Dieser Artikel behandelt den beruflichen Abschluss Meister, für weitere Bedeutungen siehe Meister (Begriffsklärung).In diesem Artikel fehlen folgende wichtige Informationen: Geschichte des Meisters.
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Meister (v. lat.: „Magister“ für „Lehrer“, engl. „Master“ bzw. „Master craftsman“, auch: „Foreman craftsman“ Abk. Mstr., me.[1]) ist ein höherer Berufsabschluss in handwerklichen, künstlerischen, technisch-gewerblichen, landwirtschaftlichen und weiteren Berufen.Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Abschlüsse auf Meisterebene1.1.1 Handwerksmeister
1.1.2 Industriemeister
1.1.3 Fachmeister
1.1.4 Landwirtschaftsmeister
1.1.5 Hauswirtschaftsmeister
1.1.6 Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse
1.2 Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung
1.3 Europäischer Qualifikationsrahmen
1.4 Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister
2 Österreich
3 Schweiz3.1 Unterschiede zu Deutschland
4 Belgien
5 Siehe auch
6 Einzelnachweise
7 WeblinksDeutschland[Bearbeiten]
Der Meister ist in Deutschland eine sogenannte Aufstiegsfortbildung nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz, die in der Regel auf eine abgeschlossene Berufsausbildung aufbaut und zu einem öffentlich-rechtlich anerkannten Abschluss führt. Die Prüfungen finden bei den jeweiligen berufsständischen Körperschaften statt. Bildungsträger und Meisterschulen bieten Vorbereitungslehrgänge auf die Abschlussprüfungen an; für die Zulassung zu den Prüfungen ist die Teilnahme an einem Lehrgang allerdings nicht in allen Fällen verpflichtend.
Abschlüsse auf Meisterebene[Bearbeiten]
Handwerksmeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Handwerksmeister
Der Abschluss zum Handwerksmeister soll in erster Linie dazu befähigen, ein Handwerk selbständig auszuüben, somit einen eigenen Betrieb zu führen, und Auszubildende einzustellen und auszubilden.[2] Die Prüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen, die als staatliche Prüfungsbehörden für die einzelnen Handwerksberufe am Sitz der Handwerkskammern (HWK) für ihren Bezirk eingerichtet sind.
Industriemeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Industriemeister
Der Aufgabenschwerpunkt der Industriemeister liegt in der fachlichen, organisatorischen und personellen Führung von Arbeitsgruppen oder Abteilungen in (Industrie-)Betrieben. Als Führungskraft nimmt der Industriemeister dabei eine Stellung zwischen Facharbeitern und Technikern ein. Die Prüfung wird durch den Meisterprüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgenommen.[3]
Fachmeister[Bearbeiten]
Im Bereich der Industrie- und Handelskammern gibt es neben den klassischen Industriemeistern auch die Fachmeister, die nicht mit der industriellen Fertigung beschäftigt sind, beispielsweise Küchenmeister oder Hotelmeister. Sie legen in anderen Gewerken ebenfalls eine Meisterprüfung vor einer IHK ab.[4]
Landwirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Der Landwirtschaftsmeister übernimmt Fach- und Führungsaufgaben in der Agrarwirtschaft. Er ist beispielsweise für die Planung und Durchführung der pflanzlichen und tierischen Produktion sowie für den Einsatz der entsprechenden Maschinen und Betriebsmittel zuständig. Die Prüfung wird bei der zuständigen Landwirtschaftskammer oder dem zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung abgelegt.[5]
Hauswirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Meister der Hauswirtschaft übernehmen Fach- und Führungsaufgaben in hauswirtschaftlichen Betrieben. Sie kümmern sich um die hauswirtschaftliche Versorgung und die Betreuung von Personen. Die Prüfung wird durch Prüfungsausschüsse abgenommen, die von der jeweils zuständigen Stelle der Bundesländer bestimmt werden.[6]
Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse[Bearbeiten]
Auch für kaufmännische Berufe gibt es einen „Kaufmannsmeister“, also eine Qualifikation auf Meisterebene: Den branchenbezogenen Geprüften Fachwirt und den funktionsbezogenen Geprüften Fachkaufmann. Darüber hinaus besteht im Rahmen der IHK-Weiterbildungsstruktur mit den Operativen Professionals eine Fortbildungsmöglichkeit für IT-Berufe und mit dem Geprüften Aus- und Weiterbildungspädagogen eine Höherqualifikation im Ausbildungsbereich.[7] Die Prüfung wird vor einem Ausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt.
Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung[Bearbeiten]
Im Handwerksbereich darf die Ausbildungsbezeichnung Meister – in Verbindung mit einem Handwerk – nur führen, wer die Meisterprüfung in dem entsprechenden Handwerk bestanden hat.[8] Die in der Industrie verwendeten Bezeichnungen, zum Beispiel Werkmeister, beziehen sich auf die Inhaber gehobener Positionen mit abgeschlossener Fachausbildung, genießen als solche jedoch keinen gesetzlichen Schutz. Die Ausbildungsbezeichnung Industriemeister dagegen ist geschützt.
Über die Meister in den oben genannten Abschlüssen hinaus sind Wortzusammensetzungen mit Meister die Bezeichnung für einige Berufe und berufliche Funktionen, zum Beispiel Baumeister, Tonmeister, Schnittmeister oder Bademeister. Diese Bezeichnungen sind jedoch keine Abschlüsse von Aufstiegsfortbildungen, sondern sollen zum einen die leitende Funktion (Tonmeister, Schnittmeister) darstellen, zum anderen ist sie die Abschlussbezeichnung einer Berufsausbildung (Bademeister).
Auch Amtsbezeichnungen von Beamten enthalten das Wort Meister (zum Beispiel Polizeiobermeister oder den Bürgermeister einer Gemeinde).
Bei der Bundeswehr werden oder wurden Soldaten, die nach Ausbildung, Prüfung und Ernennung bestimmte Aufgaben wahrnehmen, als …meister bezeichnet (beispielsweise Luftrettungsmeister, Sonarmeister, Sanitätsmeister, Lademeister, Schirrmeister).
