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2.2 Verbünde
2.3 Spezialbibliotheken
3 Buchhandel3.1 Gebrauchtbücher
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5 Validierung
6 Andere Wikipedia-Versionen
7 Literatur in der deutschsprachigen Wikipedia
8 Siehe auch
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Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art.&#160;3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art.&#160;103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art.&#160;19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Rechtslage durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären.
Im Strafprozess wird unter Prozess ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur Gewinnung einer richterlichen Entscheidung über ein materielles Rechtsverhältnis verstanden.[1]
Der Begriff „streitiges“ Verfahren bezieht sich auf die Abgrenzung zu „nichtstreitigen“ Verfahren, die ebenfalls von Gerichten durchgeführt werden; zu den letzteren zählen z.&#160;B. Verfahren, die die Eintragung von grundstücksbezogenen Rechten in das Grundbuch betreffen. Sie zählen zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für den ein eigenes Verfahrensrecht gilt. Das deutsche Recht kennt kein einheitliches Prozessrecht. „Gerichtsverfahren“ ist also ein weiter gefasster, allgemeinerer Begriff als „Prozess“.
Die verschiedenen Gerichtszweige haben jeweils ihre eigenen Prozessordnungen.Inhaltsverzeichnis
1Differenzierung
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Einzelnachweise Differenzierung[Bearbeiten]
Als Aktivprozess bezeichnet man ein Gerichtsverfahren aus der Perspektive des Klägers. Dieser hat den Prozess initiiert. Dagegen führt der Beklagte einen Passivprozess – er hat den Prozess nicht angestrebt, sondern „erleidet” ihn.
Siehe auch[Bearbeiten]Hauptverhandlung – nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens
Rubrum
Aktivlegitimation
PassivlegitimationLiteratur[Bearbeiten]&#160;Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Hartung-Gorre, Konstanz 1996.
&#160;Stephan Meder, Christoph Sorge: Prozeß. In: Gert Ueding (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd.&#160;10 (2011), WBG, Darmstadt 1992ff., Sp.&#160;975–993.
Uwe Schultz (Hrsg.): Grosse Prozesse. Recht und Gerechtigkeit in der Geschichte. Verlag C. H. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40522-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Meyer-Goßner StPO Einl Rn. 2
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047577-3 (AKS) &#160;|&#160;| Anmerkung: GND: „Ohne HZ nur für das Gerichtsverfahren“.
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Zweig der deutschen Gerichtsbarkeit, der der gerichtlichen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient. Die auf der Grundlage von Art.&#160;95 des Grundgesetzes eingerichteten Verwaltungsgerichte gewährleisten in ihrem Zuständigkeitsbereich die von Art.&#160;19 Abs. 4 GG verlangte Überprüfbarkeit sämtlicher öffentlicher Akte. In erster Instanz sind in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig (§&#160;45 VwGO). In den meisten Ländern ist je Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht eingerichtet. Da im 17. Jahrhundert die Verwaltungsgerichte nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Beamten besetzt waren, hat sich die historische Bezeichnung außerordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Diese Unterscheidung hat jedoch keine Bedeutung mehr, da Art.&#160;92, 97 GG jede Rechtsprechung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zuweist.
Gerichtsorganisation in Deutschland (Makroebene)Inhaltsverzeichnis
1 Zuständigkeit
2 Aufbau
3 Geschichte
4 Rechtsfindung
5 Siehe auch
6 Literatur
7 EinzelnachweiseZuständigkeit[Bearbeiten]
Zuständig sind die Verwaltungsgerichte für die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (§&#160;40 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 VwGO). Die Abgrenzung zu den Zivilgerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zu der Sozialgerichtsbarkeit ist teilweise recht kompliziert und auch umstritten. Daneben existiert für steuerrechtliche Streitigkeiten die Finanzgerichtsbarkeit.
Aufbau[Bearbeiten]
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. Für die meisten verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist als erste Instanz das Verwaltungsgericht zuständig. Berufungs- und Beschwerdeinstanz der Verwaltungsgerichte sind die Oberverwaltungsgerichte (OVG) bzw. Verwaltungsgerichtshöfe (VGH) der Bundesländer. Jedes Bundesland hat mittlerweile ein OVG oder einen VGH, das oder der – außer in Bayern, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten – seinen Sitz nicht in der Landeshauptstadt hat, um die Unabhängigkeit von der Verwaltung auch räumlich zu verdeutlichen (Zur Liste der Sitze vgl. Oberverwaltungsgericht). Schleswig-Holstein etwa hat erst 1991 ein eigenes OVG eingerichtet; bis dahin war das OVG Lüneburg in Niedersachsen gem. §&#160;3 Abs. 2 VwGO auch für das Land Schleswig-Holstein zuständig.
Die Oberverwaltungsgerichte sind bei Normenkontrollen von Satzungen, landesrechtlichen Vereinsverboten und Genehmigungen von technischen oder verkehrlichen Großprojekten erste Instanz (§&#160;47 VwGO).
Revisions- und Rechtsbeschwerdeinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Auch das Bundesverwaltungsgericht kann bei Streitigkeiten der Versicherungsaufsicht und übrigen nichtverfassungsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern erste Instanz sein.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein junger Zweig der Justiz, denn in den feudalen Strukturen war es nicht möglich, die Feudalherren wegen fehlerhaften Verhaltens zu verklagen. Erst im aufgeklärten Absolutismus wurde bei der Staatstätigkeit zwischen der hoheitlichen Funktion und dem Staat als Wirtschaftssubjekt (Fiskus) unterschieden. Wurde der Staat wirtschaftlich tätig, bewegte er sich auf Augenhöhe mit den Untertanen und unterwarf sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wurde der Staat befehlend im Über- und Unterordnungsverhältnis tätig, wurde sein Handeln als nicht justiziabel gesehen. Theoretisch wurde dieser Ansatz damit begründet, dass der dem Untertanen in hoheitlicher Funktion übergeordnete Staat nicht vor einem Gericht dem Untertanen als Prozesspartei doch wieder auf gleicher Augenhöhe begegnen könne. Vielmehr bewendete es bei einem Eingabewesen. Die früher als „Verwaltungsgerichte“ bezeichneten Dienststellen waren besondere Abteilungen von Behörden. Kontrolleure und Kontrollierte unterstanden den gleichen Aufsichtsbehörden, so dass unabhängige Gerichte nicht bestanden. Als voll justiziabel wurde neben den Tätigkeiten des Staates als Fiskus auch das Entschädigungswesen bei Enteignungen betrachtet, welches in Ermangelung unabhängiger Verwaltungsgerichte deshalb den ordentlichen Gerichten zugewiesen war. Diese geschichtliche Entwicklung hat zur Folge, dass bis heute das Staatshaftungsrecht der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen ist und durch die ordentlichen Gerichten entschieden wird. Die Verfassung der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 forderte ein Ende der „Verwaltungsrechtspflege“ (Artikel&#160;X §&#160;182 Abs.&#160;1). Damit sollte die Verwaltungsrechtspflege von der ordentlichen Gerichtsbarkeit und nicht mehr von der Administrativjustiz (manchmal auch als Kameraljustiz bezeichnet) wahrgenommen werden.
Der erste deutsche Verwaltungsgerichtshof wurde durch Gesetz vom 5. Oktober 1863 im Großherzogtum Baden errichtet.[1] Das preußische Oberverwaltungsgericht wurde mit dem preußischen Verwaltungsgerichtsgesetz vom 3. Juli 1875 errichtet. 1875 wurde auch im Großherzogtum Hessen die Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt, 1876 in Württemberg und in Bayern 1879. Die übrigen Einzelstaaten des Deutschen Reiches von 1871 gründeten später ihre OVGe oder VGHe – die letzten, zu denen Hamburg, Bremen und die beiden Mecklenburg gehörten, allerdings erst in der Weimarer Republik. Die Unterinstanz (also die heutigen Verwaltungsgerichte) gab es nicht. Auch ein Verwaltungsgerichtshof mit reichsweiter Zuständigkeit existierte nicht. Hamburg war das erste Land, das 1921 sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht nach Art. 107 der Weimarer Reichsverfassung eingerichtet hatte. In den übrigen Ländern wurde nur langsam dieser programmatische Ansatz verwirklicht. Bremen richtete z.&#160;B. erst mit Gesetz vom 14. September 1933 ein Oberverwaltungsgericht ein.
An eine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit war in der nationalsozialistischen Zeit nicht zu denken. Mit Erlass des "Führers und Reichskanzlers" vom 28. August 1939 wurde „an die Stelle der Anfechtung einer Verfügung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren […] die Anfechtung im Beschwerdewege bei der vorgesetzten Behörde oder der Aufsichtsbehörde“ gesetzt. „Die Beschwerdebehörde [konnte] im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung oder die besonderen Umstände des Einzelfalls statt der Beschwerde das verwaltungsgerichtliche Verfahren zulassen.“ Ein Reichsverwaltungsgericht wurde erst am 3. April 1941 durch einen Führererlaß eingerichtet. Dieses bildete jedoch keine Oberinstanz oberhalb der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe, sondern ersetzte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung das Preußische Oberverwaltungsgericht, den Verwaltungsgerichtshof des Landes Österreich, den Reichsdienststrafhof, das Reichswirtschaftsgericht, die Oberste Spruchstelle für Umlegungen, die Oberste Spruchbehörde für Wasser- und Bodenverbände, das Entschädigungsgericht nach dem Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht und das Reichskriegsentschädigungsamt. 1944 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit generell abgeschafft.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Siegermächte mit dem Kontrollratsgesetz 36 die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Nationalsozialisten für aufgehoben erklärt.[2].
Während in den Westzonen Verwaltungsgerichte aufgebaut wurden, war dieser Prozess in der SBZ (außer in Thüringen) nur sehr langsam angelaufen. Der Grund hierfür war, dass die SED nicht nur die Gewaltentrennung ablehnte, sondern auch der Vorstellung einer unabhängigen Kontrolle des Verwaltungshandelns in einer sozialistischen Gesellschaft nichts abgewinnen konnten. Dennoch war in allen fünf Landesverfassungen der Sowjetzone die Einrichtung von Verwaltungsgerichten vorgeschrieben. Im Hinblick auf die interalliierte Übereinkunft drängte die SMAD zu einer Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Es kam jedoch nur in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg zu der Einrichtung eines Verwaltungsgerichtes.[3]
Mit dem Grundgesetz wurde in der BRD eine unabhängige, dreistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit wiedererrichtet. Im Jahre 1952 konstituierte sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR). Erst 1960 trat die Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit als einen vollwertigen unabhängigen Zweig der Justiz installierte. Die entscheidende Neuerung gegenüber den Zeiten der Weimarer Republik bestand in der verwaltungsgerichtlichen Allzuständigkeit bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. Der Verwaltungsrechtsweg war nun nicht mehr an die Verwirklichung enumerativ aufgezählter Eröffnungstatbestände gekoppelt, welche in der Regel einen förmlichen Verwaltungsakt voraussetzten, so dass tatsächliches Verwaltungshandeln einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich war.
Auch die DDR-Verfassung von 1949 übernahm in Art. 138 I die Institution von Verwaltungsgerichten. Diese Verfassungsnorm wurde aber nicht umgesetzt. Das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik[4] führte zur Auflösung der bestehenden Verwaltungsgerichte im August/September 1952[5] da sie als „bürgerlich“ galten.
Die Möglichkeiten der Bürger sich gegen den Staat zu schützen, beschränkte sich auf das Eingabewesen. Neue Ansätze einer sozialistischen Verwaltungsgerichtsbarkeit beim Obersten Gericht traten erst im Juli 1989 in Kraft, wurden aber nicht mehr praxiswirksam.
