Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Politischer Input oder policy-input bezeichnet in der Politikwissenschaft die Eingaben, den Input, in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Dieser kann beispielsweise in der Artikulation und Kommunikation politischer Interessen bestehen.[1][2] Demgegenüber steht politischer Output oder policy-output für die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse oder allgemein eines politischen Systems. Beispiele für politischen Output sind Gesetzgebung, administrative Maßnahmen und Beschlüsse und politische Personalentscheidungen.[3][4] Die Begriffe sind dem Input-Output-Modell, das insbesondere von David Easton auf politische Systeme übertragen wurde,[5] entlehnt.[3] Entsprechend einem Input-Output-Modell der politischen Systemanalyse wird der politische Input unter Einwirkung von systeminternen Wirkfaktoren, dem sogenannten Withinput, der beispielsweise in Abstimmungsregeln oder politisch-administrativen Rahmenbedingungen bestehen kann,[6] zu verbindlichen Entscheidungen, dem politischen Output, verarbeitet.[1]
Bei Fragen nach der Legitimität wird oft zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität unterschieden. Dabei gründet die Output-Legitimität auf die Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit der politischen Ergebnisse, während mit Input-Legitimität die Legitimität auf Grundlage von Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit des politischen Inputs gemeint ist.[7][8] Auch in der Demokratietheorie wird zwischen inputorientierten und outputorientierten Ansätzen unterschieden.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Politisches System
Politische SystemtheorieEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Input. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Arno Waschkuhn: Input. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 1, C. H. Beck, München 2002, S. 352.
↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Output. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Vgl. Klaus Schubert: Output. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 2, C. H. Beck, München 2002, S. 605 f.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Output-Modell. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Manfred G. Schmidt: Withinput. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 805.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Manfred G. Schmidt: Output-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Manfred G. Schmidt: Demokratietheorie. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 149 f.<!–NewPP limit report
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Parteigutachten bezeichnet die Untersuchung und sachverständige Beurteilung eines Sachverhalts durch einen Gutachter im Auftrag einer Partei anstatt des Gerichts. Aus diesem Grund handelt es sich bei dem Parteigutachten, auch Privatgutachten genannt, nicht um ein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung.
Als Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung kann ein Sachverständigengutachten nur dann vom Gericht bei der Beweiswürdigung im Rahmen der Urteilsfindung herangezogen werden, wenn es im Prozess von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstellt wurde.
Ein Parteigutachten dient regelmäßig dazu, dem Auftraggeber einen genaueren Sachvortrag im Verfahren zu ermöglichen und insbesondere, soweit schon vorliegend, Fehler und Schwächen in Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger aufzudecken und zu rügen. Nicht selten führt dies, soweit die Rüge vom Gericht gehört wird, zur Beauftragung eines weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigen, fälschlicherweise oft als Gegengutachter oder Obergutachter bezeichnet. Unter Umständen kann der Parteigutachter im weiteren Verfahren als Zeuge im Prozess vernommen werden.
In den anderen Prozessordnungen (Strafprozess, Verwaltungsprozess) gilt dieser Grundsatz entsprechend.
Wird vor einem Prozess ein Gutachten von einer der streitenden Parteien bei einem Sachverständigen eingeholt, so kann dieses Gutachten im (eventuell folgenden) Prozess bei Gericht Verwertung finden, sofern beide Parteien zustimmen. Der Gegenpartei steht es jedoch frei, den Antrag zu stellen, ein Gegengutachten bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen einzuholen.
Einseitige, also nicht objektiv urteilende Gutachten nennt man Gefälligkeitsgutachten.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (Schweiz), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.
Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des Entziehungsbescheids gültig.
In Deutschland ist&#160;– neben dem befristeten Fahrverbot&#160;– die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht. In Österreich erfolgt eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch aufgrund der Regeln im Vormerksystem („Punkteführerschein“).
Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung.Inhaltsverzeichnis
1 Europäisches Recht
2 Regelungen in Deutschland2.1 Entziehung der Fahrerlaubnis
2.2 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
2.3 Rechtliche Maßnahmen2.3.1 Verwaltungsrecht
2.3.2 Strafrecht
2.3.3 Neuerteilung der Fahrerlaubnis2.3.3.1 Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug
2.3.3.2 Ausländische Fahrerlaubnis
2.3.3.3 Kurse nach §&#160;70 FeV
3 Regelungen in Österreich3.1 Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung
3.2 Vormerksystem3.2.1 Deliktkatalog
3.2.2 Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung
3.2.3 Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten
3.3 Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung3.3.1 Delikte und Strafen
3.3.2 Gesundheitliche Gründe
4 Literatur
5 EinzelnachweiseEuropäisches Recht[Bearbeiten]
Die in Europa gültigen Regelungen zur Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis finden sich in der 3. Führerscheinrichtlinie.[1]
Regelungen in Deutschland[Bearbeiten]
Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist in Deutschland nach dem Verwaltungs- bzw. Strafrecht geregelt. Sie ist mit weitreichenden Folgen für den betroffenen Bürger verbunden. Die behördlichen Einwirkungen (Bußgelder, Ermahnungen) sollen nach dem Maßnahmenkatalog des Fahrerlaubnisrechts frühzeitig auf die Betreffenden einwirken und Verhaltensänderungen auslösen. Dazu gehört auch das Fahreignungsseminar, das es im Rahmen des Punktesystems dem Betroffenen ermöglicht, den Entzug des Führerscheins abzuwenden.
Mit Ablauf der Sperrfrist entscheiden sich einige Betroffene in der Folge für den vermeintlich leichteren Weg des Führerscheinerwerbs im Ausland („Führerscheintourismus“). Am 26. April 2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch eine ab dem 19. Januar 2009 in einem anderen EU-Staat ausgestellte Fahrerlaubnis einer Person in Deutschland ohne weitere Formalitäten anerkannt werden muss, vorausgesetzt eine evtl. vorhandene Sperrfrist ist zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufen und die Wohnsitzerfordernisse wurden eingehalten.[2]
Beratungen bei Führerscheinproblemen erfolgen ungeregelt und unterliegen keiner Qualitätskontrolle [3]. Qualifizierte Angebote von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie und verkehrspsychologischen Beratern konkurrieren in Deutschland mit Dienstleistungen unterschiedlichster Berufsgruppen (Fahrlehrer, Sozialpädagogen, verkehrspädagogische Berater, Suchtberater, Juristen). Verbindliche Regelungen zu Qualifikationsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Zielen der Laufbahnberatung fehlen (etwa: Verkehrsbewährung als primäres Ziel der Beratung). Einige Anbieter konzentrieren sich darauf, dem Betroffenen das Bestehen der von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu erleichtern, ohne dass ein Lernprozess eintritt. Die Qualitätssicherung der Beratung obliegt der Eigeninitiative der Berater.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann, bietet §&#160;111a Abs.&#160;1 StPO die Möglichkeit die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.
Rechtliche Maßnahmen[Bearbeiten]
Die Entziehung der Fahrerlaubnis isteine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde oder
eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung.Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§&#160;3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre (siehe unten) wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Die Regelungen sollen die Sicherheit des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und somit potentiell gefährlichen Teilnehmern schützen.
Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat nach §&#160;21 Abs.&#160;1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (Abs.&#160;2 Nr.&#160;1). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (Abs.&#160;1 Nr.&#160;2).
Verwaltungsrecht[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;3 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach §&#160;2 Abs.&#160;5 StVG. Die Ungeeignetheit ist gesetzlich nicht definiert (vgl. auch Fahreignung). Der Gesetzgeber formuliert in §&#160;2 Abs.&#160;4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“ Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen; der Begriff der „charakterlichen Eignung“ ist jedoch fachlich umstritten.Beispiele für Umstände, die zu einer Ungeeignetheit führen können.[4]körperliche Mängel
geistige Mängel
charakterliche Mängel
unausgleichbare Sehschwäche
organische Geisteskrankheiten
erhebliche/wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze
nicht kompensierbarer starker Altersabbau
schwere Nervenleiden
besonders starke emotionale Unausgeglichenheit
Ohnmachtsanfälle mit Wiederholungsgefahr
schwere Depressionen
dauernde affektive Gespanntheit
schwerer Diabetes mellitus
paranoide Schizophrenie
Trunkenheit im Verkehr (dazu unten)
Epilepsieanfälle mit sogenannten „großen Krampfanfällen“

Drogeneinfluss oder -abhängigkeit
Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§&#160;4 Abs.&#160;5 Satz&#160;1 Nr.&#160;3 StVG).
Mit der Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Urteils eines Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, wenn nicht sogar die sofortige Vollziehung gemäß §&#160;80 Abs.&#160;2 Satz&#160;1 Nr.&#160;4 VwGO angeordnet ist. Der Führerschein ist sodann bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern bzw. bei einer betroffenen ausländischen Fahrerlaubnis zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§&#160;3 Abs.&#160;2 Satz&#160;2 StVG). Dies kann gegebenenfalls durch zwangsweise Wegnahme oder Zwangsgeld bzw. -haft durchgesetzt werden. Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB (siehe unten) in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen (§&#160;3 Abs.&#160;3 StVG). Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens erhält die Behörde von der Polizei, vom Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, vom Prüfer bei der Fahrprüfung, von Justizbehörden oder anderen Ämtern, manchmal auch von privater Seite.
Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen eine Begutachtungsanordnung verfügen. Die Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zunächst nur die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Bei der Einnahme harter Drogen kann die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des Betroffenen gerechtfertigt. Wird dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet.[5]
Die Beschlagnahmung des Führerscheins ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und danach auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.
Strafrecht[Bearbeiten]
Unter den Voraussetzungen des §&#160;69 StGB ist einem Straftäter vom Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie ist die am häufigsten verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung. Voraussetzung ist die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat bzw. die Nichtverurteilung aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss. Die Ungeeignetheit muss feststehen; bei Zweifeln darf die Maßregel nicht verhängt werden. Ihre Definition entspricht im Wesentlichen der im Verwaltungsrecht, da auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB nach herrschender Ansicht allein präventiv die Verkehrssicherheit schützen soll.
Die Ungeeignetheit muss sich aus der Anlasstat ergeben, das heißt zwischen ihnen muss ein indizieller Zusammenhang bestehen. Hinsichtlich der&#160;– häufig betroffenen&#160;– charakterlichen Ungeeignetheit hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs jüngst in seinem Beschluss[6] festgestellt:
§&#160;69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 Variante&#160;2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
In Fachkreisen und der Öffentlichkeit wurde darüber hinaus diskutiert, ob ein Führerscheinentzug auch bei Straftaten verhängt werden können, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, da dies häufig als wirksamer als andere Strafandrohungen gesehen wird. Derartige Ansätze konnten sich bisher jedoch nicht durchsetzen.[7]
Bei verkehrsspezifischen Taten liegt eine Nichteignung vielfach nahe. In §&#160;69 Abs.&#160;2 StGB bestimmt das Gesetz daher vier rechtswidrige Taten, bei denen in der Regel von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB kann in bei diesen Taten nur in Ausnahmefällen unterbleiben, die positiv im Urteil festzustellen sind. Bei den betroffenen Taten handelt es sich umGefährdung des Straßenverkehrs (§&#160;315c StGB),
Trunkenheit im Verkehr (§&#160;316 StGB),
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§&#160;142 StGB), falls „bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“
Vollrausch (§&#160;323a StGB), wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten ist.Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB entzogen hat, muss es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahre bestimmen, während der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§&#160;69a Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StGB). In Extremfällen kann eine lebenslange Sperre angeordnet werden (Satz&#160;2). Wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis hat, die man ihm entziehen könnte, wird eine isolierte Sperre angeordnet (Satz&#160;3).
Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. §&#160;69a Abs.&#160;2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck (zum Beispiel Feuerlöschfahrzeuge oder Straßenwachtfahrzeuge des ADAC). Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde.
Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§&#160;69a Abs.&#160;5 StGB). Sie kann gemäß Abs.&#160;7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme).
Neuerteilung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem entzogen worden ist, muss zunächst der Ablauf der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden. Die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung ist seit dem 16. Januar 2009[8] nur noch in Fällen erforderlich, in denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, §&#160;20 Abs. 2 FeV. Daher kann in Fällen, in denen für die Neuerteilung eine MPU notwendig wäre, nach dem Ablauf der Tilgungsfrist (§&#160;29 StVG) und einem korrekt gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten und unter Umständen ohne das erneute Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung neu erteilt werden. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann verkürzt werden. Wenn seit dem Entzug oder der Versagung der Fahrerlaubnis oder einer nicht bestandenen MPU, weniger als 15 Jahre vergangen sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.[9]
Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Fahrerlaubnis mit umgerüstetem Kraftfahrzeug
Für den Fall dass ein Führerscheinbesitzer nach Krankheit oder Unfall mit verbleibender körperlicher Beeinträchtigung besondere Umbauten am Fahrzeug benötigt, ist eine Meldung bei der Fahrerlaubnisstelle mit anschließender Prüfung und Eintrag der Fahrzeuganpassungen in den Führerschein empfehlenswert. Damit wird die Befähigung zum Fahrzeugführen und die nach §&#160;2 FeV geforderte ausreichenden Vorsorge amtlich belegt.
Ausländische Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn der Betroffene lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, die ihm erlaubt Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, kann diese nicht entzogen werden. In diesem Fall hat die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §&#160;69b Abs.&#160;1 StGB zur Folge, dass der Betroffene das Recht von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen verliert (sogenannte Nutzungsuntersagung). Führerscheine der in Abs.&#160;2 genannten Institutionen werden eingezogen und an die ausstellende Stelle zurückgesandt; in alle übrigen Führerscheine wird die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre eingetragen. (vgl. auch Führerscheintourismus).
Kurse nach §&#160;70 FeV[Bearbeiten]
Die Fahreignung kann durch die Teilnahme an einem Kurs nach §&#160;70 FeV wieder hergestellt werden. Um Zugang zu einem Kurs gem. §&#160;70 FeV zu erlangen ist es jedoch erforderlich, dass die Gutachter bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung diesen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfohlen haben und die Fahrerlaubnisbehörde dieser Empfehlung zustimmt. Die Fahrerlaubnis wird nach Vorlage der Kursbescheinigung bei der Fahrerlaubnisbehörde ohne erneute Prüfung wieder erteilt.
Regelungen in Österreich[Bearbeiten]
Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
In den unten angeführten Fällen kann von der Polizei der Führerschein als Sicherungsmaßnahme sofort abgenommen werden. Darüber hinaus kann von der Behörde nach Durchführung eines formalen Verfahrens bei besonders schweren, im Gesetz aufgezählten Übertretungen von Verkehrsvorschriften oder auch aus gesundheitlichen Gründen die Lenkberechtigung entzogen werden. Damit verliert automatisch auch ein eventuell noch vorhandener Führerschein seine Gültigkeit.
Vormerksystem[Bearbeiten]
Deliktkatalog[Bearbeiten]
Nach jahrelangen Diskussionen über den Entzug der Lenkberechtigung von Lenkern, die in kurzer Zeit mehrfach schwere Delikte im Straßenverkehr begehen, wurde mit 1.&#160;Juli 2005 ein „Vormerksystem“ eingeführt. Ziel dieses Systems ist es, die Verkehrssicherheit zu steigern, insbesondere die Zahl der Verkehrsopfer zu reduzieren.Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen ab 0,5&#160;‰ und unter 0,8&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse C (mit mehr als 7,5&#160;t höchster zulässiger Gesamtmasse) über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse D über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt
das Gefährden von Fußgängern, die geregelte oder ungeregelte Schutzwege ordnungsgemäß benützen.
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Hintereinander fahren in folgender Form: zeitlicher Sicherheitsabstand von 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden, wenn dieser Abstand mit einem technischen Messgerät festgestellt wurde.
Verursachen eines Verkehrsunfalls durch Begehen einer Vorrangverletzung, wenn dabei ein Stoppschild missachtet wurde und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zum unvermittelten Bremsen oder Ablenken gezwungen wurden.
beim Überfahren einer roten Lichtzeichenanlage, wenn dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge, denen grünes Licht gezeigt wird, zum unvermittelten Bremsen oder Ausweichen gezwungen wurden.
Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen, wenn Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes behindert werden.
Missachtung eines durch Verkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern in Tunnels.
Missachtung der Beförderungsvorschriften für Gefahrgut in Autobahntunnels (so genannte „Tunnelverordnung“).
Wenn bei Eisenbahnkreuzungen ein Übersetzen der Eisenbahnkreuzung versucht wird, obwohl nach Lage des Straßenverkehrs (zum Beispiel einer Verkehrsstockung) ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte; oder durch geschlossene Schranken abgegrenzte Räume befahren werden oder bei Eisenbahnkreuzungen, die durch Lichtzeichenanlagen gesichert sind, das gelbe oder rote Licht oder akustische Zeichen nicht beachtet werden.
das Fahren mit einem Fahrzeug, dessen technischer Zustand oder nicht entsprechend gesicherte Ladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, wenn der Mangel dem Lenker vor Fahrtantritt hätte auffallen müssen.
