Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Rechtslage durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären.
Im Strafprozess wird unter Prozess ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur Gewinnung einer richterlichen Entscheidung über ein materielles Rechtsverhältnis verstanden.[1]
Der Begriff „streitiges“ Verfahren bezieht sich auf die Abgrenzung zu „nichtstreitigen“ Verfahren, die ebenfalls von Gerichten durchgeführt werden; zu den letzteren zählen z.&#160;B. Verfahren, die die Eintragung von grundstücksbezogenen Rechten in das Grundbuch betreffen. Sie zählen zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für den ein eigenes Verfahrensrecht gilt. Das deutsche Recht kennt kein einheitliches Prozessrecht. „Gerichtsverfahren“ ist also ein weiter gefasster, allgemeinerer Begriff als „Prozess“.
Die verschiedenen Gerichtszweige haben jeweils ihre eigenen Prozessordnungen.Inhaltsverzeichnis
1Differenzierung
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Einzelnachweise Differenzierung[Bearbeiten]
Als Aktivprozess bezeichnet man ein Gerichtsverfahren aus der Perspektive des Klägers. Dieser hat den Prozess initiiert. Dagegen führt der Beklagte einen Passivprozess – er hat den Prozess nicht angestrebt, sondern „erleidet” ihn.
Siehe auch[Bearbeiten]Hauptverhandlung – nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens
Rubrum
Aktivlegitimation
PassivlegitimationLiteratur[Bearbeiten]&#160;Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Hartung-Gorre, Konstanz 1996.
&#160;Stephan Meder, Christoph Sorge: Prozeß. In: Gert Ueding (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd.&#160;10 (2011), WBG, Darmstadt 1992ff., Sp.&#160;975–993.
Uwe Schultz (Hrsg.): Grosse Prozesse. Recht und Gerechtigkeit in der Geschichte. Verlag C. H. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40522-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Meyer-Goßner StPO Einl Rn. 2
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047577-3 (AKS) &#160;|&#160;| Anmerkung: GND: „Ohne HZ nur für das Gerichtsverfahren“.
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Wichtige Hinweise zu Beiträgen über GesetzeIn Artikeln zu Gesetzen werden in einer Infobox Basisdaten angegeben, mit deren Hilfe das Gesetz an der angegebenen Fundstelle aufgefunden und zusammen mit Angaben über spätere Änderungen die aktuell geltende Gesetzesfassung festgestellt werden kann.
Die Fundstelle gibt die zu einem bestimmten Zeitpunkt veröffentlichte Fassung (erstmalige Verkündung oder spätere vollständige Neubekanntmachung) an. Der geltende Gesetzestext kann sich aber durch spätere Gesetzesänderungen verändert haben. In Deutschland und Österreich gibt jedes Gesetz, das ein bestimmtes Gesetz ändert, zugleich an, durch welches Gesetz (mit Fundstelle) das Gesetz zuvor zuletzt geändert wurde. Auf diese Weise können alle Änderungen rückverfolgt werden.
Trotz allen Bemühens um Aktualität kann nicht ausgeschlossen werden, dass Angaben in einer Infobox veraltet sein können.
Die Angaben zum Inkrafttreten von Änderungen können nur ein erster Hinweis sein. Die Feststellung des für einen konkreten Fall geltenden Gesetzestextes erfordert eine genaue Prüfung anhand aller Änderungsgesetze, zumal Übergangsbestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehen können.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!<!–NewPP limit report
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Die Quartärforschung betreibt systematisch Untersuchungen zum erdgeschichtlichen Zeitabschnitt des Quartärs bzw. der jüngsten geologischen Periode. Diese Periode ist gekennzeichnet durch eine Serie von Vergletscherungen bzw. Eiszeiten, die sich abwechseln mit relativ warmen, interglazialen Zeitabschnitten, wie dem gegenwärtigen Holozän. Die Erforschung des Quartärs hatte ihren Ursprung im späten 18. Jahrhundert, wobei sie sich erst im 19. Jahrhundert zusammen mit der Paläontologie etablierte. Wie in vielen anderen Wissenschaftszweigen kämpften auch die frühen Pioniere der Quartärforschung mit der Überwindung festgefahrener Ideen und Vorstellungen früherer Gelehrter. Die moderne Quartärforschung ist stark interdisziplinär geprägt und integriert Informationen aus verschiedenen Wissenschaften (u. a. Klimatologie, Geologie, Ozeanographie, aber auch aus der Archäologie oder Anthropologie). Die Anwendung all dieser Ansätze zur Erklärung der quartären geologischen Archive hat seit Beginn des 20. Jahrhunderts maßgeblich dazu beigetragen, wie die jüngere Erdgeschichte heute interpretiert wird.
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&#160;Kandidat Lesenswert: Aktiver Galaxienkern (Disk) · Calcidius (Disk) · Ernst Oppler (Disk) · Sport (Genre) (Disk)
&#160;Abwahl Lesenswert: Aston Martin (Disk)Zu den Auszeichnungskandidaten&#160;&#160;&#160;&#160;Zu den Lesenswert-KandidatenTipp des TagesLiteraturhinweise sollen auf wesentliche Werke hinweisen. Der oder die Verfasser erscheinen in normaler Schrift und werden vom Titel durch einen Doppelpunkt getrennt. Die Titelangabe erfolgt kursiv und mit einem Punkt. Die weiteren Angaben wie Verlag, Ort und Jahr erscheinen wieder in normaler Schrift:Autor: Titel. Verlag, Ort Jahr, ISBN xx-xxx-xxxx.Auch die Formatierung der Angabe von Auflagen, Zeitschriftenartikeln, Herausgebern, Untertiteln usw. sollte regelgerecht erfolgen.
Mehr dazu: Wikipedia:Literatur
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Das Vorbringen oder der Vortrag einer Prozesspartei (Parteivortrag) stellt die Gesamtheit der Behauptungen dar, die eine Partei im Prozess vorbringt. Man unterscheidet zwischen Rechtsansichten und Tatsachenbehauptungen. Nach § 291 ZPO bedürfen gerichtsbekannte offenkundige Tatsachen keines Beweises §&#160;291. Der Vortrag von Tatsachen ist vor allem im Zivilprozess von Bedeutung. Das Zivilgericht hat den tatsächlichen Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern den Tatsachenvortrag der Parteien zugrunde zu legen (Verhandlungsgrundsatz oder Beibringungsgrundsatz) und hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben (vgl. näher hierzu Relationstechnik).Inhaltsverzeichnis
1 Die Rechtslage im deutschen Zivilprozess
2 Wahrheitspflicht der Parteien
3 Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts
4 Erklärungspflicht4.1 Zugestandenes Vorbringen
4.2 Bestrittenes Vorbringen
4.3 Fehlende Erklärung
5 Nichtwissen
6 Substantiiertes Vorbringen
7 Literatur
8 Siehe auch
9 EinzelnachweiseDie Rechtslage im deutschen Zivilprozess[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Erklärungs- und Vortragspflichten der Parteien näher in §&#160;138.
Wahrheitspflicht der Parteien[Bearbeiten]
Dieser enthält zunächst in § 138 Abs. 1 die Normierung der Wahrheitspflicht der Partei. (Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben). Soweit hier auch ein vollständiger Vortrag gefordert wird, meint dies nicht, dass die Partei verpflichtet wäre, alles vorzutragen, was zur Sache gehören könnte. Die Pflicht zur Vollständigkeit ist vielmehr ein Unterfall der Wahrheitspflicht und meint, dass die Erklärung der Partei nicht durch Auslassungen unwahr werden darf. Im Übrigen ist unvollständiges oder unsubstantiiertes Vorbringen nur insoweit sanktioniert, als dass es regelmäßig die Aussichten der Partei, im Prozess zu obsiegen, schmälern wird.
Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt ist zur Wahrheit im Zivilprozess verpflichtet. Er darf zugunsten seines Mandanten weder unwahre Tatsachen vortragen noch wahre Tatsachen verschweigen, sofern dies zu einer unwahren Sachverhaltsdarstellung führt. Ebenfalls untersagt ist ihm das Bestreiten wahrer Tatsachen. Seine Wahrheitspflicht ergibt sich aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Danach ist er verpflichtet, an der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Rechtspflege mitzuwirken, was ihm Unwahrheiten vor Gericht wegen der Gefahr von Fehlurteilen verbietet. Wenn er gleichwohl Unwahrheiten vorträgt und die Gegenseite dadurch den Prozess verliert, haftet er dieser auf Schadensersatz. Dies ist ein Fall der sogenannten Dritthaftung, weil der Anwalt hier nicht seinem Mandanten, sondern einem Nichtmandanten (Dritten) haftet.
Erklärungspflicht[Bearbeiten]
In § 138 Abs. 2 und 3 wird sodann die Erklärungspflicht jeder Partei näher dargelegt. Hierbei bestimmt Abs. 2, dass jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat. Diese Erklärung kann dabei grundsätzlich dahingehen, dass das gegnerische Vorbringen entweder zugestanden oder bestritten wird.
Zugestandenes Vorbringen[Bearbeiten]
Gesteht der Gegner eine Tatsachenbehauptung der anderen Partei zu, so liegt insoweit ein unstreitiger Vortrag vor. Bedeutsam ist hierbei, dass das Gericht an das unstreitige Parteivorbringen gebunden ist. Es darf über Fragen, die zwischen den Parteien eines Zivilprozesses nicht in Streit stehen, keinen Beweis erheben. Selbst wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Unrichtigkeit des unstreitigen Vorbringens überzeugt ist, muss es dennoch seine rechtliche Würdigung an dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausrichten.
Die Regelungen über den unstreitigen Vortrag sind eine direkte Folge dessen, dass es im Zivilprozess gerade keine Amtsaufklärungspflicht gibt. Das Gegenteil gilt etwa im Strafprozess: Hier kommt dem Gericht nach §&#160;244 Abs. 2 StPO eine umfassende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu. Das Gericht wäre deswegen daran gehindert, ein Geständnis des Angeklagten ungeprüft seiner Verurteilung zu Grunde zu legen, weil der Sachverhalt zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft unstreitig sei.