Europäischer Qualifikationsrahmen[Bearbeiten]
In Deutschland einigten sich Bund und Länder sowie weitere Partner im Februar 2012 darauf, an Handwerks-, Industrie- und Handelskammern erworbene Meisterbriefe im Rahmen der Erstellung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) auf die Stufe 6 von 8 einzuordnen. Damit steht ein Meisterabschluss mit dem Bachelor (B.Eng., B.Sc.) auf der gleichen Stufe,[9] ebenso der Techniker.[10] Meister und Bachelor wurden dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zugeordnet, weil es sich um gleichwertige, nicht aber gleichartige Qualifikationen handele. Beide Qualifikationen wurden in unterschiedlichen Bildungsbereichen erworben und unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenz- als auch Aufgabenprofile; der DQR beseitigt diese Unterschiede nicht, vielmehr bleiben alle bisherigen Abschluss- und Qualifizierungsarten erhalten. Ebenso wird das bestehende System der nationalen Zugangsberechtigungen vom DQR nicht berührt. Insofern berechtigt ein Meisterbrief wie bisher zum direkten Zugang zum Bachelor-, nicht jedoch zum Masterstudium.[11] Auch berühren die Zuordnungen zu den Niveaus des DQR nicht bestehende tarif- oder besoldungsrechtliche Regelungen.[12]
Zu diesem Sachverhalt veröffentlichte der VDI ein Positionspapier,[13] welches herausstellt, dass die Meister- und Techniker-Abschlüsse dem gleichen Kompetenzniveau zum Bachelor entsprächen, jedoch nicht gleichartig seien.
Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Fachkräfte mit einer nach der dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannten, abgeschlossenen Erstausbildung oder einem vergleichbaren Berufsabschluss können für die Fortbildung zum Meister eine Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (sogenanntes Meister-BaFöG) erhalten. Voraussetzung ist, dass sie an einer Fortbildung teilnehmen, die gezielt auf eine entsprechende öffentlich-rechtliche Prüfungen vorbereitet. Der Abschluss der Fortbildung muss über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- und Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegen, was bei der Meisterprüfung der Fall ist. Akademische Abschlüsse, die über dem Meister liegen (zum Beispiel Fachhochschul- oder Universitätsabschlüsse), werden auf diesem Wege nicht gefördert, hier kommen Maßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Betracht.
Die Förderung umfasst sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitmaßnahmen. Der Maßnahmebeitrag setzt sich einem Beitrag zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (maximal 10.226 Euro) und zu den Kosten des Prüfungsstückes (maximal 1534 Euro) zusammen und wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Bei Vollzeitmaßnahmen kann, in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, ein Beitrag zum Lebensunterhalt gewährt werden. 30,5 % der Fördersumme wird als Zuschuss vergeben, 69,5 % als Darlehen. Der Zuschuss zum Prüfungsstück wird ausschließlich als Darlehen vergeben. Sei dem 1. Juli 2009 können zusätzlich 25 % des Darlehens auf Antrag in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss. Eine weitere Umwandlung ist auf Antrag möglich, wenn der Geförderte einen Betrieb gründet oder übernimmt und mindestens einen dauerhaft sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten oder Auszubildenden einstellt. In diesem Fall können 33 % des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen werden. Die Mindestdarlehnssumme beträgt aber 33 % des ursprünglichen Darlehens, auch wenn mehrere Erlassgründe zusammenfallen.
Österreich[Bearbeiten]
In Österreich wird unterschieden zwischen dem gewerblichen Meister und dem Werkmeister. Der Werkmeister entspricht dem deutschen Industriemeister. Der gewerbliche Meister ist mit dem deutschen Handwerksmeister vergleichbar. Im Gegensatz zum Werkmeister verfügt der Meister im Handwerk aber auch über die notwendige kaufmännische Ausbildung zur selbständigen Unternehmensführung.
Schweiz[Bearbeiten]
Die Meisterausbildung wurde in der Schweiz in die höhere Berufsbildung aufgenommen und findet sich darin als Berufsprüfung und höhere Fachprüfung wieder.
Der Abschluss der höheren Fachprüfung bzw. das verliehene eidgenössische Diplom gilt als äquivalent zum deutschen Meisterbrief.
Unterschiede zu Deutschland[Bearbeiten]
In der Schweiz wird oft noch eine ein- oder mehrjährige berufliche Praxis nach der Lehre gefordert. In vielen Berufen ist die Ausbildung gestuft, die Zulassung zur Höheren Fachprüfung setzt das Bestehen einer oder mehrerer (zum Beispiel zwei im Elektrohandwerk) Berufsprüfungen voraus.
Der Besuch einer Meisterschule ist nicht zwingend notwendig, der Besuch von Vorbereitungskursen aber immer empfohlen bzw. in manchen Verordnungen vorgeschrieben.
Die Abschlussurkunde ist ein eidgenössisches Diplom und nicht wie in Deutschland der Meisterbrief.
Die Berufsbezeichnung kann (beispielsweise Bootbaumeister)[14], muss aber nicht (beispielsweise Eidgenössisch diplomierter Elektroinstallateur) den Begriff Meister enthalten.
Die Bezeichnung eidgenössisches Diplom stellt insbesondere in Deutschland ein Problem dar, weil in Deutschland das Diplom für akademische Abschlüsse reserviert ist.
Belgien[Bearbeiten]
Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kennt ebenfalls die Meisterausbildung.[15]
Die Aufsichtsbehörde ist das Institut für Aus- und Weiterbildung (IAWM).
Siehe auch[Bearbeiten]Bachelor Professional
Bundesinstitut für Berufsbildung
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen HandwerksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Deutsche Handwerks-Zeitung vom 4. März 2002 (abgerufen am 19. Juli 2010) Die Abkürzung me. ist eine von der Handwerkskammer Wiesbaden eingetragene Marke und nicht allgemein verbreitet.
↑ Strukturierte Weiterbildung im Handwerk (PDF; 196 kB)
↑ Industriemeister/in – allgemein im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ IHK-Fachmeister
↑ Landwirtschaftsmeister/in im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Meister/in – Hauswirtschaft im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Die Struktur der IHK-Aufstiegsfortbildung
↑ § 51 und § 51d Handwerksordnung
↑ Annual Report 2008, eureta.org (pdf; 539 kB)
↑ http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1896527/Bachelor-und-Handwerks-Meister-nun-gleichwertig.html
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ VDI zum Deutschen Qualifikationsrahmen April 2012, vdi.de (pdf; 50 kB)
↑ http://www.bbt.admin.ch/bvz/hbb/index.html?detail=1&typ=hfp&lang=de&item=71
↑ http://www.iawm.be/de/ausbildung/meisterkurse.htmlWeblinks[Bearbeiten]
 Wikisource: Erste generelle Regelung zum Erwerb des Meistertitels in der Gewerbeordnung des Deutschen Reichs (1897) – Quellen und Volltexte
&#160;&#160;Wikiquote: Meister&#160;– ZitateDer Meister im DDR-Wirtschaftssystem (PDF; 135&#160;kB)<!–NewPP limit report
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Dieser Artikel beschreibt den Begriff Gremium als Bezeichnung für einen Ausschuss; für den gleichnamigen Motorradclub siehe Gremium MC.Die Artikel Ausschuss und Gremium überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→&#160;Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden&#160;Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. PM3 04:08, 29. Jun. 2014 (CEST)
Ein Gremium (lateinisch „Schoß, Innerstes“)[1][2] ist eine mit zentralen Anliegen befasste Gruppe einer größeren Gruppe von Personen.
