In Österreich ist die Grundlage für den Strafprozess die österreichische Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen (§ 1 Abs. 1 StPO). Der Strafprozess gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Das Strafverfahren besteht in Österreich aus dem Ermittlungsverfahren, dem Hauptverfahren und dem Rechtsmittelverfahren.Inhaltsverzeichnis
1 Grundsätze1.1 Amtswegigkeit
1.2 Objektivität und Wahrheitsforschung
1.3 Anklagegrundsatz
1.4 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
1.5 Rechtliches Gehör
1.6 Recht auf Verteidigung
1.7 Unschuldsvermutung
1.8 Freie Beweiswürdigung
2 Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren
3 Instanzenzug
4 Rezeption
5 LiteraturGrundsätze[Bearbeiten]
In den §§ 2 bis 17 StPO sind bestimmte Grundsätze für das gesamte Strafverfahren aufgezählt. Die Grundsätze im Einzelnen sind:
Amtswegigkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Amtswegigkeit oder Offizialprinzip beinhaltet:Jeder der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangte Verdacht einer Straftat, außer bei Privatanklagedelikten, muss in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufgeklärt werden (Verfolgungspflicht, Legalitätsprinzip). Das hat zur Folge, dass eine einmal erstattete Anzeige nicht mehr zurückgezogen werden kann.
Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zugrunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.Objektivität und Wahrheitsforschung[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind (§ 3 Abs. 1 StPO).
Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeiliche Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln (§ 3 Abs. 2 StPO).
Anklagegrundsatz[Bearbeiten]
Der Anklagegrundsatz trennt die Funktion des Anklagens von der Funktion des Richtens. Wären beide Funktionen dem Gericht überlassen (Inquisitionsprozess), könnte das die Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Richters stark gefährden. Daher kann nur ein berechtigter Ankläger (Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger) und niemals das Gericht Anklage erheben.
Gesetz- und Verhältnismäßigkeit[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwalt und Gericht dürfen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 StPO).
Rechtliches Gehör[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken (§ 6 Abs. 1 StPO).
Jede am Verfahren beteiligte Person (z.B.: Beschuldigte oder Opfer) und alle Personen, die von Zwangsmittel betroffen sind haben ein Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie betreffenden Verfahrenshandlung sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren (§ 6 Abs. 2 StPO).
Recht auf Verteidigung[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Er hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf den Beistand eines Verteidigers. Er darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
Unschuldsvermutung[Bearbeiten]
Die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Prinzipien des Strafprozessrechts und lautet wie folgt:„Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“
– § 8 StPO§ 8 StPO normiert den – ohnehin im Wege des Art 6 Abs 2 MRK, die im Verfassungsrang steht, anzuwendenden – Grundsatz, dass niemand einer strafbaren Handlung als schuldig angesehen werden darf, bevor nicht ein unabhängiges Gericht über seine Schuld entschieden hat.
Die Unschuldsvermutung (auch Zweifelsgrundsatz: in dubio pro reo genannt) führt zu mehreren Schlussfolgerungen, u. a.:Das Gericht hat dem Angeklagten unvoreingenommen entgegenzutreten (etwa EGMR 20. März 2001 Bsw 33501/96).
Die Anklage (Staatsanwaltschaft) hat dem Angeklagten dessen Schuld zu beweisen, nicht aber hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen.
Der Angeklagte (Beschuldigte) ist nicht gehalten, sich selbst zu bezichtigen; sein Schweigen ist grundsätzlich (vgl EGMR 2. Mai 2000 Bsw 35718/97) nicht als Schuldeingeständnis zu werten (vgl EGMR 8. Februar 1996 Bsw 18731/91).
Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen dürfen nicht als erschwerend gewertet werden (RIS-Justiz RS0074772 [vgl Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]).Freie Beweiswürdigung[Bearbeiten]
Es gibt grundsätzlich keine Regeln, wann eine Behörde einen Beweis als wahr anzuerkennen hat. Alle Beweismittel sind gleichwertig.
Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren[Bearbeiten]
Im Strafverfahren gibt es in Österreich drei Möglichkeiten für den Urteilsausspruch:freisprechendes Urteil
schuldsprechendes Urteil
UnzuständigkeitsurteilInstanzenzug[Bearbeiten]
Das Strafverfahren hat einen zweigliedrigen Instanzenzug. Gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Landesgerichts als Einzelrichter ist die Berufung (sogenannte „volle Berufung”) zulässig. Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung”) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung”) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung”) geltend gemacht werden. Über die volle Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren entscheidet ein aus drei Richtern bestehender Senat am Landesgericht; über jene des einzelrichterlichen Verfahren am Landesgericht ein aus drei Richtern bestehender Senat am Oberlandesgericht.
Im Verfahren am Landesgericht als Schöffengericht oder Geschworenengericht gibt es die Möglichkeit der Strafberufung sowie der Nichtigkeitsbeschwerde. Über die Strafberufung entscheidet das Oberlandesgericht, über die Nichtigkeitsbeschwerde (und eine gegebenenfalls gleichzeitig miteingebrachte Strafberufung) der Oberste Gerichtshof.
Rezeption[Bearbeiten]
Das österreichische Strafprozessrecht wurde zusammen mit der österreichischen Strafprozessordnung weitestgehend in Liechtenstein rezipiert; siehe dazu auch: Strafprozessordnung (Liechtenstein).
Die oben beschriebenen Grundlage für den Strafprozess, das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen können somit großteils auch für Liechtenstein übernommen werden.
Literatur[Bearbeiten]Bertel/Venier: Strafprozessrecht. 3. Auflage. Manz, Wien 2009, ISBN 978-3-214-14929-1.
Stefan Seiler: Strafprozessrecht. 9. Auflage. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0100-8.<!–NewPP limit report
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Ziviltechniker ist in Österreich eine Berufsbezeichnung für freiberuflich tätige, staatlich befugte und beeidete natürliche oder juristische Personen, die auf den Fachgebieten Architektur oder Ingenieurwesen tätig sind. Im 19.&#160;Jahrhundert war die Bezeichnung „Civil-Ingenieur“ für die beschriebenen Tätigkeiten auch in Preußen verbreitet, während „Ingenieur“ einen Pionieroffizier meinte.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines und Rechtliches
2 Geschichte
3 Ziviltechniker in der Praxis
4 Architekten
5 Ingenieurkonsulenten5.1 Bereich Bauwesen
5.2 Bereich Wasserbau und Umwelttechnik
5.3 Bereich Vermessungswesen
5.4 Bereich Industrielle Technik
5.5 Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie
6 Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten6.1 Sektion Architekten
6.2 Sektion Ingenieurkonsulenten
7 Konkurrierende Berufe
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 EinzelnachweiseAllgemeines und Rechtliches[Bearbeiten]
Die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis sind die Absolvierung eines entsprechenden Studiums an einer Universität oder Fachhochschule, eine dreijährige Berufspraxis, die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung sowie die Leistung eines Eides. Ziviltechniker können nur österreichische Staatsbürger, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, Schweizer Staatsbürger oder sonstige den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sein. Derzeit werden Ziviltechnikerbefugnisse auf rund 60 verschiedenen Fachgebieten erteilt.
Die Ziviltechniker unterteilen sich inArchitekten und
IngenieurkonsulentenBei den Ingenieurkonsulenten kommt durch einen Anhang das entsprechende Fachgebiet zum Ausdruck (zum Beispiel Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen, Vermessungswesen, Maschinenbau).
Die im Ziviltechnikergesetz verankerte Rechtsstellung (so genannte Urkundenfähigkeit) macht den Ziviltechniker zu einem österreichischen Spezifikum. Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß Paragraph 292 der Zivilprozessordnung. Ziviltechniker haben das Recht, das Staatswappen zu führen, sie besitzen ein Siegel und einen Ziviltechnikerausweis. Ziviltechniker haben eine Verschwiegenheitspflicht. Tätigkeiten, die mit der Würde des Standes und der Vertrauenswürdigkeit unvereinbar sind, sind einem Ziviltechniker untersagt.