Bestrittenes Vorbringen[Bearbeiten]
Bestreitet eine Partei das Vorbringen der anderen, so ist zunächst zu prüfen, ob eine der Parteien für das jeweilige Vorbringen Beweis angeboten, also ein Beweismittel benannt hat, durch welches das bestrittene (oder: streitige) Vorbringen bewiesen werden soll. Hier kommen alle auch aus anderen Verfahrensordnungen bekannten Beweismittel, wie der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständigengutachten, gerichtlichen Augenschein oder Urkunden in Betracht. Ist zu einer für die Entscheidung erheblichen Tatsache ein Beweis angeboten worden, so muss das Gericht diesen Beweis erheben. Erachtet es nach durchgeführter Beweiserhebung das Vorbringen für bewiesen, kann und muss das Gericht dieses Vorbringen seinem Urteil auch dann zu Grunde legen, wenn die Gegenseite an ihrem Bestreiten festhält. Gelingt der Beweis nicht, oder fehlt es von vornherein an einem Beweisangebot, so muss das Gericht fragen, welche der Parteien für den streitigen Umstand beweispflichtig wäre, und die Tatsache, dass eine Aufklärung nicht möglich war, zum Nachteil ebendieser Partei werten.
Fehlende Erklärung[Bearbeiten]
§ 138 Abs. 3 bestimmt die Folge, die sich aus einem Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ergibt: In diesem Falle ist nämlich das gegnerische Vorbringen wie zugestandenes Vorbringen zu behandeln. Man spricht hier von der Geständnisfiktion. Zu beachten ist jedoch, dass es hier nicht zwingend eines ausdrücklichen Bestreitens bedarf. Aus einer Gesamtbetrachtungsweise des übrigen Parteivorbringens, bei dem auch zeitlich vorhergehendes Vorbringen zu berücksichtigen ist, kann sich vielmehr auch ein konkludentes Bestreiten ergeben, so dass hieraus trotz fehlender expliziter Erklärung eben nicht die Behandlung des gegnerischen Vorbringens als zugestandenes Vorbringen folgt. Ferner reicht für die Annahme einer Geständnisfiktion nicht schon das lediglich fehlende Bestreiten aus. Vielmehr muss laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein konkludent geäußerter Geständniswille gegeben sein.[1]
Nichtwissen[Bearbeiten]
Im Rahmen des Vorbringens einer Partei können Umstände behauptet werden, welche die Gegenseite weder zugestehen möchte, noch substantiiert bestreiten kann. Ein Beispiel wäre das Vorbringen eines als Kläger auftretenden Vermieters, der zur Begründung seiner Räumungsklage ausführt, andere Mieter hätten sich über den Beklagten beschwert, weil dieser die Hausordnung nicht einhalte. Der Beklagte kann nicht wissen, ob sich andere Mieter gegenüber dem Vermieter beschwert haben. Im Rahmen seiner Wahrheitspflicht (s.o.) kann er sich also allenfalls darüber erklären, ob er die Hausordnung eingehalten hat, zu dem Verhalten der anderen Mieter aber nichts sagen. In diesem Falle kann er sich über das klägerische Vorbringen mit Nichtwissen erklären. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist kein unstreitiges Vorbringen, so dass entweder Beweis erhoben oder nach den Regeln der Beweislast entschieden werden muss.
Für die Erklärung mit Nichtwissen bestimmt § 138 Abs. 4 ZPO, dass sich eine Partei zulässigerweise nur über solche Tatsachen mit Nichtwissen erklären darf, die weder ihre eigenen Handlungen betreffen, noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. In dem bereits erwähnten Beispiel darf sich also der im Prozess als Beklagter auftretende Mieter über die Äußerungen der anderen Mietern mit Nichtwissen erklären. Sein eigenes Verhalten muss er aber entweder zugestehen oder mit einer konkreten Behauptung (es ist unrichtig, dass der Beklagte nachts gelärmt habe, vielmehr hat er ab 22 Uhr stets vermieden, lauter als mit Zimmerlautstärke Radio zu hören oder sonst seine Mitmieter durch Lärm zu belästigen) bestreiten. Bestreitet eine Partei dagegen unzulässigerweise mit Nichtwissen, so gilt das Vorbringen somit zwar als formal streitig und wird als solches im Urteilstatbestand auch dargestellt, jedoch wird die jeweilige Tatsache im Verfahren aufgrund der Unzulässigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung als unstreitig zugrundegelegt, da sie insofern gemäß der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen wird.
Substantiiertes Vorbringen[Bearbeiten]
Der Begriff des substantiierten Vorbringens formuliert abstrakt die Frage danach, wie genau und wie detailliert eine Partei ihren Tatsachenvortrag im Einzelfall ausgestalten muss. Grundsätzlich richtet sich die Substantiierungslast nach dem Vortrag, welcher bestritten wird. Pauschales Vorbringen etwa darf der Gegner ebenfalls pauschal Bestreiten. Macht die eine Seite hingegen konkrete Angaben, reicht ein pauschales Bestreiten nicht mehr aus, ein solches gilt vielmehr als Nichtbestreiten mit der Folge des § 138 III ZPO. Die andere Partei muss vielmehr ebenfalls, gemessen am Maßstab des zu bestreitenden Vortrags, konkret vortragen. Kommt sie dem nicht nach, erfolgt überdies bereits im Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung keine streitige Darstellung dieser Tatsachen.
Literatur[Bearbeiten]Frank Lindenberg: Wahrheitspflicht und Dritthaftung des Rechtsanwalts im Zivilverfahren. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, ISBN 3-8240-5214-8Siehe auch[Bearbeiten]Darlegungslast
Gutachten
Relationstechnik
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Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfG, Beschluss vom 6.2.2001 – 1 BvR 1030/00, RN 20ff<!–NewPP limit report
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Das Verfassungsprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren bei den Verfassungsgerichten regeln.Inhaltsverzeichnis
1 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten
3 Literatur
4 WeblinksVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten]
Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind im Grundgesetz (GG) und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Sie nimmt dort etwa 96&#160;% aller anhängigen Verfahren ein und ihre Zahl stieg bis 2007 auf 6.005 pro Jahr an. Folgende Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht möglich:
Verfahrensart
Regelung im Grundgesetz
Nummer im Katalog des § 13 BVerfGG
Nähere Ausgestaltung im III. Teil des BVerfGG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


§&#160;32 Abs. 1
Grundrechtsverwirkungsverfahren
Art.&#160;18 Satz 2
§&#160;13 Nr. 1
§&#160;36 ff.
Parteiverbotsverfahren
Art.&#160;21 Abs. 2 S. 2
§ 13 Nr. 2
§&#160;43 ff.
Wahlprüfungsbeschwerde
Art.&#160;41 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
§ 13 Nr. 3
§&#160;48
Präsidentenanklage
Art.&#160;61
§ 13 Nr. 4
§&#160;49 ff.
Organstreitverfahren
Art.&#160;93 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 Nr. 5
§&#160;63 ff.
Abstrakte Normenkontrolle
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6
§&#160;76 ff.
Abstrakte Normenkontrolle über die Voraussetzungen des Art.&#160;72 Abs. 2 GG
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a
§ 13 Nr. 6a
§§ 76 Abs. 2, 77 Nr. 2, 78 f.
Abstrakte Normenkontrolle über das weitere Bestehen der Erforderlichkeit einer Bundesgesetzlichen Regelung
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6b
§&#160;97
Bund-Länder-Streitigkeit
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
§ 13 Nr. 7
§&#160;68 ff.
Sonstige Öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
§ 13 Nr. 8
§&#160;71 ff.
Verfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;90 ff.
Kommunalverfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;91
Richteranklage gegen Bundes- oder Landesrichter
Art.&#160;98 Abs. 2 und Abs. 5
§ 13 Nr. 9
§&#160;58 ff.
Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung
Art.&#160;99
§ 13 Nr. 10
§&#160;73 ff.
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage)
Art.&#160;100 Abs. 1 GG
§ 13 Nr. 11
§&#160;80 ff.
Klage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 13 Nr. 11a in Verbindung mit §&#160;36 (PUAG)
§&#160;80 ff.
Verfahren zur Überprüfung einer Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts
Art. 100 Abs. 2
§ 13 Nr. 12
§&#160;83 ff.
Verfahren über die Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts
Art. 100 Abs. 3
§ 13 Nr. 13
§&#160;86 ff.
Verfahren über Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht
Art.&#160;126
§ 13 Nr. 14
§&#160;86 ff.
Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten[Bearbeiten]
Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.
Literatur[Bearbeiten]alle Kommentare und Lehrbücher zum "Verfassungsprozessrecht", bzw. BVerfGG
Daniela Winkler: Aktuelles Verfassungsprozessrecht. Ein Rechtsprechungsbericht, ZJS 02/2011, 123 (pdf-Datei; 77&#160;kB)Weblinks[Bearbeiten]Statistik des Bundesverfassungsgerichts: Anzahl der eingegangenen Klagen nach Verfahrensarten
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dieser Artikel behandelt das deutsche Straßenverkehrsgesetz. Zur Situation in der Schweiz siehe Strassenverkehrsgesetz.
Basisdaten
Titel:
Straßenverkehrsgesetz
Abkürzung:
StVG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik&#160;Deutschland&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;
Rechtsmaterie:
Verkehrsrecht
Fundstellennachweis:
9231-1
Ursprüngliche Fassung vom:
3. Mai 1909
(RGBl. S. 437)
Inkrafttreten am:
1. Juni 1909
Neubekanntmachung vom:
5. Mai 2003
(BGBl. I S. 310, ber. S. 919)
Letzte Änderung durch:
Art. 4 G vom 8. Juni 2015
(BGBl. I S. 904, 913)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
12. Juni 2015
(Art. 5 G vom 8. Juni 2015)
GESTA:
J013
Weblink:
StVG
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist das Gesetz, das die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Es regelt dieses Rechtsgebiet zusammen mit der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) weitestgehend.
(Die StVZO wurde bereits teilweise durch die FeV und die FZV ersetzt und soll mit Einführung einer Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung (FGV) und einer Fahrzeug-Betriebs-Verordnung (FBV) endgültig abgeschafft werden.)Inhaltsverzeichnis
1 Gliederung1.1 Teil I Verkehrsvorschriften
1.2 Teil II Haftpflicht
1.3 Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften
1.4 Teil IV Fahreignungsregister
1.5 Teil V Fahrzeugregister
1.6 Teil VI Fahrerlaubnisregister
1.7 Teil VII
2 Geschichte
3 Literatur
4 WeblinksGliederung[Bearbeiten]
Teil I Verkehrsvorschriften[Bearbeiten]
Hier sind die grundlegenden Verkehrsvorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern enthalten (näher ausgeführt in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) sowie zur Zulassung von Personen zum Straßenverkehr als Basis des Fahrerlaubnisrechtes (detailliert ausgeführt in der Fahrerlaubnis-Verordnung). Eine wichtige Vorschrift ist §&#160;6 StVG, die das Bundesverkehrsministerium ermächtigt, weitere Rechtsverordnungen zur Regelung des Straßenverkehrs zu erlassen. Beispiele für Verordnungen aufgrund dieser Vorschrift sind die Straßenverkehrs-Ordnung, die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung.
