Politischer Input oder policy-input bezeichnet in der Politikwissenschaft die Eingaben, den Input, in die politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse. Dieser kann beispielsweise in der Artikulation und Kommunikation politischer Interessen bestehen.[1][2] Demgegenüber steht politischer Output oder policy-output für die Ergebnisse politischer Entscheidungsprozesse oder allgemein eines politischen Systems. Beispiele für politischen Output sind Gesetzgebung, administrative Maßnahmen und Beschlüsse und politische Personalentscheidungen.[3][4] Die Begriffe sind dem Input-Output-Modell, das insbesondere von David Easton auf politische Systeme übertragen wurde,[5] entlehnt.[3] Entsprechend einem Input-Output-Modell der politischen Systemanalyse wird der politische Input unter Einwirkung von systeminternen Wirkfaktoren, dem sogenannten Withinput, der beispielsweise in Abstimmungsregeln oder politisch-administrativen Rahmenbedingungen bestehen kann,[6] zu verbindlichen Entscheidungen, dem politischen Output, verarbeitet.[1]
Bei Fragen nach der Legitimität wird oft zwischen Input-Legitimität und Output-Legitimität unterschieden. Dabei gründet die Output-Legitimität auf die Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit der politischen Ergebnisse, während mit Input-Legitimität die Legitimität auf Grundlage von Anerkennung und Anerkennungswürdigkeit des politischen Inputs gemeint ist.[7][8] Auch in der Demokratietheorie wird zwischen inputorientierten und outputorientierten Ansätzen unterschieden.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Politisches System
Politische SystemtheorieEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Input. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Arno Waschkuhn: Input. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 1, C. H. Beck, München 2002, S. 352.
↑ a b Vgl. Manfred G. Schmidt: Output. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Vgl. Klaus Schubert: Output. In: Dieter Nohlen und Rainer-Olaf Schultze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Theorien, Methoden, Begriffe. Band 2, C. H. Beck, München 2002, S. 605 f.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Output-Modell. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Vgl. Manfred G. Schmidt: Withinput. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 805.
↑ Manfred G. Schmidt: Input-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 319.
↑ Manfred G. Schmidt: Output-Legitimität. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 506.
↑ Manfred G. Schmidt: Demokratietheorie. In: Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. Zweite, vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Alfred Kröner Verlag, Stuttgart 2004, S. 149 f.<!–NewPP limit report
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Als Strafverfolgung wird das Monopol des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt. Abschließend wird die Strafverfolgung durch Gerichte bewertet und erfährt hierbei ihren Abschluss im Gerichtsverfahren.
Für diese Institutionen besteht das Monopol, Grundrechte eines Verdächtigen aufgrund eines Verdachtes zunächst zu beschränken. Es findet keine Vorverurteilung statt (Mutmaßung), somit gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung die Maßgabe der Unschuldsvermutung. Hierbei sind rechtsstaatliche Prinzipien und geltendes Recht anzuwenden. Eine Verfolgung von Einzelnen oder von sozialen Gruppen durch Staatsorgane, die sich an die genannten Regeln hält, gilt weder als politische noch als religiöse Verfolgung.
Mit dem Rechtsstaatsgebot ist auch die Verpflichtung verbunden, das Ermittlungsverfahren in vertretbarer Kürze durchzuführen, um es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben (vgl. Verhältnismäßigkeitsprinzip). Die Zuwiderhandlung wird selbst als Verfolgung Unschuldiger strafbar.
Die Strafverfolgung besteht hauptsächlich aus Ermittlungen. Der Strafanspruch des Staates wird nicht durch die speziellen Jedermann-Rechtfertigungsgründe der Nothilfe (§&#160;32 StGB) oder des Jedermann-Festnahme­rechts (§&#160;127 Abs. 1 StPO) begrenzt. Die Nothilfe zugunsten des Staates darf überhaupt nur dann angewandt werden, wenn der Staat in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wird und eine Hilfe nicht anders erreichbar ist. Das Jedermann-Festnahmerecht ist lediglich bei objektiv gegebenen Straftaten anwendbar und erfordert die unverzügliche Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung.
Nach Anklageerhebung ist die Strafverfolgung allein den Gerichten durch Urteil, Einstellung gegen Zahlung oder Auflagen oder Freispruch vorbehalten. Mit der Verurteilung beginnt die Strafvollstreckung.
Bundestags­abgeordnete besitzen eine Immunität gegen Strafverfolgung, diese kann jedoch durch den Bundestag aufgehoben werden.Inhaltsverzeichnis
1 Ermittlungsverfahren
2 Rechtsprechung
3 Siehe auch
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseErmittlungsverfahren[Bearbeiten]
Die Strafverfolgungsbehörde handelt hierbei nach dem Legalitätsprinzip. Herrin des Verfahrens bei der Strafverfolgung ist die zuständige Staatsanwaltschaft. Die Polizei gehört ebenso zu den Strafverfolgungsbehörden (Vollzug der Aufgabe aus §&#160;163 StPO) in Verbindung mit dem entsprechenden Polizeirecht. Beide sind weisungsgebunden. Die Staatsanwaltschaft handelt gemäß Weisung des Dienstherrn. Die Polizei handelt als Strafverfolgungsbehörde gemäß Weisung der federführenden Staatsanwaltschaft (sofern die Staatsanwaltschaft eine Behörde eines Bundeslandes ist).