Die Bezeichnungen Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, Zivilgeometer und Zivilingenieur dürfen nur vom berechtigten Personenkreis, also den Ziviltechnikern, geführt werden. Ziviltechniker dürfen zum ausschließlichen Zweck der Berufsausübung auch bestimmte Ziviltechnikergesellschaften[2] bilden.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Institution der Ziviltechniker gehen auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zur Zeit Napoleons als König von Italien gab es im lombardisch-venezianischen Königreich die periti agrimensori für Vermessungswesen und Grundschätzungen, architetti civili für den Hochbau und ingegneri civili, die sich grundsätzlich auch mit dem Wasserbau befassen durften.[3]
Im Zuge der Reform der Staatsverwaltung im 19. Jahrhundert wurden Ziviltechniker zur Entlastung der Verwaltung als Verwaltungshelfer für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung herangezogen ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Per Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860 wurden die Rechtsregeln für die damals als Privattechniker bezeichnete Berufsgruppe geschaffen. Diese Verordnung enthielt bereits das Beurkundungsrecht der Zivilingenieure: „Die […] Beurkundungen über die von den Zivilingenieuren, Architekten und Geometern […] vollzogenen Akte und ihre Zeugnisse, Zeichnungen, Berechnungen und Gutachten über Tatsachen […] werden von den Administrativbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn dieselben von landesfürstlichen Baubeamten unter amtlicher Autorität ausgefertigt wäre.“
Mit dieser Regelung wurden die Ziviltechniker aufgrund ihrer Urkundsbefugnisse umfassend privilegiert. Alle von ihnen, im Rahmen ihrer Berufsausübung, ausgefertigten Gutachten, Berechnungen, Pläne und Zeugnisse galten als öffentliche Urkunden. Aufgrund ihrer Planungen konnten Baubewilligungen ohne weitere behördliche Prüfung erteilt werden. Dieses, mit einer Unterbrechung während der NS-Zeit, geltende Privileg verloren die Ziviltechniker erst mit dem Ziviltechnikergesetz 1993. Die Befugnis zum Privattechniker war an den Abschluss der erforderlichen Studien, den Nachweis einer technisch-praktischen Betätigung von mindestens fünf Jahren und die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung gebunden. Nach bestandener Prüfung musste außerdem ein Eid abgelegt werden.
Mit der Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten betreffend die Ziviltechniker vom 7. Mai 1913 wurde die Bezeichnung Ziviltechniker in Österreich-Ungarn eingeführt.
Zur Zeit des Ständestaats in der ersten Republik erfolgte per 2. Ziviltechnikerverordnung vom 2. März 1937 die Einteilung der Ziviltechniker in die Kategorien Architekt, Ingenieurkonsulent und Zivilingenieur. Nach dieser Verordnung waren Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Planung und Überwachung der Arbeiten berechtigt, die ihr Fachgebiet umfassen. Zivilingenieure waren auch zur Ausführung berechtigt.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Beurkundungsrecht der Ziviltechniker außer Kraft gesetzt. In der zweiten Republik wurde 1945 dieses Recht wieder eingeführt. Am 18. Juni 1957 trat das Ziviltechnikergesetz 1957 in Kraft.
Im Ziviltechnikergesetz 1993 wurde den Ziviltechnikern erstmals die Bildung von Gesellschaften zur Ausübung des Ziviltechnikerberufs ermöglicht. Außerdem erfolgte eine Angleichung an das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz sah nur mehr die beiden Gruppen Architekten und Ingenieurkonsulenten vor. Die Befugnis eines Zivilingenieurs, der auch zur Ausführung berechtigt war, kann daher seither nicht mehr erworben werden. Die rechtliche Auslegung des Ziviltechnikergesetzes 1993 brachte weiters eine starke Einschränkung des Beurkundungsrechts der Ziviltechniker mit sich. Eine besondere Urkundsfunktion, mit der die Rechtskonformität bestätigt wird, kam seither den Ziviltechnikern nicht mehr zu. Die von Ziviltechnikern ausgestellten Urkunden beschränken sich seither auf „Wissens- oder Beweisurkunden“ wie zum Beispiel Bestandspläne. Planungen oder technische Gutachten von Ziviltechnikern können diese Beweiskraft nicht mehr beanspruchen.[4]
Seit der Novelle vom 18. November 2005 des Ziviltechnikergesetzes können auch Absolventen eines Diplomstudiums oder Magisterstudiums von Fachhochschulen die Befugnis zum Ziviltechniker erlangen, zuvor war dies Universitätsabgängern vorbehalten.
Ziviltechniker in der Praxis[Bearbeiten]
Gemäß Bundesgesetz über Ziviltechniker[5] sind Ziviltechniker auf ihrem Fachgebiet zur Erbringung vonplanenden,
prüfenden,
überwachenden,
beratenden,
koordinierenden,
mediativen und
treuhänderischen Leistungen,
insbesondere zur Vornahme von Messungen,
zur Erstellung von Gutachten,
zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts,
zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten,
ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen,berechtigt.
Die Fachgebiete auf denen Ziviltechniker befugt sind Leistungen zu erbringen sind für jeden einzelnen Ziviltechniker spezifisch. Der Umfang der Befugnis des einzelnen Ziviltechnikers umfasst dabei das gesamte Spektrum seiner individuellen Universitäts- oder Fachhochschulausbildung.
Architekten[Bearbeiten]
Architekten beraten, entwerfen, gestalten, planen Bauvorhaben und begleiten deren Umsetzung. Als Fachleute im Bereich der Gebäudegestaltung beraten sie Privatpersonen, Grundeigentümer und Bauträger, lokale Gruppierungen, Behörden und wirtschaftliche Organisationen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Errichtung von Neubauten, der Neunutzung bestehender Bauten und den Umgebungsräumen in Städten und Gemeinden. Als Treuhänder nehmen sie stellvertretend für die Auftraggeber deren Interessen gegenüber anderen Auftragnehmern (zum Beispiel Professionisten und Sonderplaner), Behörden, Nachbarn usw. wahr. Das Tätigkeitsfeld der österreichischen Architekten reicht von der Raum- und Flächenwidmungsplanung bis zum bautechnischen Detail, von der Beratung beim Grundkauf und der Projektentwicklung bis zur örtlichen Bauaufsicht und Endabrechnung. Aufgrund dieser umfassenden Kompetenzen dürfen Architekten auch Gesamtplanungsleistungen übernehmen.
Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Bereich Bauwesen[Bearbeiten]
Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Konstruktion aller Arten von Bau- und Tragwerken über die Abwicklung von Bauaufgaben bis hin zu umwelttechnischen Fragen und Aufgaben des Managements inklusive der Termin- und Kostenplanung. Das Bauingenieurwesen beinhaltet sowohl die konstruktive Planung als auch die Umsetzung von Bauaufgaben in den Bereichen Hochbau, Industriebau, Tiefbau, Verkehrswegebau und Spezialbau. Bauingenieure sind als eigenständige Planer unter anderem an der Errichtung von Brücken, Flughäfen, Häusern aller Art, Seilbahnen, Straßen und Tunnel – also an den meisten öffentlichen, privaten und infrastrukturellen Bauten – maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus sind die Erhaltung und Sanierung von Bauwerken, die Auseinandersetzung mit Fragen der Energie, der Material- und Ressourcenbewirtschaftung sowie Projektsteuerung und -kontrolle, örtliche Bauaufsicht und Gutachtertätigkeit wesentliche Bestandteile des Arbeitsfeldes von Bauingenieuren. Als Partner von Architekten gehören Tragwerksplanung und Bauphysik sowie Geotechnik zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit.