Teil II Haftpflicht[Bearbeiten]
regelt die Haftpflicht für Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall (Gefährdungshaftung).
Teil III Straf- und Bußgeldvorschriften[Bearbeiten]
enthält Straf- und Bußgeldvorschriften, zum Beispiel für das Fahren ohne Fahrerlaubnis, den Kennzeichenmissbrauch und das Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen (0,5-Promille-Grenzwert, §&#160;24a StVG).
Teil IV Fahreignungsregister[Bearbeiten]
umfasst die Vorschriften für das Fahreignungsregister (Eintragung, Verwaltung und Löschung der „Flensburg-Punkte“).
Teil V Fahrzeugregister[Bearbeiten]
befasst sich mit dem Fahrzeugregister, das Daten der Fahrzeuge und Fahrzeughalter aller in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge vorhält.
Teil VI Fahrerlaubnisregister[Bearbeiten]
regelt die örtlichen und das zentrale Fahrerlaubnisregister, das Daten aller in der Bundesrepublik Deutschland ausgegebenen Führerscheine verwaltet und dokumentiert, ob diese noch gültig bzw. entzogen sind.
Teil VII[Bearbeiten]
enthält gemeinsame Vorschriften und Übergangsregelungen.
Geschichte[Bearbeiten]
Vorläufer des StVG
Der Vorläufer des deutschen Straßenverkehrsgesetzes war das „Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 3. Mai 1909, mit dem der Reichsgesetzgeber die generelle Gesetzgebungskompetenz im Verkehrsrecht erstmals ausübte. Inhalt war vorrangig die Regelung der Haftung bei Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen, die mit Zunahme der Motorisierung immer dringlicher wurde. Das Gesetz enthielt aber auch schon einzelne Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr.
In der Nachfolge trat am 23. Januar 1953 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Mittlerweile wurden einige Vorschriften des Gesetzes zur Berücksichtigung der aktuellen Rechtsentwicklung geändert. Die Haftung entspricht, abgesehen von mehrfachen Anpassungen ihrer Obergrenzen, heute noch weitgehend unverändert den Regelungen von 1909.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel (Begr.), Peter König, Peter Dauer (Bearb.): Straßenverkehrsrecht (= Beck`sche Kurz-Kommentare. Band 5). 43., neu bearbeitete Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67136-4.Weblinks[Bearbeiten]Text des Straßenverkehrsgesetzes bei juris
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Werk): GND: 4183596-7 (AKS)
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Das Paragraphenzeichen
Der Paragraph oder Paragraf (griechisch: parágraphos „das Danebengeschriebene“) dient zur Einteilung in aufzählendem Schrifttum, wie bei Gesetzen, Verträgen oder Lehrbüchern. Er wird in der Regel zur besseren Bezugnahme (insbesondere bei Gesetzestexten) in Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben (literae) unterteilt (in Österreich Ziffern („Z“) für Nummern gebräuchlich) und ist in Gesetzeskommentaren zusätzlich mit Randnummern (Rn) bei Gerichtsentscheidungen auch mit Randziffern (Rz) versehen. Völkerrechtliche Verträge, Gesetze des öffentlichen Rechts sowie europäische Rechtsakte, Verordnungen und Richtlinien sind meist anstelle von Paragraphen durch Artikel gegliedert. In der Schweiz ist dies bei sämtlichen Bundesgesetzen der Fall, in Deutschland beim Grundgesetz sowie bei den so genannten Artikelgesetzen.Inhaltsverzeichnis
1 Paragraphenzeichen
2 Schreibweise
3 Lesebeispiele
4 Literatur
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseParagraphenzeichen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Paragraphenzeichen
Im deutschen Sprachraum wird als Paragraphenzeichen „§“ verwendet. Bezieht man sich auf mehr als einen Paragraphen, werden zwei Paragraphenzeichen nebeneinandergestellt: „§§“. Die Herkunft des Paragraphenzeichens ist umstritten und wird im Artikel Paragraphenzeichen diskutiert.
Schreibweise[Bearbeiten]
Die neue deutsche Rechtschreibung hat, wie bei allen zusammengesetzten Wörtern mit -graph, als neue Schreibweise zusätzlich Paragraf eingeführt; sie gilt als gleichberechtigt mit der früheren und weiterhin richtigen Schreibweise Paragraph. Der Duden empfiehlt die Schreibung mit f,[1] die sich in der Presse größtenteils durchgesetzt hat.
Lesebeispiele[Bearbeiten]§ 4 AO: Paragraph vier der Abgabenordnung
§§ 14 f. EStG: Paragraphen 14 und folgender des Einkommensteuergesetzes
§§ 33 ff. BauNVO 69: Paragraphen 33 und folgende der Baunutzungsverordnung von 1969In deutschen Bundesgesetzen wurden bei Zitaten von Gesetzesstellen, Absätzen, Sätze und Nummern, soweit sie nach dem Paragraphen stehen, immer abgekürzt (Abs., S. oder Nr.), also:§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 433 Abs. 1 S. 2 BGBSeit Anfang 2009 werden diese Bezeichnungen ausgeschrieben. Ausnahmen finden sich nur noch wenigen Anlagen.
In Österreich gliedern sich – in Bundes- wie Landesgesetzen – die Paragraphen in Absätze, die Absätze in Ziffern, und/oder in Buchstaben, und allenfalls auch kleingeschriebene römische Ziffern (analog bei den Gesetzen, die sich in Artikel gliedern); in Österreich ist es überdies unüblich nach den abgekürzten Bezeichnungen Punkte zu setzen[2]:§ 79 Abs 1 Z 1 GTG
§ 16 Abs 1 lit a StVO
§ 16 Abs 1 lit a sublit ii FBG
eine Bebuchstabung kommt nur unterhalb der Absätze vor, um Verwechslung mit eingeschobenen Paragraphen zu vermeiden, die ebenfalls immer mit einem Kleinbuchstaben gebildet werden:
§ 16a ROG folgt auf § 16 ROG, danach folgt § 17 ROG: Paragraph 16-„A“ des RaumordungsgesetzesEine insbesondere in der deutschen Rechtswissenschaft ebenfalls gängige (weil kürzere) Schreibform ist folgende:§ 346 II 1 Nr. 3 BGB: Paragraph 346, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 19 S. 1 KrW-/AbfG: Paragraph 19, Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesIn Österreich ist eine ähnlich gekürzte Schreibweise in der Rechtswissenschaft völlig unüblich.
Kommentare werden nach Rechtsgrundlage mit Randnote bzw Randnummer „Rn.“ zitiert:§ 50 Abs. 3 BGB, Rn 5 (Palandt, 73. Aufl., Kommentar zum BGB)In Österreich hingegen mit Randzahl (Rz):Bollenberger in KBB4 § 864 ABGB Rz 5 (2014)Im Deutschen eher unüblich sind folgende Schreibweisen:§ 25.2 StGB, § 70 1 1 GTGLiteratur[Bearbeiten]Manfred Harder: Der Paragraph. In: Klaus Slapnicar (Hrsg.): Tradition und Fortentwicklung im Recht. Festschrift zum 90. Geburtstag von Ulrich von Lübtow. Schäuble, Rheinfelden u. a. 1991, ISBN 3-87718-933-4, S. 9–13 (Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. Recht 33).
Christian Ahcin, Claudia Carl: Der Paragraph – ein obskures Subjekt des Rechts. Zur Geschichte eines Zeichens. In: Juristenzeitung 1991, S. 915–917.
Stephan Keiler/Christoph Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) ISBN 978-3-7046-6258-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Paragraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Wiktionary: Gummiparagraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Duden: Die deutsche Rechtschreibung, Bibliographisches Institut (Dudenverlag), Mannheim, 25. Aufl. 2009 ISBN 978-3-411-04015-5.
↑ siehe Keiler/Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) Rz 3.
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100.00% 17.7491 – -total24.41%4.3331 – Vorlage:Hauptartikel20.50%3.6391 – Vorlage:Rechtshinweis15.77%2.7992 – Vorlage:Wiktionary10.06%1.7851 – Vorlage:Bausteindesign2
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Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht ein Merkmal innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands[1] oder einer sonstigen Rechtsquelle, das vom Gesetzgeber mit einem mehrdeutigen Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Auslegung
3 Beispiele
4 Nicht abschließende Aufzählung
5 Generalklauseln
6 Anwendung6.1 Auslegung durch die Gerichte im Regelfall
6.2 Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)
7 Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
8 Rechtssicherheit
9 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe
10 Literatur
11 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art.&#160;20 Abs. 3 GG). Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben.[2] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar.[3] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[4] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[5]
Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen.
Auslegung[Bearbeiten]
Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu.[6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt.[7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt.
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]
Beispiele[Bearbeiten]
Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach §&#160;4 Abs. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören.
Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Gebäude ist übrigens strafrechtlich in §&#160;306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in §&#160;243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB.[9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite.
Nicht abschließende Aufzählung[Bearbeiten]
Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann.
Generalklauseln[Bearbeiten]
Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten).
Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten.[10]
Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt.[12]
Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt (vgl. auch BVerwGE 2, 114).[13]
Anwendung[Bearbeiten]
Auslegung durch die Gerichte im Regelfall[Bearbeiten]
Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu.
Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)[Bearbeiten]
In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmtenPrüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur, u.ä.),
beamtenrechtlichen Beurteilungen,
Prognoseentscheidungen und Risikobeurteilungen insbesondere im Umweltrecht,
Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien.Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im übrigen akzeptieren.
Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt.
Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden, und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist.
Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot[Bearbeiten]
Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist.
Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (Albrecht[14])
Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint.
