Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Politische Ebenen sind in den meisten Staaten horizontale Gliederungen, zwischen denen die politischen Kompetenzen aufgeteilt sind.Inhaltsverzeichnis
1 Ebenen1.1 Obere Ebene
1.2 Mittlere Ebene
1.3 Untere Ebene
1.4 höhere Ebenen
2 Siehe auchEbenen[Bearbeiten]
Die Art und Weise der Kompetenzaufteilung ist zwischen Zentralstaaten und föderalen Bundesstaaten unterschiedlich ausgestaltet. Im Allgemeinen werden drei Ebenen unterschieden.
Obere Ebene[Bearbeiten]
Beispielsweise die Bundesebene, oft auch schlicht nur Bund genannt. In weniger föderalen Staaten ist sie die eigentliche Regierungsebene.
Mittlere Ebene[Bearbeiten]
Die Regionalebene, die beispielsweise in Deutschland und Österreich durch die Länder repräsentiert wird: Land in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland in der Republik Österreich. In der Schweiz sind es die Kantone, in Frankreich insbesondere die Départements und in den USA die Bundesstaaten. Dementsprechend wird sie häufig auch Landes- oder Länderebene, oder spezieller Kantonsebene genannt. In Deutschland findet sich jedoch als Untergliederung und Bestandteil einiger Flächenstaaten die so genannte Bezirksebene.
Untere Ebene[Bearbeiten]
Die Kommunalebene, sie umfasst allgemein die Gemeinden sowie die übergeordneten Strukturen unterhalb der Landesebene, beispielsweise gehören in Deutschland die Landkreise dazu oder in Bayern die zwar mit den Regierungsbezirken flächengleichen, aber von ihnen zu unterscheidenden Bezirke. Umgangssprachlich wird bei den Landkreisen von einer besonderen Kreisebene gesprochen. Auch in anderen Staaten finden sich neben den unteren Kommunen noch zusammenfassende Schichten in dieser unteren Ebene.
höhere Ebenen[Bearbeiten]
In neuerer Zeit gewinnt eine vierte, noch höher stehende Staatenbund- oder Konföderationsebene an Bedeutung. In Europa gehören hierzu insbesondere die Europäische Union (EU) und der Europarat, ferner aber auch die Europäische Freihandelszone (EFTA). Besonders in Bezug auf die EU spricht man deshalb auch von einer Europaebene. International ist der Begriff Local administrative unit – eingedeutscht LAU-Ebene (lokale administrative Einheit) – verbreitet, der die nationalen Sitten der politischen Ebenen vergleichbar macht.
Siehe auch[Bearbeiten]Politisches System
kommunale Selbstverwaltung<!–NewPP limit report
Parsed by mw1257
Cached time: 20151204033853
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.018 seconds
Real time usage: 0.020 seconds
Preprocessor visited node count: 111/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 1126/2097152 bytes
Template argument size: 29/2097152 bytes
Highest expansion depth: 3/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%4.7211 – Vorlage:Belege_fehlen
100.00%4.7211 – -total35.41%1.6721 – Vorlage:Bausteindesign3
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:1200331-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151204033853 and revision id 145731523–>

Dieser Artikel oder Abschnitt besteht hauptsächlich aus Listen, an deren Stelle besser Fließtext stehen sollte. Bitte hilf Wikipedia, das zu verbessern. Mehr zum Thema ist hier zu finden.
Amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer (für den Kraftfahrzeugverkehr) (aaSoP) bezeichnet Personen, die für das Kraftfahrzeugwesen mit der Prüfung und Überwachung betraut sind.
In der Hauptsache sind sie mit der Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchungen sowie mit Änderungsabnahmen und Fahrerlaubnisprüfungen (Fahrerlaubnisprüfer) befasst.
Arbeitgeber sind die Technischen Prüfstellen.
Die Tätigkeit der aaSoP regelt das Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachVG), die der Prüfingenieure (tätig für amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen) ist dagegen in der Anlage VIIIb der StVZO genannt. Beide Berufsgruppen haben einen gewissen gemeinsamen Tätigkeitsschwerpunkt, die Kompetenzen der aaP, aaSmT und aaS (siehe unten) weichen jedoch deutlich ab.
Man unterteilt die aaSoP in amtlich anerkannte Prüfer mit Teilbefugnis (aaPmT), amtlich anerkannte Prüfer (aaP), amtlich anerkannte Sachverständige mit Teilbefugnis (aaSmT) und amtlich anerkannte Sachverständige (aaS). Neben den Befugnissen unterscheiden sich die verschiedenen Tätigkeiten auch anhand der Voraussetzungen für ihre Ausübung.Inhaltsverzeichnis
1 Voraussetzungen für aaSoP allgemein1.1 Tätigkeitsspezifische Voraussetzungen
2 Befugnisse von Prüfern
3 Befugnisse von Sachverständigen
4 Tätigkeitsstätten
5 OrganisationVoraussetzungen für aaSoP allgemein[Bearbeiten]Mindestalter von 23 Jahren (§2 KfSachVG Stand:10. Juli 2011)
mindestens 18-monatige Tätigkeit als Meister (aaP/aaPmT) oder Ingenieur (aaS/aaSmT)
nachgewiesene Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis)
geistig und körperlich geeignet
Angehöriger einer Technischen Prüfstelle (TP) / beim Prüfingenieur: Angehöriger einer Überwachungsorganisation (ÜO)
mindestens 6-monatige Ausbildung
Inhaber aller Fahrerlaubnisklassen mit Ausnahme von D und DE, es sei denn, es sollen Fahrerlaubnisprüfungen in diesen Klassen durchgeführt werdenTätigkeitsspezifische Voraussetzungen[Bearbeiten]amtl. anerkannter Prüfer mit Teilbefugnis (aaPmT) später amtl. anerkannter Prüfer (aaP)&#160;: Meisterbrief im Bereich Kfz-Mechanik, Kfz-Elektrik bzw. -Mechatronik
Prüfingenieur (PI) und amtl. anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnis (aaSmT): Dipl.-Ing. (FH)/(BA) Maschinenbau, Fahrzeugbau oder Elektrotechnik (bzw. deren verwandte Fachgebiete) oder Abschluss an einer Ingenieurschule
amtl. anerkannter Sachverständiger (aaS): Dipl.-Ing. (TU/TH/Uni) Maschinenbau, Fahrzeugbau oder Elektrotechnik (bzw. deren verwandte Fachgebiete)Befugnisse von Prüfern[Bearbeiten]
aaPmT:Hauptuntersuchungen nach §&#160;29 StVZO
Sicherheitsprüfungen nach § 29 StVZO
Untersuchungen an Fahrzeugen zur gewerblichen Personenbeförderung nach BOKraft
Untersuchungen an Gefahrguttransportern nach Gefahrgutverordnung Straße
Außerordentliche Prüfungen nach § 17 StVZO und § 5 FZVaaP: gleiche Befugnisse wie aaPmT, jedoch zusätzlichÄnderungsabnahmen nach §&#160;19&#160;(3) StVZO
Gutachten zur Erlangung des Oldtimerstatus nach §&#160;23 StVZO (Oldtimergutachten für H-Kennzeichen)
Fahrerlaubnisprüfungen nach FeVBefugnisse von Sachverständigen[Bearbeiten]
aaSmT: gleiche Befugnisse wie aaP, jedoch zusätzlichGutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §&#160;21 StVZO für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge
Begutachtung von Fahrzeugen nach §&#160;19&#160;(2) StVZO
Erstausstellung ADR-Zulassungsbescheinigung an Gefahrguttransportern nach Gefahrgutverordnung StraßeaaS: gleiche Befugnisse wie aaSmT, jedoch zusätzlichGutachten zur Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen nach §&#160;20 StVZO für alle Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §&#160;21 StVZO für alle Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §13 EG-FGV für alle betreffenden Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen nach §&#160;22 StVZO für Fahrzeugteile
Gutachten zur Erteilung von Einzel- und Allgemeinen Bauartgenehmigungen nach §&#160;22a StVZO für Fahrzeugteile
FahrlehrerprüfungTätigkeitsstätten[Bearbeiten]
Die unter den allgemeinen Voraussetzungen genannten Technischen Prüfstellen (TP) werden ausschließlich von TÜV (alte Bundesländer) und DEKRA (neue Bundesländer) betrieben. Diese beiden Organisationen sind zusätzlich bundesweit wie auch GTÜ, KÜS u.&#160;a. als amtlich anerkannte Überwachungsorganisation (aaÜO) tätig (vgl. dazu Prüfingenieur). Außerdem sind Prüfer bei der Bundeswehr in der Instandsetzung tätig (Instandsetzungsfeldwebel) und prüfen Fahrzeuge der Bundeswehr (ausgenommen Bw-Fuhrpark-Fahrzeuge). Die Ausbildung ist wegen des militärspezifischen Teils länger.
Organisation[Bearbeiten]
Es gibt verschiedene Verbände, in denen KFZ-Sachverständige organisiert sind. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und bieten Fortbildungsveranstaltungen, Serviceleistungen und Zertifizierungen an.Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK)
Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter (BDSF)
Bundesverband Freier Sachverständiger e.V. (BVFS)
Verband freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger (VFK)
Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen e.V. (VKS)<!–NewPP limit report
Parsed by mw1054
Cached time: 20151210004814
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.030 seconds
Real time usage: 0.041 seconds
Preprocessor visited node count: 479/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 2558/2097152 bytes
Template argument size: 174/2097152 bytes
Highest expansion depth: 5/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 15.8201 – -total63.71% 10.0797 – Vorlage:§30.53%4.8301 – Vorlage:Nur_Liste12.29%1.9441 – Vorlage:Bausteindesign3
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:1667107-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151210004814 and revision id 148793510–>

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Ein Experte (vom frz. expert, „sachkundig, erfahren“, zu lat. expertus „erfahren, kundig, erprobt“[1]), auch Fachmann/Fachfrau (Plural Fachleute), Fach- oder Sachkundiger oder Spezialist, ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. Neben dem theoretischen Wissen kann eine kompetente Anwendung desselben, also praktisches Handlungswissen, für einen Experten kennzeichnend sein.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person
2 Sozialer Kontext
3 Expertenwissen
4 Vom Laien zum Experten4.1 Intermediate Effect
5 Literatur
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseRechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person[Bearbeiten]
Die Bezeichnung Experte ist rechtlich nicht geschützt. Es gibt keine öffentliche Anerkennung eines Experten und daher auch keine Erlaubnisprüfungen, die zum Führen eines Titels Experte befähigen. Im Gegensatz zum öffentlich bestellten Sachverständigen kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden. Als Experten werden beispielsweise häufig Forscher, Wissenschaftler oder Sachverständige bezeichnet.
Im rechtlichen Bereich werden die Begriffe Sach- bzw. Fachkundiger verwendet, im Patentrecht definiert der Durchschnittsfachmann (engl.: Person having ordinary skill in the art) die Schwelle zur erfinderischen Tätigkeit und die erforderliche Offenbarung zur Nacharbeitbarkeit.
Sozialer Kontext[Bearbeiten]
In der Politik werden häufig die Mitglieder der Fachausschüsse in der Tagespresse als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. Die Benennung von Experten ist Bestandteil der sozialen Mobilisierung in der Politik, insbesondere der Emanzipation des einzelnen Politikers gegenüber den Interessengruppen, die seiner Partei nahestehen, und gegenüber den politischen Gegnern, die gegensätzliche Positionen vertreten.
In öffentlichen Medien sind Bezeichnungen wie ARD-Dopingexperte[2] oder ZDF-Wetterexperte[3] ohne besondere Legitimation üblich.
Expertenwissen[Bearbeiten]
In der Kognitionswissenschaft und Psychologie bezeichnet Expertenwissen oder Expertise eine außergewöhnliche Problemlösefähigkeit oder Leistung (Performance) in einem bestimmten Bereich, die auf umfassende Erfahrung zurückgeht.
Schlüsseleigenschaften von Experten sind (nach Chi, Glaser und Farr 1988):Sie erkennen große Bedeutungszusammenhänge.
Sie arbeiten schneller und machen weniger Fehler.
Sie haben ein besseres Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis.
Sie achten mehr auf Strukturen als auf oberflächliche Eigenschaften.
Sie verwenden viel Zeit auf qualitative Analysen.
Sie können ihre eigenen Fähigkeiten und Leistungen richtig beurteilen.
All das gilt nur in ihrem jeweiligen Fachgebiet.Expertenwissen eignet sich die Person in der Regel durch eine Ausbildung oder ein Studium an, es kann jedoch auch durch Forschung oder autodidaktisch erworben werden. Eine Bescheinigung, dass eine Person über das Fachwissen verfügt, erfolgt in der Regel durch Übergabe einer Urkunde, das durch eine staatliche bzw. staatlich anerkannte oder allgemein anerkannte Prüfung bestätigt wird. Da das Fachwissen auch öffentlich in Büchern, Internet und sonstige Quellen zu bekommen ist, kann sich dies eine Person im Eigenstudium aneignen, wird aber nicht zugleich als Fachmann oder Fachfrau anerkannt (siehe auch Befähigungsnachweis).
Die Expertiseforschung untersucht die Art und den Erwerb problemrelevanten, bereichsspezifischen Wissens. Hierzu wird meistens das Problemlöseverhalten von Experten und Novizen verglichen. Novizen sind im Gegensatz zu Experten Personen, denen die entsprechende Übung im betreffenden Inhaltsbereich fehlt. Untersuchte Wissensgebiete sind unter anderem Computerprogrammierung, Physik, Musik, Sport und Medizin.
Großen Einfluss hat die Expertiseforschung auf die Entwicklung so genannter Expertensysteme in der Informatik (Künstliche Intelligenz).
Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man spaßhaft auch „Expertokratie“.
Vom Laien zum Experten[Bearbeiten]
Glaser (1996) unterscheidet drei Stadien auf dem Weg vom Laien zum Experten[4]Unterstützung von Außen (external support): Eltern, Lehrer, Trainer usw. stellen Lernumgebung, didaktische Methoden und Inhalte.
Übergangsphase (transitional stage): Äußere Hilfe wird immer seltener benötigt; die Kriterien für Expertentum werden entdeckt.
Selbstständig organisiertes Lernen (self-regulatory stage): Der angehende Experte ist auf keine äußere Hilfe mehr angewiesen.Ebenfalls drei Stufen unterscheiden Schumacher und Czerwinski (1992):[5]„Vortheoretische Stufe“: Beim ersten Kontakt mit einem neuen Stoffgebiet versucht man, anhand eigener oberflächlicher Arbeitsmethodik und der vordergründigen Eigenschaften des Themas im Gedächtnis Vergleichbares zu finden, um die neuen Informationen sinnvoll einordnen zu können.
„Empirische Stufe“: Bei der Auseinandersetzung mit dem neuen Stoff wird versucht, durch Analogiebildung, Induktion, Abstraktion usw. ein erstes Verständnis für (tiefere) strukturelle Eigenschaften und Kausalzusammenhänge zu gewinnen.
„Expertenstufe“: Abstraktionen über mehrere Fachgebiete hinweg werden erschlossen und erlauben dadurch den Lerntransfer des neuen Wissens.Intermediate Effect[Bearbeiten]
Lesgold (1984) fand bei einer Untersuchung an Röntgenärzten mit unterschiedlichem Ausbildungsstand einen „intermediate effect“: Anfänger beurteilten die Röntgenbilder häufiger korrekter als Ärzte mit etwas Erfahrung.[6] Fortgeschrittene haben mehr Detailwissen als Anfänger, dieses Wissen ist aber noch nicht ausreichend organisiert. Sie beginnen, die Regeln zu erkennen, aber nicht deren Ausnahmen. Eltern von Teenagern ist der intermediate effect ebenfalls wohlbekannt. Auch beim Spracherwerb von Kindern gibt es eine Phase der „Überregulierung“: zunächst ahmen sie nur nach und liegen damit häufig richtig, dann entdecken sie syntaktische Regeln und können diese nun falsch anwenden.
Literatur[Bearbeiten]M.T.H. Chi, R. Glaser &amp; M.J. Farr (Hrsg.): The nature of expertise. Lawrence Erlbaum Associates, Hillsdale, NJ 1988
K. Anders Ericsson, Neil Charness, Paul Feltovich &amp; Robert R. Hoffman (Eds.): Cambridge handbook on expertise and expert performance. Cambridge University Press, Cambridge, UK 2006. ISBN 0-521-60081-2
Harald A. Mieg: The social psychology of expertise. Lawrence Erlbaum Associates, Mahwah, NJ 2001. ISBN 0-8058-3750-7
Müsseler, J. &amp; Prinz, W. (2002). Allgemeine Psychologie. Heidelberg: Spektrum Akademischer Verlag. ISBN 3-8274-1128-9
Anderson, J. R. (2001). Kognitive Psychologie. Heidelberg: Spektrum Akademischer Verlag. ISBN 3-8274-1024-X
Grob, Heinz Lothar, Holling, Heinz, Bensberg, Frank: Personalisierung von EUS für Entscheidungsprozesse von Experten, Arbeitsbericht Computergestütztes Controlling, Münster 2008 (PDF (Memento vom 30. Mai 2009 im Internet Archive)).
Hagemann, N., Tietjens, M. &amp; Strauß, B. (Hrsg.). (2007). Psychologie der sportlichen Höchstleistung: Grundlagen und Anwendungen der Expertiseforschung im Sport. Göttingen: Hogrefe. ISBN 3-8017-2033-0Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Experte&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Fachmann&#160;– Zitate
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Artikel Experte in: Deutsches Fremdwörterbuch, 2. Auflage, Band 5 (Eau de Cologne – Futurismus). De Gruyter, Berlin und New York 2004, S. 503-506.
↑ Der Experte in einem Interview mit der die tageszeitung
↑ Video Tiersch: Frühling ist nicht in Sicht&#160;in der ZDFmediathek, abgerufen am 26.&#160;Januar 2014&#160;(offline)
↑ R. Glaser: Changing the agency for learning: Acquiring expert performance, in K. A. Ericsson (Ed.) The road to excellence. Mahwah, New Jersey 1996
↑ R. M. Schumacher &amp; M. P. Czerwinski: Mental models and the acquisition of expert knowledge, in R. R. Hoffman (Ed.) The psychology of expertise. Springer-Verlag New York 1992
↑ A. M. Lesgold et al. Expertise in a complex skill, in: M.T.H. Chi et al. (Eds.): The nature of expertise. Hillsdale, New Jersey 1988<!–NewPP limit report
Parsed by mw1075
Cached time: 20151219173421
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.091 seconds
Real time usage: 0.111 seconds
Preprocessor visited node count: 472/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 3369/2097152 bytes
Template argument size: 471/2097152 bytes
Highest expansion depth: 11/40
Expensive parser function count: 1/500
Lua time usage: 0.010/10.000 seconds
Lua memory usage: 801 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 76.0161 – -total32.34% 24.5841 – Vorlage:Wiktionary29.44% 22.3821 – Vorlage:ZDFmediathek23.19% 17.6271 – Vorlage:FormatDate10.91%8.2951 – Vorlage:Str_left 9.98%7.5841 – Vorlage:Überarbeiten 9.88%7.5081 – Vorlage:Webarchiv 7.68%5.8391 – Vorlage:Str_left/Call 4.52%3.4371 – Vorlage:Wikiquote 4.17%3.1671 – Vorlage:Webarchiv/Wayback
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:114178-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151219173421 and revision id 147429649–>

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Dieser Artikel wurde wegen formaler und/oder sachlicher Mängel in der Qualitätssicherung Recht der Redaktion Recht zur Verbesserung eingetragen. Dies geschieht, um die Qualität von Artikeln aus dem Themengebiet Recht auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Hilf mit, die inhaltlichen Mängel dieses Artikels zu beseitigen, und beteilige dich an der Diskussion! (+)
Begründung: Formell und sachlich falscher Einleitungstext.Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (§&#160;630a BGB).
Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.[1]
Gesicherte medizinische Erkenntnisse sind dabei nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.[2]
Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der Behandelnde zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss.Inhaltsverzeichnis
1 Kunstfehler
2 Definition des Fehlers
3 Fehlerarten
4 Ursachen
5 Grenzen der Therapiefreiheit
6 Informierung des Patienten
7 Häufigkeit7.1 Deutschland
7.2 Vereinigte Staaten
8 Klärungsmöglichkeiten
9 Selbständiges Beweisverfahren
10 Schlichtungsstellen
11 Sozialrecht
12 Zivilrecht12.1 Schadensersatz
12.2 Schmerzensgeld
12.3 Beweislast
12.4 Beweislastumkehr12.4.1 Grober Behandlungsfehler
12.5 Beweiserleichterung
12.6 Verjährung
13 Strafrecht
14 Standesrecht
15 Berufsrecht
16 Literatur
17 Weblinks
18 EinzelnachweiseKunstfehler[Bearbeiten]
Behandlungsfehler werden umgangssprachlich häufig als Kunstfehler bezeichnet, weil die ärztliche Behandlung nicht nach den Regeln der (ärztlichen) Kunst (lat. lege artis, engl. state of the art) erfolgt ist. Die ursprüngliche Erläuterung geht auf Rudolf Virchow zurück, der den Begriff des Kunstfehlers als die Gesundheitsschädigung eines Patienten aus Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht und zuwider allgemein anerkannter Regeln der Heilkunde definiert hat.[3]
Definition des Fehlers[Bearbeiten]
Ein Fehler beinhaltet einen unerwünschten Unterschied zwischen beobachteten, gemessenen oder berechneten Zuständen oder Vorgängen einerseits und wahren, festgelegten oder theoretisch korrekten Zuständen oder Vorgängen andererseits. Das Institute of Medicine (IOM)[4] definiert Fehler als „Versagen eines Plans oder Nutzung eines falschen Plans zum Erreichen eines Zieles“. Man unterscheidet Fehler nach ihrer Ursache oder nach dem Ereignis ihres Eintretens, aber auch nach dem Fehlerverhalten (vgl. DIN 44.300).[5]
Fehlerarten[Bearbeiten]
Der Fehler kann rein medizinischen Charakters sein, sich aber auch auf organisatorische Maßnahmen und auf fehlerhaftes Verhalten nachgeordneter oder zuarbeitender Personen beziehen. Einen ärztlichen Behandlungsfehler kann auch die fehlende oder unrichtige sowie unverständliche oder unvollständige Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) des Patienten über das eigene Verhalten in der Therapie darstellen.