Bereich Wasserbau und Umwelttechnik[Bearbeiten]
Diese Gruppe umfasst vier große Tätigkeitsbereiche. Siedlungswasserbau ist die wassertechnische Ver- und Entsorgung der Siedlungsgebiete mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser. Das beinhaltet seine Erschließung durch Quellfassungen und Brunnen ebenso wie seine Speicherung, allfällige Aufbereitung und Verteilung sowie die anschließende Abwasserableitung und -reinigung mit allen dazugehörenden Einrichtungen. Beratung und Konzeption, Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Betriebsbegleitung entsprechender Anlagen sind ebenso Teil der fachspezifischen Aufgaben wie die Instandhaltung der umfangreichen bestehenden Infrastruktur. Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung betrifft bauliche Maßnahmen zum Schutz unseres Lebensraums vor den Gefahren des Wassers und zur Erhaltung der Gewässer selbst. Dazu gehören Flussbau, Gewässerregulierung und Aufgaben im Bereich der Gewässerökologie einschließlich der Gestaltung von Gewässern als Landschaftselemente. Abfallbehandlung und Altlastentechnik beinhaltet den Bau von Deponien, deren Nachsorge und Sicherung bzw. Sanierung sowie die Behandlung verschiedener Abfälle und deren Verwertung. Energietechnik umfasst die Stromerzeugung aus Wasserkraft aber auch zum Beispiel die thermische Nutzung des Grundwassers und die Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung bzw. zu Heizzwecken in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben zur Abdeckung des Eigenbedarfs oder zur Einspeisung in öffentliche Netze. Das Know-how der ZiviltechnikerInnen der Fachgruppe für Wasserbau und Umwelttechnik wird sowohl von den Kommunen, als auch von Privatpersonen und gewerblichen oder industriellen Betrieben genutzt.
Bereich Vermessungswesen[Bearbeiten]
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen – kurz Zivilgeometer – erstellen die Unterlagen, auf deren Grundlage Planungen stattfinden können. Sie betreiben Grundlagenvermessung, baubegleitende Vermessung und die Dokumentation des (neuen) Zustands. Zivilgeometer bieten Sicherheit am Eigentum durch die Gewährleistung des einwandfreien technischen und rechtlichen Zustandekommens von fixen Grenzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Verwaltung und Bereitstellung raumbezogener Geodaten, zum Beispiel für Geo-Informationssysteme (GIS), sowie im Aufbau zugehöriger Metadatenbanken. Mit Hilfe technischer Methoden wie herkömmliche Trigonometrie, GPS-Messungen und Fotogrammetrie (Fernerkundung) werden katastertechnische Vermessungen, Grenzvermessungen, Ingenieurvermessungen im Hoch- und Tiefbau, Grundlagenvermessungen für den Brücken- und Tunnelbau sowie die Zusammenführung und Bewertung unterschiedlicher Geodaten für Geo-Informationssysteme durchgeführt. Das Leistungsspektrum umfasst die Erstellung amtlicher Lagepläne und digitaler Planungsgrundlagen, Massenermittlungen und Kontrollvermessungen während einer Bauausführung, die Interpretation und Verarbeitung von Geobasisdaten, die Bereitstellung von Daten zur Bodennutzung, Hohlraumvermessung (bei Tunneln), die Erfassung und den Aufbau von Leitungskatastern sowie vermessungstechnisches Projektmanagement in Baugebieten.
Bereich Industrielle Technik[Bearbeiten]
Der Bereich Sicherheit beinhaltet das technische Prüfwesen, also die Überprüfung von Aufzügen, Kränen, Betriebsanlagen, Werkstoffen etc., damit diese sicher verwendet bzw. betrieben werden können, sowie den Arbeitnehmerschutz und die elektronische Datenverarbeitung. Zum Teil in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Fachgruppen wird auf dem Gebiet der Umwelttechnik beraten und geprüft. Diese umfasst Abfallwirtschaft und Deponietechnik, Recycling, Abwassertechnik, die Fremdüberwachung von Kläranlagen, Abluft- und Rauchgasreinigung, Lärmschutz und Umweltmanagement. Die chemisch-physikalische Analytik bezieht sich auf Boden-, Luft- und Wasserqualität, Abfall, Emissionen und Immissionen, Produkte, Prozesse, Staub- sowie Strahlenschutz und Radioaktivität. Industrielle Techniker analysieren Lebens- und Futtermittel. Sie prüfen die Qualität von Getränken, berechnen Haltbarkeiten und betreiben Produktentwicklung. Gebäudetechnik (Wärme- und Kälteversorgung, Brand- und Blitzschutz, Beleuchtungs-, Labor- und Medizintechnik sowie das Ausstellen von Energieausweisen) gehört ebenso zum Tätigkeitsfeld wie Energietechnik (Stark- und Schwachstromtechnik, Solaranlagen und Photovoltaik, Mikrowellen- und Radartechnik) und Verfahrenstechnik (technische Planung von Wasserkraft- und Blockheizkraftwerken, Pipelines, Biofilteranlagen, Trinkwasseraufbereitung, Strömungsberechnungen, Anlagenbau und Fördertechnik).
Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie[Bearbeiten]
Mit Hilfe der Raumplanung, Landschaftsplanung und angewandten Geographie können Länder, Gemeinden und Regionen ausgewogene Erwerbs- und Lebenschancen für ihre Bevölkerung bereitstellen. Die Arbeit der Ziviltechniker hat stark beratenden Charakter und beruht auf einem breiten interdisziplinären Basiswissen, welches in Gebiete des Rechtswesens, der Geographie, des Verkehrswesens, des Stadtmarketings und der Wirtschafts- und Tourismusplanung reicht. Zu den Aufgaben der Geographen, Raum- und Landschaftsplaner gehören überörtliche Raumplanung, örtliche Raumplanung, Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, aber auch Freiraumplanung, Rekultivierungskonzepte, ökologische Bauaufsicht bei Baumaßnahmen in der Landschaft (zum Beispiel Schipisten), Geographische Informationssysteme, Computerkartografie, Dorferneuerungsplanung, Naturgefahrenanalyse und Raumforschung. In enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern üben Raumplanern eine koordinierende, kommunikationsintensive Arbeit aus, deren Hauptziel darin besteht, bestmögliche Lösungen im Sinne der Interessen aller Beteiligten zu finden.
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Sämtliche Ziviltechniker sind per Gesetz Mitglieder der Landeskammern für Ziviltechniker. Die jeweiligen Landeskammern und Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind die gesetzliche Berufsvertretung der Ziviltechniker. Das Organisationsrecht ist im Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG, BGBl. 1994/157i.d.g.F.) geregelt. Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind sie unter anderem für Fragen der Berufsordnung und Ausbildung zuständig. Die Kammer erteilt Auskünfte an die Länder, Gemeinden und Bürger, sie stellt Kontakte her und bietet Seminare und Informationsveranstaltungen an.
Die Kammer gliedert sich folgendermaßen:
Sektion Architekten[Bearbeiten]
Die alten Honorarempfehlungen wurde mit Ende 2006 aufgehoben. Seit Juli 2007 bietet die Kammer ein überarbeitetes Modell zur Berechnung von Architektenhonoraren an. Die neuen Honorarinformationen zur Architekturleistung (HIA) sind modular aufgebaut. Kern der Information ist eine Studie, durchgeführt durch eine unabhängige Forschungsgruppe, deren Ergebnis der durchschnittliche Stundenaufwand für Projekte nach Art des Gebäudes (Wohnbau, Bürogebäude, Einfamilienhaus, Schule etc.) sowie anhängig von der Projektgröße (m², m³) ist.
Architekturwettbewerbe sind ein hervorragendes Mittel projekt- und qualitätsorientierten Projektauswahl. Architekturwettbewerbe sind „Qualitätswettbewerbe“. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht dabei vom großen, EU-weiten Wettbewerb mit weit über hundert bis zum „geladenen Verfahren“ mit lediglich sechs Teilnehmern. Ziel eines Wettbewerbs ist es, für eine Bauaufgabe auf Basis einer Kriterienliste und klarer, rechtlich einwandfreier Bedingungen sowie unter Beiziehung einer kompetenten Fachjury die beste Lösung zu finden. Die Kammer berät den Auslober (Wettbewerbsveranstalter) in allen Fragen, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart im Einklang mit dem Vergaberecht und aus fachlicher Sicht. Sie vertritt ihre Mitglieder auf Basis der in der Wettbewerbsordnung „WOA“ festgelegten Regeln und im Sinne baukultureller Transparenz.