Rechtssicherheit[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[4]
Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel:Würde des Menschen, Art.&#160;1 GG
Sittengesetz, Art.&#160;2 GG
Gewissen, Art.&#160;4 GG
Lebensrisiko
Zuverlässigkeit (z.&#160;B. des Gewerbetreibenden, §&#160;35 Gewerbeordnung)
erhebliche Belästigungen (§&#160;5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz),
öffentliches Interesse
Härtefall
Eignung
Fahreignung
Erfindung (im Patentrecht)
wichtiger Grund
zum Wohle des Kindes
grob fahrlässig
arglistige Täuschung
Treu und Glauben, §&#160;242 BGB
Dunkelheit
Vertretbarkeit (etwa städtebauliche Vertretbarkeit)
öffentliche und private Belange (etwa: …, die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägen sind, §&#160;1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
Gemeinwohl
Bedürfnis
Verunstaltung
Unbilligkeit (§&#160;227 Abgabenordnung)
Verunglimpfung
Schwebendes Geschäft
UnverzüglichkeitLiteratur[Bearbeiten]Christian Hufen: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, ZJS 2010, 603, pdf-Dok. 82 KB.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Unbestimmte Rechtsbegriffe. rechtslexikon.net. Abgerufen am 13.&#160;Mai 2014.
↑ BVerfGE 78, 205, 212
↑ BVerfGE 78, 205, 213
↑ a b BVerfGE 21, 73, 79
↑ BVerfGE 21, 73, 79; hier ging es um den unbestimmten Rechtsbegriff „ungesunde Bodenverteilung“
↑ BVerfGE, 103, 142, 156
↑ BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, Az: 1 BvR 857/07
↑ Justizministerium NRW, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum und Ermessen, Februar 2009, S. 3 (PDF-Datei; 153&#160;kB)
↑ Wilfried Küper/Jan Zopfs, Strafrecht Besonderer Teil: Definitionen mit Erläuterungen, 2015, § 243 Rn. 410
↑ BVerfGE 7, 198 – Lüth; RN 29, S. 6, RN 30 S. 1
↑ BVerfGE 45, 371
↑ BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 – 2 BvR 2202/01, Rn. 4 f.
↑ BVerfGE 6, 32 – Elfes, RN 36, S. 5
↑ Peter-Alexis Albrecht, Die vergessene Freiheit: Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte, BWV Verlag (2006), Seite 63
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Objektivität (von lateinisch obiectum, dem Partizip Perfekt Passiv von obicere: das Entgegengeworfene, der Vorwurf oder der Gegenwurf) bezeichnet die Unabhängigkeit der Beurteilung oder Beschreibung einer Sache, eines Ereignisses oder eines Sachverhalts vom Beobachter beziehungsweise vom Subjekt. Die Möglichkeit eines neutralen Standpunktes, der Objektivität ermöglicht, wird verneint.[1] Objektivität ist ein Ideal der Philosophie und der Wissenschaften. Da man davon ausgeht, dass jede Sichtweise subjektiv ist, werden wissenschaftlich verwertbare Ergebnisse an bestimmten, anerkannten Methoden und Standards des Forschens gemessen.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffsgeschichte
2 Objektivität in der Philosophie2.1 Objektivität und Erkenntnistheorie2.1.1 René Descartes
2.1.2 John Locke
2.1.3 Berkeley und Hume
2.1.4 Alexander Baumgarten
2.1.5 Kant
2.2 Intersubjektive Objektivität2.2.1 Charles Sanders Peirce
2.2.2 Max Weber
2.2.3 Karl Popper
2.2.4 Jürgen Habermas
2.2.5 Niklas Luhmann
2.2.6 Ernst von Glasersfeld
2.2.7 Harding und Haraway
3 Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften3.1 Der hermeneutische Rahmen
3.2 Hermeneutische Objektivität
3.3 Hermeneutik und Empirie
4 Objektivität der Naturwissenschaften
5 Objektivität der Medien
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 QuellenBegriffsgeschichte[Bearbeiten]
Der Begriff der Objektivität unterliegt wie alle philosophischen Begriffe einem historisch schwankenden Sprachgebrauch. Der Sprachgebrauch 'objektiv' hat sich sogar von einer bestimmten Bedeutung in deren Gegenteil verwandelt. Als im 14. Jahrhundert bei Philosophen wie Duns Scotus und Wilhelm von Ockham die Eigenschaft 'objektiv' auftauchte, stand das&#160;»esse objektive«&#160;- im Unterschied zur modernen Auffassung – für die Beurteilung eines Gegenstandes oder Sachverhaltes, die sich aus den praktischen und kulturell erworbenen Kenntnissen eines Menschen ergab. In diesem Sinne galt&#160;»esse objektive«&#160;als gesicherte Aussage über Fakten.[2] Dieses Erkennen wurde als 'intuitive Erkenntnis' bezeichnet[3]. Die 'intuitive Erkenntnis' tauchte in etwas gewandelter Weise bei Edmund Husserl in seiner Idee der 'Wesensschau' wieder auf.
Der Beginn des modernen Sprachgebrauchs von 'Objektivität' wird der Zeit der Aufklärungsphilosophie zugerechnet. Mit Kants Transzendentalphilosophie wurde Objektivität zum ersten Leitprinzip der Philosophie und der Wissenschaften überhaupt. 'Objektiv' war für Kant das, was der Verstand mit Hilfe der ihm ohne jede Erfahrung, d.&#160;h. apriorisch vorhanden, bereits innewohnenden Kategorien und Begriffe nach bestimmten Methoden erkannte. So werde absolut verlässliches Wissen erworben. Mit Kants Analyse ('Kritik') der 'reinen Vernunft' wurden Philosophen und Wissenschaftlern in ihrem Wunsch bestärkt, dass objektive Erkenntnisse erreichbar seien. Bereits Platon hatte unter Voraussetzung von unveränderlichen Ideen, die jedem zugänglich seien, behauptet, dass Menschen sichere Kenntnisse über die ständig sich verändernden sinnlichen Gegenstände möglich sind. Weitestgehend unbeachtet blieben Zeitgenossen Kants wie Johann August Heinrich Ulrich und Johann Christian Lossius –– die von sensualistischen Sichten ausgingen und Kants Begründung der Objektivität durch apriorische Kategorien und Begriffe nicht teilten.
Im Laufe des 19. Jahrhunderts zeigte sich, dass die Probleme mit der transzendentalphilosophischen Objektivität mit der Verbreitung materialistischer und marxistischer Philosophien, zusammen mit den Forschungsergebnissen in Physik, Physiologie und Psychologie massiv zunahmen. Die Philosophen Karl August Traugott Vogt, Jakob Moleschott, Ludwig Büchner und Heinrich Czolbe veröffentlichten ihre materialistischen Auffassungen, die objektive Erkenntnisse in Frage stellten. Aber auch Naturwissenschaftler wie Richard Avenarius mit seiner dem Kantischen Ansatz widersprechenden Kritik der reinen Erfahrung und Ernst Mach mit Die Analyse der Empfindungen und das Verhältnis des Physischen zum Psychischen verwarfen Objektivität, weil sie sich nicht aus dem sinnlich Erfahrbaren (Empirie) ableiten lasse. Husserls und Roman Ingardens Ideen für eine 'starke' Objektivität im Sinne Kants gegen diese materialistischen Ansätze erwiesen sich nicht als Ausweg.
Mit der Jahrhundertwende meldeten sich Philosophen und Wissenschaftler u.&#160;a. Friedrich Nietzsche, Fritz Mauthner, Hartwig Kuhlenbeck (1897–1984), Richard Wahle (1857–1935), Werner Heisenberg und der frühe Michel Foucault zu Wort: Sie hielten rationalistische Objektivität und objektives Wissen für unmöglich und rieten davon ab, entsprechende Ideen weiter zu verfolgen.[4]
Sprachwissenschaftler stellten für die Gegenwart fest, dass Philosophie- und Wissenschaftshistoriker ungeachtet des Sprachgebrauchs den Begriff „Objektivität“ häufig so verwenden, als ob er keinen historischen Veränderungen unterliege. „Die begriffsgeschichtliche Wörterbucharbeit der letzten Jahrzehnte hat … das traditionelle Selbstbild des philosophischen Denkens in einem Maße erschüttert, das bis heute noch kaum wahrgenommen worden ist.“ Heute werden Begriffe nicht mehr an 'reinen Ideen' gemessen, sondern an ihrem Sprachgebrauch.[5]
In pragmatischen, psychologischen und naturwissenschaftlichen Bereichen schließt man Objektivität inzwischen aus, ohne darauf zu verzichten, den Begriff weiterhin zu verwenden. Seine Bedeutung wird einem anderen Verständnis angepasst. Objektivität soll durch Beachtung gesellschaftlicher Übereinkünfte und Normen begründet werden. Man bezeichnet dies auch als intersubjektive Objektivität. Davon gehen auch die gegenwärtigen Diskurstheorien aus. Es wird daher gefordert, wissenschaftliche Ergebnisse und Erfahrungen von Fachleuten immer wieder zu hinterfragen. Auch neurobiologische Forschungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass Objektivität Illusion ist. Im Gehirn des Menschen entsteht kein Abbild der Welt, wie Philosophen seit Jahrhunderten in ihren Erkenntnistheorien voraussetzten. Laien und Wissenschaftler konstruieren – durch neuronale Prozesse und Aktivitäten im Gehirn veranlasst – ihr Weltbild.[6] Wissenschaftler haben – wie Laien auch – individuelle Sichten, die ihre Arbeitsweise und ihre Forschungsergebnisse beeinflussen. Die Fragen zu klären, wie dies geschieht und welche Folgen dies für die Wissenschaften haben kann, haben Philosophen wie z. B. George Berkeley und David Hume schon vor 300 Jahren als ihre Aufgabe angesehen und ihre Beiträge dazu veröffentlicht.[7]
Objektivität in der Philosophie[Bearbeiten]
Die Brisanz des Begriffes nahm mit den Erkenntnistheorien der Aufklärungszeit zu. Einige Philosophen gingen davon aus, dass sie Fundamente für Objektivität legen können, indem sie "mentale Prozesse oder die Aktivität des Vorstellens oder Darstellens" bei Menschen untersuchten.[8] Andere beschränkten sich darauf festzustellen, dass Menschen aus sinnlichen Reizerlebnissen das konstituieren, was sie glauben zu wissen. Wie dies geschähe, könne im Einzelnen nicht beobachtet werden.[9]
