Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs. Die Methode kann sowohl aus richterlicher Sicht als auch aus anwaltlicher Sicht angewandt werden. Für den Richter gilt sie als Methode, um auf die schnellstmögliche und gleichzeitig für die Beteiligten kostengünstigste Weise zu einer richtigen Entscheidung in einem Zivilprozess zu gelangen, insbesondere um zu klären, ob der Prozess entscheidungsreif ist oder ob Beweis erhoben werden muss. Für den Rechtsanwalt ist Ziel der Relation ein zweckmäßiges Vorgehen für seine Mandanten im Zivilprozess.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlage
2 Stationen der Relation2.1 Prozessstation (Zulässigkeit)
2.2 Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)
2.3 Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)2.3.1 Bestreiten
2.3.2 Gegennormen
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Replikstation, Duplikstation
2.5 Beweisstation
2.6 Tenorierungsstation und Urteil
3 Relationstechnisches Gutachten
4 Literatur
5 WeblinksGrundlage[Bearbeiten]
Für den Zivilrichter ist der Klageantrag des Klägers, also sein Begehren, Ausgangspunkt der Prüfung. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen müssen die Parteien selbst vortragen (Beibringungsgrundsatz); der Richter ermittelt den Sachverhalt nur auf Basis der Fakten, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden (anders z. B. im Strafprozess und im Verwaltungsprozess, wo von Amts wegen ermittelt wird).
Mit Hilfe der Relationsmethode kann der Richter tatsächliche und rechtliche Problemstellungen des Streitstoffes ordnen und deren Bedeutung für das Begehren des Klägers ermitteln und sein weiteres Vorgehen davon ableiten, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beweisaufnahme. Je nachdem, ob ein Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, besteht die Relation lediglich aus Gutachten und Urteilsentwurf, oder, bei noch nicht entscheidungsreifen Rechtsstreiten, aus Sachbericht, Gutachten und Beschlussentwurf.
In einem Zivilprozess streiten sich Kläger und Beklagter (die Parteien) vor einem Zivilgericht über geschuldete Leistungen (z. B. Zahlungspflicht des Beklagten), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen (z. B. Fortbestand eines Vertrags/Unwirksamkeit einer Kündigung) oder über seine Gestaltung (z. B. Auflösung einer Handelsgesellschaft). Dementsprechend hat der Kläger seinen Klageantrag als Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsantrag zu formulieren. Der Richter hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des Parteivortrags baldmöglichst zu schlichten oder zu entscheiden (Beschleunigungsgrundsatz, § 300 ZPO). Deshalb kommt es im Sinne der Prozessökonomie darauf an, herauszufinden, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind, um den Prozess voranzubringen. Überflüssige Maßnahmen (insbesondere überflüssige Beweisaufnahmen) lassen sich so vermeiden. Neben der dadurch erzielbaren Schnelligkeit gewinnen relationstechnisch durchdachte und begründete Entscheidungen an Akzeptanz bei den Parteien und instanzübergreifend an Bestandskraft.
Die Prüfung mittels der Relationstechnik gliedert sich in fünf Abschnitte („Stationen“): Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation, Beweisstation und Tenorierungsstation. Je nach Stand des Rechtsstreits können einzelne Stationen ausgelassen werden. Wenn sich z. B. schon in der Prozessstation die Unzulässigkeit einer Klage ergibt, erübrigt sich die Prüfung von Kläger-, Beklagten- und Beweisstation.
Stationen der Relation[Bearbeiten]
Prozessstation (Zulässigkeit)[Bearbeiten]
In der Prozessstation prüft der Richter oder Anwalt, ob die Klage zulässig ist. Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
Zeigt sich die Klage als unzulässig oder wird sie es während des Prozesses und bleibt sie es auch nach einem Hinweis des Richters (§ 139 ZPO), so weist dieser sie als unzulässig ab. Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
Ist und bleibt die Klage zulässig, hängt ihr weiteres Schicksal von ihrer Begründetheit ab.
Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)[Bearbeiten]
In der Klägerstation unterstellt man die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen als wahr und untersucht, ob diese ausreichen, um den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage auszufüllen, deren Rechtsfolge das vom Kläger verfolgte Begehren (die beantragte Leistung, Feststellung oder Gestaltung) deckt.
Zu prüfen sind nach allgemeinen Grundsätzen der Fallbearbeitung alle Anspruchsgrundlagen, die das Klägerbegehren hergeben, auch wenn der Kläger sie nicht erwähnt. Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, untersucht der Praktiker diejenige zuerst, deren Rechtsfolge das Klägerbegehren am ehesten oder weitesten deckt; verbleiben auch insoweit mehrere Anspruchsgrundlagen, wendet er sich zweckmäßigerweise zunächst derjenigen zu, deren Tatbestandsmerkmale er am schnellsten beurteilen kann.
Reicht das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht aus, so ist es unschlüssig. Bleibt der Klägervortrag auch nach richterlichem Hinweis unzureichend, weist der Richter die Klage als unbegründet ab (s. § 331 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit ist dann in dieser Instanz – durch ein Sachurteil – beendet, ohne dass es auf das Beklagtenvorbringen angekommen wäre.
Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist auch dann unschlüssig, wenn es sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einreden) erfüllt.
Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)[Bearbeiten]
Ist der Klägervortrag schlüssig, so betrachtet man in der Beklagtenstation das Verhalten des Prozessgegners. Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.
Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen. Ein Beklagter hat auf der Tatsachenebene grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Der Beklagte kann zum einen die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die es für die Schlüssigkeit ankommt, bestreiten. Der Beklagte kann zum anderen Tatsachen zu Gegennormen (rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einrede) vortragen.
Bestreiten[Bearbeiten]
Zum Bestreiten kann es je nach Prozesslage genügen, gegenüber den gegnerisch behaupteten Tatsachen Nichtwissen geltend zu machen (Bestreiten mit Nichtwissen) oder sie schlicht zu leugnen (einfaches Bestreiten); häufig muss der Gegner allerdings qualifiziert bestreiten, d. h. eine eigene alternative Sachdarstellung liefern. Wie konkret (detailliert) das Bestreiten sein muss, hängt ab vom Vortrag des Klägers und den Möglichkeiten zur eigenen Wahrnehmung der streitigen Tatsachen (Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag). Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich. Belässt es der Beklagte auch nach Hinweis dabei und trägt er auch keine erheblichen Tatsachen zu Gegennormen vor, so gibt das Gericht der Klage statt, und zwar ohne Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
Gegennormen[Bearbeiten]
Zur Verteidigung kann der Beklagte anstatt oder neben dem Bestreiten auch Tatsachen zu Gegennormen vortragen. Gegennormen sind Normen, die die Entstehung eines Anspruchs hindern (rechtshindernde Einwendungen), ihn nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende Einwendungen) oder seine Durchsetzbarkeit hemmen (rechtshemmende Einreden im materiellen Sinn). Die Tatsachen zu einer Gegennorm können von dem Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Prozess "beigebracht" = "redeweise" vorgetragen wurden. Dann spricht man z.T. statt von Gegennormen auch von "Einreden im prozessualen" Sinn.
In der Beklagtenstation wird der Tatsachenvortrag des Beklagten zu den Gegennormen als wahr unterstellt. Erfüllt der Tatsachenvortrag sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm, ist der Tatsachenvortrag des Beklagten schlüssig und damit erheblich.
Beispiele:Der Kläger verlangt Kaufpreiszahlung. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und trägt hierzu ausreichende Tatsachen vor (anspruchshindernde Einwendung, die Kaufpreisforderung ist mangels wirksamen Kaufvertrags nicht entstanden).
Der Kläger klagt auf Werklohn. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihm den Werklohn bis zur Besserung seiner finanziellen Verhältnisse gestundet (anspruchshemmende Einrede, die Forderung ist entstanden, aber derzeit nicht durchsetzbar).
Der Kläger begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Der Beklagte wendet ein, die Provision bereits gezahlt zu haben (anspruchsvernichtende Einwendung, da die entstandene Forderung erloschen ist).Zwischenergebnis[Bearbeiten]
Bestreitet der Beklagte das schlüssige Klägervorbringen nicht wirksam und ist sein Tatsachenvortrag zu Gegennormen unschlüssig, so ist sein Verteidigungsvorbringen insgesamt unerheblich. Die Klage ist dann ohne Beweisaufnahme begründet.
Replikstation, Duplikstation[Bearbeiten]
Der Kläger kann die vom Beklagten schlüssig vorgetragenen Tatsachen zu einer Gegennorm wiederum bestreiten, im obigen Beispiel zur Stundung etwa die Vereinbarung einer Stundung in Abrede stellen. Daneben kann er auch Tatsachen zu Gegen-Gegennormen (auch Gegeneinreden genannt) vortragen, im Stundungsbeispiel etwa darlegen, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten hätten sich gebessert. Wie die Gegennorm den Anspruch verhindert, hemmt oder zerstört, so verhindert, hemmt oder zerstört die Gegen-Gegennorm die Gegennorm (genau genommen die Rechtsfolge der Gegennorm) und erhält dem Kläger somit seinen Anspruch. Gegen-Gegennormen werden deshalb auch als "anspruchserhaltende Normen" bezeichnet. Macht der Kläger entweder davon Gebrauch, den Tatsachenvortrag des Beklagten zu der Gegennorm zu bestreiten oder trägt er selbst Tatsachen zu einer Gegen-Gegennorm vor, ist sein Vorbringen als Replik erneut zu prüfen.
Der Beklagte wiederum kann die vom Kläger aus der Gegen-Gegennorm schlüssig vorgetragenen Tatsachen bestreiten oder versuchen, Tatsachen für eine Norm darzulegen, die die Rechtsfolge der Gegen-Gegennorm beseitigt (einwendungs- bzw. einredeerhaltende Norm). (Duplik). Der Kläger kann diesem Vorbringen abermals wie zuvor geschildert entgegentreten; dann handelt es sich um eine Triplik des Klägers.
Beispiel:Der klagende Vermieter verlangt unter Vorlage eines Mietvertrages mit der Klageschrift Miete für einen Monat, in dem der Mieter die Mietsache nutzen konnte, § 535 Abs. 2 BGB.
Der beklagte Mieter wendet in der Klageerwiderung Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache ein, § 536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger repliziert mit der Behauptung, die Parteien hätten eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen.
Der Beklagte dupliziert und macht geltend, der vertragliche Minderungsausschluss sei unwirksam, denn der Kläger habe den Mangel arglistig verschwiegen, § 536d BGB.
Der Kläger tripliziert, indem er bestreitet, den Mangel überhaupt gekannt zu haben.Das Gericht arbeitet jede Stufe des wechselseitigen Einredevorbringens in gleicher Weise nach Schlüssigkeit und Erheblichkeit ab. Im obigen Beispiel ist das Vorbringen des Klägers zum Entstehen der Mietforderung schlüssig aus § 535 Abs. 2 BGB und, was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, zugestanden. Das Vorbringen des Beklagten zu einem Mangel ist erheblich für eine Mietminderung aus § 536 Abs. 1 BGB und gleichfalls unstreitig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Minderungsausschlusses ist als Gegeneinrede des Klägers zu § 536 Abs. 1 BGB erheblich und auch nicht bestritten. Im Streit ist die Wirksamkeit des vertraglichen Minderungsausschlusses. Diese hängt davon ab, ob der Vermieter den Mangel vor Vereinbarung des Minderungsausschlusses kannte, § 536d BGB. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ist schlüssig für eine Unwirksamkeit aus § 536d BGB. Das Bestreiten des Vermieters ist im Hinblick hierauf erheblich. Die behauptete Vermieterkenntnis stellt eine innere Tatsache dar, auf die durch äußere Tatsachen – wie etwa die Wahrnehmbarkeit des Mangels in Gegenwart des Vermieters zu einem Zeitpunkt vor Vereinbarung des Minderungsauschlusses – geschlossen werden kann. Über diese Tatsachen ist, wie nachfolgend dargestellt, gegebenenfalls Beweis zu erheben.
Tatsachenvortrag zu Gegennormen, also zu Einwendungen bzw. Einreden im materiellen Sinn, sind in der Praxis häufig, Tatsachenvortrag zu anspruchserhaltende Normen seltener, Tatsachenvortrag zu einwendungs- bzw. einredeerhaltenden Normen noch seltener. Rechtstechnisch bilden Gegennormen Ausnahmen zur Anspruchsgrundlage, Gegen-Gegennormen Ausnahmen zur Einwendung/Einreden im materiellen Sinn.
Wird der Vortrag einer Partei infolge der Einlassung des Gegners so unklar, dass er nicht mehr den Schluss zulässt auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder auf das Durchgreifen der Gegennorm, so muss ihn die Partei ergänzen (näher substanziieren). Andernfalls ist er mangels Substanziierung unschlüssig oder unerheblich geworden.
Beweisstation[Bearbeiten]
Ist auch nach den wechselseitigen Einlassungen das Vorbringen des Klägers noch schlüssig und das Bestreiten bzw. der Tatsachenvortrag des Beklagten noch erheblich, so liegen dem Gericht mindestens zwei unvereinbare Tatsachendarstellungen vor, nach denen der Rechtsstreit unterschiedlich zu lösen wäre. Der Richter verschafft sich entweder durch eine Beweisaufnahme eine tragfähige Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsachendarstellung oder er entscheidet nach Beweislastregeln.
Die Beweisstation wird untergliedert: Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit, Beweisantritt und Beweiswürdigung.
Bevor der Richter eine Beweisaufnahme anordnet, klärt er die Beweisfrage. Die Beweisfrage bestimmt sicht unter Berücksichtigung der Beweislast. Beweisbelastet ist im Allgemeinen die Partei, die aus einer geltend gemachten Norm günstige Rechtsfolgen für sich herleitet. Anspruchsgrundlagen und anspruchserhaltende Normen sind für den Kläger günstig, Gegennormen und einwendungs- bzw. einredeerhaltende Normen für den Beklagten. Behauptet der Kläger z.B. es sei ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart worden und bestreitet der Beklagte dies, in dem er behauptet, es sei ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart worden, ist die entscheidungserhebliche (pauschale) Frage, welcher Pauschalpreis vereinbart wurde. Die Beweisfrage lautet nun aber nicht: „Wurde ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR oder ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart?“ Weil der Kläger, der seinen Werklohn einklagt, beweisbelastet ist, kommt es nur auf seine Behauptung an. Die Beweisfrage würde also lauten: „Haben die Parteien einen Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart?“ Die Beweisfrage entspricht dem Beweisthema in einem Beweisbeschluss.
Nachdem der Richter die Beweisfrage geklärt hat, prüft er, ob unter dem Gesichtspunkt von Vermutungen oder der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 ZPO überhaupt das Bedürftnis besteht, über die Beweisfrage Beweis zu erheben.
Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. gemäß § 373 ZPO einen Zeugenbeweisantrag). Ist das nicht der Fall, also bei fehlendem Beweisantrag, lassen sich die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage oder einer Gegennorm nicht feststellen. Die beweisbelastete Partei kann die für sie günstige Rechtsfolge aus dieser Norm nicht beanspruchen, sie ist dann „beweisfällig“ geblieben.
Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat. Ein Gegenbeweisantrag ist darauf gerichtet, die Überzeugungskraft des Beweismittels der beweisbelasteten Partei zu erschüttern; er ist nicht etwa darauf gerichtet, das Gegenteil zu beweisen. Der Gegenbeweisantrag ist also abzugrenzen vom „Beweis des Gegenteils“, der gemäß § 292 ZPO bei gesetzlichen Vermutungen nötig bzw. möglich ist.
Nach der Beweisaufnahme würdigt das Gericht das Beweisergebnis. In der Relation würde in dem Bespielsfall bei dem Unterpunkt „Beweiswürdigung“ zu Beginn formuliert: „Ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne vernünftigen Zweifel (§ 286 ZPO) bewiesen, dass die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 EUR vereinbart haben?“ Anschließend werden dann z.B. die Zeugenaussagen bezogen auf genau diese Fragestellung „gewürdigt“, das heißt, auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht. Bestätigt z.B. der von dem Kläger benannte Zeuge eine Vereinbarung in Höhe von 50.000,00 EUR (= „ergiebige“ Aussage) ist zu prüfen, ob durch den gegenbeweislich benannten Zeugen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage begründet sind. Ist das Gericht im Ergebnis – also unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die Zweifel begründen könnten – von der Richtigkeit der Zeugenaussage ohne vernünftigen Zweifel überzeugt, so ist der Beweis geführt.
Die Punkte „Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt“ werden in den Musterrelationen vielfach nicht aufgeführt (z.B. bei Anders/Gehle, ja-aktuell.de Übungsfall 1). Diesen Musterrelationen liegen Fälle zugrunde, in denen schon Beweis erhoben wurde und der Referendar gleichwohl noch eine Relation zu schreiben hat. Auch in diesen Situationen, in denen also schon ein Richter die Beweiserhebung zu einer bestimmten Frage angeordnet hat, muss der Referendar als Vorfrage der Beweiswürdigung gleichwohl klären, über welche konkrete Frage Beweis zu erheben war, ob überhaupt ein Bedürfnis dafür bestand und ob möglicherweise noch weitere von dem Gericht bislang „übergangene“ Beweisantritte gemacht wurden. Aufgabe des Referandars ist es also, praktisch das Gericht daraufhin zu kontrollieren, ob die angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme von der Beweisrichtung zutreffen, notwendig und vollständig war. So muss selbst der Richter, der im Laufe des Verfahrens zunächst die Beweiserhebung angeordnet und dann auch durchgeführt hat, vorgehen. Nach der durchgeführten Beweiserhebung und vor der Beweiswürdigung muss sich jeder Richter selbst noch einmal kontrollieren, ob er über die richtige Beweisfrage Beweis erhoben hat, ob insoweit z.B. Vermutungen greifen oder ob noch weitere Zeugen benannt wurden, bevor er in dem Urteil entscheidet. Aus diesem Grund muss in einer Relation auch immer (also auch nach erfolgter Beweisaufnahme) noch zu den Punkten Beweisfrage (einschließlich Beweislast), Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt Stellung genommen werden.
Tenorierungsstation und Urteil[Bearbeiten]
In der Tenorierungsstation formuliert der Rechtsreferendar den Urteilstenor, wenn er die Sache im Ergebnis der vorangegangenen Stationen für urteilsreif hält. Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.
Im Urteil der Eingangsinstanz stellt der Richter – oder der Referendar, wenn er ein solches Urteil zu entwerfen hat – dar, von welchem Sach- und Streitstand er ausgeht (Tatbestand) und in den Entscheidungsgründen, warum die Klage unzulässig ist oder mit welchem Ergebnis er welche Anspruchsgrundlagen und Einreden geprüft hat. Anders als im Gutachten verwendet der Richter im Urteil den Urteilsstil: im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen teilt er seine Ergebnisse, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsfolgen, kategorisch mit und in den Entscheidungsgründen begründet er sie näher. Seine Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die das Tatsachenvorbringen der Parteien zu subsumieren ist. Hierzu bildet er je nach zu prüfendem Tatbestandsmerkmal oder -merkmalskomplex eine oder einzelne Begründungsketten. Ihnen stellt er sein Prüfungsergebnis und gegebenenfalls einen Obersatz voran oder nennt neben seinem Ergebnis zumindest die zu prüfende Norm oder den anzuwendenden Grundsatz; die jeweilige Begründungskette beendet er mit der Feststellung zum Vorliegen oder zur fehlenden Feststellbarkeit der erforderlichen Tatsachen. Auch hier gilt der Urteilsstil, d. h. innerhalb jeder Kette begründen oder entfalten die nachfolgende Sätze die vorhergehenden.