Ein Beispiel ist das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das sich mit den Grundrechten befasst und im Grundgesetz verankert ist.[3]Inhaltsverzeichnis
1 Merkmale
2 Vor- und Nachteile
3 Beispiele3.1 Individuelle Gremien
3.2 Klassen von Gremien
4 Einzelnachweise
5 LiteraturMerkmale[Bearbeiten]
Gremien werden meist für bestimmte Aufgaben mit zeitlich befristeten Arbeitsschwerpunkten gebildet und nehmen Entscheidungsaufgaben, Informationsaufgaben, Beratungsaufgaben oder Ausführungsaufgaben wahr, wofür ihnen bestimmte Funktionen delegiert werden. Gremien können in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung sowohl ad hoc als auch permanent gebildet werden. Sie sind durch eine flache Organisation gekennzeichnet. Nach den Merkmalen Umfang der Mitarbeit (Voll- oder Teilzeit), Art der Gruppenaufgabe (unbefristete Daueraufgaben/befristete Sonderaufgaben) und dem zeitlichen Aspekt (kontinuierlich/diskontinuierlich) wird in hauptamtliche (Leitungsgruppe, Arbeitsgruppe) und nebenamtliches Gremium (Ausschuss, Problemlösegruppe) unterschieden. Projektgruppen können als haupt- oder nebenamtliche Gremien auftreten. Häufig handeln Gremien als Organ einer juristischen Person.
Vor- und Nachteile[Bearbeiten]
Meist werden aufgrund der Betrachtung der Problemstellungen von verschiedenen Standpunkten sowie erhöhter Problemlösungsakzeptanz bessere Ergebnisse erzielt. Diese Vorteile entstehen vor allem aufgrund von unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissenshintergründen der Gruppenmitglieder, erhöhter Motivation, besserem Arbeitsklima und stärkerer Zielorientierung durch Integration der Einzelinteressen. Auf der anderen Seite treten oft dysfunktionale Faktoren wie Kommunikationsprobleme, emotionale Spannungen und persönliche Egoismen auf. Dies kann nicht nur den reibungslosen Arbeitsablauf behindern, sondern führt im Extremfall zum Auseinanderbrechen der Gruppe.
Beispiele[Bearbeiten]
Individuelle Gremien[Bearbeiten]Internationale Arbeitsgemeinschaft Knochentumoren
Europäischer Konvent
Österreichischer Musikrat
Gutachtergremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Kuratorium der Universität Potsdam
Frauengremium des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin
Österreichisches Hebammengremium
Ältestenrat und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Sicherheitsrat der Vereinten NationenKlassen von Gremien[Bearbeiten]Präsidium
BetriebsratGesetzlich eingerichtete Gremien die als Staatsorgan arbeiten sind etwa Ortsrat, Gemeindevertretung, Stadtrat, Parlament, Regierung, Staatsrat, Sowjet, in der Schweiz Nationalrat und Ständerat.
Gremien werden auch spontan eingerichtet, etwa die ersten Arbeiter- und Soldatenräte in der Räterepublik im Rätekommunismus oder die sogenannten „Runden Tische”, an denen viele der Revolutionen im Jahr 1989 ausgehandelt bzw. gestaltet wurden.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ gremium. Pons-Verlag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.
↑ &#160;Frank Nullmeier, Tanja Pritzlaff, Anne C. Weihe, Britta Baumgarten: Entscheiden in Gremien – Von der Videoaufzeichnung zur Prozessanalyse. GWV Fachverlage, 2008, ISBN 978-3-531-16052-8 (Auszug online bei Google, abgerufen am 1.&#160;Januar 2014).
↑ Einführung. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.Literatur[Bearbeiten]Dietmar Vahs: Organisation. Einführung in die Organisationstheorie und -praxis, 5. Aufl., Stuttgart 2005 ISBN 3-7910-2357-8, S. 80f<!–NewPP limit report
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Politischer Input oder policy-input bezeichnet in der Politikwissenschaft die Eingaben, den Input, in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Dieser kann beispielsweise in der Artikulation und Kommunikation politischer Interessen bestehen.[1][2] Demgegenüber steht politischer Output oder policy-output für die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse oder allgemein eines politischen Systems. Beispiele für politischen Output sind Gesetzgebung, administrative Maßnahmen und Beschlüsse und politische Personalentscheidungen.[3][4] Die Begriffe sind dem Input-Output-Modell, das insbesondere von David Easton auf politische Systeme übertragen wurde,[5] entlehnt.[3] Entsprechend einem Input-Output-Modell der politischen Systemanalyse wird der politische Input unter Einwirkung von systeminternen Wirkfaktoren, dem sogenannten Withinput, der beispielsweise in Abstimmungsregeln oder politisch-administrativen Rahmenbedingungen bestehen kann,[6] zu verbindlichen Entscheidungen, dem politischen Output, verarbeitet.[1]
Bei Fragen nach der Legitimität wird oft zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität unterschieden. Dabei gründet die Output-Legitimität auf die Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit der politischen Ergebnisse, während mit Input-Legitimität die Legitimität auf Grundlage von Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit des politischen Inputs gemeint ist.[7][8] Auch in der Demokratietheorie wird zwischen inputorientierten und outputorientierten Ansätzen unterschieden.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Politisches System
Politische SystemtheorieEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Input. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Arno Waschkuhn: Input. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 1, C. H. Beck, München 2002, S. 352.
↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Output. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Vgl. Klaus Schubert: Output. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 2, C. H. Beck, München 2002, S. 605 f.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Output-Modell. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Manfred G. Schmidt: Withinput. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 805.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Manfred G. Schmidt: Output-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Manfred G. Schmidt: Demokratietheorie. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 149 f.<!–NewPP limit report
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Das Verfassungsprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren bei den Verfassungsgerichten regeln.Inhaltsverzeichnis
1 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten
3 Literatur
4 WeblinksVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten]
Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind im Grundgesetz (GG) und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Sie nimmt dort etwa 96&#160;% aller anhängigen Verfahren ein und ihre Zahl stieg bis 2007 auf 6.005 pro Jahr an. Folgende Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht möglich:
Verfahrensart
Regelung im Grundgesetz
Nummer im Katalog des § 13 BVerfGG
Nähere Ausgestaltung im III. Teil des BVerfGG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


§&#160;32 Abs. 1
Grundrechtsverwirkungsverfahren
Art.&#160;18 Satz 2
§&#160;13 Nr. 1
§&#160;36 ff.