Objektivität und Erkenntnistheorie[Bearbeiten]
Spätestens das Ereignis der Reformation (1517) hatte für viele erlebbar eine bis dahin dominante Sicherheit und Einheit von Glauben und Wissen in Frage gestellt. Diese schon im 13. Jahrhundert durch Philosophen und Theologen des Klerus, sowie durch Juristen und Mediziner eingeleitete Ernüchterung hatte weitreichende Folgen. Philosophen – damals noch ein Sammelbegriff für Geistes- und Naturwissenschaftler – konnten sich für die Zuverlässigkeit ihrer Forschungsergebnisse, nicht mehr unbestritten auf die scholastische Metaphysik, die überlieferte Autorität renommierter Gelehrter bzw. auf Gott als Garanten berufen.[10]
Francis Bacon hatte 1620 mit seinem "Novum Organum scientiarum", ("Neues Werkzeug der Kenntnisse"), für die Wissenschaften gefordert, dass sie im Unterschied zur herkömmlichen Praxis frei von scholastisch-dogmatischen Prinzipien des Denkens bzw. der Vernunft vorangehen und dass ihre Forschungsergebnisse experimentell nachprüfbar sein sollten.[11]
René Descartes[Bearbeiten]
René Descartes folgte mit Ideen für wissenschaftliche Methoden (Discours de la méthode, 1637) und deren Begründung durch seine Erkenntnistheorie (Meditationes de prima philosophia,1641). Wenn Gelehrte sich an seinen Methoden und seiner Erkenntnistheorie orientierten, sollte Objektivität i. S. von 'so ist die Welt beschaffen' möglich sein. Descartes behauptete dazu eine grundlegende Zweiteilung der Welt in 'Etwas, das ausgedehnt ist' (res extensa) und in 'Etwas, das denkt' (res cogitans). Das Denken, genauer der Verstand verarbeite Repräsentationen des 'Ausgedehnten', die ihm über die Sinne direkt zugänglich seien, mit Hilfe 'apriorischer Ideen' ('ideae innatae').[12] Diese 'apriorischen Ideen' erkenne der Mensch 'klar und deutlich'. Objektivität ergab sich so für ihn aus dem selbstgewissen Denken, bzw. aus dem Vermögen, diese 'ideae innatae' auf das Ausgedehnte anzuwenden.[13] Philosophen entwickelten in den folgenden Jahrhunderten unter den Bezeichnungen 'Erkenntnistheorie' bzw. 'Epistemologie' variierende Antworten auf die Probleme, die der Cartesianische Vorschlag aufwarf[14]
John Locke[Bearbeiten]
John Locke widerlegte in seinem Hauptwerk Ein Versuch über den menschlichen Verstand, 1690 in London erschienen, Descartes Behauptung, dass wissenschaftliche Objektivität sich durch Denken bzw. Vernunft allein begründen ließe. Apriorische Ideen seien sowohl unerkennbar als auch für den Erwerb von Wissen unnötig. Das menschliche Bewusstsein sei bei der Geburt wie ein weißes Blatt Papier (Tabula rasa), auf das die Erfahrung erst schreibe. Ausgangspunkt jeder Erkenntnis sei die sinnliche Wahrnehmung, bzw. die Erfahrung, die auch für einfache Ideen sorge, die anlässlich sinnlicher Ereignisse abstrahiert werden. Dieses Verfahren wird auch Induktion genannt. Die Erkenntnis entstehe daher aus der Erfahrung, der Abstraktion einfacher Ideen und dem Vermögen der Vernunft, Wahrnehmungen zu Abbildern, komplexen Ideen und Begriffen zu verarbeiten. Objektivität ließ sich so nicht begründen. Wissenschaftler, so Locke, sollten stattdessen Hypothesen als Leitgedanken ihrer Forschung bilden und benutzen. Objektivität gäbe es nur in den abstrakten Wissenschaften, wie der Mathematik, wo sinnliche Phänomene keine Rolle spielten.[15]
Berkeley und Hume[Bearbeiten]
George Berkeley und David Hume hielten Objektivität für unerreichbar. Das was Menschen körperlich wahrnehmen ('perzipieren') und ausschließlich Gegenstand des Denkens ist, ließe sich mit der 'ausgedehnten Welt' nicht abgleichen.[16] Von diesen beiden Aufklärern wurde kein eigentlicher, erkenntnistheoretischer Beitrag geleistet. Sie beschäftigten sich mit epistemologischen Themen. Beide verwarfen die Behauptung Lockes, dass 'einfache Vorstellungen' abstrahiert werden können, als reine Spekulation.[17] Beide gingen davon aus, dass Menschen nur Vorstellungen ('perceptions') haben, die durch Sinnesreize und Veränderungen der Organlagen('sensations') hervorgerufen werden. Diese Vorstellungen werden nach einfachen Prinzipien der menschlichen Natur zu komplexen Vorstellungen verbunden und daraus Schlussfolgerungen (Wissen) gezogen. Diese Art 'Wissen' betrachteten sie stets als vorläufig und irrtumsträchtig. Hume empfahl daher den Gelehrten seine moderate skeptische Methode: "Ich beginne mit klaren und sich aus der Sache ergebenden Grundannahmen, gehe behutsam und jeden Schritt sichernd weiter, überdenke immer wieder meine Schlussfolgerungen und prüfe die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sehr genau. … ich halte dies für die einzige Methode, durch die ich hoffen kann, Zutreffendes herauszufinden und einigermaßen dauerhafte und begründete Aussagen machen zu können.”[18]
Alexander Baumgarten[Bearbeiten]
Die Mehrheit der deutschen Aufklärungsphilosophen behauptete, dass Objektivität durch exaktes Definieren von Begriffen aus apriorischen Ideen möglich sei. Alexander Gottlieb Baumgarten, ein Schüler Christian Wolffs schlug vor, den Begriff 'Objektivität' nicht mehr – wie Descartes – als mentale Eigenschaft des Erkennenden zu verwenden. Der Begriff 'Objektivität' sollte stattdessen als eine vom Erkennenden unabhängige Eigenschaft von Ereignissen, Aussagen oder Einstellungen sein, der mit 'Wahrheit' bedeutungsgleich wurde.[19] Unter 'Begriffen' verstand Baumgarten Sachen, die körperlich nicht wahrnehmbar sind. Er definierte jeden Begriff und setzte definierte Begriffe in Beziehung zueinander. Auf diese Weise entstand – wie in der Mathematik – ein geschlossenes System, das widerspruchsfrei und in diesem Sinne objektiv war. Es sollte widerspruchsfreie, d.&#160;h. objektive Aussagen über Ereignisse und sinnliche Gegenstände ermöglichen.[20] Baumgartens 'Metaphysik' wurde im 18. Jahrhundert als die am weitesten verbreitete Textgrundlage philosophischer Vorlesungen an deutschen Universitäten von Philosophieprofessoren benutzt. Kant verwendete sie fast vierzig Jahre lang als Grundlage für seine Vorlesungen über Metaphysik, Anthropologie und Religion.[21]
Kant[Bearbeiten]
Die erste deutsche Übersetzung von Humes Enquiry of Human Understanding erschien 1755, von Johann Georg Sulzer unter dem Titel Philosophische Versuche über die menschliche Erkenntnis verfasst.[22] Immanuel Kant fühlte sich durch Hume aus seinem "dogmatischen Schlummer geweckt"[23] und schrieb seine Kritik der reinen Vernunft, mit der er Grundlagen für ein objektives, wissenschaftliches Forschen aufzeigen wollte. Er begegnete damit, dem – wie er urteilte – Humeschen Skeptizismus, um diesen für alle Zeiten aus der Philosophie auszuschließen. Kant akzeptierte die sinnlichen Wahrnehmungen als Beginn allen Erkennens. Er begründete die Objektivität der Erkenntnis durch die Behauptung, dass jedem Erkennenden formale mentale Eigenschaften zur Verfügung stehen, wie die Anschauungsformen von Raum und Zeit, den Kategorien und Begriffen des Verstandes, die vor jeder Erfahrung gegeben seien und die er deshalb als 'apriorisch' charakterisierte. Da man bei diesen mentalen Eigenschaften den Eindruck habe, dass die allen Menschen zu Verfügung stehen, nannte er sie 'transzendental', d.&#160;h. scheinbar außerhalb des Subjektiven gültig und daher auch scheinbar objektiv. Er fügte eine transzendentale Methodenlehre hinzu, die den richtigen Gebrauch dieser Eigenschaften verbürgen sollte. Diese Methodenlehre erst begründete die allgemeine Gültigkeit der 'transzendentalphilosophischen Erkenntnisse'. Allgemeingültigkeit war schließlich – neben den spontanen apriorischen Hervorbringungen des Verstandes – bei Kant das ausschlaggebende Kennzeichen der objektiven Gültigkeit von Aussagen und Begriffen. Interpretatoren gingen davon aus, dass er damit 'intersubjektive Objektivität' gemeint habe.[24]
Intersubjektive Objektivität[Bearbeiten]
Charles Sanders Peirce[Bearbeiten]
Nach dem semiotischen Modell von Charles Sanders Peirce ist Objektivität die Zielvorstellung einer 'wahren Gesamttheorie der Realität', die nie fassbar ist, weil Menschen es immer mit 'Zeichen' zu tun haben und nicht mit der Realität. Ein Zeichen ist etwas, das für etwas anderes steht und für jemanden eine Bedeutung hat. Zeichen, bzw. Interpretationen können Menschen nicht aufheben. Sie werden spontan vom Verstand hervorgebracht, sie werden kommuniziert und bei Bedarf weiter verändert. Dies wiederholt sich endlos. Menschen brechen den prinzipiell unendlichen Interpretationsprozess ab, wenn sie handeln. Eine Gesamttheorie, bzw. Objektivität sei höchstens als gemeinsame, intersubjektive Leistung denkbar.[25]
Max Weber[Bearbeiten]
Für den Soziologen Max Weber, der in seinem berühmten Aufsatz von 1904 seinem eigenen Selbstverständnis nach auf Marx und Nietzsche antwortet, gibt es „keine schlechthin ‚objektive‘ wissenschaftliche Analyse des Kulturlebens oder … der ‚sozialen Erscheinungen‘“. Erkenntnis von Kulturvorgängen geschehe in der „individuell geartete[n] Wirklichkeit des Lebens“ in Abhängigkeit von „Wertideen“ und sei „stets eine Erkenntnis unter spezifisch besonderten Gesichtspunkten“.[26]
Karl Popper[Bearbeiten]