Welche die richtige Behandlung gewesen wäre, kann durch ärztliche Gutachten geklärt werden. Dabei kann die Orientierung an medizinischen Leitlinien, die auf der Basis der evidenzbasierten Medizin verfasst werden, hilfreich sein. Solche Leitlinien sind aber nicht in jedem Fall mit dem wissenschaftlichen Standard gleichzusetzen.[6] Die medizinische Begutachtung hat sowohl die Therapiefreiheit, als auch unterschiedliche Lehrmeinungen zu dem jeweiligen Behandlungszeitpunkt zu berücksichtigen.[7]
Der Behandelnde schuldet dem Patienten eine fehlerfreie Behandlung nach Dienstvertragsrecht, jedoch nicht unbedingt die Heilung. Ein Behandlungsfehler kann für den Behandelnden zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Einschränkungen im Medizinrecht gibt es z. B. in der zahnärztlichen Implantologie. Hier sollte genau unterschieden werden, ob der Dienstvertrag (z. B. medizinische Beratung), der Werkvertrag für zahntechnische Leistung oder bei Materialversagen das Medizinproduktegesetz zur Anwendung kommen.[8]
Nicht jeder therapeutische Misserfolg ist ein Behandlungsfehler – Beschwerden können auch bekannte Nebenwirkungen oder Komplikationen sein. Oftmals ist es schwierig, die Folgen der Krankheit selbst und die Folgen der Fehlbehandlung zu unterscheiden.[9]
Ursachen[Bearbeiten]
Die Ursachen von Behandlungsfehlern sind vielschichtig und zahlreich. Neben allgemein menschlichen Unzulänglichkeiten rücken zunehmend die äußeren Bedingungen in den Blickpunkt, die das Risiko von Behandlungsfehlern erhöhen. Als Faktoren werden zum Beispiel angegeben:Mangelnde „Fehlerkultur“. Behandlungsfehler wurden tabuisiert und als individuelles Versagen gebrandmarkt, statt sie zu analysieren und über Ursachen und Vermeidungsstrategien zu sprechen.
Verwechslungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Medikamenten mit ähnlichem Namen und/oder ähnlicher Verpackung, Rechts-links-Verwechslungen, Verwechseln von Patienten.
Kommunikationsfehler zwischen den Behandelnden.
Arbeitsbelastung.
Unklarheit über die Verantwortlichkeiten.Das Bemühen[10][11][12][13] um eine zunehmende Patientensicherheit wurde durch die durch das Patientenrechtegesetz vorgenommenen Änderungen weiter gestärkt.[14]
Grenzen der Therapiefreiheit[Bearbeiten]
Dem Arzt steht die freie Wahl der Therapie zu. Bei mehreren Therapiealternativen ist der Patient unter Einbeziehung der jeweiligen Risiken aufzuklären. Auch hier besteht die Einwilligungsvoraussetzung des Patienten für die gewählte Therapie. Die Therapiefreiheit ist jedoch eingeschränkt. Bei mehreren risikogleichen Möglichkeiten ist die Therapie mit der größtmöglichen Erfolgsaussicht und bei mehreren gleichwertigen Möglichkeiten hat er diejenige mit dem geringsten Risiko auszuwählen, sonst kann die Behandlung als fehlerhaft eingestuft werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ferner das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V zu berücksichtigen, da Gesetzlich Versicherte lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und das Maß des Notwendigen nicht überschreitende Leistungen haben.
Alternative Behandlungsmethoden dürfen nur dann angewendet werden, wenn dadurch kein Schaden entsteht, der bei Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden vermieden worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerkranken auch alternative Heilmethoden bezahlen muss, wenn diese einen begründete Hoffnung auf Heilung bietet oder eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufes besteht – sofern die Schulmedizin keine Therapiemöglichkeit mehr sieht. In dem Verfahren befanden die Verfassungsrichter das 1997 gefällte Urteil des Bundessozialgerichts „mit der grundsätzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialprinzip und dem Grundrecht auf Leben als nicht vereinbar“.[15]
Informierung des Patienten[Bearbeiten]
Im Fall eines Behandlungsfehlers ist der Patient von dem Behandelnden darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. In Deutschland wird diese Informationspflicht nunmehr in §&#160;630c Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die Ärzten und Pflegepersonal die Ängste und Unsicherheiten in puncto Information überwinden helfen soll. Dort heißt es:„Bei unerwünschten Ereignissen und Behandlungsfehlern sind eine gute Kommunikation und ein professioneller Umgang mit den Betroffenen und Beteiligten ethisch geboten. Dies ist Kernbestandteil einer fortschrittlichen Sicherheitskultur. Patienten und Angehörige sowie beteiligte Mitarbeiter erwarten zu Recht ein ehrliches, faires, auf Schadensbegrenzung und künftige Schadensverhütung gerichtetes Handeln der Verantwortlichen.“
– Reden ist Gold (PDF; 870&#160;kB)Häufigkeit[Bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten]
Bei der Bundesärztekammer (BÄK) werden jährlich die Beschwerden bei den verschiedenen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen zusammengefasst und seit 2006 bundesweit einheitlich publiziert.
Die Zahl der Anträge belief sich 2013 auf 12.232, und zeigt eine dauerhafte langsame Zunahme von 10.280 im Jahre 2006. [16][17]
Bei 7.922 Entscheidungen, die 2013 getroffen wurden, wurde in 1.864 Fällen (23,5&#160;%) ein Behandlungsfehler mit resultierendem Schaden festgestellt (2006: 1.562), dazu kamen 379 festgestellte Behandlungsfehler ohne Kausalität zum geltend gemachten Schaden (4,8&#160;%; 2006: 422 Fälle). In etwa 90% akzeptierten beide Partien die Entscheidung und auch bei einer darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung seien die Entscheidungen "überwiegend bestätigt" worden.
Im Bereich der ambulanten Behandlungen wurden 2.385 Entscheidungen bei 672 Millionen Behandlungskontakten getroffen. Die Fehlerschwerpunkte lagen in der Diagnostik, besonders bei den bildgebenden Verfahren. 2013 wurden für den stationären Bereich 6.498 Anträge gestellt, die vorwiegend Behandlungsfehler im OP oder bei invasiven Verfahren betrafen. Davon entfielen 2.148 Anträge auf die Unfallchirurgie und Orthopädie, gefolgt von der Allgemeinchirurgie mit 1.081 Anträgen, Innere Medizin, Gynäkologie und Neurochirurgie. Die häufigsten anerkannten Behandlungsfehler im Krankenhaus betrafen die Behandlung von:Hüftgelenkverschleiß mit 73 anerkannten Behandlungsfehlern (und 161.276 stationären Behandlungsfällen im Jahr 2012)
Knochenbrüchen des Unterschenkels und des oberen Sprunggelenkes mit 64 Fehlern bei 136.007 Fällen
Kniegelenksverschleiß mit 57 Fehlern bei 196.528 Fällen
Unterarmbruch mit 45 Fehlern bei 134.554 Fällen
Oberschenkelbruch mit 43 Fehlern bei 166.859 Fällen
Oberarmbruch und Schulterbruch mit 40 Fehlern bei 111.323 FällenDiese Angaben sind wie die des MDK der Krankenkassen unvollständig, da es kein Register für Behandlungsfälle gibt.[18] Zudem bleiben viele Behandlungsfehler unerkannt. Durch das ungleich verteilte Fachwissen können viele Patienten gar nicht wissen oder merken und ahne es erst Jahre später, dass sie (vielleicht) falsch behandelt wurden. Eine Untersuchung darauf findet dann üblicherweise nicht statt. Auch liegen keine Zahlen über Fälle vor, in denen sich Ärzte und Patienten ohne Schlichtungsstelle auf eine Schadensregulierung geeinigt hatten.
Seit der Veröffentlichung des Berichts «To Err is Human» [19] durch das Institute of Medicine der US-amerikanischen National Academy of Sciences im Jahre 1999 hat das Thema Medizinische Risiken, Fehler und Patientensicherheit im internationalen Schrifttum zunehmendes Interesse erlangt.[20][21]
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) führten 2012 12.483 Behandlungsfehler-Begutachtungen durch. Dabei stellten sie in 31,5&#160;% der Fälle (2011 waren es 32,1&#160;% von 12.686 Fällen[22]) einen Behandlungsfehler fest. In 21,7% der Fälle konnte zudem die Schadenskausalität nachgewiesen werden.[23] Der MDK wird eingeschaltet, wenn sich ein Versicherter mit dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler an die Krankenkasse wendet. Der festgestellte Anteil fehlerhafter Behandlungen bezieht sich auf die dem MDK vorgelegten Verdachtsfälle. Die Bewertung, ob in einem konkreten Fall ein Behandlungsfehler vorliegt, erfolgt auf der Basis der Patienten- bzw. Krankenunterlagen sowie möglichst aufgrund eines zusätzlichen persönlichen Gedächtnisprotokolls des Patienten.[24]
Auswahl der durch den MDK 2011 und 2012 bundesweit festgestellten zehn häufigsten Behandlungsfehler:
Art
Anzahl 2011
Anzahl 2012
Kniegelenksarthrose
159
131
Hüftgelenksarthrose
140
152
Zahnkaries
134
124
Oberschenkelbruch
111
105
Pulpitis
108
156
Unterschenkelbruch
85
81
Dekubitus
81Rückenschmerzen
&#160;
58
sonst. Zahnkrankheiten
73
66
Unterarmbruch
67Sonst. Bandscheibenschäden
&#160;
50
Bandscheibenschäden
58
50
Die Bundeszahnärztekammer kritisiert, dass die Anzahl der Behandlungsfehler nicht ins Verhältnis zu der Anzahl der tatsächlichen Behandlungsfällen gestellt wird. Ohne Bezug zur Gesamtzahl der Behandlungsfälle seien die vom MDK veröffentlichten absoluten Zahlen der Behandlungsfehler nicht aussagekräftig und ließen keine Rückschlüsse auf die relative Häufigkeit von Behandlungsfehlern und damit die Behandlungsqualität insgesamt zu. Kritisiert wird darüber hinaus, dass nicht in jedem Fall sicher auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden könne, die Etikettierung eines Schadensereignisses als Behandlungsfehler vielmehr auch dem Ermessensspielraum des Gutachters unterliege, da die Begutachtung durch den MDK nur auf Grundlage der Behandlungsunterlagen und Gedächtnisprotokolle des Patienten erfolge.[25]
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
Statistiken der Vereinigten Staaten von 1984 belegen in Schätzungen, dass 44.000 bis 98.000 Menschen jährlich in Krankenhäusern aufgrund von Behandlungsfehlern gestorben sind.[26] Die „Centers for Disease Control and Prevention“ berichten derzeit von 75.000 Patienten, die pro Jahr allein in Krankenhäusern, aufgrund von Infektionen, den Tod erlitten. Dies stellt eine von vielen Ursachen dar und betrifft nur eine einzige Behandlungssituation.[27] In der Studie „A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care“ von John T. James, PhD[28], wurden 400.000 unnötige Todesfälle jährlich in Krankenhäusern geschätzt. Weniger als ein Viertel der Behandlungen erfolgen in Krankenhäusern. Rechnet man alle Pflegeeinrichtungen dazu, sind die Zahlen höher.
In einer weiteren Studie wurde festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2002 unter den 37 Millionen Krankenhauseinweisungen über 1.140.000 Vorfälle mit Gefährdung der Patientensicherheit aufgetreten sind. Die mit medizinischen Fehlern verbundenen Krankenhauskosten wurden allein im Oktober 2008 auf 324 Millionen Dollar geschätzt. [29]
Jährlich werden zwischen 15.000 und 19.000 Klagen aufgrund von Kunstfehlern eingereicht.[30] Dabei muss man von Schätzungen ausgehen, da die statistischen Ergebnisse bezüglich der Behandlungsfehler vermutlich schlecht dokumentiert und wissentlich verfälscht werden.
Klärungsmöglichkeiten[Bearbeiten]Außergerichtliche Klärung
Direkte Verhandlung zwischen dem Patienten oder seinem Vertreter und der Haftpflichtversicherung des Arztes
Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern und Zahnärztekammern
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
Gutachterwesen im zahnärztlichen Bereich für gesetzlich Versicherte
Gerichtliche Klärung
Zivilgerichte
Strafanzeige bei Polizei oder StaatsanwaltschaftSelbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist (§&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO). Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers notwendig sein, um den Befund zu sichern, bevor durch weitere erforderliche Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren). Im Beweisverfahren kann der Beweis durch einen gerichtlich bestellten Gutachter geführt werden. Privatgutachten sind dagegen vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
Schlichtungsstellen[Bearbeiten]
Beim Verdacht eines Behandlungsfehlers kann ein medizinisches Privatgutachten weiterhelfen. Eine weitere Möglichkeit, um klären zu lassen, ob die ärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt wurde, bieten die Schlichtungsstellen. Das Verfahren kommt jedoch nur in Gang, wenn der beschuldigte Arzt bzw. die beschuldigte Institution dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Zur Prüfung von Beschwerden und Haftungsfragen hat die Ärzteschaft in Deutschland Gutachterkommissionen [31] und Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern und den Landeszahnärztekammern eingerichtet. Die Kosten eines von der Schlichtungsstelle beigezogenen Gutachters und die jeweils geltende Verfahrenspauschale trägt der Versicherer des Arztes bzw. der Krankenhausträger. Der antragstellende Patient muss lediglich seine Kosten einschließlich der Kosten seines Rechtsvertreters und seine eventuellen Reisekosten tragen. Es liegt im Ermessen des in Anspruch genommen Arztes, dem vom Patienten beantragten Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Sozialrecht[Bearbeiten]
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (§&#160;66 SGB V), etwa indem die medizinischen Unterlagen beim Arzt angefordert werden und einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigen, wird hierüber ein schriftliches Gutachten erstellt, das dem Versicherten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Im zahnärztlichen Bereich können nach den Gutachterverfahren in der vertragszahnärztlichen Versorgung Mängelgutachten erstellt werden.[32]
Zivilrecht[Bearbeiten]
Der Behandlungsfehler ist nach deutschem Zivilrecht eine Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§&#160;630a ff BGB). Der Behandelnde muss nach §&#160;280 BGB Schadensersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden ist. Bei der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Körperverletzung) kommt nach §&#160;253 Abs. 2 BGB auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Der Behandlungsfehler ist zugleich eine unerlaubte Handlung (Delikt nach §&#160;823 Abs.&#160;1, 2 BGB), die ebenfalls zu Ersatzansprüchen des Patienten führen kann. Daneben kommen bei Klinikärzten Ansprüche gegen das Krankenhaus in Betracht, für das der Arzt als sog. Gehilfe gehandelt haben kann.
Der Behandelnde ist nach §&#160;630f BGB verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Diese Dokumentation kann die spätere Aufklärung eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler erleichtern.
Schadensersatz[Bearbeiten]
Der materielle Schadensersatz umfasst häufig den Verdienstausfall des Patienten oder auch dessen Haushaltsführungsschaden. Auch Fahrtkosten naher Angehöriger zu Krankenhausbesuchen können geltend gemacht werden. Häufig fallen bei den Patienten später auch weitere Kosten für Medikamente, Verbandmaterial oder Physiotherapie an.
Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Patienten umfasst die notwendigen Heilbehandlungskosten, soweit der Patient sie selbst getragen hat. Soweit die Krankenkasse die Kosten getragen, kann diese den auf sie übergegangen Anspruch im Regresswege geltend machen.
Schmerzensgeld[Bearbeiten]
Zusätzlich kann der Arzt Schmerzensgeld schulden. Anhaltswerte kann die Celler Schmerzensgeldtabelle des Oberlandesgericht Celle geben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen für ein angemessenes Schmerzensgeld (§&#160;253 BGB) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände eines Falles berücksichtigt werden, darunter der Grad des Verschuldens des Schädigers, die Dauer von Schmerzen, Einschränkungen des Lebens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers als auch des Geschädigten usw. Im internationalen Vergleich ist jedoch die Höhe der ausgeurteilten Schmerzensgelder gering. Das Schmerzensgeld hat sowohl Ausgleichs- als auch Genugtuungsfunktion, es ist übertragbar und vererblich. Der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld ist einer der wenigen Fälle, in denen ein unbestimmter Antrag zulässig ist. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.[33] Eine Zusammenstellung findet sich in der Beck’schen Schmerzensgeldtabelle.[34]
Beweislast[Bearbeiten]
Die objektive Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt beim Kläger, also dem Patienten bzw. dessen Erben. Ebenfalls muss der Kläger beweisen, dass der Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat. Der heute im Zivilrecht gebräuchliche Ausdruck Arzthaftung betont diese Frage nach der Kausalität: Nicht jeder Fehler des Arztes begründet eine Schadenersatzpflicht; vielmehr muss auf diesen Fehler ein konkreter Schaden zurückzuführen sein. Die Kausalitätsproblematik ist ein Schwerpunkt vieler Schadensersatzprozesse im Bereich des Arzthaftungsrechts.
Beweislastumkehr[Bearbeiten]
Zu einer Beweislastumkehr kann der Kläger jedoch gelangen, wenn es ihm nachzuweisen gelingt, dass dem von ihm geltend gemachten Schaden ein grober Behandlungsfehler zu Grunde liegt.
Grober Behandlungsfehler[Bearbeiten]
Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn:„[…]der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Juni 1996[35]Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers ist eine Rechtsfrage, d.&#160;h. sie wird vom Gericht und nicht vom medizinischen Sachverständigen getroffen. Das Gutachten eines Sachverständigen kann laut BGH dafür lediglich Entscheidungsgründe liefern.[36]
Beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird die Ursächlichkeit des groben Fehlers für den Schaden widerleglich vermutet.[37]
Eine Beweiserleichterung kann sich auch dann ergeben, wenn Beweismittel nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Ebenso können unvollständige oder verfälschte Dokumentationen, einschließlich nachgetragener Änderungen oder angeblich verlorene Dokumente sowie ein ungesicherter oder unregistrierter Zugang zu Änderungsmöglichkeiten in Datenbanken der Fallakten zur Beweislastumkehr führen. Ebenso bewertet werden verbrannte und nicht rekonstruierte, sondern weggeworfene Dokumentationen. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001[38] grobe Verstöße eines Essener Klinik-Pathologen gegen die Befundsicherungspflicht als groben Behandlungsfehler gewertet und die Beweislast daher umgekehrt.
Auch Versäumnisse im Rahmen der ärztlichen Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) können einen groben Behandlungsfehler darstellen. Dann wäre auch hier von einer objektiven Beweislastumkehr auszugehen ist.„[…] Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich […] Eine Umkehr der Beweislast ist schon dann anzunehmen, wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden dagegen nicht“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2004[39]Weitere typische Bedingungen für eine richterliche Anordnung der Beweislastumkehr sind:unterlassene Befunderhebung[40]
offensichtlich falsche Behandlung, also grobe Behandlungsfehler und auch Medikationsfehler
Keimübertragung durch Infektion in einem beherrschbaren Bereich[41][42]
Verwendung fehlerhafter Geräte, falsche oder nicht dokumentierte Geräteeinstellungen oder unterlassene Gerätewartung (abgelaufene Prüfzeichenfristen).Ein Arzt haftet jedoch nicht zwangsläufig für einen groben Behandlungsfehler, wenn der Patient eine dringend notwendige anschließende Behandlung durch einen anderen Mediziner verweigert (OLG Koblenz). [43] Der Patient ist demnach zur Mitwirkung verpflichtet, wenn er damit den Schaden – auch bei einem groben Behandlungsfehler – mindern kann (Schadensminderungspflicht).
Beweiserleichterung[Bearbeiten]
Der Arzt unterliegt einer Dokumentationspflicht bezüglich seiner erhobenen Befunde, der Diagnosen und der unternommenen oder veranlassten Behandlungen. Eine unterlassenen Dokumentation bildet selbst noch keine eigenständige Anspruchsgrundlage in einem Kunstfehlerprozess. Das Gericht kann aus der Nichtdokumentation einer aufzeichnungsbedürftigen Maßnahme schließen, dass die Maßnahme unterblieben ist, was zur Beweiserleichterung für den Patienten führen kann.[44]
Ähnliche Erleichterungen gewährt die Rechtsprechung für den Nachweis des Verschuldens; im Rahmen der vertraglichen Haftung wird das Vertretenmüssen ohnehin kraft Gesetzes vermutet.