Rechtsfindung[Bearbeiten]
In verwaltungsgerichtlichen Verfahren gilt in Deutschland der Amtsermittlungsgrundsatz (hier Ermittlungsgrundsatz genannt, §&#160;86 VwGO, §&#160;76 FGO, §&#160;103 SGG).
Siehe auch[Bearbeiten]Liste deutscher Verwaltungsgerichte
Militärversorgungsgericht
Verwaltung
Verwaltungsgerichtsordnung
Verwaltungsrecht
VerwaltungsverfahrenLiteratur[Bearbeiten]Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 5. Auflage, München 2003, ISBN 3-406-50287-3.
Martini: Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination. 3. Aufl. 2003, ISBN 3-472-05379-8, S. 36&#160;ff.
Rolf Schmidt: Verwaltungsprozeßrecht. 9. Aufl. 2005, ISBN 3-934053-83-1.
Bosch/Schmidt/Vondung: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 9. Aufl. 2012, ISBN 978-3-17-021843-7.
Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage, Stuttgart 2010, Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Horst Suckow: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz. 13. Aufl., Köln 2000, ISBN 3-555-01222-3.
Tettinger/Wahrendorf: Verwaltungsprozeßrecht. 2. Aufl., Köln 2001, ISBN 3-452-24762-7.
Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62025-6.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Werner Frotscher/Bodo Pieroth: Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005, Rn 422.
↑ Matthias Etzel: Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945-1948); Band 7 von Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, 1992, ISSN 0934-0955, ISBN 9783161459948, S. 102-103, online
↑ Dieter Pohl: Justiz in Brandenburg 1945 bis 1945, 2001, S. 59-62
↑ GBl. DDR 1952, S. 613,614
↑ Maira Mildred Susanne Baderschneider; Der Bürger als Richter: eine empirische Untersuchung des ehrenamtlichen Richters an den allgemeinen Verwaltungsgerichten, 2010, ISBN 9783631612088, S. 13-14, online
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Die Diskussion zu dieser Seite befindet sich hier.Auf dieser Spezialseite kannst du eine ISBN eingeben und erhältst dann eine Liste mit Informations- und Bezugsmöglichkeiten zur gesuchten ISBN. Bindestriche oder Leerzeichen zwischen den Ziffern spielen für die Suche keine Rolle. Siehe auch Wikipedia:Literatur.Suche nach Bezugsquellen für Bücher
ISBN:&#160;&#160;
</form> Wo suchen?Inhaltsverzeichnis1 Inhaltsverzeichnisse und Rezensionen
2 Bibliotheken2.1 Nationalbibliotheken
2.2 Verbünde
2.3 Spezialbibliotheken
3 Buchhandel3.1 Gebrauchtbücher
3.2 Preisvergleichsdienste
4 Buchcommunities und Digitalisierungsprojekte
5 Validierung
6 Andere Wikipedia-Versionen
7 Literatur in der deutschsprachigen Wikipedia
8 Siehe auch
Die folgende Liste enthält Links zu Bibliothekskatalogen, Buchhändlern und anderen Quellen, um dort nach der Publikation mit der ISBN 9783406664175 zu suchen. Wikipedia ist weder mit einem der Anbieter geschäftlich verbunden, noch stellt die Nennung und Reihenfolge eine Wertung dar.
Bei den Anbietern bedeutet die Angabe „Suche“, dass ein Link direkt zu einer Seite mit Suchergebnissen führt. Ist dies nicht möglich, erreicht man mit dem Link „Eingabe“ ein Suchformular, wo man die entsprechenden Angaben selbst eintragen muss. Die Direktsuche funktioniert möglicherweise nicht immer mit allen Browsern. Angaben über ein bestimmtes Buch findet man am schnellsten über die Nationalbibliotheken, die umfangreiche Datenbanken mit den Pflichtangaben der Verlage unterhalten, auch über Bücher, die zurzeit weder in den gewöhnlichen Bibliotheken noch bei den Buchhändlern verfügbar sind.Inhaltsverzeichnisse und Rezensionen Suche isbn2toc online vorhandene Inhaltsverzeichnisse (basiert auf den Daten zahlreicher Bibliotheksverbünde)Suche isbn-rez online vorhandene Rezensionen (basiert auf den Daten des Bibliotheksverbunds SWB)Bibliotheken
Nationalbibliotheken Suche Deutsche Nationalbibliothek Suche in der Deutschen NationalbibliothekSuche Österreichische Nationalbibliothek Suche in der Österreichischen NationalbibliothekSuche Schweizerische Nationalbibliothek Suche im HelveticatSuche Nationalbibliothek Luxemburg Suche in der Nationalbibliothek LuxemburgSuche British Library Nationalbibliothek des Vereinigten KönigreichsSuche Bibliothèque nationale de France Nationalbibliothek FrankreichsSuche Königliche Bibliothek der Niederlande Nationalbibliothek der NiederlandeSuche Library of Congress Nationalbibliothek der USASuche National Library of Australia Nationalbibliothek AustraliensSuche Russische Nationalbibliothek Nationalbibliothek RusslandsVerbünde
Die Bibliotheksverbünde umfassen oft nur wissenschaftliche Bibliotheken. Suche WorldCat Weltweite VerbunddatenbankEingabe Karlsruher Virtueller Katalog (KVK) Suche in mehreren Bibliotheksverbünden gleichzeitig möglichEingabe hbz OpenURL Gateway Leitet weiter zu den Besitznachweisen und Diensten (inkl. Fernleihe) von über 420 öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken aus ganz DeutschlandEingabe openURL.de Linkliste zu verschiedenen Katalogen Suche Bibliotheksverbund GBV Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Stiftung Preußischer Kulturbesitz Suche HBZ-Verbundkatalog Verbundkatalog der Hochschulbibliotheken Nordrhein-Westfalens und eines großen Teils von Rheinland-Pfalz Suche SWB Online-Katalog Südwestdeutscher Bibliotheksverbund mit über 1000 Bibliotheken der Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz Suche BVB BibliotheksVerbund Bayern BibliotheksVerbund BayernSuche KOBV-Verbund Berliner Hochschulen, TU Cottbus, Universität Frankfurt (Oder) (Eingabeformular)Suche HeBIS-Verbundkatalog Hessen und RheinhessenSuche Österreichischer Bibliothekenverbund Wissenschaftliche und administrative Bibliotheken in ÖsterreichSuche Büchereiverband Österreichs Von der Stadt- bis zur Schulbücherei, Einträge dort teilweise ohne ISBN: EingabeformularSuche swissbib Durchsucht die Sammlungen von rund 900 Bibliotheken, Mediotheken und Archiven aus allen Landesteilen der SchweizSuche Netzwerk von Bibliotheken und Informationsstellen in der Schweiz (NEBIS) 80 Bibliotheken von Hochschulen, Fachhochschulen und Forschungsanstalten aus allen SprachregionenEingabe CHVK – Schweizer Virtueller Katalog Meta-Katalog zum Nachweis von Büchern und Zeitschriften und elektronischen Medien in Schweizer BibliothekenSpezialbibliothekenEingabe BBM – Bibliotheksverbund Bistum Mainz Bibliotheksverbund Bistum MainzEingabe Online-Katalog des GIGA-Informationszentrums Suche im Katalog der Bibliotheken des GIGA German Institute of Global and Area Studies und des Fachinformationsverbundes Internationale Beziehungen und LänderkundeEingabe Virtueller Katalog Kunstgeschichte Meta-Suchmaschine über 23 Kunstgeschichts-KatalogeSuche Katalog der Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt Köln Eine der größten öffentlichen Kunst- und Museumsbibliotheken der WeltBuchhandel
Durch die Buchpreisbindung gibt es außer den Versandkosten in Deutschland und Österreich im Regelfall keine Preisunterschiede unter den Anbietern von neuen, deutschsprachigen Büchern. In der Schweiz gilt die Buchpreisbindung seit Frühjahr 2007 nicht mehr. Buchhändler aus dem Ausland unterliegen der nationalen Buchpreisbindung nicht, so dass unter Umständen der Online-Kauf im (EU-)Ausland trotz Versandkosten günstiger ist.Suche Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) Online-Katalog des deutschen Buchhandels mit allen lieferbaren Titeln des deutschen Buchhandels (etwa 500.000). Alle ermittelten Titel kann man in jeder Buchhandlung Deutschlands und acht weiteren Ländern bestellen – in also mehreren tausend Buchhandlungen.Suche Buchkatalog.de Mit Bestellmöglichkeit in vielen BuchhandlungenGebrauchtbücherSuche abebooks.deSuche Amazon.de Online-Handelsplattform und RezensionenSuche antbo.de Suche über mehrere AntiquariateSuche antikbuch24.de Suche über mehrere AntiquariateSuche antiquariat.deSuche arvelle.de Schwerpunkt im Bereich Belletristik und SachbücherSuche biblio.comSuche biblioman.deSuche Berliner BüchertischSuche bookcrossing.com Netzwerk für kostenlosen Büchertausch („Bookcrossing“)Suche booklooker.de Online-Marktplatz für neue und gebrauchte Bücher, Tonträger und FilmeSuche bookmooch.com Netzwerk für kostenlosen BüchertauschSuche buchfreund.de Suche über mehrere AntiquariateSuche Tauschticket Netzwerk für gebührenpflichtigen BüchertauschSuche hitflip.de Tauschplattform für Bücher und Mediengüter (CDs, DVDs, Hörbücher usw.)Suche jokers.de Allgemeines Sortiment zu reduzierten PreisenSuche terrashop.de Reduzierte Mängelware und ältere AuflagenSuche zvab.com Zentrales Verzeichnis Antiquarischer BücherPreisvergleichsdienste
Neue Bücher deutscher und österreichischer Verlage unterliegen der Buchpreisbindung und dürfen von Händlern in Deutschland und Österreich nur zu dem vom Verlag festgelegten Preis abgegeben werden (nur Händler aus dem Ausland bieten die Bücher evtl. günstiger an). Daher beziehen sich die Preisvergleichsdienste größtenteils nur auf gebrauchte Bücher. Sie geben teilweise die unterschiedlichen Versandkosten an.Suche addall.comSuche BookButler.de Auch in Österreich und der SchweizSuche billigbuch.ch sucht in den online-Buchhandlungen der Schweiz (nur neue Bücher) und listet deren Angebote jeweils nach dem Preis geordnetSuche buch.daistesja.deSuche buchhai.deSuche Buchpreis24.deSuche Buchpreisvergleich.chSuche BuchSuch.chSuche buch.archinform.net Mediendatenbank archINFORMSuche DieBuchSuche.comSuche eurobuch.com Metasuche für antiquarische und neue BücherSuche findmybook.deSuche JustBooks.de Metasuche für neue, gebrauchte und antiquarische Bücher, bezieht auch ausländische, nicht preisgebundene Händler einSuche lalisio.comSuche marelibri.comSuche getprice.deSuche PreisTester.deBuchcommunities und Digitalisierungsprojekte Suche LibraryThing Webseite nach dem Muster sozialer Netzwerke für LesendeSuche Lovelybooks.de Webseite nach dem Muster sozialer Netzwerke für LesendeSuche Google Bücher Volltextsuche in Büchern und Anzeige von Scans in Ausschnitten (ältere, gemeinfreie Bücher sind teilweise auch vollständig einsehbar)Validierung
Die Korrektheit der aktuellen ISBN kann mit diesem Tool geprüft werden. Außerdem werden gegebenenfalls Korrekturvorschläge gemacht, eine Umrechnung zwischen 10stelliger und 13stelliger ISBN vorgenommen und die korrekte Formatierung der ISBN angezeigt.Andere Wikipedia-Versionen
Insbesondere bei fremdsprachigen Büchern kann es sinnvoll sein mit der ISBN-Suche einer anderen Wikipedia zu suchen, da sich die angebotenen Links zwischen den einzelnen Wikipedias unterscheiden. Anhand der ISBN-Gruppennummer kann man schnell die passende Sprache finden.
