Basisdaten
Titel:
Zivilprozessordnung
Langtitel:
Gesetz vom 1. August 1895 über
das gerichtliche Verfahren
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
(Zivilprozessordnung)
Abkürzung:
ZPO
Typ:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Republik Österreich
Rechtsmaterie:
Zivilverfahrensrecht
Fundstelle:
RGBl. Nr. 113/1895
Datum des Gesetzes:
1. August 1895
Letzte Änderung:
BGBl. I Nr. 94/2015
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Die österreichische Zivilprozessordnung (ZPO; im Ausland: öZPO) regelt "das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" und stellt damit die zentrale Verfahrensordnung für gerichtliche Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche dar.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte
2 Inhalt
3 Gliederung
4 Die Gerichte4.1 Zuständigkeit
4.2 Instanzenzug
5 Rezeption
6 Siehe auch
7 Literatur
8 WeblinksGeschichte[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung trat nach Art. I Abs. 1 des Gesetzes vom 1. August 1895 betreffend die Einführung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung), RGBl. 112/1895 (kurz Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung bzw. EGZPO, das neben Übergangsbestimmungen auch Bestimmungen für Börsenschiedsgerichte enthielt) am 1. Jänner 1898 in Kraft. Schöpfer dieses Gesetzes war der damalige Beamte im Justizministerium Franz Klein, das bis heute in Geltung ist und seither über 75-mal novelliert wurde. Auch nach dem „Anschluss Österreichs“ an das Deutsche Reich blieb in den ehemals österreichischen Gebieten die ZPO in Geltung.
Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind grundsätzlich auch im Verfahren über Arbeits- und Sozialrechtssachen anzuwenden, so weit nicht im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz etwas anderes angeordnet wird.
Da das am 1. Jänner 2005 in Kraft getretene neue Außerstreitgesetz eine umfassende eigene, den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasste Regelung des Verfahrens enthält, sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht schlechthin sinngemäß anzuwenden, sondern nur dort und in dem Umfang, in dem es das Außerstreitgesetz ausdrücklich anordnet, z. B. die Bestimmungen über die Prozessfähigkeit, subsidiär über Bevollmächtigten, über die Anleitungs- und Belehrungspflicht des Richters, die Aufnahme von Beweisen, die Berichtigung und Ergänzung von Beschlüssen, über Protokolle, Akten, Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen, Strafen, über Fristen u.a.m.
Inhalt[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung regelt die Partei- und Prozessfähigkeit, die Stellung der Prozessparteien sowie Aufgaben und Befugnisse des Richters, die Grundsätze für Schriftsätze, Fristen und Tagsatzungen und Folgen der Säumnis, die allgemeinen Verfahrensgrundsätze, den Gang der Verhandlung von der Klage bis zum Urteil sowie die Bestimmungen über Urteile und Beschlüsse, das Rechtsmittelverfahren sowie besondere Verfahrensarten.
Nicht in der Zivilprozessordnung, sondern im Gesetz vom 1. August 1895 über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen (Jurisdiktionsnorm), RGBl. 111/1895, geregelt ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte in Zivilrechtssachen einschließlich des Instanzenzugs im Rechtsmittelverfahren sowie die Besetzung der Gerichte je nach Zuständigkeit (Einzelrichter – Senat, siehe Gerichtsorganisation in Österreich).
Auch die Zwangsvollstreckung ist nicht in der Zivilprozessordnung, sondern im Gesetz vom 27. Mai 1896 über das Exekutions- und Sicherungvserfahren (Exekutionsordnung), RGBl. 79/1896, geregelt.
Gliederung[Bearbeiten]Erster Teil. Allgemeine BestimmungenErster Abschnitt. ParteienProzessfähigkeit
Streitgenossenschaft und Hauptintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Bevollmächtigte
Prozesskosten
Sicherheitsleistung für Prozesskosten
Verfahrenshilfe.
Zweiter Abschnitt. VerfahrenSchriftsätze
Zustellungen
Fristen und Tagsatzungen
Folgen der Versäumung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Unterbrechung und das Ruhen des Verfahrens.
Dritter Abschnitt. Mündliche VerhandlungÖffentlichkeit
Vorträge der Parteien und Prozessleitung
Sitzungspolizei
Vergleiche
Protokolle
Akten
Strafen
Sonntagsruhe und verhandlungsfreie Zeit.
Zweiter Teil. Verfahren vor den Gerichtshöfen erster InstanzErster Abschnitt. Verfahren bis zum UrteilKlage, Klagebeantwortung, vorbereitendes Verfahren und Streitverhandlung
Allgemeine Bestimmungen über den Beweis und die Beweisaufnahme
Beweis durch Urkunden
Beweis durch Zeugen
Beweis durch Sachverständige
Beweis durch Augenschein
Beweis durch Vernehmung der Parteien
Sicherung von Beweisen.