Parteiverbotsverfahren
Art.&#160;21 Abs. 2 S. 2
§ 13 Nr. 2
§&#160;43 ff.
Wahlprüfungsbeschwerde
Art.&#160;41 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
§ 13 Nr. 3
§&#160;48
Präsidentenanklage
Art.&#160;61
§ 13 Nr. 4
§&#160;49 ff.
Organstreitverfahren
Art.&#160;93 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 Nr. 5
§&#160;63 ff.
Abstrakte Normenkontrolle
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6
§&#160;76 ff.
Abstrakte Normenkontrolle über die Voraussetzungen des Art.&#160;72 Abs. 2 GG
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a
§ 13 Nr. 6a
§§ 76 Abs. 2, 77 Nr. 2, 78 f.
Abstrakte Normenkontrolle über das weitere Bestehen der Erforderlichkeit einer Bundesgesetzlichen Regelung
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6b
§&#160;97
Bund-Länder-Streitigkeit
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
§ 13 Nr. 7
§&#160;68 ff.
Sonstige Öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
§ 13 Nr. 8
§&#160;71 ff.
Verfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;90 ff.
Kommunalverfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;91
Richteranklage gegen Bundes- oder Landesrichter
Art.&#160;98 Abs. 2 und Abs. 5
§ 13 Nr. 9
§&#160;58 ff.
Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung
Art.&#160;99
§ 13 Nr. 10
§&#160;73 ff.
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage)
Art.&#160;100 Abs. 1 GG
§ 13 Nr. 11
§&#160;80 ff.
Klage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 13 Nr. 11a in Verbindung mit §&#160;36 (PUAG)
§&#160;80 ff.
Verfahren zur Überprüfung einer Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts
Art. 100 Abs. 2
§ 13 Nr. 12
§&#160;83 ff.
Verfahren über die Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts
Art. 100 Abs. 3
§ 13 Nr. 13
§&#160;86 ff.
Verfahren über Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht
Art.&#160;126
§ 13 Nr. 14
§&#160;86 ff.
Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten[Bearbeiten]
Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.
Literatur[Bearbeiten]alle Kommentare und Lehrbücher zum "Verfassungsprozessrecht", bzw. BVerfGG
Daniela Winkler: Aktuelles Verfassungsprozessrecht. Ein Rechtsprechungsbericht, ZJS 02/2011, 123 (pdf-Datei; 77&#160;kB)Weblinks[Bearbeiten]Statistik des Bundesverfassungsgerichts: Anzahl der eingegangenen Klagen nach Verfahrensarten
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie §&#160;292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in §&#160;831 Abs.&#160;1 S.&#160;2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa §&#160;1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in §&#160;891 Abs.&#160;1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht §&#160;1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§&#160;1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Vermutung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Vermutung&#160;– ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Unter Fachkompetenz, Sachkompetenz, Fachkenntnis, Fachkunde, Sachkunde, Fachwissen, Hardskill versteht man die Fähigkeit, berufs­typische Aufgaben und Sachverhalte den theoretischen Anforderungen gemäß selbständig und eigenverantwortlich zu bewältigen. Die hierzu erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bestehen hauptsächlich aus Erfahrung, Verständnis fachspezifischer Fragen und Zusammenhängen sowie der Fähigkeit, diese Probleme technisch einwandfrei und zielgerecht zu lösen. Voraussetzung ist in der Regel eine entsprechende Ausbildung.
In den Curricula der Handwerk­ausbildungen wird unter dem Begriff Fachkunde die zugehörige Ausbildungsliteratur verstanden.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Fachkunde und Sachkunde
2 Beispiele für Fachkompetenz
3 Feldkompetenz
4 Beispiele für Fachkompetenz in speziellen Sachbereichen
5 Literatur
6 EinzelnachweiseFachkunde und Sachkunde[Bearbeiten]
Die Fach- bzw. Sachkunde umfasst:das Fachwissen im eigentlichen SinneKenntnis der fachspezifischen Ausdrücke und Fachtermini (Fachsprache)
Kenntnis der fachspezifischen Methoden und Verfahren, Arbeitsmittel und Materialien und deren sachgemäße Verwendung.
Kenntnis der in einem Fach behandelten Themen und Sachverhalte (Sachkunde, Überblick über das ganze Fachgebiet)
Kenntnis der das Sachgebiet betreffenden Standards und des Rechts­rahmens
Kenntnis der vom Umgang mit der Sache ausgehenden Gefahren und Risiken, und die daraus resultierenden Vorsichts-, Schutzmaßnahmen und Vorkehrungen, und das Bewusstsein der Verantwortung und HaftungFachkompetenz heißt, die einschlägigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten in sachbezogenen Fällen anzuwenden.
Im deutschen Recht wird unter Sachkunde der durch eine Kenntnisprüfung erbrachte Nachweis zu einem bestimmten Fachgebiet (nicht nur auf juristischem Gebiet) verstanden. Im Gegensatz dazu steht die Fachkunde, bei welcher nur das Wissen vorhanden sein muss. Dieses muss nicht in einer Prüfung nachgewiesen werden, siehe hierzu Experte#Rechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person.
Beispiele für Fachkompetenz[Bearbeiten]Von technischen Zeichnern erwartet man die Fachkompetenz zum technischen Zeichnen.
Von Installateuren wird die Fachkenntnis zur Einrichtung sanitärer Anlagen erwartet.
Wirtschaftsingenieure müssen zur Ausübung ihres Berufes über interdisziplinäre Fachkompetenz verfügen.In der Personalwirtschaft versteht man unter der Fachkompetenz (auch Sachkompetenz) die Fähigkeit im Beruf Aufgaben und Sachverhalte – den theoretischen Anforderungen gemäß – selbständig und eigenverantwortlich zu bewältigen. Die hierzu erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse bestehen hauptsächlich aus Erfahrung (Routine), Verständnis fachspezifischer Fragestellungen und Zusammenhänge sowie die Fähigkeit, diese Probleme technisch einwandfrei und zielgerecht zu lösen.
Ein Nachweis dieser Fachkompetenz ist daher unerlässlich. Nachweise sind z.&#160;B. ein entsprechendes Diplomzeugnis oder erfolgreicher Abschluss zum Personalfachkaufmann/-frau.
Viele wissenschaftliche Fachgebiete setzen den Erwerb wissenschaftlicher Fachkenntnisse und den Nachweis einer entsprechenden Qualifikation voraus, aber nicht nur in der Wissenschaft ist Fachkompetenz eine zwingende Voraussetzung zur Ausübung des gewählten Berufs.
Der Fachkompetenz gegenüber steht die sogenannte Alltagskompetenz, die zur Bewältigung des normalen, täglichen Lebens – des Alltags – benötigt wird.