Das allgemeine Schema für die Einzelbegründung ist viergliedrig und lautet:
(1) Rechtsfolge der zu prüfenden Norm gegeben oder nicht;
(2) zu prüfendes Tatbestandselement gegeben oder nicht;
(3) begriffliche Entfaltung des Tatbestandselementes in einzelne subsumierbare Tatsachen;
(4) Einzeltatsache ist unstreitig, bewiesen oder nicht feststellbar.Beispiel: Der Ausschluss des Minderungseinwandes in § … des Mietvertrages scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an einer Unwirksamkeit nach § 536d BGB. (1) Unwirksamkeit aus § 536d BGB (-) Die nach dieser Bestimmung für eine Unwirksamkeit erforderliche Arglist der Klägers fehlt. (2) Arglist (-) Arglist liegt vor, wenn der Vermieter den Fehler kannte oder ihn zumindest für möglich hielt. (3) Definitorische Entfaltung des Tatbestandsmerkmals Arglist in innere Tatsachen Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit. Keine dieser Voraussetzungen ist hier feststellbar. (4) Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit (-) Der vom Beklagten benannte Zeuge … hat die Behauptung, der Kläger habe …, nicht bestätigt.Die bejahenden Begründungsketten haben Vorrang vor den verneinenden. In seiner Gesamtheit handelt das Urteil die stattgebenden Teile als erstes ab, gemeinsam mit den insoweit erfolglosen Angriffen des Gegners; sodann folgen das unschlüssige Klägervorbringen, vor den durchgreifenden Einreden des Gegners und zuletzt die noch unerörterten erfolglosen Gegnereinreden. Bei Klagenhäufungen oder Widerklagen gliedert der Richter das Urteil in entsprechende Abschnitte und innerhalb ihrer in einzelne Begründungsketten. In den Nebenentscheidungen begründet er seine Kostenverteilung, die er nur dem Grund nach vornimmt, und seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese markiert den Übergang vom Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren. Sein Urteil unterschreibt der Richter. Wirksam wird es in der Regel mit der Urteilsverkündung.
Relationstechnisches Gutachten[Bearbeiten]
Als Prüfungsleistung in der zweiten juristischen Staatsprüfung kann von Referendaren in einigen Bundesländern auch die Anfertigung einer Relation gefordert sein. Das zu begutachtende Aktenstück muss dann nach den oben skizzierten Stationen geprüft werden.
Literatur[Bearbeiten]Monika Anders, Burkhard Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3966-3.
Carl-Theodor Olivet: Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation. 4., neu bearbeitete Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-8114-7058-3.Weblinks[Bearbeiten]Tutorial zur Relationstechnik der Juristen
Unterrichtsmaterialien zur Relationstechnik
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Theorien der Demokratie werden seit der griechischen Antike in verschiedener Form und Absicht entwickelt und dienen sowohl der Beschreibung als auch der Beurteilung demokratischer (und nichtdemokratischer) politischer Ordnungen. Demokratietheorien werden vor allem in der Politischen Theorie und Ideengeschichte innerhalb der Politikwissenschaft untersucht.
Theorien bestehen aus Begriffssystemen, Definitionen und überprüfbaren Aussagen, die der Beschreibung, Erklärung und gegebenenfalls auch Vorhersage der Realität dienen. Empirisch-analytische Demokratietheorien wollen das Entstehen und Bestehen von Demokratie erklären, während deskriptive Theorien sich auf eine wertneutrale Beschreibung des Ist-Zustandes beschränken. Normative Demokratietheorien haben darüber hinaus den Anspruch, bestehende Strukturen zu bewerten und einen Soll-Zustand zu beschreiben.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffsklärung Demokratie
2 Geschichtlicher Abriss2.1 Der vormoderne Demokratiebegriff
2.2 Begriffsaufwertung im Gefolge der Aufklärung und der Französischen Revolution
3 Kategorisierung von Demokratietheorien: „empirisch“ vs. „normativ“3.1 Empirische Demokratietheorien
3.2 Normative Demokratietheorien
4 Modelltheorien
5 Demokratietheorie auf internationaler Ebene
6 Zur Legitimation
7 Wichtige Denker der Demokratietheorie
8 Siehe auch
9 Einzelnachweise
10 Literatur10.1 Aufsätze
10.2 Überblickswerke
10.3 Beiträge wichtiger Demokratietheoretiker
11 WeblinksBegriffsklärung Demokratie[Bearbeiten]
Den wesentlichen Gehalt von Demokratie ergibt ein begriffsgeschichtlicher Rückblick. Das Wort wurde bereits in der griechischen Antike geprägt und kommt von Demos (=&#160;Volk, Volksmasse, Vollbürgerschaft) und kratein (=&#160;herrschen, Macht ausüben). Beides zusammen ergibt etwa Volksherrschaft oder Herrschaft der Vielen, bedeutet also Machtausübung durch den demos. Mit Volk ist dabei das Staatsvolk gemeint, nicht eine ethnische Zugehörigkeit.
Eine solche Herrschaft ist mit Lincolns berühmter Gettysburg-Formel von 1863 beschrieben: "government of the people, by the people, for the people." Als legitim erachtete demokratische Herrschaft geht also vom Staatsvolke aus (of), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll dem Anspruch nach im Interesse und somit zum Nutzen dieses 'demos' sein (for).
Die meisten Definitionsversuche stellen jeweils einen der vielen Aspekte von Demokratie in den Mittelpunkt: Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheits­herrschaft, Toleranz, Herrschafts­kontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- oder Sozialstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Wahlen, Pluralismus u.v.a.
Geschichtlicher Abriss[Bearbeiten]
Der vormoderne Demokratiebegriff[Bearbeiten]
Die Begründung der Demokratie war eine Errungenschaft der griechischen Antike, die attische Demokratie war die erste auf die Breite der Bevölkerung gestützte Staatsform. Eine systematische Theorie der Volksherrschaft oder der Volkssouveränität brachte man in Athen jedoch trotzdem nicht hervor, wenngleich die literarischen und künstlerischen Werke Platons, Aristoteles’, Thukydides’ oder auch Aischylos’ – wie auch inschriftliche Zeugnisse – durchaus beweisen, dass man sich der Besonderheit und der Funktionsprinzipien der eigenen Herrschaftsform bewusst war.Staatsformenschema
nach Aristoteles (Pol. III, 6-8)Anzahl der
Herrscher
Gemeinwohl
Eigennutz
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
Demokratie
Bis zur Französischen Revolution war Demokratie allerdings lediglich Beispiel einer möglichen Staatsform. Der Begründer der politischen Philosophie, Platon, beschreibt in seiner Politeia die gemäßigte Aristokratie und die konstitutionelle Monarchie als beste Staatsform und setzt an zweiter Stelle die Nomokratie (Herrschaft der Gesetze). Die Demokratie seiner Zeit lehnt er ab, da sie nicht dem menschlichen Wesen entspreche und voll von Unordnung sei.
Auch sein Schüler Aristoteles rechnet in seiner „Politik“ die Demokratie in seiner Sechser-Typologie zu den drei entarteten Staatsformen. Er unterscheidet in dieser, wie viele Personen herrschen und ob gut (d.&#160;h. der Natur der Herrschaft gemäß) regiert wird. Die guten Staatsverfassungen haben dabei das Wohl aller im Auge (Monarchie – Alleinherrschaft, Aristokratie – Herrschaft der Besten, Politie – Herrschaft der vernünftigen Gesellschaftsmitglieder), die entarteten dagegen nur ihren Eigennutz (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Diese Einordnung diente über nahezu zwei Jahrtausende als Grundlage für eine ablehnende Haltung in Bezug auf die Idee der Volksherrschaft, wobei jedoch übersehen wurde, dass die von Aristoteles favorisierte Politie viele Elemente des heutigen, positiven Verständnisses von Demokratie enthält und sein Denken im Allgemeinen nicht schlicht anti-demokratisch geprägt war, wie das etwa seine „Summierungstheorie“ zeigt.
Darüber hinaus lieferte Aristoteles eine differenziertere Theorie der Demokratie und ihrer Formen im Rahmen seiner so genannten zweiten Staatsformenlehre.
Den politischen Denkern der Vormoderne galt die Demokratie, ganz entgegen den Erfahrungen, die man etwa in Athen gemacht hatte, schlicht als instabile Regierungsform (vgl. etwa bei Thomas Hobbes). Auch wirkte sich die zentrale Stellung des christlichen Naturrechts im politischen Denken des Mittelalters zuungunsten demokratischen Gedankenguts aus, da der geordnete weltliche Staat die streng hierarchische Struktur der göttlichen Weltordnung nachzuahmen hatte (so etwa bei Thomas von Aquin).
Begriffsaufwertung im Gefolge der Aufklärung und der Französischen Revolution[Bearbeiten]
Vor, während und nach der Französischen Revolution stieg der Grad der Alphabetisierung bedeutend, so dass die seit dem 17. Jahrhundert in Intellektuellenkreisen diskutierten liberalen und demokratischen Ideen von breiten Bevölkerungskreisen rezipiert werden konnten. Neben dem Entstehen der ersten politischen Ideologien der neuen politisch-sozialen Bewegungen führte dies auch zu einer positiveren Bewertung von Demokratie. Demokratie war nun nicht mehr bloße Staatsform, sondern drückte auch das Verlangen nach bürgerlich-liberaler Autonomie und Mitbestimmung, sowie zunehmend auch nach sozialer Gleichheit aus. Die Forderung nach politischer Gleichheit konzentrierte sich insbesondere auf das Wahlrecht. Von der Antike bis ins frühe 20. Jahrhundert zählte nur ein kleiner Teil der männlichen Bevölkerung zum stimmberechtigten demos. Frauen, Sklaven, Menschen ohne eigenen Grundbesitz oder auch Fremde (z.&#160;B. auch Aristoteles in der Athener Polis) durften, damals ganz „selbstverständlich“, nicht mit abstimmen. Eine der wichtigsten Theorien über Herrschaft, Gewaltenteilung und Bürger-, Staats- und Völkerrecht legte der Aufklärer Montesquieu vor. Seine Arbeiten gelten als eine der Grundlagen späterer Demokratietheorien.
Kategorisierung von Demokratietheorien: „empirisch“ vs. „normativ“[Bearbeiten]
Empirische Theorien wollen zeigen, was Demokratie ist, normative Theorien, was Demokratie sein soll. Mit einer solchen Unterscheidung werden meist noch weitere Zuschreibungen verbunden.
Empirische Demokratietheorien haben danach meist einen schwachen Demokratiebegriff, treten für das Prinzip der Repräsentation und eher geringe Beteiligung der Bürger ein. Sie haben zudem häufig eine pluralistische Gesellschaftsauffassung.
Normative Theorien hingegen proklamieren einen anspruchsvollen, starken Demokratiebegriff („starke Demokratie“, Benjamin Barber) und greifen eher auf Formen starker, direkter Bürgerbeteiligung zurück. Gesellschaft wird zumindest in einigen dieser Theorien als „identitär“ im Sinne des Kommunitarismus, als demokratische Wertegemeinschaft aufgefasst.
Diese Trennung gilt keineswegs absolut, normative Theorien entstehen selbstverständlich aus tatsächlicher Erfahrung und enthalten empirische „Stützpfeiler“, empirische Theorien enthalten trotz meist entgegengesetzter Rhetorik normative Grundannahmen. Zu analytischen Zwecken ist die Unterscheidung aber dennoch sinnvoll.
Empirische Demokratietheorien[Bearbeiten]
Beispiele für empirische Demokratietheorien umfassen mit den Federalist Papers und den Betrachtungen Alexis de Tocquevilles zunächst Konzeptionen, die in Auseinandersetzung mit dem realen System der jungen USA entstanden. Sie sind demnach auch eher praxisorientiert und haben im ersten Fall journalistische, im zweiten Fall durchaus literarische Ausprägung.
Eine weitere Kategorie bilden minimalistische oder elitistische Theorien, wie sie zunächst von Max Weber und Joseph Schumpeter, später ökonomisch ausgearbeitet von Anthony Downs in seinem Werk „An Economic Theory of Democracy“ oder neueren Datums von Adam Przeworski vorliegen. Die einzige Möglichkeit demokratischer Teilhabe, der einzige "demokratische Vorgang" besteht hier in der Wahl der Führung.
Weitere empirische Demokratietheorien firmieren unter dem breiten Label Pluralismus, so etwa die Auffassungen von Ernst Fraenkel oder auch Robert Dahl (Polyarchie). Dort wird in erster Linie die Konkurrenz zahlreicher ("pluraler") gesellschaftlicher Interessen um politischen Einfluss thematisiert.
Schließlich finden sich auch unter systemtheoretischer Perspektive demokratietheoretische Überlegungen. Hier ist in erster Linie der Name Niklas Luhmanns zu nennen, der Demokratie zumindest dem Anspruch nach von jeglicher Normativität entkleidet und so im Rahmen seiner universalen Theorie sozialer Systeme eine "utopieferne", wirklich empirische Demokratietheorie zu schaffen sucht.
Normative Demokratietheorien[Bearbeiten]
siehe: Legitimation
Ein wichtiger Grundgedanke der Demokratie findet sich im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft soll sich auf die Gleichberechtigung ihrer Mitglieder gründen. Daher muss jeder Bürger mit seiner Stimme an den politischen und rechtlichen Entscheidungen dieser Gemeinschaft teilhaben (one man one vote). Auf diesem Wege sollen alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen. Diesem Leitbild der Demokratie entspricht im Wesentlichen auch Rousseaus Konzeption der Volkssouveränität und der 'Volonté Générale' (identitäre Demokratietheorie). Auf ihn gehen viele der nachfolgenden Demokratietheorien zurück.
Der moderne Theoretiker, der sich wohl am direktesten auf den Vordenker der Aufklärung Rousseau beruft, ist der Amerikaner Benjamin Barber mit seinem Konzept der „starken Demokratie“. Neben der theoretischen Rechtfertigung direkter Demokratie und „demokratischer Wertegemeinschaft“ macht Barber konkrete Vorschläge, wie seine Theorie in die Praxis umgesetzt werden könnte.
Eine andere starke Strömung bildet die deliberative Demokratie, die in Deutschland besonders von dem Philosophen Jürgen Habermas angeschoben wurde. Ihr geht es darum, politische Entscheidungen an öffentliche Meinungen anzubinden, die durch rationale Diskussion ("Deliberation") zustande gekommen sind. Habermas hat zahlreiche Nachahmer und Weiterer gefunden, in Deutschland etwa Rainer Schmalz-Bruns („Reflexive Demokratie“).
Außerdem existieren in diesem Sektor auch feministische Demokratietheorien, die von einer vorherrschenden sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen ausgehen und die Demokratisierung immer weiterer gesellschaftlicher Sphären fordern, etwa der Arbeitswelt und nicht zuletzt der Privatsphäre. Wichtige Vertreterinnen sind Anne Phillips oder Iris Marion Young.
Modelltheorien[Bearbeiten]
Für die theoretische Analyse demokratisch verfasster Gesellschaften haben modelltheoretische Untersuchungen eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Dabei wird ein theoretisches Modell des politischen Prozesses entworfen, in dem verschiedene Annahmen gemacht werden:zu den von der Verfassung vorgegebenen Institutionen und Normen (Regierung, Parlament, Wahlrecht etc.),
zu den verschiedenen Arten von Akteuren (Wähler, Parteien, Berufspolitiker etc.),
zum Verhalten der Akteure (die Wähler wählen diejenige Partei, deren Programm ihren wirtschaftlichen Interessen am besten entspricht, die Parteien wollen die Wahlen gewinnen, die Politiker wollen Regierungsämter erlangen etc.).Hinzu kommen weitere Annahmen z.&#160;B. über Informations- und Entscheidungskosten.
Aus diesen hypothetischen Annahmen lassen sich nun bestimmte Resultate ableiten. So hat Downs aus seinem Modell abgeleitet, dass sich bei der Konkurrenz um eine regierungsfähige Mehrheit zwei große Parteien oder politische Lager herausbilden, die sich in ihrer Programmatik in Richtung auf den „mittleren“ (medianen) Wähler annähern.
Modelltheoretische Untersuchungen gibt es auch auf dem Gebiet der Koalitionsbildung. Hier spielt der Condorcet-Sieger eine wichtige Rolle, die sich bei rationalem Verhalten aller Beteiligten immer durchsetzt.
Modelltheorien können – wie bei Downs – zur Erklärung von empirisch festgestellten Eigenschaften demokratischer Systeme dienen. Sie können jedoch auch eine normative Verwendung finden. Wenn sich aus dem Modell wünschenswerte Resultate ergeben – wie z.&#160;B. die Durchsetzung der Mehrheitsalternative – ist das ein Argument, um in der politischen Realität diejenigen Bedingungen herzustellen, die im Modell angenommen wurden.
Demokratietheorie auf internationaler Ebene[Bearbeiten]
Vertreter, die sich mit Demokratie auf internationaler Ebene beschäftigen, lassen sich schwierig in dieses Schema einordnen. Auch dort gibt es eher „empirische“ und eher „normative“ Ansätze. Zu ersteren gehört unter anderen Fritz Scharpf, der im Spannungsfeld zwischen den Polen Utopie und Anpassung (so der Titel seines demokratietheoretischen Grundlagenwerkes) einen Zwischenweg sucht. Während sich Scharpf stark auf Demokratie innerhalb der Europäischen Union konzentriert, weitet David Held demokratisches Regieren weltweit und interkulturell aus, und spricht von einer "kosmopolitischen Demokratie". Mit einem derart universalistischen Anspruch gehört Held (zusammen mit dem teilweise utopisch argumentierenden Daniele Archibugi) zu den „normativen“ Vertretern international ausgerichteter Demokratietheorie.
Jens Peter Paul untersuchte in seiner Dissertation (erschienen 2007) die deutsche Entstehungsgeschichte des Euro und ihre demokratietheoretischen Qualität.[1]
Zur Legitimation[Bearbeiten]
Vittorio Hösle weist darauf hin, dass die Legitimation eines Verfassungsstaates außerhalb, gewissermaßen vor seiner eigenen Reichweite liegt. „Jedes Staatsrecht setzt eine Verfassung voraus – die Frage was eine Verfassung legitimiert kann es mit seinen Mitteln ebenso wenig beantworten, wie die Mathematik ihre Axiome mathematisch rechtfertigen kann. […] Dass die Konstituante (=&#160;verfassungsgebende Versammlung), die die Verfassung erarbeitet hat, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, kann ihre Arbeit vielleicht moralisch rechtfertigen; es kann zu einer sozialen Legitimität ihres Ergebnisses führen; aber für eine juristische Verfassungsdoktrin ist dieser Sachverhalt irrelevant.“[2] Die Legitimation für die Existenz eines Staates und seiner jeweiligen Verfassung, zum Beispiel einer demokratischen, kann daher nur von Seiten der Philosophie kommen.
John David Garcia bringt eines der vielen, auch von der Medienberichterstattung gestärkten, Missverständnisse über demokratische Herrschaft zum Ausdruck: „Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären.“ Vielmehr gehen moderne Demokratietheorien von einer pluralistischen Gesellschaft aus, in der die politischen (Mehrheits-)Entscheidungen sich als ein möglicher Kompromiss der vielen verschiedenen (legitimen) Einzelinteressen ergeben.
Wichtige Denker der Demokratietheorie[Bearbeiten]Antike: Herodot – Platon – Aristoteles – Cicero
Mittelalter und frühe Neuzeit: Aurelius Augustinus – Thomas von Aquin – Marsilius von Padua – Giovanni Pico della Mirandola – Niccolò Machiavelli – John Locke
Moderne: Charles de Montesquieu – Jean-Jacques Rousseau – Alexander Hamilton – James Madison – John Jay – Alexis de Tocqueville – John Stuart Mill – Abraham Lincoln
Gegenwart: Max Weber – Hans Kelsen – Joseph Schumpeter – Karl Raimund Popper – Giovanni Sartori – Harold Laski – Ernst Fraenkel, Hannah Arendt – Ralf Dahrendorf – Anthony Downs – Mancur Olson – John Rawls – Niklas Luhmann – Jürgen Habermas – Ingeborg Maus – Claus Offe – Fritz Scharpf – Benjamin Barber – Iris Marion Young – Johannes Heinrichs – Robert Alan DahlSiehe auch[Bearbeiten]Basisdemokratie
Legitimation (Politikwissenschaft)
partizipatorische Demokratie
repräsentative DemokratieEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Jens Peter Paul (Dissertation, 2007): Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität [goo.gl/QKVrq Volltext (PDF, 344 S.)]
↑ Vittorio Hösle: Moral und Politik, C.H. Beck, S. 639.Literatur[Bearbeiten]Oliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel (Hrsg.): Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6.Aufsätze[Bearbeiten]Hubertus Buchstein, Dirk Jörke: Das Unbehagen an der Demokratietheorie. In: Leviathan 4/2003, S. 470–495.
Franz Thedieck: Demokratietheorien und Grundgesetz. In: Juristische Arbeitsblätter 12/1991, S. 345–351.Überblickswerke[Bearbeiten]Peter Massing, Gotthard Breit (Hrsg.): Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Texte und Interpretationen. 8. Auflage, Bonn 2011. (Sehr Übersichtlich. Knappe Textausschnitte mit ebenso knappen, aber treffenden Kommentaren), ISBN 978-3-89974-640-2.