Übertretungen der Bestimmungen über die gesicherte Beförderung von Kindern unter 14 Jahren bzw. einer Körpergröße unter 150&#160;cm bei Kraftwagen und Motordreirädern (genauer Wortlaut: siehe §§&#160;106&#160;1a und 1b KFG 1967).Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung[Bearbeiten]Wird eines der 13 Delikte gesetzt, dann erfolgt&#160;– unabhängig von den dafür vorgesehenen Geldstrafen&#160;– eine Vormerkung im zentralen Führerscheinregister. Werden zwei oder mehrere Delikte gleichzeitig gesetzt (Beispiel: Alkoholisiertes Fahren und gleichzeitig nicht gesicherte Beförderung eines Kindes), wird sofort eine Maßnahme angeordnet. Der Führerscheinentzug erfolgt allerdings erst nach einer weiteren Übertretung.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein zweites Delikt aus dem Katalog gesetzt, erfolgt die Anordnung einer „besonderen Maßnahme“ durch die Behörde.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein drittes Delikt aus dem Katalog gesetzt, dann wird die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen. Dabei werden alle Vormerkungen aus dem Führerscheinregister entfernt. Jede Vormerkung wirkt zwei Jahre ab Übertretung und wird danach automatisch aus dem zentralen Führerscheinregister gelöscht.Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten[Bearbeiten]
Je nach Delikt können folgende „besondere Maßnahmen“ von der Behörde angeordnet werden:Nachschulung durch Psychologen (insgesamt sechs Stunden dauerndes Gruppengespräch)
Perfektionsfahrt in einer Fahrschule (mindestens zwei Fahrstunden)
Fahrsicherheitstraining in einem Fahrtechnikzentrum (Dauer: ein Tag)
Teilnahme an einem Kurs über Ladungssicherung (Dauer: ein Tag)Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
Delikte und Strafen[Bearbeiten]Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,50&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (kein Entzug beim ersten Mal; Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,80&#160;‰ bis 1,19&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,40&#160;mg/l bis 0,59&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens ein Monat; Strafe: 800&#160;€ bis 3700&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 1,20&#160;‰ bis 1,59&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,60&#160;mg/l bis 0,79&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens vier Monate; Anordnung einer Nachschulung; Strafe: 1200&#160;€ bis 4400&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von mehr als 1,60&#160;‰ oder 0,80&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, Blutabnahme oder Vorführung zur klinischen Untersuchung (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Überschreitung der höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit um mehr als 40&#160;km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 50&#160;km/h außerhalb des Ortsgebietes (Entzugsdauer: zwei Wochen; Strafe: bis 2180&#160;€)
Überschreitung einer Geschwindigkeit von 180&#160;km/h (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: bis 2180&#160;€)
Fahren gegen die Fahrtrichtung, Umkehren, Rückwärtsfahren oder Halten oder Parken auf dem Fahrstreifen einer Autobahn (Entzugsdauer beim Fahren gegen die Fahrtrichtung: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Lenken eines Kraftfahrzeuges in der Art, das besonders gefährliche Verhältnisse oder eine besondere Rücksichtslosigkeit gegeben sind (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Fahrerflucht oder unterlassene Hilfeleistung nach einem selbst verursachten Unfall mit Personenschaden (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Wiederholtes Begehen eines Alkoholdeliktes (konkret: Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen mit 0,5&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt) innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (Entzugsdauer: mindestens drei Wochen (zweites Delikt) mindestens vier Wochen (drittes Delikt); Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€) und in der Regel eine Anordnung, ein medizin/psychologischen Gutachten vorzulegen!Darüber hinaus kann die Begehung von konkret genannten Straftaten den Entzug der Lenkberechtigung auslösen.[10]
Gesundheitliche Gründe[Bearbeiten]
Die Behörde hat die Lenkberechtigung zu entziehen, wenn jemand auf Grund schwerer Erkrankungen ein Kraftfahrzeug nicht mehr sicher lenken kann oder Bewusstseinsstörungen zu befürchten sind, oder an schweren psychischen Erkrankungen oder Alkoholabhängigkeit oder anderen, für das Lenken von Kraftfahrzeugen gefährlichen Abhängigkeiten oder an Augenkrankheiten leidet.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel und Carsten Krumm: Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Nomos, 5. Aufl. (stark überarbeitet) November 2009, ISBN 978-3-8329-4477-3.
Carsten Krumm: Führerschein weg – was nun? Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wiedererteilung. Beck im dtv, 2. Auflage 2010, ISBN 978-3-423-50698-4.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Dritte europäische Führerscheinrichtlinie in 20 Sprachen
↑ siehe hierzu Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. April 2012, Az C‑419/10
↑ [1]Mangelnde Qualitätssicherung der MPU-Beratung
↑ Führerschein. Abgerufen am 26.&#160;August 2015.&#160;
↑ und fahrerlaubnisentziehung/ Begutachtungsanordnung bei Eignungszweifeln
↑ BGH, Beschluss vom 27. April 2005 (PDF; 57&#160;kB), Az. GSSt 2/04, Volltext.
↑ vgl. Pießkalla, Leitgeb, Fahrerlaubnisentziehung nach §&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 2. Alt. StGB auch bei „nicht verkehrsspezifischen“ Straftaten?, in: NZV 2006, 185&#160;ff.
↑ Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27)
↑ der fahrerlaubnis/ Nach Fahrerlaubnisentzug ist MPU Voraussetzung für Neuerteilung
↑ Gesetzliche Grundlagen: §&#160;99Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StVO; §&#160;26Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche und §&#160;37aVorlage:§/Wartung/RIS-Suche FSG; ÖAMTC
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Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht ein Merkmal innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands[1] oder einer sonstigen Rechtsquelle, das vom Gesetzgeber mit einem mehrdeutigen Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Auslegung
3 Beispiele
4 Nicht abschließende Aufzählung
5 Generalklauseln
6 Anwendung6.1 Auslegung durch die Gerichte im Regelfall
6.2 Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)
7 Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
8 Rechtssicherheit
9 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe
10 Literatur
11 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art.&#160;20 Abs. 3 GG). Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben.[2] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar.[3] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[4] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[5]
Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen.
Auslegung[Bearbeiten]
Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu.[6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt.[7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt.
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]
Beispiele[Bearbeiten]
Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach §&#160;4 Abs. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören.
Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Gebäude ist übrigens strafrechtlich in §&#160;306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in §&#160;243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB.[9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite.
Nicht abschließende Aufzählung[Bearbeiten]
Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann.
Generalklauseln[Bearbeiten]
Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten).
Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten.[10]
Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt.[12]
Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt (vgl. auch BVerwGE 2, 114).[13]
Anwendung[Bearbeiten]
Auslegung durch die Gerichte im Regelfall[Bearbeiten]
Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu.
Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)[Bearbeiten]
In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmtenPrüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur, u.ä.),
beamtenrechtlichen Beurteilungen,
Prognoseentscheidungen und Risikobeurteilungen insbesondere im Umweltrecht,
Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien.Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im übrigen akzeptieren.
Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt.
Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden, und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist.
Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot[Bearbeiten]
Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist.
Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (Albrecht[14])
Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint.
Rechtssicherheit[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[4]
Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel:Würde des Menschen, Art.&#160;1 GG
Sittengesetz, Art.&#160;2 GG
Gewissen, Art.&#160;4 GG
Lebensrisiko
Zuverlässigkeit (z.&#160;B. des Gewerbetreibenden, §&#160;35 Gewerbeordnung)
erhebliche Belästigungen (§&#160;5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz),
öffentliches Interesse
Härtefall
Eignung
Fahreignung
Erfindung (im Patentrecht)
wichtiger Grund
zum Wohle des Kindes
grob fahrlässig
arglistige Täuschung
Treu und Glauben, §&#160;242 BGB
Dunkelheit
Vertretbarkeit (etwa städtebauliche Vertretbarkeit)
öffentliche und private Belange (etwa: …, die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägen sind, §&#160;1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
Gemeinwohl
Bedürfnis
Verunstaltung
Unbilligkeit (§&#160;227 Abgabenordnung)
Verunglimpfung
Schwebendes Geschäft
UnverzüglichkeitLiteratur[Bearbeiten]Christian Hufen: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, ZJS 2010, 603, pdf-Dok. 82 KB.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Unbestimmte Rechtsbegriffe. rechtslexikon.net. Abgerufen am 13.&#160;Mai 2014.
↑ BVerfGE 78, 205, 212
↑ BVerfGE 78, 205, 213
↑ a b BVerfGE 21, 73, 79
↑ BVerfGE 21, 73, 79; hier ging es um den unbestimmten Rechtsbegriff „ungesunde Bodenverteilung“
↑ BVerfGE, 103, 142, 156
↑ BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, Az: 1 BvR 857/07
↑ Justizministerium NRW, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum und Ermessen, Februar 2009, S. 3 (PDF-Datei; 153&#160;kB)
↑ Wilfried Küper/Jan Zopfs, Strafrecht Besonderer Teil: Definitionen mit Erläuterungen, 2015, § 243 Rn. 410
↑ BVerfGE 7, 198 – Lüth; RN 29, S. 6, RN 30 S. 1
↑ BVerfGE 45, 371
↑ BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 – 2 BvR 2202/01, Rn. 4 f.
↑ BVerfGE 6, 32 – Elfes, RN 36, S. 5
↑ Peter-Alexis Albrecht, Die vergessene Freiheit: Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte, BWV Verlag (2006), Seite 63
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Objektivität (von lateinisch obiectum, dem Partizip Perfekt Passiv von obicere: das Entgegengeworfene, der Vorwurf oder der Gegenwurf) bezeichnet die Unabhängigkeit der Beurteilung oder Beschreibung einer Sache, eines Ereignisses oder eines Sachverhalts vom Beobachter beziehungsweise vom Subjekt. Die Möglichkeit eines neutralen Standpunktes, der Objektivität ermöglicht, wird verneint.[1] Objektivität ist ein Ideal der Philosophie und der Wissenschaften. Da man davon ausgeht, dass jede Sichtweise subjektiv ist, werden wissenschaftlich verwertbare Ergebnisse an bestimmten, anerkannten Methoden und Standards des Forschens gemessen.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffsgeschichte
2 Objektivität in der Philosophie2.1 Objektivität und Erkenntnistheorie2.1.1 René Descartes
2.1.2 John Locke
2.1.3 Berkeley und Hume
2.1.4 Alexander Baumgarten
2.1.5 Kant
2.2 Intersubjektive Objektivität2.2.1 Charles Sanders Peirce
2.2.2 Max Weber
2.2.3 Karl Popper
2.2.4 Jürgen Habermas
2.2.5 Niklas Luhmann
2.2.6 Ernst von Glasersfeld
2.2.7 Harding und Haraway
3 Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften3.1 Der hermeneutische Rahmen
3.2 Hermeneutische Objektivität
3.3 Hermeneutik und Empirie
4 Objektivität der Naturwissenschaften
5 Objektivität der Medien
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 QuellenBegriffsgeschichte[Bearbeiten]
Der Begriff der Objektivität unterliegt wie alle philosophischen Begriffe einem historisch schwankenden Sprachgebrauch. Der Sprachgebrauch 'objektiv' hat sich sogar von einer bestimmten Bedeutung in deren Gegenteil verwandelt. Als im 14. Jahrhundert bei Philosophen wie Duns Scotus und Wilhelm von Ockham die Eigenschaft 'objektiv' auftauchte, stand das&#160;»esse objektive«&#160;- im Unterschied zur modernen Auffassung – für die Beurteilung eines Gegenstandes oder Sachverhaltes, die sich aus den praktischen und kulturell erworbenen Kenntnissen eines Menschen ergab. In diesem Sinne galt&#160;»esse objektive«&#160;als gesicherte Aussage über Fakten.[2] Dieses Erkennen wurde als 'intuitive Erkenntnis' bezeichnet[3]. Die 'intuitive Erkenntnis' tauchte in etwas gewandelter Weise bei Edmund Husserl in seiner Idee der 'Wesensschau' wieder auf.
Der Beginn des modernen Sprachgebrauchs von 'Objektivität' wird der Zeit der Aufklärungsphilosophie zugerechnet. Mit Kants Transzendentalphilosophie wurde Objektivität zum ersten Leitprinzip der Philosophie und der Wissenschaften überhaupt. 'Objektiv' war für Kant das, was der Verstand mit Hilfe der ihm ohne jede Erfahrung, d.&#160;h. apriorisch vorhanden, bereits innewohnenden Kategorien und Begriffe nach bestimmten Methoden erkannte. So werde absolut verlässliches Wissen erworben. Mit Kants Analyse ('Kritik') der 'reinen Vernunft' wurden Philosophen und Wissenschaftlern in ihrem Wunsch bestärkt, dass objektive Erkenntnisse erreichbar seien. Bereits Platon hatte unter Voraussetzung von unveränderlichen Ideen, die jedem zugänglich seien, behauptet, dass Menschen sichere Kenntnisse über die ständig sich verändernden sinnlichen Gegenstände möglich sind. Weitestgehend unbeachtet blieben Zeitgenossen Kants wie Johann August Heinrich Ulrich und Johann Christian Lossius –– die von sensualistischen Sichten ausgingen und Kants Begründung der Objektivität durch apriorische Kategorien und Begriffe nicht teilten.
Im Laufe des 19. Jahrhunderts zeigte sich, dass die Probleme mit der transzendentalphilosophischen Objektivität mit der Verbreitung materialistischer und marxistischer Philosophien, zusammen mit den Forschungsergebnissen in Physik, Physiologie und Psychologie massiv zunahmen. Die Philosophen Karl August Traugott Vogt, Jakob Moleschott, Ludwig Büchner und Heinrich Czolbe veröffentlichten ihre materialistischen Auffassungen, die objektive Erkenntnisse in Frage stellten. Aber auch Naturwissenschaftler wie Richard Avenarius mit seiner dem Kantischen Ansatz widersprechenden Kritik der reinen Erfahrung und Ernst Mach mit Die Analyse der Empfindungen und das Verhältnis des Physischen zum Psychischen verwarfen Objektivität, weil sie sich nicht aus dem sinnlich Erfahrbaren (Empirie) ableiten lasse. Husserls und Roman Ingardens Ideen für eine 'starke' Objektivität im Sinne Kants gegen diese materialistischen Ansätze erwiesen sich nicht als Ausweg.