Verjährung[Bearbeiten]
Der Schadensersatzanspruch kann mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB. Für den Bereich der Arzthaftung vermittelt regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen.[45]
Strafrecht[Bearbeiten]
Nach der Rechtsprechung ist selbst jede fehlerfreie Heilbehandlung eine tatbestandliche Körperverletzung (§&#160;223 StGB), die jedoch nicht strafbar ist, solange sie mit wirksamer Einwilligung des Patienten durchgeführt wird. Unumstritten ist das für fehlerhafte Behandlungen. Weil in sie der Patient nicht eingewilligt hat, ist die Tat auch rechtswidrig. Im Strafprozess ist der Patient gegebenenfalls Nebenkläger oder Zeuge. Stirbt der Patient an den Folgen des Behandlungsfehlers, kommt fahrlässige Tötung oder ausnahmsweise gar Totschlag in Betracht. Hat der Behandelnde tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und kann das bewiesen werden, so kann er für die Tat verurteilt werden.
Standesrecht[Bearbeiten]
Zudem können Behandlungsfehler standesrechtliche Folgen haben. Darüber entscheiden die Ärztekammern, [46] Zahnärztekammern oder die zuständigen Berufsgerichte auf der Grundlage der jeweiligen Berufsordnungen oder die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer Disziplinarordnungen.[47][48]
Berufsrecht[Bearbeiten]
In besonders schweren Fällen kann der Zulassungsausschuss gemäß §§ 26, 27 Zulassungsverordnung für Vertrags(zahn)ärzte das teilweise oder vollständige Ruhen der Zulassung als Vertrags(zahn-)arzt oder die Entziehung der Zulassung[49] [50] anordnen. Als ultima ratio kann die zuständige Landesregierung den Entzug der Approbation verfügen, was einem Berufsverbot gleichkommt.
Literatur[Bearbeiten]Preventing Medication Errors. Committee on Identifying and Preventing Medication Errors and the Board on Health Care Services. Hg. Philip Aspden et al. National Academies Press, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-0-309-10147-9.
Medication Errors. Hg. Michael R. Cohen. 2. Auflage. American Pharmacists Association, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-1-58212-092-8.
Martin Lindner: Irren ist ärztlich. In: Bild der Wissenschaft. 2/2004, S. 18–23, ISSN&#160;0006-2375
Stefanie Bachstein: Du hättest leben können. Verlagsgruppe Lübbe, 3.Aufl. 2007, ISBN 3-404-61480-1. Vorwort von Prof. Dr. med. Thomas H. Loew, Uniklinik Regensburg. Das Buch von Stefanie Bachstein zeigt die Traumatisierung beider Seiten, die der Ärztin und die der Betroffenen nach einem tödlichen Behandlungsfehler. Das Buch erhielt im Rahmen des Publizistikpreises 2004 der Stiftung Gesundheit Hamburg, eine besondere Erwähnung. Infos u. Leseprobe (Brief an die Ärztin) unter www.stefanie-bachstein.de
Michael Imhof: Ärztliche Behandlungsfehler – Was tun? Ein Ratgeber für Patienten, Angehörige und medizinisches Personal, Schulz-Kirchner Verlag, Idstein 2011 ISBN 978-3-8248-0867-0
Herbert Pröpper, Johann Neu: Ein außergerichtlicher Weg zur Einigung. Arbeit und Ergebnisse der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Hamburger Ärzteblatt 1/2012, S. 12–17
Marina Tamm: Der Haftungsumfang bei ärztlichem Fehlverhalten und Rechtsdurchsetzungsfragen im Arzthaftungsrecht; JURA 2009, 81
Bente Vibeke Heinig: Zur Häufigkeit und Charakteristik der Behandlungsfehlervorwürfe aus dem Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald 1996 – 2008; Dissertation., 2015.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Behandlungsfehler&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDas ÄZQ – Kompetenzzentrum von BÄK und KBV für Leitlinien, Patienteninformation, Patientensicherheit und ärztliches Qualitätsmanagement
WHO-Programm „Safe Surgery saves Lives“ (25. Juni 2008, Washington DC)
Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung ZZQ im Institut der Deutschen Zahnärzte IDZ
Publikationsreihe "Arzt und Arzthaftung"Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10
↑ BGH, Urteil vom 20. September 2011 – VI ZR 55/09
↑ G. Heberer und L. Schweiberer, Indikation zur Operation (PDF; 1,8&#160;MB), Springer Verlag 2. Auflage (1981) ISBN 3-540-10385-6
↑ Institute of Medicine
↑ Bundesärztekammer, Glossar Qualitätssicherung
↑ Leitlinien sind nicht dem medizinischen Standard gleichzusetzen, Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1937 / B-1665 / C-1629
↑ BDIZ (Hrsg.) Gutachterhandbuch Implantologie 1. Auflage 2002 ISBN 3-929851-90-3- Breisach: Med. Verl.-und Informationsdienste 2002
↑ K. Müller: Haftungsproblematik Kap. 5.2.+5.3. Oktober 2003 in: Aktueller Stand der zahnärztlichen Implantologie, Hrsg. H.J. Hartmann Spitta Verlag 2000, ISBN 3-921883-23-7
↑ Martin Hansis, Leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutsches Ärzteblatt, S. 453 (2002)
↑ Broschüre: Aus Fehlern lernen, Deutsches Ärzteblatt (PDF; 452&#160;kB)
↑ Mediziner wollen aus Behandlungsfehlern besser lernen.
↑ Jeder Fehler zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Ärzte.
↑ Jeder Zahn zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Zahnärzte.
↑ Aktionsbündnis Patientensicherheit
↑ Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 6. Dezember 2005 (AktZ.:1 BvR 347/98)
↑ Medizin in Deutschland – Fast 3.900 Behandlungsfehler bundesweit. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2007
↑ T. Gerst, E. Richter-Kuhlmann: Bemühungen um Trasnparenz: Deutsches Ärzteblatt 2014, Jahrgang 111, Ausgabe 26 vom 27. Juni 2014, Seiten A1192-A1193
↑ Jennifer Litters: Weiterhin viele Behandlungsfehler – Hüfte und Knie: Hier gibt es die meisten OP-Pannen.&#160;In: Focus Online. Abgerufen am 11. November 2014.&#160;
↑ Kohn LT, Corrigan JM, Donaldson MS (eds.) To err is human. Building a safer health system. Washington, DC: National Academy Press, 1999.
↑ Leape LL, Berwick DM. Safe health care: are we up to it? Br Med J 2000;320:725-6.
↑ Reducing error. Improving Safety. Schwerpunktheft Br Med J 2000;320(7237).
↑ MDS: Behandlungsfehlerstatistik des MDK 2011
↑ MDS: Behandlungsfehlerstatistik des MDK 2012 (PDF; 950&#160;kB), S. 6, Essen, München Mai 2013
↑ ebd. S. 4 f
↑ Bundeszahnärztekammer, Behandlungsfehler-Begutachtung in Beziehung zu den tatsächlichen Behandlungsfällen auswerten (PDF; 96&#160;kB)
↑ How Many Deaths Are Due to Medical Error? Getting the Number Right. Effective Clinical Practice, November/December 2000.. 2000.
↑ Data and Statistics – HAI – CDC
↑ John T. James: A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care. In: Journal of Patient Safety. 9, Nr.&#160;3,September 2013, S.&#160;122–128. doi:10.1097/PTS.0b013e3182948a69. Abgerufen am 23. April 2015.
↑ Errors kill 15,000 aged patients a month: study. Reuters. 2010.
↑ Number of malpractice suits per year. Numberof.net. 2010.
↑ Bundesärztekammer: Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern
↑ Anlagen 6, 9, 10a, 10b, 12 und 14 zum Bundesmanteltarifvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), zum Beispiel § 4 der Anlage 12
↑ BGH, ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 30. September 2003 – VI ZR 78/03 – VersR 2004, 219
↑ Beck’sche Schmerzensgeldtabelle online
↑ BGH, Urteil vom 11, Juni 1996, Az. VI ZR 172/95, Volltext = VersR 1996, 1148
↑ Jurion: BGH, 21. Juli 1998, VI ZR 15/98
↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;139/10, Volltext
↑ OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2001, Az. 3 U 119/00.
↑ BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;34/03, Volltext = VersR 2004, 909
↑ BGH Urteil vom 28. Juni 1988 (VI R 217/87)
↑ BGH Urteil, in VersR 1991, 467 ff.
↑ BGH Urteil, NJW 2007,1682 ff.
↑ OLG Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; Az.: 5 U 1510/11), abgerufen am 14. September 2012
↑ Jurion: BGH VI ZR 170/88
↑ BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000, VI ZR 198/99, veröffentlicht in BGHZ 145, 358
↑ Bayerische Landesärztekammer, Heilberufe-Kammergesetz (PDF; 235&#160;kB)
↑ KZV Baden-Württemberg Disziplinarordnung
↑ KV Nordrhein Disziplinarordnung (PDF; 42&#160;kB)
↑ Zulassungsordnung Zahnärzte
↑ Zulassungsordnung Ärzte
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1021
Cached time: 20151219162925
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.317 seconds
Real time usage: 0.365 seconds
Preprocessor visited node count: 3186/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 20857/2097152 bytes
Template argument size: 7072/2097152 bytes
Highest expansion depth: 14/40
Expensive parser function count: 1/500
Lua time usage: 0.038/10.000 seconds
Lua memory usage: 1.43 MB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%280.8001 – -total19.07% 53.5601 – Vorlage:Cite_journal12.41% 34.8344 – Vorlage:FormatDate10.41% 29.2451 – Vorlage:Cite_news 8.90% 24.9811 – Vorlage:Wiktionary 7.25% 20.3521 – Vorlage:Deutschlandlastig 6.46% 18.1501 – Vorlage:Staatslastig 5.41% 15.1991 – Vorlage:DOI 5.18% 14.543 11 – Vorlage:§ 5.06% 14.2133 – Vorlage:Cite_web
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:772207-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151219162925 and revision id 149211181–>

Gesetzesbestimmungen sind nicht nur Paragraphen[Bearbeiten]
Gesetzesbestimmungen sind nicht alle in Paragraphen niedergeschrieben (Artikel etc.), deswegen sollte man es ganz entfernen, oder aber zumindest Artikel dazuschreiben. (nicht signierter Beitrag von 91.66.72.110 (Diskussion&#160;|&#160;Beiträge) 12:53, 25. Apr. 2010 (CEST))
formelles Recht = Verfahrensrecht![Bearbeiten]
"Das formelle Recht deckt sich also weitgehend mit dem Verfahrensrecht".
Was heißt denn "weitgehend"? Wo decken sich die Begriffe nicht? Kann mir jemand ein Beispiel für eine Norm geben, die dem formellen Recht, aber nicht dem Verfahrensrecht angehört? Ich kann mir keins vorstellen.
Mein alter "Köbler: Juristisches Wörterbuch", 5. Aufl., 1990, S. 286, sagt denn auch ganz schlicht und für mich einleuchtend: "Formelles Recht ist dasjenige R., das die Form der Verwirklichung der Rechtsordnung regelt (Verfahrensrecht)".–Kybing 20:35, 2. Mär. 2011 (CET) Seit knapp 2 Jahren keine Argumente. Ich erlaube mir zu handeln.–Kybing (Diskussion) 01:12, 22. Feb. 2013 (CET)
Interwiki-Links (verdammte Bots)[Bearbeiten]
Es ist ein leidiges Thema. Nachdem "Verfahrensrecht" jetzt endlich frei von Links auf "Legal Case" und Konsorten ist (s. Diskussion:Verfahrensrecht#Andere_Sprachen.2FInterwiki-Links, wollen die Bots die falschen Links unbedingt hier unterbringen. Ich lösche mal wieder und schaue, was passiert.–Kybing 01:52, 10. Okt. 2011 (CEST)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1111
Cached time: 20151220120655
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.012 seconds
Real time usage: 0.017 seconds
Preprocessor visited node count: 28/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 0/2097152 bytes
Template argument size: 0/2097152 bytes
Highest expansion depth: 2/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%0.0001 – -total
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:pcache:idhash:5334659-0!*!0!!*!*!* and timestamp 20151220120655 and revision id 114521081–>

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Bürgerbeteiligung bezeichnet (in Deutschland) die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune). Bürgerbeteiligung ist ein ständiges geschichtliches Streben im Versuch, höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen.[1]
Der Begriff ist (in Deutschland) in der Theorie (noch) nicht scharf abgegrenzt und wird (auch in der Praxis) für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird (noch) oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[2] Im engeren Wortsinn sind üblicherweise mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren oft (noch) nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.[3][4] In einigen Quellen ist diese Zugehörigkeit unbestritten.Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger
– Georg Kohler[5]
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille
– Fabian Reidinger[6]Vor Allem auf der kommunalen Ebene wird Bürgerbeteiligung im engeren Wortsinn vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie im engeren Wortsinn auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren, wie durch die vom Europäischen Parlament beschlossene „Bürger-Agora“.[7] Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.Inhaltsverzeichnis
1 Spektrum der Bürgerbeteiligung
2 Bürgerbeteiligung – formell und informell2.1 Formell2.1.1 Direktdemokratische Beteiligungsverfahren
2.1.2 Bauleitplanung
2.2 Informelle Bürgerbeteiligung
3 Zielorientierung von Politik und Verwaltung
4 Entwicklung der Bürgerbeteiligung4.1 Deutschland
4.2 Österreich
4.3 Schweiz
4.4 Europa
4.5 International4.5.1 Referenden, Volksinitiativen
5 Methoden der Bürgerbeteiligung
6 Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung6.1 Kritik und weitere Entwicklung
6.2 Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung
6.3 Stellung der Kommunen, ihre Stärkung
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseSpektrum der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Ebenen der Bürgerbeteiligung[8]
➚ Zunehmender Grad der Beteiligung
&#160;
&#160; ermächtigen &#160;(engl. empower)
&#160;
&#160; kooperieren &#160;(engl. cooperate)
&#160;
&#160; einbeziehen &#160;(engl. involve)
&#160;
&#160; konsultieren &#160; Rat einholen
(engl. consult)
&#160;
&#160; informieren &#160;(engl. inform)
Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom Informieren zum Ermächtigen
Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert,[8] mit zunehmenden „Graden“/„Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zum Empowerment – vom Informieren zum Ermächtigen. Beim Empowerment gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik/Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)
Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger –&#160;vgl. Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmos ‚Volk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘):Demokratie – Staatsform, in welcher das „Volk“ (griech. demos), d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die Mitbestimmungsrechte waren … beschränkt … und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.
– Georg Kreis, Andreas Suter[9]Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.[10]Zunehmender Grad der Beteiligung / Ebenen der Bürgerbeteiligung [8]
vom Informieren zum Ermächtigen (Empowerment)
Informieren
(engl. inform)
Konsultieren
(engl. consult)
Einbeziehen
(engl. involve)
Kooperieren
(engl. cooperate)
Ermächtigen
(engl. empower)
Ziele der Beteiligung
Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.
Einholen von Feedback der Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen.
Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden.
Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidung/en, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösung/en.
Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit.
Versprechen an die&#160;Gesellschaft
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, hören Ihnen zu, anerkennen Ihre Anliegen und Erwartungen, und teilen Ihnen mit, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir arbeiten mit Ihnen, um sicherzustellen, dass Ihre Anliegen und Wünsche direkt in die entwickelten Alternativen einbezogen werden und geben Ihnen Rechenschaft darüber, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir suchen Ihren Rat und Kreativität bei Formulierung von Lösungen und integrieren Ihre Ratschläge und Empfehlungen in die Entscheidungen (so weit wie möglich).
Wir setzen das um, was Sie entschieden haben.
Bürgerbeteiligung – formell und informell[Bearbeiten]
&#160; Ziele der Bürgermitwirkung[11]
&#160;
formell
informell
100&#160;%
&#160; 4. Entscheiden
&#160; 4. Kooperation

&#160; 3. Einvernehmen/
&#160; &#160; &#160; Benehmen
&#160; 3. Mitgestaltung

&#160; 2. Anhören
&#160; 2. Konsultation
0&#160;%
&#160; 1. Informieren
&#160; 1. Informieren
Grad der Mitwirkung
Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.
Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung). Bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung schlägt der Städtetag Baden-Württemberg zur Einteilung der Intensität von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar.[11] Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Reglungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt)[12] Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. Anhörung) oder um Rat gebeten (Konsultation).
Bei der Initiative unterscheidet man zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).[13] (vgl. bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’&#160;: Vorschläge „von unten“ werden befördert (‘pull’) anstatt „von oben“ Anweisungen des Magagements durchzudrücken (‘push’) aus neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten)[14][15] und (vgl. Community Organizing, deutsch&#160;Gemeinwesenorganisierung, umgangssprachlich: Das Organisieren der Bürger vor Ort).
Formell[Bearbeiten]
Direktdemokratische Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Deutschland
Die Bürger einer Kommune haben das (verbriefte) Recht, auf direktdemokratische Weise Bürgeranträge (in einigen Ländern auch „Einwohneranträge“ genannt) zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.
Andreas Gross und Bruno Kaufmann beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren in europäischen Staaten (2002) wie folgt:[16]Die Avantgardisten: Liechtenstein, Schweiz
Die Demokraten: Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei
Die Vorsichtigen: Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen und Ungarn
Die Ängstlichen: Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Tschechien
Die Hoffnungslosen: Rumänien, Portugal, Bulgarien, MaltaBauleitplanung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Bauleitplanung
Die Bauleitplanung ist ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen. (Siehe auch oben: „Konsultieren“, „Involvieren“)
Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar §&#160;3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.
Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (wie Planfeststellung oder Raumordnung) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.
In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.
Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die (formell) fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen. Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen. (Siehe auch „Informieren“ oben.)
Informelle Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.
Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerschaft soll miteinander über ein Thema „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung „alleine gelassen“ wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren. Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.
Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[17] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.
Zielorientierung von Politik und Verwaltung[Bearbeiten]
Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns[18]1. Legitimation
2. Leistung
a) institutionell /
organisatorisch
1.a &#160;"Rechtlichkeit"
2.a &#160;"Effizienz"
Konsistenz
Regeltreue
juristische Richtigkeit
Gleichbehandlung
Sparsamkeit
Wirtschaftlichkeit
Fachexpertise
Speditivität[19]
b) individuell /
&#160; &#160; plebiszitär
1.b &#160;"Demokratie"
2.b &#160;"Flexibilität"
Partizipation
öffentliche Diskussion
Volksmeinung
Stimmmehrheiten
„Bürgernähe“
Informalität
Interaktiver Vollzugsstil
Persönliche Behandlung
Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik die Pflicht, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.[20]
Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert. Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie bürgernah sein.[18]
„Die Legitimität ist „diskursiv“ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[21]
Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legte dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor.[22] In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden Prinzipien des Empowerments (dtsch: Bemächtigung) als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung angestimmt.[23] Bei der Suche zum Verständnis von Wahlverdrossenheit und Bürgerbeteiligung streben Annäherungen zum psychologischen Begriff der Selbstwirksamkeitserwartung von Bürgern.[24] (vgl. Demokratie)
Entwicklung der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Im deutschsprachigen Raum wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Sie sind recht jung und werden kommunal oder regional erprobt. Sie harren zumeist auf Bewährung im Einzelfall (Stand 2013). Die Direkte Demokratie in der Schweiz geht einen eigenen Weg; das österreichische Bundesland Vorarlberg beschloss eine Landesrichtlinie.
Deutschland[Bearbeiten]
Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten;[25] nachfolgend werden Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie vorgelegt.[21] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Herbst 2015).[26]
Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,[27] bei Großprojekten[28] das «Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren» (PlVereinhG)[29] von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u.a. von Bonn,[30] Darmstadt,[31] Gießen,[32] Görlitz,[33] Heidelberg,[34] Heilbronn,[35] Karlsruhe,[36] Kiel,[37] Landau in der Pfalz,[38] Leipzig,[39] Nürtingen,[40] Pforzheim,[41] Soest,[42] Überlingen,[43] der Gemeinde Weyarn[44] und Wolfsburg.[45]
Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt[12] verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[46][47]
In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.[24][48]
Österreich[Bearbeiten]
Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[49] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.
Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u.a. vor von der Landeshauptstadt Graz.[50] Die Vorarlberger Landesregierung legte das Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden vor,[51] die Stadt Wien das Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung.[52]
Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland Vorarlberg verankerte Elemente der partizipativen Demokratie in der Landesverfassung im Jahr 2013. In einem ersten Schritt werden „Bürgerräte“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (vgl. Kurzform einer Planungszelle) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „Bürgercafe“ und einer „Resonanzgruppe“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der BürgerInnenschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten.[53] Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.[54]
Schweiz[Bearbeiten]
Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, als Dialog- und Beteiligungsforen – darunter auch nach deutschem oder niederländischem Vorbild[55] – wie z.B. das PubliForum,[56] die Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle,[57] Nextzürich[58] oder Dialog Chur West[59] werden in der Schweiz eher selten angewandt, da die Beteiligung dort rechtlich verbindliche Formen aufweist – als ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie.
So werden durch die schweizerische Bundesverfassung Volksentscheide auf Bundesebene garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u.a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v.a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte Konkordanz.[60]
Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen, u.a. etwa bei Infrastrukturmaßnahmen (siehe u.v.a./z.B. NEAT[61][62]), eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt – im Gegensatz zu Deutschland – in der Schweiz so gut wie nie angewandt.[46]
Europa[Bearbeiten]
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Als Beteiligung entstand so in Deutschland, als Umsetzung der EU-Richtlinie, das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[63] und der erweitertete Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.[64]
Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess
Matrix zur Bürgerbeteiligung im politischen Prozess[65]
Beteiligungsebenen
und Einfluss der Bürgerschaft
Kreislauf der sechs Phasen
eines politischen Prozesses
Partnerschaft&#160;
Agenda‑Setting

Ausarbeitung
&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;Neuformulierung&#160;

&#160;Entscheidung&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;
Überwachung

Umsetzung
&#160;Dialog
Beratung
Information
(ausführliche Darstellung der Matrix zum Verhaltenskodex:&#160;&#160;&#160;
vgl. Nichtregierungsorganisation: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung)&#160;&#160;&#160;
Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ (englisch public participation) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.
Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) vom Europarat verabschiedete 2009 einen Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess.[65] Darin wird die Beteiligung der Bürgerschaft auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.
Im Vertrag von Lissabon (2007/09) wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, ein demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren auf ihrem Web: ec.europa.eu/citizens-initiative.[66] Im April 2012 eingeführt, entspricht sie aber eher noch einer Petition als schon einer Volksinitiative – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative Right2Water (deutsch: Wasser ist ein Menschenrecht!) praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied.[67]International[Bearbeiten]
Gemäss Andreas Gross und Bruno Kaufmann ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen Volksabstimmungen nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).[16]
Referenden, Volksinitiativen[Bearbeiten]
Siehe auch: Volksinitiative (Schweiz), Volksinitiative (Deutschland) und Volksbegehren (Österreich)
Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der Direkten Demokratie und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.[68] Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)
Methoden der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in der vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumente („Formate“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz – wie etwa die Themenzentrierte Interaktion (TZI).[69] Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung. Zunehmend wird auch die rechtliche Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z.B. in Deutschland die Regel), über "politische" Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit.
Nachfolgend eine Liste von Methoden der Bürgerbeteiligung:
unverbindlich (u.a. auch „informell“), ohne rechtliche Verankerung, darunter auch "politisch verbindlich", Entscheide bleiben der Exekutive, Legislative vorbehalten
verbindlich („formell“, de iure), mit politischen Rechten garantiert – siehe auch Ermächtigung (Empowerment) oben
Anhörung, öffentliche Gesetzeskonsultation
Bürgerenergiegenossenschaft
Bürgerforen, Bürgerversammlung, Einwohnerfragestunde,
Bürgerhaushalt
Bürgerpanel (vgl. Paneldaten und repräsentative Bürgerbefragung)
Charrette-Verfahren
Folkehøring, Zukunftswerkstatt, Zukunftskonferenz
Ideenwettbewerb
Einsatz von Liquid Democracy-Tools (LiquidFriesland)
Mediation
öffentliche Auslegung von Plänen
Open Space, OpenSpace-Online
Petition
Planning for Real
Planungszelle
World-Café
Referendum, Volksentscheid, Volksinitiative – in Deutschland auch unterteilt in Bürger-/Volksentscheid, Bürger-/Volksinitiative (auch „Begehren“, Bürger-/Volksbegehren)
Bemerkung: es gibt (immer noch) auch Bürger-/Volksentscheide, die (noch) nicht mit entsprechenden politischen Rechten garantiert sind
Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Kritik und weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene Ermächtigung (empowerment) mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.
– Michael Wilk[70]Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Transparenz, Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit (Ermächtigung, empowerment, siehe auch[70]), Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt) der Verfahren und Prozesse, Beteiligung/Partizipation/Teilhabe auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“). Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu.[71]
Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung[Bearbeiten]
Der Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[72] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[73] Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.[74]
Das Phänomen des sog. „Wutbürgers“ (z.B. Stuttgart 21) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie – unter vielen anderen (siehe „Methoden der Bürgerbeteiligung“) – die von Peter Dienel in den 70ern entwickelte, durch citizens' committees / juries inspirierte, Planungszelle, versuch(t)en dem entgegenzuwirken, die – u.U., wie bei z.B. den Planungszellen, ein paar (wenige) ausgewählten (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben) – Menschen zu konsultieren, einbeziehen („consult“, „involve“). Dies scheint heute nicht mehr zu genügen (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben):Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z.B. NEAT) entgegen üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z.B. Stuttgart 21) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.
Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.
– Gebhard Kirchgässner[62]Stellung der Kommunen, ihre Stärkung[Bearbeiten]
Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß Wolfgang und Mathias König – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. Subsidiarität). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“[75] geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.[46]
Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u.a. auch von Karl-Martin Hentschel – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden[76][77] („Beteiligung an Prozessen der Beteiligung“[71]).
Literatur[Bearbeiten]Jörg Sommer (Hg.): "Kursbuch Bürgerbeteiligung", Berlin, 2015 Seite zum Buch mit Auflistung aller Autoren und Beiträge
Christian Weiß: Planen und Beteiligen. Welche Vorteile Unternehmen und Kommunen durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürger haben. In: Der Betriebswirt Nr. 3/2014 Download des Artikels
Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen … und wie die Protestbewegungen manipuliert werden, in: Beiträge wieder die Beteiligung, Verlag Edition AV, Lich/Hessen 2014
Nils Jonas, Kay-Uwe Kärsten: Auf dem Weg zu einer&#160;»strukturierten Bürgerbeteiligung«&#160;– Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 10. April 2014, auch als PDF
Grüne Bundestagsfraktion: Öffentlichkeit beteiligen. Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive. Berlin 2013. Download PDF
Christian Büttner: Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
Andreas Meinicke: Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog "Kommune 2.0" (andreasmeinicke.wordpress.com), 2012, Download PDFWeblinks[Bearbeiten]buergerbeteiligung.uni-wuppertal.de – Forschungsstelle Bürgerbeteiligung des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung|Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal
buergergesellschaft.de – Modelle und Methoden der Bürger(innen)beteiligung von A bis Z (mit Beispielen)
mehr-demokratie.de – Arbeitskreis Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie
mitarbeit.de – Stiftung Mitarbeitwegweiser-buergergesellschaft.de – Wegweiser Bürgergesellschaft – umfassende Seite mit vielen praktischen Tipps, ein Projekt der Stiftung Mitarbeit
netzwerk-buergerbeteiligung.de – Netzwerk Bürgerbeteiligung
partizipation.at – Öffentlichkeitsbeteiligung – Themen, Methoden, Praxisbeispiele
politische-bildung.de – Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung
stadtteilarbeit.de – portal: bürgerbeteiligung – Grundgedanken, Methoden, Literatur &amp; LinksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Martin A. Nowak: Five rules for the evolution of cooperation. In: Science. 314, Nr.&#160;5805, 2006-12-08, S.&#160;1560–1563, doi:10.1126/science.1133755, PMC 3279745 (freier Volltext).
↑ Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: forschungsstelle-direkte-demokratie.info, Philipps-Universität Marburg (in neueren Ansätzen ist man aber schon auch dort weiter)
↑ Sarah Händel: „Bürgerbeteiligung als Motor kommunaler Entwicklung“ – Hat die direkte Demokratie ihren Platz? Bericht zur Tagung der Stiftung Mitarbeit in Loccum, September 2012, mehr-demokratie.de, 30. September 2012
↑ Claudine Nierth: Können sich partizipative und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen?, buergergesellschaft.de, 28. September 2012, als PDF
↑ … Was man die schweizerische politische Kultur … nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung … zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt … auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. [Sie] kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des …Politisierens verfügen. … Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft [dem „Milizsystem“] verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. … Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. … Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das „Milizprinzip“ gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. … Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie? Georg Kohler in: Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil, DerBund.ch/Newsnet, 14. Januar 2015
↑ Fabian Reidinger: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
↑ Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2007. Antrag auf Mittelübertragung C16 – Haushaltsjahr 2007. In: Generaldirektion Interne Politikbereiche an den Haushaltsausschuss. Europäisches Parlament, 24.&#160;September 2007, S. 4 – 7, abgerufen am 12.&#160;Mai 2014 (PDF 212 kB, Dokument CM\686272DE.doc): „Zitat: Überblick über das Agora-Projekt. Ziel des Agora-Projekts ist die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament.“&#160;
↑ a b c (International Association for Public Participation 2006: 35) zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMariska Wouters, Ned Hardie-Boys, Carla Wilson: Evaluating public input in National Park Management Plan reviews. Facilitators and barriers to meaningful participation in statutory processes. In: Science for conservation 308. Publishing Team, Department of Conservation, Wellington, New Zealand, Mai 2011, S. 17, abgerufen am 17.&#160;Juni 2014 (PDF 415 kB, englisch, ISBN 978-0-478-14872-5).&#160; – Diese Publikation wurde in drei Teilen veröffentlicht: 1, 2 und 3.
↑ Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
↑ Christiane Bender, Elmar Wiesendahl: "Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich? In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jahrgang 61, 44-45/2011. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 31.&#160;Oktober 2011, S. 19 – 24, abgerufen am 16.&#160;Februar 2015 (PDF, 1,5 MB).&#160;
↑ a b AG Bürgermitwirkung: Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik. In: Städtetag Baden-Württemberg. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., 25.&#160;Juni 2012, S. 62, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (PDF 3,64 MB).&#160;
↑ a b Christian Waldhoff: Der Finanzvorbehalt. In: Perspektiven und Grenzen „Direkter Demokratie“. Ralf Thomas Baus, Tobias Montag, 19.&#160;Dezember 2012, S. 71 – 78, abgerufen am 7.&#160;Juli 2014 (PDF 123 kB).&#160;
↑ Thomas Prorok, Karoline Mitterer, Nikola Hochholdinger, Anita Haindl: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen. Österreichischer Städtetag 2013 – Endbericht. KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, 13.&#160;Mai 2013, abgerufen am 15.&#160;Dezember 2015 (PDF, 2,03 MB, Seite 76).&#160;
↑ &#160;Patrick Hudson: Implementing a safety culture in a major multi-national. In: Safety Science. 45, Nr.&#160;6, Juli 2007, S.&#160;697–722, doi:10.1016/j.ssci.2007.04.005. (PDF 832 kB, online lesen) HSE Kulturleiter (engl. HSE Culture ladder, „Hudson Ladder“
↑ Marcus Bloser: Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen. In: eNewsletter 04/2015. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 14.&#160;Dezember 2015, abgerufen am 18.&#160;Dezember 2015 (PDF, 2,73 MB, »Hudson Ladder«&#160;in Beteiligungsprozessen).&#160;
↑ a b Andreas Gross, Bruno Kaufmann: IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002. Ein Design- und Ratingbericht zu den direktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten, Amsterdam 2002, S. 13 (PDF; 145 kB) zitiert nach Helge Batt: Direkte Demokratie. Direktdemokratie im internationalen Vergleich. In: APuZ (10/2006). Bundeszentrale für politische Bildung, 6.&#160;März 2006, S. 10 – 17, abgerufen am 1.&#160;August 2014 (PDF 4,1 MB).&#160;
↑ Neue Wege für politische Beteiligung Böckler Impuls 20/2008.
↑ a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. In: Soziologisches Institut der Universität Zürich. November 1998, abgerufen am 6.&#160;Februar 2014.&#160;
↑ speditiv, Gebrauch: schweizerisch. Duden, abgerufen am 10.&#160;Februar 2014: „Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig“&#160;
↑ (Abs. 2, §1, PartG): § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. Abgerufen am 7.&#160;April 2014.&#160;
↑ a b Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, 7.&#160;November 2013, abgerufen am 2.&#160;April 2014 (PDF, 43 kB).&#160; aus Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. In: Pressemitteilungen. Deutscher Städtetag, Berlin, 22.&#160;November 2013, abgerufen am 2.&#160;April 2014.&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPia Schellhammer: Dritter Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 16/4444. Landtag Rheinland-Pfalz, 15.&#160;Januar 2015, abgerufen am 8.&#160;Februar 2015 (PDF, 1,4 MB).&#160;
↑ Norbert Herriger: Empowerment-Landkarte: Diskurse, normative Rahmung, Kritik. In: APuZ. "Aus Politik und Zeitgeschichte" – die Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" – wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 18.&#160;März 2014, abgerufen am 5.&#160;Oktober 2014.&#160;
↑ a b Marie Hoppe: Wertewelt Bürgerbeteiligung. Eine Studie zu den Einstellungen von Politik, Verwaltungen und Bürger/innen, mitarbeiten.skript.07, Stiftung Mitarbeit, Bonn 2014, ISBN 978-3-941143-19-7 | siehe auch: Marie Hoppe: Wertewelt: Bürgerbeteiligung. Zusammenfassung der Diplomarbeit von Marie Hoppe (Studiengang Psychologie, Universität Bremen, 2013). 2.&#160;November 2013, abgerufen am 7.&#160;Oktober 2014 (PDF, 1,5 MB).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages. Deutscher Städtetag, Berlin, April 2013, S. 21, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013 (PDF, 202,1 kb).&#160;
↑ Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung. In: Netzwerk Bürgerbeteiligung. Stiftung Mitarbeit, abgerufen am 14.&#160;Februar 2015.&#160;
↑ Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 27.&#160;März 2012, abgerufen am 19.&#160;November 2013 (PDF, 2,6 MB).&#160;
↑ Nobert Portz: Streit um Flugrouten: BVerwG rät zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Bürgerbeteiligung. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., 16.&#160;August 2012, abgerufen am 9.&#160;Juli 2014: „Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den vom DStGB für den 4. Deutschen Baugerichtstag erarbeiteten und so auch beschlossenen Thesen an. Dort hatte der DStGB (These 4) insbesondere bei Großbauvorhaben eine stärkere Einbeziehung der Bürger und der betroffenen Gemeinden gefordert.“&#160;
↑ Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG). Basisinformationen über den Vorgang. In: Dokumentations- und Informationssystem. Deutscher Bundestag, 7.&#160;Juni 2013, abgerufen am 9.&#160;Juli 2014 (Der Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt wird unter Verkündung angegeben. Das PlVereinhG trat am 7. Juni 2013 in Kraft. Es gibt laufende Änderungen des PlVereinhG Vorlage:§§/Wartung/buzer.).&#160;
↑ Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Bonn, 27.&#160;März 2014, abgerufen am 16.&#160;April 2014.&#160;
↑ Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt: Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Damit alle mitmachen können. Wissenschaftsstadt Darmstadt, 2015, abgerufen am Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung hat die Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben am 19.&#160;März 2015 beschlossen.).&#160;
↑ Die Stadtverordnetenversammlung hat Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Universitätsstadt Gießen, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am Donnerstag, den 19. März 2015, die Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung und eine entsprechende Satzung beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerschaftliche Beteiligung. Beschluss und Ergänzende Informationen. Stadt Görlitz, 25.&#160;Juni 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 25. Juni 2015 wurde vom Stadtrat die Satzung „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“ verabschiedet. (PDF, 50 kB)).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLeitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn. Stadt Heilbronn, Januar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Leitlinien beschloss der Gemeinderat im Januar 2014 einstimmig.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung. Stadt Karlsruhe, 24.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Der Gemeinderat Karlruhe hat am 24. April 2012 ein Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 254 kB)).&#160;
↑ Beteiligung der Öffentlichkeit. Landeshauptstadt Kiel, 22.&#160;August 2013, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 22. August 2013 das sogenannte Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune beschlossen.).&#160;
↑ Landauer Weg der Bürgerbeteiligung. Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz. Landau in der Pfalz, 21.&#160;Mai 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die&#160;»Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz«&#160;beschlossen. (PDF, 350 kB)).&#160;
↑ Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18.&#160;Juli 2012, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Bürgerbeteiligüng in Nürtingen. Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13. In: AG Bürgerbeteiligung. Stadt Nürtingen, 13.&#160;Juli 2014, abgerufen am 23.&#160;Juli 2014 (PDF 1&#160;MB, Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. – Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen).&#160;
↑ Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim. Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation, 26.&#160;Februar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1.&#160;April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. -&#160;Bringen Sie sich in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Stadt Soest, abgerufen am 24.&#160;Oktober 2015 (Der Rat der Stadt hat am 17.&#160;Juni 2015 die »Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest« verabschiedet. (PDF, 136&#160;kB)).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSpielregeln für Bürgerbeteiligung in Überlingen. Acht Schritte zur Bürgerbeteiligung. Überlingen am Bodensee, 27.05.2015, abgerufen am 23.&#160;Oktober 2015 (In seiner Sitzung am 13. Mai 2015 der Gemeinderat einstimmig acht konkrete Schritte zur Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 118 kB)).&#160;
↑ Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung). Gemeinderat Weyarn, 4.&#160;Juli 2013, abgerufen am 7.&#160;Juli 2014 (PDF 46 kB, Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung).&#160;
↑ Stadt Wolfsburg: Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Wolfsburg, 1.&#160;Oktober 2014, abgerufen am 10.&#160;Juni 2015.&#160;
↑ a b c Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 5, abgerufen am 23.&#160;Februar 2014 (PDF, 512 kB).&#160;
↑ Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25.&#160;Februar 2014 (PDF, 214 kB).&#160; Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format»Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet«. Drei Fragen an Marie Hoppe (Interview). In: mitarbeiten (3/2015) – Informationen der Stiftung Mitarbeit. Stiftung Mitarbeit, Oktober 2015, S. 2, abgerufen am 17.&#160;Oktober 2015.&#160; (Video des Interviews)
↑ Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Beschluss des Grazer Gemeinderats. Landeshauptstadt Graz, 15.&#160;Mai 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Erprobungsphase der Leitlinien (PDF 638 kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBüro für Zukunftsfragen, Kerstin Arbter und Akteure: Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. In: Büro für Zukunftsfragen. Amt der Vorarlberger Landesregierung, September 2012, abgerufen am 14.&#160;April 2014 (PDF, 7,6 MB).&#160; aus vorarlberg.at&#160;» Büro für Zukunftsfragen&#160;» Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung&#160;» Bürgerbeteiligung
↑ Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (PDF, 14,47 MB, ISBN 978-3-902576-64-4).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatManfred Hellrigl: Tätigkeitsbericht des Bundesrates. In: Parlamentsdirektion des Bundesrats. Republik Österreich, Juni 2013, S. 12 – 14, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 4 MB): „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. (Art. 1 (4), LGBl. Nr. 7 / 11. April 2013)“&#160;
↑ Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten. In: Autor (Werk) N. N. www.vorarlberg.at, 31.&#160;Januar 2013, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 107 kB).&#160;
↑ u.a. über den Lehrstuhl Kees Christiaanse an der ETH Zürich – christiaanse.arch.ethz.ch
↑ Das PubliForum in Kürze. Bundesamt für Gesundheit (BAG), Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 24.&#160;November 2013.&#160;
↑ Regionale Partizipation. Radioaktive Abfälle. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE), Bern, 30.&#160;November 2011, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (deutsch, siehe Faktenblatt 6).&#160;
↑ Markus Nollert: Nextzürich – eine neue partizipative Form in der Stadtentwicklung, NSL Newsletter
↑ Dialog Chur West auf Web der Stadt Chur – chur.ch…churwest
↑ Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Peter Füglistaler: 20 Jahre NEAT-Abstimmung, BAV-News, Nr.3, September 2012
↑ a b Gebhard Kirchgässner: Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat – Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern, NZZ, 12. Januar 2011
↑ Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 14.&#160;Dezember 2006, abgerufen am 4.&#160;April 2014: „§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBritta D. Siefken: Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht. In: Info-Point Europa – Hamburgs Tor zur Europäischen Union. Europa-Union Hamburg e.V., Juli 2005, abgerufen am 4.&#160;April 2014.&#160;
↑ a b Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process. Background. In: Konferenz der INGOs (internationale Nichtregierungsorganisationen). Europarat, 1.&#160;Oktober 2009, abgerufen am 6.&#160;August 2015 (englisch).&#160; (deutsch: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess, (PDF 118 kB)) als "Recommendation (2007)14 German" (Link) bei Legal standards for Non-Governmental Organisations
↑ Die Europäische Bürgerinitiative. Amtliches Register. In: ECI v1.4.3. Europäische Kommission, 17.&#160;Januar 2014, abgerufen am 21.&#160;Januar 2014 (deutsch).&#160;
↑ Silke Wettach: Folgenloses Begehren. EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen. In: Das Parlament, Nr. 13–14. Deutscher Bundestag, 24.&#160;März 2014, abgerufen am 20.&#160;April 2014.&#160;
↑ Leitwerk: Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949. Aus: Datenbank / Centre for Research on Direct Democracy zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRobby Geyer: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. In: Themenblätter im Unterricht / Nr. 88. Bundeszentrale für politische Bildung / bpb, Mai 2013, S. 01, abgerufen am 30.&#160;Juni 2014 (PDF 642 kB).&#160;
↑ Adrian Reinert: Jahrbuch 2005. Stiftung MITARBEIT, Bonn, 2005, abgerufen am 17.&#160;April 2014 (PDF, 7,24 MB): „Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.“&#160;
↑ a b Michael Wilk im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung, zitiert auf scharf-links.de
↑ a b Arbeitspapier Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge, Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, 2013/15
↑ Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung. Frankfurt am Main/ Bern/ New York/ Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.
↑ ebenda, S. 188 f.