Die folgenden Wikipedias haben besonders viele Bücherlinks oder sind für den deutschen Kulturraum besonders interessant. Für die Suche auf anderen Wikipedias benutze bitte die Sprachlinks „Andere Sprachen“ auf dieser Seite.Gruppennummer Wikipedia0, 1 Englisch2 Französisch4 Japanisch5 Russisch7, 957, 986 (Taiwan), 962, 988 (Hong Kong) Chinesisch80 Tschechisch und Slowakisch82 Norwegisch: Bokmål und Nynorsk83 Polnisch84, 950, 987 (Argentinien), 956 (Chile), 958 (Kolumbien), 959 (Kuba), 968, 970 (Mexiko), 980 (Venezuela), 9942, 9978 (Ecuador), 9945, 99934 (Dominikanische Republik), 9962 (Panama), 9968, 9977 (Costa Rica), 9972 (Peru), 9974 (Uruguay), 99905, 99954 (Bolivien), 99922, 99939 (Guatemala), 99923 (El Salvador), 99924 (Nicaragua), 99925, 99953 (Paraguay), 99926 (Honduras) SpanischGruppennummer Wikipedia85, 972, 989 (Portugal) Portugiesisch87 Dänisch88 Italienisch89, 9946 Koreanisch90 Niederländisch91 Schwedisch951, 952 Finnisch954 Bulgarisch960, 9963 Griechisch961 Slowenisch963 Ungarisch965 Hebräisch966 Ukrainisch974 Thailändisch975, 9944 Türkisch9949, 9985 Estnisch7, 8, &#8230; Meta
Literatur in der deutschsprachigen WikipediaFür Literaturangaben in Wikipedia-Artikeln beachte bitte Wikipedia:Literatur.Eine Literaturangabe zur ISBN 9783406664175 liefert dieses Tool. (Hinweis: Die Ausgabe des Tools entspricht nicht der vorgeschlagenen Formatierung von Wikipedia:Literatur.)Hilfe zur Erstellung von ISBN-Links innerhalb der Wikipedia findet sich unter Hilfe:Datenbanklinks.Wikipedianer mit Büchern sind in der Wikipedia:Bibliothek gelistet.Bücher, die für die Arbeit an Artikeln abzugeben sind, finden sich in der Wikipedia:Bücherbörse.Tipps und Hilfe in Sachen Literatur bietet die Wikipedia:Bibliotheksrecherche.
Siehe auchISBN-Suchformular in der WikipediaVorlage:Falsche ISBN

Die Artikel Reichsstrafgesetzbuch und Strafgesetzbuch (Deutschland) überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→&#160;Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden&#160;Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. Chianti (Diskussion) 20:58, 16. Dez. 2015 (CET)
Basisdaten
Titel:
Strafgesetzbuch
Früherer Titel:
Reichsstrafgesetzbuch
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
Abkürzung:
StGB
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik&#160;Deutschland&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;&#160;
Beachte auch §§&#160;3–7, 9 StGB für Auslandstaten
Rechtsmaterie:
Strafrecht
Fundstellennachweis:
450-2
Ursprüngliche Fassung vom:
15. Mai 1871
(RGBl. S.&#160;127)
Inkrafttreten am:
1. Januar 1872
Neubekanntmachung vom:
13. November 1998
(BGBl. I S. 3322)
Letzte Änderung durch:
Art. 5 G vom 10. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2218, 2227)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
18. Dezember 2015
(Art. 8 G vom 10. Dezember 2015)
GESTA:
C067
Weblink:
Text des StGB
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Das Strafgesetzbuch (StGB, bei nötiger Abgrenzung auch dStGB) regelt in Deutschland die Kernmaterie des materiellen Strafrechts. Während es dazu die Voraussetzungen und Rechtsfolgen strafbaren Handelns bestimmt, ist das Verfahren zur Durchsetzung seiner Normen, das Strafverfahren, durch ein eigenes Gesetzbuch – die Strafprozessordnung – geregelt. Das Strafgesetzbuch wurde am 15. Mai 1871 erlassen (RGBl. 1871 S. 128—203; Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich) und ist seit dem 1. Januar 1872 in Kraft und erfuhr seitdem viele Änderungen. Die meisten Änderungen betreffen den Besonderen Teil (§§&#160;80–358 StGB).Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte1.1 Vor 1945
1.2 Nach 1945
2 Aufbau2.1 Allgemeiner Teil
2.2 Besonderer Teil
3 Siehe auch
4 Literatur4.1 Kommentare
4.2 Lehrbücher
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseGeschichte[Bearbeiten]
Vor 1945[Bearbeiten]
Strafgesetzbuch von 1914
Das heute für die Bundesrepublik Deutschland geltende Strafgesetzbuch wurde 1871 in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen und trat am 1.&#160;Januar 1872 als Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich in Kraft. Die damalige Fassung stimmte im Wesentlichen mit dem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 überein, das seinerseits auf dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 basiert, dessen Vorarbeiten 1826 begannen.[1] Reformversuche während der Weimarer Republik scheiterten.[1]
Während der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde die Bindung des Richters an das Gesetz weitgehend gelöst und ein Analogiegebot eingeführt.[2] Der offensichtlich rechtsstaats­widrige Teil der Änderungen des Strafrechts durch die Nationalsozialisten wurde mit dem Kontrollratsgesetz Nr.&#160;1 vom 20. September 1945 aufgehoben.[2] Wirksam blieb aber z.B. die an „Tätertypen“ ausgerichtete Strafdrohung der Mordparagraphen.
Nach 1945[Bearbeiten]
Dieses Strafgesetzbuch unterlag nach 1945 vielen Novellierungen, mit denen der Gesetzgeber auf den rechts- und kriminalpolitischen Wandel, auf gesellschaftliche Wertvorstellungen, erkennbar gewordene Strafbarkeitslücken, aber auch auf wissenschaftliche und technische Neuerungen reagierte.
