden Gewerbe ohne Eintragung in die Handwerksrolle betreibt (§ 1 i.V.m. §&#160;117&#160;Nr.&#160;1&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Bei erheblichem Umfang kann dies auch als Schwarzarbeit verfolgt werden. Auch das Führen des Meistertitels ohne bestandene Meisterprüfung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Weiter können Verstöße gegen Ausbildungsbestimmungen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (§&#160;1&#160;Abs.&#160;118&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer).
Anlagen[Bearbeiten]
Der Handwerksordnung sind mehrere Anlagen beigefügt:Anlage A stellt ein Verzeichnis der Gewerbe dar, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können.
Anlage B ist das Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke (B1) und handwerksähnliche Gewerbe (B2) betrieben werden können.
Anlage C ist die Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern.
Anlage D ist die Konkretisierung der Art der in der Handwerksrolle eingetragenen personenbezogenen Daten sowie die Daten im Inhaberverzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und der Daten in der Lehrlingsrolle.Handwerksrechtsnovellen[Bearbeiten]
Handwerksrechtsnovelle 1965[Bearbeiten]
Mit der Handwerksnovelle vom 16. September 1965 wurden die handwerksähnlichen Gewerbe (damals Anlage B) in die Handwerksordnung aufgenommen. Ausnahmebewilligungen konnten ab dieser Novelle auch für wesentliche Teile der Tätigkeiten eines Handwerks erteilt werden. Das Wirtschaftsministerium wurde ermächtigt, die Vorschriften für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen für Bürger anderer EG-Staaten im Wege der Rechtsverordnung zu erlassen. Eine Minderheit im Bundestag konnte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, die Vollversammlung der Handwerkskammer paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen – so blieb es bei einem Drittel der Mitglieder für die Gesellen.[8]
Handwerksrechtsnovelle 1994[Bearbeiten]
Zielsetzung der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 1994[9] war es, die Möglichkeiten zu Leistungen aus einer Hand zu verbessern. Dazu wurde das „Betriebsleiterprivileg“ ausgeweitet. So dürfen in die Handwerksrolle eingetragene Betriebe nun auch Arbeiten von fremden Handwerken ausführen, wenn diese die eigenen Tätigkeiten wirtschaftliche Ergänzen (§&#160;5 HwOVorlage:§/Wartung/buzer). Bei Nachweis erforderlicher Fertigkeiten kann ein Betriebsleiter in die Handwerksrolle für zusätzliches Handwerk eingetragen werden. Weiter wurde die Definition der „verwandten Handwerke“ erweitert (§&#160;7 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) sowie der Zugang für Bewerber aus anderen EU-Staaten (§§&#160;8, 9 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) und EWG/ERW-Handwerkerverordnung[10] erleichtertet. Weiterhin wurden die Rechte der Arbeitnehmer in der Selbstverwaltung des Handwerks verbessert und Datenschutzbestimmungen getroffen.
Handwerksrechtsnovelle 1998[Bearbeiten]
Kern der Handwerksrechtsnovelle vom 1. April 1998[11] war die Überarbeitung der Anlage A der Handwerksordnung – der Liste der meisterpflichtigen Berufe. Ziel war es – wie auch schon 1994 – „mehr Leistungen aus einer Hand“ zu ermöglichen. Dazu wurden verschiedene Handwerke zusammengelegt. Öffentlich wurde hier intensiv die Zusammenlegung des Radio- und Fernsehtechnikers mit dem Büromaschinenmechaniker zum Informationstechniker diskutiert. Strittig war dabei, unter welchen Voraussetzungen Computerläden eine Eintragung in die Handwerksrolle haben müssen. Hier hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Ausführung einer „strukturierten Verkabelung“ keiner Eintragung bedarf. Der Gerüstbauer wurde in die Anlage A aufgenommen. Aus der Anlage in die Liste der handwerksähnlichen Gewerbe wurde beispielsweise der Handschuhmacher oder der Stricker überführt. Außerdem wurden Verwandtschaften zwischen Handwerken geschaffen. Die Möglichkeit für Industriemeister, Ausnahmebewilligungen (§&#160;8 HwOVorlage:§/Wartung/buzer) zu erhalten, wurde erleichtert.
Die Monopolkommission der Bundesregierung kritisierte, dass die Handwerksnovellen 1994 und 1998 keine wesentlichen Marktöffnungen bewirkt hätten.[12]
Handwerksrechtsnovelle 2004[Bearbeiten]
Im Rahmen der Agenda 2010 wurde die Handwerksordnung zum ersten Mal seit ihrem Inkrafttreten 1953 „nennenswert“ reformiert. Ziel war es, Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern sowie die Inländerdiskriminierung durch den Meisterzwang abzubauen. Die Bundesregierung hatte Zweifel, ob die vorherige verfassungsrechtliche Begründung für die subjektive Berufszugangsschranke (die „Erhaltung des Leistungsstandes und der Leistungsfähigkeit des Handwerks und die Sicherung des Nachwuchses für die gesamte gewerbliche Wirtschaft“) noch trägt. Daher sollte die Anlage A der HwO auf den Kreis der Handwerke beschränkt werden, bei deren Ausübung Gefahren für die Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Damit sollte der handwerkliche Befähigungsnachweis verfassungsrechtlich stärker abgesichert werden.[13] Die Gesetzesänderung trat zum 1. Januar 2004 in Kraft.