Je nach Bauaufgabe gibt es unterschiedliche Förderungen wie etwa aus Mitteln der Wohnbauförderung oder der Dorferneuerung. Auch in diesen Fragen kann die Kammer beraten.Vorsitzende der Bundessektion Architekten
2006–2010 Walter Stelzhammer
2010–2012 Peter Kompolschek
2012- Christian AulingerSektion Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Die Sektion Ingenieurkonsulenten unterteilt sich weiter in folgende Fachgruppen:Fachgruppe Bauwesen
Fachgruppe Wasserbau und Umwelttechnik
Fachgruppe Vermessungswesen
Fachgruppe Industrielle Technik
Fachgruppe Raum- und Landschaftsplanung/GeographieKonkurrierende Berufe[Bearbeiten]
Baumeister und Beratende Ingenieure (Technische Büros) unterliegen im Unterschied zu den Ziviltechnikern der Gewerbeordnung. Sie sind nicht freiberuflich tätig. Sie haben ein teilweise ähnliches Betätigungsfeld wie die Ziviltechniker.
Gewerbetreibende sind im Unterschied zu Ziviltechnikern nicht berechtigt, öffentliche Urkunden auszustellen. Ein Beratender Ingenieur ist zum Beispiel nicht berechtigt, statische Berechnungen durchzuführen.[6] Das Erstatten von Privatgutachten jedoch zählt zum Berufsbild von Gewerbetreibenden. So umfasst das Recht der Baumeister auch das Recht zur Gutachtenerstattung.[7]
Nach dem Ziviltechnikergesetz sind Architekten insbesondere zur Planung von Monumentalbauten, Theatern, Museumsbauten und Kirchen berechtigt, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder sozialen Standpunkt von Bedeutung sind. Diese Regelung erlaubt es, Planungen dieser Art ausschließlich an Architekten zu vergeben. An Baumeister kann bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen durch Bescheid des Bundesministers die Bezeichnung „Gewerblicher Architekt“ verliehen werden, womit allerdings keine Änderung des Inhalts der Gewerbeberechtigung verbunden ist. Baumeister sind im Unterschied zu Ziviltechnikern und Technischen Büros auch zur Bauausführung berechtigt.[8] Die Trennung von Planung und Ausführung entspricht dem Selbstverständnis der Ziviltechniker als von der Ausführung unabhängige Planer. Diese Trennung ist zur Hintanhaltung von Interessenkonflikten erforderlich.
Der Anteil von Architekten und Ingenieurkonsulenten am österreichischen Planungs-Dienstleistungsmarkt betrug im Jahr 2007 achtzehn Prozent. Die restlichen Anteile fielen zum Beispiel auf Planungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern, Industrieunternehmungen mit eigenen Planungsabteilungen, Baumeistern, Technischen Büros und Anbietern von Fertigteilhäusern.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Fachgebiete von ZiviltechnikernLiteratur[Bearbeiten]Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.Weblinks[Bearbeiten]Bundes- und Landeskammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Titz, Ed. In: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen, 1850, Teil 1, S.&#160;487. „Civil-Ingenieur, …“.
↑ Bundesgesetz über Ziviltechniker § 21 bis § 29
↑ Entwicklung eines Berufstandes Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten
↑ Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.
↑ ris.bka.gv.at (§&#160;4 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. 1994/156 i. d. g. F.)
↑ Gewerbeordnung 1994, §211 (2), BGBl. Nr. 194/1994.
↑ diebauzeitung.at
↑ Gewerbeordnung 1994, §99 (1), BGBl. Nr. 194/1994
↑ Rainer Himmelfreundpointner: Der Kampf um den Planungsmarkt. In: derPlan, Nr. 3/2007, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 2007.
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Bewertung steht für:Werturteil als Ergebnis einer Bewertung in Psychologie und Soziologie
Wertung, das Feststellen des Wertes einer Sache, Leistung oder Idee
Bewertung (Logik) in der Aussagenlogik
Bewertung (Qualitätsmanagement)
Bewertung (Rechnungswesen)
Bewertungsgesetz für die steuerliche Bewertung von Vermögensgegenständen
Risikobewertung
Archivische Bewertung im Archivwesen
Bewertungstheorie zur Teilbarkeit durch Primzahlen in der algebraischen Zahlentheorie.Siehe auch:Evaluation
Gutachten
Wertvorstellung
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen Überzeugungsbildung bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) Sachverhalts, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegt. Umgangssprachlich wird auch das einzelne Beweismittel kurz als Beweis bezeichnet.
Weitere Quellen der Sachverhaltsfeststellung sind insbesondere die Erklärungen und Einlassungen der am Verfahren beteiligten Personen.Inhaltsverzeichnis
1 Beweisbedürftigkeit, Beweisverbote
2 Beweisverfahren
3 Beweismittel nach deutschem Recht3.1 Zivilprozessrecht
3.2 Strafprozessrecht
4 Beweiswürdigung und Beweismaß
5 Indizienbeweis
6 Unmittelbarkeit im Beweisverfahren
7 Grenzüberschreitende Beweiserhebung7.1 Grundsätze
7.2 Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht
8 Sonstiges
9 Beweis im kriminalistischen Sinn9.1 Formen des Beweises
9.2 Arten des Beweises
10 Common Law
11 Siehe auch
12 Literatur
13 Weblinks
14 EinzelnachweiseBeweisbedürftigkeit, Beweisverbote[Bearbeiten]
Grundlage jeden Beweisverfahrens ist, dass die zugrunde liegende Behauptung oder die festzustellende Tatsache beweisbedürftig ist und der Beweiserhebung kein Beweisverbot entgegensteht.
In gerichtlichen Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, in denen die am Verfahren beteiligten Personen entscheiden, welcher Sachverhalt in welchem Umfang dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet wird, sind grundsätzlich alle Parteibehauptungen beweisbedürftig, die einseitig erhoben werden, nicht nach den Regeln der einschlägigen Prozessordnung als zugestanden gelten und für die zu treffende Entscheidung erheblich sind. Im Zivilprozess hat dabei das förmliche gerichtliche Geständnis nach §&#160;288 ZPO in der mündlichen Verhandlung eine besondere Rolle, weil es nur sehr eingeschränkt widerrufen werden kann.
In Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen, wie dem Strafprozess, bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Auch hier führen oftmals entgegenstehende Behauptungen der am Verfahren beteiligten Personen zur Beweisbedürftigkeit von Behauptungen. Im Strafprozess kann etwa ein Verfahrensbeteiligter (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt) über das Beweisantragsrecht nach §&#160;244 StPO ein Beweisverfahren über die Richtigkeit einer Behauptung erzwingen.
Keines Beweises bedürfen offenkundige Tatsachen oder gerichtskundige Tatsachen. Letztere sind Fakten, deren Kenntnis das Gericht bei seiner amtlichen Tätigkeit gewonnen hat, etwa über den Umstand, ob eine Entscheidung in einer anderen Sache rechtskräftig geworden ist. Normtatsachen bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind (§&#160;293 ZPO). Eine Verkehrsauffassung kann das Gericht beispielsweise dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn es um Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs geht und der Richter dem jeweiligen Verkehrskreis angehört.[1]
Ein Beweis darf nicht erhoben werden oder hat unbeachtet zu bleiben, wenn der Erhebung oder der Verwertung des Beweises ein Beweisverbot entgegensteht. Beweisverbote sind zunächst Beweiserhebungsverbote. Diese können darin bestehen, dass eine bestimmte Tatsache der Beurteilung durch das Gericht entzogen ist, so etwa bei getilgten Vorstrafen, oder darin dass bei der Gewinnung des Beweises Rechtsvorschriften verletzt werden, wie bei einer nicht genehmigten Durchsuchung oder einem durch Folter erzwungenen Geständnis. Beweisverwertungsverbote schließen hingegen aus, dass auf solchen Wegen gewonnene oder nach Gewinnung unzulässig gewordene Erkenntnisse einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Beweisverwertungsverbote führen immer auch zu einem Verbot, diesen Beweis zu erheben. Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur.