Mit der Jahrhundertwende meldeten sich Philosophen und Wissenschaftler u.&#160;a. Friedrich Nietzsche, Fritz Mauthner, Hartwig Kuhlenbeck (1897–1984), Richard Wahle (1857–1935), Werner Heisenberg und der frühe Michel Foucault zu Wort: Sie hielten rationalistische Objektivität und objektives Wissen für unmöglich und rieten davon ab, entsprechende Ideen weiter zu verfolgen.[4]
Sprachwissenschaftler stellten für die Gegenwart fest, dass Philosophie- und Wissenschaftshistoriker ungeachtet des Sprachgebrauchs den Begriff „Objektivität“ häufig so verwenden, als ob er keinen historischen Veränderungen unterliege. „Die begriffsgeschichtliche Wörterbucharbeit der letzten Jahrzehnte hat … das traditionelle Selbstbild des philosophischen Denkens in einem Maße erschüttert, das bis heute noch kaum wahrgenommen worden ist.“ Heute werden Begriffe nicht mehr an 'reinen Ideen' gemessen, sondern an ihrem Sprachgebrauch.[5]
In pragmatischen, psychologischen und naturwissenschaftlichen Bereichen schließt man Objektivität inzwischen aus, ohne darauf zu verzichten, den Begriff weiterhin zu verwenden. Seine Bedeutung wird einem anderen Verständnis angepasst. Objektivität soll durch Beachtung gesellschaftlicher Übereinkünfte und Normen begründet werden. Man bezeichnet dies auch als intersubjektive Objektivität. Davon gehen auch die gegenwärtigen Diskurstheorien aus. Es wird daher gefordert, wissenschaftliche Ergebnisse und Erfahrungen von Fachleuten immer wieder zu hinterfragen. Auch neurobiologische Forschungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass Objektivität Illusion ist. Im Gehirn des Menschen entsteht kein Abbild der Welt, wie Philosophen seit Jahrhunderten in ihren Erkenntnistheorien voraussetzten. Laien und Wissenschaftler konstruieren – durch neuronale Prozesse und Aktivitäten im Gehirn veranlasst – ihr Weltbild.[6] Wissenschaftler haben – wie Laien auch – individuelle Sichten, die ihre Arbeitsweise und ihre Forschungsergebnisse beeinflussen. Die Fragen zu klären, wie dies geschieht und welche Folgen dies für die Wissenschaften haben kann, haben Philosophen wie z. B. George Berkeley und David Hume schon vor 300 Jahren als ihre Aufgabe angesehen und ihre Beiträge dazu veröffentlicht.[7]
Objektivität in der Philosophie[Bearbeiten]
Die Brisanz des Begriffes nahm mit den Erkenntnistheorien der Aufklärungszeit zu. Einige Philosophen gingen davon aus, dass sie Fundamente für Objektivität legen können, indem sie "mentale Prozesse oder die Aktivität des Vorstellens oder Darstellens" bei Menschen untersuchten.[8] Andere beschränkten sich darauf festzustellen, dass Menschen aus sinnlichen Reizerlebnissen das konstituieren, was sie glauben zu wissen. Wie dies geschähe, könne im Einzelnen nicht beobachtet werden.[9]
Objektivität und Erkenntnistheorie[Bearbeiten]
Spätestens das Ereignis der Reformation (1517) hatte für viele erlebbar eine bis dahin dominante Sicherheit und Einheit von Glauben und Wissen in Frage gestellt. Diese schon im 13. Jahrhundert durch Philosophen und Theologen des Klerus, sowie durch Juristen und Mediziner eingeleitete Ernüchterung hatte weitreichende Folgen. Philosophen – damals noch ein Sammelbegriff für Geistes- und Naturwissenschaftler – konnten sich für die Zuverlässigkeit ihrer Forschungsergebnisse, nicht mehr unbestritten auf die scholastische Metaphysik, die überlieferte Autorität renommierter Gelehrter bzw. auf Gott als Garanten berufen.[10]
Francis Bacon hatte 1620 mit seinem "Novum Organum scientiarum", ("Neues Werkzeug der Kenntnisse"), für die Wissenschaften gefordert, dass sie im Unterschied zur herkömmlichen Praxis frei von scholastisch-dogmatischen Prinzipien des Denkens bzw. der Vernunft vorangehen und dass ihre Forschungsergebnisse experimentell nachprüfbar sein sollten.[11]
René Descartes[Bearbeiten]
René Descartes folgte mit Ideen für wissenschaftliche Methoden (Discours de la méthode, 1637) und deren Begründung durch seine Erkenntnistheorie (Meditationes de prima philosophia,1641). Wenn Gelehrte sich an seinen Methoden und seiner Erkenntnistheorie orientierten, sollte Objektivität i. S. von 'so ist die Welt beschaffen' möglich sein. Descartes behauptete dazu eine grundlegende Zweiteilung der Welt in 'Etwas, das ausgedehnt ist' (res extensa) und in 'Etwas, das denkt' (res cogitans). Das Denken, genauer der Verstand verarbeite Repräsentationen des 'Ausgedehnten', die ihm über die Sinne direkt zugänglich seien, mit Hilfe 'apriorischer Ideen' ('ideae innatae').[12] Diese 'apriorischen Ideen' erkenne der Mensch 'klar und deutlich'. Objektivität ergab sich so für ihn aus dem selbstgewissen Denken, bzw. aus dem Vermögen, diese 'ideae innatae' auf das Ausgedehnte anzuwenden.[13] Philosophen entwickelten in den folgenden Jahrhunderten unter den Bezeichnungen 'Erkenntnistheorie' bzw. 'Epistemologie' variierende Antworten auf die Probleme, die der Cartesianische Vorschlag aufwarf[14]
John Locke[Bearbeiten]
John Locke widerlegte in seinem Hauptwerk Ein Versuch über den menschlichen Verstand, 1690 in London erschienen, Descartes Behauptung, dass wissenschaftliche Objektivität sich durch Denken bzw. Vernunft allein begründen ließe. Apriorische Ideen seien sowohl unerkennbar als auch für den Erwerb von Wissen unnötig. Das menschliche Bewusstsein sei bei der Geburt wie ein weißes Blatt Papier (Tabula rasa), auf das die Erfahrung erst schreibe. Ausgangspunkt jeder Erkenntnis sei die sinnliche Wahrnehmung, bzw. die Erfahrung, die auch für einfache Ideen sorge, die anlässlich sinnlicher Ereignisse abstrahiert werden. Dieses Verfahren wird auch Induktion genannt. Die Erkenntnis entstehe daher aus der Erfahrung, der Abstraktion einfacher Ideen und dem Vermögen der Vernunft, Wahrnehmungen zu Abbildern, komplexen Ideen und Begriffen zu verarbeiten. Objektivität ließ sich so nicht begründen. Wissenschaftler, so Locke, sollten stattdessen Hypothesen als Leitgedanken ihrer Forschung bilden und benutzen. Objektivität gäbe es nur in den abstrakten Wissenschaften, wie der Mathematik, wo sinnliche Phänomene keine Rolle spielten.[15]
Berkeley und Hume[Bearbeiten]
George Berkeley und David Hume hielten Objektivität für unerreichbar. Das was Menschen körperlich wahrnehmen ('perzipieren') und ausschließlich Gegenstand des Denkens ist, ließe sich mit der 'ausgedehnten Welt' nicht abgleichen.[16] Von diesen beiden Aufklärern wurde kein eigentlicher, erkenntnistheoretischer Beitrag geleistet. Sie beschäftigten sich mit epistemologischen Themen. Beide verwarfen die Behauptung Lockes, dass 'einfache Vorstellungen' abstrahiert werden können, als reine Spekulation.[17] Beide gingen davon aus, dass Menschen nur Vorstellungen ('perceptions') haben, die durch Sinnesreize und Veränderungen der Organlagen('sensations') hervorgerufen werden. Diese Vorstellungen werden nach einfachen Prinzipien der menschlichen Natur zu komplexen Vorstellungen verbunden und daraus Schlussfolgerungen (Wissen) gezogen. Diese Art 'Wissen' betrachteten sie stets als vorläufig und irrtumsträchtig. Hume empfahl daher den Gelehrten seine moderate skeptische Methode: "Ich beginne mit klaren und sich aus der Sache ergebenden Grundannahmen, gehe behutsam und jeden Schritt sichernd weiter, überdenke immer wieder meine Schlussfolgerungen und prüfe die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sehr genau. … ich halte dies für die einzige Methode, durch die ich hoffen kann, Zutreffendes herauszufinden und einigermaßen dauerhafte und begründete Aussagen machen zu können.”[18]
Alexander Baumgarten[Bearbeiten]
Die Mehrheit der deutschen Aufklärungsphilosophen behauptete, dass Objektivität durch exaktes Definieren von Begriffen aus apriorischen Ideen möglich sei. Alexander Gottlieb Baumgarten, ein Schüler Christian Wolffs schlug vor, den Begriff 'Objektivität' nicht mehr – wie Descartes – als mentale Eigenschaft des Erkennenden zu verwenden. Der Begriff 'Objektivität' sollte stattdessen als eine vom Erkennenden unabhängige Eigenschaft von Ereignissen, Aussagen oder Einstellungen sein, der mit 'Wahrheit' bedeutungsgleich wurde.[19] Unter 'Begriffen' verstand Baumgarten Sachen, die körperlich nicht wahrnehmbar sind. Er definierte jeden Begriff und setzte definierte Begriffe in Beziehung zueinander. Auf diese Weise entstand – wie in der Mathematik – ein geschlossenes System, das widerspruchsfrei und in diesem Sinne objektiv war. Es sollte widerspruchsfreie, d.&#160;h. objektive Aussagen über Ereignisse und sinnliche Gegenstände ermöglichen.[20] Baumgartens 'Metaphysik' wurde im 18. Jahrhundert als die am weitesten verbreitete Textgrundlage philosophischer Vorlesungen an deutschen Universitäten von Philosophieprofessoren benutzt. Kant verwendete sie fast vierzig Jahre lang als Grundlage für seine Vorlesungen über Metaphysik, Anthropologie und Religion.[21]
Kant[Bearbeiten]
Die erste deutsche Übersetzung von Humes Enquiry of Human Understanding erschien 1755, von Johann Georg Sulzer unter dem Titel Philosophische Versuche über die menschliche Erkenntnis verfasst.[22] Immanuel Kant fühlte sich durch Hume aus seinem "dogmatischen Schlummer geweckt"[23] und schrieb seine Kritik der reinen Vernunft, mit der er Grundlagen für ein objektives, wissenschaftliches Forschen aufzeigen wollte. Er begegnete damit, dem – wie er urteilte – Humeschen Skeptizismus, um diesen für alle Zeiten aus der Philosophie auszuschließen. Kant akzeptierte die sinnlichen Wahrnehmungen als Beginn allen Erkennens. Er begründete die Objektivität der Erkenntnis durch die Behauptung, dass jedem Erkennenden formale mentale Eigenschaften zur Verfügung stehen, wie die Anschauungsformen von Raum und Zeit, den Kategorien und Begriffen des Verstandes, die vor jeder Erfahrung gegeben seien und die er deshalb als 'apriorisch' charakterisierte. Da man bei diesen mentalen Eigenschaften den Eindruck habe, dass die allen Menschen zu Verfügung stehen, nannte er sie 'transzendental', d.&#160;h. scheinbar außerhalb des Subjektiven gültig und daher auch scheinbar objektiv. Er fügte eine transzendentale Methodenlehre hinzu, die den richtigen Gebrauch dieser Eigenschaften verbürgen sollte. Diese Methodenlehre erst begründete die allgemeine Gültigkeit der 'transzendentalphilosophischen Erkenntnisse'. Allgemeingültigkeit war schließlich – neben den spontanen apriorischen Hervorbringungen des Verstandes – bei Kant das ausschlaggebende Kennzeichen der objektiven Gültigkeit von Aussagen und Begriffen. Interpretatoren gingen davon aus, dass er damit 'intersubjektive Objektivität' gemeint habe.[24]
Intersubjektive Objektivität[Bearbeiten]
Charles Sanders Peirce[Bearbeiten]
Nach dem semiotischen Modell von Charles Sanders Peirce ist Objektivität die Zielvorstellung einer 'wahren Gesamttheorie der Realität', die nie fassbar ist, weil Menschen es immer mit 'Zeichen' zu tun haben und nicht mit der Realität. Ein Zeichen ist etwas, das für etwas anderes steht und für jemanden eine Bedeutung hat. Zeichen, bzw. Interpretationen können Menschen nicht aufheben. Sie werden spontan vom Verstand hervorgebracht, sie werden kommuniziert und bei Bedarf weiter verändert. Dies wiederholt sich endlos. Menschen brechen den prinzipiell unendlichen Interpretationsprozess ab, wenn sie handeln. Eine Gesamttheorie, bzw. Objektivität sei höchstens als gemeinsame, intersubjektive Leistung denkbar.[25]
Max Weber[Bearbeiten]
Für den Soziologen Max Weber, der in seinem berühmten Aufsatz von 1904 seinem eigenen Selbstverständnis nach auf Marx und Nietzsche antwortet, gibt es „keine schlechthin ‚objektive‘ wissenschaftliche Analyse des Kulturlebens oder … der ‚sozialen Erscheinungen‘“. Erkenntnis von Kulturvorgängen geschehe in der „individuell geartete[n] Wirklichkeit des Lebens“ in Abhängigkeit von „Wertideen“ und sei „stets eine Erkenntnis unter spezifisch besonderten Gesichtspunkten“.[26]
Karl Popper[Bearbeiten]
Popper der Begründer des Kritischen Rationalismus, verteidigte den Begriff der Objektivität.[27] Er kritisierte zwar die klassische Sichtweise zum Begriff der Objektivität, nach der Wissen und Erkenntnis durch Begründungsmethoden seine Objektivität erhalte und die Objektivität für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Wissens garantieren könne. Aber er wies darauf hin, dass Objektivität zumindest im Sinne von intersubjektiver Überprüfbarkeit möglich sei. Später erweiterte er seine Sicht und sprach sich für Objektivität im Sinn von 'so ist die Welt' aus, denn auch wenn eine Annahme nicht begründet werden könne, könne sie dennoch wahr sein und mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wenn sie tatsächlich wahr sei, dann könne sie nicht nur intersubjektiv überprüft werden, sondern auch ihre Konsequenzen wären objektiv zutreffend. Er übernahm Churchills Beispiel der Sonne: Man könne die zutreffende Annahme, dass sie extrem heiß und daher für Lebewesen tödlich sei, nicht nur überprüfen, sondern wer in die Sonne fliege, der erleide auch objektiv den Tod. Popper blieb damit im unhintergehbaren Zirkel des kulturell erworbenen Wissens und verwendete für dessen Einordnung und dem Umgang damit den Glauben an die Evolution und die Objektivität.[28]
Jürgen Habermas[Bearbeiten]
Habermas hält Objektivität für unmöglich. Sie sei auch nicht wünschenswert, da die Wissenschaften durch erreichte Objektivität eine „spezifische Lebensbedeutsamkeit" einbüßten“.[29] Er setzt die Offenlegung „erkenntnisleitender Interessen“[17] an die Stelle der Objektivität. Beispielhaft vorgeführt wird das von Hans-Ulrich Wehler in der Einleitung seiner „Deutsche[n] Gesellschaftsgeschichte“.[30]
Niklas Luhmann[Bearbeiten]
Für Niklas Luhmann sind Objektivität und Subjektivität keine Gegensätze, sondern ähnliche Begriffe in verschiedenartigen Systemen. Objektiv ist, was sich im Kommunikationssystem (= Gesellschaft) bewährt, subjektiv ist, was sich im einzelnen Bewusstseinssystem (grob gesprochen: im Kopf eines Menschen) bewährt. Bewusstseinssysteme können dann „subjektiv das für objektiv halten, was sich in der Kommunikation bewährt, während die Kommunikation ihrerseits Nicht-Zustimmungsfähiges als subjektiv marginalisiert“.[31]
Ernst von Glasersfeld[Bearbeiten]
Nach Ernst von Glasersfeld, einem Vertreter des Radikalen Konstruktivismus, ist alle Wahrnehmung und jede Erkenntnis subjektiv. Intersubjektiv wird eine Erkenntnis dann, wenn auch andere Menschen diese Erkenntnis erfolgreich anwenden. Da auch deren Erkenntnis aber subjektiv ist, wird damit keine Objektivität gewonnen, sondern eben nur Intersubjektivität. Damit ist aber auch keine Erkenntnis der Realität, 'so wie sie ist', möglich. Von Glasersfeld beansprucht daher, die in erkenntnistheoretischen Konzepten für Objektivität vorausgesetzte Trennung von Objekt und Subjekt – wie bei Descartes – überwunden zu haben.[32]
Harding und Haraway[Bearbeiten]
Die Feministinnen des Poststrukturalismus Sandra Harding und Donna Haraway unterscheiden zwei Arten von Objektivität: die "schwache" und die "strenge". Die 'schwache Objektivität' ist die traditionelle, männlich dominierte Objektivität der Wissenschaften. Um eine 'strenge Objektivität' zu erreichen, müssten Forscher und Forscherinnen den Standpunkt ihrer eigenen sozialen Gruppenzugehörigkeit in die wissenschaftliche Arbeit bewusst mit einbeziehen. Es sei davon auszugehen, dass Gruppen, die beherrscht werden, zu besseren Objektivierungen kommen.[33]
Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften[Bearbeiten]
Allgemeine Aussagen über den gegenwärtigen Stand, bzw. Standard von Objektivität sind angesichts der Fülle von Interpretationen nur unter Vorbehalt möglich. Darauf verweisen neue Bezeichnungen, wie z. B. Objektivierung, Objektivation und deren Pluralbildungen. Es ist von 'Objektivitäten' die Rede und außerdem hat jede Wissenschaft ihre spezifischen Vorstellungen von und Umgangsweisen mit Objektivität, die ständigen Veränderungen unterworfen sind und individuell benutzt werden. Objektivität wird daneben als Eigenschaft von Einstellung bzw. Verhalten verstanden: 'objektiv' hat hier dann die Mitbedeutung von 'neutral' oder 'sachlich'.