Das Strafgesetzbuch wurde auf Grundlage von Artikel 10 des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735, 750) unter dem Titel Strafgesetzbuch neugekanntgemacht.
Als solche Beispiele für „neuartige“ Delikte sind etwa zu nennen: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Computerbetrug, Geldwäsche, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Abschaffung der Todesstrafe durch den Art. 102 GG (Grundgesetz) folgend, wurde diese aus dem Mordparagraphen (§ 211) 1953 entfernt. Gleichfalls fiel der § 13 weg, welcher bestimmte, dass die Todesstrafe durch Enthaupten zu vollziehen ist. Insbesondere ist in der Geschichte des Strafgesetzbuches unter anderem das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts (1 StrRG) vom 25.&#160;Juni 1969 zu nennen. Im Allgemeinen Teil (AT) wurden statt Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft eine einheitliche Freiheitsstrafe eingeführt und Ehrenstrafen abgeschafft. Des Weiteren zu nennen ist das 2. Gesetz zur Reform des Strafrechts (2 StrRG) vom 4. Juli&#160;1969 mit Wirkung zum 1. Januar 1975, das unter anderem einen neuen Allgemeinen Teil schuf, die Mindestdauer der Freiheitsstrafe auf einen Monat anhob, die Verwarnung mit Strafvorbehalt sowie das Tagessatzsystem für die Geldstrafe einführte und das Maßregelsystem neugestaltete.[3] Mit dem 6. Strafrechtsreformgesetz, das am 1.&#160;April 1998 in Kraft trat, wurde unter anderem der Strafrahmen bei Vermögensdelikten verringert und bei Körperverletzungsdelikten erhöht.
Aufbau[Bearbeiten]
Das Strafgesetzbuch ist in zwei Hauptabschnitte unterteilt:
Allgemeiner Teil[Bearbeiten]
Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches enthält die Lehre vom Verbrechen und dessen Rechtsfolgen, und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat.
Hier ist Grundsätzliches geregelt, wie zum BeispielGeltungsbereich des Gesetzes
Gesetzliche Definitionen
(Vorsatz und Fahrlässigkeit) und Schuldfähigkeit
Täterschaft und Teilnahme (Täter, mittelbarer Täter, Mittäter, Anstiftung, Beihilfe)
Rechtfertigungsgründe (Notwehr, Nothilfe)
Sanktionenrecht (Geldstrafe, Freiheitsstrafe, sonstige Maßnahmen)
VerjährungBesonderer Teil[Bearbeiten]
Dieser enthält die einzelnen Straftatbestände, geordnet nach geschützten Rechtsinteressen (sog. Rechtsgütern), zum BeispielStraftaten gegen den demokratischen Rechtsstaat
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Landfriedensbruch u.&#160;a.)
Straftaten gegen die Rechtspflege (Meineid, uneidliche Falschaussage u.&#160;a.)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Kindesmissbrauch, Menschenhandel u.&#160;a.)
Straftaten gegen die persönliche Ehre (Beleidigung, üble Nachrede u.&#160;a.)
Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit (Mord, Totschlag, Körperverletzung u.&#160;a.)
Straftaten gegen die persönliche Freiheit
Vermögensdelikte (Diebstahl, Betrug u.&#160;a.)
Straftaten gegen die Umwelt (Gewässerverunreinigung, unerlaubter Umgang mit Abfällen u.&#160;a.) (siehe auch Umweltstrafrecht)
Straßenverkehrsdelikte und sonstige gemeingefährliche Straftaten (Brandstiftung, unterlassene Hilfeleistung u.&#160;a.)
Straftaten im Amt (Bestechlichkeit, Rechtsbeugung u.&#160;a.).Das Strafgesetzbuch umfasst nicht sämtliche Straftatbestände. Verschiedene Delikte sind auch in anderen Gesetzen mit entsprechenden Strafbestimmungen enthalten, z.&#160;B.für Steuerdelikte in der Abgabenordnung
für Rauschgiftdelikte im Betäubungsmittelgesetz und im Arzneimittelgesetz
für spezifische Verkehrsdelikte im Straßenverkehrsgesetz
für Waffendelikte im Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz
für Wettbewerbsdelikte und Verbraucherschutz im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie im Wirtschaftsstrafgesetz 1954
für Delikte der Angehörigen der Bundeswehr in diesem Kontext im Wehrstrafgesetz
für Kriegsverbrechen im Völkerstrafgesetzbuch.
für Urheberrechtsdelikte im UrheberrechtsgesetzDiese werden als das Nebenstrafrecht bezeichnet.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Tatbestände des deutschen Strafgesetzbuches
Auslandsgeltung des deutschen StrafrechtsLiteratur[Bearbeiten]Dieser Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.
Kommentare[Bearbeiten]Thomas Fischer: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 62.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66884-5.
Wolfgang Joecks: Studienkommentar StGB&#160;: Strafgesetzbuch. 11.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67338-2.
Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. C.&#160;H.&#160;Beck, München ab 2003 ISBN 978-3-406-48831-3.
Urs Kindhäuser: Strafgesetzbuch&#160;: Lehr- und Praxiskommentar. 6.&#160;Auflage. Nomos Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1757-6.
Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 4.&#160;Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8329-6661-4. (genannt: Nomos-Kommentar)
Kristian Kühl: Strafgesetzbuch&#160;: StGB&#160;: Kommentar. 28.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65227-1. (genannt: Lackner/Kühl)
Heinrich Wilhelm Laufhütte, Ruth Rissing-van Saan, Klaus Tiedemann (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar&#160;: Großkommentar. 12.&#160;Auflage. de Gruyter Recht, Berlin ab 2006. (z.&#160;B. Band 1 ISBN 978-3-89949-231-6)
Hans-Joachim Rudolphi, Jürgen Wolter (Hrsg.): Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (SK-StGB). Loseblattwerke Luchterhand, ISBN 978-3-472-60110-4.