Beweisverfahren[Bearbeiten]
Das Beweisverfahren verläuft regelmäßig in einem zwei- bis dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:In Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, beginnt das Verfahren mit dem Beweisantritt, mit dem eine Partei für ihre Behauptung oder der Gegner für deren Unrichtigkeit ein Beweismittel benennt. Der Beweisantritt muss sich dabei auf eine beweisbedürftige Tatsache richten. Es darf ferner kein Beweisverbot bestehen. Dem Beweisantritt entspricht in Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen die Beweisanregung oder der Beweisantrag, mit dem die Verfahrensbeteiligten Einfluss auf den Umfang der Beweisaufnahme nehmen können.
Die Beweisaufnahme erfolgt durch das Gericht, in der Regel im Strengbeweisverfahren, mit dem die nach der jeweiligen Prozessordnung zulässigen Beweise in der durch diese Prozessordnung vorgeschriebene Form erhoben werden. Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten ein Anwesenheitsrecht. Sofern die Beweisaufnahme in der Vernehmung einer Person besteht, haben sie nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung ein Fragerecht, sowie das Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme gehört zu werden. Ist dagegen für die Beantwortung der Beweisfrage das Freibeweisverfahren zulässig (niemals bei Tatsachen, die unmittelbar Grundlage der gerichtlichen Entscheidung bilden), kann sich das Gericht auch unter Ausschluss der übrigen Beteiligten jeder geeigneten Informationsquelle, z. B. auch eines Telefonanrufs bedienen, um zu einer Überzeugung zu gelangen. Die Durchführung und das Ergebnis dieses Verfahrens ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
Aufgrund der Beweiswürdigung verschafft sich das Gericht, bei Kollegialgerichten in geheimer Beratung, auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. In der deutschen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. es bestehen bis auf wenige Ausnahmen keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie ein Beweisergebnis zu würdigen ist. Hat sich das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme keine Überzeugung verschaffen können, so entscheidet das Gericht nach Beweislast darüber, zu wessen Nachteil die Unaufklärbarkeit der Beweisfrage führt.Beweismittel nach deutschem Recht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Beweismittel
Ein deutsches Gericht kann sich zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen.
Zivilprozessrecht[Bearbeiten]
Vor einem Zivilgericht kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:Augenschein, §§ 371 f. ZPO,
Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO u.a. (Sachbeweis),
Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.Die amtliche Auskunft ist ein Substitut und kann Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ersetzen.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Im Strafverfahren kommen in der Hauptverhandlung für den Strengbeweis nur folgende Beweismittel in Betracht:Sachverständigengutachten, §§ 72ff. StPO,
richterliche Augenscheinseinnahme, § 86 StPO,
Urkundsbeweis, § 249 StPO,
Zeuge, §§ 48 ff. StPO,Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die Schuld- und Straffrage betreffen, vorgeschrieben.
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den Richter von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche Überzeugung des Richters. Lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit würde hierfür prinzipiell nicht ausreichen. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung (siehe §&#160;286 Zivilprozessordnung oder §&#160;261 Strafprozessordnung) grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche „Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.“[2]) abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des Bundesgerichtshofes) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Hierfür muss der Richter alle für und gegen eine Tatsachenbehauptung sprechenden Gesichtspunkte in Relation zum erforderlichen Beweismaß setzen.[3] Dabei bleibt er an die Gesetze der Denklogik und an die auf Erfahrung gegründete Wahrscheinlichkeit gebunden. Als Beweismaß darf jedoch nicht der naturwissenschaftlich sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet. Eigene Beweisregeln, welche die freie richterliche Beweiswürdigung beschränken, kennt das derzeitige Strafgesetz nicht und das Zivilrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z. B. Urkundsbeweis gemäß §§ 415 ff ZPO, Protokoll gemäß § 165 ZPO, Zustellung).
Oft kann der volle Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht erbracht werden, was zu einer Abweisung der Klage führt. In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen eine Klageabweisung nicht sachgerecht erscheint, wird das erforderliche Beweismaß jedoch herabgesetzt (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität). Hier genügt der sogenannte Anscheinsbeweis (Prima-facie-Beweis). Voraussetzung hierfür ist ein typischer Geschehensablauf, der immer wieder vorkommt und auch wahrscheinlich vorgelegen hat. In diesem Fall genügt es, dass sich dem Beobachter aufgrund eines Erfahrungssatzes die Vorstellung von einem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt.
Ein noch weiter herabgesetztes Beweismaß gilt z. B. bei der einstweiligen Verfügung. Hier genügt die Glaubhaftmachung. Als Beweismaß ist in diesem Fall lediglich die überwiegendere Wahrscheinlichkeit der Behauptung zu erbringen.
Indizienbeweis[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Indizienbeweis
Beim Indizienbeweis gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der Täterschaft des Angeklagten), sondern nur durch Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa die jahrelange Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, die Androhung der Tat, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren Sachverhalts. Die Überzeugung des Gerichtes kann sich auch auf Indizien stützen. Es handelt sich dann um einen Indizienprozess. Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer Indizienreihe gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die Indizienkette abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (aufeinander aufbauend) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen.
Unmittelbarkeit im Beweisverfahren[Bearbeiten]
Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z. B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden. Im Zivilprozess ist es aufgrund der dort geltenden Dispositionsmaxime dagegen durchaus möglich, beispielsweise statt der Vernehmung eines Zeugen die Akte eines Strafverfahrens, in der bereits die Zeugenaussage zum Beweisthema als Protokoll enthalten ist, durch das Gericht beiziehen zu lassen und damit zum Gegenstand der Beweisfindung durch das Gericht zu machen. Das Protokoll kann dann als sog. Urkundsbeweis wie andere Beweismittel auch verwendet werden. Der Inhalt des Protokolls (Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit) ist jedoch vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige im Protokoll enthaltene Aussagen neu festzustellen.
Grenzüberschreitende Beweiserhebung[Bearbeiten]
Grundsätze[Bearbeiten]
Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergangene EG-Beweisaufnahmeverordnung (EG-BewVO).[4]
Danach sind folgende Möglichkeiten der Beweisaufnahme gegeben:Klassische Beweisaufnahme durch das im Rahmen der Amtshilfe ersuchte ausländische Gericht (Art. 10 ff. EG-BewVO);
Durchführung der Beweisaufnahme durch das Prozessgericht im Ausland (Art. 17 EG-BewVO);
Beweiserhebung mittels Videokonferenz (Art. 10 Abs.4 EG-BewVO);
Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht im Beisein des nationalen Tatrichters (Art. 12 EG-BewVO).Die VO selbst regelt keine Vorrangigkeit einer der beschriebenen Methoden.
Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht[Bearbeiten]
Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der VO (EG) 1206/01 an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit (nach §&#160;343 ZPO) Geltung zu verschaffen.[5]
Sonstiges[Bearbeiten]
Der Begriff Beweislage bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z. B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.
Beweise werden von der Strafverfolgungsbehörde (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im Ermittlungsverfahren zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.
Beweis im kriminalistischen Sinn[Bearbeiten]
Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommen Tatgeschehen nicht möglich ist.[6]
Formen des Beweises[Bearbeiten]Direkter BeweisErgibt sich eine zu beweisende Tatsache unmittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem direkten Beweis.Indirekter BeweisErgibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis. Der indirekte Beweis wird auch als Indizienbeweis bzw. Anzeichensbeweis oder Hilfstatsache bezeichnet.
Arten des Beweises[Bearbeiten]PersonalbeweisBeim Personalbeweis ist das Beweismittel der Mensch (z. B. Sachverständiger, Zeuge, Beschuldigter). Er ist abhängig von der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit, der Reproduzierbarkeit der beweiserheblichen Wahrnehmungsinhalte, sowie der Wahrhaftigkeit der Aussage.SachbeweisUnter Sachbeweise zählt man alle auf materielle Spuren oder auf Gegenstände gestützte Beweisführungen (z. B. richterliche Augenscheinseinnahme oder Urkunde).
Common Law[Bearbeiten]
Im US-amerikanischen Prozessrecht erfolgt die Beweiserhebung in einer gerichtlichen Voruntersuchung (Discovery), die Beweiswürdigung hingegen aufgrund der mündlichen Verhandlung durch den Richter oder die Geschworenen (Jury).