Dieter Oberndörfer, Beate Rosenzweig (Hrsg.): Klassische Staatsphilosophie. Texte und Einführungen. München 2000. (Das Kapitel zu Rousseau enthält die wichtigsten Textauszüge mit knapper Einleitung.)
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. 3. Auflage, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006, ISBN 978-3-534-19609-8. (Standardwerk, Diskussion der zentralen Probleme im Feld Demokratie und Demokratietheorie)
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einem einleitenden Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden, 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. 5. Auflage, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17310-8. (Sowohl normativ als auch empirisch angelegtes Lehrbuch)Beiträge wichtiger Demokratietheoretiker[Bearbeiten]Angela Adams, Willy Paul Adams (Hrsg.): Hamilton, Madison, Jay. Die Federalist-Artikel. Paderborn 1994. (Die Federalist-Artikel in einem Band mit nützlicher Einleitung)
Benjamin Barber: Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg 1994.
Robert Dahl: Democracy and its Critics. New Haven, London 1989. (Klarste Zusammenfassung seiner demokratietheoretischen Überlegungen)
Anthony Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen 1968. (Downs in deutscher Übersetzung mit instruktiver Einleitung)
Ernst Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien. Frankfurt am Main 1991. (Zahlreiche demokratietheoretisch wegweisende Aufsätze in diesem Sammelband. Um nur einen zu nennen: „Demokratie und öffentliche Meinung“)
Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung. Frankfurt am Main 1998.
Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie. Berlin 2003, 2. Auflage Sankt Augustin 2014.
David Held: Democracy and the Global Order. From the Modern State to Cosmopolitan Governance. Cambridge 1995.
Barbara Holland-Cunz: Feministische Demokratietheorie. Opladen 1998. (Grundlegende Einführung in Positionen der feministischen Demokratietheorie)
Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie. 2. Auflage, Tübingen 1929.
Niklas Luhmann: Die Zukunft der Demokratie. In: Soziologische Aufklärung. 4. Opladen 1987.
Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Suhrkamp, Frankfurt 1992.
Adam Przeworski: Minimalist Conception of Democracy. A Defense. In: Ian Shapiro, Casiano Hacker-Cordon (Hrsg.): Democracy’s Value. Cambridge 1999, S. 23–55. (Da Przeworski bisher kaum ins Deutsche übersetzt wurde und da er in dieser Verteidigung seine Position sehr präzise zum Ausdruck bringt, ist dieser recht kurze Artikel zu Beginn empfehlenswert.)
Fritz Scharpf: Demokratie in der transnationalen Politik. In: Wolfgang Streeck (Hrsg.): Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie. Frankfurt am Main 1998, S. 151–174. (Knappe, präzise Wiedergabe der demokratietheoretischen Position Scharpfs)
Rainer Schmalz-Bruns: Reflexive Demokratie. Baden-Baden 1995. (Versucht den Ansatz von Habermas auf eine etwas praxistauglichere Ebene zu hieven)
Joseph Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 2. Auflage, München 1950. (Schumpeter im Original, zur Demokratietheorie insbesondere die Ausführungen auf den Seiten 397–450)
Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika. München 1976. (Neuere Ausgabe in deutscher Übersetzung, gut zu lesen)
Max Weber: Gesammelte Politische Schriften. 1921. Neuauflage, Tübingen 1988. (Webers demokratietheoretische Kommentare liegen nicht in konzentrierter Buchform vor. Empfehlenswert die Aufsätze „Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland“ sowie „Wahlrecht und Demokratie in Deutschland“ in diesem Band.)
Iris Marion Young: Das politische Gemeinwesen und die Gruppendifferenz. In: Herta Nagl-Docekal, Herlinde Pauer-Studer (Hrsg.): Jenseits der Geschlechtermoral. Frankfurt am Main 1993. (Eine der Begründerinnen feministischer Demokratietheorie untersucht den Zusammenhang zwischen Staatsbürgertum und Gendering.)Weblinks[Bearbeiten]Skizze der Demokratiekonzeption von J.J. Rousseau Artikel der Wissenswerkstatt mit Hinweis auf Traditionen der rechten (Carl Schmitt) und linken (J. Agnoli) Kritik
[1] mit Texten zu Rousseau, Mill, Downs, Arrow, Fraenkel, Hennis, Negt
Fritz Scharpf: Demokratie in der transnationalen Politik; MPIfG Working Paper<!–NewPP limit report
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Aufzuchtbetrieb am Ossiacher Tauern
Siegelmarke der Moor-Commission der pommerschen Landwirtschaftskammer
Landwirtschaftskammern, auch Bauernkammern genannt, sind Einrichtungen zur Vertretung und Regelung von Interessen der Land- und Forstwirtschaft.
In den nördlichen und westlichen Bundesländern der ehemals britischen Besatzungszone (Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein) sind Landwirtschaftskammern öffentlich-rechtliche Körperschaften, die, durch ihre Mitglieder finanziert, Aufgaben der Agrarverwaltung wahrnehmen. Obligatorische Mitglieder sind die Angehörigen der so genannten grünen Berufe:Landwirt
Winzer
Gärtner
Pferdewirt
Tierwirt
Forstwirt
Revierjäger
Hauswirtschafter
Molkereifachmann
Milchwirtschaftlicher Laborant
Veterinärmedizinischer Laborant
Landwirtschaftlicher Brenner
Fachkraft Agrarservice.Durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben stellen die Landwirtschaftskammern dort die Agrarverwaltung.
Die Interessenvertretung der genannten Berufsstände ist nicht Aufgabe der Landwirtschaftskammern.
In den süd- und ostdeutschen Bundesländern gibt es keine eigenverantwortlichen Kammern, sondern eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung in Form von Landwirtschaftsämtern.Inhaltsverzeichnis
1 Organisation
2 Aufgaben
3 Geschichte
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseOrganisation[Bearbeiten]
Oberstes Entscheidungsgremium ist die Haupt- oder Vollversammlung. Die Mitglieder werden demokratisch gewählt und nehmen ihr Mandat ehrenamtlich war. Sie legen die Richtlinien für die zu erledigenden Aufgaben fest. Die Kammerversammlung wählt den Präsidenten. Der Präsident ist Vorsitzender der Hauptversammlung und des Hauptausschusses, er übt die oberste Dienstaufsicht aus.
Der Direktor der Landwirtschaftskammer ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter und gleichzeitig Beamter des jeweiligen Bundeslandes.
Finanziert wird die Arbeit der Landwirtschaftskammern über finanzielle Beiträge des jeweiligen Bundeslandes für die übertragenen staatlichen Aufgaben, Mitgliedsbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe (die so genannte Umlage) und Einnahmen aus Dienstleistungen.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der Landwirtschaftskammern umfassen Förderung und Betreuung der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft, Garten-, Obst- und Weinbau sowie Binnenfischerei in den Bereichen Produktionstechnik, Vermarktung, Ausbildung, Beratung und Forschung. Das Aufgabenspektrum ist gesetzlich festgelegt und lässt sich zu folgenden Schwerpunkten zusammenfassen:Die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und den Verbraucherschutz bei der landwirtschaftlichen Erzeugung fördern und auf eine flächenbezogene und artgerechte Tierhaltung hinwirken.
Die Berufsausbildung sowie die berufsbezogene Weiterbildung aller in der Landwirtschaft Tätigen durchzuführen und die Betriebe in ihrer nachhaltigen Entwicklung durch Beratung zu unterstützen.
In Fragen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse beratend mitzuwirken sowie die Regionale Vermarktung zu fördern.
Zusätzliche Produktions-, Absatz- und Einkommenspotenziale insbesondere bei nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien zu erschließen.
Die Belange einer nachhaltigen Landwirtschaft und die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz in die Gesellschaft zu vermitteln..Geschichte[Bearbeiten]
Im 19.&#160;Jahrhundert brachen wegen des Abbaus von Einfuhrzöllen auf Vieh, Holz und Getreide und einer weltweiten Getreideschwemme die Erlöse für landwirtschaftliche Produkte ein. Um die heimische Landwirtschaft zu fördern und ihre Arbeitsleistung der Volkswirtschaft zu erhalten, ermöglichten die preußischen Provinzen die Einrichtung von Landwirtschaftskammern. Fortschrittliche Landwirte versprachen sich davon stärkeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit.
1849 wurde die erste deutsche Landwirtschaftskammer in der Freien Hansestadt Bremen gegründet. Erst 1894 folgte die nächste in Preußen. Zwischen 1900 und 1911 folgte in elf anderen Staaten im Deutschen Kaiserreich die Gründung ähnlicher Institutionen.[1] 1927 existierten in allen Ländern des deutschen Reiches Landwirtschaftskammern als kooperative Interessenvertretungen des Berufsstandes.
Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden die Landwirtschaftskammern in den Reichsnährstand eingegliedert und damit gleichgeschaltet.
Nach dem Krieg wurden nur in einigen Bundesländern wieder Landwirtschaftskammern eingerichtet. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen wurde eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung aufgebaut. Auch die sowjetische Besatzungszone erhielt eine staatliche Zentralverwaltung ohne spezielle bäuerliche Vertretung. Die hessischen Landwirtschaftskammern wurden in den 1970er Jahren in eine staatliche Agrarverwaltung umgewandelt.
Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Landwirtschaftskammer&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienLandwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Landwirtschaftskammer Hamburg
Landwirtschaftskammer Bremen
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Verband der LandwirtschaftskammernEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Hans-Peter Ullmann: Die Mobilisierung agrarischer Interessen: Gründung und Politik des „Bundes der Landwirte“ in Interessenverbände in Deutschland (Edition Suhrkamp; Bd. 283&#160;: Neue historische Bibliothek), Suhrkamp Verlag, 1988, ISBN 3-518-11283-X, S. 86<!–NewPP limit report
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Der Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins, Prima-facie-Beweis) ist eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die klassischen Anwendungsfälle des Anscheinsbeweises sind die Feststellung von Kausalität und Verschulden im Zivilprozess.
Eine Legaldefinition ist in Deutschland nicht vorhanden. Das Gesetz nimmt aber vereinzelt auf den Anscheinsbeweis Bezug (so etwa §&#160;371a der deutschen Zivilprozessordnung für qualifizierte elektronische Signaturen). Die Rechtsnatur des Anscheinsbeweises ist bis heute umstritten. Auch besteht weder in der Schweiz noch in Deutschland eine einheitliche Terminologie. Es wird von Anscheinsbeweis, Prima-facie-Beweis oder auch von tatsächlicher Vermutung gesprochen. Eine anerkannte dogmatische Aufarbeitung fehlt sowohl in Lehre als auch Rechtsprechung.Inhaltsverzeichnis
1 Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
2 Widerlegung des Anscheinsbeweises
3 Dogmatische Einordnung3.1 Beweislasttheorie
3.2 Beweiswürdigungstheorie
3.3 Beweismaßtheorie
4 Kasuistik4.1 Schiffskollision
4.2 Autounfälle
4.3 Arzthaftpflicht
4.4 Einschreibebrief
4.5 Missbrauch einer EC-Karte
4.6 Illegaler Betäubungsmittelbesitz in nicht unerheblicher Menge
4.7 Arbeitnehmer erbringt vereinbarte Arbeit
5 Siehe auch
6 Einzelnachweise
7 Weblinks / LiteraturVoraussetzungen des Anscheinsbeweises[Bearbeiten]
Folgt man der überwiegend vertretenen Beweiswürdigungstheorie, wird für einen Anscheinsbeweis ein Erfahrungssatz vorausgesetzt, der stark genug ist, die volle Überzeugung des Gerichts von einem bestimmten Geschehensablauf auch dann zu begründen, wenn nicht alle Einzelheiten des Sachverhaltsgeschehens ermittelt werden konnten. Vorausgesetzt wird dabei regelmäßig eine gewisse Typizität des zu beweisenden Geschehensablaufs.
Folgt man der von einer Minderheit vertretenen Beweismaßtheorie, so müssen für einen Anscheinsbeweis folgende Voraussetzungen erfüllt sein (Aufstellung gemäß Schlauri):eine Klage droht an einem für die anzuwendenden Normen (vertraglicher oder gesetzlicher Natur) geradezu symptomatischen Mangel an Beweismitteln beider Parteien zu scheitern,
dadurch werden Gesetzes- bzw. Vertragszweck regelmäßig in Frage gestellt,
der Beweisführer hat die ihm nach Treu und Glauben zumutbaren Maßnahmen zur Beweissicherung getroffen, und
der zu beweisende Sachverhalt ist zumindest überwiegend wahrscheinlich, wobei das tatsächlich geforderte Beweismaß von den Möglichkeiten des Beweisführers im Einzelfall abhängt.Widerlegung des Anscheinsbeweises[Bearbeiten]
Der Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, indem Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall begründen. Insbesondere wird kein Beweis des Gegenteils verlangt.
Die vom Anscheinsbeweis begünstigte Partei muss dann auf andere Weise versuchen, das Gericht von der Wahrheit ihres Tatsachenvortrages zu überzeugen.
Dogmatische Einordnung[Bearbeiten]
Die dogmatische Einordnung des Anscheinsbeweises ist bis heute umstritten. Vertreten werden insbesondere eine Beweislasttheorie, eine Theorie der Beweiswürdigung sowie eine Beweismaßtheorie.
Beweislasttheorie[Bearbeiten]
Nach der so genannten Beweislasttheorie ging vor allem die ältere deutsche Literatur davon aus, dass durch einen zum Anscheinsbeweis tauglichen Erfahrungssatz die Beweislast umgekehrt würde.
Beweislastregeln legen fest, wie das Gericht im Falle der Beweislosigkeit («non liquet») zu entscheiden hat. Während eine Beweislastregel die Beweislast jedoch unabhängig vom Nachweis tatsächlicher Voraussetzungen festlegt, ist für das Greifen des Anscheinsbeweises der Nachweis einer Basis nötig: So muss etwa im EC-Fall die Bank zunächst nachweisen, dass tatsächlich eine Transaktion mit der entsprechenden Karte und PIN ausgelöst wurde, und dass ihr System mit den ihr zumutbaren Sicherheitsmechanismen ausgestattet war. Gelingt der Anscheinsbeweis, so entscheidet das Gericht demnach entsprechend den einen Anschein begründenden Beweismitteln, d.h. es liegt kein «non liquet» vor. Gelingt der Entkräftungsbeweis, so liegt wieder ein «non liquet» vor, sodass die ursprünglichen Beweislastregeln greifen. Dies spricht gegen die Beweislasttheorie.
Eine Erklärung für die Beweislasttheorie könnte auch in der Vermischung der Begriffe von objektiver Beweislast und Beweisführungslast liegen. Während die objektive Beweislast durch den Anscheinsbeweis nicht berührt wird, dreht dieser natürlich die Beweisführungslast um.
Beweiswürdigungstheorie[Bearbeiten]
Nach in der Schweiz und in Deutschland wohl überwiegender Lehre und Rechtsprechung wird davon ausgegangen, der Anscheinsbeweis betreffe die Art und Weise der richterlichen Beweiswürdigung. Insbesondere bewirkt der Anscheinsbeweis demnach weder eine Änderung der Beweislastverteilung, noch eine Absenkung der Beweisanforderungen. Die Rede ist auch von Beweiswürdigungstheorie.
Vom Indizienbeweis unterscheidet sich der Anscheinsbeweis nach der Beweiswürdigungstheorie durch die geringere Aufklärungsintensität. Beim Indizienbeweis ist eine Gesamtwürdigung aller Einzelheiten des Sachverhalts erforderlich, um den Schluss auf eine nicht unmittelbar feststellbare Tatsache zu ziehen. Demgegenüber genügt beim Anscheinsbeweis eine Gesamtbetrachtung des Sachverhalts. Eine Aufklärung aller Einzelheiten des Sachverhalts ist nicht notwendig. Die geringere Aufklärungsintensität beim Anscheinsbeweis rechtfertigt sich durch die höheren Anforderungen an die zu Grunde liegenden Regeln der Lebenserfahrung.
Auch an der Beweiswürdigungstheorie werden jedoch in der Literatur Zweifel geäußert. Es wird geltend gemacht, ein "Anscheinsbeweis" in dieser Form sei nichts anderes als eine tatsächliche Vermutung. (Eine solche liegt vor, wenn ein Gericht im Rahmen eines mittelbaren Beweises gestützt auf bewiesene Tatsachen und Erfahrungssätze die volle Überzeugung von einem Sachverhalt gewinnen kann; wobei die Terminologie auch hier unsicher ist.) Gerade in den geschilderten Fällen des Auffahrunfalls und des EC-Karten-Missbrauchs verblieben dem Gericht jedoch Zweifel, sodass genau genommen nicht mehr von einer vollen Überzeugung die Rede sein könne. Dies gelte erst recht für den Fall mit dem Einschreibebrief, in dem das Gericht die Zulassung des Anscheinsbeweises mit dem Argument abgelehnt habe, der Beweisführer habe die ihm zumutbaren Beweissicherungsmaßnahmen nicht getroffen, denn die Ergreifung von Beweissicherungsmaßnahmen habe mit dem Überzeugungsgrad eines Gerichts nichts zu tun.
Beweismaßtheorie[Bearbeiten]
In den Fällen zur Arzthaftpflicht und zum EC-Karten-Missbrauch erfolgte offensichtlich eine Abkehr vom Erfordernis der vollen Überzeugung des Gerichts und damit eine Reduktion des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bzw. auf bloßes Glaubhaftmachen. Die entsprechende in der Literatur im Vordringen begriffene Einordnung des Anscheinsbeweises wird gemeinhin als Beweismaßtheorie bezeichnet.
In ähnlicher Weise wird in der Schweiz regelmäßig beim Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs argumentiert (teilweise unter expliziter Berufung auf einen Prima-facie- oder Anscheinsbeweis). Demnach muss es genügen, wenn Erfolge der fraglichen Art normalerweise von einer Ursache wie der festgestellten bewirkt zu werden pflegen oder wenn umgekehrt Ereignisse wie das zu beurteilende normalerweise Erfolge wie den fraglichen hervorrufen, sodass an andere Ursachen vernünftigerweise wohl nicht zu denken ist.
Der von den Vertretern der Beweiswürdigungstheorie verwendete Begriff des Anscheinsbeweises vermischt gemäß den Anhängern der Beweismaßtheorie zwei unterschiedliche Aspekte der Beweisführung: In einer Fallgruppe (Schiffskollisionsfall und ähnliche) wird das Gericht durch Indizien voll davon überzeugt, dass irgendein tatbestandsmäßiges Verhalten vorliegt. Unklar bleibt einzig, welches von verschiedenen denkbaren tatbestandsmäßigen Verhalten genau vorgelegen hat. Gleichwohl ist das Gericht aufgrund der Beweislage von der Tatbestandsmäßigkeit voll überzeugt. In diesen Fällen entspricht das Vorgehen einer tatsächlichen Vermutung, sodass der Begriff des Anscheinsbeweises vermieden werden sollte. In einer zweiten Gruppe von Entscheidungen (Auffahrunfall-Fall, Arzthaftpflicht-Fall, EC-Fall) befindet sich der Beweisführer in Beweisnot, und das Beweismaß wird gesenkt, um ihm den Beweis doch noch zu ermöglichen, weil Sinn und Zweck der anwendbaren Gesetze oder Verträge ohne eine Beweismaßreduktion überhaupt nicht erreicht werden könnten. Allein hier sollte gemäß der Beweismaßtheorie von Anscheinsbeweis gesprochen werden.
Kasuistik[Bearbeiten]
Schiffskollision[Bearbeiten]
Ist nachgewiesen, dass ein Schiff an geeigneter Stelle am Ufer eines Flusses verankert war (d.&#160;h. so, dass noch eine ausreichend breite Fahrrinne bestehen blieb), so geht die deutsche Gerichtspraxis im Falle einer Kollision vom Verschulden des Führers eines kollidierenden Schiffes aus, weil erfahrungsgemäß bei einem typischen Geschehensablauf jedes denkbare Verhalten des Schiffsführers schuldhaft gewesen wäre. Die Gerichte begnügen sich also damit, dass irgendein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat, und es wird auf den schwierigen Nachweis des tatsächlichen Geschehensablaufs verzichtet. Anhand dieses und ähnlicher Fälle wurde der Anscheinsbeweis im deutschen Schifffahrtsprozess aus alten Beweislastregeln entwickelt.
