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Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet:„Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Inhaltsverzeichnis
1 Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln
2 Verfahrensarten
3 Andere Verfahrensordnungen
4 Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)
5 Rechtsmittel5.1 Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)
5.2 1. Instanz
5.3 2. Instanz
5.4 3. Instanz
6 Aufhebung nach Bestandskraft
7 LiteraturAbgrenzung zum privatrechtlichen Handeln[Bearbeiten]
Das heißt, die Tätigkeit der Behörde muss:nach außen („zum Bürger hin“) wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten setzen also kein Verwaltungsverfahren in Gang; z. B. Verwaltungsvorschriften
auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von Büromaterial durch eine Behörde und der zur Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da die Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schließt. Letzteres wird auch als fiskalisches Handeln bezeichnet.Verfahrensarten[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Es gilt der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§ 10 VwVfG). Danach ist das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Für komplexe Sachverhalte bestehen solche besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens. Es findet dann ein förmliches Verwaltungsverfahren statt (§§ 63 ff. VwVfG).
Ein Unterfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens ist das Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG). Es findet Anwendung insbesondere bei raumbedeutsamen Bauvorhaben (Beispiel: eisenbahnrechtliche Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). Das Gesetz sieht ein eingehend geregeltes Anhörungsverfahren vor (§ 73 VwVfG), in dem jeder, dessen Belange von dem geplanten Vorhaben berührt werden, den Plan des Vorhabenträgers einsehen, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben kann und diese Einwendungen dann in einem speziellen Erörterungstermin erledigt werden sollen. Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, werden von der Anhörungsbehörde zur Stellungnahme aufgefordert. Als abschließende Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluß (§ 74 VwVfG).
Verwaltungsakte, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind, bedürfen keines Vorverfahrens, sondern können unmittelbar gerichtlich angefochten werden (§ 70 VwVfG).
Andere Verfahrensordnungen[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil der Verwaltungsverfahren, nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten, für die keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es z. B. im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht und in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. Die deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die jedoch nur in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik abweichen.
Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)[Bearbeiten]§ 22 VwVfG – Antrag (von Amts wegen oder auf Antrag)
§ 24 VwVfG – Sachverhaltsermittlung
§ 26 VwVfG – Beweismittel
§ 28 VwVfG – Anhörung
§ 41 VwVfG – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (auch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbes. durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch schlichte Einstellung durch die Behörde.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)[Bearbeiten]
Der Adressat eines Verwaltungsaktes kann gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erheben, sofern das Vorverfahren nicht für den konkreten Verwaltungsakt in § 68 Abs. 1 VwGO oder im jeweiligen Landesrecht (in der Regel in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zur VwGO) ausgeschlossen wurde (s. hierzu Besonderheiten des Vorverfahrens). Soweit nicht auf landesrechtlicher Basis ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren geschaffen wurde, würde die unmittelbare Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs zur Unzulässigkeit der Klage führen.
Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, § 68 ff. VwGO. Die Ausgangsbehörde kann nach Prüfung des Widerspruchs diesem Abhelfen (§ 72 VwGO). Andernfalls entscheidet die Widerspruchsbehörde abschließend über den Widerspruch und kann diesem stattgeben oder zurückweisen, § 73. Neben der Entscheidung in der Sache ist auch über die Kosten gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. War ein Rechtsanwalt im Verfahren bestellt, ist weiterhin zu entscheiden, ob die Hinzuziehung notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und somit auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten sind.
Der Widerspruch hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung und hindert die Behörde somit daran, den Verwaltungsakt vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu vollziehen. Ausnahmen von dieser Regel sind in § 80 VwGO festgelegt und betreffen praxisrelavant vor allem die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (ähnliches im Finanzgerichtsordnung bei Steuerfestsetzungen), bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten und teilweise im Ausländerrecht (vgl. § 84 AufenthG). Weiterhin kann die Behörde in entsprechenden Fällen die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und damit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfallen lassen. Entfaltet ein Widerspruch aus den genannten Gründen keine aufschiebende Wirkung, kann ggf. eine Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gem. § 80 Abs. 4 VwGO oder eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt werden.
1. Instanz[Bearbeiten]
§ 40 VwGO – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Wenn das Vorverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, ist nun die Klage in 1. Instanz zulässig; spruchreif – das Gericht kann entscheiden, ohne dass es vorher noch einer Ermessensentscheidung der Behörde bedarf – ansonsten: Verpflichtung der Behörde erneut zu entscheiden)
§ 113 VwGO – Urteilstenor = Aufhebung (Anfechtungsklage § 113 Abs. 1 VwGO) oder Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Urteils (Verpflichtungsklage § 113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO)
2. Instanz[Bearbeiten]
§ 124 VwGO – Berufung – Zulässigkeit – Frist – Form bei einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof § 80 VwGO
§ 113 VwGO – Urteilstenor (Siehe oben).
3. Instanz[Bearbeiten]
§ 133 VwGO – Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dies ist die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 113 VwGO – Urteilstenor (s. o.)
Aufhebung nach Bestandskraft[Bearbeiten]
Nach Eintritt der Bestandskraft ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar – vorbehaltlich spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen, z. B. dem Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X.
Jedoch kann von Amts wegen ein rechtswidriger Verwaltungsakt gem. § 48 VwVfG (Rücknahme) zurückgenommen, ein rechtmäßiger Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG (Widerruf) widerrufen werden.
Hierbei gilt die Unterscheidung zwischen belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt. Im letzteren Fall genießt der Bürger unter gewissen Umständen Vertrauensschutz.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde auch das Verfahren auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den unanfechtbaren Verwaltungsakt aufheben oder ändern (§ 51 VwVfG).
Literatur[Bearbeiten]Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage. Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Auflage. Carl Heymanns, Köln, Berlin, München 2008, ISBN 978-3-452-26776-4.
Jens-Peter Schneider: Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-54718-8, S. 523–624.
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Als Strafverfolgung wird das Monopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren.
Für diese Institutionen besteht das Monopol, Grundrechte eines Verdächtigen aufgrund eines Verdachtes zunächst zu beschränken. Es findet keine Vorverurteilung statt (Mutmaßung), somit gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Maßgabe der Unschuldsvermutung. Hierbei sind rechtsstaatliche Prinzipien und geltendes Recht anzuwenden. Eine Verfolgung von Einzelnen oder von sozialen Gruppen durch Staatsorgane, die sich an die genannten Regeln hält, gilt weder als politische noch als religiöse Verfolgung.
Mit dem Rechtsstaatsgebot ist auch die Verpflichtung verbunden, das Ermittlungsverfahren in vertretbarer Kürze durchzuführen, um es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben (vgl. Verhältnismäßigkeitsprinzip). Die Zuwiderhandlung wird selbst als Verfolgung Unschuldiger strafbar.
Die Strafverfolgung besteht hauptsächlich aus Ermittlungen. Der Strafanspruch des Staates wird nicht durch die speziellen Jedermann-Rechtfertigungsgründe der Nothilfe (§&#160;32 StGB) oder des Jedermann-Festnahme­rechts (§&#160;127 Abs. 1 StPO) begrenzt. Die Nothilfe zugunsten des Staates darf überhaupt nur dann angewandt werden, wenn der Staat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird und eine Hilfe nicht anders erreichbar ist. Das Jedermann-Festnahmerecht ist lediglich bei objektiv gegebenen Straftaten anwendbar und erfordert die unverzügliche Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.
Nach Anklageerhebung ist die Strafverfolgung allein den Gerichten durch Urteil, Einstellung gegen Zahlung oder Auflagen oder Freispruch vorbehalten. Mit der Verurteilung beginnt die Strafvollstreckung.
Bundestags­abgeordnete besitzen eine Immunität gegen Strafverfolgung, diese kann jedoch durch den Bundestag aufgehoben werden.Inhaltsverzeichnis
1 Ermittlungsverfahren
2 Rechtsprechung
3 Siehe auch
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseErmittlungsverfahren[Bearbeiten]
Die Strafverfolgungsbehörde handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus §&#160;163 StPO) in Verbindung mit dem entsprechenden Polizeirecht. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn. Die Polizei handelt als Strafverfolgungsbehörde gemäß Weisung der federführenden Staatsanwaltschaft (sofern die Staatsanwaltschaft eine Behörde eines Bundeslandes ist).
Im Ermittlungsverfahren gilt der „Strafanspruch des Staates“ als Maxime für gesetzlich normierte Maßnahmen gegenüber dem Verdächtigen, Beschuldigten bzw. Angeschuldigten. Daraus folgt der Grundsatz, dass dem Anzeigeerstatter im Regelfall lediglich ein bloßes Reflexrecht zukommt. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, hat der Anzeigeerstatter einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung. [1] [2] [3]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Einschränkung der Strafverfolgung bei Rechtsbeugung (§&#160;339 StGB)
Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die die Strafverfolgung im Fall von Rechtsbeugung einschränken. Auf dieser Grundlage hat es alle NS-Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung mit Nachwirkungen in die Gegenwart freigesprochen, vgl. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 2006, Seite 305 (ISSN 0936-7292). Günther Bemmann,Manfred Seebode und Günter Spendel haben bereits 1997 den Vorschlag zu einer notwendigen Gesetzesreform der Rechtsbeugung unterbreitet, vgl. Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seite 307. Der Gesetzgeber ist hierauf nicht eingegangen.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste deutscher StaatsanwaltschaftenWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Strafverfolgung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, im Fall Tennessee Eisenberg
↑ Besprechung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, in NJW-Spezial 2015, 57
↑ Michael Sachs, Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters, JuS 2015, 376
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4057803-3 (AKS)
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Das Vorbringen oder der Vortrag einer Prozesspartei (Parteivortrag) stellt die Gesamtheit der Behauptungen dar, die eine Partei im Prozess vorbringt. Man unterscheidet zwischen Rechtsansichten und Tatsachenbehauptungen. Nach § 291 ZPO bedürfen gerichtsbekannte offenkundige Tatsachen keines Beweises §&#160;291. Der Vortrag von Tatsachen ist vor allem im Zivilprozess von Bedeutung. Das Zivilgericht hat den tatsächlichen Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern den Tatsachenvortrag der Parteien zugrunde zu legen (Verhandlungsgrundsatz oder Beibringungsgrundsatz) und hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben (vgl. näher hierzu Relationstechnik).Inhaltsverzeichnis
1 Die Rechtslage im deutschen Zivilprozess
2 Wahrheitspflicht der Parteien
3 Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts
4 Erklärungspflicht4.1 Zugestandenes Vorbringen
4.2 Bestrittenes Vorbringen
4.3 Fehlende Erklärung
5 Nichtwissen
6 Substantiiertes Vorbringen
7 Literatur
8 Siehe auch
9 EinzelnachweiseDie Rechtslage im deutschen Zivilprozess[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Erklärungs- und Vortragspflichten der Parteien näher in §&#160;138.
Wahrheitspflicht der Parteien[Bearbeiten]
Dieser enthält zunächst in § 138 Abs. 1 die Normierung der Wahrheitspflicht der Partei. (Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben). Soweit hier auch ein vollständiger Vortrag gefordert wird, meint dies nicht, dass die Partei verpflichtet wäre, alles vorzutragen, was zur Sache gehören könnte. Die Pflicht zur Vollständigkeit ist vielmehr ein Unterfall der Wahrheitspflicht und meint, dass die Erklärung der Partei nicht durch Auslassungen unwahr werden darf. Im Übrigen ist unvollständiges oder unsubstantiiertes Vorbringen nur insoweit sanktioniert, als dass es regelmäßig die Aussichten der Partei, im Prozess zu obsiegen, schmälern wird.
Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt ist zur Wahrheit im Zivilprozess verpflichtet. Er darf zugunsten seines Mandanten weder unwahre Tatsachen vortragen noch wahre Tatsachen verschweigen, sofern dies zu einer unwahren Sachverhaltsdarstellung führt. Ebenfalls untersagt ist ihm das Bestreiten wahrer Tatsachen. Seine Wahrheitspflicht ergibt sich aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Danach ist er verpflichtet, an der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Rechtspflege mitzuwirken, was ihm Unwahrheiten vor Gericht wegen der Gefahr von Fehlurteilen verbietet. Wenn er gleichwohl Unwahrheiten vorträgt und die Gegenseite dadurch den Prozess verliert, haftet er dieser auf Schadensersatz. Dies ist ein Fall der sogenannten Dritthaftung, weil der Anwalt hier nicht seinem Mandanten, sondern einem Nichtmandanten (Dritten) haftet.
Erklärungspflicht[Bearbeiten]
In § 138 Abs. 2 und 3 wird sodann die Erklärungspflicht jeder Partei näher dargelegt. Hierbei bestimmt Abs. 2, dass jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat. Diese Erklärung kann dabei grundsätzlich dahingehen, dass das gegnerische Vorbringen entweder zugestanden oder bestritten wird.
Zugestandenes Vorbringen[Bearbeiten]
Gesteht der Gegner eine Tatsachenbehauptung der anderen Partei zu, so liegt insoweit ein unstreitiger Vortrag vor. Bedeutsam ist hierbei, dass das Gericht an das unstreitige Parteivorbringen gebunden ist. Es darf über Fragen, die zwischen den Parteien eines Zivilprozesses nicht in Streit stehen, keinen Beweis erheben. Selbst wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Unrichtigkeit des unstreitigen Vorbringens überzeugt ist, muss es dennoch seine rechtliche Würdigung an dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausrichten.