Siehe auch[Bearbeiten]Tatfrage
Beweismittel, Indizienprozess, Beweisverbot, Beweissicherung (Kriminalistik)Literatur[Bearbeiten]zum Verwaltungsprozess:Vierhaus, Hans-Peter: „Beweisrecht im Verwaltungsprozess“, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6
zum Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Zivilprozessordnung (Deutschland) (ZPO), bzw. zum Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
&#160;Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte. 1.&#160;Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-020793-6.
Schneider, Egon / Thiel, Lotte, Zivilprozessuales Beweisrecht. Grundlagen und Fehlerquellen, 1. Aufl., Münster 2008, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-377-5 (auch als E-Book erhältlich)
Zuck, Rüdiger: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des zivilprozessualen Beweisverfahrens -Grundlagen, NJW 2010, 3350
Zeugenbeweis, NJW 2010, 3494
Sachverständigenbeweis, NJW 2010, 3622
Parteivernehmung, NJW 2010, 3674
Vorwerk, Volkert: Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit., Anwaltsblatt, Heft 05/2011, 369 (PDF-Datei; 3,99&#160;MB)
zum Strafprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Strafprozessordnung (Deutschland) (StPO)
Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO, 7.Auflage, München 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-60972-5
Werner Beulke: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff. StPO, Juristische Arbeitsblätter (JA) 2008, 758Weblinks[Bearbeiten]Beweisverwertung im Strafprozess via juratexte.de – Übersicht, deutsches Recht (PDF-Format).
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht der Uni HamburgEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage 2015, § 284, Rn. 3
↑ zitiert etwa bei J. W. v. Goethe, Faust I, Vers 3013 f.
↑ Dr. Holger Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Verlag Kohlhammer GmbH Stuttgart, Seite. 144
↑ VO (EG) 1206/01 vom 28. Mai 2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG vom 27. Juni 2001, Nr. L 174 S.1)
↑ Vorwerk, aaO (Literaturhinweise), AnwBl. 2011, 369
↑ Ackermann, Clages, Roll, Handbuch der Kriminalistik, Boorberg, 3.Auflage, Seite 48
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Die Agrarbehörden sind in Österreich für die Vollziehung aller Angelegenheiten der Bodenreform zuständig. Sie sind neben den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung als Sonderbehörden eingerichtet. Gleichwohl sind sie Verwaltungsbehörden, auch wenn sie in bestimmten Fällen über Angelegenheiten entscheiden, die außerhalb agrarbehördlicher Verfahren in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen.Inhaltsverzeichnis
1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
2 Agrarbehörden
3 Rechtsmittel
4 WeblinksVerfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
In den Angelegenheiten der Bodenreform ist laut Artikel 12 Absatz 1 Ziffer 3 des österreichischen Bundes-VerfassungsgesetzesBundessache: die Grundsatzgesetzgebung,
Landessache: die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung.Das bedeutet: Der Bundesgesetzgeber stellt Grundsätze auf, die im jeweiligen Bundesland vom Landesgesetzgeber (Landtag) näher auszuführen sind. Der Nationalrat erlässt also ein so genanntes „Grundsatzgesetz“, worauf die einzelnen Landtage so genannte „Ausführungsgesetze“ erlassen müssen.
Auch die Vollziehung ist Landessache. Das heißt: Die jeweiligen Ausführungsgesetze werden von Landesbehörden angewendet.
In diesen Ausführungsgesetzen müssen natürlich die vorgegebenen Grundsätze eingehalten werden. Den Landtagen steht es andererseits aber frei, zum Beispiel aus mehreren Möglichkeiten auszuwählen, die das Grundsatzgesetz vorsieht, oder Angelegenheiten im Rahmen der gegebenen Grundsätze so zu regeln, wie dies für das eigene Bundesland am günstigsten erscheint.
Agrarbehörden[Bearbeiten]
Bei der Einrichtung der Agrarbehörden sieht das Grundsatzgesetz (Wiederverlautbarung: Bundesgesetzblatt Nr. 1/1951 in der Fassung BGBl. Nr. 902/1993) eine Auswahlmöglichkeit vor: Der Ausführungsgesetzgeber kann entscheiden zwischen der Einrichtungvon Agrarbezirksbehörden oder
dem Amt der jeweiligen Landesregierung als Agrarbehörde (dies ist einer der wenigen Fälle, in denen das Amt der Landesregierung – sonst bloß Hilfsorgan der Landesregierung – selbst Behördenstatus besitzt).Die Bundesländer haben für ihren Bereich die Behördenstruktur mit den jeweils angegebenen Landesgesetzen so geregelt:Burgenland: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (Landesgesetzblatt [LGBl.] Nr. 10/1949), Sitz in Eisenstadt
Kärnten: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 3/2011)
Niederösterreich: Agrarbezirksbehörde (LGBl. 6075), Sitz in St. Pölten, Außenstellen in Baden und Hollabrunn
Oberösterreich: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 56/2000), Dienststellen in Gmunden und Linz
Salzburg: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 75/1986), Sitz in Salzburg
Steiermark: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 10/2003), Sitz in Graz, Dienststellen in Leoben und Stainach-Pürgg
Tirol: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 32/1948), Sitz in Innsbruck
Vorarlberg: Agrarbezirksbehörde (LGBl. Nr. 1/1949 in der Fassung LGBl. Nr. 35/1995) in Bregenz
Wien: Amt der Landesregierung als Agrarbehörde (LGBl. Nr. 6/1971)Grundsatzgesetzlich geregelt ist für die Agrarbezirksbehörden (also nicht auch für das Amt der Landesregierung!), dass sieeinen Amtsvorstand,
rechtskundige,
agrartechnische und
sonstigeBedienstete haben müssen. Der Amtsvorstand muss laut Grundsatzgesetz kein Jurist sein (bis auf die Agrarbezirksbehörde in Vorarlberg ist das aber – Stand Juli 2006 – doch jeweils ein Jurist).
Die einheitliche Leitung der Agrarbezirksbehörde ist Sache des Amtsvorstands. Die agrartechnischen Bediensteten unterstehen aber in fachlicher Hinsicht (und nur in dieser) einem Technischen Leiter.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Über Rechtsmittel („Beschwerden“) gegen Bescheide der Agrarbehörden entscheiden die jeweiligen Landesverwaltungsgerichte.
Weblinks[Bearbeiten]Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz
Amt der Kärntner Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz
Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde
Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich
Agrarbehörde für Salzburg
Agrarbezirksbehörde für Steiermark
Agrarbehörde für Tirol
Agrarbezirksbehörde Bregenz für Vorarlberg
Agrarbehörde für Wien (Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58)
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Dieser Artikel Behandelt die Induktion in der Logik, Wissenschaftstheorie und Methodik. Für die mathematische Beweismethode Vollständige Induktion siehe dort. Weitere Bedeutungen siehe Induktion (Begriffsklärungsseite).
Schematische Darstellung des Zusammenhangs von Theorie, Empirie, Induktion und Deduktion, wie er klassisch vertreten wird
Induktion (lat. inducere ‚herbeiführen‘, ‚veranlassen‘, ‚einführen‘) bedeutet seit Aristoteles den abstrahierenden Schluss aus beobachteten Phänomenen auf eine allgemeinere Erkenntnis, etwa einen allgemeinen Begriff oder ein Naturgesetz.
Der Ausdruck wird als Gegenbegriff zu Deduktion verwendet. Eine Deduktion schließt aus gegebenen Voraussetzungen auf einen speziellen Fall, Induktion hingegen ist der umgekehrte Weg. Wie dieser genau zu bestimmen ist, wurde besonders seit Mitte des 20.&#160;Jahrhunderts kontrovers diskutiert; ebenso die Frage, ob Induktion und Deduktion tatsächlichen Erkenntnisprozessen im Alltag oder in der Wissenschaft entsprechen oder ob es sich um Artefakte der Philosophie handelt.