Popper der Begründer des Kritischen Rationalismus, verteidigte den Begriff der Objektivität.[27] Er kritisierte zwar die klassische Sichtweise zum Begriff der Objektivität, nach der Wissen und Erkenntnis durch Begründungsmethoden seine Objektivität erhalte und die Objektivität für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Wissens garantieren könne. Aber er wies darauf hin, dass Objektivität zumindest im Sinne von intersubjektiver Überprüfbarkeit möglich sei. Später erweiterte er seine Sicht und sprach sich für Objektivität im Sinn von 'so ist die Welt' aus, denn auch wenn eine Annahme nicht begründet werden könne, könne sie dennoch wahr sein und mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wenn sie tatsächlich wahr sei, dann könne sie nicht nur intersubjektiv überprüft werden, sondern auch ihre Konsequenzen wären objektiv zutreffend. Er übernahm Churchills Beispiel der Sonne: Man könne die zutreffende Annahme, dass sie extrem heiß und daher für Lebewesen tödlich sei, nicht nur überprüfen, sondern wer in die Sonne fliege, der erleide auch objektiv den Tod. Popper blieb damit im unhintergehbaren Zirkel des kulturell erworbenen Wissens und verwendete für dessen Einordnung und dem Umgang damit den Glauben an die Evolution und die Objektivität.[28]
Jürgen Habermas[Bearbeiten]
Habermas hält Objektivität für unmöglich. Sie sei auch nicht wünschenswert, da die Wissenschaften durch erreichte Objektivität eine „spezifische Lebensbedeutsamkeit" einbüßten“.[29] Er setzt die Offenlegung „erkenntnisleitender Interessen“[17] an die Stelle der Objektivität. Beispielhaft vorgeführt wird das von Hans-Ulrich Wehler in der Einleitung seiner „Deutsche[n] Gesellschaftsgeschichte“.[30]
Niklas Luhmann[Bearbeiten]
Für Niklas Luhmann sind Objektivität und Subjektivität keine Gegensätze, sondern ähnliche Begriffe in verschiedenartigen Systemen. Objektiv ist, was sich im Kommunikationssystem (= Gesellschaft) bewährt, subjektiv ist, was sich im einzelnen Bewusstseinssystem (grob gesprochen: im Kopf eines Menschen) bewährt. Bewusstseinssysteme können dann „subjektiv das für objektiv halten, was sich in der Kommunikation bewährt, während die Kommunikation ihrerseits Nicht-Zustimmungsfähiges als subjektiv marginalisiert“.[31]
Ernst von Glasersfeld[Bearbeiten]
Nach Ernst von Glasersfeld, einem Vertreter des Radikalen Konstruktivismus, ist alle Wahrnehmung und jede Erkenntnis subjektiv. Intersubjektiv wird eine Erkenntnis dann, wenn auch andere Menschen diese Erkenntnis erfolgreich anwenden. Da auch deren Erkenntnis aber subjektiv ist, wird damit keine Objektivität gewonnen, sondern eben nur Intersubjektivität. Damit ist aber auch keine Erkenntnis der Realität, 'so wie sie ist', möglich. Von Glasersfeld beansprucht daher, die in erkenntnistheoretischen Konzepten für Objektivität vorausgesetzte Trennung von Objekt und Subjekt – wie bei Descartes – überwunden zu haben.[32]
Harding und Haraway[Bearbeiten]
Die Feministinnen des Poststrukturalismus Sandra Harding und Donna Haraway unterscheiden zwei Arten von Objektivität: die "schwache" und die "strenge". Die 'schwache Objektivität' ist die traditionelle, männlich dominierte Objektivität der Wissenschaften. Um eine 'strenge Objektivität' zu erreichen, müssten Forscher und Forscherinnen den Standpunkt ihrer eigenen sozialen Gruppenzugehörigkeit in die wissenschaftliche Arbeit bewusst mit einbeziehen. Es sei davon auszugehen, dass Gruppen, die beherrscht werden, zu besseren Objektivierungen kommen.[33]
Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften[Bearbeiten]
Allgemeine Aussagen über den gegenwärtigen Stand, bzw. Standard von Objektivität sind angesichts der Fülle von Interpretationen nur unter Vorbehalt möglich. Darauf verweisen neue Bezeichnungen, wie z. B. Objektivierung, Objektivation und deren Pluralbildungen. Es ist von 'Objektivitäten' die Rede und außerdem hat jede Wissenschaft ihre spezifischen Vorstellungen von und Umgangsweisen mit Objektivität, die ständigen Veränderungen unterworfen sind und individuell benutzt werden. Objektivität wird daneben als Eigenschaft von Einstellung bzw. Verhalten verstanden: 'objektiv' hat hier dann die Mitbedeutung von 'neutral' oder 'sachlich'.
Objektivität ist in den vorwiegend empirisch orientierten Wissenschaften, die es auch in traditionellen Geisteswissenschaften gibt, inhaltlich und zeitlich begrenzt. Jede einzelne Wissenschaft fasst ihre Objektivität, indem sie Kriterien bestimmt, die in dieser gemeinsam akzeptiert sind. Sie sind einerseits allgemeiner Art und werden andererseits für konkrete Forschungsprojekte detailliert bestimmt. Dies trifft z.&#160;B. für Testtheorien und andere Verfahren der Datenerhebung bzw. experimentelle Vorgehensweisen in den Naturwissenschaften und Kulturwissenschaften zu. In den jeweiligen Geistes- bzw. Kulturwissenschaften werden gemeinsam akzeptierte theoretische Rahmen gesetzt, innerhalb deren längerfristig wissenschaftsspezifische 'Objektivitäten' entwickelt werden. Dies gilt z.&#160;B. für den Rahmen der Hermeneutik. Es ist außerdem feststellbar, dass in den Geistes- bzw. Kulturwissenschaften über mögliche Objektivierungen verhandelt wird. D.&#160;h. es wird daran gearbeitet subjektive Erlebnisse und Zustände zum Gegenstand objektiver Untersuchungen zu machen und so zu objektivieren.
Der hermeneutische Rahmen[Bearbeiten]
Hans Georg Gadamer veröffentlichte im letzten Jahrhundert "Wahrheit und Methode", einen philosophischen Beitrag, in dem er den Begriff 'Verstehen' als Grundvoraussetzung allgemein geteilter Objektivität in den Mittelpunkt der Betrachtung stellte. Dieser Ansatz fand Eingang in die Theorien der geistes- und kulturwissenschaftlichen Forschungen.
Auch Otto Friedrich Bollnow ein Zeitgenosse Gadamers hielt Hermeneutik für den Ansatz, mit dem die Geisteswissenschaften ein objektives Profil entwickeln konnten, das auch die ausgeprägte Beziehung dieser Wissenschaften zum menschlichen Leben mit einschloss. Bollnow verband dabei Objektivität mit Wahrheit und ging davon aus, dass sich in den Geisteswissenschaften Allgemeingültigkeit nicht mit gleicher Strenge wie in den Naturwissenschaften erreichen ließe.
Erreichbar aber seiein immer tieferes Eindringen in die Sache.
die eigene erforschte Wahrheit für einen anderen Menschen offen und nachvollziehbar zu machen. Bollnow nannte dies 'Übersubjektivität'.
die Veränderung des Subjektes durch die erkannte Wahrheit der Sache.[34]Hermeneutische Objektivität[Bearbeiten]
Für die Germanistik, Literaturwissenschaft und Komparatistik ergab sich daraus, das objektiv i. S. von allgemeingültig "sich auf Bedeutungen und Werte erstreckt, so … dass diese in einer gegebenen Gemeinschaft verstanden, diskutiert, angenommen oder verworfen werden können."[35] Subjektivität schließt Objektivität mit ein, solange sie sich an der Sache orientiert.[36]
Einen inhaltlich vergleichbaren und umfassenden Rahmen machte Erich Weniger für die geisteswissenschaftliche Pädagogik geltend, als er feststellte, dass Objektivität hier immer die Befangenheit bzw. den Standpunkt des Forschers deutlich macht. Erst diese Befangenheit ermöglicht wahre Objektivität.[37]
Der Historiker Leopold von Ranke wollte 'die Dinge reden lassen und sie so zeigen, wie sie waren'. Schon Jakob Burckhardt hielt die Objektivität der Geschichtswissenschaft für fragwürdig. Historiker sind sich heute darin einig, dass sie Vergangenes, nicht objektiv rekonstruieren können. Es gibt keine vereinzelten beobachtbaren Tatsachen in der Geschichtsschreibung, mit denen experimentiert werden könne. Eine empirische Geschichtswissenschaft bleibt daher eine Illusion. Dagegen setzt man hier im Rahmen der Hermeneutik auf die Objektivität des Geschichtsforschers, die immer auch dessen jeweilige Interpretation mit einschließt. Betont wird, dass erst Quelle, Vorwissen, Interpretation zusammen ein objektives Bild ergeben.[38]
Die relative Objektivität des hermeneutischen Rahmens 'Verstehen' bzw. 'Verständnis' rief Kritik hervor. Die Gefahr sei groß, dass die Wissenschaften sich zu "Instrumentierungen" der Herrschaftsausübung von ausgebildeten Weltanschauungen verändern.[39]
Hermeneutik und Empirie[Bearbeiten]
Der Sozialwissenschaftler Max Weber wendete sich gegen die Vermischung von Objektivität und Parteilichkeit und betonte die Pflicht zur Deutlichkeit.[40] Von Sozialwissenschaftlern wird erwartet, dass sie nach wissenschaftlicher Integrität und Objektivität streben und sich den bestmöglichen Standards in Forschung, Lehre und sonstiger beruflicher Praxis verpflichten.[41] Im Dienst der Objektivität sozialwissenschaftlicher Forschungen werden so u. a. Arbeitsprogramme entwickelt, die vielfältige Formen sozialen Handelns unter den Bedingungen von (aktuellen) Modernisierungsprozessen untersuchen und versuchen den (je typischen) Sinn dieser Handlungsformen zu verstehen. Dabei werden folgende Gütekriterien angewendet: Durchführungsobjektivität, Auswertungsobjektivität und Interpretationsobjektivität, die jeweils durch den Grad der Übereinstimmung von Messergebnissen und Interpretationen abgeglichen werden.[42] Nach ähnlichen Kriterien wird forschend in der empirischen Psychologie und empirischen Pädagogik verfahren.