Im Ermittlungsverfahren gilt der „Strafanspruch des Staates“ als Maxime für gesetzlich normierte Maßnahmen gegenüber dem Verdächtigen, Beschuldigten bzw. Angeschuldigten. Daraus folgt der Grundsatz, dass dem Anzeigeerstatter im Regelfall lediglich ein bloßes Reflexrecht zukommt. Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz, z.B. bei Straftaten von Amtsträgern. Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, hat der Anzeigeerstatter einen Rechtsanspruch auf Strafverfolgung. [1] [2] [3]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Einschränkung der Strafverfolgung bei Rechtsbeugung (§&#160;339 StGB)
Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die die Strafverfolgung im Fall von Rechtsbeugung einschränken. Auf dieser Grundlage hat es alle NS-Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung mit Nachwirkungen in die Gegenwart freigesprochen, vgl. Egon Schneider in der Zeitschrift für die Anwaltspraxis (ZAP) 2006, Seite 305 (ISSN 0936-7292). Günther Bemmann,Manfred Seebode und Günter Spendel haben bereits 1997 den Vorschlag zu einer notwendigen Gesetzesreform der Rechtsbeugung unterbreitet, vgl. Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seite 307. Der Gesetzgeber ist hierauf nicht eingegangen.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste deutscher StaatsanwaltschaftenWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Strafverfolgung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, im Fall Tennessee Eisenberg
↑ Besprechung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, in NJW-Spezial 2015, 57
↑ Michael Sachs, Grundrechte: Anspruch des Opfers auf Strafverfolgung des Täters, JuS 2015, 376
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Die Abkürzung ZPO bedeutet:Pinehouse Lake, IATA-Code des Flughafens in Saskatchewan, Kanada
Zivilprozessordnung, in verschiedenen Ländern
Zwischenprüfungsordnung im Hochschulwesen (in der Regel ZwPrO abgekürzt)Siehe auch:
&#160;Wiktionary: ZPO&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDiese Seite ist eine Begriffsklärung zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe.
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Parteigutachten bezeichnet die Untersuchung und sachverständige Beurteilung eines Sachverhalts durch einen Gutachter im Auftrag einer Partei anstatt des Gerichts. Aus diesem Grund handelt es sich bei dem Parteigutachten, auch Privatgutachten genannt, nicht um ein Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung.
Als Beweismittel im Sinne der Zivilprozessordnung kann ein Sachverständigengutachten nur dann vom Gericht bei der Beweiswürdigung im Rahmen der Urteilsfindung herangezogen werden, wenn es im Prozess von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erstellt wurde.
Ein Parteigutachten dient regelmäßig dazu, dem Auftraggeber einen genaueren Sachvortrag im Verfahren zu ermöglichen und insbesondere, soweit schon vorliegend, Fehler und Schwächen in Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger aufzudecken und zu rügen. Nicht selten führt dies, soweit die Rüge vom Gericht gehört wird, zur Beauftragung eines weiteren gerichtlich bestellten Sachverständigen, fälschlicherweise oft als Gegengutachter oder Obergutachter bezeichnet. Unter Umständen kann der Parteigutachter im weiteren Verfahren als Zeuge im Prozess vernommen werden.
In den anderen Prozessordnungen (Strafprozess, Verwaltungsprozess) gilt dieser Grundsatz entsprechend.
Wird vor einem Prozess ein Gutachten von einer der streitenden Parteien bei einem Sachverständigen eingeholt, so kann dieses Gutachten im (eventuell folgenden) Prozess bei Gericht Verwertung finden, sofern beide Parteien zustimmen. Der Gegenpartei steht es jedoch frei, den Antrag zu stellen, ein Gegengutachten bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen einzuholen.
Einseitige, also nicht objektiv urteilende Gutachten nennt man Gefälligkeitsgutachten.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.Inhaltsverzeichnis
1 Organ- und Verbandskompetenz
2 Länderspezifisches2.1 Belgien
2.2 Deutschland2.2.1 Gesetzgebungskompetenz2.2.1.1 Geschriebene Bundeskompetenzen2.2.1.1.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.1.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.2 Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes
2.2.1.3 Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
2.2.2 Verfahren und Form
2.2.3 Materielle Bindung und Überprüfung
2.3 Österreich
2.4 Polen
2.5 Schweiz
2.6 Vereinigte Staaten
2.7 Deutsche Demokratische Republik
3 Gesetzgebung in der Europäischen Union
4 Siehe auch
5 Literatur
6 WeblinksOrgan- und Verbandskompetenz[Bearbeiten]
Sie obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem Parlament als legislativer Staatsgewalt. Typischerweise ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Neben diesen Parlamentsgesetzen, die auch als „Gesetze im formellen Sinn“ bezeichnet werden, gibt es aber auch untergesetzliche Rechtsnormen, etwa Rechtsverordnungen und Satzungen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden. Hier stellt sich die Frage nach der Organkompetenz, also wann die Verwaltung tätig werden darf und wann ein Parlamentsgesetz erforderlich ist (Vorbehalt des Gesetzes).
In einem Bundesstaat muss aber neben der Organkompetenz noch eine weitere Frage geklärt werden. Hier existieren nämlich mehrere staatliche Ebenen, sodass festgelegt werden muss, welcher dieser Verbände jeweils für die Gesetzgebung zuständig sein soll (Verbandskompetenz).
Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt (siehe Verwaltungskompetenz) und gegebenenfalls durch die Rechtsprechung kontrolliert.
Länderspezifisches[Bearbeiten]
Belgien[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Belgien)
Deutschland[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.
Gesetzgebungskompetenz[Bearbeiten]
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu erlassen. Für die Abgrenzung zur Verbandskompetenz der Länder greift das Grundgesetz die allgemeine Grundregel des Art.&#160;30 GG auf: Nach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat (Art.&#160;70 Abs.&#160;1 GG). Die Länderkompetenzen werden also nicht einzeln aufgeführt. Zu ihrem Kernbereich gehören aber insbesondere das Polizeirecht, das Kommunalrecht und der Bereich von Bildung und Kultur („Kulturhoheit der Länder“).
Entgegen dieser Regelungstechnik, nach der im Zweifel die Länder zuständig sind, hat sich durch zahlreiche Ausnahmen und eine bundesfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit das praktische Verhältnis zu Lasten der Länder umgekehrt. Darauf wollte die Föderalismusreform reagieren.
Geschriebene Bundeskompetenzen[Bearbeiten]
Der Bund ist grundsätzlich nur dann zuständig, wenn es ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist.
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Konkurrierende Gesetzgebung
Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes[Bearbeiten]
Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz, wenn nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist – schließt ungeschriebene Bundeskompetenzen eigentlich aus.
In ganz engem Umfang sind sie dennoch anerkannt. Man unterscheidetKompetenz kraft Sachzusammenhangs,
Annexkompetenz und
Kompetenz kraft Natur der Sache.Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht negative Gesetzgebungskompetenz in den Fällen, in denen Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist: es stellt mit Gesetzeskraft dessen Nichtigkeit fest. Auch die Feststellung, dass die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr besteht (Art.&#160;93 Abs.&#160;3 GG) ersetzt ein Bundesgesetz.
Verfahren und Form[Bearbeiten]
Das im siebten Abschnitt des Grundgesetzes geregelte Gesetzgebungsverfahren obliegt dem Bundestag als dem an der Gesetzgebung beteiligten wichtigsten Organ der Legislative.
Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages (mindestens fünf Prozent oder eine Fraktion) besitzen das Initiativrecht, also das Recht ein neues Gesetz oder ein Gesetz zur Änderung oder Aufhebung eines anderen Gesetzes als Entwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, die nach dem Grundgesetz in seinen Kompetenzbereich fallen (und nicht Sache der Länder sind), in drei Lesungen.
Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland sind die Bundesländer durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt. Dieser kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf nach erfolglosem Anruf des Vermittlungsausschusses auch scheitern lassen.
Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat in dem durch das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Geschäftsordnung des Bundesrates geregelten Verfahren passiert, wird es in gedruckter Fassung an das zuständige Bundesministerium und dann zur Gegenzeichnung an den Bundeskanzler weitergeleitet, bevor es dem Bundespräsidenten vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist. Abschließend unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, es ist damit ausgefertigt. Danach wird es im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens verkündet (Art.&#160;82 GG).
Materielle Bindung und Überprüfung[Bearbeiten]
Der Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden (Art.&#160;20 Abs.&#160;3 GG). Demnach hat er auch inhaltlich bestimmte Normen der Verfassung zu beachten, etwa das Rechtsstaatsprinzip oder Staatszielbestimmungen. Insbesondere muss er die Grundrechte beachten, darf sie zwar durch Gesetz einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos. Die Nichtigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden (Verwerfungsmonopol).
Allerdings wird dem Bundespräsidenten eine Prüfungskompetenz zuerkannt, wonach er bei formellen Fehlern oder einem offensichtlichen Bruch der Verfassung durch das Gesetz seine Unterzeichnung verweigern und das Gesetz somit nicht wirksam werden lassen kann (→&#160;Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten).
Österreich[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)
Polen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Polen)
Schweiz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)
Deutsche Demokratische Republik[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (DDR)
Gesetzgebung in der Europäischen Union[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rechtsetzung der Europäischen Union
Siehe auch[Bearbeiten]RechtsetzungLiteratur[Bearbeiten]Thilo Brandner: Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen – Zum Zustandekommen des Finanzmarktstablilisierungsgesetzes, NVwZ 2009, S. 211–215.
Eike Michael Frenzel: Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen, Teil 1: JuS 2010, S. 27–30, Teil 2: Jus 2010, S. 119–124.
Wolfgang Ismayr: Gesetzgebung im politischen System Deutschlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 383–429.
Ulrich Karpen: 40 Jahre Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Beitrag der ZRP, ZRP 2007, S. 234–235.
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwälte, NJW 2011, S. 131–134.
Julian Krüper: lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens beim „Outsourcing“ von Gesetzentwürfen, JZ 2010, S. 655–662.
Konrad Redeker: Wege zu besserer Gesetzgebung, ZRP 2004, S. 160–163.
Wolfgang Thierse: Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige Beratung, Begründung, Folgeabschätzung und Wirkungskontrolle, NVwZ 2005, S. 153–157.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Gesetzgebung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenLiteratur über Gesetzgebung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Bundestag: Funktion und Aufgabe; Gesetzgebung
Art. 70 ff. GG
Weitere Gesetzgebungskompetenzen
„Pocket Politik“ – Übersicht mit Schaubild zur Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
Weg zur Föderalismusreform auf den Seiten des Deutschen Bundestages
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4020682-8 (AKS)
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Das Vorbringen oder der Vortrag einer Prozesspartei (Parteivortrag) stellt die Gesamtheit der Behauptungen dar, die eine Partei im Prozess vorbringt. Man unterscheidet zwischen Rechtsansichten und Tatsachenbehauptungen. Nach § 291 ZPO bedürfen gerichtsbekannte offenkundige Tatsachen keines Beweises §&#160;291. Der Vortrag von Tatsachen ist vor allem im Zivilprozess von Bedeutung. Das Zivilgericht hat den tatsächlichen Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern den Tatsachenvortrag der Parteien zugrunde zu legen (Verhandlungsgrundsatz oder Beibringungsgrundsatz) und hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben (vgl. näher hierzu Relationstechnik).Inhaltsverzeichnis
1 Die Rechtslage im deutschen Zivilprozess
2 Wahrheitspflicht der Parteien
3 Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts
4 Erklärungspflicht4.1 Zugestandenes Vorbringen
4.2 Bestrittenes Vorbringen
4.3 Fehlende Erklärung
5 Nichtwissen
6 Substantiiertes Vorbringen
7 Literatur
8 Siehe auch
9 EinzelnachweiseDie Rechtslage im deutschen Zivilprozess[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Erklärungs- und Vortragspflichten der Parteien näher in §&#160;138.
Wahrheitspflicht der Parteien[Bearbeiten]
Dieser enthält zunächst in § 138 Abs. 1 die Normierung der Wahrheitspflicht der Partei. (Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben). Soweit hier auch ein vollständiger Vortrag gefordert wird, meint dies nicht, dass die Partei verpflichtet wäre, alles vorzutragen, was zur Sache gehören könnte. Die Pflicht zur Vollständigkeit ist vielmehr ein Unterfall der Wahrheitspflicht und meint, dass die Erklärung der Partei nicht durch Auslassungen unwahr werden darf. Im Übrigen ist unvollständiges oder unsubstantiiertes Vorbringen nur insoweit sanktioniert, als dass es regelmäßig die Aussichten der Partei, im Prozess zu obsiegen, schmälern wird.
Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt ist zur Wahrheit im Zivilprozess verpflichtet. Er darf zugunsten seines Mandanten weder unwahre Tatsachen vortragen noch wahre Tatsachen verschweigen, sofern dies zu einer unwahren Sachverhaltsdarstellung führt. Ebenfalls untersagt ist ihm das Bestreiten wahrer Tatsachen. Seine Wahrheitspflicht ergibt sich aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Danach ist er verpflichtet, an der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Rechtspflege mitzuwirken, was ihm Unwahrheiten vor Gericht wegen der Gefahr von Fehlurteilen verbietet. Wenn er gleichwohl Unwahrheiten vorträgt und die Gegenseite dadurch den Prozess verliert, haftet er dieser auf Schadensersatz. Dies ist ein Fall der sogenannten Dritthaftung, weil der Anwalt hier nicht seinem Mandanten, sondern einem Nichtmandanten (Dritten) haftet.