David Hume vertrat die Position, dass es eine Induktion im Sinne eines Schlusses auf allgemeine und notwendige Gesetze, der zwingend und erfahrungserweiternd ist, nicht geben kann. Im 20.&#160;Jahrhundert haben Theoretiker, wie Hans Reichenbach und Rudolf Carnap, versucht, formal exakte Theorien des induktiven Schließens zu entwickeln. Karl Popper hat vehement zu zeigen versucht, dass Induktion eine Illusion sei,[1] dass in Wirklichkeit immer nur Deduktion zum Einsatz käme und dass sie auch ausreichend sei. Er erhob bis zu seinem Tode den kontroversen Anspruch mit seinem deduktiven methodologischen Ansatz das Induktionsproblem tatsächlich und endgültig gelöst zu haben.
Im Laufe des 20. Jahrhunderts sind unterschiedliche Versuche unternommen worden, den Begriff der Induktion gegen die Kritik beispielsweise von Hume, Nelson Goodman und Popper zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wurden diverse Theorien induktiven Schließens und allgemeinere induktive Methodologien ausgearbeitet (insbesondere mit Rückgriff auf die bayessche Wahrscheinlichkeitslehre) sowie empirische Studien durchgeführt. Fragen, die mit dem Begriff der Induktion zusammenhängen, fallen heute in Teilgebiete der Philosophie des Geistes, der Wissenschaftstheorie, der Logik, der Erkenntnistheorie, der Rationalitäts-, Argumentations- und Entscheidungstheorie, der Psychologie, der Kognitionswissenschaften und der Künstliche-Intelligenz-Forschung.
Das mathematische Verfahren der vollständigen Induktion ist logisch betrachtet kein induktiver Schluss, es handelt sich dabei im Gegenteil um eine deduktive Beweismethode.Inhaltsverzeichnis
1 Induktionslogik1.1 Wichtigste Formen des Induktionsschlusses1.1.1 Induktive Verallgemeinerung
1.1.2 Induktiver Teilschluss
1.1.3 Induktionsschluss als statistisches Gesetz
1.2 Induktive Methoden von John Stuart Mill1.2.1 Methode der Übereinstimmung (Method of Agreement)
1.2.2 Methode des Unterschieds (Method of Difference)1.2.2.1 Indirekte Methode des Unterschieds (Indirect Method of Difference oder auch Joint Method of Agreement and Difference)
1.2.3 Methode der Residuen (Method of Residues)
1.2.4 Methode der gleichzeitigen Änderungen (Method of Concomitant Variations)
1.3 Induktionsproblem
2 Psychologie2.1 Beispiele für induktives Denken
2.2 Ablauf einer Induktion
2.3 Spezielle Induktionsschlüsse
2.4 Glaubwürdigkeit
3 Induktion in den Sozialwissenschaften
4 Induktion in der Künstlichen Intelligenz
5 Siehe auch
6 Literatur6.1 Allgemein
6.2 Philosophiegeschichte
6.3 Logik und Wissenschaftstheorie
6.4 Sozialwissenschaften
7 Weblinks
8 QuellenInduktionslogik[Bearbeiten]
Induktionslogik befasst sich mit der Frage, ob es ein gültiges Schema gibt, das aus einzelnen Beobachtungen und Fakten auf allgemeine Aussagen schließen lässt. In gültigen deduktiven Argumenten folgt die Konklusion mit Notwendigkeit aus den Prämissen. Induktive Argumente sind hingegen bestenfalls plausibel und gut bestätigt. Zwingend und logisch notwendig, wie deduktive Argumente, sind sie nicht.BeispieleAlle Menschen sind sterblich.Sokrates ist ein Mensch.
Deduktion
Sokrates ist sterblich.Sokrates ist sterblich.Sokrates ist ein Mensch.
Induktion
Alle Menschen sind sterblich.Die Beispiele zeigen Deduktion und Induktion in der traditionellen Form der Syllogistik. Im deduktiven Argument (einem singulären Modus Barbara) wird aus der allgemeinen Aussage „Alle Menschen sind sterblich“ und dem Vorliegen eines Falls dieser Regel „Sokrates ist ein Mensch“ darauf geschlossen, dass die Regel in diesem Fall gilt. Im induktiven Argument hingegen wird eine Beobachtung („Sokrates ist sterblich“) als Fall betrachtet, „Sokrates ist ein Mensch“ und daraus eine allgemeine Aussage abgeleitet. Beim obigen Beispiel kommen sowohl Deduktion als auch Induktion zu einer wahren Konklusion. Die Induktion stellt in diesem Fall aber keinen zwingenden Schluss dar, was das folgende, der logischen Form nach identische Beispiel zeigt:
Bodo ist ein Dackel.Bodo ist ein Hund.
Induktion
Alle Hunde sind Dackel.Die Induktion kann also die Zusammenhänge zwischen Begriffen falsch bewerten. Sobald ein Hund gefunden wird, der kein Dackel ist, ist die Konklusion trotz wahrer Prämissen widerlegt.
Wichtigste Formen des Induktionsschlusses[Bearbeiten]
Induktive Verallgemeinerung[Bearbeiten]
Es wird von einer Teilklasse auf die Gesamtklasse geschlossen. Die Prämissen dieses Schlusses bestehen darin, dass einerseits eine Teilklasse in einer Gesamtklasse enthalten ist und andererseits alle Elemente der Teilklasse eine gleiche Eigenschaft besitzen. Aus diesen Prämissen wird geschlossen, dass alle Elemente der Gesamtklasse diese Eigenschaft besitzen. Beispiel: Ich beobachte viele Schafe und diese sind alle schwarz. Die Gesamtklasse heißt „Schafe“, die darin enthaltene Teilklasse heißt „von mir beobachtete Schafe“, und die „gleiche Eigenschaft“ heißt „schwarz sein“. Induktive Schlussfolgerung: Alle Schafe sind schwarz. Hier werden viele Schafe als Referenz genommen, um daraus zu schließen, dass alle Schafe schwarz sind, was nicht stimmen muss, da nicht alle Schafe, sondern nur viele beobachtet wurden. Dieses Beispiel verdeutlicht neben dem Vorgang des induktiven Schließens auch seine Mängel. Obwohl diese Schlussweise alltäglich ist – sie ist laut Hume eine Eigenschaft der menschlichen Natur – führt sie unter Umständen zu falschen Schlüssen.
In der logischen Untersuchung des Induktionsschlusses gibt es eine starke Tradition eines wahrscheinlichkeitslogischen Ansatzes. Carnap unterscheidet in seiner Arbeit Induktive Logik und Wahrscheinlichkeit fünf Haupttypen der induktiven Verallgemeinerung:direkter Schluss,
Voraussageschluss,
Analogieschluss,
inverser Schluss,
Allschluss.Vertreter der Wahrheitsdiskussion wie Popper (1989) oder Hume bezweifeln die Möglichkeit, durch induktive Verallgemeinerung die Wahrheit wissenschaftlicher Hypothesen begründen zu können. Hume war der erste, der sich mit dem Induktionsproblem auseinandergesetzt hat. Er konnte zeigen, dass jeder Versuch einer induktiven Verallgemeinerung einem Zirkelschluss erliegen muss,[2] denn laut Hume stößt man bei jeder induktiven Verallgemeinerung letztlich auf unerlaubte logische Operationen. Das heißt nicht, dass Popper die Zulässigkeit von Verallgemeinerungen leugnen würde, aber er verneint die Möglichkeit, sie mit Einzelaussagen in einen Begründungszusammenhang zu setzen. Diesen scheinbaren Widerspruch versucht Popper letztendlich dadurch zu umgehen, dass er das Begründungsdenken als Ganzes verwirft. Verallgemeinerung sieht nach Popper zwar aus, als sei sie induktiv, funktioniere aber in Wahrheit rein deduktiv, wobei das Aufstellen von unbegründeten, spekulativen Verallgemeinerungen den (Poppers Ansicht nach deduktiv zulässigen) Ausgangspunkt darstellt. Popper verwendet daher den Begriff „Quasi-Induktion“.