In der Psychologie wird die wechselhafte Natur der psychischen Phänomene unter strikten Kriterien experimenteller Situationen beobachtet, um so Objektivität im Sinne von Allgemeingültigem zu erhalten. Auf diese Weise werde die Sicht auf komplexe Zusammenhänge verstellt und das Allgemeine nur sehr eingeschränkt gültig. In der Psychiatrie gäbe es nur eine scheinbare Objektivität der angewandten Behandlungsmethoden. Therapie sei stets ein Konstrukt für einen ganz bestimmten Patienten und trotz allen Wissens, bzw. objektiver Kriterien sei nicht zu klären, warum Patienten gesund werden.[43]
Objektivität der Naturwissenschaften[Bearbeiten]
Zurzeit ist keine Veröffentlichung bekannt, die aus naturwissenschaftlicher Perspektive die von Philosophen behauptete Bedeutung von 'Verstehen' im Zusammenhang mit naturwissenschaftlichen Diskursen thematisierte. Wissenschaftstheoretische Hinweise auf 'tief sitzende Denkstile eines bestimmten Denkkollektivs' – wie z. B. Ludwik Fleck sie lieferte – scheinen bisher überwiegend verhallt. Wissenschaftliche Erkenntnisse der Physik und Chemie beziehen sich stets auf Experimente. Hier ein Beispiel aus der Chemie: "Der Wissenschaftler macht seine Experimente … Er tritt unvoreingenommen an die Natur heran (blank page) und fasst die Ergebnisse der Experimente zu Gesetzen zusammen. Ein Beispiel wäre die chemische Synthese. Es werden mehrere chemische Verbindungen Syntheseschritten unterworfen, und das Ergebnis der Synthese wird mit einem analytischen Gerät (z. B. Kernresonanzspektrometer, NMR) untersucht. Man erhält ein bestimmtes Signal. Die Synthese wird mehrfach wiederholt, und man erhält jedes Mal das gleiche Spektrum. Eine derartige wiederholte Wahrnehmung wird Beobachtung genannt. Die Beobachtung wird dann als allgemeingültiger Satz formuliert: 'Wenn Substanz A und Substanz B unter den Bedingungen XY zusammengegeben werden, entsteht C'. Dieser Satz gilt … für alle späteren möglichen Experimente unter entsprechenden Bedingungen."[44]
Die so gewonnenen empirischen Daten werden ausgewertet und auf allgemein beschreibbare Vorgänge untersucht. Die quantitativen Messergebnisse werden nach mathematischen Zusammenhängen der gemessenen Größen bewertet. Die Mathematik gilt als das wichtigste Instrument zur Beschreibung der Natur und ist Bestandteil der meisten Theorien. Das Quantitative wird von Naturwissenschaftlern als Begriffsform verwendet; sie ist eine Methode, die auf Messung und Formalisierung des Beobachteten beruht. Naturwissenschaftler gehen mehrheitlich davon aus, dass die von ihnen verwendeten 'Begriffe und Gesetze' der Interpretation ihrer Arbeitsergebnisse 'naturgegebenen Bestandteilen unserer Welt.", entsprechen.[45]
Wenn experimentelle Ergebnisse – unabhängig überprüft – sich bestätigen, so ist ihre Objektivität bewiesen. Darüber hinaus werden philosophische Konzepte empfohlen, die Forscher als Rahmen für ihre naturwissenschaftlichen Forschungen nützen können, wenn sie ihre Aussagen bewerten, einordnen bzw. zu Theorien ausarbeiten möchten. Popper, Kuhn, Feyerabend und Lakatos werden als mögliche Ideengeber genannt.[46]
Die Aussage: "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen nur auf Glauben." erregte vor einigen Jahren Aufsehen in der Presse, als zwei physikalisch qualifizierte Fachjournalisten das Buch Was zu bezweifeln war veröffentlichten.[47] Philipp Frank – ein österreichischer Philosoph, Mathematiker und Physiker – benannte ähnliches: Das, was Physiker experimentell wahrnehmen, entspricht, so Frank, keiner außerhalb ihrer Wahrnehmungen existierenden Wirklichkeit. Die ältere Behauptung Werner Heisenbergs von 1930, dass der Beobachter eines Experimentes immer nur sich selber im Kontext des Experimentes beobachten könne und so Objektivität fragwürdig werde, wird damit wieder aufgegriffen. Wenn dies zutrifft, dann fehlt auch für die Naturwissenschaften – wie für die Geistes- u. Kulturwissenschaften beschrieben – eine wichtige Bedingung für Objektivität: nämlich die Unabhängigkeit vom Subjekt.[48]
Objektivität der Medien[Bearbeiten]
Medienforscher sind sich inzwischen einig, dass es in der Berichterstattung immer zu einer Verzerrung der Realität kommt. Es wäre ein Irrtum davon auszugehen, dass es sich bei Dokumentationen um 'abbildliche Reproduktionen von hochgradiger Objektivität' handelte. Bildungsmedien – wie die vom FWU (Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht) – produzierten werden seit den 1960/70er Jahren kritisch reflektiert und mit entsprechendem Begleitmaterial zur Verfügung gestellt. Seit der Verbreitung digitaler Medien setzt man auf die Pluralisierung und Demokratisierung der Wissenschaftsentwicklung, um mit qualitativen Kriterien der Kulturwissenschaften, die Aspekte der Wissensgewinnung (Epistemologie) mit einbeziehen, die Objektivität von Medien angemessen zu sichern.[49]
Repräsentationen von Wirklichkeit erwecken im Medium 'Fernsehen' beim Zuschauer den Eindruck von Objektivität. Dies mache es nötig, Forschungsprojekte zu initiieren und zu unterstützen, die den Einfluss der Fernsehsendungen auf die Gesellschaft untersuchen. Ohne derartige Bemühungen verliere der multimediale Journalismus zunehmend an Sinn, Originalität und Objektivität.
Objektivität ist auch ein Ideal von Internet-Dokumentationen. Objektivität einer Internet-Enzyklopädie z. B. bedeute, "dem Benutzer des Lexikons durch das Angebot von Fakten die Bildung eines eigenen Urteils zu ermöglichen…"[50]
Siehe auch[Bearbeiten]Empirismus
Idealismus
Marxismus
Materialismus
Positivismus
Realismus (Philosophie)
Sensualismus
Subjektivität
Subjektivismus
WertfreiheitLiteratur[Bearbeiten]Matthias Adam: Theoriebeladenheit und Objektivität: Zur Rolle der Beobachtung in den Naturwissenschaften. Frankfurt am Main 2002.
Niklas Bender (Hrsg.): Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Tübingen 2010.
Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007. ISBN 978-3-518-58486-6. (Amerikan. Orig.: Objectivity. Brooklyn, NY: Zone Books, 2007.)
Donald Davidson: Subjektiv, intersubjektiv, objektiv, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, ISBN 3-518-58387-5.
Gerhard Ernst: Die Objektivität der Moral. Münster 2008.
Michael Gebauer und Thomas Nagel: Die Grenzen der Objektivität: Philosophische Vorlesungen. Stuttgart 1991.
Julia Franziska Hänni: Vom Gefühl am Grund der Rechtsfindung.: Rechtsmethodik, Objektivität und Emotionalität in der Rechtsanwendung. Berlin 2011.
Reinhart Koselleck, Wolfgang J. Mommsen, Jörn Rüsen (Hrsg.): Objektivität und Parteilichkeit. Theorie der Geschichte, Band 1. München 1977.
Franz von Kutschera: Die falsche Objektivität. Berlin 1993.
Marek B. Majorek: Objektivität: Ein Erkenntnisideal auf dem Prüfstand. Rudolf Steiners Geisteswissenschaft als ein Ausweg aus der Sackgasse. Tübingen/Basel 2002.
Gunnar Myrdal: Objektivität in der Sozialforschung. Frankfurt am Main 1971.
Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war: Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München 2010.
Richard Rorty und Joachim Schulte: Solidarität oder Objektivität? Stuttgart 1988.
Friederike Rese, David Espinet u. Michael Steinmann (Hrsg.): Gegenständlichkeit und Objektivität. Tübingen 2011.
Walter M. Sprondel (Hrsg.): Die Objektivität der Ordnungen und ihre kommunikative Konstruktion: Für Thomas Luckmann. Frankfurt am Main 1994.
Christian Thiel: objektiv/Objektivität. In: Jürgen Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2 (H-O), Mannheim/Wien/Zürich 1984.
Stefan Wehmeier, Howard Nothhaft, Rene Seidenglanz (Hrsg.): Günter Bentele: Objektivität und Glaubwürdigkeit: Medienrealität rekonstruiert. Wiesbaden 2008.
Crispin Wright und Wolfram Karl Köck: Wahrheit und Objektivität. Frankfurt am Main 2001.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;&#160;Wikiquote: Objektivität&#160;– ZitateDwayne H. Mulder:&#160;Eintrag in der Internet Encyclopedia of PhilosophyQuellen[Bearbeiten]↑ Zweifel und Gewissheit: Skeptische Debatten im Mittelalter, S. 158
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart 1986, S. 433 u. 449.
↑ Intuitve Erkenntnis im Wiki-Artikel Duns Scotus
↑ Quellen für die bisherige Darstellung: Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007, S. 29. – Barbara Ventarola: Irrealisierung und Objektivität bei Borges. In: Niklas Bender (Hg.) Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Books on Demand 2010, S. 181-183. – Rudolf Eisler: 'Objektivität' im Wörterbuch der philosophischen Begriffe. 1904. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Freiburg 1980, Band II, S. 487-492. – Karl Vorländer: Geschichte der Philosophie, Band 2. Leipzig 1919, S. 482-492.
↑ Ralf Konersmann: Wörter und Sachen. In: Ernst Müller (Hrsg.): Begriffsgeschichte im Umbruch. Zeitschrift: Archiv für Begriffsgeschichte. Hamburg 2009, S. 24f.
↑ Wissenschaftliche „Regeln und Gesetze sind lediglich Hypothesen, die nicht bewiesen, jedoch falsifiziert werden können“, schrieb der Neurophysiologe Peter Marx unter Berufung auf Karl Popper. Peter Marx: Objektivität des Gutachters – Eine notwendige Illusion? In der Zeitschrift: Der medizinische Sachverständige. Stuttgart, Ausgabe Juni 2012, S. 218 ff.
↑ „Alle Wissenschaften … sind ja doch Gegenstände menschlicher Erkenntnis; das auf sie bezügliche Urteil ist Sache menschlicher Kräfte und Fähigkeiten.“ David Hume: Traktat über die menschliche Natur. Übersetzt von Theodor Lipps. Berlin 2004, S. 12. – George Berkeley, neu übersetzt und hrsg. von Günter Gawlick und Lothar Kreimendahl: Eine Abhandlung über die Principien der menschlichen Erkenntnis. Stuttgart 2005.
↑ Richard Rorty: Der Spiegel der Natur. Frankfurt am Main, 6. Auflage, 2008, S.13f.
↑ Vgl. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Band II, S. 226f.
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart (Reclam) 1986, S. 246- 254, 559, 563-567.
↑ Franz Bacon: Neues Organon. Berlin 1870, S. 73-81. bei zeno.org
↑ Zu Descartes Zeiten war noch nicht bekannt, dass Sinnesreize als elektrische Impulse ins Gehirn weitergeleitet und dort auf weitgehend noch unbekannte Weise in menschliche Wahrnehmungen umgewandelt werden.