Objektivität ist in den vorwiegend empirisch orientierten Wissenschaften, die es auch in traditionellen Geisteswissenschaften gibt, inhaltlich und zeitlich begrenzt. Jede einzelne Wissenschaft fasst ihre Objektivität, indem sie Kriterien bestimmt, die in dieser gemeinsam akzeptiert sind. Sie sind einerseits allgemeiner Art und werden andererseits für konkrete Forschungsprojekte detailliert bestimmt. Dies trifft z.&#160;B. für Testtheorien und andere Verfahren der Datenerhebung bzw. experimentelle Vorgehensweisen in den Naturwissenschaften und Kulturwissenschaften zu. In den jeweiligen Geistes- bzw. Kulturwissenschaften werden gemeinsam akzeptierte theoretische Rahmen gesetzt, innerhalb deren längerfristig wissenschaftsspezifische 'Objektivitäten' entwickelt werden. Dies gilt z.&#160;B. für den Rahmen der Hermeneutik. Es ist außerdem feststellbar, dass in den Geistes- bzw. Kulturwissenschaften über mögliche Objektivierungen verhandelt wird. D.&#160;h. es wird daran gearbeitet subjektive Erlebnisse und Zustände zum Gegenstand objektiver Untersuchungen zu machen und so zu objektivieren.
Der hermeneutische Rahmen[Bearbeiten]
Hans Georg Gadamer veröffentlichte im letzten Jahrhundert "Wahrheit und Methode", einen philosophischen Beitrag, in dem er den Begriff 'Verstehen' als Grundvoraussetzung allgemein geteilter Objektivität in den Mittelpunkt der Betrachtung stellte. Dieser Ansatz fand Eingang in die Theorien der geistes- und kulturwissenschaftlichen Forschungen.
Auch Otto Friedrich Bollnow ein Zeitgenosse Gadamers hielt Hermeneutik für den Ansatz, mit dem die Geisteswissenschaften ein objektives Profil entwickeln konnten, das auch die ausgeprägte Beziehung dieser Wissenschaften zum menschlichen Leben mit einschloss. Bollnow verband dabei Objektivität mit Wahrheit und ging davon aus, dass sich in den Geisteswissenschaften Allgemeingültigkeit nicht mit gleicher Strenge wie in den Naturwissenschaften erreichen ließe.
Erreichbar aber seiein immer tieferes Eindringen in die Sache.
die eigene erforschte Wahrheit für einen anderen Menschen offen und nachvollziehbar zu machen. Bollnow nannte dies 'Übersubjektivität'.
die Veränderung des Subjektes durch die erkannte Wahrheit der Sache.[34]Hermeneutische Objektivität[Bearbeiten]
Für die Germanistik, Literaturwissenschaft und Komparatistik ergab sich daraus, das objektiv i. S. von allgemeingültig "sich auf Bedeutungen und Werte erstreckt, so … dass diese in einer gegebenen Gemeinschaft verstanden, diskutiert, angenommen oder verworfen werden können."[35] Subjektivität schließt Objektivität mit ein, solange sie sich an der Sache orientiert.[36]
Einen inhaltlich vergleichbaren und umfassenden Rahmen machte Erich Weniger für die geisteswissenschaftliche Pädagogik geltend, als er feststellte, dass Objektivität hier immer die Befangenheit bzw. den Standpunkt des Forschers deutlich macht. Erst diese Befangenheit ermöglicht wahre Objektivität.[37]
Der Historiker Leopold von Ranke wollte 'die Dinge reden lassen und sie so zeigen, wie sie waren'. Schon Jakob Burckhardt hielt die Objektivität der Geschichtswissenschaft für fragwürdig. Historiker sind sich heute darin einig, dass sie Vergangenes, nicht objektiv rekonstruieren können. Es gibt keine vereinzelten beobachtbaren Tatsachen in der Geschichtsschreibung, mit denen experimentiert werden könne. Eine empirische Geschichtswissenschaft bleibt daher eine Illusion. Dagegen setzt man hier im Rahmen der Hermeneutik auf die Objektivität des Geschichtsforschers, die immer auch dessen jeweilige Interpretation mit einschließt. Betont wird, dass erst Quelle, Vorwissen, Interpretation zusammen ein objektives Bild ergeben.[38]
Die relative Objektivität des hermeneutischen Rahmens 'Verstehen' bzw. 'Verständnis' rief Kritik hervor. Die Gefahr sei groß, dass die Wissenschaften sich zu "Instrumentierungen" der Herrschaftsausübung von ausgebildeten Weltanschauungen verändern.[39]
Hermeneutik und Empirie[Bearbeiten]
Der Sozialwissenschaftler Max Weber wendete sich gegen die Vermischung von Objektivität und Parteilichkeit und betonte die Pflicht zur Deutlichkeit.[40] Von Sozialwissenschaftlern wird erwartet, dass sie nach wissenschaftlicher Integrität und Objektivität streben und sich den bestmöglichen Standards in Forschung, Lehre und sonstiger beruflicher Praxis verpflichten.[41] Im Dienst der Objektivität sozialwissenschaftlicher Forschungen werden so u. a. Arbeitsprogramme entwickelt, die vielfältige Formen sozialen Handelns unter den Bedingungen von (aktuellen) Modernisierungsprozessen untersuchen und versuchen den (je typischen) Sinn dieser Handlungsformen zu verstehen. Dabei werden folgende Gütekriterien angewendet: Durchführungsobjektivität, Auswertungsobjektivität und Interpretationsobjektivität, die jeweils durch den Grad der Übereinstimmung von Messergebnissen und Interpretationen abgeglichen werden.[42] Nach ähnlichen Kriterien wird forschend in der empirischen Psychologie und empirischen Pädagogik verfahren.
In der Psychologie wird die wechselhafte Natur der psychischen Phänomene unter strikten Kriterien experimenteller Situationen beobachtet, um so Objektivität im Sinne von Allgemeingültigem zu erhalten. Auf diese Weise werde die Sicht auf komplexe Zusammenhänge verstellt und das Allgemeine nur sehr eingeschränkt gültig. In der Psychiatrie gäbe es nur eine scheinbare Objektivität der angewandten Behandlungsmethoden. Therapie sei stets ein Konstrukt für einen ganz bestimmten Patienten und trotz allen Wissens, bzw. objektiver Kriterien sei nicht zu klären, warum Patienten gesund werden.[43]
Objektivität der Naturwissenschaften[Bearbeiten]
Zurzeit ist keine Veröffentlichung bekannt, die aus naturwissenschaftlicher Perspektive die von Philosophen behauptete Bedeutung von 'Verstehen' im Zusammenhang mit naturwissenschaftlichen Diskursen thematisierte. Wissenschaftstheoretische Hinweise auf 'tief sitzende Denkstile eines bestimmten Denkkollektivs' – wie z. B. Ludwik Fleck sie lieferte – scheinen bisher überwiegend verhallt. Wissenschaftliche Erkenntnisse der Physik und Chemie beziehen sich stets auf Experimente. Hier ein Beispiel aus der Chemie: "Der Wissenschaftler macht seine Experimente … Er tritt unvoreingenommen an die Natur heran (blank page) und fasst die Ergebnisse der Experimente zu Gesetzen zusammen. Ein Beispiel wäre die chemische Synthese. Es werden mehrere chemische Verbindungen Syntheseschritten unterworfen, und das Ergebnis der Synthese wird mit einem analytischen Gerät (z. B. Kernresonanzspektrometer, NMR) untersucht. Man erhält ein bestimmtes Signal. Die Synthese wird mehrfach wiederholt, und man erhält jedes Mal das gleiche Spektrum. Eine derartige wiederholte Wahrnehmung wird Beobachtung genannt. Die Beobachtung wird dann als allgemeingültiger Satz formuliert: 'Wenn Substanz A und Substanz B unter den Bedingungen XY zusammengegeben werden, entsteht C'. Dieser Satz gilt … für alle späteren möglichen Experimente unter entsprechenden Bedingungen."[44]
Die so gewonnenen empirischen Daten werden ausgewertet und auf allgemein beschreibbare Vorgänge untersucht. Die quantitativen Messergebnisse werden nach mathematischen Zusammenhängen der gemessenen Größen bewertet. Die Mathematik gilt als das wichtigste Instrument zur Beschreibung der Natur und ist Bestandteil der meisten Theorien. Das Quantitative wird von Naturwissenschaftlern als Begriffsform verwendet; sie ist eine Methode, die auf Messung und Formalisierung des Beobachteten beruht. Naturwissenschaftler gehen mehrheitlich davon aus, dass die von ihnen verwendeten 'Begriffe und Gesetze' der Interpretation ihrer Arbeitsergebnisse 'naturgegebenen Bestandteilen unserer Welt.", entsprechen.[45]
Wenn experimentelle Ergebnisse – unabhängig überprüft – sich bestätigen, so ist ihre Objektivität bewiesen. Darüber hinaus werden philosophische Konzepte empfohlen, die Forscher als Rahmen für ihre naturwissenschaftlichen Forschungen nützen können, wenn sie ihre Aussagen bewerten, einordnen bzw. zu Theorien ausarbeiten möchten. Popper, Kuhn, Feyerabend und Lakatos werden als mögliche Ideengeber genannt.[46]
Die Aussage: "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen nur auf Glauben." erregte vor einigen Jahren Aufsehen in der Presse, als zwei physikalisch qualifizierte Fachjournalisten das Buch Was zu bezweifeln war veröffentlichten.[47] Philipp Frank – ein österreichischer Philosoph, Mathematiker und Physiker – benannte ähnliches: Das, was Physiker experimentell wahrnehmen, entspricht, so Frank, keiner außerhalb ihrer Wahrnehmungen existierenden Wirklichkeit. Die ältere Behauptung Werner Heisenbergs von 1930, dass der Beobachter eines Experimentes immer nur sich selber im Kontext des Experimentes beobachten könne und so Objektivität fragwürdig werde, wird damit wieder aufgegriffen. Wenn dies zutrifft, dann fehlt auch für die Naturwissenschaften – wie für die Geistes- u. Kulturwissenschaften beschrieben – eine wichtige Bedingung für Objektivität: nämlich die Unabhängigkeit vom Subjekt.[48]
Objektivität der Medien[Bearbeiten]
Medienforscher sind sich inzwischen einig, dass es in der Berichterstattung immer zu einer Verzerrung der Realität kommt. Es wäre ein Irrtum davon auszugehen, dass es sich bei Dokumentationen um 'abbildliche Reproduktionen von hochgradiger Objektivität' handelte. Bildungsmedien – wie die vom FWU (Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht) – produzierten werden seit den 1960/70er Jahren kritisch reflektiert und mit entsprechendem Begleitmaterial zur Verfügung gestellt. Seit der Verbreitung digitaler Medien setzt man auf die Pluralisierung und Demokratisierung der Wissenschaftsentwicklung, um mit qualitativen Kriterien der Kulturwissenschaften, die Aspekte der Wissensgewinnung (Epistemologie) mit einbeziehen, die Objektivität von Medien angemessen zu sichern.[49]
Repräsentationen von Wirklichkeit erwecken im Medium 'Fernsehen' beim Zuschauer den Eindruck von Objektivität. Dies mache es nötig, Forschungsprojekte zu initiieren und zu unterstützen, die den Einfluss der Fernsehsendungen auf die Gesellschaft untersuchen. Ohne derartige Bemühungen verliere der multimediale Journalismus zunehmend an Sinn, Originalität und Objektivität.
Objektivität ist auch ein Ideal von Internet-Dokumentationen. Objektivität einer Internet-Enzyklopädie z. B. bedeute, "dem Benutzer des Lexikons durch das Angebot von Fakten die Bildung eines eigenen Urteils zu ermöglichen…"[50]
Siehe auch[Bearbeiten]Empirismus
Idealismus
Marxismus
Materialismus
Positivismus
Realismus (Philosophie)
Sensualismus
Subjektivität
Subjektivismus
WertfreiheitLiteratur[Bearbeiten]Matthias Adam: Theoriebeladenheit und Objektivität: Zur Rolle der Beobachtung in den Naturwissenschaften. Frankfurt am Main 2002.
Niklas Bender (Hrsg.): Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Tübingen 2010.
Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007. ISBN 978-3-518-58486-6. (Amerikan. Orig.: Objectivity. Brooklyn, NY: Zone Books, 2007.)
Donald Davidson: Subjektiv, intersubjektiv, objektiv, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, ISBN 3-518-58387-5.
Gerhard Ernst: Die Objektivität der Moral. Münster 2008.
Michael Gebauer und Thomas Nagel: Die Grenzen der Objektivität: Philosophische Vorlesungen. Stuttgart 1991.
Julia Franziska Hänni: Vom Gefühl am Grund der Rechtsfindung.: Rechtsmethodik, Objektivität und Emotionalität in der Rechtsanwendung. Berlin 2011.
Reinhart Koselleck, Wolfgang J. Mommsen, Jörn Rüsen (Hrsg.): Objektivität und Parteilichkeit. Theorie der Geschichte, Band 1. München 1977.
Franz von Kutschera: Die falsche Objektivität. Berlin 1993.
Marek B. Majorek: Objektivität: Ein Erkenntnisideal auf dem Prüfstand. Rudolf Steiners Geisteswissenschaft als ein Ausweg aus der Sackgasse. Tübingen/Basel 2002.
Gunnar Myrdal: Objektivität in der Sozialforschung. Frankfurt am Main 1971.
Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war: Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München 2010.
Richard Rorty und Joachim Schulte: Solidarität oder Objektivität? Stuttgart 1988.
Friederike Rese, David Espinet u. Michael Steinmann (Hrsg.): Gegenständlichkeit und Objektivität. Tübingen 2011.
Walter M. Sprondel (Hrsg.): Die Objektivität der Ordnungen und ihre kommunikative Konstruktion: Für Thomas Luckmann. Frankfurt am Main 1994.
Christian Thiel: objektiv/Objektivität. In: Jürgen Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2 (H-O), Mannheim/Wien/Zürich 1984.
Stefan Wehmeier, Howard Nothhaft, Rene Seidenglanz (Hrsg.): Günter Bentele: Objektivität und Glaubwürdigkeit: Medienrealität rekonstruiert. Wiesbaden 2008.
Crispin Wright und Wolfram Karl Köck: Wahrheit und Objektivität. Frankfurt am Main 2001.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;&#160;Wikiquote: Objektivität&#160;– ZitateDwayne H. Mulder:&#160;Eintrag in der Internet Encyclopedia of PhilosophyQuellen[Bearbeiten]↑ Zweifel und Gewissheit: Skeptische Debatten im Mittelalter, S. 158
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart 1986, S. 433 u. 449.
↑ Intuitve Erkenntnis im Wiki-Artikel Duns Scotus
↑ Quellen für die bisherige Darstellung: Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007, S. 29. – Barbara Ventarola: Irrealisierung und Objektivität bei Borges. In: Niklas Bender (Hg.) Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Books on Demand 2010, S. 181-183. – Rudolf Eisler: 'Objektivität' im Wörterbuch der philosophischen Begriffe. 1904. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Freiburg 1980, Band II, S. 487-492. – Karl Vorländer: Geschichte der Philosophie, Band 2. Leipzig 1919, S. 482-492.
↑ Ralf Konersmann: Wörter und Sachen. In: Ernst Müller (Hrsg.): Begriffsgeschichte im Umbruch. Zeitschrift: Archiv für Begriffsgeschichte. Hamburg 2009, S. 24f.
↑ Wissenschaftliche „Regeln und Gesetze sind lediglich Hypothesen, die nicht bewiesen, jedoch falsifiziert werden können“, schrieb der Neurophysiologe Peter Marx unter Berufung auf Karl Popper. Peter Marx: Objektivität des Gutachters – Eine notwendige Illusion? In der Zeitschrift: Der medizinische Sachverständige. Stuttgart, Ausgabe Juni 2012, S. 218 ff.
↑ „Alle Wissenschaften … sind ja doch Gegenstände menschlicher Erkenntnis; das auf sie bezügliche Urteil ist Sache menschlicher Kräfte und Fähigkeiten.“ David Hume: Traktat über die menschliche Natur. Übersetzt von Theodor Lipps. Berlin 2004, S. 12. – George Berkeley, neu übersetzt und hrsg. von Günter Gawlick und Lothar Kreimendahl: Eine Abhandlung über die Principien der menschlichen Erkenntnis. Stuttgart 2005.
↑ Richard Rorty: Der Spiegel der Natur. Frankfurt am Main, 6. Auflage, 2008, S.13f.
↑ Vgl. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Band II, S. 226f.
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart (Reclam) 1986, S. 246- 254, 559, 563-567.
↑ Franz Bacon: Neues Organon. Berlin 1870, S. 73-81. bei zeno.org
↑ Zu Descartes Zeiten war noch nicht bekannt, dass Sinnesreize als elektrische Impulse ins Gehirn weitergeleitet und dort auf weitgehend noch unbekannte Weise in menschliche Wahrnehmungen umgewandelt werden.
↑ Descartes bezeichnete diesen Vorgang auch als Intuition. "Unter Intuition verstehe ich … ein so müheloses und deutlich bestimmtes Begreifen des reinen und aufmerksamen Geistes, dass über das, was wir erkennen, gar kein Zweifel zurückbleibt …" Springmeyer, Gäbe, Zekl und René Descartes: Regeln zur Ausrichtung der Erkenntniskraft. Hamburg (Meiner) 1973, S.17f.