↑ Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. In: Schriftenreihe (Bd. 1200). Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 9.&#160;März 2012, abgerufen am 16.&#160;Mai 2014 (PDF 1,37 MB).&#160; aus Bundeszentrale für politische Bildung
↑ Wolfgang König, Mathias König: Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern. Der&#160;»doppelte Doppelcharakter«&#160;von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen. In: eNewsletter 01/2014. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 10.&#160;April 2014, abgerufen am 23.&#160;Juni 2014 (PDF, 456 kB).&#160;
↑ Mehr Demokratie: Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie – mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html, initiiert von Karl-Martin Hentschel
↑ Karl-Martin Hentschel: Die Kommunen zuerst! –&#160;"Mehr Demokratie" hat einen Arbeitskreis für dezentrale Demokratie gegründet. Er soll eine Strategie erarbeiten, um die Kommunen ins Zentrum der Demokratie zu rücken. Warum ist das so wichtig?, mdmagazin 04/14, S.&#160;8 (PDF, auf mehr-demokratie.de)<!–NewPP limit report
Parsed by mw1027
Cached time: 20151218153947
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 2.355 seconds
Real time usage: 2.437 seconds
Preprocessor visited node count: 22122/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 199123/2097152 bytes
Template argument size: 102011/2097152 bytes
Highest expansion depth: 12/40
Expensive parser function count: 5/500
Lua time usage: 1.238/10.000 seconds
Lua memory usage: 2.38 MB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 2180.3461 – -total86.60% 1888.257 58 – Vorlage:Internetquelle58.97% 1285.699216 – Vorlage:FormatDate16.81%366.429216 – Vorlage:Str_left14.53%316.720216 – Vorlage:Str_left/Call 4.50% 98.1412 – Vorlage:Literatur 1.50% 32.6162 – Vorlage:COinS 0.93% 20.202 58 – Vorlage:Booland3 0.87% 19.0351 – Vorlage:Staatslastig 0.85% 18.4952 – Vorlage:DOI
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:547005-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151218153947 and revision id 149183615–>

Dieser Artikel behandelt den Führerschein für Kraftfahrzeuge. Zu weiteren Bedeutungen, siehe Führerschein (Begriffsklärung)
Der erste Führerschein der Welt, ausgestellt am 1. August 1888 vom Großherzoglich Badischen Bezirksamt Mannheim an den Automobilerfinder Carl Benz
Erste deutsche Autolenkerschule in Aschaffenburg, 1906
Chauffeursausbildung 1905, Ausbildung in der Chauffeursschule Aschaffenburg, Bayerischer Fahrlehrerverband
Fahrlizenz Nr. 1 des Magistrats Innsbruck, ausgestellt für Gottlieb Wiederkehr, den Chauffeur des Herzogs Eugen von Österreich-Teschen
Fahrerlaubnis für August Freudenberger von 1911, ausgestellt vom Magistrat der Stadt Bozen
Ein Führerschein oder ein Führerausweis ist eine amtliche Urkunde, die ein Vorhandensein einer Erlaubnis zum Führen bestimmter Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zum Ausdruck bringt.
In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer Fahrerlaubnis, in Österreich über die Erteilung einer Lenk(er)berechtigung.[1] In der Schweiz lautet die Bezeichnung dieses Dokuments Führerausweis (umgangssprachlich auch Fahrausweis, Billet oder Permis), es zeigt die Fahrberechtigung an.
Dagegen ist die Fahrerlaubnis, Lenk(er)berechtigung[1] beziehungsweise Fahrberechtigung ein Verwaltungsakt, das heißt die behördliche Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen (Schweiz: Motorfahrzeugen) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Sie ist an einen bestimmten Fahrzeugtyp&#160;– die Fahrzeugklasse&#160;– gebunden: Wer die Berechtigung für eine Klasse besitzt, hat das Recht, ein Fahrzeug dieser Klasse zu führen.[2] Es wird durch die zuständige Behörde erteilt und ist an die Fahreignung und den Nachweis der Befähigung in Form einer Fahrprüfung (Schweizer Hochdeutsch: Führerprüfung) geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG) und in der Schweiz nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) und der Verkehrszulassungsverordnung (VZV).Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines, Geschichte
2 Regelungen in verschiedenen Ländern
3 Fahren ohne Führerschein
4 Internationaler Führerschein
5 Weblinks
6 Einzelnachweise und AnmerkungenAllgemeines, Geschichte[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte des Führerscheins
Die Geschichte des Führerscheins geht bis zum Ende des 19.&#160;Jahrhunderts zurück. Das Konzept einer Fahrerlaubnis –&#160;wie auch des Führerscheins&#160;– gibt es seit 1888 (Preußen). Gelegentlich wird eine im Juli 1888 auf den Automobilpionier und Dampfmaschinenkonstrukteur Léon Serpollet ausgestellte Erlaubnis der Stadt Paris zum Fahren auf deren öffentlichen Straßen als erster „Führerschein“ der Welt bezeichnet. [3] Eine behördliche Prüfung gab es erstmals in Wien im Jahr 1901 (vgl. VdTÜV-Ausstellung „Führerscheine in Europa“).[4] In der DDR wurde der Führerschein zeitweise auch als Fahrerlaubnis bezeichnet.
Die rund 110 verschiedenen Führerscheinmodelle innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wurden seit dem 19. Januar 2013 nach geltendem EU-Recht durch den einheitlichen europäischen Führerschein im Scheckkartenformat abgelöst. Seit diesem Datum darf nur noch dieser bei der Neuausstellung ausgegeben werden. Alte Führerscheine haben Übergangsfristen; die Mitgliedstaaten des EWR müssen allerdings sicherstellen, dass bis zum 19. Januar 2033 alle ausgestellten oder in Umlauf befindlichen Führerscheine alle Anforderungen an die aktuelle europäische Führerschein-Richtlinie erfüllen.[5]
Regelungen in verschiedenen Ländern[Bearbeiten]EU-Recht (anwendbar in der EU, in den EWR-Staaten sowie der Schweiz): Führerschein (EU-Recht)
Besondere Regelungen in Deutschland siehe: Führerschein und Fahrerlaubnis (Deutschland)
Besondere Regelungen in Österreich siehe: Führerschein und Lenkberechtigung (Österreich)
Besondere Regelungen in der Schweiz siehe: Führerausweis und Fahrberechtigung (Schweiz)
Besondere Regelungen in den USA siehe: Führerschein (Vereinigte Staaten)Fahren ohne Führerschein[Bearbeiten]
Beim Lenken eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Strassen ist der dafür erforderliche Führerschein mitzuführen. Zusätzliche Befähigungsnachweise werden zusätzlich benötigt für Fahrten des Militärs, im Rettungstransportwesen, für Gefahrgut- oder Schwertransporte, im Taxi- oder Mietwagengewerbe.
Das Nicht-Mitführen der Bescheinigung ist polizeilich strafbar. Das Nicht-Besitzen des geeigneten Führerscheins kann strenger bestraft werden. Nicht-Besitzen kann darauf beruhen, nie die entsprechenden Prüfungen bestanden zu haben, oder den Führerschein entzogen bekommen zu haben. Führerscheine können wegen Verkehrs- oder auch anderen Delikten entzogen werden, wegen starker Alkoholisierung auch unmittelbar abgenommen und nach Ausnüchterung auch wieder ausgefolgt.
Zum Anmelden eines Kraftfahrzeugs auf seine Person ist es nicht nötig, einen Führerschein zu besitzen. Das Fahrzeug könnte ja per persönlichem Chauffeur oder von einem Mitarbeiter gelenkt werden.
Mitunter kommt es vor, dass Menschen sogar lange Zeit ohne Führerschein Kfz lenken. 2015 wurde ein Fall eines 63-Jährigen bekannt, der laut eigener Aussage zwar 1970 eine Fahrschule besuchte, doch nie die Prüfungen ablegte und in Folge 45 Jahre unfallfrei fuhr. Als er sein Auto am Pannenstreifen einer Schnellstrasse in Niederösterreich angehalten hatte, fiel sein "unübliches Verhalten" der Polizei auf und wies sich bei der Kontrolle nur mit seinem Reisepass aus.[6]
Wer ein Fahrzeug ohne Führerschein-Berechtigung (der Führerschein darf allerdings vergessen oder verloren sein) verstösst gegen Versicherungsbestimmungen, weshalb die Versicherung ihre Haftpflicht-Leistung vom Lenker zurückfordern oder (Kasko) leistungsfrei bleiben kann.
Nur auf Privatgrundstücken und Straßen ohne öffentlichen Verkehr (also nicht auf Kundenparkpatz, Zufahrt zu mehreren Häusern) darf mit Einwilligung des Grundstückeigentümers öffentlich-rechtlich auch ohne Führerschein gefahren werden, wobei die Versicherung leistungsfrei bleibt.[7]
Internationaler Führerschein[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Internationaler Führerschein
Der Internationale Führerschein (auch: Zwischenstaatlicher Führerschein) ist ein zeitlich befristetes und weltweit gültiges Zusatzdokument zum nationalen Führerschein, es wird allerdings nur noch relativ selten benötigt. Das Dokument enthält alle Daten des normalen Führerscheins in verschiedenen Sprachen und ist nur in Kombination mit diesem gültig.[8]
Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Führerschein&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
&#160;Wiktionary: Führerschein&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Wikibooks: Autofahren lernen&#160;– Fahrpraxis lernen online (Basis: Schweizer Strassenverkehrsgesetz)
Einzelnachweise und Anmerkungen[Bearbeiten]↑ a b Anm.: In den österreichischen Rechtsmaterialien, selbst auch innerhalb eines einzelnen Gesetzes, kommt sowohl Lenkerberechtigung (Abfragelink im RIS) als auch Lenkberechtigung (Abfragelink) vor.
↑ Verzwickter Fall vor Gericht. In: Ehinger Tagblatt.
↑ gazoline.com: Serpollet, à tout vapeur
↑ Führerscheine in Europa Geschichte des Führerscheins.
↑ Richtlinie 2006/126/EG Text der Führerscheinrichtlinie, abgerufen am 2. Februar 2013.
↑ http://noe.orf.at/news/stories/2743014/ 45 Jahre ohne Führerschein am Steuer, orf.at, 18. November 2015, abgerufen 18. November 2015.
↑ http://www.wochenblatt.com/frage-und-antwort/fahren-ohne-fahrerlaubnis-1583.html Fahren ohne Fahrerlaubnis?, Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben, 19. April 2012, abgerufen 19. November 2015.
↑ Kurzinfo zum Internationalen Führerschein
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4129962-0 (AKS)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1095
Cached time: 20151219192040
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.098 seconds
Real time usage: 0.116 seconds
Preprocessor visited node count: 521/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 4189/2097152 bytes
Template argument size: 715/2097152 bytes
Highest expansion depth: 6/40
Expensive parser function count: 2/500
Lua time usage: 0.006/10.000 seconds
Lua memory usage: 574 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 75.4141 – -total32.61% 24.5901 – Vorlage:Wiktionary10.50%7.9201 – Vorlage:Normdaten 8.00%6.0322 – Vorlage:Hauptartikel 5.75%4.3381 – Vorlage:Dieser_Artikel 5.73%4.3181 – Vorlage:Rechtshinweis 5.39%4.0671 – Vorlage:Commonscat 4.15%3.1271 – Vorlage:Wikibooks 2.80%2.1081 – Vorlage:Bausteindesign2 2.72%2.0511 – Vorlage:Bausteindesign1
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:4469775-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151219192040 and revision id 148783583–>

Dieser Artikel befasst sich mit dem Begriff im Allgemeinen. In der Schweiz wird der französische Begriff Service public verwendet, siehe dort.Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst, auch: Staatsdienst, versteht man das Tätigkeitsfeld der Beamten und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen (wie Richtern, Soldaten und Rechtsreferendaren) und Tarifbeschäftigten (Angestellten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen). Das Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst tätiger Personen wird als Dienstverhältnis bezeichnet.Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Begründung des Dienstverhältnisses
1.2 Tarifpolitik
1.3 Autonomie der Kirchen
1.4 Dienstrecht
2 Österreich
3 Literatur
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseDeutschland[Bearbeiten]
Jahr
Anzahl
B, L, K, S
Anzahl
+ Sonstige
1991
6,74 Mill.1995
5,37 Mill.1996
5,28 Mill.1997
5,16 Mill.1998
5,07 Mill.1999
4,97 Mill.2000
4,91 Mill.2001
4,82 Mill.2002
4,81 Mill.2003
4,78 Mill.2004
4,67 Mill.2005
4,60 Mill.2006
4,58 Mill.2011
4,60 Mill.20135,73 Mill.
2014
4,18 Mill.
5,81 Mill.[1]
Umgangssprachlich wird für den öffentlichen Dienst auch noch der Begriff Staatsdienst verwendet, der vor 1920 ausschließlich galt.[2]
Die Anzahl der Beschäftigten der öffentlichen Arbeitgeber umfasst die Bereiche Bund (B), Länder (L), Kommunen (K) und Sozialversicherung einschließlich Bundesagentur für Arbeit (S)für den Öffentlichen Gesamthaushalt (Staatssektor) mit Kern- und Extrahaushalt
sowie für alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen.Die im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen sind Angestellte, Beamte, Richter oder Soldaten. Die gesetzlichen Merkmale des Beamtenbegriffs ergeben sich aus Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz (GG), §§ 2 bis 10 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), § 2 Abs. 1 und § 6 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie aus den Beamtengesetzen der Länder. Die Merkmale für Richter ergeben sich aus den Art. 92, 97 und 98 GG, §§ 1 bis 45a Deutsches Richtergesetz und den Richtergesetzen der Länder. Der Begriff Soldat ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes definiert.
Begründung des Dienstverhältnisses[Bearbeiten]
Arbeitgeber (bzw. bei Beamten Dienstherr) sind die Kommunen, die Landkreise, die Bundesländer, der Bund oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Wer im Öffentlichen Dienst Dienstkräfte ernennt oder einstellt, ist eine Einstellungsbehörde.
Zum öffentlichen Dienst gehören beispielsweise neben der Tätigkeit in der Verwaltung meist die Arbeit in Schulen, Hochschulen, Wasserversorgungsbetrieben und staatlichen Krankenhäusern. Die Müllabfuhr und Verkehrsbetriebe sind oft privatisiert. Zum öffentlichen Dienst im weiteren Sinne gehört auch die Sozialversicherung (Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften) sowie die Tätigkeit in öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Bundesbank.
Im deutschen öffentlichen Dienst ist Frauenförderung gesetzlich vorgeschrieben, Gender Mainstreaming ist über europäische Verpflichtungen verbindlich und Diversity Management gilt als eine mögliche Erweiterung der Gleichstellungsstrategien.[3]
Die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst unterliegt dem Prinzip der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes. Angesichts der Beschäftigung von Mitarbeitern von Unternehmern und einzelnen Forschungseinrichtungen als externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien und bekannt gewordenen Fällen von Ämterpatronage sind Zweifel hinsichtlich der Beachtung dieses verfassungsrechtlichen Gebots aufgekommen. Beamte werden ernannt und in ein Amt berufen (ohne Arbeitsvertrag, sondern per Begründung eines Dienst- und Treueverhältnisses). Arbeitnehmer werden hingegen aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt.
Tarifpolitik[Bearbeiten]
Bis 2005 galten für den öffentlichen Dienst einheitliche Tarifverträge, der bekannteste war der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Seit 1. Oktober 2005 besteht diese Tarifeinheit nicht weiter. Nunmehr ist für Beschäftigte beim Bund und den Kommunen der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) wirksam.
Nach über 14-wöchigen Streiks im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am 19. Mai 2006 in Potsdam auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geeinigt. Dieser sieht bei einer einheitlichen Entgelttabelle jedoch unterschiedliche Arbeitszeiten von 38,70 bis 40,1 Wochenstunden in den Ländern West vor. In Hessen gilt seit dem 1. Januar 2010 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H)[4] und in Berlin der Angleichungs-Tarifvertrag vom 14. Oktober 2010,[5] die beide in weiten Teilen dem TV-L entsprechen.
Autonomie der Kirchen[Bearbeiten]
Nicht direkt öffentlicher Dienst sind die Kirchen. Diese haben zwar auch den Status öffentlich-rechtlicher Körperschaften, jedoch gelten hier aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Autonomie der Kirchen bisweilen andere Rechtsnormen (siehe auch Arbeitsrecht der Kirchen).
Dienstrecht[Bearbeiten]
Das Öffentliche Dienstrecht bezeichnet die Rechtsmaterie, welche die juristischen Rahmenbedingungen für die Bediensteten und deren Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber (Bezeichnung bei Beamtenverhältnissen: Dienstherrn) regelt. Es ist daher als Entsprechung zum Arbeitsrecht bei sonstigen Arbeitsverhältnissen anzusehen. Dabei haben sich wegen der besonderen rechtlichen Ausgestaltungen das Soldatenrecht und das Beamtenrecht sowie das Deutsche Richtergesetz und die Richtergesetzen der Länder herausgebildet. Verwaltungshandeln ist verwaltungsrechtlich überprüfbar, z.B. im Laufe eines Dienstaufsichtsverfahrens oder im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens. Das Handeln von Bediensteten kann zudem disziplinarrechtlich geahndet werden.
Die Weiterentwicklung des innerstaatlichen öffentlichen Dienstrechts wurde auch durch das europäische öffentliche Dienstrecht beeinflusst. Angefangen von den Dienstverhältnissen der Hohen Beamten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zu den Dienstrecht der Beamte der EU hat es in Richtung einer Angleichung des innerstaatlichen Dienstrechts in Europa ausgestrahlt.[6] Dies betrifft auch bestimmte, durch die Rechtsprechung fortentwickelte Rechtsgrundsätze: Zu nennen ist hierbei insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Diskriminierungsverbot, die Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde, die verwaltungsrechtliche Selbstbindung, der Vertrauensschutz und der Grundsatz von Treu und Glauben; auf Rechtsverfahren bezogen kommen das Anhörungsrecht und die Begründungspflicht hinzu.[7] Des Weiteren strahlen Grundgedanken des innerstaatlichen Dienstrechts auch auf anderen Rechtsverhältnisse des öffentlichen Dienstes aus.[8]
Österreich[Bearbeiten]
Personen, die sich im Staatsdienst befinden (öffentlich Bedienstete), werden in zwei Gruppen eingeteilt (genannt ist die amtliche österreichische Berufsbezeichnung):[9]Beamtinnen/Beamte – Beschäftigungsverhältnis aufgrund eines Hoheitsaktes (Bescheides) nach eigenem Beamtenrecht (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis)
Vertragsbedienstete – unselbständig Beschäftigte mit Arbeitsvertrag (vertragliches Dienstverhältnis, „Angestellte“ der staatlichen Institutionen als privatwirtschaftliche Arbeitgeber).In der Arbeitsmarktstatitik werden öffentlich Bedienstete zusammen mit den Angestellten in eine Gruppe gerechnet, da sie anders als Arbeiter ihren Arbeitsentgelt nicht stundenweise oder vergleichbar berechnet bekommen. Sozialrechtlich haben sie eine eigene Sozialversicherung, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter&#160;(BVA).
In Österreich gibt es etwa 540.000 öffentlich Bedienstete (2013:&#160;537.285), rund 200.000 Beamte und 340.000 Vertragsbedienste.[10][11] Das ist der gesamte öffentliche Personalstand (Sektor Staat gemäß ESVG 95).[12][13] Zu diesem gehören auch beispielsweise die in privatwirtschaftliche Organisationen ausgelagerten öffentlichen Angelegenheiten (staatliche Unternehmen), die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger und die Kammern, die jeweils international zum öffentlichen Dienst gerechnet werden (System der OECD).
Dieser Sektor hat einen Anteil von etwas über einem Zehntel an der Gesamtbeschäftigung (Erwerbstätige), und ist stark abnehmend (1996: Höchstwert von 14,6&#160;%,[13] 2008:&#160;12,8&#160;%,[13] 2012:&#160;10,7&#160;%[12]). Der OECD-Durchschnitt und auch der in Europa beträgt gut 15&#160;% (skandinavische Länder haben 25–30&#160;%),[12][13] womit Österreich inzwischen einen vergleichsweise schlanken Staat in Bezug auf das Personal hat. Das heisst, von 15&#160;Österreichern – jedes Alter – ist heute einer mit der Wahrnehmung von deren öffentlichen Angelegenheiten beschäftigt (2013:&#160;6,4&#160;% der Bevölkerung).
Der Anteil an den Arbeitnehmern beträgt 15&#160;% (2013:&#160;14,8&#160;% der 3.620.200 unselbstständig Erwerbstätigen), damit sind die öffentlich Bediensteten eine der kleineren Gruppen der verschiedenen Beschäftigungsformen.[11]
Von den öffentlich Bediensteten sind etwa 130.000 Bedienstete des Bundes (2013:&#160;129.873),[9] etwa ein Drittel des öffentlichen Personalstands. Davon sind etwas mehr verbeamtet als vertraglich beschäftigt, der Beamtenanteil im Bund betrug 2013 in Vollbeschäftigtenäquivalente&#160;(VBÄ) gerechnet 57,8&#160;% (2013:&#160;75.053 Beamte, 54.820 vertragliches Personal)[9] – der Grund dieser Rechnung ist, dass einige Berufsgruppen wie im Exekutivdienst, dem Militärischen Dienst oder bei Richtern und Staatsanwälten keine direkte Vergleichsbasis zum öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis besteht.[9] Dieser Anteil ist durch den Pragmatisierungsstopp von 1997[14] und November 2003[13] sukzessive abnehmend (2003 noch&#160;66&#160;% Beamte), bei gleichzeitig auch abnehmender Gesamtanzahl Bundesbediensteter (2003 noch&#160;150.135).[9]
Finanziell gehören die öffentlich Bediensteten zu den Besserverdienern, das Bruttojahreseinkommen beträgt etwa 30.670&#160;€ bei den Vertragsbediensten und 50.730&#160;€ bei den Beamten (Median, 2012; Arbeitnehmer gesamt: 25.370&#160;€).[15] Die Frauenquote beträgt 41&#160;%,[15] tendenziell ist die höher bezahlte Beamtenschaft also Frauen-unterbesetzt, womit sich auch hier eine Gender-Einkommenschere darstellt. 50.000 öffentlich Bedienstete verdienen über 70.000&#160;€, davon 12.500 über 100.000&#160;€ (brutto, jährlich).[10]Arten der Erwerbstätigkeit in Österreich nach Stellung im BerufUnselbstständige:
Arbeiter&#160;| Angestellte&#160;und öffentlich&#160;Bedienstete: Angestellte&#160;• Freie&#160;Dienstnehmer&#160;• Vertragsbedienstete&#160;• Beamte
Selbständige&#160;und Mithelfende:
Selbständige: Gewerbliche Erwerbstätigkeit (Freies&#160;Gewerbe, Reglementiertes&#160;Gewerbe, Teilgewerbe)&#160;• Urproduktion&#160;• Freiberufliche&#160;Tätigkeit&#160;• Neue&#160;Selbstständigkeit&#160;| Mithelfende&#160;Familienangehörige
Literatur[Bearbeiten]
Deutschland:Hans Peter Bull: Vom Staatsdiener zum öffentlichen Dienstleister. Zur Zukunft des Dienstrechts. Edition Sigma, Berlin 2006, ISBN 3-89404-747-X.