↑ Descartes bezeichnete diesen Vorgang auch als Intuition. "Unter Intuition verstehe ich … ein so müheloses und deutlich bestimmtes Begreifen des reinen und aufmerksamen Geistes, dass über das, was wir erkennen, gar kein Zweifel zurückbleibt …" Springmeyer, Gäbe, Zekl und René Descartes: Regeln zur Ausrichtung der Erkenntniskraft. Hamburg (Meiner) 1973, S.17f.
↑ Erkenntnistheorie Descartes
↑ Passend zu seinem empirischen Philosophieren verwendete er für sein Hauptwerk folgendes Zitat Ciceros als Motto: "Wie schön ist es, lieber sein Nichtwissen einzugestehen, als dergleichen herauszuschwätzen und sich selbst zu missfallen."– Locke empfahl als Mittel für das Gespräch mit anderen Philosophen: "Wenn Philosophen das, was sie unterstellen, zum Maßstab für die Behauptungen anderer machen, … dann muss man sich das ansehen, was sie unterstellen." Of seeing all things in God. An Examination of P. Malebranche’s Opinion (1693). Section 1. -John Lockes Erkenntnistheorie
↑ Wie es zu der Überzeugung von einer konstanten Außenwelt kommt.
↑ Berkeley schrieb die Behauptung, dass Menschen angeblich abstrahieren können, einem irrtümlichen Gebrauch von Wörtern zu. Vgl. Gawlick, Günter; Kreimendahl, Lothar und George Berkeley: Eine Abhandlung über die Prinzipien menschlicher Erkenntnis. Stuttgart (Reclam) 2005, §6ff. Aufgerufen September 2014.
↑ David Hume: Eine Untersuchung über den menschlichen Verstand. XII,4. – Humes Erkenntnistheorie
↑ Vgl. Christian Thiel: Objektivität. 1984 S. 1052f.
↑ Per Definition sind immer die Aussagen wahr, denen nicht widersprochen werden kann, bzw. die keinen Widerspruch enthalten. Vgl. zur Metaphysik Baumgartens: Johann August Eberhard und Georg Friedrich Meier: Alexander Gottlieb Baumgartens Metaphysik. Halle 1766, Neue vermehrte Auflage 1783. Datenbank der Uni Greifswald. Aufgerufen September 2014.
↑ Auf eingefügten leeren Seiten von Kants persönlicher Kopie der Kritik der reinen Vernunft finden sich viele vorbereitende Notizen anhand von Baumgartens Text. Vgl. Lothar Kreimendahl, Günter Gawlick und Alexander Gottlieb Baumgarten: Metaphysik/Metaphysica. Forschungen und Materialien zur deutschen Aufklärung. Abteilung I: Texte zur Philosophie der deutschen Aufklärung. Stuttgart 2010. Abstract.
↑ In: David Hume: Vermischte Schriften über die Handlung, die Manufacturen und die andern Quellen des Reichthums und der Macht eines Staats, 2. Band, Hamburg und Leipzig (Grund &amp; Holle) 1755.
↑ Immanuel Kant: Ausgabe der Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 1900ff, IV, 257. Prolegomena
↑ Vgl. Johannes Keienburg: Immanuel Kant und die Öffentlichkeit der Vernunft. Berlin 2011, da ibs. S. 103 ff und 184-190.
↑ Hermann Deuser: Naturwissenschaft, Pragmatismus und Religionsphilosophie: Charles S. Peirce' Allgemeine Semiotik. Spiegel der Forschung. 13.Jg./Nr.2, 1996,11f. – Andreas Wolf: Der Wahrheitsbegriff in der Zeichentheorie von Ch. S. Peirce. In Oliver Jahraus und Nina Ort (Hg.): Bewußtsein – Kommunikation – Zeichen: Wechselwirkungen zwischen Luhmannscher Systemtheorie und Peircescher Zeichentheorie. Berlin 2001, S. 153-166. – Ralph Schumacher: Peirce, Charles Sanders. Online-Wörterbuch Philosophie. Das Ullstein-Philosophielexikon im Internet. Aufgerufen September 2014. – Peirces Philosophie
↑ Max Weber: Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis. In: Schriften zur Wissenschaftslehre. Reclam, Stuttgart 1991. S. 49; ISBN 3-15-008748-1
↑ K.R.Popper: Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf Hamburg 1974²
↑ „In der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt eignet sich der Mensch empirisches Wissen an und verdichtet es zu einer Theorie, um mit einer geringeren Menge an Information seine Handlungen richtig steuern zu können.“ Karl Popper: Objektive Erkenntnis. Hamburg 1993. – Vgl. Karl-Heinz Brodbeck: Der Zirkel des Wissens. Vom gesellschaftlichen Prozess der Täuschung. Aachen 2002, S. 164-173.
↑ Jürgen Habermas: Erkenntnis und Interesse. In: Jürgen Habermas: Technik und Wissenschaft als „Ideologie“. 4. Auflage. Edition 287, Suhrkamp, Frankfurt [1965 Merkur] 1970, Seite 150 f.
↑ Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Erster Band. C.H.Beck, München 1989. S.12ff.&#160;; ISBN 3-406-32261-1
↑ Niklas Luhmann: Die Religion der Gesellschaft. Suhrkamp, Frankfurt 2002. S.19; ISBN 3-518-29181-5
↑ Ernst von Glasersfeld: Objektivität; in: Leon R. Tsvasman (Hrsg.): Das große Lexikon Medien und Kommunikation. Kompendium interdisziplinärer Konzepte. Würzburg 2006. ISBN 3-89913-515-6
↑ Sandra Harding: Das Geschlecht des Wissens. Frauen denken die Wissenschaft neu. Campus Verlag, Frankfurt/M. [1991] 1994, ISBN 3-593-35049-1, S. 165-168. – Feministische Standpunkttheorie.
↑ Vgl. Otto Friedrich Bollnow: Die Objektivität der Geisteswissenschaften und die Frage nach dem Wesen der Wahrheit. Zeitschrift für philosophische Forschung, 16. Jg. 1962, S. 3-25.
↑ Beat Sitter-Liver, Rainer J. Schweizer: Der Einspruch der Geisteswissenschaften: ausgewählte Schriften von Saint-Paul. Fribourg (Academic Press) 2002, S. 56.
↑ Gabriele Klappenecker: Offenheit für die Fülle der Erscheinungen: das Werk Otto Friedrich Bollnows und seine Bedeutung für eine phänomenologisch orientierte Religionspädagogik. Stuttgart (W. Kohlhammer Verlag) 2007, S. 321.
↑ Eva Matthes: Geisteswissenschaftliche Pädagogik: Ein Lehrbuch. Berlin (Gruyter/ Oldenbourg Verlag) 2011, S. 46.
↑ Vgl. Hans-Walter Hedinger: Subjektivität und Geschichtswissenschaft: Grundzüge einer Historik. Reihe: Historische Forschungen. Berlin (Duncker und Humblot) 1969, S. 254-256; 495f. – Ferner: Otto Gerhard Oexle: Geschichtswissenschaft im Zeichen des Historismus: Studien zu Problemgeschichten der Moderne. Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1996.
↑ Frithjof Rodi und Otto Friedrich Bollnow: Dilthey-Jahrbuch VIII/1992-1993.: Für Philosophie und Geschichte der Geisteswissenschaften. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1993.
↑ Vgl. Max Weber: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Hrsg. von Johannes Winckelmann. Tübingen 61985, S. 146-148. zeno.org
↑ Aus dem Kodex der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.
↑ Gütekriterien – Vgl. a. Krankl, Christian (2008): Das Objektivitätsproblem der Soziologie. Max Webers kulturwissenschaftliche Konzeption der soziologischen Erkenntnis. Universität Wien 2008. – Beck, Ulrich: Objektivität und Normativität: Die Theorie-Praxis-Debatte in der modernen deutschen und amerikanischen Soziologie. Wiesbaden (Springer VS) 1974.
↑ Martin Heinze: Störenfried Subjektivität: Subjektivität und Objektivität als Begriffe psychiatrischen Denkens. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 8-10; 18-21.
↑ Edzard Han: Die Notwendigkeit einer Philosophie der Chemie. In: Nikolaos Psarros: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 62.
↑ Vgl. Nicolaos Psarros: Die Chemie als Gegenstand philosophischer Reflexion. In: Ders.: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 111.
↑ Vgl. Thomas Wilhelm: Ausgewählte Probleme der Didaktik der Physik. Augsburg (Skript Uni Augsburg) 2010. Physik
↑ Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war. Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München (Droemer Verlag) 2010. Zur Sicherung der Objektivität von Wikipedia hier eine Kritik: "Die beiden Autoren studierten zwar u.a. Physik, aber sie sind keine Wissenschaftler, sondern Journalisten. Mit dem Buch bemühen sie sich, dem Leser zu vermitteln, dass es keine objektive Wahrheit gibt. Wenn auch die Grundaussage – ohne Glauben gibt es kein Wissen – richtig sein mag, ihre Argumentation ist oft widersprüchlich und die Schlussfolgerungen sind nicht immer nachvollziehbar." Bertram Köhler, 26. August 2010.
↑ Vgl. Walter Schulz: Philosophie in der veränderten Welt. Stuttgart (Klett-Cotta) 2001, S.43. –. Bruno Thüring behauptet für die neue Wissenschaftsforschung, dass Wissenschaftler stets von implizitem Wissen ausgehen. Ders.: Die Gravitation und die philosophischen Grundlagen der Physik. Schriften zur Foerderung der Beziehungen zwischen Philosophie und Einzelwissenschaften. Berlin (Duncker &amp; Humblot) 1967. – Werner Rammert: Technik – Handeln – Wissen: Zu einer pragmatistischen Technik- und Sozialtheorie. Wiesbaden (Springer-Verlag) 2007.
↑ Susanne Popp, Michael Sauer, Bettina Alavi, Marko Demantowsky, Gerhard Paul: Zeitgeschichte – Medien – Historische Bildung. Beihefte zur Zeitschrift für Geschichtsdidaktik. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 2010, S. 281.
↑ Vgl. zu diesem Abschnitt: Joachim-Felix Leonhard (Hg.): Medienwissenschaft: ein Handbuch zur Entwicklung der Medien und Kommunikationsformen. Reihe: Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft. Berlin (Walter de Gruyter) 2001, S. Teil 2: S. 1610; Teil 3: S.1816ff; 2837; 2299.<!–NewPP limit report
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