↑ Erkenntnistheorie Descartes
↑ Passend zu seinem empirischen Philosophieren verwendete er für sein Hauptwerk folgendes Zitat Ciceros als Motto: "Wie schön ist es, lieber sein Nichtwissen einzugestehen, als dergleichen herauszuschwätzen und sich selbst zu missfallen."– Locke empfahl als Mittel für das Gespräch mit anderen Philosophen: "Wenn Philosophen das, was sie unterstellen, zum Maßstab für die Behauptungen anderer machen, … dann muss man sich das ansehen, was sie unterstellen." Of seeing all things in God. An Examination of P. Malebranche’s Opinion (1693). Section 1. -John Lockes Erkenntnistheorie
↑ Wie es zu der Überzeugung von einer konstanten Außenwelt kommt.
↑ Berkeley schrieb die Behauptung, dass Menschen angeblich abstrahieren können, einem irrtümlichen Gebrauch von Wörtern zu. Vgl. Gawlick, Günter; Kreimendahl, Lothar und George Berkeley: Eine Abhandlung über die Prinzipien menschlicher Erkenntnis. Stuttgart (Reclam) 2005, §6ff. Aufgerufen September 2014.
↑ David Hume: Eine Untersuchung über den menschlichen Verstand. XII,4. – Humes Erkenntnistheorie
↑ Vgl. Christian Thiel: Objektivität. 1984 S. 1052f.
↑ Per Definition sind immer die Aussagen wahr, denen nicht widersprochen werden kann, bzw. die keinen Widerspruch enthalten. Vgl. zur Metaphysik Baumgartens: Johann August Eberhard und Georg Friedrich Meier: Alexander Gottlieb Baumgartens Metaphysik. Halle 1766, Neue vermehrte Auflage 1783. Datenbank der Uni Greifswald. Aufgerufen September 2014.
↑ Auf eingefügten leeren Seiten von Kants persönlicher Kopie der Kritik der reinen Vernunft finden sich viele vorbereitende Notizen anhand von Baumgartens Text. Vgl. Lothar Kreimendahl, Günter Gawlick und Alexander Gottlieb Baumgarten: Metaphysik/Metaphysica. Forschungen und Materialien zur deutschen Aufklärung. Abteilung I: Texte zur Philosophie der deutschen Aufklärung. Stuttgart 2010. Abstract.
↑ In: David Hume: Vermischte Schriften über die Handlung, die Manufacturen und die andern Quellen des Reichthums und der Macht eines Staats, 2. Band, Hamburg und Leipzig (Grund &amp; Holle) 1755.
↑ Immanuel Kant: Ausgabe der Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 1900ff, IV, 257. Prolegomena
↑ Vgl. Johannes Keienburg: Immanuel Kant und die Öffentlichkeit der Vernunft. Berlin 2011, da ibs. S. 103 ff und 184-190.
↑ Hermann Deuser: Naturwissenschaft, Pragmatismus und Religionsphilosophie: Charles S. Peirce' Allgemeine Semiotik. Spiegel der Forschung. 13.Jg./Nr.2, 1996,11f. – Andreas Wolf: Der Wahrheitsbegriff in der Zeichentheorie von Ch. S. Peirce. In Oliver Jahraus und Nina Ort (Hg.): Bewußtsein – Kommunikation – Zeichen: Wechselwirkungen zwischen Luhmannscher Systemtheorie und Peircescher Zeichentheorie. Berlin 2001, S. 153-166. – Ralph Schumacher: Peirce, Charles Sanders. Online-Wörterbuch Philosophie. Das Ullstein-Philosophielexikon im Internet. Aufgerufen September 2014. – Peirces Philosophie
↑ Max Weber: Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis. In: Schriften zur Wissenschaftslehre. Reclam, Stuttgart 1991. S. 49; ISBN 3-15-008748-1
↑ K.R.Popper: Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf Hamburg 1974²
↑ „In der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt eignet sich der Mensch empirisches Wissen an und verdichtet es zu einer Theorie, um mit einer geringeren Menge an Information seine Handlungen richtig steuern zu können.“ Karl Popper: Objektive Erkenntnis. Hamburg 1993. – Vgl. Karl-Heinz Brodbeck: Der Zirkel des Wissens. Vom gesellschaftlichen Prozess der Täuschung. Aachen 2002, S. 164-173.
↑ Jürgen Habermas: Erkenntnis und Interesse. In: Jürgen Habermas: Technik und Wissenschaft als „Ideologie“. 4. Auflage. Edition 287, Suhrkamp, Frankfurt [1965 Merkur] 1970, Seite 150 f.
↑ Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Erster Band. C.H.Beck, München 1989. S.12ff.&#160;; ISBN 3-406-32261-1
↑ Niklas Luhmann: Die Religion der Gesellschaft. Suhrkamp, Frankfurt 2002. S.19; ISBN 3-518-29181-5
↑ Ernst von Glasersfeld: Objektivität; in: Leon R. Tsvasman (Hrsg.): Das große Lexikon Medien und Kommunikation. Kompendium interdisziplinärer Konzepte. Würzburg 2006. ISBN 3-89913-515-6
↑ Sandra Harding: Das Geschlecht des Wissens. Frauen denken die Wissenschaft neu. Campus Verlag, Frankfurt/M. [1991] 1994, ISBN 3-593-35049-1, S. 165-168. – Feministische Standpunkttheorie.
↑ Vgl. Otto Friedrich Bollnow: Die Objektivität der Geisteswissenschaften und die Frage nach dem Wesen der Wahrheit. Zeitschrift für philosophische Forschung, 16. Jg. 1962, S. 3-25.
↑ Beat Sitter-Liver, Rainer J. Schweizer: Der Einspruch der Geisteswissenschaften: ausgewählte Schriften von Saint-Paul. Fribourg (Academic Press) 2002, S. 56.
↑ Gabriele Klappenecker: Offenheit für die Fülle der Erscheinungen: das Werk Otto Friedrich Bollnows und seine Bedeutung für eine phänomenologisch orientierte Religionspädagogik. Stuttgart (W. Kohlhammer Verlag) 2007, S. 321.
↑ Eva Matthes: Geisteswissenschaftliche Pädagogik: Ein Lehrbuch. Berlin (Gruyter/ Oldenbourg Verlag) 2011, S. 46.
↑ Vgl. Hans-Walter Hedinger: Subjektivität und Geschichtswissenschaft: Grundzüge einer Historik. Reihe: Historische Forschungen. Berlin (Duncker und Humblot) 1969, S. 254-256; 495f. – Ferner: Otto Gerhard Oexle: Geschichtswissenschaft im Zeichen des Historismus: Studien zu Problemgeschichten der Moderne. Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1996.
↑ Frithjof Rodi und Otto Friedrich Bollnow: Dilthey-Jahrbuch VIII/1992-1993.: Für Philosophie und Geschichte der Geisteswissenschaften. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1993.
↑ Vgl. Max Weber: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Hrsg. von Johannes Winckelmann. Tübingen 61985, S. 146-148. zeno.org
↑ Aus dem Kodex der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.
↑ Gütekriterien – Vgl. a. Krankl, Christian (2008): Das Objektivitätsproblem der Soziologie. Max Webers kulturwissenschaftliche Konzeption der soziologischen Erkenntnis. Universität Wien 2008. – Beck, Ulrich: Objektivität und Normativität: Die Theorie-Praxis-Debatte in der modernen deutschen und amerikanischen Soziologie. Wiesbaden (Springer VS) 1974.
↑ Martin Heinze: Störenfried Subjektivität: Subjektivität und Objektivität als Begriffe psychiatrischen Denkens. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 8-10; 18-21.
↑ Edzard Han: Die Notwendigkeit einer Philosophie der Chemie. In: Nikolaos Psarros: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 62.
↑ Vgl. Nicolaos Psarros: Die Chemie als Gegenstand philosophischer Reflexion. In: Ders.: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 111.
↑ Vgl. Thomas Wilhelm: Ausgewählte Probleme der Didaktik der Physik. Augsburg (Skript Uni Augsburg) 2010. Physik
↑ Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war. Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München (Droemer Verlag) 2010. Zur Sicherung der Objektivität von Wikipedia hier eine Kritik: "Die beiden Autoren studierten zwar u.a. Physik, aber sie sind keine Wissenschaftler, sondern Journalisten. Mit dem Buch bemühen sie sich, dem Leser zu vermitteln, dass es keine objektive Wahrheit gibt. Wenn auch die Grundaussage – ohne Glauben gibt es kein Wissen – richtig sein mag, ihre Argumentation ist oft widersprüchlich und die Schlussfolgerungen sind nicht immer nachvollziehbar." Bertram Köhler, 26. August 2010.
↑ Vgl. Walter Schulz: Philosophie in der veränderten Welt. Stuttgart (Klett-Cotta) 2001, S.43. –. Bruno Thüring behauptet für die neue Wissenschaftsforschung, dass Wissenschaftler stets von implizitem Wissen ausgehen. Ders.: Die Gravitation und die philosophischen Grundlagen der Physik. Schriften zur Foerderung der Beziehungen zwischen Philosophie und Einzelwissenschaften. Berlin (Duncker &amp; Humblot) 1967. – Werner Rammert: Technik – Handeln – Wissen: Zu einer pragmatistischen Technik- und Sozialtheorie. Wiesbaden (Springer-Verlag) 2007.
↑ Susanne Popp, Michael Sauer, Bettina Alavi, Marko Demantowsky, Gerhard Paul: Zeitgeschichte – Medien – Historische Bildung. Beihefte zur Zeitschrift für Geschichtsdidaktik. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 2010, S. 281.
↑ Vgl. zu diesem Abschnitt: Joachim-Felix Leonhard (Hg.): Medienwissenschaft: ein Handbuch zur Entwicklung der Medien und Kommunikationsformen. Reihe: Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft. Berlin (Walter de Gruyter) 2001, S. Teil 2: S. 1610; Teil 3: S.1816ff; 2837; 2299.<!–NewPP limit report
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Eine Frau gibt ihren Stimmzettel beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 ab
Demokratie (altgriechisch&#160;δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel&#160;1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
Moderne Monarchien sind mit dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie
2 Demokratietheorien2.1 Legitimation der Demokratie
2.2 Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
3 Wesentliche Merkmale der Demokratie
4 Die demokratische Entscheidung
5 Geschichte5.1 Antike5.1.1 Griechische Stadtstaaten
5.1.2 Aristoteles’ politisches Denken
5.1.3 Römische Republik
5.2 Mittelalter und Neuzeit
6 Demokratieformen6.1 Direkte Demokratie
6.2 Repräsentative Demokratie
6.3 Demarchie
6.4 Mischformen6.4.1 Plebiszitäre Demokratie
6.4.2 Rätedemokratie
6.5 Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
6.6 Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
6.7 Scheindemokratie und Defekte Demokratie
7 Wirkungen und Probleme der Demokratie7.1 Gesamtgesellschaftliche Perspektive7.1.1 Ausschluss von demokratischen Wahlen
7.2 Friedensfunktion
7.3 Wirtschaftswachstum
7.4 Demokratie und Rechtsstaat
7.5 Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
7.6 Lobbyarbeit
7.7 Kurzfristigkeit
7.8 Medien
7.9 Mehrheitsprinzip
7.10 Philosophische Kritik
7.11 Politische Instabilität
7.12 Selbstüberforderung
8 Siehe auch
9 Literatur9.1 Einführung und Geschichte im Überblick
9.2 Geschichte der griechischen Demokratie
9.3 Demokratietheorien im Vergleich
9.4 Aktuell diskutierte Arbeiten und Themen
10 Weblinks
11 AnmerkungenEtymologie
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Demokratietheorien
→ Hauptartikel: Demokratietheorie
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. Normative Demokratietheorien beinhalten eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und befürworten jeweils unterschiedliche Demokratieformen wie direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, partizipatorische Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Legitimation der Demokratie
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.[3]
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4] Oft wird dabei Demokratie kurzerhand mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt, obwohl sie staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser verbunden ist.[5] Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6] Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7] Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch Demokratieförderung, oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es beispielsweise bei der Entnazifizierung oder in Afghanistan und dem Irak der Fall war) geschehen.[8]
Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist.[9] Je nachdem, ob der verbindliche Volkswille unmittelbar durch die Bürger oder durch gewählte Repräsentanten gebildet wird, unterscheidet man unmittelbare und repräsentative Demokratien. Parlamentarische Demokratien, die unter Wahrung der Volkssouveränität ein erbliches Staatsoberhaupt[10] mit im wesentlichen repräsentativen Funktionen haben (wie z.&#160;B. Großbritannien oder Belgien) zählt man, staatstheoretisch zutreffend, zu den Demokratien, bezeichnet sie aber auch, unter Verwendung des inzwischen gewandelten Begriffs der Monarchie, als parlamentarische Monarchien.[11]
Vereinzelt hat man zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien danach entschieden, ob ein Volk über seine Staatsform selbst entscheiden kann, oder sie ihm aufgezwungen wird.[12]
Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten sich letztlich auf eine unkritische Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Die üblichen Demokratietheorien setzten diese Frage als staatsphilosophische Grundposition voraus und behaupteten, darauf die Antwort geben zu können: „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“. Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie nicht grundsätzlich legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z.&#160;B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der entgegengesetzten Ansicht neigen.[13]
Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren,[14] schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle. Später vertieften Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill diese Überlegungen.[15]
Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen.
Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisation der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. In diesem gegliederten Gemeinwesen sollen nach dem altüberkommenen Subsidiaritätsprinzip die nachgeordneten politischen Einheiten alles erledigen, was sie besser oder ebenso gut besorgen können wie die übergeordneten. Dadurch sollen die kleineren Gemeinschaften und deren Mitglieder ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Verantwortung für ihren eigenen Lebensbereich erhalten; insgesamt soll auf diese Weise für Bürgernähe gesorgt werden. Die demokratische Dezentralisation der politischen Gemeinwesen dient also insbesondere deren Vermenschlichung; doch findet sie im „Allzumenschlichen“ auch gewisse Grenzen.[16]
Es wird auch argumentiert, dass eine weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität Grundvoraussetzung einer Demokratie ist. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Demnach sollten Gemeinden jederzeit selbst über ihre Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Gemeinwesen (z.&#160;B. einem Staat, einer Region, einer Provinz, einem Kanton oder einem Bundesland) entscheiden können. Jósika verweist diesbezüglich insbesondere auf das politische Modell der Schweiz, wo Gemeinden traditionell als Ausgangspunkt des demokratischen Staatswesens fungieren, über umfangreiche Autonomie verfügen und somit auch jederzeit ihre Kantonszugehörigkeit wechseln können. Er kritisiert die Mehrheit der heutigen Nationalstaaten in diesem Zusammenhang als zentralistisch und daher bürgerfern sowie undemokratisch.[17]
In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung. Gleichermaßen erhebt sich die Forderung nach einer Gewaltenkontrolle durch eine „horizontale“, organisatorische Teilung der Regelungskompetenzen, aber auch (etwa bei Aristoteles) nach einer Ausbalancierung der gesellschaftlichen „Vermögen“ und Mächte. Solche Forderungen reichen in die Antike zurück und wurden teils von Aristoteles, teils von Polybios vertreten.[18] Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung fand seine bekannteste, neuzeitliche Ausformung durch John Locke und Montesquieu.[19]
Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Darauf, dass die Demokratie durch eine repräsentative Verfassung zu kultivieren sei, wies vor allem Jean Louis de Lolme hin:[20] Wenn das Volk durch von ihm bestellte Repräsentanten an den politischen Entscheidungen teilnehme, könne man ihm nicht, wie etwa der altrömischen Volksversammlung, von heiligen Hühnern etwas vorschwatzen. Vielmehr lägen die Entscheidungen dann in den Händen einer überschaubaren Anzahl politisch informierter und engagierter Persönlichkeiten. Deren Verhandlungen spielten sich in einem geordneten Verfahren ab.[21] So gewährleistet (kann man hinzufügen) die Gliederung der Volksvertretung in Regierungspartei und Opposition, dass die Willensbildung der Repräsentanten wenigstens der äußeren Form nach als Austausch von Argumenten und nicht als solidarische Zustimmung strukturiert wird. Zudem baute de Lolme auf die Kontrolle durch eine informierte öffentliche Meinung.[22] Dass die moderne repräsentative Demokratie trotz aller Bemühungen um ihre Kultivierung stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist,[23] bleibt gleichwohl unbestritten.
Wesentliche Merkmale der Demokratie
Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen (Ausländerproblematik bei Wahlen).
Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).
Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.Die demokratische Entscheidung
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.Allgemeine Wahl: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und besitzt ein passives Wahlrecht.
Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen.
Freie Wahl: Es darf kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden.
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Geheime Wahl: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für dieMeinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.Geschichte
Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z.&#160;B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden.
Antike
Kleisthenes von Athen, „Vater der attischen Demokratie“.
Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst vom Status der Person ab: Nur freie Bürger hatten diese Rechte inne – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger (z.&#160;B. Ausländer) ausschloss.
Griechische Stadtstaaten
Als frühestes Beispiel einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde. Sie gewährte allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen ab dem 30.Lebensjahr Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10&#160;% der Gesamtbevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z.&#160;B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.&#160;B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z.&#160;T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.
Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.
Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.
Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im griechischen Mutterland in spätarchaischer Zeit (7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhängigen und öffentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis während der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Bürger in Athen die Möglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[24]
Aristoteles’ politisches Denken
(Erste) Staatsformenlehre nach AristotelesZahl der
Herrschenden
Zum Nutzen
aller
Zum Nutzen der
Regierenden
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
DemokratieAristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Πολιτικά (Politik) zunächst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes – in gemäßigter Form – nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine „Summierungstheorie“ ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles darüber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen.
Letztendlich aber plädiert er für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: für die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk über die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsführung seinen rechtmäßigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z.&#160;B. der Wohlhabenden) ausgeübt werde.
Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehöre also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. Diese Ämter würden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedürften. Die Ämter seien alle kurzfristiger Natur und dürften – abgesehen von Kriegsämtern – nur wenige Male besetzt werden.
Nach Aristoteles gibt es für die Freiheit drei Bedingungen:Autonomia (altgriechisch&#160;αὐτονομία, „Autonomie, Selbstgesetzgebung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und νόμος nómos „Gesetz“): In einer Demokratie hat also jeder Anteil am Gesetz, und zwar insofern, als das Zustandekommen des Gesetzes persönliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man für gut erkannt, und hält sich dran.
Autochthonia („Selberdigkeit“, von altgriechisch&#160;αὐτόχθων autóchthon „eingeboren, aus demselben Land“, aus αὐτός autós „derselbe“, und χθών chthon „Erde“): Gemeint ist, dass das Volk alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein solle. Mischung wird als Qualitätsminderung betrachtet.
Autarkia (altgriechisch&#160;αὐτάρκεια „Autarkie, Selbstversorgung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und ἄρκος árkos „Abwehr, Burg“): Gemeint ist die vollständige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Götter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhängigkeiten brächten, mithin im Widerspruch zur Freiheit ständen und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigten. Aristoteles sagte: Der Anfang aller Kultur ist Verzicht (ergänze: auf das Nicht-Eigene).Römische Republik
S.P.Q.R.: Senatus Populusque Romanus („Senat und Volk von Rom“), das Hoheitszeichen der Römischen Republik
Auch die Römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia Centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zählte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Römische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverständnis zusammenhängt.
Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis „romanisiert“ (De re publica, I), womit die spätrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der „Popularen“ zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Bürger in ihr genießen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zügellosigkeit der Masse bedroht sieht.
Mittelalter und Neuzeit
Mit dem Untergang des Römischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollständig von der politischen Bühne Europas. In verschiedenen Ländern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die über Umwege den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete:England: Thing (Folcgemot) → seit dem 7. Jh. Witenagemot → ab 1066 Curia Regis → 17. Jh., namentlich ab 1707 Britisches Parlament
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt
Faröer: Løgting, eines der ältesten Parlamente seit ca. 900
Isle of Man: Tynwald, das älteste durchgängig aktive Parlament der Welt, bis 979 rückverfolgbar
Schweiz: Ding → Fürstenherrschaft → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“
Deutschland: Ding → Femegerichte und freie Reichsstädte mit Bürgerräten
Dänemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, ab da an Königsherrschaft. Heute heißen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing)Eine neue Qualität der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im 13. Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentäre Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmöglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Bürgerkrieg entstand im 17. Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Königspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunität, Verfügung über die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Königs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafür aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Männer forderten, die als „frei geboren“ gelten sollten. Lilburne war Wortführer der sogenannten Levellers („Gleichmacher“). Diese Sichtweisen stießen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit größtem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pöbel an die Macht bringen zu wollen.
1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung für Korsika.[25] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[26]
1762 veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau seine Idee vom Gesellschaftsvertrag (Du contract Social; ou Principes du Droit Politique) und etablierte mit dieser Vertragstheorie die identitäre Demokratie, die Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. Das so entstandene Prinzip der Volkssouveränität basiert auf dem Gemeinwillen, der volonté générale. Auch die von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.
Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika 5 Indianerstämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räteverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[27]
Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einführung der „Landbotenkammer“ das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschränkt war, auf das wohlhabende Bürgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Französische Revolution und führten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europäischer Länder, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient.
Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Ständeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]
Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.
Demokratieformen
Demokratie ist eine wandelbare Herrschaftsform. Im Laufe der Geschichte und in der politikwissenschaftlichen Theorie hat sie sehr unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.
Direkte Demokratie
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie
Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz.
In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.
In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.
Repräsentative Demokratie
→ Hauptartikel: Repräsentative Demokratie
Plenarsaal eines Parlaments (hier: Deutscher Bundestag) – typisches Organ einer repräsentativen Demokratie
In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.
Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.
Demarchie
→ Hauptartikel: Demarchie
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.
Mischformen
Plebiszitäre Demokratie
Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.
Der Begriff plebiszitäre Demokratie[29] wird daneben auch als Sammelbezeichnung für alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte.
Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.
Rätedemokratie
→ Hauptartikel: Räterepublik
Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.
Präsidentielle und parlamentarische RegierungssystemeRegierungssysteme der WeltRepublikanische Staatsform:
präsidentielles Regierungssystem
semipräsidentielles Regierungssystem
parlamentarisches Regierungssystem
parlamentsgebundene Exekutivgewalt
EinparteiensystemMonarchische Staatsform:
parlamentarische Monarchie
konstitutionelle Monarchie
absolute Monarchieverfassungsmäßige Regierung gestürzt
(de facto meist Militärdiktaturen)
sonstige Systeme
oder unklare politische SituationenStand: 2012
Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefährden, werden üblicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhängig voneinander zu sehen (etwa über Parteizugehörigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.Präsidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).
Semipräsidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatspräsident und Regierungschef (Ministerpräsident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmäßig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Während die Regierung auch hier dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist der direkt gewählte Staatspräsident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhängig in seiner Machtausübung.Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis für bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in Deutschland benötigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfür ein positives Votum des Parlamentes (→&#160;Prinzip der Parlamentsarmee).
In präsidentiell orientierten Systemen wird der Präsident häufig direkt durch das Volk gewählt, um die starke Machtstellung durch stärkere Nähe zum Souverän besser zu legitimieren. Der Gewählte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfülle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann häufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelöst werden.
Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.
In einer Konkordanzdemokratie werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor.
Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.
Scheindemokratie und Defekte Demokratie
→ Hauptartikel: Scheindemokratie
Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsächlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen.Demokratie-Index des The Economists von 2012: je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat→ Hauptartikel: Defekte Demokratie
Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.
Wirkungen und Probleme der Demokratie
Demokratische Strukturen haben sich in vielen Staaten durchgesetzt, ebenso in einigen Kirchen, zum Beispiel in Presbyterianische Kirchen, der Evangelisch-methodistische Kirche und Schweizer Landeskirchen (in der Schweiz werden sogar katholische Pfarrer von der Gemeinde gewählt).
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen.[30]
Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, 1945 und 1990 in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung). Es zeigen sich in solchen Fällen über die oben genannten Einflüsse hinaus Nachwirkungen der abgelegten Systeme, die auf Grund der damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu signifikanten Akzeptanzproblemen führen können. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergeben für die Bundesrepublik Deutschland eine abnehmende Akzeptanz der Demokratie. Die Zahl derer, die in den alten Bundesländern eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 9&#160;% auf 17&#160;% gestiegen, in Ostdeutschland von 27&#160;% auf 41&#160;%. Hierbei stehen Arbeitslose und Arbeiter der Demokratie am Kritischsten gegenüber (Quelle: Datenreport 2006). Auch andere Untersuchungen, wie etwa die im November 2006 bekannt gewordene Studie Vom Rand zur Mitte[31] über den Rechtsextremismus in Deutschland, deuten den gleichen Sachverhalt an. Globalisierung, Sozialabbau und Zuwanderung haben dazu geführt, dass das Zutrauen der Europäer in die Demokratie schwindet. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.[32] Die von der Mehrzahl der Printmedien nach Auffassung von Kritikern verfälscht dargestellten Schlüsse aus diesen empirischen Befunden sehen nach deren Auffassung darüber hinweg, dass es sich bei diesen Ergebnissen um Urteile über die real existierende Demokratie handelt und deshalb nicht zwangsläufig eine Ablehnung der verfassungsgemäß vorgesehenen Demokratie unterstellt werden kann.[33] Dieses selbstkritisch zu erkennen sei den meisten Medien nicht möglich, da sie selbst einem Politikverständnis aus vordemokratischer Zeit verhaftet seien. Durch Schlagzeilen und Leitartikel fördere die Presse eine Politik, die sich den Strömungen der Wirtschaft annähert.[34] Als Rechtfertigung würden häufig Effizienzargumente angeführt: „So wie die (Politiker) versuchen, den Staat zu lenken, könnte nicht ein Unternehmen zum Erfolg kommen.“ Hierbei würde übersehen, dass demokratisch verfasste Staaten auf die Herbeiführung eines Konsenses in oft langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen angewiesen sind. Insofern ist eine allein an der Geschwindigkeit und Effizienz orientierte Kritik an parlamentarischen Abläufen und die Rufe nach schnellen Expertenrunden zutiefst undemokratisch. Der Parteienforscher Franz Walter fasst die vorherrschende Haltung der Medien so zusammen: Der Siegeszug der Mediendemokratie habe „einen neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht“.[35]
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind. Ein weiterer Grund hierfür ist die zunehmende Korruptionsanfälligkeit, die ihre Ursachen u.&#160;a. im allgemeinen Vorteilsdenken und schlechten Verdienstmöglichkeiten hat.[36]
Trotz diverser Schwächen der Demokratie ergibt sich vor dem Hintergrund vergangener und gegenwärtiger Faschismen und anderer totalitärer bzw. autoritärer Systeme eine positive Bilanz demokratischer Systeme, die entscheidend und nach Hermann Broch geradezu als Voraussetzung für die Entwicklung der Humanität gewirkt haben und noch wirken. Ein dauerhafter Bestand der Demokratie ist nach Broch jedoch erst dann gewährleistet, wenn sie sich zu einer Zivilreligion entwickelt hat.[37] Eine solche Zivilreligion wird auch von dem einflussreichen Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber gefordert: „Wir brauchen eine Art weltweite Zivilreligion, also das, was wir auf US-amerikanischer Ebene bereits haben. Wir brauchen einen Zivilglauben, der Blut und lokale Zugehörigkeit übersteigt und es den Menschen ermöglicht, sich rund um gemeinsame Prinzipien zu organisieren“.[38]
Ausschluss von demokratischen Wahlen
Das Wahlrecht ist als Bürgerrecht teilweise aberkennbar. Beispielsweise dürfen Strafgefangene in manchen US-Staaten nicht wählen.
Dieses Recht hängt nicht an der Zugehörigkeit zur realen Bevölkerung sondern an der Staatsbürgerschaft. Frauen haben mittlerweile in anerkannten Demokratien ein Wahlrecht. In der Schweiz gibt es das Frauenwahlrecht allerdings erst seit 1971, Appenzell Innerrhoden führte es auf kantonaler Ebene als letzter Kanton und aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils erst 1990 ein (siehe auch: Frauenstimmrecht in der Schweiz). Ausländer, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, dürfen sich auch gegenwärtig üblicherweise nicht an demokratischen Wahlen des Landes, in dem sie leben, beteiligen (weder passiv noch aktiv). Einige demokratische Staaten haben sehr hohe Ausländerquoten, zum Beispiel hat Luxemburg eine Ausländerquote von 43,5&#160;%, die Schweiz 21,7&#160;%, Spanien 12,3&#160;%, Österreich 10,3&#160;% und Deutschland 8,8&#160;% (Stand 2010). Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen das Ausländerwahlrecht gewährt wird: In einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden sind Ausländer stimmberechtigt. Auch dürfen EU-Bürger in EU-Staaten an politischen Wahlen auf kommunaler Ebene grundsätzlich teilnehmen – auch wenn sie Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind.
Friedensfunktion
→ Hauptartikel: Demokratischer Frieden
Eine politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt haben und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden (wenngleich sie keine Demokratie im modernen Sinne war). Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schickten.[39] Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn einige empirische Untersuchungen ziehen diese These in Zweifel. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben. Untereinander aber führen Demokratien tatsächlich in signifikant geringerem Umfang Kriege, als dies zwischen in anderer Staatsform verfassten Nationen der Fall ist.[40]
Wirtschaftswachstum
Zum Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum liegen Forschungen aus mehreren Jahrzehnten vor. Studien aus den 1980er Jahren kamen zu dem Schluss, dass einige Indikatoren politischer Freiheit statistisch signifikante positive Effekte auf Wachstum haben. Studien aus den 1990er Jahren kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. So kommt Barro (1996) zum Schluss, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht kausal miteinander in Verbindung stehen, sondern durch dritte Faktoren wie Humankapital gemeinsam beeinflusst werden. Rodrik (1997) stellt fest, dass es keinen starken, deterministischen Zusammenhang zwischen Demokratie und Wachstum gebe, wenn man andere Faktoren konstant hält.[41]
Mehrere Argumente werden in diesem Zusammenhang geäußert: Erstens erlaubten es Demokratien, unfähige, ineffiziente und korrupte Regierungen abzuwählen, wodurch auf lange Sicht die Qualität der Regierung höher sei. Autoritäre Regime könnten zufällig hochwertige Regierungen stellen, doch wenn sie es nicht tun, sei es schwerer, sie wieder loszuwerden. Laut Sen (2000) müssen die Regierenden in einer Demokratie auf die Wünsche der Wähler hören, wenn sie Kritik ausgesetzt sind und Unterstützung in Wahlen erlangen wollen.[41]
Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass Interessengruppen durch Lobbyismus um Macht und Renten die Demokratie lähmen und für den Entwicklungsprozess bedeutsame Entscheidungen verhindern können. So argumentiert der ehemalige Premierminister von Singapur Lee Kuan Yew, dass das beachtliche Wachstum seines Landes in den letzten 30 Jahren angeblich nicht ohne die strengen Einschränkungen von politischen Rechten möglich gewesen wäre. Andere haben auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen der Volksrepublik China verwiesen und sie mit dem wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber demokratischeren Russland verglichen. Auch herrsche in manchen Demokratien (beispielsweise in Lateinamerika) eine ähnliche Machtstruktur wie in autoritären Regimes.[41]
Als weiteres Argument gegen die Auffassung, dass Demokratie wachstumsförderlich sei, ist, dass Demokratie Investitionen unterminieren könnte, indem sie Wünsche nach unmittelbarem Konsum deutlich ansteigen ließe.[42]
So kann der Schluss gezogen werden, dass eine Demokratisierung (z.&#160;B. politische Rechte, Bürgerrechte oder freie Presse) eine verbesserte Regierung nicht zwangsweise nach sich zieht. Rivera-Batiz (2002) bestätigt aus einer Analyse empirischer Daten zu 115 Ländern 1960–1990, dass Demokratie ein signifikanter Bestimmungsfaktor der totalen Faktorproduktivität nur dann ist, wenn demokratische Institutionen mit einer höheren Governance-Qualität (z.&#160;B. wenig Korruption, sichere Eigentumsrechte) einhergehen.[41]
Demokratie und RechtsstaatDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.
Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.
Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?
Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen.
Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.
Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z.&#160;B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann.
Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei totalem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden.In diesem Artikel oder Abschnitt&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlt die Kritik von Plato, Aristoteles, Tocqueville, Madison –Katach 06:11, 5. Okt. 2010 (CEST)
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Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
Seit Milton Friedman haben Ökonomen die Effizienz der Demokratie stark kritisiert. Die Kritik basiert auf der Annahme des ignoranten bzw. irrationalen Wählers. Argumentiert wird, dass Wähler bezüglich vieler politischer Themen, insbesondere ökonomischer, schlecht informiert seien und auch in ihnen besser bekannten Feldern systematischen Verzerrungen unterliegen würden. Bezüglich Ursachen und Folgen der Ignoranz von Wählern prägte Anthony Downs bereits 1957 die Idee der rationalen Ignoranz. In seinem Modell wägen Wähler den Kosten und den Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung ab, was aus einer gesellschaftlichen Perspektive des Gemeinwohls wegen fehlendem Einfluss auf das Ergebnis zu irrationalen politischen Entscheidungen oder auch Nichtwählen führt.[43] Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders sogenannter „privilegierter Gruppen“ von geringer Größe und mit Sonderinteressen wie z.&#160;B. Milchbauern, Stahlproduzenten oder Pilotengewerkschaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Die große Mehrheit der Wähler entwickelt rationale Ignoranz, da der Einzelne nur zu einem jeweils sehr geringen Teil von einer rationalen Politik persönlich profitieren kann oder eine irrationale Politik finanzieren würde (z.&#160;B. Agrarsubvention) und sich daher nicht organisiert. Es kommt daher gar nicht erst zu einer Politik, die den Interessen der verschiedenen Mehrheiten als Ganzes am besten dient.[44] Daniel Kahneman, Amos Tversky (1982) und andere Vertreter der Verhaltensökonomik zeigten, dass Menschen eine Tendenz zum Status quo aufweisen, was in demokratischen Wahlen gesamtgesellschaftlich positive politische Reformen behindern könnte.
Empirische Befunde zur Ignoranz von Wählern gibt es seit Jahrzehnten. Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen. Nur 29&#160;% der erwachsenen US-Amerikaner kennen den Namen ihres Kongressabgeordneten, nur 24&#160;% kennen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Da Wähler nicht egoistisch wählen, sondern mit Blick auf das soziale Wohl, könnte diese Ignoranz über Politikzusammenhänge zum Problem werden.[45]
Der Ökonom Donald Wittman (1997) hat versucht, diese Kritik zu entkräften. Er argumentiert, dass Demokratie effizient sei, solange Wähler rational, Wahlen wettbewerblich, und politische Transaktionskosten gering sind. Mangelnde Information führe nicht zu Verzerrungen, da sich unter der Prämisse des rationalen Wählers Fehler im Durchschnitt ausgleichen würden.[46]
Laut manchen empirischen Befunden sind Wähler jedoch häufig irrational. Das Problem sei also nicht mangelnde Information, sondern systematisch verfehlte Interpretation von Informationen. So gibt es Nachweise für systematische Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Laien. Beispielsweise halten Laien Paracelsus Grundsatz „Allein die Menge macht das Gift“ deutlich öfter für falsch als Naturwissenschaftler, und im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern unterschätzen Laien den Nutzen des Handels. Zweitens lassen sich auch innerhalb der Öffentlichkeit sich widersprechende Meinungen finden. So glauben etwa die Hälfte der US-Bürger, dass Gott die Menschen erschaffen habe oder dass Astrologie wissenschaftliche Erkenntnisse liefert. Wären die Bürger rational und wahrheitssuchend, könnten sich solche fundamentalen Meinungsunterschiede innerhalb der Bevölkerung nicht ergeben.[45][47]
Joseph Schumpeter schrieb zum Verhalten der Menschen im Bezug auf politische Angelegenheiten:“Thus the typical citizen drops down to a lower level of mental performance as soon as he enters the political field. He argues and analyzes in a way which he would readily recognize as infantile within the sphere of his real interests.”
„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“
– Joseph A. Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy[48]Zur Lösung der Demokratieprobleme gibt es seitens Bryan Caplan den Ansatz, mehr Entscheidungen aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Robin Hanson schlägt eine Futarchie vor, in der mehr Entscheidungen auf Prognosemärkten getroffen werden. Der Philosoph Jason Brennan befürwortet eine moderate Epistokratie, in der das Wahlrecht ausreichend kompetenten Bürgern vorbehalten wird.
Lobbyarbeit
→ Hauptartikel: Lobbyismus
Anne O. Krueger (1974) kritisierte, dass in Demokratien Unternehmen Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit umlenken, um Politische Renten zu erhalten, beispielsweise in Form von Protektionismus.
Kurzfristigkeit
Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. Speziell kritisiert werden institutionelle Mängel mit ökologischen Problemen umzugehen, die meist langfristig sind. Im Zentrum der Kritik stehen die kurzen Entscheidungshorizonte. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der „Legislaturperiode“). Deshalb – so die Kritik – würden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.[49]
Medien
→ Hauptartikel: Vierte Gewalt&#160;und Mediendemokratie
Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung. Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.
Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen. Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z.&#160;B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“). Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren. Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“[50]
Mehrheitsprinzip
Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als „Diktatur der Mehrheit“.[51]
Zudem kritisiert die partizipatorische Demokratietheorie, dass zu wenig Mitentscheidungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten in der modernen Demokratie gegeben sind. Deshalb stellt das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, den Ausgleich gegenüber dem Mehrheitsprinzip dar. Im real-politischen Kontext wird dieser beispielsweise durch die sogenannte Ständemehr in der Schweiz dargestellt: Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch die Mehrheit der Kantone (Stände) eine Verfassungsänderung befürworten (bei Gesetzesänderungen gilt das einfache Volksmehr).
Philosophische Kritik
→ Hauptartikel: Staatsformenlehre (Aristoteles)
Aristoteles zählt die Demokratie in seiner Staatsformenlehre zu einer der drei „entarteten“ Verfassungen, in denen die Regierenden nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da diese aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.[52]
Zu beachten ist dabei aber, dass er dabei im heutigen Verständnis eher auf die Ochlokratie anspielte (die Entartung der Demokratie durch Herrschaft des Pöbels) und nicht auf unser Verständnis von Demokratie.
Politische Instabilität
Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen.[53] Manche politischen Analysen kommen deshalb zu dem Schluss, dass Demokratie für die ökonomische Entwicklung wenig entwickelter Länder unpassend ist.[54]
Auf der anderen Seite betonen andere politische Analysen, dass Demokratien sich zwar verändern, jedoch nicht so drastisch wie z.&#160;B. Diktaturen.[55] Gestützt wird diese Aussage auch dadurch, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen benötigt und deshalb meist zu einem Kompromiss neigt.
Selbstüberforderung
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wählerstimmen befürchten. „Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.“[50]
Siehe auchDemokratieindex
Demokratieförderung
Demokratismus
Demokratiedefizit
Postdemokratie
Sozialistische Demokratie
Liste der Staatsformen
Demokratiemessung
Straße der Demokratie
Synkratie
Libertäre Demokratie
Soziale Demokratie
WertedemokratieLiteratur
Einführung und Geschichte im Überblick&#160;Luciano Canfora: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur Europäischen Union. Papyrossa, Köln 2006 (Originaltitel: La democrazia. Storia di un'ideologia, übersetzt von Rita Seuß), ISBN 3-89438-350-X (Umstrittene Überblicksdarstellung).
&#160;Werner Conze, Reinhart Koselleck, Hans Maier, Christian Meier, Hans Leo Reimann: Demokratie. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Klett-Cotta, Stuttgart 1972, ISBN 3-12-903850-7, S.&#160;821–899 (Grundlegende Erläuterung des Demokratiebegriffs von der Antike bis in die Moderne, einschließlich Literaturangaben).
&#160;Robert Alan Dahl: On Democracy. Yale University Press, New Haven/London 2000, ISBN 0-300-08455-2.
&#160;Robert Alan Dahl: Politische Gleichheit. Ein Ideal? Hamburger Edition, Hamburg 2006 (Originaltitel: On political equality, übersetzt von Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Gabriele Gockel), ISBN 3-936096-72-4.
&#160;David Held: Models of Democracy. 3&#160;Auflage. Polity Press, Cambridge/Malden 2006, ISBN 0-7456-3146-0.
&#160;Maria Kreiner: Demokratie als Idee. Eine Einführung (= UTB. Band 3883). UVK/UTB, Konstanz/München 2013, ISBN 3-8252-3883-0 (Lehrbuch, das die Idee der Demokratie von der Philosophie der Antike bis zur Moderne anschaulich und anhand von Originaltexten zwölf exponierter Denker der Ideengeschichte aufarbeitet.).
&#160;Karl Mittermaier, Meinhard Mair: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute. WBG, Darmstadt 2013, ISBN 3-534-80181-4.
&#160;Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart (= Beck’sche Reihe. Band 6028). C.H. Beck, München 2012, ISBN 3-406-63028-6.
&#160;Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (= Beck’sche Reihe. Band 2311). 2.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-48011-X (Knappe Einführung in die Thematik).Geschichte der griechischen Demokratie&#160;Jochen Bleicken: Die athenische Demokratie (= UTB. 1330). 4.&#160;Auflage. Schöningh, Paderborn 1995, ISBN 3-8252-1330-7, DNB 944856179 (Standardwerk zur athenischen Demokratie.).
Harald Haarmann: Mythos Demokratie: Antike Herrschaftsmodelle im Spannungsfeld von Egalitätsprinzip und Eliteprinzip. Peter-Lang-Ed., Frankfurt am Main 2013, ISBN 3-631-62599-5.
Konrad H. Kinzl (Hrsg.): Demokratia. Der Weg zur Demokratie bei den Griechen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, ISBN 3-534-09216-3.
Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980. (Grundlegende Darstellung zur Entwicklung der politischen Ideen im 6. und 5. Jahrhundert v.&#160;Chr.)Demokratietheorien im VergleichOliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel: Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6, Leseprobe.
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einleitendem Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-11493-0.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2 (Inhaltsverzeichnis).Aktuell diskutierte Arbeiten und ThemenWolfgang Abendroth: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In: Ders.: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Neuwied 1967, S. 109–138.
Jörg Bergstedt: Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung. SeitenHieb Verlag, Reiskirchen 2006, ISBN 978-3-86747-004-9.
Bryan Caplan: The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies. Princeton, NJ: Princeton University Press, 2007, ISBN 0-691-13873-7.
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Philipp Jurschitz: Demokratie Dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde. Braumüller Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1647-3.
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Informationen zur politischen Bildung, Heft 284 (Demokratie)
Andreas Suter, Georg Kreis: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
Demokratie auf dem UNESCO Bildungsserver
Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen BildungAnmerkungen↑ Vgl. Dieter Fuchs: Demokratie. In: Dieter Fuchs/Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik. Hundert Grundbegriffe. Reclam, Stuttgart 2009, S.&#160;38-43.
↑ Zur antiken Begriffsentwicklung vgl. Christian Meier: Demokratie I. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart 1972, S. 821ff.; Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, S. 281ff.
↑ Reinhold Zippelius, Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit, Akademieabhandl. Mainz, 2003 (ISBN 3-515-08357-X), S. 6 ff., 8; ähnlich Rechtsphilosophie, 6. Aufl., §&#160;11 II 4
↑ Dalibor Truhlar: Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.
↑ Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit. Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.
↑ Wilhelm Hennis: Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. In: Martin Greiffenhagen: Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 61.
↑ Fritz Vilmar: Strategien der Demokratisierung. 1973, Band I, S. 102.
↑ Vgl. Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch ebda., S. 93.
↑ Peter Graf Kielmansegg: Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität. Stuttgart 1977.
↑ Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;31 III a.E.
↑ Vgl. Zippelius, a.a.O., §&#160;20 III.
↑ Tobias Friske: Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?, Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 (Volltext).
↑ Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
↑ Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 3&#160;b, 11; ders., Allgemeine Staatslehre, §§&#160;17 III 5, 23 I 2, II 2, 30 I 1, II, 31.
↑ Reinhold Zippelius, Geschichte der Staatsideen, 10. Aufl., 2003, Kap. 13&#160;f.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;23 III 3.
↑ Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 3&#160;a, 4&#160;d.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 14.
↑ Jean Louis de Lolme, La Constitution de l’Angleterre, 1771, englisch The Constituion of England, 1775, 4. (engl.) Auflage 1784 (Baseler Ausgabe 1792); dazu Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl. 1996, Kap. 17.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. VIII.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. XII.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, §&#160;23 II 3.
↑ Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, besonders S. 51&#160;ff.
↑ Der vollständige Text der Verfassung findet sich auf Französisch in Wikisource.
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↑ Till Bastian, in: Publik-Forum, Nr. 23 vom 1. Dezember 2006.
↑ „Demokratie erweist sich in diesem Fall, ganz im Gegensatz zur Theorie, als Modernisierungsnachteil – in der komplexen Welt moderner Gesellschaften geht etwas nur dann schnell, wenn keine Rücksicht auf etwaige Nachteile für eventuell Betroffene genommen werden muss. So einfach ist das.“ (Harald Welzer: Auf dem Müllhaufen der Geschichte, Spiegel Online, 29. November 2008)
↑ Wolfgang Storz, in: Publik-Forum, Nr. 6 vom 23. März 2007.
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Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Es ist größtenteils in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Die VwGO stellt aber nur eine partielle Regelung dar. Soweit in ihr keine Bestimmungen getroffen sind, wird das Verfahren im Übrigen durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung geregelt, §&#160;173 VwGO.Inhaltsverzeichnis
1 Die Gerichtsverfassung
2 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen2.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2.2 Zuständigkeit des Gerichts
2.3 Ordnungsgemäße Klageerhebung
2.4 Klagebefugnis
2.5 Vorverfahren
2.6 Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung
3 Klagearten
4 Verfahren
5 Rechtsmittel
6 Einzelnachweise
7 Literatur
8 WeblinksDie Gerichtsverfassung[Bearbeiten]
Teil I enthält Bestimmungen über Zuständigkeit und Besetzung der Verwaltungsgerichte und regelt damit die Gerichtsverfassung. Die Regeln dieses Teils der VwGO werden durch die subsidiär anwendbaren Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzt.
§&#160;1 VwGO betont etwas heute Selbstverständliches, das jedoch historisch damit erklärbar ist, dass die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen lange Zeit allein der Verwaltung selbst überlassen war:Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.Die Vorschrift gewährleistet damit Rechtsschutz vor Gerichten durch die rechtsprechende Gewalt und ist damit einfachgesetzliche Ausprägung von Art.&#160;19 Grundgesetz (GG) und Art.&#160;92 GG.
Nach §&#160;2 VwGO gibt es Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte als Gerichte der Länder sowie in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Gericht des Bundes.
Gemäß §&#160;5 VwGO werden beim Verwaltungsgericht Kammern gebildet. Diese bestehen aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern. In der Regel soll die Kammer die Sache jedoch nach §&#160;6 VwGO einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Oberverwaltungsgericht besteht aus Senaten, die mit mindestens drei Berufsrichtern besetzt sind, je nach Landesrecht auch mit zusätzlichen zwei Berufs- oder Laienrichtern, §&#160;9 VwGO. Auch beim Bundesverwaltungsgericht bestehen Senate. Diese sind mit fünf Berufsrichtern besetzt, §&#160;10 VwGO.
Die §§&#160;15 ff. VwGO enthalten Vorschriften über Richter, die §§&#160;19 ff. VwGO Regelungen zu ehrenamtlichen Richtern.
Als Besonderheit des Verwaltungsprozesses gibt es beim BVerwG einen Vertreter des öffentlichen Interesses, der beim Bundesministerium des Inneren „eingerichtet“ ist, §&#160;35 VwGO. Auch für die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte können Vertreter des öffentlichen Interesses durch Landesrecht bestimmt werden, §&#160;36 VwGO.
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten]
In der Verwaltungsgerichtsordnung sind insbesondere die Regelungen für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht geregelt. Im Folgenden sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage unter Angabe der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung genannt:Deutsche Gerichtsbarkeit, §§&#160;18 ff. GVG
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §&#160;40 VwGO
Zuständigkeit des Gerichtes (örtlich, sachlich, instantiell), §§&#160;45 ff. VwGO
Beteiligtenfähigkeit und Beteiligte, §&#160;61 und §&#160;63 VwGO
Prozess- und Postulationsfähigkeit, §&#160;62 und §&#160;67 VwGO
Statthaftigkeit der Klageart (insbes. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, §&#160;42 VwGO; Feststellungsklage, §&#160;43 VwGO; Allgemeine Leistungsklage)
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §&#160;81 und §&#160;82 VwGO
Klagebefugnis, §&#160;42 Abs. 2 und §&#160;47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Vorverfahren (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §§&#160;68 ff. VwGO
Klagefrist (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §&#160;74 VwGO
Keine anderweitige Rechtshängigkeit, §&#160;17 Abs. 1 Satz 2 GVG
Rechtsschutzbedürfnis, §&#160;42 Abs. 2, §&#160;43 Abs. 1, §&#160;113 Abs. 1 Satz 4 VwGOEröffnung des Verwaltungsrechtsweges[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann sich zunächst aus einer aufdrängenden Spezialzuweisung ergeben, die den Verwaltungsrechtsweg zwingend vorschreibt. Eine solche wäre z.&#160;B. §&#160;126 Abs.&#160;1 Bundesbeamtengesetz (BBG).