Adolf Schönke, Horst Schröder (Begr.): Strafgesetzbuch. Kommentar. 29.&#160;Auflage. C.&#160;H.&#160;Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-65226-4.Lehrbücher[Bearbeiten]
Allgemeiner Teil:Walter Gropp: Strafrecht Allgemeiner Teil. 3. Aufl. Berlin/Heidelberg 2005.
Volker Krey, Robert Esser: Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil. 4. Aufl. 2011, ISBN 978-3-17-021949-6.
Kristian Kühl: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. 2012, ISBN 978-3-8006-4494-0.
Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Allgemeine Strafrechtslehre. 7. Aufl. 2004, ISBN 3-89949-139-4.
Rudolf Rengier: Strafrecht Allgemeiner Teil. 7. Aufl. Verlag C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-68026-7.
Claus Roxin: Strafrecht Allgemeiner Teil. Bd. I, 4. Aufl. 2006, ISBN 3-406-53071-0; Bd. II, 2003, ISBN 3-406-43868-7
Rolf Schmidt: Strafrecht Allgemeiner Teil. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-150-7.
Johannes Wessels, Werner Beulke: Strafrecht, Allgemeiner Teil. 45. Aufl. 2015, ISBN 978-3-8114-4034-0.Besonderer Teil:Volker Krey, Manfred Heinrich: Strafrecht Besonderer Teil. Bd.&#160;1. 16. Aufl. 2015, ISBN 978-3-17-029884-2.
Volker Krey, Uwe Hellmann: Strafrecht Besonderer Teil. Bd.&#160;2. 17. Aufl. Kohlhammer, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-17-029876-7.
Harro Otto: Grundkurs Strafrecht – Die einzelnen Delikte. 7. Aufl. De Gruyter Recht, Berlin 2005, ISBN 3-89949-228-5.
Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I. 17. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67474-7.
Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil II. 16. Aufl. Verlag C.H. Beck, 2015, ISBN 978-3-406-67475-4.
Rolf Schmidt, Klaus Priebe: Strafrecht Besonderer Teil I. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-151-4.
Rolf Schmidt, Klaus Priebe: Strafrecht Besonderer Teil II. 14. Aufl. Rolf Schmidt, Grasberg 2015, ISBN 978-3-86651-152-1.
Johannes Wessels, Michael Hettinger: Strafrecht Besonderer Teil/1. 38. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9357-5.
Johannes Wessels, Thomas Hillenkamp: Strafrecht Besonderer Teil/2. 37. Aufl. 2014, ISBN 978-3-8114-9358-2.Weblinks[Bearbeiten]Text des StGB
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871. Historisch-synoptische Edition. 1871–2009 (PDF; 4,4&#160;MB) – sämtliche Fassungen seit dem Inkrafttreten mit Geltungszeitraum und SynopsenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 3
↑ a b Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Einleitung Rn. 4
↑ Tröndle: Strafgesetzbuch. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60892-6, S. 2.
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Normdaten&#160;(Werk): GND: 4116631-0 (AKS)
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Die medizinische Tauglichkeit ist die Erfüllung körperlicher und gesundheitlicher Voraussetzungen eines Menschen für bestimmte Tätigkeiten. Diese wird durch ein ärztliches Gutachten attestiert. Während es z. B. im Schuldienst bei Lehrern darauf ankommt, dass sie keine Verbreiter von ansteckenden Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Tuberkulose werden, kommt es bei Piloten eher auf physische und psychische Belastbarkeit und den Ausschluss von Erkrankungen an, die die sichere Durchführung des Fluges gefährden könnten.
Eine ärztliche Bestätigung für eine medizinische Tauglichkeit wird beispielsweise benötigt für:Berufskraftfahrer: Fahrtauglichkeitsuntersuchung
Fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis für Piloten
Taucher: Tauchtauglichkeitsuntersuchung
Träger von schweren Atemschutzgeräten: Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
Seediensttauglichkeit medizinisches Tauglichkeitszeugnis für seefahrendes Personal
Triebfahrzeugführer
Tauglichkeitsgrad, Tauglichkeit für den Wehrdienst (Deutschland)<!–NewPP limit report
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet:„Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.“
Inhaltsverzeichnis
1 Abgrenzung zum privatrechtlichen Handeln
2 Verfahrensarten
3 Andere Verfahrensordnungen
4 Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)
5 Rechtsmittel5.1 Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)
5.2 1. Instanz
5.3 2. Instanz
5.4 3. Instanz
6 Aufhebung nach Bestandskraft
7 LiteraturAbgrenzung zum privatrechtlichen Handeln[Bearbeiten]
Das heißt, die Tätigkeit der Behörde muss:nach außen („zum Bürger hin“) wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an seine Angestellten oder Beamten setzen also kein Verwaltungsverfahren in Gang; z.&#160;B. Verwaltungsvorschriften
auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zielen. Die Beschaffung von Büromaterial durch eine Behörde und der zur Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess ist also kein Verwaltungsverfahren; da die Verwaltung bürgerlich-rechtliche Kaufverträge wie jede Privatperson schließt. Letzteres wird auch als fiskalisches Handeln bezeichnet.Verfahrensarten[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahren umfasst sowohl die Vorbereitung als auch den Erlass eines Verwaltungsaktes.
Es gilt der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§&#160;10 VwVfG). Danach ist das Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.
Für komplexe Sachverhalte bestehen solche besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens. Es findet dann ein förmliches Verwaltungsverfahren statt (§§ 63 ff. VwVfG).
Ein Unterfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens ist das Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG). Es findet Anwendung insbesondere bei raumbedeutsamen Bauvorhaben (Beispiel: eisenbahnrechtliche Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). Das Gesetz sieht ein eingehend geregeltes Anhörungsverfahren vor (§ 73 VwVfG), in dem jeder, dessen Belange von dem geplanten Vorhaben berührt werden, den Plan des Vorhabenträgers einsehen, gegen das Vorhaben Einwendungen erheben kann und diese Einwendungen dann in einem speziellen Erörterungstermin erledigt werden sollen. Behörden, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, werden von der Anhörungsbehörde zur Stellungnahme aufgefordert. Als abschließende Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluß (§ 74 VwVfG).