Klaus Seemann: Entzaubertes Bundeskanzleramt – Denkwürdigkeiten eines Personalratsvorsitzenden, vpa Verlag politisches Archiv, Landshut 1975, ISBN 3-921240-53-0.
Manfred Wichmann, Karl-Ulrich Langer: Öffentliches Dienstrecht. Das Beamten- und Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst. 7. Auflage 2014, Kohlhammer-Verlag, ISBN 978-3-555-01605-4.Österreich:Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Sektion III: Das Personal des Bundes 2011. Daten und Fakten. Wien, 2011 (pdf, bka.gv.at).Weblinks[Bearbeiten]Literatur zum Thema Öffentlicher Dienst im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Private Seite zum öffentlichen Dienst in Deutschland (oeffentlicher-dienst.info)
Webportal des Öffentlichen Dienstes (oeffentlicherdienst.gv.at), Bundeskanzleramt Österreich, Verzeichnis – Berichte – Beiträge
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter: Zahlen und Fakten (Österreich)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Statistisches Bundeamt: Personal Öffentlicher Dienst
↑ Fritz Paepcke, ‎Klaus Berger, ‎Hans-Michael Speier: Im Übersetzen Leben: Übersetzen und Textvergleich, Gunter Narr Verlag, 1986, S. 262 Online
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBarbara Stiegler: Geschlechter in Verhältnissen. Denkanstöße für die Arbeit in Gender Mainstreaming Prozessen. Wirtschafts- und sozialpolitisches Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2004, abgerufen am 6. Juni 2008 (PDF; 225&#160;kB, ISBN 3-89892-211-1).&#160; S.&#160;31 (PDF).
↑ Tarifverträge für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen
↑ Neues Tarifrecht im Land Berlin (Memento vom 28. April 2011 im Internet Archive), berlin.de, abgerufen am 24.&#160;September&#160;2015.
↑ Meinhard Schröder, Der europäische Dienst im Spannungsfeld staatlicher und überstaatlicher Konzeptionen, ZBR 22 (1974), S. 173–179. Zitiert nach: Hans-Heinrich Lindemann: Allgemeine Rechtsgrundsätze und europäischer öffentlicher Dienst.. Duncker &amp; Humblot, , ISBN 978-3-428-45941-4, S.&#160;19–.
↑ Johannes Saurer: Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht: Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive, Mohr Siebeck, 2014, ISBN 978-3-16-151958-1, S. 207–208.
↑ Eberhard Schmidt-Assmann, Peter Badura: Besonderes Verwaltungsrecht, Walter de Gruyter, 2005, ISBN 978-3-89949-196-8. S. 740.
↑ a b c d e Beamtinnen und Beamte, Vertragsbedienstete. Bundeskanzleramt, oeffentlicherdienst.gv.at &gt; Das Bundespersonal (abgerufen 21. Februar 2015).
↑ a b Lohnsteueraufkommen stieg 2013 um 4,8%, Bruttobezüge nahmen um 2,9% zu. Pressemitteilung Statistik Austria, 10.902-211/14, 12. November 2014, Tabelle 2: Lohnsteuerpflichtige 2013 nach sozialer Stellung und Bruttobezugsstufen.
↑ a b Unselbständig Erwerbstätige nach beruflicher Stellung und Geschlecht seit 1994. Statistik Austria, statistik.at (Tabelle).
↑ a b c Der Öffentliche Dienst in Österreich &gt; im internationalen Vergleich, oeffentlicherdienst.gv.at (abgerufen 21. Februar 2015).
↑ a b c d e OECD: Österreichische Beamtenzahl im hinteren Mittelfeld. In: Der Standard online, 3. Juni 2008.
↑ Pragmatisierungsstopp; Beamtenplanstellen in den Stellenplänen 1998 und 1999Vorlage:§§/Wartung/alt-URL, Gfz. 466/14-III/C/97, Rundschreiben Nr. 27/1997 (auf bmbf.gv.at)
↑ a b Bruttojahreseinkommen von Frauen und Männern nach sozialer Stellung 2012, statistik.at (Tabelle).Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4043169-1 (AKS)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1106
Cached time: 20151219172448
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.213 seconds
Real time usage: 0.251 seconds
Preprocessor visited node count: 1685/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 13256/2097152 bytes
Template argument size: 4290/2097152 bytes
Highest expansion depth: 12/40
Expensive parser function count: 0/500
Lua time usage: 0.024/10.000 seconds
Lua memory usage: 1.24 MB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%198.4041 – -total28.96% 57.4491 – Vorlage:Internetquelle16.78% 33.2844 – Vorlage:FormatDate11.75% 23.3111 – Vorlage:DNB-Portal 9.13% 18.1111 – Vorlage:Staatslastig 6.36% 12.6164 – Vorlage:Str_left 5.62% 11.1601 – Vorlage:Cite_book 4.88%9.6734 – Vorlage:Str_left/Call 4.44%8.8063 – Vorlage:Info_ISO-3166-2 3.80%7.5401 – Vorlage:Normdaten
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:122085-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151219172448 and revision id 149212537–>

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen Überzeugungsbildung bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) Sachverhalts, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegt. Umgangssprachlich wird auch das einzelne Beweismittel kurz als Beweis bezeichnet.
Weitere Quellen der Sachverhaltsfeststellung sind insbesondere die Erklärungen und Einlassungen der am Verfahren beteiligten Personen.Inhaltsverzeichnis
1 Beweisbedürftigkeit, Beweisverbote
2 Beweisverfahren
3 Beweismittel nach deutschem Recht3.1 Zivilprozessrecht
3.2 Strafprozessrecht
4 Beweiswürdigung und Beweismaß
5 Indizienbeweis
6 Unmittelbarkeit im Beweisverfahren
7 Grenzüberschreitende Beweiserhebung7.1 Grundsätze
7.2 Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht
8 Sonstiges
9 Beweis im kriminalistischen Sinn9.1 Formen des Beweises
9.2 Arten des Beweises
10 Common Law
11 Siehe auch
12 Literatur
13 Weblinks
14 EinzelnachweiseBeweisbedürftigkeit, Beweisverbote[Bearbeiten]
Grundlage jeden Beweisverfahrens ist, dass die zugrunde liegende Behauptung oder die festzustellende Tatsache beweisbedürftig ist und der Beweiserhebung kein Beweisverbot entgegensteht.
In gerichtlichen Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, in denen die am Verfahren beteiligten Personen entscheiden, welcher Sachverhalt in welchem Umfang dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet wird, sind grundsätzlich alle Parteibehauptungen beweisbedürftig, die einseitig erhoben werden, nicht nach den Regeln der einschlägigen Prozessordnung als zugestanden gelten und für die zu treffende Entscheidung erheblich sind. Im Zivilprozess hat dabei das förmliche gerichtliche Geständnis nach §&#160;288 ZPO in der mündlichen Verhandlung eine besondere Rolle, weil es nur sehr eingeschränkt widerrufen werden kann.
In Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen, wie dem Strafprozess, bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Auch hier führen oftmals entgegenstehende Behauptungen der am Verfahren beteiligten Personen zur Beweisbedürftigkeit von Behauptungen. Im Strafprozess kann etwa ein Verfahrensbeteiligter (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt) über das Beweisantragsrecht nach §&#160;244 StPO ein Beweisverfahren über die Richtigkeit einer Behauptung erzwingen.
Keines Beweises bedürfen offenkundige Tatsachen oder gerichtskundige Tatsachen. Letztere sind Fakten, deren Kenntnis das Gericht bei seiner amtlichen Tätigkeit gewonnen hat, etwa über den Umstand, ob eine Entscheidung in einer anderen Sache rechtskräftig geworden ist. Normtatsachen bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind (§&#160;293 ZPO). Eine Verkehrsauffassung kann das Gericht beispielsweise dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn es um Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs geht und der Richter dem jeweiligen Verkehrskreis angehört.[1]
Ein Beweis darf nicht erhoben werden oder hat unbeachtet zu bleiben, wenn der Erhebung oder der Verwertung des Beweises ein Beweisverbot entgegensteht. Beweisverbote sind zunächst Beweiserhebungsverbote. Diese können darin bestehen, dass eine bestimmte Tatsache der Beurteilung durch das Gericht entzogen ist, so etwa bei getilgten Vorstrafen, oder darin dass bei der Gewinnung des Beweises Rechtsvorschriften verletzt werden, wie bei einer nicht genehmigten Durchsuchung oder einem durch Folter erzwungenen Geständnis. Beweisverwertungsverbote schließen hingegen aus, dass auf solchen Wegen gewonnene oder nach Gewinnung unzulässig gewordene Erkenntnisse einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Beweisverwertungsverbote führen immer auch zu einem Verbot, diesen Beweis zu erheben. Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur.
Beweisverfahren[Bearbeiten]
Das Beweisverfahren verläuft regelmäßig in einem zwei- bis dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:In Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, beginnt das Verfahren mit dem Beweisantritt, mit dem eine Partei für ihre Behauptung oder der Gegner für deren Unrichtigkeit ein Beweismittel benennt. Der Beweisantritt muss sich dabei auf eine beweisbedürftige Tatsache richten. Es darf ferner kein Beweisverbot bestehen. Dem Beweisantritt entspricht in Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen die Beweisanregung oder der Beweisantrag, mit dem die Verfahrensbeteiligten Einfluss auf den Umfang der Beweisaufnahme nehmen können.
Die Beweisaufnahme erfolgt durch das Gericht, in der Regel im Strengbeweisverfahren, mit dem die nach der jeweiligen Prozessordnung zulässigen Beweise in der durch diese Prozessordnung vorgeschriebene Form erhoben werden. Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten ein Anwesenheitsrecht. Sofern die Beweisaufnahme in der Vernehmung einer Person besteht, haben sie nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung ein Fragerecht, sowie das Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme gehört zu werden. Ist dagegen für die Beantwortung der Beweisfrage das Freibeweisverfahren zulässig (niemals bei Tatsachen, die unmittelbar Grundlage der gerichtlichen Entscheidung bilden), kann sich das Gericht auch unter Ausschluss der übrigen Beteiligten jeder geeigneten Informationsquelle, z. B. auch eines Telefonanrufs bedienen, um zu einer Überzeugung zu gelangen. Die Durchführung und das Ergebnis dieses Verfahrens ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
Aufgrund der Beweiswürdigung verschafft sich das Gericht, bei Kollegialgerichten in geheimer Beratung, auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. In der deutschen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. es bestehen bis auf wenige Ausnahmen keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie ein Beweisergebnis zu würdigen ist. Hat sich das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme keine Überzeugung verschaffen können, so entscheidet das Gericht nach Beweislast darüber, zu wessen Nachteil die Unaufklärbarkeit der Beweisfrage führt.Beweismittel nach deutschem Recht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Beweismittel
Ein deutsches Gericht kann sich zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen.
Zivilprozessrecht[Bearbeiten]
Vor einem Zivilgericht kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:Augenschein, §§ 371 f. ZPO,
Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO u.a. (Sachbeweis),
Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.Die amtliche Auskunft ist ein Substitut und kann Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ersetzen.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Im Strafverfahren kommen in der Hauptverhandlung für den Strengbeweis nur folgende Beweismittel in Betracht:Sachverständigengutachten, §§ 72ff. StPO,
richterliche Augenscheinseinnahme, § 86 StPO,
Urkundsbeweis, § 249 StPO,
Zeuge, §§ 48 ff. StPO,Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die Schuld- und Straffrage betreffen, vorgeschrieben.
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den Richter von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche Überzeugung des Richters. Lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit würde hierfür prinzipiell nicht ausreichen. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung (siehe §&#160;286 Zivilprozessordnung oder §&#160;261 Strafprozessordnung) grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche „Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.“[2]) abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des Bundesgerichtshofes) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Hierfür muss der Richter alle für und gegen eine Tatsachenbehauptung sprechenden Gesichtspunkte in Relation zum erforderlichen Beweismaß setzen.[3] Dabei bleibt er an die Gesetze der Denklogik und an die auf Erfahrung gegründete Wahrscheinlichkeit gebunden. Als Beweismaß darf jedoch nicht der naturwissenschaftlich sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet. Eigene Beweisregeln, welche die freie richterliche Beweiswürdigung beschränken, kennt das derzeitige Strafgesetz nicht und das Zivilrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z. B. Urkundsbeweis gemäß §§ 415 ff ZPO, Protokoll gemäß § 165 ZPO, Zustellung).
Oft kann der volle Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht erbracht werden, was zu einer Abweisung der Klage führt. In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen eine Klageabweisung nicht sachgerecht erscheint, wird das erforderliche Beweismaß jedoch herabgesetzt (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität). Hier genügt der sogenannte Anscheinsbeweis (Prima-facie-Beweis). Voraussetzung hierfür ist ein typischer Geschehensablauf, der immer wieder vorkommt und auch wahrscheinlich vorgelegen hat. In diesem Fall genügt es, dass sich dem Beobachter aufgrund eines Erfahrungssatzes die Vorstellung von einem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt.
Ein noch weiter herabgesetztes Beweismaß gilt z. B. bei der einstweiligen Verfügung. Hier genügt die Glaubhaftmachung. Als Beweismaß ist in diesem Fall lediglich die überwiegendere Wahrscheinlichkeit der Behauptung zu erbringen.
Indizienbeweis[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Indizienbeweis
Beim Indizienbeweis gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der Täterschaft des Angeklagten), sondern nur durch Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa die jahrelange Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, die Androhung der Tat, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren Sachverhalts. Die Überzeugung des Gerichtes kann sich auch auf Indizien stützen. Es handelt sich dann um einen Indizienprozess. Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer Indizienreihe gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die Indizienkette abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (aufeinander aufbauend) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen.
Unmittelbarkeit im Beweisverfahren[Bearbeiten]
Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z. B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden. Im Zivilprozess ist es aufgrund der dort geltenden Dispositionsmaxime dagegen durchaus möglich, beispielsweise statt der Vernehmung eines Zeugen die Akte eines Strafverfahrens, in der bereits die Zeugenaussage zum Beweisthema als Protokoll enthalten ist, durch das Gericht beiziehen zu lassen und damit zum Gegenstand der Beweisfindung durch das Gericht zu machen. Das Protokoll kann dann als sog. Urkundsbeweis wie andere Beweismittel auch verwendet werden. Der Inhalt des Protokolls (Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit) ist jedoch vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige im Protokoll enthaltene Aussagen neu festzustellen.
Grenzüberschreitende Beweiserhebung[Bearbeiten]
Grundsätze[Bearbeiten]
Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergangene EG-Beweisaufnahmeverordnung (EG-BewVO).[4]
Danach sind folgende Möglichkeiten der Beweisaufnahme gegeben:Klassische Beweisaufnahme durch das im Rahmen der Amtshilfe ersuchte ausländische Gericht (Art. 10 ff. EG-BewVO);
Durchführung der Beweisaufnahme durch das Prozessgericht im Ausland (Art. 17 EG-BewVO);
Beweiserhebung mittels Videokonferenz (Art. 10 Abs.4 EG-BewVO);
Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht im Beisein des nationalen Tatrichters (Art. 12 EG-BewVO).Die VO selbst regelt keine Vorrangigkeit einer der beschriebenen Methoden.
Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht[Bearbeiten]
Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der VO (EG) 1206/01 an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit (nach §&#160;343 ZPO) Geltung zu verschaffen.[5]
Sonstiges[Bearbeiten]
Der Begriff Beweislage bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z. B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.
Beweise werden von der Strafverfolgungsbehörde (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im Ermittlungsverfahren zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.
Beweis im kriminalistischen Sinn[Bearbeiten]
Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommen Tatgeschehen nicht möglich ist.[6]
Formen des Beweises[Bearbeiten]Direkter BeweisErgibt sich eine zu beweisende Tatsache unmittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem direkten Beweis.Indirekter BeweisErgibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis. Der indirekte Beweis wird auch als Indizienbeweis bzw. Anzeichensbeweis oder Hilfstatsache bezeichnet.
Arten des Beweises[Bearbeiten]PersonalbeweisBeim Personalbeweis ist das Beweismittel der Mensch (z. B. Sachverständiger, Zeuge, Beschuldigter). Er ist abhängig von der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit, der Reproduzierbarkeit der beweiserheblichen Wahrnehmungsinhalte, sowie der Wahrhaftigkeit der Aussage.SachbeweisUnter Sachbeweise zählt man alle auf materielle Spuren oder auf Gegenstände gestützte Beweisführungen (z. B. richterliche Augenscheinseinnahme oder Urkunde).
Common Law[Bearbeiten]
Im US-amerikanischen Prozessrecht erfolgt die Beweiserhebung in einer gerichtlichen Voruntersuchung (Discovery), die Beweiswürdigung hingegen aufgrund der mündlichen Verhandlung durch den Richter oder die Geschworenen (Jury).
Siehe auch[Bearbeiten]Tatfrage
Beweismittel, Indizienprozess, Beweisverbot, Beweissicherung (Kriminalistik)Literatur[Bearbeiten]zum Verwaltungsprozess:Vierhaus, Hans-Peter: „Beweisrecht im Verwaltungsprozess“, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6
zum Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Zivilprozessordnung (Deutschland) (ZPO), bzw. zum Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
&#160;Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte. 1.&#160;Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-020793-6.
Schneider, Egon / Thiel, Lotte, Zivilprozessuales Beweisrecht. Grundlagen und Fehlerquellen, 1. Aufl., Münster 2008, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-377-5 (auch als E-Book erhältlich)
Zuck, Rüdiger: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des zivilprozessualen Beweisverfahrens -Grundlagen, NJW 2010, 3350
Zeugenbeweis, NJW 2010, 3494
Sachverständigenbeweis, NJW 2010, 3622
Parteivernehmung, NJW 2010, 3674
Vorwerk, Volkert: Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit., Anwaltsblatt, Heft 05/2011, 369 (PDF-Datei; 3,99&#160;MB)
zum Strafprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Strafprozessordnung (Deutschland) (StPO)
Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO, 7.Auflage, München 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-60972-5
Werner Beulke: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff. StPO, Juristische Arbeitsblätter (JA) 2008, 758Weblinks[Bearbeiten]Beweisverwertung im Strafprozess via juratexte.de – Übersicht, deutsches Recht (PDF-Format).
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht der Uni HamburgEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage 2015, § 284, Rn. 3
↑ zitiert etwa bei J. W. v. Goethe, Faust I, Vers 3013 f.
↑ Dr. Holger Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Verlag Kohlhammer GmbH Stuttgart, Seite. 144
↑ VO (EG) 1206/01 vom 28. Mai 2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG vom 27. Juni 2001, Nr. L 174 S.1)
↑ Vorwerk, aaO (Literaturhinweise), AnwBl. 2011, 369
↑ Ackermann, Clages, Roll, Handbuch der Kriminalistik, Boorberg, 3.Auflage, Seite 48
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1249
Cached time: 20151212194834
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.104 seconds
Real time usage: 0.125 seconds
Preprocessor visited node count: 1414/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 5749/2097152 bytes
Template argument size: 1235/2097152 bytes
Highest expansion depth: 12/40
Expensive parser function count: 2/500
Lua time usage: 0.006/10.000 seconds
Lua memory usage: 593 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 91.6281 – -total48.10% 44.0761 – Vorlage:Literatur23.19% 21.2501 – Vorlage:COinS21.60% 19.7931 – Vorlage:Staatslastig10.66%9.7663 – Vorlage:Info_ISO-3166-2 6.71%6.1526 – Vorlage:§ 5.92%5.4251 – Vorlage:Datum 5.69%5.2186 – Vorlage:Info_ISO-3166-2:DE 5.02%4.5982 – Vorlage:Hauptartikel 3.74%3.4252 – Vorlage:Staatslastig/Regionen
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:45910-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151212194834 and revision id 148750662–>

Dieser Artikel Behandelt die Induktion in der Logik, Wissenschaftstheorie und Methodik. Für die mathematische Beweismethode Vollständige Induktion siehe dort. Weitere Bedeutungen siehe Induktion (Begriffsklärungsseite).
Schematische Darstellung des Zusammenhangs von Theorie, Empirie, Induktion und Deduktion, wie er klassisch vertreten wird
Induktion (lat. inducere ‚herbeiführen‘, ‚veranlassen‘, ‚einführen‘) bedeutet seit Aristoteles den abstrahierenden Schluss aus beobachteten Phänomenen auf eine allgemeinere Erkenntnis, etwa einen allgemeinen Begriff oder ein Naturgesetz.