Die Regelungen über den unstreitigen Vortrag sind eine direkte Folge dessen, dass es im Zivilprozess gerade keine Amtsaufklärungspflicht gibt. Das Gegenteil gilt etwa im Strafprozess: Hier kommt dem Gericht nach §&#160;244 Abs. 2 StPO eine umfassende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu. Das Gericht wäre deswegen daran gehindert, ein Geständnis des Angeklagten ungeprüft seiner Verurteilung zu Grunde zu legen, weil der Sachverhalt zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft unstreitig sei.
Bestrittenes Vorbringen[Bearbeiten]
Bestreitet eine Partei das Vorbringen der anderen, so ist zunächst zu prüfen, ob eine der Parteien für das jeweilige Vorbringen Beweis angeboten, also ein Beweismittel benannt hat, durch welches das bestrittene (oder: streitige) Vorbringen bewiesen werden soll. Hier kommen alle auch aus anderen Verfahrensordnungen bekannten Beweismittel, wie der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständigengutachten, gerichtlichen Augenschein oder Urkunden in Betracht. Ist zu einer für die Entscheidung erheblichen Tatsache ein Beweis angeboten worden, so muss das Gericht diesen Beweis erheben. Erachtet es nach durchgeführter Beweiserhebung das Vorbringen für bewiesen, kann und muss das Gericht dieses Vorbringen seinem Urteil auch dann zu Grunde legen, wenn die Gegenseite an ihrem Bestreiten festhält. Gelingt der Beweis nicht, oder fehlt es von vornherein an einem Beweisangebot, so muss das Gericht fragen, welche der Parteien für den streitigen Umstand beweispflichtig wäre, und die Tatsache, dass eine Aufklärung nicht möglich war, zum Nachteil ebendieser Partei werten.
Fehlende Erklärung[Bearbeiten]
§ 138 Abs. 3 bestimmt die Folge, die sich aus einem Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ergibt: In diesem Falle ist nämlich das gegnerische Vorbringen wie zugestandenes Vorbringen zu behandeln. Man spricht hier von der Geständnisfiktion. Zu beachten ist jedoch, dass es hier nicht zwingend eines ausdrücklichen Bestreitens bedarf. Aus einer Gesamtbetrachtungsweise des übrigen Parteivorbringens, bei dem auch zeitlich vorhergehendes Vorbringen zu berücksichtigen ist, kann sich vielmehr auch ein konkludentes Bestreiten ergeben, so dass hieraus trotz fehlender expliziter Erklärung eben nicht die Behandlung des gegnerischen Vorbringens als zugestandenes Vorbringen folgt. Ferner reicht für die Annahme einer Geständnisfiktion nicht schon das lediglich fehlende Bestreiten aus. Vielmehr muss laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein konkludent geäußerter Geständniswille gegeben sein.[1]
Nichtwissen[Bearbeiten]
Im Rahmen des Vorbringens einer Partei können Umstände behauptet werden, welche die Gegenseite weder zugestehen möchte, noch substantiiert bestreiten kann. Ein Beispiel wäre das Vorbringen eines als Kläger auftretenden Vermieters, der zur Begründung seiner Räumungsklage ausführt, andere Mieter hätten sich über den Beklagten beschwert, weil dieser die Hausordnung nicht einhalte. Der Beklagte kann nicht wissen, ob sich andere Mieter gegenüber dem Vermieter beschwert haben. Im Rahmen seiner Wahrheitspflicht (s.o.) kann er sich also allenfalls darüber erklären, ob er die Hausordnung eingehalten hat, zu dem Verhalten der anderen Mieter aber nichts sagen. In diesem Falle kann er sich über das klägerische Vorbringen mit Nichtwissen erklären. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist kein unstreitiges Vorbringen, so dass entweder Beweis erhoben oder nach den Regeln der Beweislast entschieden werden muss.
Für die Erklärung mit Nichtwissen bestimmt § 138 Abs. 4 ZPO, dass sich eine Partei zulässigerweise nur über solche Tatsachen mit Nichtwissen erklären darf, die weder ihre eigenen Handlungen betreffen, noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. In dem bereits erwähnten Beispiel darf sich also der im Prozess als Beklagter auftretende Mieter über die Äußerungen der anderen Mietern mit Nichtwissen erklären. Sein eigenes Verhalten muss er aber entweder zugestehen oder mit einer konkreten Behauptung (es ist unrichtig, dass der Beklagte nachts gelärmt habe, vielmehr hat er ab 22 Uhr stets vermieden, lauter als mit Zimmerlautstärke Radio zu hören oder sonst seine Mitmieter durch Lärm zu belästigen) bestreiten. Bestreitet eine Partei dagegen unzulässigerweise mit Nichtwissen, so gilt das Vorbringen somit zwar als formal streitig und wird als solches im Urteilstatbestand auch dargestellt, jedoch wird die jeweilige Tatsache im Verfahren aufgrund der Unzulässigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung als unstreitig zugrundegelegt, da sie insofern gemäß der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen wird.
Substantiiertes Vorbringen[Bearbeiten]
Der Begriff des substantiierten Vorbringens formuliert abstrakt die Frage danach, wie genau und wie detailliert eine Partei ihren Tatsachenvortrag im Einzelfall ausgestalten muss. Grundsätzlich richtet sich die Substantiierungslast nach dem Vortrag, welcher bestritten wird. Pauschales Vorbringen etwa darf der Gegner ebenfalls pauschal Bestreiten. Macht die eine Seite hingegen konkrete Angaben, reicht ein pauschales Bestreiten nicht mehr aus, ein solches gilt vielmehr als Nichtbestreiten mit der Folge des § 138 III ZPO. Die andere Partei muss vielmehr ebenfalls, gemessen am Maßstab des zu bestreitenden Vortrags, konkret vortragen. Kommt sie dem nicht nach, erfolgt überdies bereits im Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung keine streitige Darstellung dieser Tatsachen.
Literatur[Bearbeiten]Frank Lindenberg: Wahrheitspflicht und Dritthaftung des Rechtsanwalts im Zivilverfahren. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, ISBN 3-8240-5214-8Siehe auch[Bearbeiten]Darlegungslast
Gutachten
Relationstechnik
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Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfG, Beschluss vom 6.2.2001 – 1 BvR 1030/00, RN 20ff<!–NewPP limit report
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Satzungsgewalt
3 Inhalt
4 Rechtswirkungen
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Diese Definition des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil vom 14. Juli 1959[1] beinhaltet die drei wesentlichen Komponenten einer öffentlichen Satzung:Es handelt sich regelmäßig um generell-abstrakte Rechtsnormen. Generell sind sie wegen ihrer Wirkung für eine Vielzahl von Personen, abstrakt, weil sie auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar sind.
Zu den mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Bundesländer oder der Bund), Personal- und Realkörperschaften (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufskammern und – überwiegend – Universitäten), Anstalten[2] und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Satzungsautonomie haben etwa auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie die Deutsche Bundesbank.[3]
Selbstverwaltungskörperschaften können durch Satzung objektives Recht für ihren Aufgabenbereich setzen. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.Satzungsgewalt[Bearbeiten]
Nach den deutschen Gemeindeordnungen können die Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (Satzungsgewalt; z. B. § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Der Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt Satzungen auf (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG). Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u.a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG). Die Satzung ist sodann durch den Bürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (§ 11 Abs. 1 S. 1 NKomVG). Nach Bekanntmachung muss die Satzung nebst Anlagen für jedermann einsehbar sein (§ 10 Abs. 4 NKomVG).
Der Erlass einer Satzung durch Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft ist ein wesentliches Merkmal autonomer Rechtsetzung. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. „Der Terminus ‚regeln’ gewährleistet nicht allein den Erlass von Verwaltungsakten, sondern ein generelles Ordnen durch Satzung.“[4]
Inhalt[Bearbeiten]
Satzungen müssen wie andere Rechtsnormen (etwa Gesetze) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den juristischen Laien Inhalt und Tragweite einer Satzung weitgehend subsumierbar sein. Schließlich muss eine Satzung verhältnismäßig sein, was durch spezifische Befreiungsregelungen erreicht werden kann. Dann sind Satzungen materiell rechtmäßig. Satzungen können die Verfassung der jeweiligen Körperschaft konstituieren und darüber hinaus auch Detailregelungen für ihr spezifisches Aufgabengebiet enthalten. Wesentliches ist hingegen durch Parlamentsgesetz zu regeln.[5] Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit. Die Organe haben vertretende, kontrollierende oder stimmrechtsausübende Funktion. Das der Körperschaft kraft Gesetz zugewiesene Aufgabengebiet wird durch die Satzung konkretisiert und umsetzbar gemacht. Insbesondere wird geregelt, welche Aufgaben für welchen Personenkreis zur Verfügung stehen und ob und inwieweit Gebühren oder Beiträge in bestimmter Höhe zu entrichten sind.[6] In der Haushaltssatzung wird die Aufstellung eines Haushaltsplans geregelt. Auch die Haushaltssatzung unterliegt den satzungsrechtlichen Regelungen.
Anstalten haben keine (Zwangs-)Mitglieder und müssen daher durch Satzung unter den Voraussetzungen des § 13 NKomVG einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anordnen. Aus der Ermächtigung zum Erlass einer gemeindlichen Satzungen muss sich zweifelsfrei entnehmen lassen, welchen Gegenstand die Satzung betreffen darf.[7] Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden. Die Gemeinden dürfen diesen Anschluss- oder Benutzungszwang für solche Einrichtungen einführen, die der Volksgesundheit dienen (insbesondere Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung). Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.[8]
Schließlich kann zwischen Satzungen mit Außen- und mit bloßer Innenwirkung unterschieden werden.[9] Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich auch für Dritte (etwa Bürger) sind, gelten Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die jeweilige Körperschaft, die Organe und für deren Verwaltung. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung zu zählen.
Rechtswirkungen[Bearbeiten]
Der Satzungsinhalt wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Die betroffenen Kreise werden durch den Inhalt berechtigt und verpflichtet. Wer gegen ein Gebot oder Verbot einer Satzung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 10 Abs. 5 NKomVG), wenn die Satzung auf den Bußgeldtatbestand hinweist. Die die Ordnungswidrigkeit ahndende Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Gemeinde. Satzungen haben durch die Erhebung von Gebühren und Abgaben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die hierdurch belasteten Bürger und müssen deshalb den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit befolgen. Eine satzungsbedingte Gebührenfestsetzung ist dann zu beanstanden, wenn hierdurch die hierfür geltenden (landes-) rechtlichen Obergrenzen (Verbote der Kostenüberdeckung und unangemessenen Gewinnerzielung) überschritten werden.[10] Sofern es die Landesverfassungen vorsehen, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO überprüft werden. Eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Satzung ist nichtig, entfaltet also von Beginn an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkungen.[11]
Siehe auch[Bearbeiten]ByelawLiteratur[Bearbeiten]Fritz Ossenbühl, Satzung, in: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hg.), HbStR III, §&#160;66.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: By-laws&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienVorlage:Commonscat/Wartung/P 2 fehlt, P 1 ungleich Lemma
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfGE 10, 20, 49 f.
↑ die Satzung von Anstalten des öffentlichen Rechts wird oft Anstaltsordnung genannt
↑ Gerhard Robbers, Artikel „Satzung“, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. 4. Bd, 7. völlig neu bearb. Aufl. 1988, Sp. 1001–1002 [1001]. Im Falle der Bundesbank wird in §&#160;7 Bundesbankgesetz allerdings von „Organisationsstatut“ gesprochen
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hrsg.), Deutsches Rechts-Lexikon, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerfGE 33, 125, 157; Wesentlichtkeitstheorie
↑ Mustersatzung für Anstalten des öffentlichen Rechts in NRW (PDF-Datei; 74&#160;kB)
↑ BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, Az: 8 C 20.88
↑ Friedrich-Ebert-Stiftung, Kommunalakademie, Anschluss- oder Benutzungszwang, Juli 2004, S. 1 (PDF-Datei; 254&#160;kB)
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hg.), Deutsches Rechts-Lexikon. Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerwG, Urteil vom 17. April 2002, BVerwGE 116, 188
↑ BVerwG, Urteil vom 29. September 2004, Az:10 C 3.04, S. 9
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Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und verpflichtet ist.[1] Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.[2]Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen1.1.1 Gewaltenteilung
1.1.2 Bundesstaatsprinzip
1.2 Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen1.2.1 Öffentliche Verwaltung
1.2.2 Rechtsprechung
1.2.3 Besondere Regelungen1.2.3.1 Eilkompetenz der Polizei
1.2.3.2 Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts
1.2.3.3 Internationale Zuständigkeit
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseDeutschland[Bearbeiten]
Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
Aus verfassungsrechtlicher Sicht folgt die Zuständigkeit einer öffentlichen Stelle zum einen aus der Gewaltenteilung, einem Element des Rechtsstaatsprinzips, zum anderen aus dem Bundesstaatsprinzip.