Autounfälle[Bearbeiten]
Sehr ähnlich ist die Praxis deutscher Gerichte bei Auffahrunfällen im Straßenverkehr.[1][2] In der Regel fehlt auch hier die genaue Kenntnis vom Geschehensablauf, weshalb das Verschulden regelmäßig nicht nachgewiesen werden könnte, und auch diesfalls stellt das Gericht Überlegungen an, ob nicht den Auffahrenden «nach dem ersten Anschein» ein Verschulden trifft. Dabei hilft der Erfahrungssatz, dass der Fahrer des auffahrenden Fahrzeugs bei Auffahrunfällen typischerweise die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt unbeachtet ließ, also unaufmerksam war, oder den erforderlichen Abstand nicht einhielt bzw. zu schnell fuhr. Auch hier wird also bei einer Kollision von irgendeinem schuldhaften Verhalten ausgegangen.
Kommt ein Fahrzeug von der Fahrbahn ab und entstehen hierdurch Schäden (z.&#160;B. Fußgänger, Gartenzäune), so kann nach der Rechtsprechung auch hier von einem Anscheinsbeweis zulasten des Fahrzeugführers ausgegangen werden: Entweder sei dieser dann zu schnell gefahren oder zu unaufmerksam gewesen; in beiden Fällen liegt dann ein Verschulden vor. Diesen Anscheinsbeweis muss dann der Fahrzeugführer entkräften, so z.&#160;B. bei einem vom Fahrzeugführer nicht zu vertretenen technischen Defekt des Fahrzeuges oder einem gebotenen Ausweichsmanöver (Hindernisse auf der Fahrbahn).
Auf ein Verschulden in der Form der Fahrlässigkeit schließt Rechtsprechung auch bei Unfällen im Rahmen des Überholens ohne hinreichenden Seitenabstand.[3] Kollidiert ein Fahrzeug unmittelbar nach dem Einfahren in die Fahrbahn mit dem fließenden Verkehr, so spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfahrenden[4]; gleiches gilt bei Unfällen mit dem fließenden Verkehr nach Verlassen eines Parkstreifens.[5]
Arzthaftpflicht[Bearbeiten]
Im Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts[6] hatte ein Arzt einer Patientin zur Behandlung von Schulterbeschwerden Cortison gespritzt. Durch die Injektion wurde eine schwere Entzündung mit Invaliditätsfolge ausgelöst, was trotz Fehlens konkreter Indizien auf mangelnde Sterilität der Spritze zurückgeführt wurde. Wird durch eine ärztliche Behandlung eine (neue) gesundheitliche Beeinträchtigung verursacht und war die Möglichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung erkennbar, so besteht nach Auffassung des Bundesgerichts eine «tatsächliche Vermutung» dafür, dass nicht alle gebotenen Vorkehrungen getroffen wurden und somit eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Diese Vermutung dient laut Bundesgericht «der Beweiserleichterung.»
Einschreibebrief[Bearbeiten]
Der Halter eines Lastwagens (Beklagter) war bei einer Versicherung (Klägerin) gegen Haftpflicht versichert, hatte jedoch eine Vierteljahresprämie nicht bezahlt. Nachdem durch den Lastwagen ein Unfall verursacht wurde, behauptete die Klägerin, den Beklagten einmal mit Einschreibebrief in der gesetzlich vorgeschriebenen Form gemahnt und später ein zweites Mal an die Zahlung erinnert zu haben, worauf aber keine Zahlung eingegangen sei. Zum Zeitpunkt des Unfalles habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden. Der Beklagte bestritt den Eingang der Briefe. Die Vorinstanz hatte den Eingang der Briefe nach dem ersten Anschein als erwiesen betrachtet, weil die Klägerin ihren Versand hatte beweisen können. Der Bundesgerichtshof verlangte indessen für den Nachweis des Zugangs den vollen Beweis.[7] Dies wurde zunächst mit dem Argument begründet, nach den Erfahrungen des täglichen Lebens komme es auch unter normalen Verhältnissen immer wieder vor, dass abgeschickte Briefe, auch Einschreiben, den Empfänger nicht erreichten (auf eine Million Sendungen seien 266,3 gemeldete Verluste zu verzeichnen gewesen), weshalb die für die Annahme eines Anscheinsbeweises nötige Typizität nicht zu bejahen sei. Im Weiteren würde die Zulassung des Anscheinsbeweises bedeuten, dem Empfänger den in der Regel gar nicht zu führenden Beweis des fehlenden Zuganges aufzuerlegen, was darauf hinausliefe, den Zugang mit der Aufgabe der Sendung gleichzusetzen, was wiederum dem Wortlaut von §&#160;130 BGB widerspräche, der den Zugang voraussetzt. Für ein solches Abweichen vom Gesetzeswortlaut bestehe zudem gar kein Bedürfnis, weil der Absender es in der Hand habe, förmlich zuzustellen oder einen Rückschein zu verlangen. Der Absender habe demnach genügend Mittel zur Verfügung, den ihm obliegenden Beweis des Zugangs von vornherein sicherzustellen und es sei keineswegs unbillig, ihn das Beweisrisiko tragen zu lassen.
Missbrauch einer EC-Karte[Bearbeiten]
Eine Rentnerin hatte ihre EC-Karte noch nie eingesetzt. Nachdem ihr mehrere Karten aus einer Handtasche gestohlen worden waren, wurden während mehrerer Tage Beträge abgehoben, bis die Klägerin – nach Bemerken des Diebstahls – die Karte sperren ließ.
Das Landgericht Frankfurt ging von der hinreichenden Sicherheit des eingesetzten Systems aus. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Kundin in fahrlässiger Weise ihre PIN preisgegeben habe.[8] Die Bank steht in einem solchen Fall nach deutscher Rechtsprechung typischerweise vor der Schwierigkeit, keinen vollen Beweis dafür erbringen zu können, dass die PIN unsorgfältig aufbewahrt wurde. Dies darf indessen nicht dazu führen, dass sich ein Kunde regelmäßig mit der einfachen Behauptung, die Karte sei ihm gestohlen worden, aus der Affäre ziehen kann. Deshalb wird der Bank regelmäßig ein Anscheinsbeweis für eine unsorgfältige Aufbewahrung der PIN durch den Kunden zugestanden, sofern der Systembetreiber alle zumutbaren Sicherheitsvorkehren getroffen hat.
Illegaler Betäubungsmittelbesitz in nicht unerheblicher Menge[Bearbeiten]
Werden im Besitz eines Verdächtigen illegale Betäubungsmittel in "nicht unerhebliche Menge" (beispielsweise 1 Kilogramm Heroin) vorgefunden, darf diesem nach aktueller Rechtsprechung, eine Handelsabsicht über den Prima-facie-Beweis unterstellt werden, da ein Besitz aus Eigenbedarf – bei einer solchen Menge – als ausgeschlossen gilt.
Arbeitnehmer erbringt vereinbarte Arbeit[Bearbeiten]
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann dem Arbeitnehmer im Streit um die Höhe der Vergütung der Anscheinsbeweis zugutekommen: Es bestehe nämlich der Erfahrungsgrundsatz, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in dem vertraglich vereinbarten Umfang auch erbringt. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer während eines verhältnismäßig nicht unbedeutenden Zeitraums (hier: 1 Monat) unstreitig seine vertragsgemäße Arbeitsleistung erbracht hat.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]tatsächliche Vermutung
Erfahrungssatz
Res ipsa loquitur (Vergleichbare Beweiserleichterung des common law)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ OLG Hamm, Urteil vom 31. Januar 1972, Az.&#160;13&#160;U&#160;140/71 = OLG Hamm, VersR&#160;1972,&#160;1033.
↑ OLG Celle, VersR&#160;1974,&#160;496; OLG Düsseldorf VersR&#160;1975,&#160;956&#160;f.
↑ BGH NJW 1975, 312&#160;f.
↑ OLG Celle NJW-RR&#160;2003,&#160;1536.
↑ OLG Frankfurt VersR&#160;1982.
↑ BGE 120 II 248.
↑ BGHZ&#160;24,&#160;308&#160;ff.
↑ LG Frankfurt, Urteil vom 12.&#160;Mai 1999, Az.&#160;2/1&#160;S&#160;336/98, Volltext.
↑ LAG Nürnberg, Urteil vom 9. April 2002, Az. 7 Sa 518/01, Rn. 29.Weblinks / Literatur[Bearbeiten]Beweisaufnahme und Beweiswürdigung. im Trainer Zivilrecht von Professor Moritz, Universität Hamburg
Grundlage für die Revision dieses Artikels vom 24. August 2006: Simon Schlauri, Elektronische Signaturen, Diss. Zürich 2002, N 587 ff. (PDF; 4,0&#160;MB).
Karl-Werner Dörr: Der Anscheinsbeweis im Verkehrsunfallprozess. In: Monatsschrift für Deutsches Recht. 64, 20, 2010, S. 1163–1168.
Gudrun Engels: Der Anscheinsbeweis der Kausalität. Unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung. Lang, Frankfurt am Main u. a. 1994, ISBN 3-631-47288-9 (Europäische Hochschulschriften. Reihe 2: Rechtswissenschaft 1563), (Zugleich: Passau, Univ., Diss., 1993).
Reinhard Greger: Beweis und Wahrscheinlichkeit. Das Beweiskriterium im Allgemeinen und bei den sogenannten Beweiserleichterungen. Heymann, Berlin u. a. 1978, ISBN 3-452-18486-2 (Erlanger juristische Abhandlungen 22), (Zugleich: Erlangen, Nürnberg, Univ., Diss., 1978).
Reinhard Greger: Praxis und Dogmatik des Anscheinsbeweises. In: VersR. 45, 1980, S. 1091–1104.
Isaak Meier: Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts. In: Basler Juristische Mitteilungen. 2, 1989, ISSN&#160;0522-456x, S. 57–78.
Christoph Markus Müller: Anscheinsbeweis im Strafprozess am Beispiel der Feststellung von Kausalität und von Dispositionsprädikaten. Duncker und Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-09490-5 (Schriften zum Prozessrecht 144), (Zugleich: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 1997/98).
Hanns Prütting: Gegenwartsprobleme der Beweislast. Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht. Beck, München 1983, ISBN 3-406-09846-0 (Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln 46), (Zugleich: Erlangen, Nürnberg, Univ., Habil.-Schr., 1981).
Oliver Rommé: Der Anscheinsbeweis im Gefüge von Beweiswürdigung, Beweismass und Beweislast. Heymann, Köln u. a. 1989, ISBN 3-452-21357-9 (Prozeßrechtliche Abhandlungen 71), (Zugleich: Saarbrücken, Univ., Diss., 1988).
Helmut Rüssmann: Haftungsfragen und Risikoverteilung bei ec-Kartenmissbrauch. In: DuD. 7, 1998, S. 395–400.
Heinz Wassermeyer: Der prima facie Beweis und die benachbarten Erscheinungen. Eine Studie über die rechtliche Bedeutung der Erfahrungssätze. Aschendorff, Münster 1954 (Aschendorffs juristische Handbücherei 41, ZDB-ID 261168-5).
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Der Procurator aus Jost Ammans Ständebuch (1568)
Rechtsanwalt (in der Schweiz je nach Kanton auch Advokat, Fürsprecher und Fürsprech genannt; von germ. rehta, althochdeutsch reht: „richten“, anawalt: „Gewalt“) ist eine Berufsbezeichnung für einen juristischen Beistand. Er gehört mit den Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern und (teilweise) den Notaren zu den rechts- und wirtschaftsberatenden Freien Berufen. Mit allen Fragen rund um den Beruf des Rechtsanwalts befasst sich – seit 1988 in Deutschland auch institutionell – das Anwaltsrecht. Von einem "Titularanwalt" spricht man bei zugelassenen Rechtsanwälten, die keine Mandate übernehmen. Sie führen die Berufsbezeichnung häufig aus Imagegründen oder um Mitglied in einem Rechtsanwaltsversorgungswerk werden zu können und dort Altersversorgungsansprüche zu erwerben. Außerdem gestattet § 17 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der zuständigen Rechtsanwaltskammer, einem Anwalt, der wegen hohen Alters oder Gebrechen auf die Zulassung verzichtet, die Erlaubnis zu erteilen, sich weiterhin Rechtsanwalt zu nennen.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte1.1 Sachsenspiegel, Schwabenspiegel
1.2 Neuzeit
2 Aufgabe
3 Rechtsanwältinnen
4 Zulassung, Einstiegsgehälter und Mitgliederstatistik
5 Berufsrecht
6 Fachanwalt
7 Anwaltsnotar
8 Anwaltsmediator
9 Syndikus
10 Vergütung und Einkommen
11 Sozietäten und andere Berufsausübungsgemeinschaften
12 Deutscher Anwaltverein
13 Anwaltshaftung
14 Schweiz
15 Europäische Union
16 Weiterführende Hinweise
17 Literatur
18 Weblinks
19 EinzelnachweiseGeschichte[Bearbeiten]
Über die historischen Anfänge der Anwaltschaft in Deutschland ist wenig bekannt.
Sachsenspiegel, Schwabenspiegel[Bearbeiten]
Einiges lässt sich dem Sachsenspiegel entnehmen. Dieser wurde um 1220–1233 durch Eike von Repgow verfasst.[1] Eike von Repgow betont, dass die Sachsen einige Regelungen gegen das Besatzungsrecht Karls des Großen durchsetzen konnten. Daher galten viele Regelungen des Sachsenspiegels nicht erst seit 800, sondern auch schon in den vorchristlichen Jahrhunderten. Im Landrecht des Sachsenspiegels zerstreut sind einige Regelungen zu finden, welche die germanischen Wurzeln anwaltlicher Tätigkeit erkennen lassen. Es handelt sich um den Vorspreke. In einigen Schweizer Kantonen hat sich die Berufsbezeichnung als Fürsprecher erhalten. Es ging aber ursprünglich weniger darum, für einen anderen Fürsprache einzulegen, als für ihn vorzusprechen. Prozessuale Formalien hatten damals ähnliche, wenn nicht größere Bedeutung als heute. Jeder freie Mann hatte das Recht, seine Sache vor Gericht selbst zu vertreten. Wenn er sich versprach, war der Fehler nicht mehr zu heilen. Deshalb bestand die Möglichkeit, einen anderen statt seiner selbst sprechen zu lassen. Der Fürsprecher musste männlich sein. Er durfte nicht Geistlicher, rechts- oder prozessunfähig sein bzw. sich in Reichsacht befinden. Der Richter war verpflichtet, die Partei zu befragen, ob sie die Worte ihres Fürsprechers gegen sich gelten lassen wollte. Diese konnte bestätigen, verneinen oder um Bedenkzeit bitten. Wenn eine Partei die Worte ihres Fürsprechers nicht bestätigte, durften diese keine Berücksichtigung finden. Jeder gerichtsfähige Mann war verpflichtet, das Amt eines Fürsprechers zu übernehmen, wenn der Richter ihn dazu bestimmte. Ausnahmen galten für benannte Fälle einer Interessenkollision. Bei Sexualdelikten hatte der Richter für einen Vormund der Geschädigten als Prozessvertreter sorgen, wenn kein Mitglied ihrer Sippe zur Verfügung stand.
Der Sachsenspiegel besagt nicht ausdrücklich, dass es seinerzeit Leute gab, die regelmäßig als Fürsprecher tätig wurden und dafür Geld erhielten. Es gibt aber zwei Indizien dafür. Wenn beide Parteien denselben Mann als Fürsprecher für sich begehrten, lag die Entscheidung beim Richter. Entweder musste der Fürsprecher gerichtsbekannt oder vermögend sein oder dem Richter Bürgen für die Geldbußen stellen, die gegen ihn persönlich verhängt werden konnten, bevor er tätig werden durfte. Selbst bei Familienbanden erscheint zweifelhaft, ob man für den Prozess eines anderen selbst haften wollte. Dieses Haftungsrisiko wird sich der Fürsprecher angemessen bezahlt haben lassen.
In Art. 87 des Schwabenspiegels waren bereits seit dem Spätmittelalter wesentliche Punkte des anwaltlichen Berufsrechts geregelt. Der Fürsprecher sollte nur den vertreten, der seiner Überzeugung nach recht hatte. Half er seiner Partei bei einem Prozessbetrug, hatte er persönlich an den Richter und die geschädigte Partei hohe Strafen zu zahlen. Der Richter konnte den Fürsprecher beauftragen, eine arme Partei unentgeltlich zu vertreten. Schließlich waren auch schon die anwaltliche Schweigepflicht und das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, bekannt.
Neuzeit[Bearbeiten]
Englischer Barrister in Robe (um 1900)
Französischer Rechtsanwalt in Robe (um 1910)
Mit der Rezeption des römischen Rechts seit dem Hochmittelalter in Europa wurde das Gerichtsverfahren professionalisiert und es entstanden dazu Funktionen, die mit ausgebildeten Juristen besetzt waren. Hierbei bildete sich ein Berufsstand professioneller Juristen heraus, die eine Partei in der Verhandlung vor dem Gericht vertraten, die sogenannten Prokuratoren. Daneben gab es andere Anwälte, die den Kontakt mit dem Rechtssuchenden pflegten, die Mandanten berieten und sie auch in außergerichtlichen Geschäften rechtlich betreuten, die sogenannten Advocaten. Diese Trennung zwischen Advokaten und Prokuratoren gab es allerdings in manchen Ländern nur vor den höchsten Gerichten.
In Deutschland kannte man diese Zweiteilung in den süddeutschen Gebieten, die ursprünglich einmal unter römischer Verwaltung gestanden hatten. Im Landrecht des Schwabenspiegels, dessen erste Aufzeichnung um 1275 erfolgte, wurde zwischen dem Fürsprecher, der vor Gericht vertrat, und dem Ratgeber unterschieden. Beide konnten für ihre Tätigkeit Geld verlangen. Bei dem Fürsprecher bestand ähnlich wie heute ein Verbot, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Seine Reisekosten konnte er aber gesondert ersetzt verlangen. Im Gegensatz dazu war für den Ratgeber geregelt, dass er für schlechten Rat keinen Lohn erhielt und ggf. für einen daraus entstandenen Schaden haftete. Hieraus dürfte sich das Sprichwort Guter Rat ist teuer entwickelt haben. Da die Regelungen des Sachsenspiegels und der daran anknüpfende Schwabenspiegel für Gerichtsverfahren galten, die vom König selbst oder unter Königsbann gehalten wurden, beschränkte sich die Aufspaltung der anwaltlichen Aufgaben später auf die Verfahren vor dem Reichshofrat oder dem Reichskammergericht.
Seit dem Ende des 16. Jahrhunderts wurde die Zweiteilung der Anwaltschaft in Kontinentaleuropa immer weiter gelockert und mit den Rechtsreformen der napoleonischen Zeit weitgehend beseitigt, sodass das Berufsbild eines einheitlich tätigen Rechtsanwaltes entstand.
Das zweigeteilte System gibt es heute noch in Spanien, wo auch die traditionellen Bezeichnungen „Advokat“ (abogado) und „Prokurator“ (procurador) fortbestehen, sowie in den durch die Rechtstradition des Common Law geprägten Rechtssystemen in England, Wales und anderen Ländern des Commonwealth, wo die prozessanwaltliche Prokuratoren „Barrister“ und die außergerichtliche Advokaten „Solicitor“ heißen.
Aufgabe[Bearbeiten]
Rechtsanwälte haben die Aufgabe, ihrem Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zu seinem Recht zu verhelfen. Zu diesem Zweck können sie jedermann beraten oder vertreten, soweit sie nicht zuvor in derselben Angelegenheit die Gegenseite beraten bzw. vertreten haben oder andere Vertretungsverbote – z.&#160;B. eine zur Neutralität verpflichtende vorherige Tätigkeit als Notar – bestehen. Die parteiliche Interessenvertretung ist das berufsprägende Merkmal der Rechtsanwälte.
Im Rahmen der Beratung wird der Mandant über die Rechtslage, seine Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert.
Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten für die höheren Instanzen. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen durch Rechtsanwälte vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.
Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d.&#160;h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin.
Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „… seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“
Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klagerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu 80&#160;% aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20&#160;% aus daran anschließender Rechtsanwendung.[2]
Rechtsanwältinnen[Bearbeiten]
Zur deutschen Anwaltschaft zählen im Jahr 2012 51.585 Rechtsanwältinnen. Sie stellen 32,56&#160;% der Anwaltschaft.[3] Frauen wurde erstmals in Deutschland durch das Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege vom 11. Juli 1922 (RGBl. 1922, 573) erlaubt, die Befähigung zum Richteramt und damit die Voraussetzung zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu erwerben. Als erste Frau Deutschlands ließ das Bayerische Staatsministerium der Justiz am 7. Dezember 1922 die Assessorin Fräulein Dr. Maria Otto zur Rechtsanwaltschaft zu.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Zuvor war es Frauen weit mehr als 1000 Jahre verboten gewesen, in eigener Sache oder als Fürsprecher für andere vor Gericht aufzutreten. Das Verbot findet sich in den römischen Digesten, dem Sachsen- und dem Schwabenspiegel. Es wird damit begründet, dass eine Römerin Calpurnia/Calefornia sich vor Gericht sehr ungebührlich benommen, nämlich dem Kaiser mit deftigen Worten den nackten Hintern präsentiert habe. Da Calpurnius ein römisches Adelsgeschlecht war und Calpurnia u.&#160;a. die dritte Frau von Gaius Julius Caesar hieß, scheint das Vertretungsverbot schon aus der Frühzeit der römischen Kaiserzeit zu stammen.
Zulassung, Einstiegsgehälter und Mitgliederstatistik[Bearbeiten]
Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt ist (in Deutschland) die Befähigung zum Richteramt, also die Ausbildung zum Volljuristen. Eine Ausnahme gilt nach dem Einigungsvertrag für solche Juristen, die in der DDR als „Diplom-Jurist“ als Rechtsanwalt tätig waren. Sie durften weiter als Rechtsanwälte arbeiten, auch ohne Volljuristen zu sein. In der Schweiz müssen die Juristen nach Abschluss des Hochschulstudiums eine Anwaltsprüfung absolvieren, welche von Kanton zu Kanton verschieden geregelt ist.
Anwälte werden von der Rechtsanwaltskammer, in deren Bezirk sie sich niederlassen wollen, zugelassen und dort auch in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen. Zugelassene Rechtsanwälte müssen den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) für Beratungsfehler sowie das Vorhandensein von Kanzleiräumen am Ort der anwaltlichen Zulassung nachweisen. Im Diensteid vor der Rechtsanwaltskammer müssen sich Rechtsanwälte verpflichten, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen (§&#160;12a BRAO). Die Zulassung kann von der zuständigen Rechtsanwaltskammer entzogen werden, insbesondere bei Überschuldung (Vermögensverfall) und groben Berufsrechtsverstößen.
Für Juristen aus dem EU-Ausland, aus einem Vertragsstaat des Europäischen Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz kann die Zulassung nach einer dreijährigen Tätigkeit in Deutschland und im deutschen Recht erfolgen. Bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht erfolgt sie aufgrund einer speziellen Eignungsprüfung. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).
Anwälte aus Drittstaaten können sich nach Maßgabe des (§&#160;206 BRAO) in Deutschland niederlassen, allerdings nur zu Rechtsfragen ihres Heimatstaates oder des Völkerrechts beraten.
Verhältnis zugelassener Anwälte/Einwohner Deutschland von 1991 bis 2008[4][5]
Das Einwohner/Anwalts-Verhältnis hat sich in Deutschland seit 1991 halbiert. Im Jahr 2011 kamen auf einen zugelassen Anwalt nur noch 525 Einwohner, was statistisch gesehen zu einer entsprechenden Umsatzeinbuße führte.[6] Da es in Deutschland für Anwälte – im Gegensatz zu Notaren – keine Zulassungsbeschränkung gibt, sind die Berufsaussichten für Junganwälte ohne zusätzliche Qualifikationen bzw. während der Ausbildung in Kanzleien gewonnener Berufserfahrungen je nach der Examensnote sehr ungünstig. Allerdings können höchst qualifizierte Berufsanfänger (z.B. zwei Prädikatsexamina, Promotion, zusätzlicher Abschluss im ausländischen Recht) in Großkanzleien Anfangsjahresgehälter von 100.000 bis 140.000 € erreichen[7].
Die Zahl der Anwälte in Deutschland betrug am 1. Januar 2012 insgesamt 158.426. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit eine Steigerung von 1,76&#160;%.[8] Dies entspricht etwa einem Anwalt pro 525 Einwohner. Zum Vergleich hierzu bezogen auf das Jahr 2006: USA: 270, Italien: 454, England: 490, Schweiz:&#160;1.032, Österreich: 1.751, Russland und GUS: 7.520, Vietnam: 24.824.[9] Zum 1. Januar 2013 ist die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte in Deutschland auf 160.894 gestiegen.[10] Zum 1. Januar 2014 ist die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte in Deutschland auf 162.695 gestiegen.[11] Zum 1. Januar 2015 ist die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte in Deutschland auf 163.513 gestiegen.[12]
Berufsrecht[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus, kein Gewerbe. Für ihn gilt anwaltliches Berufsrecht,[13] welches gesetzlich durch die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt ist. Der Beruf des Rechtsanwalts ist in Deutschland ein klassischer Kammerberuf; alle Rechtsanwälte sind Pflichtmitglieder der örtlich für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer. Die Rechtsanwaltskammern sind u.&#160;a. für die Einhaltung des Berufsrechts zuständig. Als Dachorganisation besteht die Bundesrechtsanwaltskammer,[14] bei der die Satzungsversammlung eingerichtet ist. Diese gestaltet das Berufsrecht im Wege der Selbstverwaltung [15] durch die Berufsordnung (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO) weiter aus. Daneben gelten die CCBE-Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU.
Die deutsche Rechtsordnung sieht den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ (§ 1 BRAO). Diese „Organformel“ wurde erstmals vom Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte in einer Entscheidung vom 25. Mai 1883 gebraucht.[16] Inhaltlich bedeutet dies, dass der Anwalt nicht nur seinem Mandanten verpflichtet ist, sondern auch der Rechtsordnung; allerdings gehen die Interessen des Mandanten im Rahmen der Gesetze vor. Er ist so ein dem Richter und Staatsanwalt gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege. Der Anwalt darf deshalb vor Gericht nicht bewusst die Unwahrheit vortragen. Er darf auch nicht tätig werden, wenn er wegen desselben Streitgegenstands bereits die Gegenpartei vertritt oder vertreten hat. Das Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist verfassungsrechtlich geschützt: Der Anwalt und seine Mitarbeiter haben nicht nur eine Schweigepflicht, sondern gegenüber allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Polizei ein Aussageverweigerungsrecht über das, was der Mandant seinem Anwalt anvertraut hat. Die Handakten des Anwalts können weder durchgesehen noch beschlagnahmt werden.
Fachanwalt[Bearbeiten]
Ein Rechtsanwalt, der in einem bestimmten Rechtsgebiet über besondere theoretische und praktische Erfahrungen verfügt, kann von der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis zum Führen des Titels „Fachanwalt für …“ erhalten. Die Einzelheiten der Zulassung als Fachanwalt regelt die Fachanwaltsordnung (FAO). Derzeit gibt es Fachanwaltschaften für: Agrarrecht, Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Handels- und Gesellschaftsrecht, Informationstechnologierecht, Insolvenzrecht, internationales Wirtschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Transport- und Speditionsrecht, Urheber- und Medienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht sowie Verwaltungsrecht.
In der Diskussion ist, weitere Fachanwaltschaften für Sportrecht und Migrationsrecht zu schaffen.[17] Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Dezember 2013 den Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht als jüngsten Fachanwaltstitel eingeführt. Zuletzt hat die Satzungsversammlung Anfang 2015 die Einführung des Fachanwaltstitels für Vergaberecht beschlossen. Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden.[18]
Jeder Fachanwalt hat jährlich gegenüber seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer den Nachweis zu führen, dass er sich in seinem Fachgebiet fortgebildet oder einen wissenschaftlichen Beitrag veröffentlicht hat.
Die Zahl der Fachanwälte ist per 1. Januar 2012 auf 44.340 gestiegen.[19] Dies entsprach unter Berücksichtigung von Doppel- und Dreifachverleihungen 36.767 Rechtsanwälten mit mindestens einem Fachanwaltstitel (23,2&#160;% aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte).[20]
Anwaltsnotar[Bearbeiten]
Durch staatliche Bestellung kann ein Rechtsanwalt in Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und – mit Ausnahmen – in Nordrhein-Westfalen[21] eine Zulassung als Notar im Nebenberuf (Anwaltsnotar) (§ 3 Abs. 2 Bundesnotarordnung) erhalten. Wird er in einer Angelegenheit als Notar tätig, beurkundet er z.&#160;B. einen Kaufvertrag oder ein Testament, muss er neutral die Interessen aller Beteiligten wahrnehmen und darf in dieser Sache weder vorher noch hinterher als Rechtsanwalt tätig sein. Er erhält dann auch keine Gebühren als Rechtsanwalt, sondern die meist geringeren Gebühren als Notar.
In anderen Bundesländern werden Notare im Hauptberuf vom Staat bestellt, die dann nicht parallel als Rechtsanwalt tätig sein dürfen (sogenanntes: „Nur-Notariat“).
Das Bewerbungsverfahren für Anwaltsnotare nach der Bundesnotarordnung wurde im Jahr 2009 neu geregelt. Vorausgegangen waren unter anderem die Müdener Thesen.
Anwaltsmediator[Bearbeiten]
Der entsprechend fortgebildete Rechtsanwalt (§ 5 Mediationsgesetz und § 7a Berufsordnung für Rechtsanwälte) darf als anwaltlicher Mediator auch Mediationen durchführen. In diesen Fällen führt er unabhängig, neutral und allparteilich durch ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung eines Konfliktes (§ 1 und 2 Absatz 3, Satz 1 Mediationsgesetz). Der anwaltliche Mediator darf nicht in Fällen tätig werden, wenn er in derselben Sache zuvor für eine Partei tätig gewesen ist (§ 3 Absatz 2 Mediationsgesetz). Er darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden.
Anwälte können auch als Parteivertreter ihre Mandanten in Mediationsverfahren begleiten. In diesen Fällen wird der Anwalt nicht als Mediator tätig. Eine Ausbildung als Mediator ist für den Parteianwalt in der Mediation aber sehr hilfreich. Parteianwälte sind insbesondere in den Phasen 4 bis 6 (Sammlung von Lösungsansätzen, Bewertung und Konkretisierung, Abschlussvereinbarung) sehr hilfreich, da der Mediator wegen seiner Allparteilichkeit einen Rechtsrat grundsätzlich vermeiden muss.
Die Gebühren des anwaltlichen Mediators werden in der Regel durch Stundensätze in Höhe von 125 bis 400 Euro (je nach der Bedeutung der Sache und der Zahl der beteiligten Parteien) vereinbart. Möglich ist auch, eine zusätzliche Einigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorzusehen, wenn die Mediation zu einer Abschlussvereinbarung führt.
Syndikus[Bearbeiten]
Ein Syndikus (auch: Syndikusanwalt) ist ein Rechtsanwalt, der bei einem Unternehmen angestellt ist. Weil er gegenüber seinem Arbeitgeber an Weisungen gebunden ist, darf er diesen nicht wie ein Rechtsanwalt vor Gericht vertreten (§&#160;46 Bundesrechtsanwaltsordnung).
Vergütung und Einkommen[Bearbeiten]
Die Vergütung des Rechtsanwaltes ist gesetzlich geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das am 1. Juli 2004 die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) abgelöst hat. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 zum RVG). Daneben ist eine individuelle Gebührenvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant möglich und seit 1. Juli 2006 für die außergerichtliche Tätigkeit sogar die Regel (§&#160;34 RVG). Davon zu unterscheiden ist die Vergütungsvereinbarung nach §&#160;3a RVG, die anstelle der gesetzlichen Gebührentatbestände und -beträge des RVG vereinbart werden darf, beispielsweise eine Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit auf Stundenbasis.
Ein Erfolgshonorar in Form eines Anteilshonorars (quota litis) war – anders als in den USA – in Deutschland grundsätzlich unstatthaft.[22] Davon hat der Gesetzgeber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Ausnahmen zulassen müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss eine erfolgsbasierte Vergütung zulässig sein, wenn sie besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.[23] Das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 trat zum 1. Juli 2008 in Kraft.[24] Es hat einen neuen §&#160;4a RVG geschaffen, der unter sehr engen Voraussetzungen ein Erfolgshonorar für zulässig erklärt.
Auftraggebern, der zum Aufbringen der Anwaltsgebühren finanziell nicht in der Lage ist, haben die Möglichkeit, staatliche Beratungshilfe sowie Prozesskostenhilfe zu beantragen. Diese umfasst die Regelvergütung und kann nicht durch Vereinbarung überschritten werden (§&#160;44, §&#160;50 Abs. 2, §&#160;3a Abs. 3 RVG).
Die durchschnittlichen Jahresvorsteuergewinne selbstständiger und in Vollzeit arbeitender Rechtsanwälte in den westdeutschen Bundesländern waren im Jahr 2010 wie folgt:Rechtsanwalt in Einzelkanzlei: 71.000 Euro
Rechtsanwalt in Sozietät: 109.000 EuroDies ergibt ein durchschnittliches Vorsteuerstundeneinkommen von 26 Euro von Anwälten in Einzelkanzleien (Medianwert: 18 Euro) und 46 Euro von Anwälten in Sozietäten (Medianwert: 36 Euro).[25] Hiervon sind die Einkommensteuer, die Beiträge für die Altersvorsorge im Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Beiträge zur Krankenversicherung noch abzuziehen.
Sozietäten und andere Berufsausübungsgemeinschaften[Bearbeiten]
Rechtsanwälte können sowohl allein als auch mit weiteren Rechtsanwälten zusammen tätig sein. Bei den sogenannten Bürogemeinschaften bleibt jeder der Rechtsanwälte eigenständig und teilt nur das Büro mit seinen Kollegen. Gebräuchlicher ist aber der Zusammenschluss von Anwälten zu Berufsausübungsgemeinschaften, landläufig allgemein Sozietäten genannt. Anwälte einer Sozietät, die Sozien, treten unter einer gemeinsamen Bezeichnung nach außen auf. In den allermeisten Fällen sind diese Sozietäten rechtlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert. Sozietäten, die neben den (auf dem Briefbogen aufgeführten) Sozien auch noch weitere als Angestellte tätige Anwälte haben können, sind meist in Form einer Partnerschaftsgesellschaft oder (seltener) einer Kapitalgesellschaft organisiert. Häufig gibt es Sozietäten, die an verschiedenen Orten vertreten sind (überörtliche Sozietäten). Es gibt auch in Deutschland Sozietäten, die einige Hundert Sozien haben. Hierbei handelt es sich zumeist um internationale Sozietäten, deren deutsche Partner sich mit englischen oder amerikanischen Kanzleien zusammengeschlossen haben. Durch die Globalisierung hat es sich ergeben, dass die größten deutschen Anwaltskanzleien heute entweder von britischen oder amerikanischen Kanzleien beherrscht werden.
Untersagt ist, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft sich ihrerseits an einer anderen Sozietät beteiligt (vgl. § 59c Abs. 2 BRAO).
Deutscher Anwaltverein[Bearbeiten]
Der Deutsche Anwaltverein wurde im Jahre 1871 in Bamberg als Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwälte gegründet. Nach der staatlich verordneten förmlichen Auflösung des Vereins im Jahre 1934 erfolgte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Wiedergründung des DAV.
Es sind seitdem nicht mehr die einzelnen Anwälte Mitglieder des DAV, sondern die örtlichen Anwaltvereine. Rund 250 örtliche Anwaltvereine sind im DAV organisiert, die zusammen über 67.000 Rechtsanwälte als Mitglieder haben. Im Gegensatz zu den Rechtsanwaltskammern ist die Mitgliedschaft in den Anwaltvereinen freiwillig.
Der DAV betreibt unter anderem eine kostenlose Anwaltauskunft, über die sich Ratsuchende für eine Vielzahl von Rechtsgebieten Anwälte in Wohnortnähe benennen lassen können.[26]
Anwaltshaftung[Bearbeiten]
Man unterscheidet die Anwaltshaftung gegenüber dem Mandanten bei Pflichtverletzungen aus dem Anwaltsvertrag und die Haftung gegenüber Nichtmandanten, d. h. Drittschädigung durch anwaltliche Fehlleistung. In beiden Fällen ist der Rechtsanwalt zu Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Rechtsanwalt verjährt innerhalb der sogenannten regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB).
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 250.000 EUR pro Versicherungsfall abzuschließen (§&#160;51 BRAO).
Schweiz[Bearbeiten]Anwaltschaft in der Schweiz
Rechtsagent (niedere Anwaltschaft)Europäische Union[Bearbeiten]
Zur Erleichterung der Suche nach einem Rechtsanwalt in der Europäischen Union wurde ab dem 8. Dezember 2014 auf der E-Justice-Plattform der Europäischen Union eine Suchfunktion eröffnet: "Wie finde ich einen Rechtsanwalt?" (engl.: „Find a lawyer“). Diese Suchfunktion wurde gemeinsam vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und der EU-Kommission entwickelt. Bislang können Rechtsanwälte aus 17 Unionsmitgliedstaaten, nach Stadt, Postleitzahl, Name, sowie Fachanwaltstiteln („zusätzliche Berufsbezeichnung“) oder Sprachkenntnisse gesucht und gefunden werden. [27]
Weiterführende Hinweise[Bearbeiten]
Anwälte aus der Sicht von Honoré DaumierSiehe auch
Amtsanwalt
Anwaltsgericht
Anwaltsgerichtshof
Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
Deutscher Anwaltverein
Fachanwalt
Jurist
Notar
Online-Rechtsberatung
Rechtsberatung
Rechtspfleger
Rechtssekretär
Robe
Staatsanwalt
Strafverteidiger
Winkeladvokat
Of counsel
Literatur[Bearbeiten]
deutschCommichau / Fresemann: „Anwalts-Gesetze“ DeutscherAnwaltVerlag, Bonn 1997, ISBN 3-87389-321-5.
Deutscher Anwaltverein und Institut für Juristische Weiterbildung an der Fernuniversität in Hagen (Hrsg.): DAV-Anwaltausbildung, Band 2 – Die theoretische Ausbildung, S. 11 ff. (Kapitel „Der Rechtsanwalt in der Gesellschaft“, „Eine kleine Geschichte der deutschen Anwaltschaft“, „Die Anwaltschaft aus soziologischer Sicht“). Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2005 ISBN 3-8240-0749-5
Deutscher Juristinnenbund (Hsg.): Juristinnen in Deutschland, Eine Dokumentation (1900–1989), 2. Aufl. 1989, J. Schweitzer Verlag, Frankfurt 1989
Gerhard Hartstang: Der deutsche Rechtsanwalt. Rechtsstellung und Funktion in Vergangenheit und Gegenwart. C. F. Müller, Heidelberg 1986 ISBN 3-8114-1186-1 (inzwischen veraltet)
Wolfgang Hartung/Volker Römermann: Anwaltliches Berufsrecht, Verlag C. H. Beck, 2. Auflage München 2008 ISBN 978-3-406-57797-0
Kai von Lewinski: Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts, Nomos-Verlag, 3. Auflage Baden-Baden 2012 ISBN 978-3-8329-7833-4
Fritz Ostler: Die deutschen Rechtsanwälte 1871–1971. Juristischer Verlag W. Ellinghaus &amp; Co, Essen 1971
Michael Streck: Beruf: Anwalt/Anwältin. Beck, München 2001 ISBN 3-406-47140-4
Dieter Trimborn von Landenberg (Hrsg.): Erfolgreich starten als Rechtsanwalt. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002 ISBN 3-8240-0333-3
Joachim Wagner (Journalist): Vorsicht Rechtsanwalt. Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral. Verlag H.C.Beck, München 2014 ISBN 978-3-406-66683-4
Karl Welker (Hrsg.): Vom Ursprung der anwaltlichen Selbstverwaltung. Justus Möser und die Advokatur. Göttingen 2007.