Der Ausdruck wird als Gegenbegriff zu Deduktion verwendet. Eine Deduktion schließt aus gegebenen Voraussetzungen auf einen speziellen Fall, Induktion hingegen ist der umgekehrte Weg. Wie dieser genau zu bestimmen ist, wurde besonders seit Mitte des 20.&#160;Jahrhunderts kontrovers diskutiert; ebenso die Frage, ob Induktion und Deduktion tatsächlichen Erkenntnisprozessen im Alltag oder in der Wissenschaft entsprechen oder ob es sich um Artefakte der Philosophie handelt.
David Hume vertrat die Position, dass es eine Induktion im Sinne eines Schlusses auf allgemeine und notwendige Gesetze, der zwingend und erfahrungserweiternd ist, nicht geben kann. Im 20.&#160;Jahrhundert haben Theoretiker, wie Hans Reichenbach und Rudolf Carnap, versucht, formal exakte Theorien des induktiven Schließens zu entwickeln. Karl Popper hat vehement zu zeigen versucht, dass Induktion eine Illusion sei,[1] dass in Wirklichkeit immer nur Deduktion zum Einsatz käme und dass sie auch ausreichend sei. Er erhob bis zu seinem Tode den kontroversen Anspruch mit seinem deduktiven methodologischen Ansatz das Induktionsproblem tatsächlich und endgültig gelöst zu haben.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts sind unterschiedliche Versuche unternommen worden, den Begriff der Induktion gegen die Kritik beispielsweise von Hume, Nelson Goodman und Popper zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wurden diverse Theorien induktiven Schließens und allgemeinere induktive Methodologien ausgearbeitet (insbesondere mit Rückgriff auf die bayessche Wahrscheinlichkeitslehre) sowie empirische Studien durchgeführt. Fragen, die mit dem Begriff der Induktion zusammenhängen, fallen heute in Teilgebiete der Philosophie des Geistes, der Wissenschaftstheorie, der Logik, der Erkenntnistheorie, der Rationalitäts-, Argumentations- und Entscheidungstheorie, der Psychologie, der Kognitionswissenschaften und der Künstliche-Intelligenz-Forschung.
Das mathematische Verfahren der vollständigen Induktion ist logisch betrachtet kein induktiver Schluss, es handelt sich dabei im Gegenteil um eine deduktive Beweismethode.Inhaltsverzeichnis
1 Induktionslogik1.1 Wichtigste Formen des Induktionsschlusses1.1.1 Induktive Verallgemeinerung
1.1.2 Induktiver Teilschluss
1.1.3 Induktionsschluss als statistisches Gesetz
1.2 Induktive Methoden von John Stuart Mill1.2.1 Methode der Übereinstimmung (Method of Agreement)
1.2.2 Methode des Unterschieds (Method of Difference)1.2.2.1 Indirekte Methode des Unterschieds (Indirect Method of Difference oder auch Joint Method of Agreement and Difference)
1.2.3 Methode der Residuen (Method of Residues)
1.2.4 Methode der gleichzeitigen Änderungen (Method of Concomitant Variations)
1.3 Induktionsproblem
2 Psychologie2.1 Beispiele für induktives Denken
2.2 Ablauf einer Induktion
2.3 Spezielle Induktionsschlüsse
2.4 Glaubwürdigkeit
3 Induktion in den Sozialwissenschaften
4 Induktion in der Künstlichen Intelligenz
5 Siehe auch
6 Literatur6.1 Allgemein
6.2 Philosophiegeschichte
6.3 Logik und Wissenschaftstheorie
6.4 Sozialwissenschaften
7 Weblinks
8 QuellenInduktionslogik[Bearbeiten]
Induktionslogik befasst sich mit der Frage, ob es ein gültiges Schema gibt, das aus einzelnen Beobachtungen und Fakten auf allgemeine Aussagen schließen lässt. In gültigen deduktiven Argumenten folgt die Konklusion mit Notwendigkeit aus den Prämissen. Induktive Argumente sind hingegen bestenfalls plausibel und gut bestätigt. Zwingend und logisch notwendig, wie deduktive Argumente, sind sie nicht.BeispieleAlle Menschen sind sterblich.Sokrates ist ein Mensch.
Deduktion
Sokrates ist sterblich.Sokrates ist sterblich.Sokrates ist ein Mensch.
Induktion
Alle Menschen sind sterblich.Die Beispiele zeigen Deduktion und Induktion in der traditionellen Form der Syllogistik. Im deduktiven Argument (einem singulären Modus Barbara) wird aus der allgemeinen Aussage „Alle Menschen sind sterblich“ und dem Vorliegen eines Falls dieser Regel „Sokrates ist ein Mensch“ darauf geschlossen, dass die Regel in diesem Fall gilt. Im induktiven Argument hingegen wird eine Beobachtung („Sokrates ist sterblich“) als Fall betrachtet, „Sokrates ist ein Mensch“ und daraus eine allgemeine Aussage abgeleitet. Beim obigen Beispiel kommen sowohl Deduktion als auch Induktion zu einer wahren Konklusion. Die Induktion stellt in diesem Fall aber keinen zwingenden Schluss dar, was das folgende, der logischen Form nach identische Beispiel zeigt:
Bodo ist ein Dackel.Bodo ist ein Hund.
Induktion
Alle Hunde sind Dackel.Die Induktion kann also die Zusammenhänge zwischen Begriffen falsch bewerten. Sobald ein Hund gefunden wird, der kein Dackel ist, ist die Konklusion trotz wahrer Prämissen widerlegt.
Wichtigste Formen des Induktionsschlusses[Bearbeiten]
Induktive Verallgemeinerung[Bearbeiten]
Es wird von einer Teilklasse auf die Gesamtklasse geschlossen. Die Prämissen dieses Schlusses bestehen darin, dass einerseits eine Teilklasse in einer Gesamtklasse enthalten ist und andererseits alle Elemente der Teilklasse eine gleiche Eigenschaft besitzen. Aus diesen Prämissen wird geschlossen, dass alle Elemente der Gesamtklasse diese Eigenschaft besitzen. Beispiel: Ich beobachte viele Schafe und diese sind alle schwarz. Die Gesamtklasse heißt „Schafe“, die darin enthaltene Teilklasse heißt „von mir beobachtete Schafe“, und die „gleiche Eigenschaft“ heißt „schwarz sein“. Induktive Schlussfolgerung: Alle Schafe sind schwarz. Hier werden viele Schafe als Referenz genommen, um daraus zu schließen, dass alle Schafe schwarz sind, was nicht stimmen muss, da nicht alle Schafe, sondern nur viele beobachtet wurden. Dieses Beispiel verdeutlicht neben dem Vorgang des induktiven Schließens auch seine Mängel. Obwohl diese Schlussweise alltäglich ist – sie ist laut Hume eine Eigenschaft der menschlichen Natur – führt sie unter Umständen zu falschen Schlüssen.
In der logischen Untersuchung des Induktionsschlusses gibt es eine starke Tradition eines wahrscheinlichkeitslogischen Ansatzes. Carnap unterscheidet in seiner Arbeit Induktive Logik und Wahrscheinlichkeit fünf Haupttypen der induktiven Verallgemeinerung:direkter Schluss,
Voraussageschluss,
Analogieschluss,
inverser Schluss,
Allschluss.Vertreter der Wahrheitsdiskussion wie Popper (1989) oder Hume bezweifeln die Möglichkeit, durch induktive Verallgemeinerung die Wahrheit wissenschaftlicher Hypothesen begründen zu können. Hume war der erste, der sich mit dem Induktionsproblem auseinandergesetzt hat. Er konnte zeigen, dass jeder Versuch einer induktiven Verallgemeinerung einem Zirkelschluss erliegen muss,[2] denn laut Hume stößt man bei jeder induktiven Verallgemeinerung letztlich auf unerlaubte logische Operationen. Das heißt nicht, dass Popper die Zulässigkeit von Verallgemeinerungen leugnen würde, aber er verneint die Möglichkeit, sie mit Einzelaussagen in einen Begründungszusammenhang zu setzen. Diesen scheinbaren Widerspruch versucht Popper letztendlich dadurch zu umgehen, dass er das Begründungsdenken als Ganzes verwirft. Verallgemeinerung sieht nach Popper zwar aus, als sei sie induktiv, funktioniere aber in Wahrheit rein deduktiv, wobei das Aufstellen von unbegründeten, spekulativen Verallgemeinerungen den (Poppers Ansicht nach deduktiv zulässigen) Ausgangspunkt darstellt. Popper verwendet daher den Begriff „Quasi-Induktion“.
Induktiver Teilschluss[Bearbeiten]
Ein wichtiger Fall des Induktionsschlusses besteht darin, dass von einem Teil einer Klasse auf einen anderen Teil dieser Klasse geschlossen wird. Angenommen, es wird festgestellt, dass zwei Arten von Bakterien zu derselben Klasse von Bakterien gehören, und es hat sich herausgestellt, dass die erste Art dieser beiden Klassen auf ein bestimmtes Medikament reagiert. In diesem Fall wird gefolgert, dass auch die zweite Art der Bakterien dementsprechend auf das gleiche Medikament reagiert. Ein Spezialfall dieses Induktionsschlusses liegt vor, wenn von einer Teilklasse einer Klasse auf ein weiteres Element dieser Klasse geschlossen wird.
Induktionsschluss als statistisches Gesetz[Bearbeiten]
Diese Form des Induktionsschlusses liegt dann vor, wenn sich als Resultat der Induktion ein statistisches Gesetz ergibt. Es wird hier von der Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer bestimmten Eigenschaft bei den Elementen einer Teilklasse auf die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser Eigenschaft bei den Elementen der Gesamtklasse geschlossen. Beispiel: Bei der Untersuchung einer Zufalls-Stichprobe von Schülern stellt man fest, dass 4 Prozent unter Legasthenie leiden. Daraus lässt sich schließen, dass vermutlich 4 Prozent aller Schüler an Legasthenie leiden.
Induktive Methoden von John Stuart Mill[Bearbeiten]
John Stuart Mill gilt bis heute als einer der Hauptvertreter des empirisch orientierten Denkens. Da Mill Mitbegründer des Utilitarismus war, wurden seine Stellungnahmen oft nur im Lichte eines „Allinduktionismus“ kritisiert. Für Mill galt die Induktion als methodisches Fundament allen Wissens, das er hauptsächlich mit Methoden zur Untersuchung von einzelnen Kausalzusammenhängen zu analysieren versuchte. Laut Mill ist „die Induktion […] diejenige Verstandesoperation, durch welche wir schließen, daß dasjenige, was für einen besonderen Fall oder besondere Fälle wahr ist, auch in allen Fällen wahr sein wird, welche jenem in irgend einer nachweisbaren Beziehung ähnlich sind“ (Mill, 1980, S. 160). Im Sinne des „Allinduktionismus“ lässt sich laut Mill jedwede Induktion in Form eines Syllogismus darstellen, dessen Obersatz unterdrückt und selbst eine Induktion ist. Die Induktion beruht auf der Neigung des Menschen, Erfahrungen zu generalisieren. Als Voraussetzung für seine Annahmen nennt Mill das Axiom der Induktion, das selbst auch auf einer der allgemeinsten Induktionen basiert und wonach der Gang der Natur absolut gleichförmig ist.
John Stuart Mill beschreibt folgende Methoden zur induktiven Erkenntnisgewinnung (System of Logic, Vol. I, Buch 3, Kapitel 8: „Of the Four Methods of Experimental Inquiry“):
Methode der Übereinstimmung (Method of Agreement)[Bearbeiten]
„Wenn alle Fälle, in denen das untersuchte Phänomen auftritt, nur einen Umstand gemeinsam haben, so ist dieser Umstand eine Ursache (oder Wirkung) des Phänomens.“[3]
Beispiel:
Ein Patient bekommt Panikattacken in Aufzügen, aber auch in vollen Kinos, Flugzeugtoiletten usw.
Induktive Schlussfolgerung: Es ist die Beengtheit der Räume, die die Panikattacken verursacht.
Methode des Unterschieds (Method of Difference)[Bearbeiten]
„Wenn eine Situation, in der das untersuchte Phänomen auftritt, und eine andere Situation, in der das untersuchte Phänomen nicht auftritt, bis auf einen einzigen Unterschied völlig gleich sind, ist dieser Unterschied die Wirkung, die Ursache oder ein notwendiger Teil der Ursache des Phänomens.“[4]
Beispiel:
Wissenschaftliches Experiment mit Experimental- und Kontrollgruppe: Die Experimentalgruppe erhält ein Treatment, die Kontrollgruppe nicht. In der Experimentalgruppe wird ein Effekt beobachtet.
Induktive Schlussfolgerung: Die Unabhängige Variable verursacht den Effekt.
Indirekte Methode des Unterschieds (Indirect Method of Difference oder auch Joint Method of Agreement and Difference)[Bearbeiten]“If two or more instances in which the phenomenon occurs have only one circumstance in common, while two or more instances in which it does not occur have nothing in common save the absence of that circumstance: the circumstance in which alone the two sets of instances differ, is the effect, or cause, or a necessary part of the cause, of the phenomenon.”
„Wenn zwei oder mehr Fälle, in denen das Phänomen auftritt, nur einen Umstand gemeinsam haben, während zwei oder mehr Fälle, in denen es nicht auftritt, nichts gemeinsam haben außer der Abwesenheit dieses Umstandes, dann ist der Umstand, in dem sich die zwei Gruppen unterscheiden, der Effekt, die Ursache oder ein notwendiger Bestandteil der Ursache des Phänomens.“
– John Stuart Mill: A System of Logic, Vol. 1, S. 463 in der Google-BuchsucheBeispiel
Vier Personen machen ein Picknick, zwei von ihnen werden krank.Fluss
Pudding
Bier
Sonne
gesund
Anne
ja
ja
ja
ja
nein
Bertie
nein
nein
ja
nein
nein
Cecil
ja
ja
nein
ja
ja
Dennis
nein
nein
nein
nein
ja
Anne (krank) ist im Fluss geschwommen, hat Pudding gegessen, Bier getrunken und war die ganze Zeit in der Sonne. Bertie (krank) ist nicht geschwommen, hat keinen Pudding gegessen und war oft im Schatten, hat aber ebenfalls Bier getrunken. Cecil (gesund): hat sich wie Anne verhalten, hat aber kein Bier getrunken. Dennis (gesund): wie Bertie, hat aber kein Bier getrunken.
Das Phänomen ist hier die Erkrankung von Anne und Bertie. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Bier getrunken haben. Cecil und Dennis sind jedoch gesund, das Phänomen taucht hier nicht auf. Sie unterscheiden sich von den ersten beiden darin, dass sie kein Bier getrunken haben. Das ist wiederum ein Umstand, den nur Cecil und Dennis gemeinsam haben.
Induktive Schlussfolgerung: Entweder das Bier wurde wegen der Krankheit konsumiert (Effekt), oder das Bier hat die Krankheit herbeigeführt (Ursache), oder die Krankheit kann ohne Bier nicht auftreten (notwendiger Bestandteil).Methode der Residuen (Method of Residues)[Bearbeiten]
“” (deutsch: „Man entferne von jedem Phänomen diejenigen Elemente, von denen durch bereits stattgehabte Induktionen bekannt ist, dass sie die Wirkung bestimmter Anfangsumstände sind; das, was vom Phänomen verbleibt, ist dann die Wirkung bisher nicht berücksichtigter Anfangsumstände.“)
Beispiel:
Ein Patient hat drei pathologische Auffälligkeiten im Blutbild und drei Symptome.
Man weiß bereits, dass zwei der Symptome von zwei der Auffälligkeiten verursacht werden.
Induktive Schlussfolgerung: die dritte Auffälligkeit verursacht das dritte Symptom.
Methode der gleichzeitigen Änderungen (Method of Concomitant Variations)[Bearbeiten]
„Whatever phenomenon varies in any manner whenever another phenomenon varies in some particular manner, is either a cause or an effect of that phenomenon, or is connected with it through some fact of causation.“ (deutsch: „Wenn zwei Phänomene kovariieren, wenn also ein Phänomen sich immer dann verändert, wenn sich ein anderes Phänomen verändert, gibt es zwischen beiden eine Kausalbeziehung.“) Dies ist die Methode der wissenschaftlichen Experimente; hier spricht man von abhängigen und unabhängigen Variablen.
Beispiel:
Hillary erhält eine kleine Dosis eines Medikamentes und verspürt eine leichte Besserung.Hillary erhält eine mittlere Dosis und verspürt eine mittlere Besserung.Hillary erhält eine hohe Dosis und verspürt eine starke Besserung.
Induktive Schlussfolgerung
Das Medikament bewirkt die Besserung.Induktionsproblem[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Induktionsproblem
Es ist nicht ohne weiteres klar, weshalb und ob ein Induktionsschluss erlaubt ist. Sehr klar hat diese Frage David Hume erörtert. Hume argumentiert folgendermaßen: Ein Induktionsschluss kann nicht analytisch sein, da hier sonst ein (deduktiver) logischer Schluss vorläge. Logische Schlüsse können aber nicht gehaltsvermehrend sein. Ein Induktionsschluss kann auch nicht synthetisch a priori wahr sein, denn sonst müssten mit seiner Hilfe gefolgerte Sätze ebenso wahr sein. Sie könnten sich dann nicht mehr a posteriori als falsch erweisen. Dies ist aber ein wesentliches Merkmal von auf Erfahrung basierenden Sätzen. Man könnte argumentieren, wir wüssten aus Erfahrung, dass der Induktionsschluss funktioniert. Dazu benötigen wir entweder ein Induktionsprinzip höherer Ordnung, wir brechen die Begründung ab oder wir benutzen einen Zirkelschluss.
Psychologie[Bearbeiten]
Ohne dass die Diskurse in Philosophie und Psychologie immer scharf zu trennen wären, liegt der Schwerpunkt der Denkpsychologie darauf, welche induktiven Schlüsse Menschen tatsächlich ziehen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Schlüsse rational gerechtfertigt sind. Große Akzeptanz genießt die Definition von Philip Johnson-Laird: Induktion ist „jeder Denkprozess, der eine Aussage hervorbringt, die den semantischen Informationsgehalt der ursprünglichen (den Denkprozess auslösenden) Beobachtungen oder Prämissen erhöht“[5]. Demnach ist Induktion die Herstellung von Wissen aus Informationen. Eine wichtige Funktion der Induktion ist nach Johnson-Lairds Definition also die Hypothesen­bildung: Der Denkende reduziert seine Unsicherheit, indem er eine Ursache für ein Phänomen oder eine allgemeine Regel vermutet. Dem Denkobjekt wird eine zusätzliche Bedeutung zugeschrieben, die nicht notwendig ist, nur mehr oder weniger plausibel.
Die wichtigste Aufgabe der Induktion ist jedoch die Reduktion der riesigen Datenmenge, die das Gehirn zu verarbeiten hat. Statt jede einzelne Erfahrung mit jedem einzelnen Objekt vorzuhalten (was unmöglich ist, das sogenannte tractability- oder Komplexitäts-Problem), bilden wir ständig vereinfachende Kategorien und projizieren diese (s. Schritt 3); nur dadurch ist sinnvolles Verhalten möglich. Beispiel: „Schwere Dinge“ auf „Füße“ – „fallen zu lassen“ – „verursacht“ – „Schmerzen“.
Wird lediglich eine Regel postuliert, ohne nach der Ursache zu fragen („Jeden Morgen geht die Sonne auf“, „Die Ratte drückt einen Hebel häufiger, wenn sie dafür belohnt wird“), spricht man von „deskriptiver Induktion“, wird zusätzlich eine Ursache postuliert, spricht man von „erklärender Induktion“ oder Abduktion.
„Allgemeine Induktion“ bezeichnet den Schluss von mehreren Beobachtungen auf eine Regel (wenn man z.&#160;B. glaubt, ein Muster zu erkennen), „spezielle Induktion“ den Schluss von einem Einzelfall auf die Ursache oder eine allgemeine Regel.
Das Induktionsproblem stellt sich in der Psychologie anders dar, da die Frage, was ein Individuum überzeugend findet (vgl. subjektive Wahrscheinlichkeit), ein emotionales und kein formales ist. Während der Eine bereits nach einer einzigen Erfahrung (z.&#160;B. mit selbstgepflückten Pilzen) keine weiteren Versuche unternimmt, wird ein Anderer erst nach mehreren Fehlschlägen zur induktiven Schlussfolgerung gelangen, dass die Idee doch nicht so gut war, wie sie zunächst schien.
Beispiele für induktives Denken[Bearbeiten]
Manktelow beschreibt induktives Denken als „das was du tust, wenn du aufgrund von Indizien zu einer Schlussfolgerung gelangst“[6]. Er nennt als typische Beispiele:die Arbeit der Kriminalpolizei und der Strafgerichte (Manktelow: „Wenn die Induktion Wahrheit garantieren würde, könnten wir die Richter durch Logiker ersetzen.“)
die Abschätzung von Häufigkeiten und Wahrscheinlichkeiten, wie „Sieht aus, als ob es morgen regnen würde“; die Diskussionen, ob es eine Globale Erwärmung gibt oder ob die (Jugend)kriminalität zunimmt
die Evolution von Heuristiken.Für das Problemlösen nennt S. Marshall das Beispiel der Schema-Induktion: Durch wiederholten Umgang mit einem Problemtyp (zum Beispiel Rekursions-Aufgaben) kann man ein Lösungsschema induzieren und auf neue Probleme vom selben Typ anwenden.[7]
Ein Spezialfall des induktiven Denkens ist das induktive Schlussfolgern. Hierfür nennen Eysenck und Keane als wichtigen Zweck die Vorhersage: Begegnet man einem Objekt, das man als „Hund“ klassiert, kann man daraus induktiv schließen „könnte beißen“.[8] Unsere Vorfahren mussten also nicht jeden einzelnen Bären im Wald kennen: Wer einen Begriff „Bär“ besaß, der die Eigenschaft „gefährlich“ enthielt, konnte sich arterhaltend verhalten.