Gewaltenteilung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der staatlichen Gewalt ist zunächst funktional festgelegt: Die Gesetzgebung setzt das Recht, die öffentliche Verwaltung führt die Gesetze aus, und die Rechtsprechung entscheidet im Streitfall über die Rechtslage (die Bedeutung der rechtlichen Regeln) und schafft dabei gleichzeitig eine Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung des Rechts im Einzelfall. Ein Organ darf in diesem Sinne nur im Rahmen der Kompetenzen handeln, die ihm die Verfassung funktional zuweist.[3]
Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog. materielles oder untergesetzliches Recht). Sie bedarf einer formellgesetzlichen Ermächtigung, die wiederum bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss (Art.&#160;80&#160;GG; Wesentlichkeitstheorie). Weiterhin schafft die Rechtsprechung auch sogenanntes Richterrecht, das ein Eigenleben neben dem positiv gesetzten Recht zu entwickeln vermag. Insbesondere in der Verfassungsgerichtsbarkeit kann es zu Überschneidungen mit der Kompetenz des Gesetzgebers kommen, die unter dem Topos des judicial self-restraint diskutiert werden.
Bundesstaatsprinzip[Bearbeiten]
Eine weitere Gliederung folgt aus dem Föderalismus: Die Kompetenzen der drei öffentlichen Gewalten sind auf den Bund, die Länder und die Kommunen verteilt.[4] Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art.&#160;70&#160;ff.&#160;GG. Sie liegt demnach grundsätzlich bei den Ländern; nur bei den ausdrücklich aufgezählten Sachgebieten liegt sie ausschließlich oder konkurrierend beim Bund. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass die Gesetze von den Ländern ausgeführt werden (Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG). Nur ausnahmsweise wird hier die Bundesverwaltung tätig. Und auch in der Rechtsprechung sind zunächst die Gerichte eines jeweiligen Landes berufen (Art.&#160;92&#160;ff.&#160;GG).
Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen[Bearbeiten]
Öffentliche Verwaltung[Bearbeiten]
Die im Einzelfall zuständige Stelle der öffentlichen Verwaltung ist im Übrigen nach der Maßgabe des einfachen Rechts zu ermitteln. Sie richtet sich nach dem Verwaltungsaufbau, in der jeweils ein bestimmter Träger für einen Sachbereich sachlich und örtlich zuständig ist. Sie ist also Teil des Organisationsrechts. Insoweit werden – „instantiell“ – üblicherweise bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau untere, obere und oberste Verwaltungsbehörden unterschieden.[5] Auch Beliehene können zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zuständig sein und insoweit hoheitlich handeln.
Beispielsweise ist in den Polizeigesetzen der Länder bestimmt, dass im Polizei- und Ordnungsrecht grundsätzlich die Zuständigkeit der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörde begründet ist. Sie ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten errichtet. Für bestimmte örtliche Angelegenheiten ist hingegen die kommunale Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig, beispielsweise für die Regelung des Verkehrs auf Ortsstraßen die örtliche Straßenverkehrsbehörde.[6]
Ein anderes Beispiel ist die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle (§&#160;8&#160;SGB&#160;VII) in einem bestimmten Gewerbezweig (sachlich; nach Maßgabe der Satzung der Berufsgenossenschaft) und in einem bestimmten Bezirk (örtlich, soweit es in dem Gewerbezweig Unfallversicherungsträger gibt, die nur für einen bestimmten örtlichen Bereich zuständig sind) für bestimmte Versicherte (§&#160;2&#160;ff.&#160;SGB&#160;VII).
In jüngerer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den Zuständigkeitsregelungen im Recht der zum Januar 2005 neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz&#160;IV“) beschäftigt.[7] Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfebedürftigen (§&#160;36&#160;SGB&#160;II). Verwaltungsträger ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit, ausnahmsweise ein zugelassener kommunaler Träger an deren Stelle (sog. Optionskommune, §&#160;6&#160;SGB&#160;II). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben errichten die Arbeitsagenturen und diejenigen Kommunen, die nicht selbst als Träger zugelassen worden sind, Arbeitsgemeinschaften (sog. ARGEn, §&#160;44b&#160;SGB&#160;II). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Orgsanisationsform in seinem Urteil vom 20.&#160;Dezember 2007 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Ablauf des Jahres 2010 eine neue Regelung zu schaffen.[8] Dabei hat das Gericht die Bestimmungen der Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG so ausgelegt, dass eine sogenannte Mischverwaltung[9] mit der bundesstaatlichen Ordnung sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar gewesen seien.[10]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsrecht. Dabei sind einerseits der Rechtsweg (die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen), die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den besonderen Zweigen der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie die Freiwillige Gerichtsbarkeit), andererseits der Instanzenzug innerhalb eines Rechtswegs zu unterscheiden (in der ordentlichen Gerichtsbarkeit etwa: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof).
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb desselben Rechtswegs richtet sich nach den jeweiligen Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz). Im Zivilprozess ist der Streitwert hierfür besonders bedeutsam, weil nach §&#160;23 Nr.&#160;1 GVG bürgerliche Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 5000&#160;Euro nicht mehr vom Amtsgericht, sondern vom Landgericht zu entscheiden sind (davon abgesehen sind Angelegenheiten ohne Ansehung des Streitwertes katalogmäßig den Amtsgerichten zugewiesen gem. §&#160;23 Nr.&#160;2 GVG). Im Strafprozess bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem zu erwartenden Strafmaß (§&#160;24&#160;ff.&#160;GVG).
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen, in denen Gerichtsbezirke festgelegt worden sind, sowie aus dem Gerichtsstand.
Innerhalb eines Gerichts bestimmt sich im Übrigen die Zuständigkeit eines einzelnen Richters oder eines Spruchkörpers nach dem Geschäftsverteilungsplan. Er hat den Zweck, sicherzustellen, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (Art.&#160;101&#160;GG). Die Geschäftsverteilung wird von den Richtern des jeweiligen Gerichts beschlossen (Selbstverwaltung der Justiz).
Wird die Klage vor dem sachlich oder örtlich nicht zuständigen Gericht erhoben, erfolgt eine Verweisung an das zuständige Gericht.
In den Instanzenzug ist das Bundesverfassungsgericht nicht eingegliedert, denn es ist keine sogenannte Superrevisionsinstanz. Das Bundesverfassungsgericht wird nur in den Fällen tätig, die in Art.&#160;93&#160;abschließend aufgezählt sind. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde überprüft es nur die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“.[11]
Besondere Regelungen[Bearbeiten]
Eilkompetenz der Polizei[Bearbeiten]
Besondere Regelungen gelten für Notfälle, in denen die grundsätzlich zuständige Behörde oder das zuständige Gericht nicht erreichbar sind oder in denen sie nicht schnell genug handeln können, um die Rechte des Betroffenen zu wahren. Beispielsweise hat die Vollzugspolizei in diesen Fällen eine Eilkompetenz gegenüber der allgemeinen Ordnungsbehörde.
Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts[Bearbeiten]
Für den Fall, dass kein anderes Gericht mehr den Rechtsschutz rechtzeitig gewährleisten könnte, steht der Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts für Begehren aus allen Gerichtsbarkeiten in dem jeweiligen Landgerichtsbezirk auch an Sonn- und Feiertagen als eingeschränkter Notdienst bereit (§&#160;22c&#160;GVG).
Internationale Zuständigkeit[Bearbeiten]
Bei Fällen mit Grenzüberschreitung richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den einschlägigen völkerrechtlichen und europarechtlichen Verträgen und sonstigen Bestimmungen (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen).
Siehe auch[Bearbeiten]Rechtsstaat – Gewaltenteilung – Föderalismus
Gesetzgebung
Öffentliche Verwaltung – Verwaltungsträger
Gerichtsverfassungsrecht – Instanz (Recht) – Internationale Zuständigkeit (Deutschland)Literatur[Bearbeiten]&#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9.
&#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (§&#160;3 3 e) = Rn. 146ff.).
&#160;Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11.&#160;Auflage. C. H. Beck, München 1997, ISBN 3-406-42619-0 (§&#160;21 III = Rn. 44ff.).
&#160;Thomas von Danwitz: Europäisches Verwaltungsrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2008, ISBN 978-3-540-79878-1, doi:10.1007/978-3-540-79878-1 (auszugsweiser Volltext online).
&#160;Christoph G. Paulus: Zivilprozessrecht. Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2010, ISBN 978-3-540-88061-5, doi:10.1007/978-3-540-88061-5 (auszugsweiser Volltext online, S. 13–24).
&#160;Heinrich Nagel und Peter Gottwald: Internationales Zivilprozessrecht. 6.&#160;Auflage. Otto Schmidt, Köln 2006, ISBN 978-3-504-47096-8, § 3 – Internationale Zuständigkeit.
&#160;Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, § 8. Internationale Zuständigkeit (Rn. 185–409).Weblinks[Bearbeiten]Duden: Zuständigkeit. In: Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. Bibliographisches Institut &amp; F.A. Brockhaus, 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2007).&#160;Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 146).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 27).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 475ff, 476).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 235ff.).
↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 147).
↑ &#160;Volkmar Götz: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht. 12.&#160;Auflage. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1995, ISBN 3-525-18239-2 (§&#160;23. Organisation der Ordnungsverwaltung).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010.&#160;
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 144ff., 207).&#160;
↑ Der Begriff der Mischverwaltung und ihre Zulässigkeit waren seit langem Gegenstand von Literatur und Rechtsprechung, vgl. zusammenfassend &#160;Bodo Pieroth:In: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth, GG. 7.&#160;Auflage. 2004 (Art. 30 GG Rn. 10).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 153ff., 157): „Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 &lt;38 ff.&gt;; 108, 169 &lt;182&gt; m.w.N.). Die Regelungen der Art. 83 ff. GG gehen damit grundsätzlich von der Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung aus. […] Die grundsätzliche Trennung der Verwaltungsräume von Bund und Ländern gewährleistet durch eine klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen die Verantwortlichkeit der handelnden Staatsorgane. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 &lt;79&gt;; 78, 214 &lt;226&gt;; 98, 106 &lt;119&gt;; 108, 169 &lt;181 f.&gt;) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 &lt;181 f.&gt;). Aus Sicht des Bürgers bedeutet rechtsstaatliche Verwaltungsorganisation ebenfalls zuallererst Klarheit der Kompetenzordnung; denn nur so wird die Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den einzelnen „greifbar“ (vgl. Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR, 3. Auflage. § 26 Rn. 79; vgl. auch Robra, a.a.O., S. 188).“&#160;
↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 10.&#160;Juni 1964 – 1 BvR 37/63 –, BVerfGE 18, 85&#160;(92).
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Begründung: Formell und sachlich falscher Einleitungstext.Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (§&#160;630a BGB).
Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.[1]
Gesicherte medizinische Erkenntnisse sind dabei nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.[2]
Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der Behandelnde zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss.Inhaltsverzeichnis
1 Kunstfehler
2 Definition des Fehlers
3 Fehlerarten
4 Ursachen
5 Grenzen der Therapiefreiheit
6 Informierung des Patienten
7 Häufigkeit7.1 Deutschland
7.2 Vereinigte Staaten
8 Klärungsmöglichkeiten
9 Selbständiges Beweisverfahren
10 Schlichtungsstellen
11 Sozialrecht
12 Zivilrecht12.1 Schadensersatz
12.2 Schmerzensgeld
12.3 Beweislast
12.4 Beweislastumkehr12.4.1 Grober Behandlungsfehler
12.5 Beweiserleichterung
12.6 Verjährung
13 Strafrecht
14 Standesrecht
15 Berufsrecht
16 Literatur
17 Weblinks
18 EinzelnachweiseKunstfehler[Bearbeiten]
Behandlungsfehler werden umgangssprachlich häufig als Kunstfehler bezeichnet, weil die ärztliche Behandlung nicht nach den Regeln der (ärztlichen) Kunst (lat. lege artis, engl. state of the art) erfolgt ist. Die ursprüngliche Erläuterung geht auf Rudolf Virchow zurück, der den Begriff des Kunstfehlers als die Gesundheitsschädigung eines Patienten aus Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht und zuwider allgemein anerkannter Regeln der Heilkunde definiert hat.[3]
Definition des Fehlers[Bearbeiten]
Ein Fehler beinhaltet einen unerwünschten Unterschied zwischen beobachteten, gemessenen oder berechneten Zuständen oder Vorgängen einerseits und wahren, festgelegten oder theoretisch korrekten Zuständen oder Vorgängen andererseits. Das Institute of Medicine (IOM)[4] definiert Fehler als „Versagen eines Plans oder Nutzung eines falschen Plans zum Erreichen eines Zieles“. Man unterscheidet Fehler nach ihrer Ursache oder nach dem Ereignis ihres Eintretens, aber auch nach dem Fehlerverhalten (vgl. DIN 44.300).[5]
Fehlerarten[Bearbeiten]
Der Fehler kann rein medizinischen Charakters sein, sich aber auch auf organisatorische Maßnahmen und auf fehlerhaftes Verhalten nachgeordneter oder zuarbeitender Personen beziehen. Einen ärztlichen Behandlungsfehler kann auch die fehlende oder unrichtige sowie unverständliche oder unvollständige Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) des Patienten über das eigene Verhalten in der Therapie darstellen.