Wer im Alltag Brot backen kann (z.&#160;B. für sich selbst), besitzt nicht automatisch die Fachkompetenz eines gelernten Bäckers. Die von einem Fachmann einzuhaltenden Hygienebestimmungen beispielsweise oder Informationen zur Haltbarkeit von Backgut sind in der Regel nur demjenigen bekannt, der eine qualifizierte Ausbildung abgeschlossen hat.
Feldkompetenz[Bearbeiten]
Unter Feldkompetenz versteht man das fundierte Wissen auf einem bestimmten Gebiet oder Fach. Hierzu zählen neben dem erforderlichen fachlichen Grundlagenwissen auch weiterreichende Kenntnisse, die in diesem spezifischen Gebiet zum Einsatz kommen können.
Beispiele: Supervision bei der Ausbildung von bestimmten Berufen. Berater/Beraterin bei der Ausbildung.
Beispiele für Fachkompetenz in speziellen Sachbereichen[Bearbeiten]Handlungskompetenz
Soziale Kompetenz
Kernkompetenz
Methodenkompetenz
Personale Kompetenz oder Humankompetenz
MedienkompetenzInternet-Kompetenz
Informationskompetenz
Lese- und Schreibkompetenz
Inkompetenzkompensationskompetenz
Interkulturelle Kompetenz
Kompetenz und Performanz in der Sprachwissenschaft
Durchführungskompetenz, Leitungskompetenz
KompetenzkompetenzLiteratur[Bearbeiten]Edmund Kösel: Modellierung von Lernwelten, Band III: Die Entwicklung postmoderner Lernkulturen. Ein Plädoyer für einen Umbau der Schule, SD, Bahlingen 2007, ISBN 978-3-00-020794-5.
Christa Preissing, et al: Berliner Bildungsprogramm für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen bis zu ihrem Schuleintritt, Netz, Berlin 2004, ISBN 3-937785-04-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Stefanie Krapp: Culture matters! Turnshare, London 2004, ISBN 1-903343-41-0, S. 60.Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4195141-4 (AKS)
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(Unterschied | Versionen) . . K Bürgerliches Gesetzbuch‎; 14:57 . . (+6)‎. . ‎Mattes (Diskussion | Beiträge)‎ (lf Deutsches Kaiserreich)
(Unterschied | Versionen) . . K Zweiter Weltkrieg‎; 14:33 . . (+14)‎. . ‎Mattes (Diskussion | Beiträge)‎ (lf Deutsches Reich 1933 bis 1945)

Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (Schweiz), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.
Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des Entziehungsbescheids gültig.
In Deutschland ist&#160;– neben dem befristeten Fahrverbot&#160;– die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht. In Österreich erfolgt eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch aufgrund der Regeln im Vormerksystem („Punkteführerschein“).
Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung.Inhaltsverzeichnis
1 Europäisches Recht
2 Regelungen in Deutschland2.1 Entziehung der Fahrerlaubnis
2.2 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
2.3 Rechtliche Maßnahmen2.3.1 Verwaltungsrecht
2.3.2 Strafrecht
2.3.3 Neuerteilung der Fahrerlaubnis2.3.3.1 Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug
2.3.3.2 Ausländische Fahrerlaubnis
2.3.3.3 Kurse nach §&#160;70 FeV
3 Regelungen in Österreich3.1 Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung
3.2 Vormerksystem3.2.1 Deliktkatalog
3.2.2 Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung
3.2.3 Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten
3.3 Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung3.3.1 Delikte und Strafen
3.3.2 Gesundheitliche Gründe
4 Literatur
5 EinzelnachweiseEuropäisches Recht[Bearbeiten]
Die in Europa gültigen Regelungen zur Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis finden sich in der 3. Führerscheinrichtlinie.[1]
Regelungen in Deutschland[Bearbeiten]
Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist in Deutschland nach dem Verwaltungs- bzw. Strafrecht geregelt. Sie ist mit weitreichenden Folgen für den betroffenen Bürger verbunden. Die behördlichen Einwirkungen (Bußgelder, Ermahnungen) sollen nach dem Maßnahmenkatalog des Fahrerlaubnisrechts frühzeitig auf die Betreffenden einwirken und Verhaltensänderungen auslösen. Dazu gehört auch das Fahreignungsseminar, das es im Rahmen des Punktesystems dem Betroffenen ermöglicht, den Entzug des Führerscheins abzuwenden.
Mit Ablauf der Sperrfrist entscheiden sich einige Betroffene in der Folge für den vermeintlich leichteren Weg des Führerscheinerwerbs im Ausland („Führerscheintourismus“). Am 26. April 2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch eine ab dem 19. Januar 2009 in einem anderen EU-Staat ausgestellte Fahrerlaubnis einer Person in Deutschland ohne weitere Formalitäten anerkannt werden muss, vorausgesetzt eine evtl. vorhandene Sperrfrist ist zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufen und die Wohnsitzerfordernisse wurden eingehalten.[2]
Beratungen bei Führerscheinproblemen erfolgen ungeregelt und unterliegen keiner Qualitätskontrolle [3]. Qualifizierte Angebote von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie und verkehrspsychologischen Beratern konkurrieren in Deutschland mit Dienstleistungen unterschiedlichster Berufsgruppen (Fahrlehrer, Sozialpädagogen, verkehrspädagogische Berater, Suchtberater, Juristen). Verbindliche Regelungen zu Qualifikationsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Zielen der Laufbahnberatung fehlen (etwa: Verkehrsbewährung als primäres Ziel der Beratung). Einige Anbieter konzentrieren sich darauf, dem Betroffenen das Bestehen der von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu erleichtern, ohne dass ein Lernprozess eintritt. Die Qualitätssicherung der Beratung obliegt der Eigeninitiative der Berater.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann, bietet §&#160;111a Abs.&#160;1 StPO die Möglichkeit die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.
Rechtliche Maßnahmen[Bearbeiten]
Die Entziehung der Fahrerlaubnis isteine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde oder
eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung.Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§&#160;3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre (siehe unten) wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Die Regelungen sollen die Sicherheit des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und somit potentiell gefährlichen Teilnehmern schützen.
Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat nach §&#160;21 Abs.&#160;1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (Abs.&#160;2 Nr.&#160;1). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (Abs.&#160;1 Nr.&#160;2).