Erklärungspflicht[Bearbeiten]
In § 138 Abs. 2 und 3 wird sodann die Erklärungspflicht jeder Partei näher dargelegt. Hierbei bestimmt Abs. 2, dass jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat. Diese Erklärung kann dabei grundsätzlich dahingehen, dass das gegnerische Vorbringen entweder zugestanden oder bestritten wird.
Zugestandenes Vorbringen[Bearbeiten]
Gesteht der Gegner eine Tatsachenbehauptung der anderen Partei zu, so liegt insoweit ein unstreitiger Vortrag vor. Bedeutsam ist hierbei, dass das Gericht an das unstreitige Parteivorbringen gebunden ist. Es darf über Fragen, die zwischen den Parteien eines Zivilprozesses nicht in Streit stehen, keinen Beweis erheben. Selbst wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Unrichtigkeit des unstreitigen Vorbringens überzeugt ist, muss es dennoch seine rechtliche Würdigung an dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausrichten.
Die Regelungen über den unstreitigen Vortrag sind eine direkte Folge dessen, dass es im Zivilprozess gerade keine Amtsaufklärungspflicht gibt. Das Gegenteil gilt etwa im Strafprozess: Hier kommt dem Gericht nach §&#160;244 Abs. 2 StPO eine umfassende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu. Das Gericht wäre deswegen daran gehindert, ein Geständnis des Angeklagten ungeprüft seiner Verurteilung zu Grunde zu legen, weil der Sachverhalt zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft unstreitig sei.
Bestrittenes Vorbringen[Bearbeiten]
Bestreitet eine Partei das Vorbringen der anderen, so ist zunächst zu prüfen, ob eine der Parteien für das jeweilige Vorbringen Beweis angeboten, also ein Beweismittel benannt hat, durch welches das bestrittene (oder: streitige) Vorbringen bewiesen werden soll. Hier kommen alle auch aus anderen Verfahrensordnungen bekannten Beweismittel, wie der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständigengutachten, gerichtlichen Augenschein oder Urkunden in Betracht. Ist zu einer für die Entscheidung erheblichen Tatsache ein Beweis angeboten worden, so muss das Gericht diesen Beweis erheben. Erachtet es nach durchgeführter Beweiserhebung das Vorbringen für bewiesen, kann und muss das Gericht dieses Vorbringen seinem Urteil auch dann zu Grunde legen, wenn die Gegenseite an ihrem Bestreiten festhält. Gelingt der Beweis nicht, oder fehlt es von vornherein an einem Beweisangebot, so muss das Gericht fragen, welche der Parteien für den streitigen Umstand beweispflichtig wäre, und die Tatsache, dass eine Aufklärung nicht möglich war, zum Nachteil ebendieser Partei werten.
Fehlende Erklärung[Bearbeiten]
§ 138 Abs. 3 bestimmt die Folge, die sich aus einem Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ergibt: In diesem Falle ist nämlich das gegnerische Vorbringen wie zugestandenes Vorbringen zu behandeln. Man spricht hier von der Geständnisfiktion. Zu beachten ist jedoch, dass es hier nicht zwingend eines ausdrücklichen Bestreitens bedarf. Aus einer Gesamtbetrachtungsweise des übrigen Parteivorbringens, bei dem auch zeitlich vorhergehendes Vorbringen zu berücksichtigen ist, kann sich vielmehr auch ein konkludentes Bestreiten ergeben, so dass hieraus trotz fehlender expliziter Erklärung eben nicht die Behandlung des gegnerischen Vorbringens als zugestandenes Vorbringen folgt. Ferner reicht für die Annahme einer Geständnisfiktion nicht schon das lediglich fehlende Bestreiten aus. Vielmehr muss laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein konkludent geäußerter Geständniswille gegeben sein.[1]
Nichtwissen[Bearbeiten]
Im Rahmen des Vorbringens einer Partei können Umstände behauptet werden, welche die Gegenseite weder zugestehen möchte, noch substantiiert bestreiten kann. Ein Beispiel wäre das Vorbringen eines als Kläger auftretenden Vermieters, der zur Begründung seiner Räumungsklage ausführt, andere Mieter hätten sich über den Beklagten beschwert, weil dieser die Hausordnung nicht einhalte. Der Beklagte kann nicht wissen, ob sich andere Mieter gegenüber dem Vermieter beschwert haben. Im Rahmen seiner Wahrheitspflicht (s.o.) kann er sich also allenfalls darüber erklären, ob er die Hausordnung eingehalten hat, zu dem Verhalten der anderen Mieter aber nichts sagen. In diesem Falle kann er sich über das klägerische Vorbringen mit Nichtwissen erklären. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist kein unstreitiges Vorbringen, so dass entweder Beweis erhoben oder nach den Regeln der Beweislast entschieden werden muss.
Für die Erklärung mit Nichtwissen bestimmt § 138 Abs. 4 ZPO, dass sich eine Partei zulässigerweise nur über solche Tatsachen mit Nichtwissen erklären darf, die weder ihre eigenen Handlungen betreffen, noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. In dem bereits erwähnten Beispiel darf sich also der im Prozess als Beklagter auftretende Mieter über die Äußerungen der anderen Mietern mit Nichtwissen erklären. Sein eigenes Verhalten muss er aber entweder zugestehen oder mit einer konkreten Behauptung (es ist unrichtig, dass der Beklagte nachts gelärmt habe, vielmehr hat er ab 22 Uhr stets vermieden, lauter als mit Zimmerlautstärke Radio zu hören oder sonst seine Mitmieter durch Lärm zu belästigen) bestreiten. Bestreitet eine Partei dagegen unzulässigerweise mit Nichtwissen, so gilt das Vorbringen somit zwar als formal streitig und wird als solches im Urteilstatbestand auch dargestellt, jedoch wird die jeweilige Tatsache im Verfahren aufgrund der Unzulässigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung als unstreitig zugrundegelegt, da sie insofern gemäß der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen wird.