Welche die richtige Behandlung gewesen wäre, kann durch ärztliche Gutachten geklärt werden. Dabei kann die Orientierung an medizinischen Leitlinien, die auf der Basis der evidenzbasierten Medizin verfasst werden, hilfreich sein. Solche Leitlinien sind aber nicht in jedem Fall mit dem wissenschaftlichen Standard gleichzusetzen.[6] Die medizinische Begutachtung hat sowohl die Therapiefreiheit, als auch unterschiedliche Lehrmeinungen zu dem jeweiligen Behandlungszeitpunkt zu berücksichtigen.[7]
Der Behandelnde schuldet dem Patienten eine fehlerfreie Behandlung nach Dienstvertragsrecht, jedoch nicht unbedingt die Heilung. Ein Behandlungsfehler kann für den Behandelnden zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Einschränkungen im Medizinrecht gibt es z. B. in der zahnärztlichen Implantologie. Hier sollte genau unterschieden werden, ob der Dienstvertrag (z. B. medizinische Beratung), der Werkvertrag für zahntechnische Leistung oder bei Materialversagen das Medizinproduktegesetz zur Anwendung kommen.[8]
Nicht jeder therapeutische Misserfolg ist ein Behandlungsfehler – Beschwerden können auch bekannte Nebenwirkungen oder Komplikationen sein. Oftmals ist es schwierig, die Folgen der Krankheit selbst und die Folgen der Fehlbehandlung zu unterscheiden.[9]
Ursachen[Bearbeiten]
Die Ursachen von Behandlungsfehlern sind vielschichtig und zahlreich. Neben allgemein menschlichen Unzulänglichkeiten rücken zunehmend die äußeren Bedingungen in den Blickpunkt, die das Risiko von Behandlungsfehlern erhöhen. Als Faktoren werden zum Beispiel angegeben:Mangelnde „Fehlerkultur“. Behandlungsfehler wurden tabuisiert und als individuelles Versagen gebrandmarkt, statt sie zu analysieren und über Ursachen und Vermeidungsstrategien zu sprechen.
Verwechslungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Medikamenten mit ähnlichem Namen und/oder ähnlicher Verpackung, Rechts-links-Verwechslungen, Verwechseln von Patienten.
Kommunikationsfehler zwischen den Behandelnden.
Arbeitsbelastung.
Unklarheit über die Verantwortlichkeiten.Das Bemühen[10][11][12][13] um eine zunehmende Patientensicherheit wurde durch die durch das Patientenrechtegesetz vorgenommenen Änderungen weiter gestärkt.[14]
Grenzen der Therapiefreiheit[Bearbeiten]
Dem Arzt steht die freie Wahl der Therapie zu. Bei mehreren Therapiealternativen ist der Patient unter Einbeziehung der jeweiligen Risiken aufzuklären. Auch hier besteht die Einwilligungsvoraussetzung des Patienten für die gewählte Therapie. Die Therapiefreiheit ist jedoch eingeschränkt. Bei mehreren risikogleichen Möglichkeiten ist die Therapie mit der größtmöglichen Erfolgsaussicht und bei mehreren gleichwertigen Möglichkeiten hat er diejenige mit dem geringsten Risiko auszuwählen, sonst kann die Behandlung als fehlerhaft eingestuft werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ferner das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V zu berücksichtigen, da Gesetzlich Versicherte lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und das Maß des Notwendigen nicht überschreitende Leistungen haben.
Alternative Behandlungsmethoden dürfen nur dann angewendet werden, wenn dadurch kein Schaden entsteht, der bei Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden vermieden worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerkranken auch alternative Heilmethoden bezahlen muss, wenn diese einen begründete Hoffnung auf Heilung bietet oder eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufes besteht – sofern die Schulmedizin keine Therapiemöglichkeit mehr sieht. In dem Verfahren befanden die Verfassungsrichter das 1997 gefällte Urteil des Bundessozialgerichts „mit der grundsätzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialprinzip und dem Grundrecht auf Leben als nicht vereinbar“.[15]
Informierung des Patienten[Bearbeiten]
Im Fall eines Behandlungsfehlers ist der Patient von dem Behandelnden darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. In Deutschland wird diese Informationspflicht nunmehr in §&#160;630c Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die Ärzten und Pflegepersonal die Ängste und Unsicherheiten in puncto Information überwinden helfen soll. Dort heißt es:„Bei unerwünschten Ereignissen und Behandlungsfehlern sind eine gute Kommunikation und ein professioneller Umgang mit den Betroffenen und Beteiligten ethisch geboten. Dies ist Kernbestandteil einer fortschrittlichen Sicherheitskultur. Patienten und Angehörige sowie beteiligte Mitarbeiter erwarten zu Recht ein ehrliches, faires, auf Schadensbegrenzung und künftige Schadensverhütung gerichtetes Handeln der Verantwortlichen.“
– Reden ist Gold (PDF; 870&#160;kB)Häufigkeit[Bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten]
Bei der Bundesärztekammer (BÄK) werden jährlich die Beschwerden bei den verschiedenen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen zusammengefasst und seit 2006 bundesweit einheitlich publiziert.
Die Zahl der Anträge belief sich 2013 auf 12.232, und zeigt eine dauerhafte langsame Zunahme von 10.280 im Jahre 2006. [16][17]
Bei 7.922 Entscheidungen, die 2013 getroffen wurden, wurde in 1.864 Fällen (23,5&#160;%) ein Behandlungsfehler mit resultierendem Schaden festgestellt (2006: 1.562), dazu kamen 379 festgestellte Behandlungsfehler ohne Kausalität zum geltend gemachten Schaden (4,8&#160;%; 2006: 422 Fälle). In etwa 90% akzeptierten beide Partien die Entscheidung und auch bei einer darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung seien die Entscheidungen "überwiegend bestätigt" worden.
Im Bereich der ambulanten Behandlungen wurden 2.385 Entscheidungen bei 672 Millionen Behandlungskontakten getroffen. Die Fehlerschwerpunkte lagen in der Diagnostik, besonders bei den bildgebenden Verfahren. 2013 wurden für den stationären Bereich 6.498 Anträge gestellt, die vorwiegend Behandlungsfehler im OP oder bei invasiven Verfahren betrafen. Davon entfielen 2.148 Anträge auf die Unfallchirurgie und Orthopädie, gefolgt von der Allgemeinchirurgie mit 1.081 Anträgen, Innere Medizin, Gynäkologie und Neurochirurgie. Die häufigsten anerkannten Behandlungsfehler im Krankenhaus betrafen die Behandlung von:Hüftgelenkverschleiß mit 73 anerkannten Behandlungsfehlern (und 161.276 stationären Behandlungsfällen im Jahr 2012)
Knochenbrüchen des Unterschenkels und des oberen Sprunggelenkes mit 64 Fehlern bei 136.007 Fällen
Kniegelenksverschleiß mit 57 Fehlern bei 196.528 Fällen
Unterarmbruch mit 45 Fehlern bei 134.554 Fällen
Oberschenkelbruch mit 43 Fehlern bei 166.859 Fällen
Oberarmbruch und Schulterbruch mit 40 Fehlern bei 111.323 FällenDiese Angaben sind wie die des MDK der Krankenkassen unvollständig, da es kein Register für Behandlungsfälle gibt.[18] Zudem bleiben viele Behandlungsfehler unerkannt. Durch das ungleich verteilte Fachwissen können viele Patienten gar nicht wissen oder merken und ahne es erst Jahre später, dass sie (vielleicht) falsch behandelt wurden. Eine Untersuchung darauf findet dann üblicherweise nicht statt. Auch liegen keine Zahlen über Fälle vor, in denen sich Ärzte und Patienten ohne Schlichtungsstelle auf eine Schadensregulierung geeinigt hatten.
Seit der Veröffentlichung des Berichts «To Err is Human» [19] durch das Institute of Medicine der US-amerikanischen National Academy of Sciences im Jahre 1999 hat das Thema Medizinische Risiken, Fehler und Patientensicherheit im internationalen Schrifttum zunehmendes Interesse erlangt.[20][21]
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) führten 2012 12.483 Behandlungsfehler-Begutachtungen durch. Dabei stellten sie in 31,5&#160;% der Fälle (2011 waren es 32,1&#160;% von 12.686 Fällen[22]) einen Behandlungsfehler fest. In 21,7% der Fälle konnte zudem die Schadenskausalität nachgewiesen werden.[23] Der MDK wird eingeschaltet, wenn sich ein Versicherter mit dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler an die Krankenkasse wendet. Der festgestellte Anteil fehlerhafter Behandlungen bezieht sich auf die dem MDK vorgelegten Verdachtsfälle. Die Bewertung, ob in einem konkreten Fall ein Behandlungsfehler vorliegt, erfolgt auf der Basis der Patienten- bzw. Krankenunterlagen sowie möglichst aufgrund eines zusätzlichen persönlichen Gedächtnisprotokolls des Patienten.[24]
Auswahl der durch den MDK 2011 und 2012 bundesweit festgestellten zehn häufigsten Behandlungsfehler:
Art
Anzahl 2011
Anzahl 2012
Kniegelenksarthrose
159
131
Hüftgelenksarthrose
140
152
Zahnkaries
134
124
Oberschenkelbruch
111
105
Pulpitis
108
156
Unterschenkelbruch
85
81
Dekubitus
81Rückenschmerzen
&#160;
58
sonst. Zahnkrankheiten
73
66
Unterarmbruch
67Sonst. Bandscheibenschäden
&#160;
50
Bandscheibenschäden
58
50
Die Bundeszahnärztekammer kritisiert, dass die Anzahl der Behandlungsfehler nicht ins Verhältnis zu der Anzahl der tatsächlichen Behandlungsfällen gestellt wird. Ohne Bezug zur Gesamtzahl der Behandlungsfälle seien die vom MDK veröffentlichten absoluten Zahlen der Behandlungsfehler nicht aussagekräftig und ließen keine Rückschlüsse auf die relative Häufigkeit von Behandlungsfehlern und damit die Behandlungsqualität insgesamt zu. Kritisiert wird darüber hinaus, dass nicht in jedem Fall sicher auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden könne, die Etikettierung eines Schadensereignisses als Behandlungsfehler vielmehr auch dem Ermessensspielraum des Gutachters unterliege, da die Begutachtung durch den MDK nur auf Grundlage der Behandlungsunterlagen und Gedächtnisprotokolle des Patienten erfolge.[25]
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
Statistiken der Vereinigten Staaten von 1984 belegen in Schätzungen, dass 44.000 bis 98.000 Menschen jährlich in Krankenhäusern aufgrund von Behandlungsfehlern gestorben sind.[26] Die „Centers for Disease Control and Prevention“ berichten derzeit von 75.000 Patienten, die pro Jahr allein in Krankenhäusern, aufgrund von Infektionen, den Tod erlitten. Dies stellt eine von vielen Ursachen dar und betrifft nur eine einzige Behandlungssituation.[27] In der Studie „A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care“ von John T. James, PhD[28], wurden 400.000 unnötige Todesfälle jährlich in Krankenhäusern geschätzt. Weniger als ein Viertel der Behandlungen erfolgen in Krankenhäusern. Rechnet man alle Pflegeeinrichtungen dazu, sind die Zahlen höher.
In einer weiteren Studie wurde festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2002 unter den 37 Millionen Krankenhauseinweisungen über 1.140.000 Vorfälle mit Gefährdung der Patientensicherheit aufgetreten sind. Die mit medizinischen Fehlern verbundenen Krankenhauskosten wurden allein im Oktober 2008 auf 324 Millionen Dollar geschätzt. [29]
Jährlich werden zwischen 15.000 und 19.000 Klagen aufgrund von Kunstfehlern eingereicht.[30] Dabei muss man von Schätzungen ausgehen, da die statistischen Ergebnisse bezüglich der Behandlungsfehler vermutlich schlecht dokumentiert und wissentlich verfälscht werden.
Klärungsmöglichkeiten[Bearbeiten]Außergerichtliche Klärung
Direkte Verhandlung zwischen dem Patienten oder seinem Vertreter und der Haftpflichtversicherung des Arztes
Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern und Zahnärztekammern
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
Gutachterwesen im zahnärztlichen Bereich für gesetzlich Versicherte
Gerichtliche Klärung
Zivilgerichte
Strafanzeige bei Polizei oder StaatsanwaltschaftSelbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist (§&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO). Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers notwendig sein, um den Befund zu sichern, bevor durch weitere erforderliche Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren). Im Beweisverfahren kann der Beweis durch einen gerichtlich bestellten Gutachter geführt werden. Privatgutachten sind dagegen vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
Schlichtungsstellen[Bearbeiten]
Beim Verdacht eines Behandlungsfehlers kann ein medizinisches Privatgutachten weiterhelfen. Eine weitere Möglichkeit, um klären zu lassen, ob die ärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt wurde, bieten die Schlichtungsstellen. Das Verfahren kommt jedoch nur in Gang, wenn der beschuldigte Arzt bzw. die beschuldigte Institution dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Zur Prüfung von Beschwerden und Haftungsfragen hat die Ärzteschaft in Deutschland Gutachterkommissionen [31] und Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern und den Landeszahnärztekammern eingerichtet. Die Kosten eines von der Schlichtungsstelle beigezogenen Gutachters und die jeweils geltende Verfahrenspauschale trägt der Versicherer des Arztes bzw. der Krankenhausträger. Der antragstellende Patient muss lediglich seine Kosten einschließlich der Kosten seines Rechtsvertreters und seine eventuellen Reisekosten tragen. Es liegt im Ermessen des in Anspruch genommen Arztes, dem vom Patienten beantragten Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Sozialrecht[Bearbeiten]
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (§&#160;66 SGB V), etwa indem die medizinischen Unterlagen beim Arzt angefordert werden und einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigen, wird hierüber ein schriftliches Gutachten erstellt, das dem Versicherten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Im zahnärztlichen Bereich können nach den Gutachterverfahren in der vertragszahnärztlichen Versorgung Mängelgutachten erstellt werden.[32]
Zivilrecht[Bearbeiten]
Der Behandlungsfehler ist nach deutschem Zivilrecht eine Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§&#160;630a ff BGB). Der Behandelnde muss nach §&#160;280 BGB Schadensersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden ist. Bei der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Körperverletzung) kommt nach §&#160;253 Abs. 2 BGB auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Der Behandlungsfehler ist zugleich eine unerlaubte Handlung (Delikt nach §&#160;823 Abs.&#160;1, 2 BGB), die ebenfalls zu Ersatzansprüchen des Patienten führen kann. Daneben kommen bei Klinikärzten Ansprüche gegen das Krankenhaus in Betracht, für das der Arzt als sog. Gehilfe gehandelt haben kann.