Zweiter Abschnitt. Urteile und BeschlüsseUrteile
Beschlüsse
Dritter Teil. Verfahren vor den Bezirksgerichten
Vierter Teil. RechtsmittelErster Abschnitt. Berufung
Zweiter Abschnitt. Revision
Dritter Abschnitt. Rekurs
Fünfter Teil. Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage
Sechster Teil. Besondere Arten des VerfahrensErster Abschnitt. Europäisches Bagatellverfahren
Zweiter Abschnitt. Verfahren in Wechselstreitigkeiten
Dritter Abschnitt. Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag
Vierter Abschnitt. SchiedsverfahrenDie Gerichte[Bearbeiten]
Die Zivilgerichtsbarkeit wird von den ordentlichen (staatlichen) Gerichten ausgeübt. Das Gericht erster Instanz hat die Anträge der Parteien entgegenzunehmen, das Beweisverfahren durchzuführen und – falls es nicht zuvor aus anderen Gründen zur Beendigung des Verfahrens kommt – ein Urteil zu fällen. Die Entscheidungen des Gerichtes erster Instanz unterliegen der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht und in einigen Fällen auch des Obersten Gerichtshofs (OGH).
Zuständigkeit[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit des jeweiligen Erstgerichts ist nicht in der ZPO selbst geregelt, sondern in einem anderen Gesetz, der Jurisdiktionsnorm (JN). Die individuelle Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich aus zwei Komponenten:
1. örtliche Zuständigkeit
Das ist das Vorliegen eines örtlichen Anknüpfungspunktes für eine Rechtssache, die den Gerichtsstand begründet. Zu unterscheiden ist zwischendem allgemeinen Gerichtsstand (Sitz des Beklagten)
den ausschließlichen Gerichtsständen (die den allgemeinen Gerichtsstand ausschließen; z. B. Ort der Lage der Mietobjekts, der Pfandsache)
Wahlgerichtsstände (die der Kläger anstelle eines allgemeinen oder ausschließlichen Gerichtsstands wählen kann; z. B. Ort der Schadenszufügung, Ort der Vertragserfüllung)
Zwangsgerichtsständen (z. B. Verbandsklagen)2. sachliche Zuständigkeit
Das ist das Vorliegen eines sachlichen Anknüpfungspunktes für eine Rechtssache (z. B. allgemeine Streitsachen, Handelssachen, Arbeits- und Sozialrechtssachen, Bestandsachen, Ehesachen)
Daneben sind manche Vereinbarungen der Parteien über Gerichtsstände zulässig.
Instanzenzug[Bearbeiten]
Zur Entscheidung in erster Instanz können berufen sein:
1. Bezirksgerichte in Verfahrenmit Streitwerten bis € 15.000,–
in Rechtssachen, die ausdrücklich den Bezirksgerichten zugewiesen sind (z. B. Bestandsachen, Ehesachen, Besitzstörungen)2. Landesgerichte in Verfahrenmit Streitwerten von mehr als € 15.000,–
in Rechtssachen, die ausdrücklich den Landesgerichten zugewiesen sind (z. B. Arbeits- und Sozialrechtssachen, Amtshaftungssachen)Zur Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidungen der Bezirksgerichte sind die Landesgerichte, jener der Landesgerichte sind die Oberlandesgerichte berufen.
Sofern dann noch einen Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, entscheidet dieser in dritter und jedenfalls letzter Instanz.
Rezeption[Bearbeiten]
Die österreichische Zivilprozessordnung wurde weitgehend (jedoch mit veränderter Zählung und anstelle von Paragraphen mit der Bezeichnung Artikel) im Fürstentum Liechtenstein übernommen und ist nach wie vor in Kraft (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten [Zivilprozessordnung], LGBl 9/1/1912, FL-ZPO).
Die Änderungen in der österreichischen Zivilprozessordnung werden in Liechtenstein zeitversetzt und mit Abänderungen und Anpassungen an die nationalen Besonderheiten übernommen (siehe z.B. hinsichtlich der Aktorischen Kaution).
Von der Rechtsprechung in Liechtenstein wird teilweise die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur österreichischen Zivilprozessordnung zur Auslegung der liechtensteinischen Zivilprozessordnung herangezogen.
Siehe auch[Bearbeiten]Ordentliche Gerichtsbarkeit (Österreich)
Allgemeines Bürgerliches GesetzbuchLiteratur[Bearbeiten]
Liechtenstein:Antonius Opilio: Passepartout für Rechtwisser, Wegleitung durch das liechtensteinische Zivilprozessrecht. Edition Europa Verlag, 2006, ISBN 978-3-901924-24-8.Weblinks[Bearbeiten]Text der Zivilprozessordnung
Österreichische Gesetzestexte im Rechtsinformationssystem des Bundes
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1102
Cached time: 20151122232204
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.062 seconds
Real time usage: 0.073 seconds
Preprocessor visited node count: 295/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 2791/2097152 bytes
Template argument size: 1023/2097152 bytes
Highest expansion depth: 5/40
Expensive parser function count: 0/500
Lua time usage: 0.006/10.000 seconds
Lua memory usage: 496 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 38.6931 – -total87.61% 33.8981 – Vorlage:Infobox_Gesetz_(Österreich)71.39% 27.6221 – Vorlage:BGBl11.01%4.2621 – Vorlage:Rechtshinweis 5.31%2.0531 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:3607296-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151122232204 and revision id 146705747–>