Verwaltungsrecht[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;3 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach §&#160;2 Abs.&#160;5 StVG. Die Ungeeignetheit ist gesetzlich nicht definiert (vgl. auch Fahreignung). Der Gesetzgeber formuliert in §&#160;2 Abs.&#160;4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“ Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen; der Begriff der „charakterlichen Eignung“ ist jedoch fachlich umstritten.Beispiele für Umstände, die zu einer Ungeeignetheit führen können.[4]körperliche Mängel
geistige Mängel
charakterliche Mängel
unausgleichbare Sehschwäche
organische Geisteskrankheiten
erhebliche/wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze
nicht kompensierbarer starker Altersabbau
schwere Nervenleiden
besonders starke emotionale Unausgeglichenheit
Ohnmachtsanfälle mit Wiederholungsgefahr
schwere Depressionen
dauernde affektive Gespanntheit
schwerer Diabetes mellitus
paranoide Schizophrenie
Trunkenheit im Verkehr (dazu unten)
Epilepsieanfälle mit sogenannten „großen Krampfanfällen“

Drogeneinfluss oder -abhängigkeit
Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§&#160;4 Abs.&#160;5 Satz&#160;1 Nr.&#160;3 StVG).
Mit der Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Urteils eines Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, wenn nicht sogar die sofortige Vollziehung gemäß §&#160;80 Abs.&#160;2 Satz&#160;1 Nr.&#160;4 VwGO angeordnet ist. Der Führerschein ist sodann bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern bzw. bei einer betroffenen ausländischen Fahrerlaubnis zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§&#160;3 Abs.&#160;2 Satz&#160;2 StVG). Dies kann gegebenenfalls durch zwangsweise Wegnahme oder Zwangsgeld bzw. -haft durchgesetzt werden. Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB (siehe unten) in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen (§&#160;3 Abs.&#160;3 StVG). Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens erhält die Behörde von der Polizei, vom Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, vom Prüfer bei der Fahrprüfung, von Justizbehörden oder anderen Ämtern, manchmal auch von privater Seite.
Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen eine Begutachtungsanordnung verfügen. Die Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zunächst nur die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Bei der Einnahme harter Drogen kann die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des Betroffenen gerechtfertigt. Wird dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet.[5]
Die Beschlagnahmung des Führerscheins ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und danach auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.
Strafrecht[Bearbeiten]
Unter den Voraussetzungen des §&#160;69 StGB ist einem Straftäter vom Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie ist die am häufigsten verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung. Voraussetzung ist die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat bzw. die Nichtverurteilung aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss. Die Ungeeignetheit muss feststehen; bei Zweifeln darf die Maßregel nicht verhängt werden. Ihre Definition entspricht im Wesentlichen der im Verwaltungsrecht, da auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB nach herrschender Ansicht allein präventiv die Verkehrssicherheit schützen soll.
Die Ungeeignetheit muss sich aus der Anlasstat ergeben, das heißt zwischen ihnen muss ein indizieller Zusammenhang bestehen. Hinsichtlich der&#160;– häufig betroffenen&#160;– charakterlichen Ungeeignetheit hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs jüngst in seinem Beschluss[6] festgestellt:
§&#160;69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 Variante&#160;2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
In Fachkreisen und der Öffentlichkeit wurde darüber hinaus diskutiert, ob ein Führerscheinentzug auch bei Straftaten verhängt werden können, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, da dies häufig als wirksamer als andere Strafandrohungen gesehen wird. Derartige Ansätze konnten sich bisher jedoch nicht durchsetzen.[7]
Bei verkehrsspezifischen Taten liegt eine Nichteignung vielfach nahe. In §&#160;69 Abs.&#160;2 StGB bestimmt das Gesetz daher vier rechtswidrige Taten, bei denen in der Regel von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB kann in bei diesen Taten nur in Ausnahmefällen unterbleiben, die positiv im Urteil festzustellen sind. Bei den betroffenen Taten handelt es sich umGefährdung des Straßenverkehrs (§&#160;315c StGB),
Trunkenheit im Verkehr (§&#160;316 StGB),
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§&#160;142 StGB), falls „bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“
Vollrausch (§&#160;323a StGB), wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten ist.Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB entzogen hat, muss es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahre bestimmen, während der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§&#160;69a Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StGB). In Extremfällen kann eine lebenslange Sperre angeordnet werden (Satz&#160;2). Wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis hat, die man ihm entziehen könnte, wird eine isolierte Sperre angeordnet (Satz&#160;3).
Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. §&#160;69a Abs.&#160;2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck (zum Beispiel Feuerlöschfahrzeuge oder Straßenwachtfahrzeuge des ADAC). Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde.
Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§&#160;69a Abs.&#160;5 StGB). Sie kann gemäß Abs.&#160;7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme).
Neuerteilung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem entzogen worden ist, muss zunächst der Ablauf der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden. Die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung ist seit dem 16. Januar 2009[8] nur noch in Fällen erforderlich, in denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, §&#160;20 Abs. 2 FeV. Daher kann in Fällen, in denen für die Neuerteilung eine MPU notwendig wäre, nach dem Ablauf der Tilgungsfrist (§&#160;29 StVG) und einem korrekt gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten und unter Umständen ohne das erneute Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung neu erteilt werden. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann verkürzt werden. Wenn seit dem Entzug oder der Versagung der Fahrerlaubnis oder einer nicht bestandenen MPU, weniger als 15 Jahre vergangen sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.[9]
Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Fahrerlaubnis mit umgerüstetem Kraftfahrzeug
Für den Fall dass ein Führerscheinbesitzer nach Krankheit oder Unfall mit verbleibender körperlicher Beeinträchtigung besondere Umbauten am Fahrzeug benötigt, ist eine Meldung bei der Fahrerlaubnisstelle mit anschließender Prüfung und Eintrag der Fahrzeuganpassungen in den Führerschein empfehlenswert. Damit wird die Befähigung zum Fahrzeugführen und die nach §&#160;2 FeV geforderte ausreichenden Vorsorge amtlich belegt.
Ausländische Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn der Betroffene lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, die ihm erlaubt Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, kann diese nicht entzogen werden. In diesem Fall hat die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §&#160;69b Abs.&#160;1 StGB zur Folge, dass der Betroffene das Recht von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen verliert (sogenannte Nutzungsuntersagung). Führerscheine der in Abs.&#160;2 genannten Institutionen werden eingezogen und an die ausstellende Stelle zurückgesandt; in alle übrigen Führerscheine wird die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre eingetragen. (vgl. auch Führerscheintourismus).
Kurse nach §&#160;70 FeV[Bearbeiten]
Die Fahreignung kann durch die Teilnahme an einem Kurs nach §&#160;70 FeV wieder hergestellt werden. Um Zugang zu einem Kurs gem. §&#160;70 FeV zu erlangen ist es jedoch erforderlich, dass die Gutachter bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung diesen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfohlen haben und die Fahrerlaubnisbehörde dieser Empfehlung zustimmt. Die Fahrerlaubnis wird nach Vorlage der Kursbescheinigung bei der Fahrerlaubnisbehörde ohne erneute Prüfung wieder erteilt.