Der Behandelnde ist nach §&#160;630f BGB verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Diese Dokumentation kann die spätere Aufklärung eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler erleichtern.
Schadensersatz[Bearbeiten]
Der materielle Schadensersatz umfasst häufig den Verdienstausfall des Patienten oder auch dessen Haushaltsführungsschaden. Auch Fahrtkosten naher Angehöriger zu Krankenhausbesuchen können geltend gemacht werden. Häufig fallen bei den Patienten später auch weitere Kosten für Medikamente, Verbandmaterial oder Physiotherapie an.
Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Patienten umfasst die notwendigen Heilbehandlungskosten, soweit der Patient sie selbst getragen hat. Soweit die Krankenkasse die Kosten getragen, kann diese den auf sie übergegangen Anspruch im Regresswege geltend machen.
Schmerzensgeld[Bearbeiten]
Zusätzlich kann der Arzt Schmerzensgeld schulden. Anhaltswerte kann die Celler Schmerzensgeldtabelle des Oberlandesgericht Celle geben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen für ein angemessenes Schmerzensgeld (§&#160;253 BGB) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände eines Falles berücksichtigt werden, darunter der Grad des Verschuldens des Schädigers, die Dauer von Schmerzen, Einschränkungen des Lebens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers als auch des Geschädigten usw. Im internationalen Vergleich ist jedoch die Höhe der ausgeurteilten Schmerzensgelder gering. Das Schmerzensgeld hat sowohl Ausgleichs- als auch Genugtuungsfunktion, es ist übertragbar und vererblich. Der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld ist einer der wenigen Fälle, in denen ein unbestimmter Antrag zulässig ist. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.[33] Eine Zusammenstellung findet sich in der Beck’schen Schmerzensgeldtabelle.[34]
Beweislast[Bearbeiten]
Die objektive Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt beim Kläger, also dem Patienten bzw. dessen Erben. Ebenfalls muss der Kläger beweisen, dass der Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat. Der heute im Zivilrecht gebräuchliche Ausdruck Arzthaftung betont diese Frage nach der Kausalität: Nicht jeder Fehler des Arztes begründet eine Schadenersatzpflicht; vielmehr muss auf diesen Fehler ein konkreter Schaden zurückzuführen sein. Die Kausalitätsproblematik ist ein Schwerpunkt vieler Schadensersatzprozesse im Bereich des Arzthaftungsrechts.
Beweislastumkehr[Bearbeiten]
Zu einer Beweislastumkehr kann der Kläger jedoch gelangen, wenn es ihm nachzuweisen gelingt, dass dem von ihm geltend gemachten Schaden ein grober Behandlungsfehler zu Grunde liegt.
Grober Behandlungsfehler[Bearbeiten]
Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn:„[…]der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Juni 1996[35]Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers ist eine Rechtsfrage, d.&#160;h. sie wird vom Gericht und nicht vom medizinischen Sachverständigen getroffen. Das Gutachten eines Sachverständigen kann laut BGH dafür lediglich Entscheidungsgründe liefern.[36]
Beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird die Ursächlichkeit des groben Fehlers für den Schaden widerleglich vermutet.[37]
Eine Beweiserleichterung kann sich auch dann ergeben, wenn Beweismittel nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Ebenso können unvollständige oder verfälschte Dokumentationen, einschließlich nachgetragener Änderungen oder angeblich verlorene Dokumente sowie ein ungesicherter oder unregistrierter Zugang zu Änderungsmöglichkeiten in Datenbanken der Fallakten zur Beweislastumkehr führen. Ebenso bewertet werden verbrannte und nicht rekonstruierte, sondern weggeworfene Dokumentationen. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001[38] grobe Verstöße eines Essener Klinik-Pathologen gegen die Befundsicherungspflicht als groben Behandlungsfehler gewertet und die Beweislast daher umgekehrt.
Auch Versäumnisse im Rahmen der ärztlichen Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) können einen groben Behandlungsfehler darstellen. Dann wäre auch hier von einer objektiven Beweislastumkehr auszugehen ist.„[…] Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich […] Eine Umkehr der Beweislast ist schon dann anzunehmen, wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden dagegen nicht“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2004[39]Weitere typische Bedingungen für eine richterliche Anordnung der Beweislastumkehr sind:unterlassene Befunderhebung[40]
offensichtlich falsche Behandlung, also grobe Behandlungsfehler und auch Medikationsfehler
Keimübertragung durch Infektion in einem beherrschbaren Bereich[41][42]
Verwendung fehlerhafter Geräte, falsche oder nicht dokumentierte Geräteeinstellungen oder unterlassene Gerätewartung (abgelaufene Prüfzeichenfristen).Ein Arzt haftet jedoch nicht zwangsläufig für einen groben Behandlungsfehler, wenn der Patient eine dringend notwendige anschließende Behandlung durch einen anderen Mediziner verweigert (OLG Koblenz). [43] Der Patient ist demnach zur Mitwirkung verpflichtet, wenn er damit den Schaden – auch bei einem groben Behandlungsfehler – mindern kann (Schadensminderungspflicht).
Beweiserleichterung[Bearbeiten]
Der Arzt unterliegt einer Dokumentationspflicht bezüglich seiner erhobenen Befunde, der Diagnosen und der unternommenen oder veranlassten Behandlungen. Eine unterlassenen Dokumentation bildet selbst noch keine eigenständige Anspruchsgrundlage in einem Kunstfehlerprozess. Das Gericht kann aus der Nichtdokumentation einer aufzeichnungsbedürftigen Maßnahme schließen, dass die Maßnahme unterblieben ist, was zur Beweiserleichterung für den Patienten führen kann.[44]
Ähnliche Erleichterungen gewährt die Rechtsprechung für den Nachweis des Verschuldens; im Rahmen der vertraglichen Haftung wird das Vertretenmüssen ohnehin kraft Gesetzes vermutet.
Verjährung[Bearbeiten]
Der Schadensersatzanspruch kann mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB. Für den Bereich der Arzthaftung vermittelt regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen.[45]
Strafrecht[Bearbeiten]
Nach der Rechtsprechung ist selbst jede fehlerfreie Heilbehandlung eine tatbestandliche Körperverletzung (§&#160;223 StGB), die jedoch nicht strafbar ist, solange sie mit wirksamer Einwilligung des Patienten durchgeführt wird. Unumstritten ist das für fehlerhafte Behandlungen. Weil in sie der Patient nicht eingewilligt hat, ist die Tat auch rechtswidrig. Im Strafprozess ist der Patient gegebenenfalls Nebenkläger oder Zeuge. Stirbt der Patient an den Folgen des Behandlungsfehlers, kommt fahrlässige Tötung oder ausnahmsweise gar Totschlag in Betracht. Hat der Behandelnde tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und kann das bewiesen werden, so kann er für die Tat verurteilt werden.
Standesrecht[Bearbeiten]
Zudem können Behandlungsfehler standesrechtliche Folgen haben. Darüber entscheiden die Ärztekammern, [46] Zahnärztekammern oder die zuständigen Berufsgerichte auf der Grundlage der jeweiligen Berufsordnungen oder die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer Disziplinarordnungen.[47][48]
Berufsrecht[Bearbeiten]
In besonders schweren Fällen kann der Zulassungsausschuss gemäß §§ 26, 27 Zulassungsverordnung für Vertrags(zahn)ärzte das teilweise oder vollständige Ruhen der Zulassung als Vertrags(zahn-)arzt oder die Entziehung der Zulassung[49] [50] anordnen. Als ultima ratio kann die zuständige Landesregierung den Entzug der Approbation verfügen, was einem Berufsverbot gleichkommt.
Literatur[Bearbeiten]Preventing Medication Errors. Committee on Identifying and Preventing Medication Errors and the Board on Health Care Services. Hg. Philip Aspden et al. National Academies Press, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-0-309-10147-9.
Medication Errors. Hg. Michael R. Cohen. 2. Auflage. American Pharmacists Association, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-1-58212-092-8.
Martin Lindner: Irren ist ärztlich. In: Bild der Wissenschaft. 2/2004, S. 18–23, ISSN&#160;0006-2375
Stefanie Bachstein: Du hättest leben können. Verlagsgruppe Lübbe, 3.Aufl. 2007, ISBN 3-404-61480-1. Vorwort von Prof. Dr. med. Thomas H. Loew, Uniklinik Regensburg. Das Buch von Stefanie Bachstein zeigt die Traumatisierung beider Seiten, die der Ärztin und die der Betroffenen nach einem tödlichen Behandlungsfehler. Das Buch erhielt im Rahmen des Publizistikpreises 2004 der Stiftung Gesundheit Hamburg, eine besondere Erwähnung. Infos u. Leseprobe (Brief an die Ärztin) unter www.stefanie-bachstein.de
Michael Imhof: Ärztliche Behandlungsfehler – Was tun? Ein Ratgeber für Patienten, Angehörige und medizinisches Personal, Schulz-Kirchner Verlag, Idstein 2011 ISBN 978-3-8248-0867-0
Herbert Pröpper, Johann Neu: Ein außergerichtlicher Weg zur Einigung. Arbeit und Ergebnisse der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Hamburger Ärzteblatt 1/2012, S. 12–17
Marina Tamm: Der Haftungsumfang bei ärztlichem Fehlverhalten und Rechtsdurchsetzungsfragen im Arzthaftungsrecht; JURA 2009, 81
Bente Vibeke Heinig: Zur Häufigkeit und Charakteristik der Behandlungsfehlervorwürfe aus dem Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald 1996 – 2008; Dissertation., 2015.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Behandlungsfehler&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDas ÄZQ – Kompetenzzentrum von BÄK und KBV für Leitlinien, Patienteninformation, Patientensicherheit und ärztliches Qualitätsmanagement
WHO-Programm „Safe Surgery saves Lives“ (25. Juni 2008, Washington DC)
Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung ZZQ im Institut der Deutschen Zahnärzte IDZ
Publikationsreihe "Arzt und Arzthaftung"Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10
↑ BGH, Urteil vom 20. September 2011 – VI ZR 55/09
↑ G. Heberer und L. Schweiberer, Indikation zur Operation (PDF; 1,8&#160;MB), Springer Verlag 2. Auflage (1981) ISBN 3-540-10385-6
↑ Institute of Medicine
↑ Bundesärztekammer, Glossar Qualitätssicherung
↑ Leitlinien sind nicht dem medizinischen Standard gleichzusetzen, Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1937 / B-1665 / C-1629
↑ BDIZ (Hrsg.) Gutachterhandbuch Implantologie 1. Auflage 2002 ISBN 3-929851-90-3- Breisach: Med. Verl.-und Informationsdienste 2002
↑ K. Müller: Haftungsproblematik Kap. 5.2.+5.3. Oktober 2003 in: Aktueller Stand der zahnärztlichen Implantologie, Hrsg. H.J. Hartmann Spitta Verlag 2000, ISBN 3-921883-23-7
↑ Martin Hansis, Leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutsches Ärzteblatt, S. 453 (2002)
↑ Broschüre: Aus Fehlern lernen, Deutsches Ärzteblatt (PDF; 452&#160;kB)
↑ Mediziner wollen aus Behandlungsfehlern besser lernen.
↑ Jeder Fehler zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Ärzte.
↑ Jeder Zahn zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Zahnärzte.
↑ Aktionsbündnis Patientensicherheit
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↑ Bundesärztekammer: Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern
↑ Anlagen 6, 9, 10a, 10b, 12 und 14 zum Bundesmanteltarifvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), zum Beispiel § 4 der Anlage 12
↑ BGH, ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 30. September 2003 – VI ZR 78/03 – VersR 2004, 219
↑ Beck’sche Schmerzensgeldtabelle online
↑ BGH, Urteil vom 11, Juni 1996, Az. VI ZR 172/95, Volltext = VersR 1996, 1148
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↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;139/10, Volltext
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↑ BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;34/03, Volltext = VersR 2004, 909
↑ BGH Urteil vom 28. Juni 1988 (VI R 217/87)
↑ BGH Urteil, in VersR 1991, 467 ff.
↑ BGH Urteil, NJW 2007,1682 ff.