Ablauf einer Induktion[Bearbeiten]
Eine Induktion besteht aus folgenden Arbeitsschritten:Mustererkennung (Voraussetzung für eine Induktion): Im Strom der Wahrnehmungen oder in anderen Datenpools Regelmäßigkeiten bemerken. Beispiel 1 (für einen Begriff): Ich finde einen Smaragd, er ist grün. Ich finde einen anderen Smaragd, auch er ist grün usw. Beispiel 2 (für eine Regel): Gestern morgen ging die Sonne auf, vorgestern morgen ging die Sonne auf,…
Kategorisierung oder Begriffsbildung (die eigentliche Induktion): Das erkannte Muster in einer Aussage zusammenfassen. Beispiel 1: Smaragde sind grün. Beispiel 2: Jeden Morgen geht die Sonne auf.
Projektion (nutzbringende Anwendung einer Induktion, fakultativ): Die so gefundene Proposition auf nicht beobachtete Objekte (an entlegenen Orten oder in der Vergangenheit oder Zukunft) ausdehnen. Beispiel 1: Alle zukünftig und an anderen Orten gefundenen Smaragde werden grün sein. Beispiel 2: Auch morgen wird die Sonne wieder aufgehen.Diese sogenannte „aufzählende“ Methode der Induktion ist seit Aristoteles bekannt und beruht auf einer Verallgemeinerung von Einzelfällen. In der englischsprachigen Literatur wird sie daher instance based genannt.
Zu beachten ist, dass die Induktion von Begriffen (z.&#160;B. Kategorien) und Regeln nicht von Individuen selbstständig erarbeitet wird, sondern vom sozialen Kontext, insbesondere von der Erziehung, massiv beeinflusst wird. So wurde in einem Experiment zwei Gruppen von Kleinkindern, die jünger als ein Jahr waren und noch nicht sprechen konnten, je fünf Stoffkatzen gegeben. Einer Gruppe sagte man immer wieder, dass dies „Katzen“ seien, der anderen Gruppe sagte man nichts. Nach einer Weile gab man beiden Gruppen noch eine Stoffkatze und einen Stoffbären und stellte fest, dass die Kinder der ersten Gruppe sich deutlich häufiger mit dem Bären beschäftigten, während die Kinder der zweiten Gruppe mit beiden neuen Puppen gleich häufig spielten. Dieses Resultat wurde so interpretiert: Den Kindern der ersten Gruppe wurden von den Erwachsenen ein Name für alle fünf Gegenstände genannt, wodurch sie angeregt wurden, nach gemeinsamen Eigenschaften zu suchen. Der Bär, der diese gemeinsamen Eigenschaften nicht alle aufwies, wurde als etwas neues erkannt.
Spezielle Induktionsschlüsse[Bearbeiten]
Nicht immer bedarf es des mehrfachen Auftretens eines Phänomens, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Im Alltag ist es häufig notwendig, Rückschlüsse aus einer einzelnen Beobachtung zu ziehen:
Das Auto springt nicht an. Induktion: Wahrscheinlich ist die Batterie leer.
Mein Zeh schmerzt, nachdem ich den Schuh angezogen habe. Induktion: Im Schuh ist ein Steinchen.
Wie in diesen Beispielen handelt es sich dabei meist um Abduktionen: Aus dem mitgebrachten Wissen, dass ein Auto nicht anspringt, wenn die Batterie leer ist (und dass leere Batterien häufiger sind als defekte Anlasser o.&#160;ä.), ziehe ich als plausibelsten Schluss, dass wohl die Batterie leer sein wird.
Wer sich daran einmal den Magen verdorben hat, wird vielleicht nie wieder Muscheln essen. Und wer die gleiche Erfahrung häufiger macht, wird seine Schlüsse bestätigt finden und zunehmend verfestigen. Die Motivation und die Erfahrung spielen also eine große Rolle beim induktiven Schließen. Werden solche Schlüsse unzulässig verallgemeinert und von anderen übernommen, können Vorurteile entstehen.
Das Ergebnis einer Induktion muss nicht eine Kategorie, ein Begriff oder eine Regel sein. Neue Informationen können auch dazu führen, dass alte Regeln gelockert werden. Diese regel-basierte Induktionsmethode wurde besonders in der KI-Forschung untersucht. Das klassische Beispiel: Jahrhundertelang war man in Europa überzeugt, Schwäne seien große Wasservögel aus der Familie der Enten, mit langem Hals usw. und weißem Gefieder. Die neue Information aus Australien, dass es auch schwarze Schwäne gibt, führte zu dem Induktionsschluss, dass die bekannte Regel zu lockern sei und nun lauten müsse, Schwäne seien große Wasservögel aus der Familie der Enten, mit langem Hals usw.
Glaubwürdigkeit[Bearbeiten]
Wie überzeugend ein Induktionsschluss wirkt, hängt von mehreren Faktoren ab. Bei der Induktion durch Verallgemeinerung hat die Anzahl der zusammengefassten Einzelfälle (auch Stichprobengröße genannt) einen wesentlichen Einfluss: je mehr Beispiele eine Hypothese untermauern, umso mehr Vertrauen kann ich in sie setzen. Beispiel: Ich lerne einen Angolaner kennen, der ausgesprochen höflich ist. Ich lerne einen zweiten Angolaner kennen, der ebenfalls sehr höflich ist usw. In mir formt sich das (Vor-)Urteil: Angolaner sind höflich. Gegenbeispiele (ich lerne auch unhöfliche Angolaner kennen) können mich dazu bringen, mein Urteil abzuschwächen („Fast alle/die meisten/viele Angolaner sind höflich“, sogenannte subjektive Wahrscheinlichkeit) oder ganz zu verwerfen („Angolaner sind nicht höflicher als andere Menschen“).
Ein weiteres Kriterium für die Glaubwürdigkeit eines Induktionsschlusses ist die Variabilität der Referenzklasse. Referenzklasse ist der kleinste gemeinsame Oberbegriff der in Rede stehenden Einzelfälle. Ist jemand überzeugt, dass die Mitglieder einer Referenzklasse einander sehr ähnlich sind (geringe Variabilität), genügen wenige Beobachtungen, um diese zu verallgemeinern. Wenn die Referenzklasse jedoch sehr verschiedenartige Individuen umfasst (hohe Variabilität), sind viele Einzelbeobachtungen nötig, bevor ein allgemeines Urteil gerechtfertigt erscheint. In der Statistik nennt man diese Eigenschaft Repräsentativität. Beispiel: Eine neue Pflanzenart wurde entdeckt, und die ersten gefundenen Exemplare trugen alle süß schmeckende rote Beeren. Der induktive Schluss, dass andere Exemplare sich nicht anders fortpflanzen werden, wirkt bereits nach wenigen Einzelbeobachtungen hoch wahrscheinlich. Anders ist dies jedoch bei der Größe der Pflanzen: selbst wenn die ersten Exemplare alle kleiner als 20&#160;cm waren, besteht doch die Möglichkeit, dass die Pflanze bei anderen Licht- und Bodenbedingungen größer wird. Hier wären deutlich mehr Funde nötig, und zwar an möglichst verschiedenen Standorten, bis die Induktion „Diese Pflanzenart wird nicht größer als 20&#160;cm“ überzeugt.
Dieses letzte Beispiel zeigt, dass die beobachteten Einzelphänomene möglichst das ganze Feld des induzierten Begriffes überdecken sollten. Beispiel: Die Information, dass Frau A. weder Rotbarsch noch Hering, Zander, Barsch, Forelle, Scholle, Heilbutt usw. isst, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, Frau A. sei Vegetarierin. Trotz der vielen verschiedenen Einzelfälle fehlt es an Überdeckung. Erst wenn bekannt wird, dass sie auch kein Rind, Schwein, Geflügel, Wild usw. isst, ist der Begriff „Vegetarierin“ ausreichend abgedeckt und die Induktion glaubwürdig.[9]
Induktion in den Sozialwissenschaften[Bearbeiten]
Das Schema der Induktion lautet allgemein: Prämissen: „Z Prozent der F sind G“ und „x ist F“, Konklusion: „x ist G – aber nur mit Z Prozent Wahrscheinlichkeit“.
Liegt der Wert von Z nahe bei 100&#160;% oder 0&#160;%, haben wir es mit starken Argumenten zu tun. Im ersten Fall: „x ist G“, im zweiten Fall: „x ist nicht G“. Liegt der Z-Wert nahe bei 50&#160;%, ist die Konklusion schwach, weil beide Argumente gleichermaßen unterstützt werden.
In den Sozialwissenschaften ist letzteres häufig der Fall. Vielfach muss man sich in den Sozialwissenschaften mit „Teils-Teils-Aussagen“ begnügen. Das Ziel, allgemein gültige Gesetze des sozialen Verhaltens abzuleiten, wird zugunsten einer „quantifizierenden“ Darstellung aufgegeben.
Beispiel:
In der Wahlforschung werden Umfragen durchgeführt, die zum Ergebnis haben CDU/CSU 39&#160;%, SPD 32&#160;%, FDP 9&#160;%, Linke.PDS 8&#160;%, Grüne 8&#160;% und Andere 4&#160;% (ZDF Politbarometer vom 16. Juni 2006).
Die Frage, mit der sich auch die Sozialwissenschaften auseinandersetzen müssen: „Wie sind induktive Allsätze möglich?“ bzw. „Wie können aus einzelnen Beobachtungen allgemein gültige Gesetze („Allsätze“) abgeleitet werden?“, ist nicht zufriedenstellend zu beantworten.
Der Ausweg aus dem Dilemma wird in den Sozialwissenschaften auf zweierlei Wegen gesucht. Die deduktiv-nomologischen Wissenschaftler der analytischen Wissenschaftstheorie beziehen sich auf die „Poppersche Wende“ des Falsifikationismus: Deduktion statt Induktion. Die Wissenschaftler der phänomenologischen/hermeneutischen Methode verzichten weitestgehend auf die Formulierung von Allsätzen, die raum-zeitlich unbegrenzt sind, zugunsten eines subjektiven interpretativen-historischen Verfahrens und begnügen sich mit raum-zeitlich begrenzten Aussagen (Theorie mittlerer Reichweite).
Induktive Schlüsse haben einen heuristischen Wert. Ein gültiges Induktionsschema, das es gestattet, von wahren Prämissen auf wahre Konklusionen zu schließen, ist logisch ausgeschlossen und nur mit metaphysischen Annahmen möglich.
Induktion in der Künstlichen Intelligenz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Maschinelles Lernen
In der Künstlichen Intelligenz befasst sich u.&#160;a. das PI-Modell (Processes of Induction, 1986) von Holland, Holyoak und Mitarbeitern mit der Induktion. In diesem Modell werden die durch Induktion gefundenen Regeln eingeteilt in statische, zeitlose, Zustände beschreibende Regeln (synchronic rules) und solche, die Veränderungen beschreiben (diachronic rules). Die synchronischen Regeln lassen sich wiederum unterteilen in klassenbildende Regeln (categorical rules) und in gedächtnisaktivierende Regeln (associative rules). Die diachronischen Regeln sind entweder vorhersagend (predictor rules) oder legen die Reaktion auf einen Reiz fest (effector rules). Alle diese Regeln sind hierarchisch geordnet, es gibt übergeordnete allgemeine und untergeordnete spezielle Regeln.
Beispiele:kategorisch, allgemein:
„Wenn ein Objekt vier Beine hat, ist es ein Tier.“
kategorisch, speziell:
„Wenn ein Objekt ein Säugetier ist und Eier legt, ist es ein Schnabeltier.“
assoziativ:
„Wenn die Ampel rot zeigt, aktiviere die Bedeutung dieses Signals.“
vorhersagend:
„Wenn ich meine Katze streichele, wird sie schnurren.“
handlungsaktivierend:
„Wenn das Telefon klingelt, hebe ab.“Siehe auch[Bearbeiten]Schluss auf die beste Erklärung
Goodmans neues Rätsel der Induktion
FehlschlussLiteratur[Bearbeiten]
Allgemein[Bearbeiten]S. A. Gelman, J. R. Star, J. E. Flukes: Children’s use of generics in inductive inference, in: Journal of Cognition and Development 3 (2002), 179–199.
S. A. Gelman, E. M. Markman: Categories and induction in young children, in: Cognition 23 (1986), 183–209.
S. A. Gelman: The development of induction within natural kind and artifact categories, in: Cognitive Psychology 20 (1988), 65–95.
M. L. Gick, K. J. Holyoak: Schema induction and analogical transfer, in: Cognitive Psychology 15 (1983), 1–38
E. Heit, J. Rubinstein: Similarity and property effects in inductive reasoning, in: Journal of Experimental Psychology: Learning, Memory, and Cognition 20 (1994), 411–422.
J. H. Holland, K. J. Holyoak, R. E. Nisbett, P. R. Thagard (Hgg.): Induction: Processes of inference, learning, and discovery. Cambridge, MA: Bradford Books/MIT Press 1986.
Kayoko Inagaki, Giyoo Hatano: Conceptual and Linguistic Factors in Inductive Projection: How Do Young Children Recognize Commonalities between Animals and Plants?, in: Dedre Gentner, Susan Goldin-Meadow (Hgg.): Language in Mind, Advances in the Study of Language and Thought, MIT Press 2003, 313-334
Keith J. Holyoak, Robert G. Morrison (Hgg.): The Cambridge Handbook of Thinking and Reasoning, CUP 2005, versch. Kapitel, v.a. 13-36 und 117-242
P.N. Johnson-Laird: Human and machine thinking, Hove, 1993
T. K. Landauer, S. T. Dumais: A solution to Plato’s problem: The latent semantic analysis theory of acquisition, induction, and representation of knowledge, in: Psychological Review 104 (1997), 211–240.
Ken Manktelow: Reasoning and Thinking, Psychology Press: Hove (GB) 1999
Gregory L. Murphy: The Big Book of Concepts, MIT Press 2002, v.a. Kap. 8: Induction, 243-270
N. Ross, D. Medin, J.D. Coley, S. Atran: Cultural and experimental differences in the development of folkbiological induction, in: Cognitive Development 18 (2003), 25–47.
S. A. Sloman: Feature-based induction, in: Cognitive Psychology 25 (1993), 231–280.
E. E. Smith: Concepts and Induction, in: M. Posner (Hg.): Foundations of Cognitive Science. Cambridge: MIT Press 1989Philosophiegeschichte[Bearbeiten]J. R. Milton: Induction before Hume, British Journal for the Philosophy of Science 38 (1987), 49-74.
Jaakko Hintikka: On the Development of Aristotle’s Ideas of Scientific Method and the Structure of Science, in: William Wians (Hg.): Aristotle’s Philosophical Development: Problems and Prospects, Rowman and Littlefield, Lanham, Maryland 1996, 83–104.
Ders.: The Concept of Induction in the Light of the Interrogative Approach to Inquiry, in: John Earman (Hg.): Inference, Explanation, and Other Frustrations, University of California Press, Berkeley 1993, 23–43.Logik und Wissenschaftstheorie[Bearbeiten]Alexander Bird: Philosophy of Science, London: UCL Press 1998, Kap. 5 und 7,Leichtverständliche Einführung
Rudolf Carnap: Logical Foundations of Probability, Chicago, IL: University of Chicago Press 2. A. 1962.Klassische Ausarbeitung einer Theorie des Induktionsschlusses.
A. F. Chalmers: What is this Thing Called Science?, Open University Press, 3. A. 1999, Kap. 4-6.Sehr leichtverständliche Einführung
Martin Curd, John A. Cover (Hgg.): Philosophy of Science: The Central Issues, W. W. Norton &amp; Co. 1998, insb. 412-432, 495-508.Wichtige klassische Aufsätze oder Auszüge und neuere Überblicksartikel
Nelson Goodman: Fact, Fiction and Forecast, Indianapolis, IN: Hackett Publishing Company, 1955 (3. A. 1979).Klassische Formulierung des sog. neuen Induktionsproblems
Jaakko Hintikka: Inquiry as Inquiry: A Logic of Scientific Discovery, Kluwer Academic, Dordrecht 1999.Eigenwilliger Lösungsvorschlag.
P.N. Johnson-Laird: A model theory of induction, International Studies in the Philosophy of Science 8 (1994)
Mark Kaplan: Epistemic Issues in Induction, in: Routledge Encyclopedia of Philosophy
Philipp Kitcher: The Naturalists Return, in: The Philosophical Review 101 (1992), 53-114.Naturalistischer Lösungsvorschlag.
Peter Lipton: Inference to the Best Explanation, Routledge, London 1991.Moderner Klassiker.
Patrick Maher: Inductive Inference, in: Routledge Encyclopedia of Philosophy
John D. Norton: A Material Theory of Induction (PDF; 161&#160;kB), in: Philosophy of Science 70 (2003), 647–670.
Wesley Salmon: Inductive Inference, in: B. Baumrin (Hgg.) Philosophy of Science: The Delaware Seminar, New York: Interscience Publishers, 353-70. Klassische Verteidigung der pragmatischen Lösung
Steven A. Sloman, David A. Lagnado: The Problem of Induction, in: Keith J. Holyoak, Robert G. Morrison: The Cambridge Handbook of Thinking and Reasoning, CUP 2005, 95-116
Wolfgang Stegmüller: Das Problem der Induktion: Humes Herausforderung und moderne Antworten. In: H.Lenk (Hrsg.) Neue Aspekte in der Wissenschaftstheorie, Braunschweig 1971 Diskussion der Positionen von Hume, Carnap und Popper; Bestätigungstheorie als Nachfolgeproblem des Induktionsproblems
Richard Swinburne (Hg.): The Justification of Induction, Oxford: Oxford University Press 1974.
Jonathan Vogel: Inference to the best explanation, in: Routledge Encyclopedia of PhilosophySozialwissenschaften[Bearbeiten]Andreas Diekmann (Hrsg.): Methoden der Sozialforschung, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 44/2004Weblinks[Bearbeiten]Brad Armendt, Martin Curd: Probability and Induction, Bibliographie
Interpretations of Probability. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyVorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und Parameter 2 und nicht Parameter 3
Gilbert Harman, Sanjeev R. Kulkarni: The Problem of Induction (PDF; 180&#160;kB), 2005
James Hawthorne:&#160;Inductive Logic. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
Franz Huber:&#160;Confirmation and Induction in der Internet Encyclopedia of Philosophy
Patrick Maher: Seminar in Philosophy of Science, Lecture Notes zu einem Einführungsseminar mit Schwerpunkt auf induktiver Logik
John D. Norton: A Little Survey of Induction (MS Word; 99&#160;kB), vorauss. in: in P. Achinstein (Hg.): Scientific Evidence: Philosophical and Historical Perspectives
Ders.: Readings, Lektüreempfehlungen mit Downloads zu einem Einführungsseminar in History and Philosophy of Science mit Schwerpunkt Induktion
Samir Okasha: What did Hume really show about induction?, in: The Philosophical Quarterly 51 (2001), 307-327
Steven Savitt: The New Riddle of Induction (PDF; 70&#160;kB), Lecture Notes zu Goodman, University of British Columbia 2007
William Talbott:&#160;Bayesian Epistemology. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
John Vickers:&#160;The Problem of Induction. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyQuellen[Bearbeiten]↑ Vgl. exemplarisch: Karl R. Popper, David W. Miller: A proof of the impossibility of inductive probability. In: Nature 302 (1983), 687–688
↑ Logik der Forschung, Abschnitt 1
↑ im Original: „If two or more instances of the phenomenon under investigation have only one circumstance in common, the circumstance in which alone all the instances agree, is the cause (or effect) of the given phenomenon.“
↑ im Original: „If an instance in which the phenomenon under investigation occurs, and an instance in which it does not occur, have every circumstance in common save one, that one occuring only in the former: the circumstance in which alone the two instances differ, is the effect, or cause, or a necessary part of the cause, of the phenomenon.“
↑ im Original: „Induction is any process of thought yielding a conclusion that increases the semantic information in its initial observations or premises.“
↑ Manktelow, s. Literaturliste; im Original: what you do when you arrive at a conclusion on the basis of some evidence
↑ S. P. Marshall: Schemas in problem solving. Cambridge University Press 1995
↑ M. Eysenck, M. Keane: Cognitive Psychology. Psychology Press, Hove (UK), 2000
↑ D. N. Osherson et al. (1990): Category-based induction. Psychological Review, 97Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4026765-9 (AKS)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1214
Cached time: 20151211193828
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.143 seconds
Real time usage: 0.173 seconds
Preprocessor visited node count: 1404/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 12697/2097152 bytes
Template argument size: 8124/2097152 bytes
Highest expansion depth: 15/40
Expensive parser function count: 2/500
Lua time usage: 0.006/10.000 seconds
Lua memory usage: 590 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%106.8151 – -total36.39% 38.8741 – Vorlage:Zitat-en34.05% 36.3671 – Vorlage:Zitat29.54% 31.5491 – Vorlage:Google_Buch20.18% 21.5571 – Vorlage:Str_find11.39% 12.1674 – Vorlage:SEP 7.98%8.5261 – Vorlage:&quot;-en 6.83%7.295 12 – Vorlage:Boolandnot 6.20%6.6262 – Vorlage:&quot; 6.14%6.5571 – Vorlage:Normdaten
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:577924-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151211193828 and revision id 148269199–>