Uwe Wesel: Risiko Rechtsanwalt. Blessing, München 2001 ISBN 3-89667-065-4englischJames C. Foster: The Ideology of Apolitical Politics: The Elite Lawyer’s Response to the Legitimation Crisis in American Capitalism: 1870–1920, Associated Faculty Press, 1987
Robert Granfield: Making Elite Lawyers: Visions of Law at Harvard and Beyond (Critical Social Thought), Routledge 1992
Duncan Kennedy: Legal Education and the Reproduction of Hierarchy, New York University Press 2004
Elizabeth Mertz: The Language of Law School: Learning to „Think Like a Lawyer“ (Taschenbuch), Oxford University Press, 2007
Jean Stefancic, Richard Delgado: How Lawyers Lose Their Way: A Profession Fails Its Creative Minds (Taschenbuch), Duke UP, 2005Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Rechtsanwalt&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Commons: Rechtsanwalt&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Europäische UnionEU-weite Rechtsanwaltssucheauf dem europäischen E-Justice PortalDeutschland:Text der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Text der Fachanwaltsordnung (FAO) (PDF-Datei; 54 kB)
Text der Bundesnotarordnung
Website der Bundesrechtsanwaltskammer
Anwaltsverzeichnis des Deutschen Anwaltvereins e.V.Liechtenstein:Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer
Rechtsanwaltsgesetz (RAG)Österreich:Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
Informationen zum Berufsbild Rechtsanwalt/-anwältin sowie Informationen zu Aus- und Weiterbildung im Berufslexikon des Arbeitsmarktservice Österreich (AMS)Schweiz:Schweizerischer Anwaltsverband
Anwaltsgesetz, BGFAEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Mirror of the Saxons. 1295-1363. Abgerufen am 13.&#160;August 2013.
↑ Kilian in: Anwaltsblatt 5/2015, S. 398
↑ BRAK-Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer 3/2012 im Juni 2012
↑ Genesis-Online – Datenbank des Statistischen Bundesamtes Deutschland: Code 12411-0001 „Bevölkerung: Deutschland, Stichtag“ (Code in Suche eingeben!) (abgerufen am 1.&#160;Oktober 2009)
↑ http://www.brak.de/seiten/08_02.php Bundesrechtsanwaltskammer Zulassungszahlen
↑ Bundesrechtsanwaltskammer: Entwicklung der Zahl zugelassener Rechtsanwälte von 1950 bis 2010
↑ Einstiegsgehälter in Wirtschaftskanzleien. Der 100.000-Euro-Köder // Mit sehr viel Geld angeln sich die Top-Kanzleien Bewerber mit Spitzenqualifikationen. Aber sind sie es wert? Ausgabe 2/2006, Seite 16, www.azur-online.de
↑ BRAK-Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer 3/2012 – Juni 2012
↑ Heussen, Die Anwaltsdichte in der Schweiz, Österreich und Deutschland im Verhältnis zu anderen Staaten – Ein internationaler Vergleich, in: Anwaltspraxis 2006, 392, 396 [1].
↑ Anzahl Rechtsanwälte Abgerufen am 19. August 2013.
↑ Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer vom 1. Januar 2014
↑ Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer vom 1. Januar 2015
↑ [2]
↑ [3]
↑ Ekkehart Schäfer: Unabhängig und frei. Die anwaltliche Selbstverwaltung. Berlin, 2009
↑ Gerhard Wolf: Ein neuer Historikerstreit? – Zur Entstehung der „Organformel“, in: JuS 1991, S. 976.
↑ Anwaltsblatt, April 2013, Seite 270 f
↑ Satzungsversammlung beschließt neue Fachanwaltschaft, Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 16. Januar 2015, abgerufen am 19. März 2015
↑ Bundesrechtsanwaltskammer, Statistik (PDF; 45&#160;kB)
↑ BRAK-Mitteilungen 2012, 119 (PDF; 3,8&#160;MB)
↑ Ausnahme: Gebiete des rheinischen Rechts (OLG-Bezirk Köln und OLG-Bezirk Düsseldorf mit Ausnahme des rechtsrheinischen Gebietes des LG-Bezirks Duisburg und des AG-Bezirks Emmerich).
↑ Siehe § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 718)
↑ BVerfG Beschluss vom 12. Dezember 2006, 1 BvR 2576/04
↑ Bundesgesetzblatt I Seite 1000ff
↑ Kammernachrichten der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, II/2013, S. 8–11
↑ Deutscher Anwaltverein: Deutsche Anwaltauskunft
↑ EU-weite Anwaltssuche.
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Ein medizinischer Sachverständiger (auch: medizinischer Gutachter) ist ein Mediziner, der für einen Auftraggeber (z.&#160;B. Gerichte, Versicherer, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwälte, Privatpersonen) zu Fragen des Gesundheitszustands, zu Erkrankungen, Fehlbehandlungen (Behandlungsfehler) und der Körperschädigung von Patienten und Probanden Stellung nimmt. Medizinische Sachverständige unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von Gerichten und Behörden, sowie von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht. Medizinischer Sachverstand kann auch für die Beurteilung der richtigen Anwendung der ärztlichen oder zahnärztlichen Gebührenordnungen erforderlich sein. Zu solchen Honorarfragen wird in einem Honorargutachten Stellung genommen.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Hintergrund1.1 Bezeichnung
1.2 Selbständiges Beweisverfahren
1.3 Qualifizierter Parteivortrag
2 Aufgabe des medizinischen Sachverständigen2.1 Qualifikation
2.2 Beweismittel
2.3 Sachverständiger Zeuge
2.4 Psychologische Gutachten
2.5 Gutachten bei chronischen Schmerzen
2.6 Anforderungen an ein Gutachten2.6.1 Befundung vor der Therapie
2.6.2 Befundung nach der Therapie
2.6.3 Parteiöffentlichkeit
2.7 Beweisbeschluss
3 Zahnmedizinischer Sachverständiger3.1 Vertragszahnärztliche Gutachter3.1.1 Bestellung auf Bundesebene
3.1.2 Kriterien zur Bestellung
4 Planungsgutachten – Mängelgutachten4.1 Widerspruchsmöglichkeit
4.2 Statistik
4.3 Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen
4.4 Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter
4.5 Beratungszahnärzte
4.6 Zweitmeinungsstellen
5 Neutralität
6 Haftung des Sachverständigen6.1 Arzthaftpflichtversicherung
7 Honorierung7.1 Umsatzsteuer bei Gutachten
8 Altersgrenze
9 Werbung durch einen Sachverständigen
10 Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren
11 Literatur
12 EinzelnachweiseRechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Berufsordnung (BO) der jeweiligen Landesärztekammer in Anlehnung an die Muster-Berufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer ist in Deutschland jeder approbierte Arzt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten vor Gericht zu erstellen. Analog gilt dies für den approbierten Zahnarzt. Nach §&#160;407a ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen. Er ist ferner nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden (§&#160;408 ZPO).
Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm nach §&#160;409 ZPO die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
Bezeichnung[Bearbeiten]
Zwischen den Bezeichnungen „Medizinischer Sachverständiger" und „Medizinischer Gutachter" besteht grundsätzlich kein Unterschied. Im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung wird jedoch nur der Ausdruck „Sachverständiger" gebraucht. Hintergrund ist, dass die Gesetzestexte nur diese Bezeichnung verwenden.
Selbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann ggf. durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist §&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO. Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers manchmal notwendig sein, um den Befund zu sichern (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren), bevor durch weitere Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte und für eine Weiterbehandlung Eilbedürftigkeit besteht. Sofern bereits eine Begutachtung im Beweissicherungsverfahren erfolgte, ist nach § 485 Abs. 3 ZPO eine erneute Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §&#160;412 ZPO möglich, nämlich wenn der Sachverständige erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wurde oder aber das erstellte Gutachten unzureichend ist.
Qualifizierter Parteivortrag[Bearbeiten]
Privatgutachten sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag, denn ein einseitig von einer Partei eingeschalteter Gutachter bietet nicht die Gewähr der Unabhängigkeit wie ein gerichtlich bestellter Gutachter. Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.[1] Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen „ins Blaue hinein“; nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tatrichterlicher Einschätzung das Beweismaß verfehlt, das nach § 286 ZPO für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung zu fordern ist.[2]
Aufgabe des medizinischen Sachverständigen[Bearbeiten]
Ärztliche Sachverständigengutachten dienen dazu, nicht eindeutige medizinische Sachverhalte so weit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird. Um den Beweisregeln der Rechtsordnung zu genügen, muss der medizinische Sachverständige sich in seinem Gutachten auf gesicherte medizinische Erkenntnisse beschränken. Nur der objektiv belegbare – und damit auch in der Befunderhebung reproduzierbare Befund (Reliabilität) eröffnet die Möglichkeit seiner Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen, im Schadensfall also u.&#160;a. der Begründung einer einmaligen Entschädigung bzw. dauerhaften Rentenleistung (ggf. Versicherungsleistung). Typische Aufgabenfelder des medizinischen Sachverständigen vor Gericht sind sozialgerichtliche (z.&#160;B. Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Vorliegen von Berufskrankheiten), zivilrechtliche (zum Beispiel Testierfähigkeit oder Prozessfähigkeit) und auch strafrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Todesursache im Rahmen rechtsmedizinischer Gutachten oder Schuldfähigkeit im Rahmen forensisch-psychiatrischer Gutachten). Ferner gehört dazu die Verwerfung oder Feststellung eines Behandlungsfehlers mit daraus ggf. resultierendem Schadensersatz, Honorarrückforderung und Schmerzensgeld.
Qualifikation[Bearbeiten]
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens setzt besondere zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen voraus, als die alleinige ärztliche Tätigkeit im kurativen Bereich. Um ein sachgerechtes, den Beweisregeln der Rechtsordnung genügendes ärztliches Gutachten erstellen zu können, muss der Gutachter über solide fachmedizinische Kenntnisse und über versicherungsrechtliche Grundkenntnisse verfügen. Er soll darin geübt sein, die kurative (heilende) Perspektive durch eine ursachenfeststellende Perspektive zu ersetzen. Er kann dadurch den verfahrensbeteiligten medizinischen Laien, die aus gesundheitlichen Defiziten beziehungsweise deren fehlerbedingter Verursachung rechtswirksame Folgerungen ziehen sollen, eine Entscheidungsgrundlage bieten. Medizinische und zahnmedizinische Sachverständige sind in der Regel approbierte Ärzte.[3]
Das für diese Tätigkeit notwendige Wissen wird hauptsächlich postgradual berufsbegleitend vermittelt. Im deutschsprachigen Raum gibt es neben verschiedenen Weiterbildungskursen auch eine akademische Qualifikationsmöglichkeit. Die Universität Basel bietet ein postgraduales Masterstudium in Versicherungsmedizin an, das interdisziplinär und trinational (Schweiz, Deutschland, Österreich) ausgerichtet ist.[4]
Beweismittel[Bearbeiten]
Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel, sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei. Gemäß §&#160;411a ZPO kann ein bereits in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten als Sachverständigengutachten (und nicht mehr nur als Urkundenbeweis) des laufenden Prozesses verwertet werden. Gegebenenfalls hat sich der Sachverständige mit bereits vorliegenden Gutachten auseinanderzusetzen und zu begründen, warum er einem früheren Gutachten folgt oder ihm widerspricht. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob der Sachverständige sein Gutachten nur schriftlich einreicht oder ob er es ergänzend mündlich in der Verhandlung vorträgt und erläutert (§&#160;411 ZPO).
Sachverständiger Zeuge[Bearbeiten]
Der Sachverständige ist vom sachverständigen Zeugen abzugrenzen. Die Grenzlinie zwischen der Tätigkeit als Zeuge und jener als Sachverständiger richtet sich danach, ob es allein darum geht, Tatsachen zu bekunden, die man aufgrund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat (dann sachverständiger Zeuge) oder ob man aufgefordert ist, aktenkundige oder selbst wahrgenommene Tatsachen im Hinblick auf eine Fragestellung auch zu bewerten (dann Sachverständiger).
Psychologische Gutachten[Bearbeiten]
In Familiengerichten werden psychiatrische Gutachten eingesetzt, wenn eines der beiden Eltern oder das Kind schwere psychiatrische Symptome zeigen, ansonsten kommen eher psychologische Gutachter mit langjähriger Berufspraxis und Psychotherapieausbildung zum Einsatz, wenn die Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und andere Fragen der elterlichen Sorge zu beantworten sind.
Gutachten bei chronischen Schmerzen[Bearbeiten]
Die Begutachtung von Schmerzen ist eine interdisziplinäre ärztliche Aufgabe und erfordert Kompetenz sowohl zur Beurteilung körperlicher als auch psychischer Störungen. Für den Ablauf der Begutachtung ergeben sich hieraus zwei Schritte:Zunächst Beurteilung des Anteils der durch Schädigungen des Nervensystems und anderer Gewebearten erklärbarer Schmerzen.
Ergeben sich dabei Hinweise auf eine psychische Komorbidität, sollte ergänzend eine psychiatrische bzw. psychosomatische Begutachtung erfolgen.Hierzu haben die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung e.V. AWMF-Leitlinien zur ärztlichen Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen entwickelt.[5]
Anforderungen an ein Gutachten[Bearbeiten]
Der entscheidungswesentliche Teil des Gutachtens sind die Befunde.
Befundung vor der Therapie[Bearbeiten]
Zunächst ist im Streitfall um einen Behandlungsfehler der Befund vor der strittigen Behandlung durch den Sachverständigen zu würdigen. Hierzu zieht er je nach Behandlungsfall zu Rate die:Dokumentation derAnamnese
Diagnostik
Therapie
Aufklärung
Laborbefunde
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, Photos,
ModelleBefundung nach der Therapie[Bearbeiten]
Feststellung des Gesundheitszustands zum Zeitpunkt der Begutachtung anhand:Diagnostik
Laborbefunden
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, PhotosIm Rahmen der Befundung hat der Sachverständige nicht nur darzulegen, was er an positiven Befunden feststellen konnte, sondern auch ob alle übrigen in Frage kommenden Aspekte keine Relevanz haben („o.&#160;B.“ = ohne Befund). Aus dem Vergleich der Ausgangsbefunde mit seinem eigenen Untersuchungsbefund und der Beurteilung des dazwischen liegenden diagnostischen und therapeutischen Vorgehens erstellt der Sachverständige das Gutachten. Dabei vergleicht er die durchgeführten Maßnahmen mit dem zum Zeitpunkt der Therapie gültigen wissenschaftlichen Standard. Das Gutachten unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Sachverständige beeinflusst zwar stark den Verfahrensverlauf, jedoch wird er dadurch nicht selbst zum Richter.
Ein Gutachten istvollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren),
nachvollziehbar, wenn das Gutachten vom Gericht verstanden werden kann und die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und
schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint (werden zu einer wissenschaftlichen Streitfrage zulässigerweise unterschiedliche Auffassungen vertreten, so hat der Sachverständige darzulegen, warum er sich auf die eine und nicht auf die andere Argumentation stützt).[6]Parteiöffentlichkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO, wonach es den Parteien gestattet ist, der Beweisaufnahme beizuwohnen, ist bei der ärztlichen Untersuchung einer Person durch einen medizinischen Sachverständigen umstritten.
Die Menschenwürde des zu Untersuchenden habe ein höheres Gewicht. Dies sei allgemeine Meinung in Literatur und Rechtsprechung. [7] Eine Benachrichtigung der einen Prozesspartei von einem Termin zur körperlichen Untersuchung der anderen Prozesspartei sei daher nicht erforderlich.
Genau gegensätzlich hat jedoch das OLG Frankfurt [8] mit Beschluss vom 10. Januar 2011 entschieden. Das Recht der Wahrung der Intimsphäre der Patientin, und damit Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wurde gegen das Recht der Parteiöffentlichkeit bei der Beweisaufnahme abgewogen. Grundsätzlich wurde dem Recht der Parteiöffentlichkeit Vorrang vor dem Recht der Persönlichkeit eingeräumt. Mit der vorliegenden Entscheidung weicht das OLG Frankfurt von den in Beschwerdeverfahren wegen Befangenheit ergangenen Beschlüssen des OLG München vom 15. Oktober 1999 (1 W 2656/99), des OLG Köln vom 25. März 1992 (27 W 16/92, NJW 1992, 1568) und des OLG Hamm vom 16. Juli 2003 (1 W 13/03) ab. Der Senat hat deshalb die Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 2 ZPO (hier zum BGH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das bedeutet, dass der medizinische Sachverständige bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim zuständigen Gericht rückfragen sollte, ob er den Patienten allein untersuchen kann, ohne dass die Prozessbeteiligten – wie sonst im Allgemeinen üblich – anwesend sind, ob er beide Prozessparteien über den Untersuchungstermin unterrichten solle und wie er sich zu verhalten hat, wenn der Patient die Anwesenheit einer Prozesspartei ablehnt.
Beweisbeschluss[Bearbeiten]
Der Sachverständige hat sich in einem Zivilprozess strikt an den Beweisbeschluss zu halten. Ansonsten läuft er Gefahr, wegen Befangenheit durch einen Antrag einer der Prozessparteien aus dem Verfahren entfernt zu werden. Der Sachverständige hat also nicht „die ganze Wahrheit“ darzustellen und zu würdigen, sondern nur den Sachvortrag, der im Beweisbeschluss festgehalten wird, medizinisch zu bewerten, selbst wenn ihm noch andere Sachverhalte bei der Prüfung des Falles auffallen sollten. Würde er diese zusätzlichen Sachverhalte ungefragt schildern und damit einer Partei Vorteile verschaffen, gilt er dadurch als befangen. Ganz entscheidend für das Ergebnis einer Begutachtung sind deshalb u.&#160;a. die Beweisfragen, die eine verfahrensbeteiligte Partei unter Sachverständigenbeweis stellt.
Zahnmedizinischer Sachverständiger[Bearbeiten]
Im zahnärztlichen Bereich sind vertragszahnärztliche Gutachter und Privat- bzw. Gerichtsgutachter zu unterscheiden.
Vertragszahnärztliche Gutachter[Bearbeiten]
Die vertragszahnärztlichen Gutachter sind durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) und die Krankenkassen einvernehmlich bestellt. Die Gutachter werden für je vier Jahre bestellt, allerdings können auf der Gesamtvertragsebene abweichende Amtsperioden vereinbart werden. Wird der Gutachter zum ersten Mal eingesetzt, kann jede Seite ihre Zustimmung innerhalb des ersten Jahres widerrufen. Ansonsten gilt der Gutachter für die laufende Amtsperiode als bestellt.[9]
Das Gutachterverfahren ist für die Primärkassen im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)[10] oder für die Ersatzkassen im Ersatzkassenvertrag[10] geregelt. Derzeit wird eine Vereinheitlichung dieser beiden Bundesverträge zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. In einem ersten Schritt wurde das Gutachterwesen mit Wirkung zum 1. April 2014 vereinheitlicht.[9] Die Gutachter können einvernehmlich wieder abberufen werden. Dabei gibt es Gutachter für den Ersatzkassenbereich, die durch die jeweilige Landes-KZV und die Ersatzkassen (z.B. TK, Barmer, DAK), und Gutachter für den Primärkassenbereich (z.B. AOK, BKKen, IKKen), die zwischen der Landes-KZV und den jeweiligen Kassenarten bestellt werden. Begutachtungen sind für Kassenbehandlungen zuständig. Die Begutachtungen sind für den Patienten kostenlos. Die Kosten der Begutachtung trägt grundsätzlich die Krankenkasse. Beim Mängelrügeverfahren kann der Zahnarzt für die Kosten des Erstgutachtens herangezogen werden.
Bestellung auf Bundesebene[Bearbeiten]
Die Bestellung der Gutachter und Obergutachter für Implantologie und der Obergutachter für Parodontologie und Kieferorthopädie erfolgt durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Jede Landes-KZV schlägt hierfür Gutachter vor.
Kriterien zur Bestellung[Bearbeiten]
Ein Vertragszahnärztlicher Gutachter muss zwingend neben seiner Approbation auch als Vertragszahnarzt zugelassen sein. Er muss ferner mindestens vier Jahre als Vertragszahnarzt tätig gewesen sein und darf weder berufsrechtlich noch in seinem Abrechnungsverhalten, noch durch eigene Mängelrügenverfahren auffällig gewesen sein. Die vertragszahnärztlichen Gutachter werden gesondert für die Fachbereiche Zahnersatzbehandlung, Parodontitsbehandlung und Kieferorthopädische Behandlung bestellt, des Weiteren auch für die Ausnahmeindikationen für Implantatbehandlungen. Sie müssen ihre besondere Qualifikation für die jeweiligen Fachbereiche durch einschlägige Fortbildungen und entsprechende Behandlungserfahrung nachweisen können.
Planungsgutachten – Mängelgutachten[Bearbeiten]
Bei der Gutachtenserstellung ist zwischen sog. Planungsgutachten und Mängelgutachten zu unterscheiden:Das SGB V schreibt für aufwändigere Zahnersatzbehandlungen eine Pflichtbegutachtung vor Beginn der Behandlung vor. Zudem können die Krankenkassen vor Beginn einer Parodontitisbehandlung oder vor einer kieferorthopädischen Behandlung eine Begutachtung vornehmen lassen, von der die Kostenübernahme abhängt.