Um das Gesetzgebungsziel zu erreichen, wurden die Anzahl der meisterpflichtigen Handwerke von 94 auf 41&#160;Handwerke reduziert. 53&#160;Handwerke sind nun zulassungsfrei; zur Ausbildung in diesen Handwerken wird weiterhin der Meisterbrief verlangt. Zusätzlich zur Ausnahmebewilligung wurde die Ausübungsberechtigung für Gesellen mit sechs Jahren Berufserfahrung (vier davon in leitender Position) geschaffen. Diese Möglichkeit besteht nicht für Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhtechniker und Zahntechniker. Für Ingenieure und Hochschulabsolventen sowie Staatlich geprüfte Techniker wurde der Zugang zum Handwerk erleichtert. Das Inhaberprinzip wurde aufgehoben, so dass zulassungspflichtige Handwerke – unabhängig von der Rechtsform des Betriebs – mit einem eingestellten Betriebsleiter, der in die Handwerksrolle eingetragen werden könnte, betrieben werden können.
In einem weiteren Gesetz (dem so genannten Kleinunternehmergesetz) wurde präzisiert, welche handwerklichen Tätigkeiten keiner Eintragung in die Handwerksrolle bedürfen, nämlich Tätigkeiten: die innerhalb von zwei bis drei Monaten erlernt werden können, oder die für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind oder die nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind.[14] (siehe §&#160;1&#160;Abs.&#160;2&#160;HwOVorlage:§/Wartung/buzer) Damit sollte die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage in Gesetzesform umgesetzt werden.
Bei dieser Novelle wurde die Handwerksordnung erstmals mit nur knapper Mehrheit im Bundestag und nach Anrufung des Vermittlungsausschusses verabschiedet. Auf Initiative von Bayern brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, der dem Regierungsentwurf weitgehend konträr entgegenstand.[15] Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde auch die Ausbildungsleistung eines Handwerks als Grund für das Verbleiben in der Anlage A der HwO akzeptiert. So wurde die Anzahl zulassungspflichtigen Handwerke von geplanten 29 Handwerken auf 41 erhöht; in der Anlage A belassen wurden Bäcker, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer, Brunnenbauer, Steinmetze und Steinbildhauer, Stuckateure, Maler und Lackierer, Chirurgiemechaniker, Informationstechniker, Büchsenmacher, Konditore, Fleischer und Friseure. Die Berufserfahrung, ab der Gesellen einen Anspruch auf eine Ausübungsberechtigung haben, wurde von zehn Jahren auf sechs Jahre – im Vergleich zum Gesetzentwurf – verkürzt.
Eine Studie auf Basis des Mikrozensus zeigt, dass durch die Novelle die Wahrscheinlichkeit, einen Handwerksbetrieb zu gründen, nahezu verdoppelt wurde, während die Wahrscheinlichkeit einen Handwerksbetrieb aufzugeben konstant geblieben ist. Insgesamt hat die Novelle die Zahl der selbstständigen Handwerker also erhöht. Die Studie zeigt weiterhin, dass die Zuwächse hauptsächlich von männlichen, geringqualifizierten Handwerkern stammen.[16]
In dem XV. und XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission der Bundesregierung spricht sich die Kommission für eine gänzliche Abschaffung des Meisterzwangs als Marktzugangsvoraussetzung aus. Eine Sonderstellung des Handwerks sei auch nicht durch eine Gefahrenabwehr stichhaltig zu begründen.[17]
Quellen[Bearbeiten]↑ In der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie der Beschlüsse des „Bund-Länder-Ausschusses Handwerksrecht“ zum Vollzug der Handwerksordnung vom 21. November 2000 finden sich Hinweise, wann eine Ausnahmebewilligung erteilt werden soll. Die Bekanntmachung wurden im Bundesanzeiger Jahrgang 52 Seite 23193 vom 13. Dezember 2000 veröffentlicht.
↑ Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen BVerfGE 13,97, vom 17. Juli 1961 und auch BVerfGE, 1 BvR 1730/02 vom 5. Dezember 2005
↑ Bundesverfassungsgerichtsentscheidung BvR 2138/05
↑ §§&#160;18 bis 20 HandwerksordnungVorlage:§/Wartung/buzer
↑ Bundestagsdrucksache 13/9388, Seite 20f (PDF; 1,0&#160;MB)
↑ Gewerbearchiv 2003, 41; „Neuere Entwicklungen bei den Rechtsverordnungen für Meisterprüfungen im Handwerk“ von Ministerialrat Friedrich Fehling
↑ Verordnung über verwandte Handwerke
↑ Bundestagsdrucksache IV/3461
↑ Bundestagsdrucksache 12/5918 (PDF; 1,1&#160;MB)
↑ Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks (EU/EWR-Handwerk-Verordnung – EU/EWR HwV)
↑ Bundestagsdrucksache 13/9388 (PDF; 1,0&#160;MB)
↑ Sondergutachten 31 der Monopolkommission: Reform der Handwerksordnung (2002) (PDF; 106&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/1206 (PDF; 545&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/1089 (PDF; 274&#160;kB)
↑ Bundestagsdrucksache 15/2138 (PDF; 426&#160;kB)
↑ Rostam-Afschar, D. (2012): Entry Regulation and Entrepreneurship – A Natural Experiment in German Craftsmanship (PDF; 370&#160;kB)
↑ XV Hauptgutachten der Monopolkommission – 2002/2003 – und XVI Hauptgutachten der Monopolkommission (Bundestagsdrucksache 16/2460; PDF; 7,1&#160;MB)Literatur[Bearbeiten]Holger Schwannecke (Hrsg.): Die Deutsche Handwerksordnung. Kommentar. (Loseblattkommentar), Berlin Stand: 2014, Verlag: Erich Schmidt, ISBN 978-3-503-00066-1
Gerhard Honig / Matthias Knörr: Handwerksordnung (HwO). Kommentar. 4. Auflage, C.H. Beck, Berlin 2008, ISBN 978-3-406-58045-1Weblinks[Bearbeiten]Gesetzestext
historische Handwerksordnung (Dresdner Leineweber-Ordnung von 1472)
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