Regelungen in Österreich[Bearbeiten]
Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
In den unten angeführten Fällen kann von der Polizei der Führerschein als Sicherungsmaßnahme sofort abgenommen werden. Darüber hinaus kann von der Behörde nach Durchführung eines formalen Verfahrens bei besonders schweren, im Gesetz aufgezählten Übertretungen von Verkehrsvorschriften oder auch aus gesundheitlichen Gründen die Lenkberechtigung entzogen werden. Damit verliert automatisch auch ein eventuell noch vorhandener Führerschein seine Gültigkeit.
Vormerksystem[Bearbeiten]
Deliktkatalog[Bearbeiten]
Nach jahrelangen Diskussionen über den Entzug der Lenkberechtigung von Lenkern, die in kurzer Zeit mehrfach schwere Delikte im Straßenverkehr begehen, wurde mit 1.&#160;Juli 2005 ein „Vormerksystem“ eingeführt. Ziel dieses Systems ist es, die Verkehrssicherheit zu steigern, insbesondere die Zahl der Verkehrsopfer zu reduzieren.Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen ab 0,5&#160;‰ und unter 0,8&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse C (mit mehr als 7,5&#160;t höchster zulässiger Gesamtmasse) über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse D über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt
das Gefährden von Fußgängern, die geregelte oder ungeregelte Schutzwege ordnungsgemäß benützen.
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Hintereinander fahren in folgender Form: zeitlicher Sicherheitsabstand von 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden, wenn dieser Abstand mit einem technischen Messgerät festgestellt wurde.
Verursachen eines Verkehrsunfalls durch Begehen einer Vorrangverletzung, wenn dabei ein Stoppschild missachtet wurde und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zum unvermittelten Bremsen oder Ablenken gezwungen wurden.
beim Überfahren einer roten Lichtzeichenanlage, wenn dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge, denen grünes Licht gezeigt wird, zum unvermittelten Bremsen oder Ausweichen gezwungen wurden.
Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen, wenn Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes behindert werden.
Missachtung eines durch Verkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern in Tunnels.
Missachtung der Beförderungsvorschriften für Gefahrgut in Autobahntunnels (so genannte „Tunnelverordnung“).
Wenn bei Eisenbahnkreuzungen ein Übersetzen der Eisenbahnkreuzung versucht wird, obwohl nach Lage des Straßenverkehrs (zum Beispiel einer Verkehrsstockung) ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte; oder durch geschlossene Schranken abgegrenzte Räume befahren werden oder bei Eisenbahnkreuzungen, die durch Lichtzeichenanlagen gesichert sind, das gelbe oder rote Licht oder akustische Zeichen nicht beachtet werden.
das Fahren mit einem Fahrzeug, dessen technischer Zustand oder nicht entsprechend gesicherte Ladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, wenn der Mangel dem Lenker vor Fahrtantritt hätte auffallen müssen.
Übertretungen der Bestimmungen über die gesicherte Beförderung von Kindern unter 14 Jahren bzw. einer Körpergröße unter 150&#160;cm bei Kraftwagen und Motordreirädern (genauer Wortlaut: siehe §§&#160;106&#160;1a und 1b KFG 1967).Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung[Bearbeiten]Wird eines der 13 Delikte gesetzt, dann erfolgt&#160;– unabhängig von den dafür vorgesehenen Geldstrafen&#160;– eine Vormerkung im zentralen Führerscheinregister. Werden zwei oder mehrere Delikte gleichzeitig gesetzt (Beispiel: Alkoholisiertes Fahren und gleichzeitig nicht gesicherte Beförderung eines Kindes), wird sofort eine Maßnahme angeordnet. Der Führerscheinentzug erfolgt allerdings erst nach einer weiteren Übertretung.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein zweites Delikt aus dem Katalog gesetzt, erfolgt die Anordnung einer „besonderen Maßnahme“ durch die Behörde.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein drittes Delikt aus dem Katalog gesetzt, dann wird die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen. Dabei werden alle Vormerkungen aus dem Führerscheinregister entfernt. Jede Vormerkung wirkt zwei Jahre ab Übertretung und wird danach automatisch aus dem zentralen Führerscheinregister gelöscht.Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten[Bearbeiten]
Je nach Delikt können folgende „besondere Maßnahmen“ von der Behörde angeordnet werden:Nachschulung durch Psychologen (insgesamt sechs Stunden dauerndes Gruppengespräch)
Perfektionsfahrt in einer Fahrschule (mindestens zwei Fahrstunden)
Fahrsicherheitstraining in einem Fahrtechnikzentrum (Dauer: ein Tag)
Teilnahme an einem Kurs über Ladungssicherung (Dauer: ein Tag)Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
Delikte und Strafen[Bearbeiten]Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,50&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (kein Entzug beim ersten Mal; Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,80&#160;‰ bis 1,19&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,40&#160;mg/l bis 0,59&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens ein Monat; Strafe: 800&#160;€ bis 3700&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 1,20&#160;‰ bis 1,59&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,60&#160;mg/l bis 0,79&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens vier Monate; Anordnung einer Nachschulung; Strafe: 1200&#160;€ bis 4400&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von mehr als 1,60&#160;‰ oder 0,80&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, Blutabnahme oder Vorführung zur klinischen Untersuchung (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Überschreitung der höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit um mehr als 40&#160;km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 50&#160;km/h außerhalb des Ortsgebietes (Entzugsdauer: zwei Wochen; Strafe: bis 2180&#160;€)
Überschreitung einer Geschwindigkeit von 180&#160;km/h (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: bis 2180&#160;€)
Fahren gegen die Fahrtrichtung, Umkehren, Rückwärtsfahren oder Halten oder Parken auf dem Fahrstreifen einer Autobahn (Entzugsdauer beim Fahren gegen die Fahrtrichtung: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Lenken eines Kraftfahrzeuges in der Art, das besonders gefährliche Verhältnisse oder eine besondere Rücksichtslosigkeit gegeben sind (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Fahrerflucht oder unterlassene Hilfeleistung nach einem selbst verursachten Unfall mit Personenschaden (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Wiederholtes Begehen eines Alkoholdeliktes (konkret: Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen mit 0,5&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt) innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (Entzugsdauer: mindestens drei Wochen (zweites Delikt) mindestens vier Wochen (drittes Delikt); Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€) und in der Regel eine Anordnung, ein medizin/psychologischen Gutachten vorzulegen!Darüber hinaus kann die Begehung von konkret genannten Straftaten den Entzug der Lenkberechtigung auslösen.[10]
Gesundheitliche Gründe[Bearbeiten]
Die Behörde hat die Lenkberechtigung zu entziehen, wenn jemand auf Grund schwerer Erkrankungen ein Kraftfahrzeug nicht mehr sicher lenken kann oder Bewusstseinsstörungen zu befürchten sind, oder an schweren psychischen Erkrankungen oder Alkoholabhängigkeit oder anderen, für das Lenken von Kraftfahrzeugen gefährlichen Abhängigkeiten oder an Augenkrankheiten leidet.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel und Carsten Krumm: Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Nomos, 5. Aufl. (stark überarbeitet) November 2009, ISBN 978-3-8329-4477-3.