Sonst richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des §&#160;40 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 VwGO. Danach sind die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören und wenn sich keine direkt am Verfassungsleben beteiligte Organe über Rechte und Pflichten aus der Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Der Streitgegenstand darf demnach nicht materielles Verfassungsrecht betreffen und ausdrücklich durch Gesetz den Verfassungsgerichten zugewiesen worden sein.
Sind streitentscheidende Normen nicht ohne weiteres ersichtlich, kann sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges auch aus dem Sachzusammenhang ergeben.
Des Weiteren darf keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen (Verweisung zu einem anderen Gericht als dem Verwaltungsgericht). Zu nennen wären beispielsweise die in §&#160;40 Abs.&#160;2 VwGO genannte Enteignungsentschädigung und Ansprüche aus Amtshaftung, für die die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zuständig sind.
Zuständigkeit des Gerichts[Bearbeiten]
Die örtliche, sachliche und instantielle Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in §§&#160;45 bis 53 VwGO geregelt. Sie entspricht dem Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das angerufene Gericht muss zum einen örtlich, zum anderen sachlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach §&#160;52 VwGO in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Instanz – also Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht[1] oder Bundesverwaltungsgericht – angerufen werden muss.
Die Wahl eines falschen Rechtswegs sowie die Unzuständigkeit eines Gerichts führen jedoch nicht zur Klageabweisung, sondern von Amts wegen zur Zuweisung zu dem zuständigen Gericht.[2]
Ordnungsgemäße Klageerhebung[Bearbeiten]
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben (§&#160;81 Abs.&#160;1 VwGO).[3]
Klagebefugnis[Bearbeiten]
Nach herrschender Ansicht bedürfen die verwaltungsgerichtlichen Klagen einer Einschränkung, damit Popularklagen – also Klagen durch nicht selbst Betroffene – vermieden werden. Der Kläger muss demnach gemäß der Möglichkeitstheorie geltend machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (§&#160;42 Abs.&#160;2 VwGO).
Vorverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Vorverfahren
Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung[Bearbeiten]
Die Frage des richtigen Klagegegners (§&#160;78 VwGO) ist in der Rechtspraxis keine Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsfrage.[4] Gelegentlich kommt jedoch eine Klageabweisung bereits als unzulässig in Betracht, wenn statt der in manchen Bundesländern[5] zu verklagenden Behörde der Rechtsträger der Behörde (der Bund, das Land, die Gemeinde) in Anspruch genommen wird und die Beklagtenbezeichnung auch auf Hinweis des Gerichts[6] nicht geändert wird.[7] Im umgekehrten Fall (anstatt des zu verklagenden Rechtsträgers wird die Behörde verklagt), kann die Klage nicht unzulässig sein, weil das Gesetz[8] die Angabe nur der Behörde statt des Rechtsträgers ausdrücklich genügen lässt. Die überwiegende Ansicht der Rechtslehre sieht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hingegen nicht ein Problem der Passivlegitimation, sondern der passiven Prozessführungsbefugnis.[9]
Klagearten[Bearbeiten]
Die §&#160;42, §&#160;43 und §&#160;47 VwGO enthalten Regelungen über die häufigsten Klagearten, nämlich die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage, die Feststellungsklage und die Normenkontrollklage. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, doch ebenfalls zulässig ist außerdem die allgemeine Leistungsklage, mit der ein Handeln (oder Unterlassen) der Verwaltung erstrebt wird, das keinen Verwaltungsakt darstellt. Dies gebietet die in Art.&#160;19 Abs. 4 GG statuierte Rechtsweggarantie.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, gem. §&#160;113 Abs. 1 VwGO.
Ferner ist in diesem Zusammenhang die objektive Klagehäufung (Klagenverbindung) gemäß §&#160;44 VwGO zu nennen, wodurch auch Klagebegehren verschiedener Arten zusammengefasst werden können, soweit sie der Sache nach denselben Beklagten betreffen, ein Sachzusammenhang besteht und auch dasselbe Gericht jeweils in den betreffenden Sachen zuständig ist.
Die §§&#160;45 bis §&#160;53 VwGO enthalten Regelungen über die örtliche und instanzielle Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht).
Verfahren[Bearbeiten]
Teil II der VwGO enthält Vorschriften zum Verfahren vor Gericht. Dabei wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht, wodurch es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren unterscheidet, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt. Es gilt die Richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht gem. § 86 III VwGO. Nur soweit die Vorschriften der ZPO mit dem Amtsermittlungsgrundsatz vereinbar sind, sind sie im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar §&#160;173 VwGO.
Von großer Bedeutung ist der 8. Abschnitt, der das Vorverfahren regelt: Bei Klagen, mit denen ein Verwaltungsakt angefochten oder eine Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet werden soll (dies ist die Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren), muss zunächst ein als Vorverfahren bezeichnetes Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sofern dieses nicht bereits in § 68 Abs. 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren im konkreten Fall entbehrlich macht, insbes. auch, wenn es sich um die Entscheidung einer Länderbehörde handelt, in der das Widerspruchsverfahren vollständig oder für den konkreten Verfahrensgegenstand abgeschafft wurde. Dieses Vorverfahren ist ein in der VwGO geregeltes, doch von Verwaltungsbehörden durchgeführtes Verfahren der außergerichtlichen Fehlerkorrektur. Es dient auch der Entlastung der Gerichte.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorverfahrens wurde deshalb als problematisch aufgefasst, weil damit der Bundesgesetzgeber Regelungen auch zum Verwaltungsverfahren vor Landesbehörden trifft. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art.&#160;74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art.&#160;72 GG Gebrauch gemacht und als Annexkompetenz das Vorverfahren mitgeregelt.
In einigen Bundesländern wurde das Vorverfahren ganz oder teilweise abgeschafft, siehe Näheres unter Vorverfahren.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Teil III der VwGO enthält Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, insbesondere die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, doch auch zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens.
Teil IV enthält Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens und zur Durchsetzung (Vollstreckung) von Urteilen.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trägt das Gericht aus historischen Gründen den Namen „Verwaltungsgerichtshof“.
↑ §&#160;17a Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist.
↑ Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Art.&#160;2 Abs.&#160;34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.
↑ BVerwG, Urteil vom 3. März 1989, Az. 8 C 98.85, Volltext; im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „§ 78 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz betrifft in seiner Festlegung, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten ist, nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Passivlegitimation.“
↑ Von der Ermächtigung des §&#160;78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, vorzuschreiben, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statt gegen den Rechtsträger der Behörde unmittelbar gegen die Behörde selbst zu richten seien, haben nur die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, bis 31. Dezember 2010 auch Nordrhein-Westfalen, Gebrauch gemacht.
↑ Vgl. §&#160;82 Abs. 2 VwGO.
↑ Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 78 Rdnr. 5; Rennart/Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 2; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 11; anderer Auffassung: Schenke in Kopp, VwGO, 16. Auflage. 2009, § 78 Rdnr. 1.
↑ Vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO letzter Halbsatz.
↑ Meissner: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 78 Rn. 4 ff.; Kopp/Schenke § 78 Rn. 1; Korte in Redeker/v. Oertzen § 78 Rn. 11; Hufen § 12 Rn. 38 ff.; Ipsen Rn. 1083; Stern Rn. 384; Ehlers, Festschrift Menger 1985, S. 381 ff.; Detterbeck Rn. 1335.Literatur[Bearbeiten]Lehrbücher
Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7.
Mario Martini: Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination. 5. Auflage. Vahlen, München 2011, ISBN 978-3-8006-4171-0.
Harald Hofmann, Jürgen Gerke&#160;: Allgemeines Verwaltungsrecht, mit Bescheidtechnik und Rechtsschutz. 9. Auflage. Stuttgart 2005, ISBN 3-555-01353-X.
Thorsten Ingo Schmidt: Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3438-7.
Edgar Bosch, Jörg Schmidt, Rolf Vondung: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 9. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-17-021843-7.
Horst Suckow, Holger Weidemann: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz. 15. Auflage. Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-555-01394-7.
Thomas Mann, Volker Wahrendorf: Verwaltungsprozessrecht. 4. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-4172-7.
Mike Wienbracke: Verwaltungsprozessrecht. C.F. Müller, 2. Auflage 2014, ISBN 978-3-8114-7080-4.
Thomas Würtenberger: Verwaltungsprozessrecht. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60603-8.
Rolf Schmidt: Verwaltungsprozessrecht. 17. Auflage. Verlag Dr. Rolf Schmidt GmbH, Grasberg bei Bremen 2015, ISBN 978-3-86651-145-3.
Kommentare
Johann Bader, Michael Funke-Kaiser, Thomas Stuhlfauth, Jörg von Albedyll: Verwaltungsgerichtsordnung. 6. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-6042-3
Erich Eyermann: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 13. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60553-6.
Michael Fehling, Berthold Kastner, Volker Wahrendorf: Verwaltungsrecht VwVfG / VwGO. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-0973-7.
Ferdinand Kopp, Wolf-Rüdiger Schenke: VwGO. Kommentar. 19. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63933-3.
Herbert Posser, Heinrich Amadeus Wolff: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-59722-0.
Konrad Redeker, Hans-Joachim von Oertzen: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 15. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-020496-6.
Helge Sodan, Jan Ziekow: Verwaltungsgerichtsordnung. Großkommentar. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0318-0.
Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62025-6.
Peter Wysk: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. C.H.Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60985-5.
Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker: Studienkommentar VwGO / VwVfG. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-62803-0.Weblinks[Bearbeiten]Text der Verwaltungsgerichtsordnung
Landesausführungsgesetze zur VwGO:Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Übersicht über die Rechtsbehelfe der VwGO (PDF-Datei; 100 kB)
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4117368-5 (AKS)
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Dienstleistungsqualität (auch Servicequalität) ist ein Begriff der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet den Grad der Zielerreichung einer Beauftragung einer Dienstleistung. Hierbei wird zwischen objektiver und subjektiver Dienstleistungsqualität unterschieden.Objektive Dienstleistungsqualität ist die konkret messbare Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem vorab definierten Nutzen; da die Messbarkeit wesentlich von der Genauigkeit der Definition von Zielanforderungen abhängt, kann sich ein vermeintlich messbares Qualitätskriterium leicht als ein subjektives herausstellen.
Subjektive Dienstleistungsqualität ist die vom Auftraggeber empfundene Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem anvisierten Nutzen; diese Empfindung ist überlagert von der Ausgangsvorstellung des Auftraggebers sowie vom Geschick des Dienstleisters, das Arbeitsergebnis positiv zu "verkaufen".Außerdem kann sich ein definiertes Ergebnis als nicht erreichbar herausstellen. Dann wäre das bestmögliche erreichbare Ergebnis das objektiv optimale, aber subjektiv dennoch unbefriedigende Resultat einer Dienstleistung.
Die Dienstleistungsqualität kann sich auf das Dienstleistungspotenzial, den Dienstleistungsprozess oder das Dienstleistungsergebnis beziehen. So kann unter Potenzialqualität z.&#160;B. die Qualifikation von Mitarbeitern verstanden werden, unter Prozessqualität z.&#160;B. die Schnelligkeit der Leistungserbringung und unter Ergebnisqualität z.&#160;B. inwieweit die Leistung den Wünschen des Kunden entsprochen hat.
Für verschiedene Typen von Dienstleistungen kann der Qualitätsbegriff angepasst werden, z.&#160;B. wenn die Qualität elektronischer Dienstleistungen erfasst werden soll.Inhaltsverzeichnis
1 Kriterien der Dienstleistungsqualität
2 Qualitätsmessung
3 Umsetzung
4 Literatur
5 EinzelnachweiseKriterien der Dienstleistungsqualität[Bearbeiten]Competence (Kompetenz)
Courtesy (Höflichkeit)
Credibility (Glaubwürdigkeit)
Security (Sicherheit)
Access (Kontaktbequemlichkeit)
Communication (Kommunikation)
Understanding (Verständnis)
Tangibles (Materielles Umfeld)
Reliability (Zuverlässigkeit)
Responsiveness (Entgegenkommen, Ansprechbarkeit)Qualitätsmessung[Bearbeiten]
Die Qualitätsmessung wird aufgeteilt in subjektive und objektive Verfahren. Objektive Verfahren untergliedern sich weiter in primäre und sekundäre Verfahren.Bei den primären Verfahren werden beispielsweise Testkäufe von sogenannten Mystery-Shoppern durchgeführt oder normale Kunden beobachtet.
Bei sekundärer Messung werden quantifizierbare Unternehmenszahlen analysiert, beispielsweise die Anzahl der Beschwerden oder die Retourenquote, und daraus auf die Qualität geschlossen.Die subjektiven Verfahren gliedern sich in merkmalsorientierte, ereignisorientierte und problemorientierte Verfahren.Zu den merkmalsorientierten Verfahren gehört das Verfahren Servqual.
Zu den ereignisorientierten Verfahren gehört die Critical-Incidents-Analyse[1]
Zu den problemorientierten Verfahren gehört die Frequenz-Relevanz-Problem-AnalyseUmsetzung[Bearbeiten]
Die Dienstleistungsqualität setzt sich also aus mehreren Faktoren zusammen. Unternehmen können zum Beispiel im organisatorischen Bereich ein bestimmtes Kontingent ihrer Organisation auf den Service ausrichten, dazu zählen z.&#160;B. Reklamationsabteilungen oder Hotlines. Des Weiteren können Unternehmen auch durch die Gestaltung ihrer Geschäftsbedingungen den Dienstleistungsgedanken fortführen; z.&#160;B. Kulanzregelungen und weitgefaßte Umtauschbedingungen. Eigentlicher Zweck der Dienstleistungsqualität ist die Wettbewerbsfähigkeit inklusive des Ziels der Kundenzufriedenheit (Erhalt eines Kundenstammes).
Literatur[Bearbeiten]Marc-Oliver Kaiser: Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit. Dimensionen und Messmöglichkeiten (= Betriebswirtschaftliche Studien. Bd. 64). 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. E. Schmidt, Berlin 2005, ISBN 3-503-07833-9.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Critical-Incidents-Analyse auf grassroots-marktforschung.de abgerufen am 13. Oktober 2011<!–NewPP limit report
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Ein Architekturillustrator, auch 3D Artist genannt, bezeichnet einen Künstler/in, die realitätsgetreue Abbildungen (Architekturrendering) von Architektur-Projekten entwickeln. Die erstellten Visualisierungen oder auch Architekturanimationen werden heute im Planungs-, Entwicklungs- und Marketing-Prozess verwendet, um Ideen vor dem eigentlichen Abschluss vorzustellen und zu simulieren oder diese an Kunden, Eigentümern, Ausschüssen oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu kommunizieren. Architektonische Modelle werden dabei häufig bei Präsentationen, Fundraising-Veranstaltungen, Verkaufsgesprächen und Besprechungen über Genehmigungen verwendet.Inhaltsverzeichnis
1 Inhalte
2 Software
3 Siehe auch
4 Branchenvereinigungen
5 WeblinksInhalte[Bearbeiten]
Architektur Illustratoren werden oft von Marketingagenturen bestellt, um weniger komplexe Konzepte oder Gegenstände in die Realität umsetzen. Der Illustrator modelliert dabei ein Bauwerk in allen relevanten Details in eine visuelle 3D-Darstellungen, die sich im Raum drehen oder animieren lässt. Projekte von größerer Komplexität erfordern meist ein Team, bestehend aus mehreren Illustratoren die die Arbeitsschritte von der Modellierung, Rendering bis hin zur Postproduktion aufteilen, sowie Projektmanagern die diese organisieren und eine genaue Kommunikation der Inhalte zum Auftraggeber gewährleisten.
Software[Bearbeiten]
Es werden spezielle Softwarelösungen verwendet werden, um endgültige Versionen eines architektonischen Bauwerks zu erhalten. Darunter zählen hauptsächlich die Programme des Branchenführers Autodesk aber auch Grafikprogramme von Adobe, mit denen Details und Effekte von Visualisierungen im Rahmen einer Postproduktion optimiert werden. Die breite Nutzung erfolgt über die Programme im Bereich der Visualisierungen und wären z.&#160;B. AutoCAD und Revit (Modellierung), 3ds Max (Rendering) und Adobe Photoshop (stilistische Nachbearbeitung und Integration von Elementen, wie Menschen, Hintergründe von Landschaften).
Siehe auch[Bearbeiten]Portal:Architektur und Bauwesen, Architektur
Entwerfen, Planung
Architekturdarstellung
ArchitekturanimationBranchenvereinigungen[Bearbeiten]The American Society of Architectural Illustrators (ASAI)
New York Society of Renderers
The Society of Architectural Illustration (SAI)Weblinks[Bearbeiten]asai.org – Preisträger des Hugh Ferriss Memorial Prize, der American Society of Architectural Illustrators
Showcase kommerzieller Architekturrenderings
Beispiel eines 3D Panoramas<!–NewPP limit report
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