Verwaltungsakte, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind, bedürfen keines Vorverfahrens, sondern können unmittelbar gerichtlich angefochten werden (§ 70 VwVfG).
Andere Verfahrensordnungen[Bearbeiten]
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in Deutschland nur einen Teil der Verwaltungsverfahren, nämlich die von Bundesbehörden durchgeführten, für die keine spezialgesetzlichen Regelungen bestehen; solche gibt es z.&#160;B. im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht und in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren bei der Steuererhebung. Die deutschen Bundesländer haben eigene Verwaltungsverfahrensgesetze, die jedoch nur in wenigen Details voneinander und vom Verwaltungsverfahrensgesetz der Bundesrepublik abweichen.
Ablauf des Verwaltungsverfahrens nach Bundesrecht (Abweichungen auf Landesebene möglich)[Bearbeiten]§&#160;22 VwVfG – Antrag (von Amts wegen oder auf Antrag)
§&#160;24 VwVfG – Sachverhaltsermittlung
§&#160;26 VwVfG – Beweismittel
§&#160;28 VwVfG – Anhörung
§&#160;41 VwVfG – Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (auch Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)Das Verwaltungsverfahren kann auch vor Erlass bzw. ohne einen Verwaltungsakt enden, insbes. durch Antragsrücknahme, durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages oder, sofern es von Amts wegen begonnen wurde, durch schlichte Einstellung durch die Behörde.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Vorverfahren (Widerspruchsverfahren)[Bearbeiten]
Der Adressat eines Verwaltungsaktes kann gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch erheben, sofern das Vorverfahren nicht für den konkreten Verwaltungsakt in § 68 Abs. 1 VwGO oder im jeweiligen Landesrecht (in der Regel in den jeweiligen Ausführungsgesetzen zur VwGO) ausgeschlossen wurde (s. hierzu Besonderheiten des Vorverfahrens). Soweit nicht auf landesrechtlicher Basis ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und Klageverfahren geschaffen wurde, würde die unmittelbare Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ohne vorherige Erhebung eines Widerspruchs zur Unzulässigkeit der Klage führen.
Mit der Einlegung des Widerspruchs beginnt das Vorverfahren, §&#160;68 ff. VwGO. Die Ausgangsbehörde kann nach Prüfung des Widerspruchs diesem Abhelfen (§&#160;72 VwGO). Andernfalls entscheidet die Widerspruchsbehörde abschließend über den Widerspruch und kann diesem stattgeben oder zurückweisen, §&#160;73. Neben der Entscheidung in der Sache ist auch über die Kosten gem. § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. War ein Rechtsanwalt im Verfahren bestellt, ist weiterhin zu entscheiden, ob die Hinzuziehung notwendig war (§ 80 Abs. 2 VwVfG) und somit auch die Anwaltskosten für das Widerspruchsverfahren zu erstatten sind.
Der Widerspruch hat im Grundsatz aufschiebende Wirkung und hindert die Behörde somit daran, den Verwaltungsakt vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu vollziehen. Ausnahmen von dieser Regel sind in §&#160;80 VwGO festgelegt und betreffen praxisrelavant vor allem die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten (ähnliches im Finanzgerichtsordnung bei Steuerfestsetzungen), bei unaufschiebbaren Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten und teilweise im Ausländerrecht (vgl. §&#160;84 AufenthG). Weiterhin kann die Behörde in entsprechenden Fällen die sofortige Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen und damit die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs entfallen lassen. Entfaltet ein Widerspruch aus den genannten Gründen keine aufschiebende Wirkung, kann ggf. eine Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gem. § 80 Abs. 4 VwGO oder eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt werden.
1. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;40 VwGO – Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (Wenn das Vorverfahren erfolglos abgeschlossen wurde, ist nun die Klage in 1. Instanz zulässig; spruchreif – das Gericht kann entscheiden, ohne dass es vorher noch einer Ermessensentscheidung der Behörde bedarf – ansonsten: Verpflichtung der Behörde erneut zu entscheiden)
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor = Aufhebung (Anfechtungsklage §&#160;113 Abs. 1 VwGO) oder Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Urteils (Verpflichtungsklage §&#160;113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO)
2. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;124 VwGO – Berufung – Zulässigkeit – Frist – Form bei einem Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof §&#160;80 VwGO
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (Siehe oben).
3. Instanz[Bearbeiten]
§&#160;133 VwGO – Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Dies ist die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§&#160;113 VwGO – Urteilstenor (s.&#160;o.)
Aufhebung nach Bestandskraft[Bearbeiten]
Nach Eintritt der Bestandskraft ist der Verwaltungsakt nicht mehr anfechtbar – vorbehaltlich spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen, z. B. dem Antrag auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X.
Jedoch kann von Amts wegen ein rechtswidriger Verwaltungsakt gem. §&#160;48 VwVfG (Rücknahme) zurückgenommen, ein rechtmäßiger Verwaltungsakte nach §&#160;49 VwVfG (Widerruf) widerrufen werden.
Hierbei gilt die Unterscheidung zwischen belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt. Im letzteren Fall genießt der Bürger unter gewissen Umständen Vertrauensschutz.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Behörde auch das Verfahren auf Antrag des Betroffenen wieder aufgreifen und den unanfechtbaren Verwaltungsakt aufheben oder ändern (§&#160;51 VwVfG).
Literatur[Bearbeiten]Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung und Rechtsschutz. 10. Auflage. Kohlhammer, ISBN 978-3-555-01510-1.
Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Recht. Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Auflage. Carl Heymanns, Köln, Berlin, München 2008, ISBN 978-3-452-26776-4.
Jens-Peter Schneider: Strukturen und Typen von Verwaltungsverfahren. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg.): Grundlagen des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-54718-8, S. 523–624.
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