Substantiiertes Vorbringen[Bearbeiten]
Der Begriff des substantiierten Vorbringens formuliert abstrakt die Frage danach, wie genau und wie detailliert eine Partei ihren Tatsachenvortrag im Einzelfall ausgestalten muss. Grundsätzlich richtet sich die Substantiierungslast nach dem Vortrag, welcher bestritten wird. Pauschales Vorbringen etwa darf der Gegner ebenfalls pauschal Bestreiten. Macht die eine Seite hingegen konkrete Angaben, reicht ein pauschales Bestreiten nicht mehr aus, ein solches gilt vielmehr als Nichtbestreiten mit der Folge des § 138 III ZPO. Die andere Partei muss vielmehr ebenfalls, gemessen am Maßstab des zu bestreitenden Vortrags, konkret vortragen. Kommt sie dem nicht nach, erfolgt überdies bereits im Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung keine streitige Darstellung dieser Tatsachen.
Literatur[Bearbeiten]Frank Lindenberg: Wahrheitspflicht und Dritthaftung des Rechtsanwalts im Zivilverfahren. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, ISBN 3-8240-5214-8Siehe auch[Bearbeiten]Darlegungslast
Gutachten
Relationstechnik
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfG, Beschluss vom 6.2.2001 – 1 BvR 1030/00, RN 20ff<!–NewPP limit report
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Die Planungszelle oder Bürgergutachten ist ein von Peter C. Dienel entwickeltes Beratungs- und Partizipationsverfahren, welches demokratische Teilhabe des einzelnen Bürgers an verschiedenen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht, etwa innerhalb der Bürgerbeteiligung.Inhaltsverzeichnis
1 Entwicklung
2 Verfahren
3 Ergebnisse
4 Weiterentwicklung
5 Auswahl durchgeführter Planungszellen
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseEntwicklung[Bearbeiten]
Peter C. Dienel
Die Planungszelle ist ursprünglich als Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel (Bergische Universität Wuppertal) in den 1970er Jahren entwickelt worden. Später erwies sie sich aber vor allem als ein gangbarer Weg zur Freigabe der Bürgerrolle für alle. Die aufgabenorientierte, aber befristete Mitarbeit macht die mitsteuernde Teilhabe am Staat für die Bevölkerung erlebbar.
Im Vordergrund steht heute allerdings noch der Einsatz der Planungszelle zur Verbesserung, Beschleunigung und auch Verbilligung eines aktuellen Planungsvorhabens. Hier werden jeweils mindestens vier dieser Zellen zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens auf ein – mitunter als kaum lösbar geltendes – Problem angesetzt. Die Lösungsvorschläge des Bürgergutachtens werden meist von den nicht teilnahmeberechtigten Bewohnern des Einzugsbereiches eines Planungszelle-Projektes („Mantelbevölkerung“) als unvoreingenommen neutral akzeptiert. Sie werden dann auch von der Politik und der Verwaltung für ihre Planungen übernommen.
Verfahren[Bearbeiten]
Ausgehend von den Einsichten, dass Entscheidungsbeteiligung Informiertheit voraussetzt, dass Informieren Zeit erfordert und dass Zeit Geld ist, lassen sich für das Verfahren Planungszelle (im Unterschied zu manchen anderen bürgerschaftlichen Beteiligungsformen) relativ exakt definierte Verfahrensmerkmale benennen:
Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität.
Nach einem Input für die Gesamtgruppe einer Planungszelle beraten Kleingruppen von vier bis sechs Teilnehmern eine konkrete Fragestellung und einigen sich – ohne Vorgaben oder Steuerung durch die Moderation – auf ihnen wichtige Punkte / Aussagen / Positionen. Nach einer Beratungszeit von etwa einer Stunde werden die Ergebnisse der Kleingruppen vorgetragen. Am Ende einer Arbeitsphase bewerten die Teilnehmer alle vorgetragenen Positionen nach ihrer Zustimmung / Wichtigkeit.
Bei jeweils wechselnder Zusammensetzung arbeitet die Gruppe mehrfach im Laufe eines Tages mit vier anderen Laienplanern in einer solchen quasi intimen Situation zusammen. Durchgehende Meinungsführerschaften werden durch den Wechsel ausgeschlossen. Bei den Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger sind die Fachleute und Interessenvertreter(inne)n nicht zugegen.
Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem so genannten Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.
Um die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel immer mehrere Planungszellen parallel zum selben Thema; bei zwei Planungszellen, die um eine Stunde versetzt arbeiten, können die Referenten beiden Gruppen hintereinander zur Verfügung stehen.
Ergebnisse[Bearbeiten]
Das Verfahren ist in den letzten Jahren sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene zu höchst unterschiedlichen thematischen Fragestellungen erfolgreich angewandt worden, so z. B. zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover, zur Klärung seit vielen Jahren ungelöster und umstrittener Planungsfälle sowie in der Technikfolgenabschätzung, und hat den politischen Entscheidungsinstanzen und Auftraggebern jeweils wertvolle Empfehlungen und Hinweise gegeben.
Durch die Zufallsauswahl wird eine breit gestreute Teilnehmerschaft erreicht. Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten, ebenso die unterschiedlichen Altersgruppen. Angehörigen schwer abkömmlicher Berufsgruppen wird die Teilnahme durch berufliche Freistellung erleichtert, für Personen mit Pflegeverantwortung wird nach einer Vertretung gesucht. In Fällen, in denen die Teilnahme z.B. wegen Behinderung für die ausgewählte Person nicht möglich war, wurde sie von einem Helfer oder einer Helferin unterstützt. Bei sprachlichen Problemen ausländischer Teilnehmender halfen bereits besser deutsch sprechende Familienangehörige als Übersetzer.
In den bisherigen Anwendungsfällen wurden auch Menschen erreicht, die vorher noch nie an einer politischen Veranstaltung oder einem Seminar teilgenommen hatten. Außerdem brachte es Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen (Meinungs-)Gruppen ins Gespräch, die sich sonst kaum begegnen würden und führte zu vielfältigen Prozessen sozialen Lernens.
Das Verfahren ist prinzipiell auf allen Entscheidungsebenen einsetzbar. Wegen der mit seiner Durchführung verbundenen relativ hohen organisatorischen und finanziellen Kosten wird der Einsatz von Planungszellen gleichwohl auch in Zukunft eher auf größere Projekte bzw. Entscheidungsfragen beschränkt bleiben.