Carsten Krumm: Führerschein weg – was nun? Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wiedererteilung. Beck im dtv, 2. Auflage 2010, ISBN 978-3-423-50698-4.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Dritte europäische Führerscheinrichtlinie in 20 Sprachen
↑ siehe hierzu Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. April 2012, Az C‑419/10
↑ [1]Mangelnde Qualitätssicherung der MPU-Beratung
↑ Führerschein. Abgerufen am 26.&#160;August 2015.&#160;
↑ und fahrerlaubnisentziehung/ Begutachtungsanordnung bei Eignungszweifeln
↑ BGH, Beschluss vom 27. April 2005 (PDF; 57&#160;kB), Az. GSSt 2/04, Volltext.
↑ vgl. Pießkalla, Leitgeb, Fahrerlaubnisentziehung nach §&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 2. Alt. StGB auch bei „nicht verkehrsspezifischen“ Straftaten?, in: NZV 2006, 185&#160;ff.
↑ Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27)
↑ der fahrerlaubnis/ Nach Fahrerlaubnisentzug ist MPU Voraussetzung für Neuerteilung
↑ Gesetzliche Grundlagen: §&#160;99Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StVO; §&#160;26Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche und §&#160;37aVorlage:§/Wartung/RIS-Suche FSG; ÖAMTC
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Dieser Artikel behandelt den Straftatbestand Gefährdung des Straßenverkehrs. Er sollte nicht mit dem Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verwechselt werden.
Die Gefährdung des Straßenverkehrs, umgangssprachlich auch Straßenverkehrsgefährdung, ist eine Verkehrsstraftat, die in Deutschland im §&#160;315c des Strafgesetzbuches geregelt ist. Schutzzweck dieser Vorschrift ist die Sicherheit des Straßenverkehrs (Verkehrssicherheit). Es handelt sich bei dieser Vorschrift um ein konkretes Gefährdungsdelikt.Inhaltsverzeichnis
1 Die Vorschrift im Wortlaut
2 Tatbestandsmerkmale2.1 §&#160;315c Abs.&#160;1 Nr.&#160;1
2.2 §&#160;315c Abs.&#160;1 Nr.&#160;2
3 Konkurrenz
4 Einzelnachweise
5 Siehe auchDie Vorschrift im Wortlaut[Bearbeiten]
(1) Wer im Straßenverkehr1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 11. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Tatbestandsmerkmale[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Der Streit darum, ob Tatbeteiligte (etwa der Anstifter) auch vom § 315c StGB geschützt werden bzw. ob ein Fahrzeug, das nicht im Eigentum des Täters steht auch eine Sache von bedeutendem Wert sein kann, wird gar nicht erwähnt. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
§&#160;315c StGB ist ein eigenhändiges Delikt und kann daher nicht in Mittäterschaft oder mittelbarer Täterschaft begangen werden.
§&#160;315c Abs.&#160;1 Nr.&#160;1[Bearbeiten]
Führen (= Inbewegungsetzen) eines Fahrzeuges (Kraftfahrzeug oder Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr (tatsächlich oder rechtlich öffentlich) entweder infolge Genusses von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel.Die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit liegt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bei 1,1 Promille beim Kfz-Führer und bei 1,6 Promille beim Radfahrer. Bei einer Alkoholisierung ab diesem Wert geht man daher immer von einer Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers aus.
Bei Werten von 0,3 bis 1,09 Promille müssen noch Ausfallerscheinungen (wie bspw. Schlangenlinienfahren oder auch ein Verkehrsunfall) hinzukommen. Hier spricht man von einer relativen Fahruntüchtigkeit.
Absolute Grenzwerte im Bereich der sonstigen berauschenden Mittel (Drogen / Betäubungsmittel) hat die Rechtsprechung bislang noch nicht festgelegt. Auch ist strittig, ob zur Berauschung eingenommene Arzneimittel auch „berauschende“ Mittel i.S.d. Gesetzes sind [1].
Zu den geistigen und körperlichen Mängeln zählen sowohl dauernde (z.&#160;B. Amputation) als auch vorübergehende Mängel (z.&#160;B. starker Heuschnupfen, Gipsarm, aber auch erhebliche Müdigkeit).§&#160;315c Abs.&#160;1 Nr.&#160;2[Bearbeiten]
Diese Regelung wird als die „7 Todsünden des Kraftfahrers“ bezeichnet. Hierunter werden besonders gravierende Verkehrsverstöße subsumiert. Es handelt sich hierbei um eine abschließende Aufzählung. Die hier aufgeführten Verstöße müssen weiterhin grob verkehrswidrig und rücksichtslos (subjektiver Tatbestand) begangen werden.grob verkehrswidrig handelt jemand, der besonders schwer gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt, wie beispielsweise beim Überholen in unübersehbaren Kurven.
rücksichtslos handelt derjenige, der sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt.Es reicht also aus, dass es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von Sachen von bedeutendem Wert (ab ca. 750&#160;€) gekommen ist. Es muss also zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, der „gerade noch mal gut gegangen“ ist. Passiert dieser Unfall dann doch, hat sich die Gefahr realisiert, eine Strafbarkeit liegt dann natürlich erst recht vor.
Das Erfordernis eines grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Handelns gilt auch bei fahrlässiger Begehungsweise. Aus der schwereren Nachweisbarkeit eines einerseits rücksichtslosen, andererseits aber fahrlässigen Handelns ergibt sich ein praktisch enger Anwendungsbereich der Norm in der Fahrlässigkeitsvariante.
Konkurrenz[Bearbeiten]
Trunkenheit im Verkehr (wortgleich zu Abs. 1 Nr 1 a) ist für sich genommen eine Straftat (§ 316 StGB), die mit dem geringeren Strafmaß von bis zu einem Jahr bestraft wird. Der Unterschied zur Straßenverkehrsgefährdung liegt darin, dass bei letzterer (als einem „Erfolgs“-Delikt) zusätzlich eine konkrete Gefahr entstanden sein muss.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ hier: Einnahme von übermäßiger Menge Appetitzügler und großer Menge KoffeinSiehe auch[Bearbeiten]Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Fahren unter Einfluss psychoaktiver Substanzen
Rauchverbot in Personenkraftwagen
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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