↑ OLG Koblenz (Beschlüsse vom 27. Juni und 27. August 2012; Az.: 5 U 1510/11), abgerufen am 14. September 2012
↑ Jurion: BGH VI ZR 170/88
↑ BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000, VI ZR 198/99, veröffentlicht in BGHZ 145, 358
↑ Bayerische Landesärztekammer, Heilberufe-Kammergesetz (PDF; 235&#160;kB)
↑ KZV Baden-Württemberg Disziplinarordnung
↑ KV Nordrhein Disziplinarordnung (PDF; 42&#160;kB)
↑ Zulassungsordnung Zahnärzte
↑ Zulassungsordnung Ärzte
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Bürgerbeteiligung bezeichnet (in Deutschland) die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune). Bürgerbeteiligung ist ein ständiges geschichtliches Streben im Versuch, höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen.[1]
Der Begriff ist (in Deutschland) in der Theorie (noch) nicht scharf abgegrenzt und wird (auch in der Praxis) für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird (noch) oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[2] Im engeren Wortsinn sind üblicherweise mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren oft (noch) nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.[3][4] In einigen Quellen ist diese Zugehörigkeit unbestritten.Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger
– Georg Kohler[5]
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille
– Fabian Reidinger[6]Vor Allem auf der kommunalen Ebene wird Bürgerbeteiligung im engeren Wortsinn vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie im engeren Wortsinn auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren, wie durch die vom Europäischen Parlament beschlossene „Bürger-Agora“.[7] Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.Inhaltsverzeichnis
1 Spektrum der Bürgerbeteiligung
2 Bürgerbeteiligung – formell und informell2.1 Formell2.1.1 Direktdemokratische Beteiligungsverfahren
2.1.2 Bauleitplanung
2.2 Informelle Bürgerbeteiligung
3 Zielorientierung von Politik und Verwaltung
4 Entwicklung der Bürgerbeteiligung4.1 Deutschland
4.2 Österreich
4.3 Schweiz
4.4 Europa
4.5 International4.5.1 Referenden, Volksinitiativen
5 Methoden der Bürgerbeteiligung
6 Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung6.1 Kritik und weitere Entwicklung
6.2 Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung
6.3 Stellung der Kommunen, ihre Stärkung
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseSpektrum der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Ebenen der Bürgerbeteiligung[8]
➚ Zunehmender Grad der Beteiligung
&#160;
&#160; ermächtigen &#160;(engl. empower)
&#160;
&#160; kooperieren &#160;(engl. cooperate)
&#160;
&#160; einbeziehen &#160;(engl. involve)
&#160;
&#160; konsultieren &#160; Rat einholen
(engl. consult)
&#160;
&#160; informieren &#160;(engl. inform)
Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom Informieren zum Ermächtigen
Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert,[8] mit zunehmenden „Graden“/„Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zum Empowerment – vom Informieren zum Ermächtigen. Beim Empowerment gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik/Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)
Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger –&#160;vgl. Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmos ‚Volk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘):Demokratie – Staatsform, in welcher das „Volk“ (griech. demos), d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die Mitbestimmungsrechte waren … beschränkt … und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.
– Georg Kreis, Andreas Suter[9]Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.[10]Zunehmender Grad der Beteiligung / Ebenen der Bürgerbeteiligung [8]
vom Informieren zum Ermächtigen (Empowerment)
Informieren
(engl. inform)
Konsultieren
(engl. consult)
Einbeziehen
(engl. involve)
Kooperieren
(engl. cooperate)
Ermächtigen
(engl. empower)
Ziele der Beteiligung
Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.
Einholen von Feedback der Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen.
Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden.
Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidung/en, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösung/en.
Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit.
Versprechen an die&#160;Gesellschaft
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, hören Ihnen zu, anerkennen Ihre Anliegen und Erwartungen, und teilen Ihnen mit, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir arbeiten mit Ihnen, um sicherzustellen, dass Ihre Anliegen und Wünsche direkt in die entwickelten Alternativen einbezogen werden und geben Ihnen Rechenschaft darüber, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir suchen Ihren Rat und Kreativität bei Formulierung von Lösungen und integrieren Ihre Ratschläge und Empfehlungen in die Entscheidungen (so weit wie möglich).
Wir setzen das um, was Sie entschieden haben.
Bürgerbeteiligung – formell und informell[Bearbeiten]
&#160; Ziele der Bürgermitwirkung[11]
&#160;
formell
informell
100&#160;%
&#160; 4. Entscheiden
&#160; 4. Kooperation

&#160; 3. Einvernehmen/
&#160; &#160; &#160; Benehmen
&#160; 3. Mitgestaltung

&#160; 2. Anhören
&#160; 2. Konsultation
0&#160;%
&#160; 1. Informieren
&#160; 1. Informieren
Grad der Mitwirkung
Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.
Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung). Bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung schlägt der Städtetag Baden-Württemberg zur Einteilung der Intensität von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar.[11] Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Reglungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt)[12] Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. Anhörung) oder um Rat gebeten (Konsultation).
Bei der Initiative unterscheidet man zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).[13] (vgl. bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’&#160;: Vorschläge „von unten“ werden befördert (‘pull’) anstatt „von oben“ Anweisungen des Magagements durchzudrücken (‘push’) aus neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten)[14][15] und (vgl. Community Organizing, deutsch&#160;Gemeinwesenorganisierung, umgangssprachlich: Das Organisieren der Bürger vor Ort).
Formell[Bearbeiten]
Direktdemokratische Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Deutschland
Die Bürger einer Kommune haben das (verbriefte) Recht, auf direktdemokratische Weise Bürgeranträge (in einigen Ländern auch „Einwohneranträge“ genannt) zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.
Andreas Gross und Bruno Kaufmann beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren in europäischen Staaten (2002) wie folgt:[16]Die Avantgardisten: Liechtenstein, Schweiz
Die Demokraten: Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei
Die Vorsichtigen: Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen und Ungarn
Die Ängstlichen: Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Tschechien
Die Hoffnungslosen: Rumänien, Portugal, Bulgarien, MaltaBauleitplanung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Bauleitplanung
Die Bauleitplanung ist ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen. (Siehe auch oben: „Konsultieren“, „Involvieren“)
Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar §&#160;3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.
Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (wie Planfeststellung oder Raumordnung) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.
In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.
Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die (formell) fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen. Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen. (Siehe auch „Informieren“ oben.)
Informelle Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.
Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerschaft soll miteinander über ein Thema „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung „alleine gelassen“ wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren. Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.
Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[17] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.
Zielorientierung von Politik und Verwaltung[Bearbeiten]
Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns[18]1. Legitimation
2. Leistung
a) institutionell /
organisatorisch
1.a &#160;"Rechtlichkeit"
2.a &#160;"Effizienz"
Konsistenz
Regeltreue
juristische Richtigkeit
Gleichbehandlung
Sparsamkeit
Wirtschaftlichkeit
Fachexpertise
Speditivität[19]
b) individuell /
&#160; &#160; plebiszitär
1.b &#160;"Demokratie"
2.b &#160;"Flexibilität"
Partizipation
öffentliche Diskussion
Volksmeinung
Stimmmehrheiten
„Bürgernähe“
Informalität
Interaktiver Vollzugsstil
Persönliche Behandlung
Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik die Pflicht, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.[20]
Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert. Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie bürgernah sein.[18]
„Die Legitimität ist „diskursiv“ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[21]
Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legte dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor.[22] In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden Prinzipien des Empowerments (dtsch: Bemächtigung) als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung angestimmt.[23] Bei der Suche zum Verständnis von Wahlverdrossenheit und Bürgerbeteiligung streben Annäherungen zum psychologischen Begriff der Selbstwirksamkeitserwartung von Bürgern.[24] (vgl. Demokratie)
Entwicklung der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Im deutschsprachigen Raum wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Sie sind recht jung und werden kommunal oder regional erprobt. Sie harren zumeist auf Bewährung im Einzelfall (Stand 2013). Die Direkte Demokratie in der Schweiz geht einen eigenen Weg; das österreichische Bundesland Vorarlberg beschloss eine Landesrichtlinie.
Deutschland[Bearbeiten]
Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten;[25] nachfolgend werden Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie vorgelegt.[21] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Herbst 2015).[26]
Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,[27] bei Großprojekten[28] das «Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren» (PlVereinhG)[29] von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u.a. von Bonn,[30] Darmstadt,[31] Gießen,[32] Görlitz,[33] Heidelberg,[34] Heilbronn,[35] Karlsruhe,[36] Kiel,[37] Landau in der Pfalz,[38] Leipzig,[39] Nürtingen,[40] Pforzheim,[41] Soest,[42] Überlingen,[43] der Gemeinde Weyarn[44] und Wolfsburg.[45]
Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt[12] verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[46][47]
In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.[24][48]
Österreich[Bearbeiten]
Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[49] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.
Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u.a. vor von der Landeshauptstadt Graz.[50] Die Vorarlberger Landesregierung legte das Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden vor,[51] die Stadt Wien das Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung.[52]
Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland Vorarlberg verankerte Elemente der partizipativen Demokratie in der Landesverfassung im Jahr 2013. In einem ersten Schritt werden „Bürgerräte“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (vgl. Kurzform einer Planungszelle) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „Bürgercafe“ und einer „Resonanzgruppe“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der BürgerInnenschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten.[53] Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.[54]
Schweiz[Bearbeiten]
Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, als Dialog- und Beteiligungsforen – darunter auch nach deutschem oder niederländischem Vorbild[55] – wie z.B. das PubliForum,[56] die Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle,[57] Nextzürich[58] oder Dialog Chur West[59] werden in der Schweiz eher selten angewandt, da die Beteiligung dort rechtlich verbindliche Formen aufweist – als ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie.
So werden durch die schweizerische Bundesverfassung Volksentscheide auf Bundesebene garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u.a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v.a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte Konkordanz.[60]
Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen, u.a. etwa bei Infrastrukturmaßnahmen (siehe u.v.a./z.B. NEAT[61][62]), eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt – im Gegensatz zu Deutschland – in der Schweiz so gut wie nie angewandt.[46]
Europa[Bearbeiten]
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Als Beteiligung entstand so in Deutschland, als Umsetzung der EU-Richtlinie, das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[63] und der erweitertete Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.[64]
Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess
Matrix zur Bürgerbeteiligung im politischen Prozess[65]
Beteiligungsebenen
und Einfluss der Bürgerschaft
Kreislauf der sechs Phasen
eines politischen Prozesses
Partnerschaft&#160;
Agenda‑Setting

Ausarbeitung
&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;Neuformulierung&#160;

&#160;Entscheidung&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;
Überwachung

Umsetzung
&#160;Dialog
Beratung
Information
(ausführliche Darstellung der Matrix zum Verhaltenskodex:&#160;&#160;&#160;
vgl. Nichtregierungsorganisation: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung)&#160;&#160;&#160;
Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ (englisch public participation) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.
Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) vom Europarat verabschiedete 2009 einen Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess.[65] Darin wird die Beteiligung der Bürgerschaft auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.
Im Vertrag von Lissabon (2007/09) wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, ein demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren auf ihrem Web: ec.europa.eu/citizens-initiative.[66] Im April 2012 eingeführt, entspricht sie aber eher noch einer Petition als schon einer Volksinitiative – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative Right2Water (deutsch: Wasser ist ein Menschenrecht!) praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied.[67]International[Bearbeiten]
Gemäss Andreas Gross und Bruno Kaufmann ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen Volksabstimmungen nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).[16]
Referenden, Volksinitiativen[Bearbeiten]
Siehe auch: Volksinitiative (Schweiz), Volksinitiative (Deutschland) und Volksbegehren (Österreich)
Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der Direkten Demokratie und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.[68] Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)
Methoden der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in der vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumente („Formate“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz – wie etwa die Themenzentrierte Interaktion (TZI).[69] Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung. Zunehmend wird auch die rechtliche Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z.B. in Deutschland die Regel), über "politische" Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit.
Nachfolgend eine Liste von Methoden der Bürgerbeteiligung:
unverbindlich (u.a. auch „informell“), ohne rechtliche Verankerung, darunter auch "politisch verbindlich", Entscheide bleiben der Exekutive, Legislative vorbehalten
verbindlich („formell“, de iure), mit politischen Rechten garantiert – siehe auch Ermächtigung (Empowerment) oben
Anhörung, öffentliche Gesetzeskonsultation
Bürgerenergiegenossenschaft
Bürgerforen, Bürgerversammlung, Einwohnerfragestunde,
Bürgerhaushalt
Bürgerpanel (vgl. Paneldaten und repräsentative Bürgerbefragung)
Charrette-Verfahren
Folkehøring, Zukunftswerkstatt, Zukunftskonferenz
Ideenwettbewerb
Einsatz von Liquid Democracy-Tools (LiquidFriesland)
Mediation
öffentliche Auslegung von Plänen
Open Space, OpenSpace-Online
Petition
Planning for Real
Planungszelle
World-Café
Referendum, Volksentscheid, Volksinitiative – in Deutschland auch unterteilt in Bürger-/Volksentscheid, Bürger-/Volksinitiative (auch „Begehren“, Bürger-/Volksbegehren)
Bemerkung: es gibt (immer noch) auch Bürger-/Volksentscheide, die (noch) nicht mit entsprechenden politischen Rechten garantiert sind
Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Kritik und weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene Ermächtigung (empowerment) mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.
– Michael Wilk[70]Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Transparenz, Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit (Ermächtigung, empowerment, siehe auch[70]), Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt) der Verfahren und Prozesse, Beteiligung/Partizipation/Teilhabe auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“). Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu.[71]
Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung[Bearbeiten]
Der Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[72] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[73] Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.[74]
Das Phänomen des sog. „Wutbürgers“ (z.B. Stuttgart 21) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie – unter vielen anderen (siehe „Methoden der Bürgerbeteiligung“) – die von Peter Dienel in den 70ern entwickelte, durch citizens' committees / juries inspirierte, Planungszelle, versuch(t)en dem entgegenzuwirken, die – u.U., wie bei z.B. den Planungszellen, ein paar (wenige) ausgewählten (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben) – Menschen zu konsultieren, einbeziehen („consult“, „involve“). Dies scheint heute nicht mehr zu genügen (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben):Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z.B. NEAT) entgegen üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z.B. Stuttgart 21) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.
Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.
– Gebhard Kirchgässner[62]Stellung der Kommunen, ihre Stärkung[Bearbeiten]
Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß Wolfgang und Mathias König – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. Subsidiarität). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“[75] geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.[46]
Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u.a. auch von Karl-Martin Hentschel – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden[76][77] („Beteiligung an Prozessen der Beteiligung“[71]).
Literatur[Bearbeiten]Jörg Sommer (Hg.): "Kursbuch Bürgerbeteiligung", Berlin, 2015 Seite zum Buch mit Auflistung aller Autoren und Beiträge
Christian Weiß: Planen und Beteiligen. Welche Vorteile Unternehmen und Kommunen durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürger haben. In: Der Betriebswirt Nr. 3/2014 Download des Artikels
Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen … und wie die Protestbewegungen manipuliert werden, in: Beiträge wieder die Beteiligung, Verlag Edition AV, Lich/Hessen 2014
Nils Jonas, Kay-Uwe Kärsten: Auf dem Weg zu einer&#160;»strukturierten Bürgerbeteiligung«&#160;– Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 10. April 2014, auch als PDF
Grüne Bundestagsfraktion: Öffentlichkeit beteiligen. Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive. Berlin 2013. Download PDF
Christian Büttner: Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
Andreas Meinicke: Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog "Kommune 2.0" (andreasmeinicke.wordpress.com), 2012, Download PDFWeblinks[Bearbeiten]buergerbeteiligung.uni-wuppertal.de – Forschungsstelle Bürgerbeteiligung des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung|Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal
buergergesellschaft.de – Modelle und Methoden der Bürger(innen)beteiligung von A bis Z (mit Beispielen)
mehr-demokratie.de – Arbeitskreis Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie
mitarbeit.de – Stiftung Mitarbeitwegweiser-buergergesellschaft.de – Wegweiser Bürgergesellschaft – umfassende Seite mit vielen praktischen Tipps, ein Projekt der Stiftung Mitarbeit
netzwerk-buergerbeteiligung.de – Netzwerk Bürgerbeteiligung
partizipation.at – Öffentlichkeitsbeteiligung – Themen, Methoden, Praxisbeispiele
politische-bildung.de – Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung
stadtteilarbeit.de – portal: bürgerbeteiligung – Grundgedanken, Methoden, Literatur &amp; LinksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Martin A. Nowak: Five rules for the evolution of cooperation. In: Science. 314, Nr.&#160;5805, 2006-12-08, S.&#160;1560–1563, doi:10.1126/science.1133755, PMC 3279745 (freier Volltext).
↑ Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: forschungsstelle-direkte-demokratie.info, Philipps-Universität Marburg (in neueren Ansätzen ist man aber schon auch dort weiter)
↑ Sarah Händel: „Bürgerbeteiligung als Motor kommunaler Entwicklung“ – Hat die direkte Demokratie ihren Platz? Bericht zur Tagung der Stiftung Mitarbeit in Loccum, September 2012, mehr-demokratie.de, 30. September 2012
↑ Claudine Nierth: Können sich partizipative und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen?, buergergesellschaft.de, 28. September 2012, als PDF
↑ … Was man die schweizerische politische Kultur … nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung … zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt … auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. [Sie] kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des …Politisierens verfügen. … Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft [dem „Milizsystem“] verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. … Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. … Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das „Milizprinzip“ gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. … Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie? Georg Kohler in: Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil, DerBund.ch/Newsnet, 14. Januar 2015
↑ Fabian Reidinger: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
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↑ Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Bonn, 27.&#160;März 2014, abgerufen am 16.&#160;April 2014.&#160;
↑ Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt: Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Damit alle mitmachen können. Wissenschaftsstadt Darmstadt, 2015, abgerufen am Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung hat die Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben am 19.&#160;März 2015 beschlossen.).&#160;
↑ Die Stadtverordnetenversammlung hat Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Universitätsstadt Gießen, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am Donnerstag, den 19. März 2015, die Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung und eine entsprechende Satzung beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerschaftliche Beteiligung. Beschluss und Ergänzende Informationen. Stadt Görlitz, 25.&#160;Juni 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 25. Juni 2015 wurde vom Stadtrat die Satzung „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“ verabschiedet. (PDF, 50 kB)).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLeitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn. Stadt Heilbronn, Januar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Leitlinien beschloss der Gemeinderat im Januar 2014 einstimmig.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung. Stadt Karlsruhe, 24.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Der Gemeinderat Karlruhe hat am 24. April 2012 ein Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 254 kB)).&#160;
↑ Beteiligung der Öffentlichkeit. Landeshauptstadt Kiel, 22.&#160;August 2013, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 22. August 2013 das sogenannte Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune beschlossen.).&#160;
↑ Landauer Weg der Bürgerbeteiligung. Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz. Landau in der Pfalz, 21.&#160;Mai 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die&#160;»Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz«&#160;beschlossen. (PDF, 350 kB)).&#160;
↑ Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18.&#160;Juli 2012, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Bürgerbeteiligüng in Nürtingen. Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13. In: AG Bürgerbeteiligung. Stadt Nürtingen, 13.&#160;Juli 2014, abgerufen am 23.&#160;Juli 2014 (PDF 1&#160;MB, Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. – Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen).&#160;
↑ Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim. Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation, 26.&#160;Februar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1.&#160;April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. -&#160;Bringen Sie sich in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Stadt Soest, abgerufen am 24.&#160;Oktober 2015 (Der Rat der Stadt hat am 17.&#160;Juni 2015 die »Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest« verabschiedet. (PDF, 136&#160;kB)).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSpielregeln für Bürgerbeteiligung in Überlingen. Acht Schritte zur Bürgerbeteiligung. Überlingen am Bodensee, 27.05.2015, abgerufen am 23.&#160;Oktober 2015 (In seiner Sitzung am 13. Mai 2015 der Gemeinderat einstimmig acht konkrete Schritte zur Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 118 kB)).&#160;
↑ Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung). Gemeinderat Weyarn, 4.&#160;Juli 2013, abgerufen am 7.&#160;Juli 2014 (PDF 46 kB, Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung).&#160;
↑ Stadt Wolfsburg: Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Wolfsburg, 1.&#160;Oktober 2014, abgerufen am 10.&#160;Juni 2015.&#160;
↑ a b c Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 5, abgerufen am 23.&#160;Februar 2014 (PDF, 512 kB).&#160;
↑ Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25.&#160;Februar 2014 (PDF, 214 kB).&#160; Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format»Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet«. Drei Fragen an Marie Hoppe (Interview). In: mitarbeiten (3/2015) – Informationen der Stiftung Mitarbeit. Stiftung Mitarbeit, Oktober 2015, S. 2, abgerufen am 17.&#160;Oktober 2015.&#160; (Video des Interviews)
↑ Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Beschluss des Grazer Gemeinderats. Landeshauptstadt Graz, 15.&#160;Mai 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Erprobungsphase der Leitlinien (PDF 638 kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBüro für Zukunftsfragen, Kerstin Arbter und Akteure: Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. In: Büro für Zukunftsfragen. Amt der Vorarlberger Landesregierung, September 2012, abgerufen am 14.&#160;April 2014 (PDF, 7,6 MB).&#160; aus vorarlberg.at&#160;» Büro für Zukunftsfragen&#160;» Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung&#160;» Bürgerbeteiligung
↑ Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (PDF, 14,47 MB, ISBN 978-3-902576-64-4).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatManfred Hellrigl: Tätigkeitsbericht des Bundesrates. In: Parlamentsdirektion des Bundesrats. Republik Österreich, Juni 2013, S. 12 – 14, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 4 MB): „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. (Art. 1 (4), LGBl. Nr. 7 / 11. April 2013)“&#160;
↑ Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten. In: Autor (Werk) N. N. www.vorarlberg.at, 31.&#160;Januar 2013, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 107 kB).&#160;
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↑ Regionale Partizipation. Radioaktive Abfälle. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE), Bern, 30.&#160;November 2011, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (deutsch, siehe Faktenblatt 6).&#160;
↑ Markus Nollert: Nextzürich – eine neue partizipative Form in der Stadtentwicklung, NSL Newsletter
↑ Dialog Chur West auf Web der Stadt Chur – chur.ch…churwest
↑ Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Peter Füglistaler: 20 Jahre NEAT-Abstimmung, BAV-News, Nr.3, September 2012
↑ a b Gebhard Kirchgässner: Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat – Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern, NZZ, 12. Januar 2011
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↑ Silke Wettach: Folgenloses Begehren. EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen. In: Das Parlament, Nr. 13–14. Deutscher Bundestag, 24.&#160;März 2014, abgerufen am 20.&#160;April 2014.&#160;
↑ Leitwerk: Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949. Aus: Datenbank / Centre for Research on Direct Democracy zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRobby Geyer: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. In: Themenblätter im Unterricht / Nr. 88. Bundeszentrale für politische Bildung / bpb, Mai 2013, S. 01, abgerufen am 30.&#160;Juni 2014 (PDF 642 kB).&#160;
↑ Adrian Reinert: Jahrbuch 2005. Stiftung MITARBEIT, Bonn, 2005, abgerufen am 17.&#160;April 2014 (PDF, 7,24 MB): „Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.“&#160;
↑ a b Michael Wilk im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung, zitiert auf scharf-links.de
↑ a b Arbeitspapier Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge, Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, 2013/15
↑ Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung. Frankfurt am Main/ Bern/ New York/ Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.
↑ ebenda, S. 188 f.
↑ Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. In: Schriftenreihe (Bd. 1200). Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 9.&#160;März 2012, abgerufen am 16.&#160;Mai 2014 (PDF 1,37 MB).&#160; aus Bundeszentrale für politische Bildung
↑ Wolfgang König, Mathias König: Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern. Der&#160;»doppelte Doppelcharakter«&#160;von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen. In: eNewsletter 01/2014. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 10.&#160;April 2014, abgerufen am 23.&#160;Juni 2014 (PDF, 456 kB).&#160;
↑ Mehr Demokratie: Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie – mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html, initiiert von Karl-Martin Hentschel
↑ Karl-Martin Hentschel: Die Kommunen zuerst! –&#160;"Mehr Demokratie" hat einen Arbeitskreis für dezentrale Demokratie gegründet. Er soll eine Strategie erarbeiten, um die Kommunen ins Zentrum der Demokratie zu rücken. Warum ist das so wichtig?, mdmagazin 04/14, S.&#160;8 (PDF, auf mehr-demokratie.de)<!–NewPP limit report
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen Überzeugungsbildung bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) Sachverhalts, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegt. Umgangssprachlich wird auch das einzelne Beweismittel kurz als Beweis bezeichnet.
Weitere Quellen der Sachverhaltsfeststellung sind insbesondere die Erklärungen und Einlassungen der am Verfahren beteiligten Personen.Inhaltsverzeichnis
1 Beweisbedürftigkeit, Beweisverbote
2 Beweisverfahren
3 Beweismittel nach deutschem Recht3.1 Zivilprozessrecht
3.2 Strafprozessrecht
4 Beweiswürdigung und Beweismaß
5 Indizienbeweis
6 Unmittelbarkeit im Beweisverfahren
7 Grenzüberschreitende Beweiserhebung7.1 Grundsätze
7.2 Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht
8 Sonstiges
9 Beweis im kriminalistischen Sinn9.1 Formen des Beweises
9.2 Arten des Beweises
10 Common Law
11 Siehe auch
12 Literatur
13 Weblinks
14 EinzelnachweiseBeweisbedürftigkeit, Beweisverbote[Bearbeiten]
Grundlage jeden Beweisverfahrens ist, dass die zugrunde liegende Behauptung oder die festzustellende Tatsache beweisbedürftig ist und der Beweiserhebung kein Beweisverbot entgegensteht.
In gerichtlichen Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, in denen die am Verfahren beteiligten Personen entscheiden, welcher Sachverhalt in welchem Umfang dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet wird, sind grundsätzlich alle Parteibehauptungen beweisbedürftig, die einseitig erhoben werden, nicht nach den Regeln der einschlägigen Prozessordnung als zugestanden gelten und für die zu treffende Entscheidung erheblich sind. Im Zivilprozess hat dabei das förmliche gerichtliche Geständnis nach §&#160;288 ZPO in der mündlichen Verhandlung eine besondere Rolle, weil es nur sehr eingeschränkt widerrufen werden kann.
In Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen, wie dem Strafprozess, bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Auch hier führen oftmals entgegenstehende Behauptungen der am Verfahren beteiligten Personen zur Beweisbedürftigkeit von Behauptungen. Im Strafprozess kann etwa ein Verfahrensbeteiligter (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt) über das Beweisantragsrecht nach §&#160;244 StPO ein Beweisverfahren über die Richtigkeit einer Behauptung erzwingen.
Keines Beweises bedürfen offenkundige Tatsachen oder gerichtskundige Tatsachen. Letztere sind Fakten, deren Kenntnis das Gericht bei seiner amtlichen Tätigkeit gewonnen hat, etwa über den Umstand, ob eine Entscheidung in einer anderen Sache rechtskräftig geworden ist. Normtatsachen bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind (§&#160;293 ZPO). Eine Verkehrsauffassung kann das Gericht beispielsweise dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn es um Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs geht und der Richter dem jeweiligen Verkehrskreis angehört.[1]
Ein Beweis darf nicht erhoben werden oder hat unbeachtet zu bleiben, wenn der Erhebung oder der Verwertung des Beweises ein Beweisverbot entgegensteht. Beweisverbote sind zunächst Beweiserhebungsverbote. Diese können darin bestehen, dass eine bestimmte Tatsache der Beurteilung durch das Gericht entzogen ist, so etwa bei getilgten Vorstrafen, oder darin dass bei der Gewinnung des Beweises Rechtsvorschriften verletzt werden, wie bei einer nicht genehmigten Durchsuchung oder einem durch Folter erzwungenen Geständnis. Beweisverwertungsverbote schließen hingegen aus, dass auf solchen Wegen gewonnene oder nach Gewinnung unzulässig gewordene Erkenntnisse einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Beweisverwertungsverbote führen immer auch zu einem Verbot, diesen Beweis zu erheben. Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur.