Die Landesjugendvertretung entwickelte 2007 eine Form von Jugend-Planungszellen als „Jugendsynode“, um mit der Zufallsauswahl die Delegations-Ketten von Entscheidern zu durchbrechen.[1]
Weiterentwicklung[Bearbeiten]
Timo Rieg überträgt das Arbeitsprinzip der Planungszellen / Bürgergutachter auf die Parlamentsarbeit und tritt für einen Ersatz gewählter Parteien-Parlamente durch Bürger-Parlamente ein, die in vielen parallelen Planungszellen arbeiten.[2]
Auswahl durchgeführter Planungszellen[Bearbeiten]
Titel der Bürgergutachten/ Auftraggeber:„Eine neue Verteilungsregelung für die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen“ Stadtbetrieb Aachen (PDF-Datei; 6,32 MB)
„Miteinander der Generationen in einer älter werdenden Gesellschaft“/ Landesregierung Rheinland-Pfalz
„Perspektiven für Regensburg“/ Stadt Regensburg
„Zukünftige Energiepolitik“ (mit bundesweit 24 PZ´n das bisher umfangreichste Vorhaben; mehrere begleitende Veröffentlichungen)/ KFA –Jülich / BMFT, Bonn
„BG – Bayerisches Verbraucherschutzprogramm 2010“ (mit 18 PZ’n an 5 verschiedenen Orten)/ Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
„Eckpunkte für ein zukünftiges Europa“ (jeweils zwei Planungszellen in Berlin und Budapest)/ King Baudouin Foundation, BrusselsSiehe auch[Bearbeiten]Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)
Demarchie
Zentrales Oncken-Archiv des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden – Hier befindet sich seit November 2008 der schriftlichen Nachlass von Peter Dienel. Dazu gehören u.a. Unterlagen zum Themenkomplex der von Dienel entwickelten Planungszelle.[3]Literatur[Bearbeiten]Peter C. Dienel: Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. Mit Statusreport 2002. 5. Auflage. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-33028-4.
Horst Bongardt: Die Planungszelle in Theorie und Anwendung. Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg, Stuttgart 1999, ISBN 3-932013-70-0.
Hans-Liudger Dienel, Antoine Vergne, Kerstin Franzl, Raban D. Fuhrmann, Hans J. Lietzmann (Hrsg.): Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren. Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten. Oekom verlag, München 2014, ISBN 978-3-86581-247-6.Weblinks[Bearbeiten]Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Uni Wuppertal
Gesellschaft für Bürgergutachten
Planungszellen und Bürgergutachten nach Dienel
Planungszellen als Parlamente
Forum Bürgerbeteiligung (forum b)
Akademie für partizipative MethodenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Beteiligung Jugendlicher an der Landessynode der EKvW. Diskussionsvorschlag vom 23. Mai 2007. (PDF; 168&#160;kB).
↑ Timo Rieg: Verbannung nach Helgoland. Reich und glücklich ohne Politiker. Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land. Biblioviel, Bochum 2004, ISBN 3-928781-11-1.
↑ Klaus Rösler: Dienel-Nachlass nun im Oncken-Archiv. In: Die Gemeinde. Glauben. Gemeinsam. Gestalten, vom 17. Dezember 2008, ZDB-ID 1157992-4.<!–NewPP limit report
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Das Verfassungsprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren bei den Verfassungsgerichten regeln.Inhaltsverzeichnis
1 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten
3 Literatur
4 WeblinksVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten]
Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind im Grundgesetz (GG) und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Sie nimmt dort etwa 96&#160;% aller anhängigen Verfahren ein und ihre Zahl stieg bis 2007 auf 6.005 pro Jahr an. Folgende Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht möglich:
Verfahrensart
Regelung im Grundgesetz
Nummer im Katalog des § 13 BVerfGG
Nähere Ausgestaltung im III. Teil des BVerfGG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


§&#160;32 Abs. 1
Grundrechtsverwirkungsverfahren
Art.&#160;18 Satz 2
§&#160;13 Nr. 1
§&#160;36 ff.
Parteiverbotsverfahren
Art.&#160;21 Abs. 2 S. 2
§ 13 Nr. 2
§&#160;43 ff.
Wahlprüfungsbeschwerde
Art.&#160;41 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
§ 13 Nr. 3
§&#160;48
Präsidentenanklage
Art.&#160;61
§ 13 Nr. 4
§&#160;49 ff.
Organstreitverfahren
Art.&#160;93 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 Nr. 5
§&#160;63 ff.
Abstrakte Normenkontrolle
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6
§&#160;76 ff.
Abstrakte Normenkontrolle über die Voraussetzungen des Art.&#160;72 Abs. 2 GG
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a
§ 13 Nr. 6a
§§ 76 Abs. 2, 77 Nr. 2, 78 f.
Abstrakte Normenkontrolle über das weitere Bestehen der Erforderlichkeit einer Bundesgesetzlichen Regelung
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6b
§&#160;97
Bund-Länder-Streitigkeit
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
§ 13 Nr. 7
§&#160;68 ff.
Sonstige Öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
§ 13 Nr. 8
§&#160;71 ff.
Verfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;90 ff.
Kommunalverfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;91
Richteranklage gegen Bundes- oder Landesrichter
Art.&#160;98 Abs. 2 und Abs. 5
§ 13 Nr. 9
§&#160;58 ff.
Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung
Art.&#160;99
§ 13 Nr. 10
§&#160;73 ff.
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage)
Art.&#160;100 Abs. 1 GG
§ 13 Nr. 11
§&#160;80 ff.
Klage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 13 Nr. 11a in Verbindung mit §&#160;36 (PUAG)
§&#160;80 ff.
Verfahren zur Überprüfung einer Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts
Art. 100 Abs. 2
§ 13 Nr. 12
§&#160;83 ff.
Verfahren über die Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts
Art. 100 Abs. 3
§ 13 Nr. 13
§&#160;86 ff.
Verfahren über Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht
Art.&#160;126
§ 13 Nr. 14
§&#160;86 ff.
Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten[Bearbeiten]
Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.