Bei der sog. Mängelbegutachtung wird eine Behandlung auf fachliche Mängel geprüft. Liegen solche vor, dann hat der behandelnde Zahnarzt die Behandlungskosten an die Krankenkasse zurückzuerstatten. Die Selbstbeteiligung des Patienten muss ggf. in einem Verfahren vor den Zivilgerichten rückgefordert werden, falls der Eigenanteil des Patienten nicht vom Zahnarzt an den Patienten erstattet wird. Das Gleiche gilt für Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, sofern diese nicht von der Haftpflichtversicherung des Zahnarztes übernommen werden.Widerspruchsmöglichkeit[Bearbeiten]
Gegen ein vertragszahnärztliches Gutachten bestehen Widerspruchsmöglichkeiten. Es kann ein weiteres Gutachten durch einen Obergutachter oder durch den Prothetikeinigungsausschuss angefordert werden. Es obliegt den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene sich auf ein Verfahren zu einigen. Der Prothetikeinigungsausschuss ist in den einzelnen Landes-KZVen unterschiedlich, aber immer paritätisch, durch Zahnärzte und Krankenkassenvertreter besetzt.
Statistik[Bearbeiten]
Das Gutachterwesen nimmt im vertragszahnärztlichen Bereich einen hohen Stellenwert ein. Dies wird an den statistischen Zahlen für Deutschland deutlich. Vorwiegend werden Planungsgutachten erstellt, die als Grundlage für die Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse dienen. Alle in den Tabellen enthaltenen Gutachten wurden durch einvernehmlich zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bestellte Gutachter erstellt.
Zahnärztliche Gutachterverfahren 2011 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Fallzahl
2011
Gutachten*
2011
Fallzahl
2012
Gutachten*
2012
Zahnersatz
10.300.000
141.747
9.900.000
134.755
Parodontologie
971.500
17.852
981.000
15.818
Kieferorthopädie
&#160;
60.280
&#160;
64.127
Implantologie**
&#160;
2.296
&#160;
2.191
*vorwiegend Planungsgutachten zur Genehmigung durch die Krankenkasse[11]
**nur bei Ausnahmeindikation Kassenleistung
Zahnersatz-Gutachterverfahren 2012 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Anzahl Behandlungsfälle
2012
Gutachten
2012
davon Planungsgutachten
davon Mängelgutachten
Mängel festgestellt
Mängelfälle in Prozent
Zahnersatz
9.900.000
134.755
118.274
16.681
11.276
0,11&#160;%
Die gutachterlich beanstandeten Zahnersatzbehandlungen wurden größtenteils durch Nachbesserungen beziehungsweise kostenfreie Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben.[12]
Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen[Bearbeiten]
Ein Gutachten, das nach dem Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte (EKV-Z) vorgesehen ist und das in der Regel durch einen niedergelassenen Zahnarzt erstellt wird, zum Beispiel bei einem Antrag auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für die Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen, eine kieferorthopädische Behandlung, die systematische Behandlung von Parodontopathien oder die Ausnahmeindikationen einer Implantatversorgung nach §&#160;28 Abs. 2 Satz 9 SGB V muss nach §&#160;13Vorlage:§/Wartung/buzer Abs 3a SGB V innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden. Diese Fristen wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten neu eingeführt. Begutachtet der MDK, zum Beispiel einen von einem Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeit, muss das Gutachten innerhalb von drei Wochen angefertigt werden.
Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter[Bearbeiten]
Die Zahnärztekammern erstellen Verzeichnisse von „empfohlenen Gutachtern“, die für Privatgutachten zuständig sind und einer Gutachterordnung unterliegen.[13] Privatgutachten haben im privatzahnärztlichen Bereich ihre Bedeutung, wenn es um Klärung von Behandlungsfehlern bei Privatbehandlungen oder einer unzulässigen Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geht. Gerichte greifen auf diese Verzeichnisse zurück, wenn sie in einem Verfahren einen Sachverständigen bestellen, der sie bei der Entscheidungsfindung fachlich unterstützt. Die Gerichte sind jedoch nicht an solche Verzeichnisse gebunden. Jeder Zahnarzt gilt de jure auf Grund seiner Approbation als sachverständig auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Nach Meinung der Zahnärztekammern sind jedoch an einen Sachverständigen höhere Anforderungen zu stellen als nur die Approbation: Der Sachverständige muss über eine ausreichende Berufserfahrung verfügen, er muss in der Lage sein, komplizierte zahnmedizinische Sachverhalte Laien (Verfahrensbeteiligten wie Richtern, Anwälten) verständlich erläutern zu können. Er muss die verschiedensten Behandlungsvarianten kennen, auch solche, die er selbst nicht anwendet, er muss den jeweiligen Stand der „zahnärztlichen Kunst“ zum Behandlungszeitpunkt kennen und die Kausalität zwischen zahnärztlicher Fehlbehandlung und dem Gesundheitszustand des Patienten beurteilen können. Gutachten werden auch zur Beurteilung strittiger Abrechnungsfragen erstellt (Honorargutachten).
In Bayern gibt es seit 2003 eine Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK),[14] in der sich zahnärztliche Sachverständige aller Fachrichtungen zusammengeschlossen haben.
Beratungszahnärzte[Bearbeiten]
Beratungszahnärzte werden sowohl von Privaten Krankenversicherungen, als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgehalten. Sie sind entweder freiberuflich oder als Angestellte dieser Institutionen tätig. Ihre – insbesondere finanzielle – Unabhängigkeit wird deshalb vielfach in Frage gestellt. Meist erfolgen ihre Beurteilungen nur nach Aktenlage ohne körperliche Untersuchung. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind sie mit der leistungsrechtlichen Beurteilung befasst, also ob und in welcher Höhe der Versicherer leistet.
Zweitmeinungsstellen[Bearbeiten]
Zahlreiche Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärztekammern halten Zweitmeinungsstellen oder Beratungsstellen vor, wo sich Patienten eine neutrale zweite therapeutische Meinung einholen können. Meist sind diese Stellen mit erfahrenen Gutachtern besetzt, [15] die für den Patienten kostenlos beraten. Um ihre Neutralität zu sichern, unterliegen sie einem Behandlungsverbot der von ihnen beratenen Patienten.
Davon zu unterscheiden sind gewerbliche (zahn-)medizinische Auktionsportale, die unter dem Begriff Zweitmeinungsstelle lediglich Kostenvergleichsmöglichkeiten mit Billiganbietern – meist gegen Provision – vermitteln.
Neutralität[Bearbeiten]
Nach einer Studie von 2014 der Ludwig-Maximilians-Universität München hatte jeder vierte befragte medizinische Gutachter von der Justiz eine Tendenz signalisiert bekommen; unter den Psychiatern war es jeder dritte, unter den Psychologen jeder zweite.[16][17]
Haftung des Sachverständigen[Bearbeiten]
Bei einem unrichtigen Gutachten haftet ein von einem Gericht ernannter Sachverständiger nach §&#160;839a BGB – unabhängig von einer Beeidigung − nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für einen Schaden, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine materiell-rechtlich falsche gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht (so genannter Urteilsschaden). Die Haftung erstreckt sich auf Vermögensschäden, wie etwa ein zu gering angesetztes Schmerzensgeld aufgrund der fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im Gutachten oder zu hoch angesetzte Prozesskosten. Daneben gilt der eingeschränkte Haftungsmaßstab auch bei Schäden durch Eingriffe in absolute Rechtsgüter (z.B. körperliche Unversehrtheit, Freiheit), etwa bei der gerichtlichen Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aufgrund eines falschen Gutachtens. Hier kommt Schmerzensgeld in Betracht.
Die Begrenzung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dient dem Schutz und der Unabhängigkeit des Sachverständigen, der nach den prozessualen Verfahrensordnungen (zum Beispiel §&#160;407 ZPO) regelmäßig zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist und eine Haftungsbeschränkung mangels Vertragsbeziehung zu den Parteien nicht vereinbaren kann. Die Haftungsregel findet keine Anwendung, wenn das Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung, d. h. durch Vergleich oder Klagerücknahme beendet wird, da in diesen Fällen die Kausalität für einen etwaigen Schadenseintritt in der Regel fehlt.
Darüber hinaus kann der Sachverständige wegen falscher uneidlicher Aussage nach §&#160;153 StGB oder wegen Meineids nach §&#160;154 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Wird der Sachverständige nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berufen, richtet sich die Haftung bei ausschließlich hoheitlicher Tätigkeit nach den Amtshaftungsgrundsätzen des §&#160;839. Dies ist z. B. bei Amtsärzten als beamtete Sachverständige des Gesundheitsamtes und Vertrauensärzten von Sozialversicherungsträgern, etwa der Berufsgenossenschaften der Fall.
Im Schiedsgerichtsverfahren steht der bestellte Sachverständige in einem privatrechtliches Vertragsverhältnis zu den Parteien, in deren Namen das Schiedsgericht den Begutachtungsauftrag erteilt. Er haftet in diesem Fall unbeschränkt wie ein Privatgutachter nach den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen §&#160;634 bzw. §&#160;280 f. auf Schadensersatz.
Arzthaftpflichtversicherung[Bearbeiten]
Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes kann bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes oder Zahnarztes das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies soll sicherstellen, dass der geschädigte Patient auch bei mangelnder Bonität oder Liquidität des Mediziners ggf. finanziell entschädigt werden kann. Angesichts der verschiedenen Haftungsumstände, die sich aus der Haftung als medizinischer Sachverständiger ergeben können, sollte der berufliche Versicherungsschutz auch die Tätigkeit als Sachverständiger einschließen.
Honorierung[Bearbeiten]
Die Honorierung von Gerichtssachverständigen erfolgt nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Ansonsten ist die Vergütung frei vereinbar.Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist die Vergütung nach einer eventuell vorliegenden Taxe, der üblichen Vergütung gemäß § 315 BGB (billiges Ermessen) oder der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.[18]
Umsatzsteuer bei Gutachten[Bearbeiten]
Sofern gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand zur Umsatzsteuer definiert ist, entsteht auf die erbrachte Leistung regelmäßig eine Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt auch für medizinische Gutachten. Grundlage ist § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz. Die als übergeordnetes Recht gültige EU-Regelung in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c) der 6. Richtlinie 77/388 EWG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer ist hingegen tätigkeitsbezogen, befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch die Grenzen der steuerfreien Betätigung deutlich enger. Die Finanzämter entscheiden zudem bundesweit unterschiedlich, welche der zahlreichen medizinischen Gutachtensarten umsatzsteuerpflichtig und welche umsatzsteuerbefreit sind.[19]
Altersgrenze[Bearbeiten]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist.[20] Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen (im konkreten Fall ging es um die Höchstaltergrenze von 68 Jahren, welche in der Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen war).[21]
Werbung durch einen Sachverständigen[Bearbeiten]
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind werbebeschränkende Vorschriften in (zahn-)ärztlichen Berufsordnungen erlaubt, sofern sie nicht jede, sondern nur die berufswidrige&#160;Werbung untersagen.[22] Ist die Information interessengerecht, sachangemessen und erregt sie keinen Irrtum, muss dafür im rechtlichen und im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Daher darf einem (Zahn-)Arzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.
Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen
Das Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr (WehrMedStatInstBw) hat die Aufgaben für Medizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren innerhalb der Bundeswehr übernommen, sowie den Bereich der ODIN Bw/Lungen- und TBC-Fürsorge.
Literatur[Bearbeiten]E. Fritze, B. May, F. Mehrhoff: Die ärztliche Begutachtung. Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. Steinkopff, Darmstadt 2007, ISBN 3-7985-1563-8.
Elmar Ludolph, Jürgen Schürmann, P. W. Gaidzik: Kursbuch der ärztlichen Begutachtung. 11. Auflage. Loseblattsammlung mit 1 CD-ROM. Ecomed, Landsberg 2008, ISBN 978-3-609-71301-4
Hans Hermann Marx, Harald Klepzig (Hrsg), Günter Hennies (Bearb.): Basiswissen medizinische Begutachtung. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen des ärztlichen Fachgutachtens. [Teilausgabe von Medizinische Begutachtung innerer Krankheiten]. Thieme, Stuttgart und New York 1998, 202 (XII) S., ISBN 3-13-113937-4
B. Widder, P. W. Gaidzik (Hrsg): Begutachtung in der Neurologie. 2. Auflage. Thieme, Stuttgart 2011, 501 S., ISBN 3-13-140702-6 oder ISBN 978-3-13-140702-3
W. Kröll, P. Schweppe, O. Neuper (Hrsg): Der medizinische Sachverständige: Rechtliche Grundlagen und Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-7083-0889-0.
H. E. Diemath, K. Grabner, Ch. Kopetzki, J. Zahrl (Hrsg): Das ärztliche Gutachten. 5. Auflage. Verlagshaus der Ärzte, Wien 2008, ISBN 978-3-902552-24-2.
Der medizinische Sachverständige, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;0025-8490
Forum Medizinische Begutachtung, Zeitschrift, 2 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;1865-4029
Österreichische Zeitschrift für das ärztliche Gutachten, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;2308-7552
S2k-Leitlinie Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)
S2k-Leitlinie Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) und der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BverfG NJW 1997, 122
↑ BGH vom 20. Februar 2002
↑ Der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozeß
↑ http://www.unispital-basel.ch/das-universitaetsspital/bereiche/medizin/kliniken-institute-abteilungen/asim-versicherungsmedizin/asim-forschung-bildung/bildung/mas-versicherungsmedizin/
↑ Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen in: AWMF online (Stand 2012)
↑ Siehe Befund
↑ Stadler in Musielak, ZPO, 2012, § 357 ZPO Rd.Nr.4; OLG München NJW-RR 1991, S. 896
↑ OLG Frankfurt, 22 Zivilsenat, Akt. 22 U 174/07
↑ a b Neuordnung des Gutachtrwesens zm-online Heft 6/2014
↑ a b Bundesmantelvertrag Zahnärzte BMV-Z, KZBV (PDF-Datei; 232&#160;kB)
↑ Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Geschäftsbericht 2011/2012
↑ KZBV-Geschäftsbericht 2012/2013
↑ Gutachterordnung der BLZK, Bayerisches Zahnärzteblatt (PDF-Datei; 89&#160;kB)
↑ Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK)
↑ Zweitmeinungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB)
↑ BR Kontrovers vom 2. April 2014, abgerufen am 6. April 2014
↑ Benedikt Jordan und Ursula Gresser: THEMEN DER ZEIT – Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben, Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176, abgerufen am 6. April 2014
↑ BGH 4. April 2006 – X ZR 122/05.
↑ Medical text online, Arzt und Umsatzsteuer (PDF; 336&#160;kB) S. 2-5, Umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerbefreite medizinische Gutachten.
↑ BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. 8 C 24.11, Volltext.
↑ BVerwG, Pressemitteilung Nr. 9/2012 vom 1. Februar 2012.
↑ BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2012, AZ: 1 BvR 407/11; Beschluss vom 7. März 2012; AZ: 1 BvR 1209/11
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Verkehrspsychologie oder auch Psychologie des Verkehrswesens ist ein Gebiet der Psychologie bzw. der Verkehrswissenschaften mit einer langen wissenschaftlichen Tradition. Einige der ersten empirischen Studien der Psychologie befassten sich mit verkehrsbezogenen Fragestellungen, vor allem mit der auch als Mobilitätskompetenz bezeichneten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Im deutschsprachigen Raum liegt der Schwerpunkt verkehrspsychologischer Praxis seitdem in der verkehrspsychologischen Diagnostik und in der Beratung, Rehabilitation und Nachschulung auffälliger Kraftfahrer. In diesem Bereich hat sich in Deutschland mit den neuen Straßenverkehrsgesetzen seit 1999 eine Ausweitung der beruflichen Tätigkeitsfelder ergeben.
Verkehrspsychologen sind sowohl mit der Diagnostik (Medizinisch-Psychologische Untersuchung – MPU) als auch mit der Verbesserung („Nachschulung, Verkehrsrehabilitation, Driver Improvement“) der Fahreignung beschäftigt. Als kleinere, aber beständig wachsende Felder sind die ergonomische Verkehrspsychologie sowie die Mobilitätspsychologie hervorzuheben. Verkehrspädagogische Fragestellungen und Probleme werden im Wesentlichen von dafür ausgebildeten Verkehrspädagogen bearbeitet. Obwohl sich Verkehr auch in der Luft, auf Wasserwegen und Schienen abspielt, überwiegt die Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs, also des Straßenverkehrs und des Autofahrens. Daher können psychologische Fragestellungen etwa zum Verhalten von Fußgängern und Radfahrern als eher randständige Themen bezeichnet werden.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte der Verkehrspsychologie
2 Gebiete der Verkehrspsychologie2.1 Verkehrspsychologische Diagnostik
2.2 Verkehrspsychologische Beratung und Intervention
2.3 Unfall- und Sicherheitsforschung
2.4 Ausbildung und Aufklärung
2.5 Forschung und Beratung
2.6 Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung
2.7 Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen
2.8 Verkehrspsychologie studieren
2.9 Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
3 Literatur3.1 Bücher
3.2 Zeitschriften
4 Siehe auch
5 Weblinks
6 Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung
7 Kongresse
8 EinzelnachweiseGeschichte der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Verkehrspsychologie liegen in Deutschland. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts beschäftigten sich Verkehrspsychologen im Gefolge der zunehmenden Motorisierung mit der Auswahl von Straßenbahnfahrern und Lokomotivführern, ab 1915 auch systematisch mit anderen Fahrzeugführern (vgl. Hugo Münsterberg).
Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Schwerpunkt zunächst in der Begutachtung von kriegsversehrten Kraftfahrern im Sinne einer Überprüfung von Leistungseinschränkungen und Kompensationsmöglichkeiten.
Zu Beginn der 1950er Jahre wurden die ersten 'Medizinisch-Psychologischen Institute' gegründet. In den Folgejahren verlagerte sich der Schwerpunkt mit beginnender Massenmotorisierung auf die Überprüfung von verhaltensbedingten und „charakterlichen” Eignungszweifeln, etwa aufgrund von Verkehrsverstößen mit und ohne Alkohol.
Seit Mitte der 1970er Jahre etablierte sich als zusätzliches Arbeitsfeld die Nachschulung und Rehabilitation von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr mit Alkohol auffällig wurden. Diese evaluierten Gruppenprogramme wurden mit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert und schließlich durch die 'verkehrspsychologische Therapie' ergänzt, die mit eher psychotherapeutischen Mitteln vor allem in Einzelgesprächen mit verkehrsauffälligen Kraftfahrern (z.&#160;T. auch Piloten) arbeitet.
Die Begutachtung der Fahreignung wie auch die gruppenbezogenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreignung unterliegen seit dem Jahr 2000 einer regelmäßigen Überprüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Gebiete der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Verkehrspsychologie kann als Querschnittsdisziplin der Allgemeinen und Angewandten Psychologie mit starkem Bezug zu Arbeits- und Ingenieurpsychologie verstanden werden. Ihr Erkenntnisinteresse ist grundlagen-, anwendungs- und damit auch praxisbezogen. Im Mittelpunkt steht das Erleben und Verhalten von Menschen in Verkehrs- und Transportsystemen und den ihnen zugrundeliegenden psychischen Prozessen. Es handelt sich um ein innovatives Forschungsfeld mit z.T. eigener Methodik und theoretischen Ansätzen. Sie ist seit Anbeginn stark interdisziplinär ausgerichtet und kooperiert mit Ingenieuren, Informatikern, Medizinern, Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Verwaltung.
Folgende Gebiete der Verkehrspsychologie lassen sich im Überblick unterscheiden (vgl. Schlag, 1999).