Beweisverfahren[Bearbeiten]
Das Beweisverfahren verläuft regelmäßig in einem zwei- bis dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:In Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, beginnt das Verfahren mit dem Beweisantritt, mit dem eine Partei für ihre Behauptung oder der Gegner für deren Unrichtigkeit ein Beweismittel benennt. Der Beweisantritt muss sich dabei auf eine beweisbedürftige Tatsache richten. Es darf ferner kein Beweisverbot bestehen. Dem Beweisantritt entspricht in Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen die Beweisanregung oder der Beweisantrag, mit dem die Verfahrensbeteiligten Einfluss auf den Umfang der Beweisaufnahme nehmen können.
Die Beweisaufnahme erfolgt durch das Gericht, in der Regel im Strengbeweisverfahren, mit dem die nach der jeweiligen Prozessordnung zulässigen Beweise in der durch diese Prozessordnung vorgeschriebene Form erhoben werden. Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten ein Anwesenheitsrecht. Sofern die Beweisaufnahme in der Vernehmung einer Person besteht, haben sie nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung ein Fragerecht, sowie das Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme gehört zu werden. Ist dagegen für die Beantwortung der Beweisfrage das Freibeweisverfahren zulässig (niemals bei Tatsachen, die unmittelbar Grundlage der gerichtlichen Entscheidung bilden), kann sich das Gericht auch unter Ausschluss der übrigen Beteiligten jeder geeigneten Informationsquelle, z. B. auch eines Telefonanrufs bedienen, um zu einer Überzeugung zu gelangen. Die Durchführung und das Ergebnis dieses Verfahrens ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
Aufgrund der Beweiswürdigung verschafft sich das Gericht, bei Kollegialgerichten in geheimer Beratung, auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. In der deutschen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. es bestehen bis auf wenige Ausnahmen keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie ein Beweisergebnis zu würdigen ist. Hat sich das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme keine Überzeugung verschaffen können, so entscheidet das Gericht nach Beweislast darüber, zu wessen Nachteil die Unaufklärbarkeit der Beweisfrage führt.Beweismittel nach deutschem Recht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Beweismittel
Ein deutsches Gericht kann sich zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen.
Zivilprozessrecht[Bearbeiten]
Vor einem Zivilgericht kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:Augenschein, §§ 371 f. ZPO,
Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO u.a. (Sachbeweis),
Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.Die amtliche Auskunft ist ein Substitut und kann Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ersetzen.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Im Strafverfahren kommen in der Hauptverhandlung für den Strengbeweis nur folgende Beweismittel in Betracht:Sachverständigengutachten, §§ 72ff. StPO,
richterliche Augenscheinseinnahme, § 86 StPO,
Urkundsbeweis, § 249 StPO,
Zeuge, §§ 48 ff. StPO,Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die Schuld- und Straffrage betreffen, vorgeschrieben.
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den Richter von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche Überzeugung des Richters. Lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit würde hierfür prinzipiell nicht ausreichen. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung (siehe §&#160;286 Zivilprozessordnung oder §&#160;261 Strafprozessordnung) grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche „Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.“[2]) abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des Bundesgerichtshofes) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Hierfür muss der Richter alle für und gegen eine Tatsachenbehauptung sprechenden Gesichtspunkte in Relation zum erforderlichen Beweismaß setzen.[3] Dabei bleibt er an die Gesetze der Denklogik und an die auf Erfahrung gegründete Wahrscheinlichkeit gebunden. Als Beweismaß darf jedoch nicht der naturwissenschaftlich sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet. Eigene Beweisregeln, welche die freie richterliche Beweiswürdigung beschränken, kennt das derzeitige Strafgesetz nicht und das Zivilrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z. B. Urkundsbeweis gemäß §§ 415 ff ZPO, Protokoll gemäß § 165 ZPO, Zustellung).
Oft kann der volle Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht erbracht werden, was zu einer Abweisung der Klage führt. In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen eine Klageabweisung nicht sachgerecht erscheint, wird das erforderliche Beweismaß jedoch herabgesetzt (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität). Hier genügt der sogenannte Anscheinsbeweis (Prima-facie-Beweis). Voraussetzung hierfür ist ein typischer Geschehensablauf, der immer wieder vorkommt und auch wahrscheinlich vorgelegen hat. In diesem Fall genügt es, dass sich dem Beobachter aufgrund eines Erfahrungssatzes die Vorstellung von einem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt.
Ein noch weiter herabgesetztes Beweismaß gilt z. B. bei der einstweiligen Verfügung. Hier genügt die Glaubhaftmachung. Als Beweismaß ist in diesem Fall lediglich die überwiegendere Wahrscheinlichkeit der Behauptung zu erbringen.
Indizienbeweis[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Indizienbeweis
Beim Indizienbeweis gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der Täterschaft des Angeklagten), sondern nur durch Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa die jahrelange Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, die Androhung der Tat, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren Sachverhalts. Die Überzeugung des Gerichtes kann sich auch auf Indizien stützen. Es handelt sich dann um einen Indizienprozess. Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer Indizienreihe gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die Indizienkette abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (aufeinander aufbauend) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen.
Unmittelbarkeit im Beweisverfahren[Bearbeiten]
Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z. B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden. Im Zivilprozess ist es aufgrund der dort geltenden Dispositionsmaxime dagegen durchaus möglich, beispielsweise statt der Vernehmung eines Zeugen die Akte eines Strafverfahrens, in der bereits die Zeugenaussage zum Beweisthema als Protokoll enthalten ist, durch das Gericht beiziehen zu lassen und damit zum Gegenstand der Beweisfindung durch das Gericht zu machen. Das Protokoll kann dann als sog. Urkundsbeweis wie andere Beweismittel auch verwendet werden. Der Inhalt des Protokolls (Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit) ist jedoch vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige im Protokoll enthaltene Aussagen neu festzustellen.
Grenzüberschreitende Beweiserhebung[Bearbeiten]
Grundsätze[Bearbeiten]
Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergangene EG-Beweisaufnahmeverordnung (EG-BewVO).[4]
Danach sind folgende Möglichkeiten der Beweisaufnahme gegeben:Klassische Beweisaufnahme durch das im Rahmen der Amtshilfe ersuchte ausländische Gericht (Art. 10 ff. EG-BewVO);
Durchführung der Beweisaufnahme durch das Prozessgericht im Ausland (Art. 17 EG-BewVO);
Beweiserhebung mittels Videokonferenz (Art. 10 Abs.4 EG-BewVO);
Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht im Beisein des nationalen Tatrichters (Art. 12 EG-BewVO).Die VO selbst regelt keine Vorrangigkeit einer der beschriebenen Methoden.
Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht[Bearbeiten]
Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der VO (EG) 1206/01 an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit (nach §&#160;343 ZPO) Geltung zu verschaffen.[5]
Sonstiges[Bearbeiten]
Der Begriff Beweislage bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z. B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.
Beweise werden von der Strafverfolgungsbehörde (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im Ermittlungsverfahren zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.
Beweis im kriminalistischen Sinn[Bearbeiten]
Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommen Tatgeschehen nicht möglich ist.[6]
Formen des Beweises[Bearbeiten]Direkter BeweisErgibt sich eine zu beweisende Tatsache unmittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem direkten Beweis.Indirekter BeweisErgibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis. Der indirekte Beweis wird auch als Indizienbeweis bzw. Anzeichensbeweis oder Hilfstatsache bezeichnet.
Arten des Beweises[Bearbeiten]PersonalbeweisBeim Personalbeweis ist das Beweismittel der Mensch (z. B. Sachverständiger, Zeuge, Beschuldigter). Er ist abhängig von der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit, der Reproduzierbarkeit der beweiserheblichen Wahrnehmungsinhalte, sowie der Wahrhaftigkeit der Aussage.SachbeweisUnter Sachbeweise zählt man alle auf materielle Spuren oder auf Gegenstände gestützte Beweisführungen (z. B. richterliche Augenscheinseinnahme oder Urkunde).
Common Law[Bearbeiten]
Im US-amerikanischen Prozessrecht erfolgt die Beweiserhebung in einer gerichtlichen Voruntersuchung (Discovery), die Beweiswürdigung hingegen aufgrund der mündlichen Verhandlung durch den Richter oder die Geschworenen (Jury).
Siehe auch[Bearbeiten]Tatfrage
Beweismittel, Indizienprozess, Beweisverbot, Beweissicherung (Kriminalistik)Literatur[Bearbeiten]zum Verwaltungsprozess:Vierhaus, Hans-Peter: „Beweisrecht im Verwaltungsprozess“, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6
zum Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Zivilprozessordnung (Deutschland) (ZPO), bzw. zum Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
&#160;Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte. 1.&#160;Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-020793-6.
Schneider, Egon / Thiel, Lotte, Zivilprozessuales Beweisrecht. Grundlagen und Fehlerquellen, 1. Aufl., Münster 2008, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-377-5 (auch als E-Book erhältlich)
Zuck, Rüdiger: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des zivilprozessualen Beweisverfahrens -Grundlagen, NJW 2010, 3350
Zeugenbeweis, NJW 2010, 3494
Sachverständigenbeweis, NJW 2010, 3622
Parteivernehmung, NJW 2010, 3674
Vorwerk, Volkert: Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit., Anwaltsblatt, Heft 05/2011, 369 (PDF-Datei; 3,99&#160;MB)
zum Strafprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Strafprozessordnung (Deutschland) (StPO)
Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO, 7.Auflage, München 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-60972-5
Werner Beulke: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff. StPO, Juristische Arbeitsblätter (JA) 2008, 758Weblinks[Bearbeiten]Beweisverwertung im Strafprozess via juratexte.de – Übersicht, deutsches Recht (PDF-Format).
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht der Uni HamburgEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage 2015, § 284, Rn. 3
↑ zitiert etwa bei J. W. v. Goethe, Faust I, Vers 3013 f.
↑ Dr. Holger Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Verlag Kohlhammer GmbH Stuttgart, Seite. 144
↑ VO (EG) 1206/01 vom 28. Mai 2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG vom 27. Juni 2001, Nr. L 174 S.1)
↑ Vorwerk, aaO (Literaturhinweise), AnwBl. 2011, 369
↑ Ackermann, Clages, Roll, Handbuch der Kriminalistik, Boorberg, 3.Auflage, Seite 48
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In einem Gerichtsverfahren sind jeweils mehrere Parteien vertreten.
Im Zivilprozess sind dies regelmäßig der Kläger und der Beklagte, ebenso im Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Arbeitsgerichten.
Jedoch gibt es in etlichen besonderen Verfahrensarten auch abweichende Bezeichnungen. Unter anderem in Familiensachen, im Mahnverfahren, im Prozesskostenhilfeverfahren, bei der Teilungsversteigerung sowie in den zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, im Berufungsverfahren als Berufungskläger und Berufungsbeklagter, im Revisionsverfahren als Revisionskläger und Revisionsbeklagter bezeichnet. Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.
Auch die gesetzlichen Vertreter einer Partei – etwa die sorgeberechtigten Eltern von Minderjährigen oder der Geschäftsführer einer GmbH – werden als Partei angesehen und können daher nicht als Zeugen vernommen werden.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren sind der Gläubiger und der Schuldner Partei.
Im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG sind neben dem Gläubiger und dem Schuldner auch der Eigentümer (wenn Eigentümer und Schuldner unterschiedliche Personen sind), die Inhaber von Rechten an dem Grundstück (beispielsweise Wegerecht, Überbaurecht), die Mieter und die Parteien, welche ein Recht anmelden, Beteiligte am Verfahren.
Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.
Literatur[Bearbeiten]Gunter Wesener: Prozessparteien. in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band IV (1990) Sp. 62–66.Siehe auch: Beteiligter&#160;und PrätendentenstreitBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4173400-2 (AKS)
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.Als deutschlandlastig markierte Artikel stellen nur die Situation in Deutschland dar. Um dem globalen Anspruch der deutschsprachigen Wikipedia gerecht zu werden, sollten sie allgemeiner formuliert werden, d.&#160;h. die Situation in den anderen Ländern sollte ebenfalls dargestellt werden. So sind Wendungen wie … im Ausland … zu vermeiden. Ist der Inhalt eines Artikels absichtlich auf Deutschland begrenzt worden (beispielsweise weil eine Behandlung sämtlicher Staaten den Rahmen sprengen würde), so sollte dies aus dem Titel des Artikels hervorgehen, beispielsweise Deutsche …, … in Deutschland oder … (Deutschland). Falls ein Begriff oder ein Phänomen nur in Deutschland existiert, dann sollte der Einleitungssatz darauf hinweisen. (Bsp.e: Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. – Das Melderechtsrahmengesetz regelt in Deutschland […])
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Siehe auch[Bearbeiten]Wikipedia:Österreichlastige Artikel
Wikipedia:Schweizlastige Artikel
Wikipedia:Wartung
Wikipedia:Wie schreibe ich gute Artikel
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