Literatur[Bearbeiten]alle Kommentare und Lehrbücher zum "Verfassungsprozessrecht", bzw. BVerfGG
Daniela Winkler: Aktuelles Verfassungsprozessrecht. Ein Rechtsprechungsbericht, ZJS 02/2011, 123 (pdf-Datei; 77&#160;kB)Weblinks[Bearbeiten]Statistik des Bundesverfassungsgerichts: Anzahl der eingegangenen Klagen nach Verfahrensarten
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie §&#160;292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in §&#160;831 Abs.&#160;1 S.&#160;2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa §&#160;1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in §&#160;891 Abs.&#160;1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht §&#160;1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§&#160;1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Vermutung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Vermutung&#160;– ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Sachverhalt ist ein interdisziplinärer Begriff, unter dem die Gesamtheit aller Aussagen zu einem abgegrenzten Themenbereich verstanden wird.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Aussagenlogik
3 Rechtswissenschaft
4 Sonstiges
5 Literatur
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Entgegen der Bedeutung in der Umgangssprache sind Sachverhalte nicht mit Tatsachen gleichzusetzen. Ein Sachverhalt ist in der Wissenschaftstheorie lediglich der Gegenstand einer Aussage.[1] Ein Sachverhalt ist solange fiktiv, bis er einer Überprüfung unterzogen und verifiziert wurde. Dann wandelt er sich zur wahren Aussage, zur Tatsache.[1] Wurde er hingegen für falsch eingestuft („falsifiziert“), handelt es sich um eine „negative Tatsache“, die keinen Sachverhalt darstellt.
Hier enden die Gemeinsamkeiten. Denn Sachverhalte sind Forschungsgegenstand insbesondere in der Aussagenlogik, Wissenschaftstheorie und Rechtswissenschaft. Da diese Disziplinen jeweils unterschiedliche Erkenntnisobjekte aufweisen, müssen die Definitionen des Sachverhalts-Begriffs notwendig unterschiedlich ausfallen. Der Begriff „Arbeit“ hat schließlich in der Physik einen anderen Inhalt als in der Volkswirtschaftslehre. Physikalische Arbeit ist vereinfacht definiert Kraft x Weg (Treppensteigen ist in diesem Sinne Arbeit, beim Treppenabsteigen erhält man aus der Natur die Arbeit). Arbeit ist in der Volkswirtschaftslehre hingegen ein Produktionsfaktor, der alle planmäßigen menschlichen Tätigkeiten zur Einkommenserzielung umfasst.
Für den Duden ist Sachverhalt „die Gesamtheit aller in einem bestimmten Zusammenhang bedeutsamen Umstände oder Tatsachen“, mithin sind für den Duden die Tatsachen ein Teil des Sachverhalts. Philosophie, Wissenschaftstheorie und Recht haben jedoch gemeinsam, dass sie Sachverhalt und Tatsache als zwei voneinander zu trennende Begriffe auffassen. Tatsachen sind nur wahre Sachverhalte. Wenn ein Sachverhalt besteht, nennt ihn Ludwig Wittgenstein eine (einfache) Tatsache. Für den Philosophen Edmund Husserl ist Sachverhalt „der Zusammenhang der Sachen.“[2] Für Bertrand Russell kann der Sachverhalt eine Tatsache sein, eine Tatsache aber niemals ein Sachverhalt; ein Sachverhalt kann bestehen oder nicht bestehen, eine Tatsache ist ein bestehender Sachverhalt. Sachverhalt ist die deutsche Übersetzung des lateinischen „status rerum“.[3] Er bezeichnet jedoch nicht die Sachen selbst, sondern die Stellung derselben zueinander, etwa was sie verbindet oder trennt.[4]
Aussagenlogik[Bearbeiten]
Die Aussagenlogik hat eher mit Sachverhalten zu tun als mit Tatsachen. Sie ist eine Theorie über die Existenz von Sachverhalten. Werden Aussagen miteinander verknüpft, ergibt sich die Aussage über einen Sachverhalt. Eine Aussage ist ein atomares sprachliches Gebilde, das einen Sachverhalt intendiert und dadurch die Eigenschaft erhält, wahr oder falsch zu sein. Demnach ist eine Aussage nur dann wahr, wenn sie mit dem intendierten Sachverhalt übereinstimmt. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache ist abhängig vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Sachverhalts.[5] In der Philosophie ist ein Sachverhalt der Gegenstand einer Aussage, die beschreibt, wie etwas beschaffen ist.[6] Eine Bedingung formuliert einen Sachverhalt, der in bestimmter Weise Voraussetzung für einen anderen Sachverhalt ist.[7] Ohne den Begriff des Sachverhalts lässt sich keine Aussagenlogik betreiben.[8]
Die Grenzen sinnvoll formulierter Sachverhalte zeigte Ludwig Wittgenstein 1922 im Tractatus Logico-Philosophicus auf. Sie liegen dort, wo Unklarheit darüber besteht, unter welchen Bedingungen man einen Sachverhalt als Tatsache einstufen wird. Der Bereich der Sachverhalte ist damit nicht durch die Naturgesetze bestimmt. Dass der Kölner Dom 37 km hoch ist, formuliert einen Sachverhalt (auch wenn es nach den Naturgesetzen unmöglich sein sollte, ein Bauwerk dieser Höhe zu errichten). Die Formulierung kann als sinnvoll eingestuft werden, da wir eine Vorstellung davon haben, was der Fall sein müsste, wenn sie wahr wäre (dann müssten die Türme in die Stratosphäre reichen …); wir können nach den bestehenden Vereinbarungen darüber, was mit Sätzen wie „… ist 37 km hoch“ notiert ist, entscheiden, ob dies der Fall ist oder nicht, indem wir die Turmhöhen durch eine Messung feststellen. Nach Wittgenstein ist diese Angleichung an die Realität (Korrespondenztheorie) notwendig, um eine Tatsache festzustellen. Nach der Messung steht der Sachverhalt nun als eine Tatsache fest, und zwar dass der Dom 157,38 m hoch war (zum Zeitpunkt der Messung).
Wittgensteins Analyse des Sprachgebrauchs erlaubte einige logische Feststellungen: Die Menge der Sachverhalte ist größer als die der Tatsachen, sie bindet sich nicht an Naturgesetze und auch nicht an vorherige Beobachtungen. Wohl aber impliziert ein Sachverhalt eine theoretische Überprüfbarkeit der mit ihm getroffenen Aussage. Im selben Moment ließen sich die Grenzen sinnvoller Aussagen von Sachverhalten definieren: Aussagen, bei denen unklar ist, was der Fall sein soll, wenn sie wahr sind, sind unverständlich formuliert und insofern sinnlos. Aussagen zu Kausalität und ethische Leitsätze haben ebenso wenig abbildenden Charakter. Als Realität abbildende Aussagen sind sie streng genommen sinnlos.
Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Sachverhalt im Recht ist der zweckhafte Sinnzusammenhang von rechtserheblichem menschlichen Verhalten, von Rechtsverhältnissen, Rechtstatsachen oder von Daten und Fakten der kulturell-sozialen Wirklichkeit im Hinblick auf rechtlich geregeltes menschliches Verhalten. Während der Tatbestand meist generell-abstrakt ist, ist der Sachverhalt individuell-konkret.[9]
Zu den wichtigsten Maximen der Rechtsprechung gehört die Sachverhaltsaufklärung. Gerichten obliegt die Pflicht, den ihnen zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen.[10] Nach der Aufklärung des Sachverhalts hat das Gericht in freier Beweiswürdigung gemäß §&#160;286 Abs. 1 ZPO zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Der Sachverhalt wird im Wege der Beweiswürdigung vom Gericht festgestellt und sodann im Rahmen der Subsumtion einer Rechtsnorm unterworfen.[11] Hilfsmittel zur Erfassung des Sachverhalts sind Zeittafeln (Daten im zeitlichen Ablauf) und Skizzen des Ablaufgeschehens oder des Beziehungsgeflechts von Personen/Unternehmen.[11]
Die Streitparteien neigen dazu, den Sachverhalt (Geschehnisablauf) – möglicherweise begünstigt durch Wahrnehmungsmängel − für sich günstig zu präsentieren, so dass dasselbe Geschehnis dem Gericht unterschiedlich nuanciert wiedergegeben wird. Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Notaren obliegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine Pflicht zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts. Der Notar hat nach §&#160;17 BeurkG den Willen der Beteiligten zu erforschen und den Sachverhalt zu klären. Art.&#160;103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.[12] Vom Gericht festgestellte Sachverhalte sind stets bewiesen; was im Gerichtsverfahren nicht bewiesen werden kann, wird nicht in den Sachverhalt aufgenommen und gilt als nicht geschehen. Der in der Niederschrift beurkundete Sachverhalt bildet nach dem Gesetz − ohne Rücksicht auf die wirklichen Vorkommnisse − in der Hauptverhandlung die Grundlage des Verfahrens, insbesondere für das Revisionsverfahren.[13] Die richterliche Überzeugungsbildung strebt nach der absoluten Wahrheit, die jedoch wegen der erkennbaren Unvollkommenheit der menschlichen Erkenntnis nie erreicht werden könne.[14] Der einem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt ist ein verfahrensinternes Konstrukt, denn ein Verfahren produziert seine eigene Wahrheit selbst.[15]
Sonstiges[Bearbeiten]
Bei der Erarbeitung eines Sachverhalts, etwa anhand von aktenkundigen Zeugenaussagen oder Polizeiberichten dürfen keine wesentlichen Umstände weggelassen oder hinzugefügt werden. Der Fehler von Jurastudenten, in einer Sachverhaltsdarstellung Aussagen zu machen, die sich nicht aus mitgeteilten Tatsachen ergeben, sondern aus eigener Interpretation, heißt unter Prüfern „Sachverhaltsquetsche“. Der zu bearbeitende Sachverhalt versteht sich als konkreter Lebenssachverhalt, also die sprachlich umgesetzte Wiedergabe eines – wenn auch kleinen – Ausschnitts aus der gesellschaftlichen Lebenswirklichkeit.[16]
Die grundlegende Frage­stellung zu einem Sachverhalt bezeichnet man als Kardinalfrage.
Literatur[Bearbeiten]David Malet Armstrong: A World of States of Affairs, Cambridge University Press, Cambridge 1997 (deutsch: Sachverhalte, Sachverhalte, Berlin 2004, ISBN 3-936532-33-8)
Barry Smith: Sachverhalt (PDF; 10,2&#160;MB), Historisches Wörterbuch der Philosophie, Bd. 8, J. Ritter, K. Gründer (Hrsg.), Stuttgart und Basel, ISBN 3-796506-92-5Weblinks[Bearbeiten]Mark Textor:&#160;States of Affairs. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
Kevin Mulligan und Fabrice Correia:&#160;Facts. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Gerold Wünsch: Einführung in die Philosophie der Chemie. Königshausen &amp; Neumann, 2000, ISBN 978-3-826-01843-5, S.&#160;28 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Edmund Husserl, Logische Untersuchungen, Erster Teil, 1900, S. 228
↑ Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, 1893, Sp. 1609
↑ Rolf-Albert Dietrich: Sprache und Wirklichkeit in Wittgensteins Tractatus. Walter de Gruyter, 1973, ISBN 978-3-111-35528-3, S.&#160;22 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Ralf Goeres: Die Entwicklung der Philosophie Ludwig Wittgensteins. Königshausen &amp; Neumann, 2000, ISBN 978-3-826-01819-0, S.&#160;358 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Helmut Seiffert: Einführung in die Wissenschaftstheorie: Bd. Wörterbuch der wissenschaftstheoretischen Terminologie. C.H.Beck, 1997, ISBN 978-3-406-42200-3, S.&#160;155 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Helmut Seiffert: Einführung in die Wissenschaftstheorie: Bd. Wörterbuch der wissenschaftstheoretischen Terminologie. C.H.Beck, 1997, ISBN 978-3-406-42200-3, S.&#160;37 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Reinhardt Grossmann: Die Existenz der Welt. Walter de Gruyter, 2004, ISBN 978-3-110-32410-5, S.&#160;96 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Günther Winkler: Raum und Recht. Springer Vienna, 1999, ISBN 978-3-709-16807-3, S.&#160;140ff (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ BGH, Urteil vom 30. November 2010, Az: VI ZR 25/09
↑ a b Thomas Zerres: Bürgerliches Recht. Springer, 2005, ISBN 978-3-540-22687-1, S.&#160;4 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ BVerfGE 83, 24, 35
↑ BGH, Urteil vom 19. Dezember 1951, Az: 3 StR 575/51
↑ Bernd Kalsbach, Anwaltsblatt 1951, S. 110
↑ Klaus Ferdinand Gärditz: Strafprozeß und Prävention. Mohr Siebeck, 2003, ISBN 978-3-161-47965-6, S.&#160;67 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑ Peter Bringewat: Methodik der juristischen Fallbearbeitung. W. Kohlhammer Verlag, 2007, ISBN 978-3-170-19671-1, S.&#160;21 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
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