Verkehrspsychologische Diagnostik[Bearbeiten]
Die Mehrzahl der Verkehrspsychologen befasst sich mit dem Verkehrsteilnehmer und der Beurteilung seiner Fahreignung: In Deutschland müssen sich jährlich knapp 100‘000 Kraftfahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterziehen, weil von Seiten der Verkehrsbehörden Bedenken gegen ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Dies betrifft angehende und junge Kraftfahrer ebenso wie erfahrene und ältere Autofahrer, die wegen der besonderen Art oder einer Häufung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auffällig werden. Die Begutachtung soll die Frage beantworten, ob die Betroffenen in Zukunft bereit und in der Lage sind, sich an Gesetze und Vorschriften im Straßenverkehr zu halten (negative Auslese, z.B. Verkehrsdelikte, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch, körperliche Defekte, Versagen bei der Führerscheinprüfung). Diese Gutachten auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) werden von den amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung erstellt. Eine positive Auslese wird z.B. bei der Auswahl von Berufsfahrern oder bei vorzeitiger Führerscheinerteilung getroffen. Dabei arbeitet der Verkehrspsychologe in einem Spannungsfeld: Er muss das gesamtgesellschaftliche Ziel zuverlässiger Verkehrssicherheit mit den individuellen Interessen nach uneingeschränkter Mobilität in Einklang bringen, da der Verlust der Fahrerlaubnis oft zu erheblichen Konsequenzen für Existenz und Lebensqualität führt.
Die sog. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Schubert et al., 2005) unterstützen das Handeln aller Stellen, die mit der Prüfung und Feststellung von Eignungsmängeln nach dem Fahrerlaubnisrecht befasst sind. Die aktuelle Auflage beschreibt 18 verschiedene Untersuchungsanlässe (u.a. organische und organisch-psychische Auffälligkeiten, Fahrgastbeförderung) und bietet anlassbezogene Kriterien für die Beurteilung. Diese sind in einem gesonderten Werk „Beurteilungskriterien: Urteilsbildung in der Fahreignungsdiagnostik“ (aktuell in 3. Auflage, DGVP/DGVM, 2013) spezifiziert und werden von einer „Ständigen Arbeitsgruppe DGVP und DGVM (s.u.) zur Weiterentwicklung der Beurteilungskriterien“ bearbeitet. Für den Betroffenen ist damit Transparenz gegeben, für die Akteure aus Verkehrspsychologie, Medizin, Justiz und Verwaltung stellen Leitlinien und Beurteilungskriterien die verbindliche Basis dar, die einheitliche Entscheidungen ermöglicht.
Verkehrspsychologische Beratung und Intervention[Bearbeiten]
Verkehrssicherheit ist nicht allein durch Sanktionen zu erreichen. Zahlreiche Maßnahmen zielen deshalb auf eine Änderung der Einstellung (Driver Improvement). Sie richten sich an unterschiedliche Zielgruppen (Jugendliche, Fahranfänger, ältere Verkehrsteilnehmer) und thematisieren unterschiedliche Auffälligkeiten: Alkohol, Drogen oder Straffälligkeit z. B. durch Aggressionsdelikte. Die „Kurse mit Rechtsfolge“, auch §&#160;70-Kurse genannt, werden solchen alkoholauffälligen Kraftfahrern angeboten, deren Mängel sich nach Einschätzung der Gutachter durch die Kursteilnahme beheben lassen. Danach wird die Fahrerlaubnis ohne erneute Begutachtung erteilt. Wer freiwillig an der verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, kann u.U. sein Punktekonto reduzieren. Rolle und Aufgabe des verkehrspsychologischen Beraters sind gesetzlich festgelegt. Pädagogisch ausgerichtete Maßnahmen problematisieren riskante Einstellungen und Verhaltensweisen. Sie sollen die Entwicklung neuer, angepasster Verhaltensweisen fördern und deren Integration in das Alltagshandeln unterstützen. Evaluationsstudien belegen die positive Wirkung dieser Maßnahmen.
Personen mit tief greifenden Eignungsmängeln (Alkohol, Verkehrsverstöße, Straffälligkeit) benötigen therapeutische, rehabilitativ ausgerichtete Maßnahmen. Dafür hat sich der Begriff der Verkehrstherapie durchgesetzt, in der die individuelle Problematik bearbeitet wird und alternative Einstellungs- und Bewältigungsmuster entwickelt werden. Die Rehabilitationsprogramme stützen sich zumeist auf kognitiv-verhaltenstherapeutische, aber auch auf individualpsychologische oder systemische Konzepte. Auch für diese Programme liegen Evaluationsuntersuchungen vor, die ihren Nutzen bestätigen. Dieses Arbeitsgebiet, das man auch als Klinische Verkehrspsychologie bezeichnen könnte, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
Unfall- und Sicherheitsforschung[Bearbeiten]
Unfallforschung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für verschiedene (Altersgruppen, Arten der Verkehrsbeteiligung), gleichzeitig mit Bezug zur Verkehrswege- und Fahrzeuggestaltung; Wahrnehmung, Kognition und Aufmerksamkeit beim Fahren, Risikobereitschaft und Fahrmotive, Interaktionen und Sozialpsychologie des Fahrens.
Ausbildung und Aufklärung[Bearbeiten]
Verhaltensbeeinflussung durch rechtliche (enforcement), pädagogische (education), fahrzeug- und straßenseitige (engineering) Maßnahmen; schulische und außerschulische Verkehrserziehung, Fahrausbildung, Fahrlehrerausbildung, Verkehrsaufklärung, Kampagnengestaltung und Marketing(encouragement).
Forschung und Beratung[Bearbeiten]
Fragen der räumlichen Mobilität und der Verkehrsplanung; Verkehrspolitik: Mobilitätsmanagement, Verkehrsmittelwahl, psychologische Aspekte der Gestaltung der Verkehrswege und der Verkehrsumwelt, Angebotsqualität und Qualitätsmanagement.
Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung[Bearbeiten]
Fragen der Ergonomie, aber auch des Umgangs mit fahrzeugseitigen Angeboten (beispielsweise Risikokompensation), Analyse wesentlicher Fahraufgaben und der Voraussetzungen, die Kraftfahrer zu ihrer Bewältigung benötigen, Gestaltung und Design von Fahrzeugen (Fahrerassistenzsysteme), Akzeptanz technischer und organisatorischer Innovationen (zum Beispiel Road pricing, Maut). In der Verkehrsraumgestaltung (z. B. Verkehrsablauf, Bebauung, Signalisierung) geht es im Wesentlichen darum, verhaltens- und erlebensbezogene Entwurfskriterien für eine erwartungskongruente Straßenraumgestaltung zu entwickeln.
Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen[Bearbeiten]
Obwohl es sich hier um Arbeitsfelder mit einer langen Tradition handelt, kann man sie – zumindest im deutschsprachigen Raum – als eher von der „normalen“ Verkehrspsychologie abgetrennte Bereiche auffassen. Vorherrschend sind Themen wie Personalauswahl, Mensch-Maschine-Interaktion, arbeitsorganisatorische und soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, Aus- und Fortbildung, Durchführung von Unfallanalysen sowie Krisenintervention.
Verkehrspsychologie studieren[Bearbeiten]
Als eigenständige Disziplin ist die Verkehrspsychologie auf Hochschulebene kaum vertreten. Es existiert aber eine Reihe von Möglichkeiten, enger mit verkehrspsychologischen Inhalten vertraut zu werden oder sogar eine Qualifikation in Verkehrspsychologie zu erhalten:Am Lehrstuhl für Verkehrspsychologie der TU Dresden (derzeitiger Inhaber Bernhard Schlag) werden im Rahmen des Psychologiestudiums schwerpunktmäßig verkehrspsychologische Themen angeboten. Dies sind in erster Linie ergonomische Verkehrspsychologie, Verkehrssicherheit, Mobilitätspsychologie, Lichttechnik.
Am Lehrstuhl für Allgemeine und Arbeitspsychologie der TU Chemnitz, am Lehrstuhl für Ingenieur- und Verkehrspsychologie der TU Braunschweig sind verkehrspsychologische Inhalte insbesondere aus dem Bereich der ergonomischen Verkehrspsychologie integraler Ausbildungsbestandteil. Alle genannten Lehrstühle betreiben ausgedehnte verkehrspsychologische Forschung in interdisziplinärer Zusammenarbeit vornehmlich mit Ingenieuren und Informatikern.Seit 2013 existieren zwei neue (entweder Vollzeit oder berufsbegleitend) Studiengänge, die explizit einen Abschluss mit der Berufsbezeichnung Verkehrspsychologe vorsehen:An der Universität Bonn ein „Master Verkehrspsychologie“. Zugangsvoraussetzung ist ein BSc in Psychologie, der Master-Studiengang ist auf drei Jahre ausgelegt und konzentriert sich auf die klassischen Berufsbilder verkehrspsychologischer Begutachtung und Rehabilitation.
An der Psychologischen Hochschule Berlin (PHB)[1] ein Masterstudiengang „Psychologie des Verkehrswesens“. Dieser Begriff bringt ein modernes und integrierendes Verständnis aller Facetten der Verkehrspsychologie zum Ausdruck: Gestaltung des Transport- und Verkehrswesens; Mobilitäts- und Sicherheitsmanagement; verkehrspsychologische Begutachtung und Rehabilitation. Zugangsvoraussetzung ist ein Diplom/Master in Psychologie; die Ausbildung dauert zwei Jahre.Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP[Bearbeiten]
Die Zertifizierung bescheinigt profunde theoretische Kenntnisse auf dem neuesten Stand sowie vertiefte, reflektierte und überprüfte Berufserfahrungen, eine besondere Problemlösungskompetenz und die Fähigkeit zu selbständigem und verantwortungsvollem Handeln gegenüber Individuen und Organisationen in verkehrspsychologischen Arbeitsfeldern.[2]
Literatur[Bearbeiten]
Bücher[Bearbeiten]Barjonet, P. E. (Hrsg). (2001): Traffic psychology today. Boston, London: Kluwer Academic Publishers.
Chaloupka-Risser, Ch., Risser, R. &amp; Zuzan, W.-D. (2011). Verkehrspsychologie, Grundlagen und Anwendungen. Wien: facultas.
DGVP/DGVM (Hrsg.) (2013). Beurteilungskriterien. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Fastenmeier, W. &amp; Gstalter, H. (2007). Driving task analysis as a tool in traffic safety research and practice. Safety Science, 45, 952-979.
Fastenmeier, W., Pfafferott, I., Risser, R. &amp; Schneider, W. (2007). Ergonomische Ansätze der Verkehrspsychologie. Straßenverkehrstechnik, 51/11, 573-577.
Klebelsberg, D. (1982): Verkehrspsychologie. Berlin: Springer.
Krüger, H.-P. (Hrsg). (2009). Anwendungsfelder der Verkehrspsychologie. Enzyklopädie der Psychologie: Verkehrspsychologie – Band 2. Göttingen: Hogrefe.
Novaco, R. W. (2001): Psychology of Transportation. International Encyclopedia of the Social &amp; Behavioral Sciences, 15878-15882.
Porter, B.E. (Ed.) (2011). Handbook of Traffic Psychology. London: Elsevier.
Raithel, J. &amp; Widmer, A. (2012): Deviantes Verkehrsverhalten. Grundlagen, Diagnose und Therapie. Göttingen: Hogrefe.
Rothengatter, T. &amp; Huguenin, D. (eds.) (2004): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2000. Oxford: Elsevier.
Schlag, B. (Hrsg.) (2008). Leistungsfähigkeit und Mobilität im Alter. Schriftenreihe Mobilität und Alter der Eugen-Otto Butz-Stiftung, Band 03. Köln: TÜV-Media Verlag.
Schubert, W. et al. (Hg.) (2005). Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung. Kommentar. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Shinar, D. (2008). Traffic safety and human behavior. Bingley: Emerald.
Underwood, G. (Eds.) (2005): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2004. Oxford: Elsevier.
Vollrath, M. &amp; Krems, J. (2011). Verkehrspsychologie. Ein Lehrbuch für Psychologen, Ingenieure und Informatiker. Stuttgart: Kohlhammer.
Wilde G. J. S. (1994): Target risk: dealing with the danger of death, disease and damage in everyday decisions. Toronto: PDE Publ.Zeitschriften[Bearbeiten]Transportation Research Part F: Traffic Psychology and Behaviour
Accident Analysis and Prevention
Transportation
Zeitschrift für Verkehrssicherheit
Safety Science
Journal of Safety ResearchSiehe auch[Bearbeiten]Vision Zero
Fahreignung
Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Räumliche Mobilität
Verkehr
Verkehrserziehung
Verkehrspädagogik
VerkehrswesenWeblinks[Bearbeiten]Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie DGPs
Psychologie Information (ZPID): Linksammlung Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie DGVP
BNV – Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen e. V.
Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin DGVM
Bundesanstalt für Straßenwesen BAST
Unfallforschung der Versicherer (UDV) Fachbereich Verkehrsverhalten und Verkehrspsychologie
PASS – Psychological and medical assistance for safe mobility. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe.Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung[Bearbeiten]BDP – Sektion Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP)
Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie (DGPs)
Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV)Kongresse[Bearbeiten]
Es existieren verschiedene nationale und internationale Kongressreihen, die in unterschiedlichem Turnus ausgerichtet werden.Gemeinsames Symposium der DGVP/DGVM; aktueller Kongress am 5./6. September 2014 in München
Fit to Drive – International Traffic Expert Congress; aktueller Kongress am 8./9. Mai 2014 in Warschau
International Conference on Traffic and Transport Psychology (ICTTP); aktueller Kongress am 9./10. Oktober 2016 in Osaka
International Cooperation on Theories and Concepts in Traffic Safety (ICTCT); aktueller Kongress am 16./17. Oktober 2014 in Karlsruhe
Tagung experimentell arbeitender Psychologen (TeaP) mit regelmäßigen verkehrspsychologischen Teil-Veranstaltungen; aktueller Kongress 30. März-2. April 2014 in Giessen
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt): Ageing and Safe Mobility, European interdisciplinary conference am 27./28. November 2014 in Bergisch-GladbachEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Daten des Masterstudiengangs „Psychologie des Verkehrswesens“. Psychologische Hochschule Berlin gGmbH, abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;
↑ BDP-Sektion Verkehrspsychologie. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;<!–NewPP limit report
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Das materielle Recht (auch sachliches Recht) ist die Summe der Rechtsnormen, die die Entstehung, Veränderung und den Untergang von Rechten regeln. Das Gegenstück zum materiellen Recht ist das formelle Recht, dessen Regelungen sich insbesondere auf die gerichtliche Feststellung und Durchsetzung des materiellen Rechts beziehen. Das "Recht-haben" ist Gegenstand des materiellen Rechts, das "Recht-bekommen" Gegenstand des formellen Rechts.[1]
Zum Teil wird daher auch das Begriffspaar materielles Recht/Prozessrecht verwendet. Zum formellen Recht in diesem Sinne gehören die Prozessordnungen wie die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung oder die Verwaltungsgerichtsordnung.
Beispiel: Wenn man ein Auto kauft, entsteht eine materiell-rechtliche Pflicht zur Kaufpreiszahlung (§&#160;433 Abs. 2 BGB). Wird man später vor Gericht verklagt, weil man nicht gezahlt hat, regelt das formelle Recht den Ablauf des Prozesses, mit dem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung durchsetzen kann.
Das formelle Recht ist Teil des Verfahrensrechts und umfasst beispielsweise auch Kompetenznormen.
Literatur[Bearbeiten]Otto Tempel, Christiane Graßnack, Frank Kosziol, Bernhard Seyderhelm: Materielles Recht im Zivilprozess München, 6. Aufl. 2014 ISBN 978-3-406-65410-7Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Helmut Rüßmann: Begründungstheoretische Analyse B 1 b (5) Materielles Recht und formelles Recht
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dienstleistungsqualität (auch Servicequalität) ist ein Begriff der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet den Grad der Zielerreichung einer Beauftragung einer Dienstleistung. Hierbei wird zwischen objektiver und subjektiver Dienstleistungsqualität unterschieden.Objektive Dienstleistungsqualität ist die konkret messbare Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem vorab definierten Nutzen; da die Messbarkeit wesentlich von der Genauigkeit der Definition von Zielanforderungen abhängt, kann sich ein vermeintlich messbares Qualitätskriterium leicht als ein subjektives herausstellen.
Subjektive Dienstleistungsqualität ist die vom Auftraggeber empfundene Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem anvisierten Nutzen; diese Empfindung ist überlagert von der Ausgangsvorstellung des Auftraggebers sowie vom Geschick des Dienstleisters, das Arbeitsergebnis positiv zu "verkaufen".Außerdem kann sich ein definiertes Ergebnis als nicht erreichbar herausstellen. Dann wäre das bestmögliche erreichbare Ergebnis das objektiv optimale, aber subjektiv dennoch unbefriedigende Resultat einer Dienstleistung.
Die Dienstleistungsqualität kann sich auf das Dienstleistungspotenzial, den Dienstleistungsprozess oder das Dienstleistungsergebnis beziehen. So kann unter Potenzialqualität z.&#160;B. die Qualifikation von Mitarbeitern verstanden werden, unter Prozessqualität z.&#160;B. die Schnelligkeit der Leistungserbringung und unter Ergebnisqualität z.&#160;B. inwieweit die Leistung den Wünschen des Kunden entsprochen hat.
Für verschiedene Typen von Dienstleistungen kann der Qualitätsbegriff angepasst werden, z.&#160;B. wenn die Qualität elektronischer Dienstleistungen erfasst werden soll.Inhaltsverzeichnis
1 Kriterien der Dienstleistungsqualität
2 Qualitätsmessung
3 Umsetzung
4 Literatur
5 EinzelnachweiseKriterien der Dienstleistungsqualität[Bearbeiten]Competence (Kompetenz)
Courtesy (Höflichkeit)
Credibility (Glaubwürdigkeit)
Security (Sicherheit)
Access (Kontaktbequemlichkeit)
Communication (Kommunikation)
Understanding (Verständnis)
Tangibles (Materielles Umfeld)
Reliability (Zuverlässigkeit)
Responsiveness (Entgegenkommen, Ansprechbarkeit)Qualitätsmessung[Bearbeiten]
Die Qualitätsmessung wird aufgeteilt in subjektive und objektive Verfahren. Objektive Verfahren untergliedern sich weiter in primäre und sekundäre Verfahren.Bei den primären Verfahren werden beispielsweise Testkäufe von sogenannten Mystery-Shoppern durchgeführt oder normale Kunden beobachtet.
Bei sekundärer Messung werden quantifizierbare Unternehmenszahlen analysiert, beispielsweise die Anzahl der Beschwerden oder die Retourenquote, und daraus auf die Qualität geschlossen.Die subjektiven Verfahren gliedern sich in merkmalsorientierte, ereignisorientierte und problemorientierte Verfahren.Zu den merkmalsorientierten Verfahren gehört das Verfahren Servqual.
Zu den ereignisorientierten Verfahren gehört die Critical-Incidents-Analyse[1]
Zu den problemorientierten Verfahren gehört die Frequenz-Relevanz-Problem-AnalyseUmsetzung[Bearbeiten]
Die Dienstleistungsqualität setzt sich also aus mehreren Faktoren zusammen. Unternehmen können zum Beispiel im organisatorischen Bereich ein bestimmtes Kontingent ihrer Organisation auf den Service ausrichten, dazu zählen z.&#160;B. Reklamationsabteilungen oder Hotlines. Des Weiteren können Unternehmen auch durch die Gestaltung ihrer Geschäftsbedingungen den Dienstleistungsgedanken fortführen; z.&#160;B. Kulanzregelungen und weitgefaßte Umtauschbedingungen. Eigentlicher Zweck der Dienstleistungsqualität ist die Wettbewerbsfähigkeit inklusive des Ziels der Kundenzufriedenheit (Erhalt eines Kundenstammes).
Literatur[Bearbeiten]Marc-Oliver Kaiser: Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit. Dimensionen und Messmöglichkeiten (= Betriebswirtschaftliche Studien. Bd. 64). 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. E. Schmidt, Berlin 2005, ISBN 3-503-07833-9.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Critical-Incidents-Analyse auf grassroots-marktforschung.de abgerufen am 13. Oktober 2011<!–NewPP limit report
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Dienstleistungskosten (auch: Fremdleistungskosten) entstehen für die Inanspruchnahme von (Dienst-)Leistungen anderer Unternehmungen.Die in der Regel wichtigsten, sofern diese von externen Anbietern durchgeführt werden, sind:Versicherungskosten,
Transportkosten,
Kosten für Marketingmaßnahmen,
Instandhaltungskosten,
Post-, Telefon-, Faxkosten und
"öffentliche Abgaben".Die Erfassung in der Kostenrechnung ist unproblematisch, sofern die Finanzbuchhaltung die Belege liefert.Anmerkung:
Als Dienstleistungskosten erfasst werden teilweise auch Pachten und Mieten, sowie Kosten für Energie und Wasser (Betriebsstoffkosten).
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