Induktiver Teilschluss[Bearbeiten]
Ein wichtiger Fall des Induktionsschlusses besteht darin, dass von einem Teil einer Klasse auf einen anderen Teil dieser Klasse geschlossen wird. Angenommen, es wird festgestellt, dass zwei Arten von Bakterien zu derselben Klasse von Bakterien gehören, und es hat sich herausgestellt, dass die erste Art dieser beiden Klassen auf ein bestimmtes Medikament reagiert. In diesem Fall wird gefolgert, dass auch die zweite Art der Bakterien dementsprechend auf das gleiche Medikament reagiert. Ein Spezialfall dieses Induktionsschlusses liegt vor, wenn von einer Teilklasse einer Klasse auf ein weiteres Element dieser Klasse geschlossen wird.
Induktionsschluss als statistisches Gesetz[Bearbeiten]
Diese Form des Induktionsschlusses liegt dann vor, wenn sich als Resultat der Induktion ein statistisches Gesetz ergibt. Es wird hier von der Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer bestimmten Eigenschaft bei den Elementen einer Teilklasse auf die Wahrscheinlichkeit des Auftretens dieser Eigenschaft bei den Elementen der Gesamtklasse geschlossen. Beispiel: Bei der Untersuchung einer Zufalls-Stichprobe von Schülern stellt man fest, dass 4 Prozent unter Legasthenie leiden. Daraus lässt sich schließen, dass vermutlich 4 Prozent aller Schüler an Legasthenie leiden.
Induktive Methoden von John Stuart Mill[Bearbeiten]
John Stuart Mill gilt bis heute als einer der Hauptvertreter des empirisch orientierten Denkens. Da Mill Mitbegründer des Utilitarismus war, wurden seine Stellungnahmen oft nur im Lichte eines „Allinduktionismus“ kritisiert. Für Mill galt die Induktion als methodisches Fundament allen Wissens, das er hauptsächlich mit Methoden zur Untersuchung von einzelnen Kausalzusammenhängen zu analysieren versuchte. Laut Mill ist „die Induktion […] diejenige Verstandesoperation, durch welche wir schließen, daß dasjenige, was für einen besonderen Fall oder besondere Fälle wahr ist, auch in allen Fällen wahr sein wird, welche jenem in irgend einer nachweisbaren Beziehung ähnlich sind“ (Mill, 1980, S. 160). Im Sinne des „Allinduktionismus“ lässt sich laut Mill jedwede Induktion in Form eines Syllogismus darstellen, dessen Obersatz unterdrückt und selbst eine Induktion ist. Die Induktion beruht auf der Neigung des Menschen, Erfahrungen zu generalisieren. Als Voraussetzung für seine Annahmen nennt Mill das Axiom der Induktion, das selbst auch auf einer der allgemeinsten Induktionen basiert und wonach der Gang der Natur absolut gleichförmig ist.
John Stuart Mill beschreibt folgende Methoden zur induktiven Erkenntnisgewinnung (System of Logic, Vol. I, Buch 3, Kapitel 8: „Of the Four Methods of Experimental Inquiry“):
Methode der Übereinstimmung (Method of Agreement)[Bearbeiten]
„Wenn alle Fälle, in denen das untersuchte Phänomen auftritt, nur einen Umstand gemeinsam haben, so ist dieser Umstand eine Ursache (oder Wirkung) des Phänomens.“[3]
Beispiel:
Ein Patient bekommt Panikattacken in Aufzügen, aber auch in vollen Kinos, Flugzeugtoiletten usw.
Induktive Schlussfolgerung: Es ist die Beengtheit der Räume, die die Panikattacken verursacht.
Methode des Unterschieds (Method of Difference)[Bearbeiten]
„Wenn eine Situation, in der das untersuchte Phänomen auftritt, und eine andere Situation, in der das untersuchte Phänomen nicht auftritt, bis auf einen einzigen Unterschied völlig gleich sind, ist dieser Unterschied die Wirkung, die Ursache oder ein notwendiger Teil der Ursache des Phänomens.“[4]
Beispiel:
Wissenschaftliches Experiment mit Experimental- und Kontrollgruppe: Die Experimentalgruppe erhält ein Treatment, die Kontrollgruppe nicht. In der Experimentalgruppe wird ein Effekt beobachtet.
Induktive Schlussfolgerung: Die Unabhängige Variable verursacht den Effekt.
Indirekte Methode des Unterschieds (Indirect Method of Difference oder auch Joint Method of Agreement and Difference)[Bearbeiten]“If two or more instances in which the phenomenon occurs have only one circumstance in common, while two or more instances in which it does not occur have nothing in common save the absence of that circumstance: the circumstance in which alone the two sets of instances differ, is the effect, or cause, or a necessary part of the cause, of the phenomenon.”
„Wenn zwei oder mehr Fälle, in denen das Phänomen auftritt, nur einen Umstand gemeinsam haben, während zwei oder mehr Fälle, in denen es nicht auftritt, nichts gemeinsam haben außer der Abwesenheit dieses Umstandes, dann ist der Umstand, in dem sich die zwei Gruppen unterscheiden, der Effekt, die Ursache oder ein notwendiger Bestandteil der Ursache des Phänomens.“
– John Stuart Mill: A System of Logic, Vol. 1, S. 463 in der Google-BuchsucheBeispiel
Vier Personen machen ein Picknick, zwei von ihnen werden krank.Fluss
Pudding
Bier
Sonne
gesund
Anne
ja
ja
ja
ja
nein
Bertie
nein
nein
ja
nein
nein
Cecil
ja
ja
nein
ja
ja
Dennis
nein
nein
nein
nein
ja
Anne (krank) ist im Fluss geschwommen, hat Pudding gegessen, Bier getrunken und war die ganze Zeit in der Sonne. Bertie (krank) ist nicht geschwommen, hat keinen Pudding gegessen und war oft im Schatten, hat aber ebenfalls Bier getrunken. Cecil (gesund): hat sich wie Anne verhalten, hat aber kein Bier getrunken. Dennis (gesund): wie Bertie, hat aber kein Bier getrunken.
Das Phänomen ist hier die Erkrankung von Anne und Bertie. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Bier getrunken haben. Cecil und Dennis sind jedoch gesund, das Phänomen taucht hier nicht auf. Sie unterscheiden sich von den ersten beiden darin, dass sie kein Bier getrunken haben. Das ist wiederum ein Umstand, den nur Cecil und Dennis gemeinsam haben.
Induktive Schlussfolgerung: Entweder das Bier wurde wegen der Krankheit konsumiert (Effekt), oder das Bier hat die Krankheit herbeigeführt (Ursache), oder die Krankheit kann ohne Bier nicht auftreten (notwendiger Bestandteil).Methode der Residuen (Method of Residues)[Bearbeiten]
“” (deutsch: „Man entferne von jedem Phänomen diejenigen Elemente, von denen durch bereits stattgehabte Induktionen bekannt ist, dass sie die Wirkung bestimmter Anfangsumstände sind; das, was vom Phänomen verbleibt, ist dann die Wirkung bisher nicht berücksichtigter Anfangsumstände.“)
Beispiel:
Ein Patient hat drei pathologische Auffälligkeiten im Blutbild und drei Symptome.
Man weiß bereits, dass zwei der Symptome von zwei der Auffälligkeiten verursacht werden.
Induktive Schlussfolgerung: die dritte Auffälligkeit verursacht das dritte Symptom.
Methode der gleichzeitigen Änderungen (Method of Concomitant Variations)[Bearbeiten]
„Whatever phenomenon varies in any manner whenever another phenomenon varies in some particular manner, is either a cause or an effect of that phenomenon, or is connected with it through some fact of causation.“ (deutsch: „Wenn zwei Phänomene kovariieren, wenn also ein Phänomen sich immer dann verändert, wenn sich ein anderes Phänomen verändert, gibt es zwischen beiden eine Kausalbeziehung.“) Dies ist die Methode der wissenschaftlichen Experimente; hier spricht man von abhängigen und unabhängigen Variablen.
Beispiel:
Hillary erhält eine kleine Dosis eines Medikamentes und verspürt eine leichte Besserung.Hillary erhält eine mittlere Dosis und verspürt eine mittlere Besserung.Hillary erhält eine hohe Dosis und verspürt eine starke Besserung.
Induktive Schlussfolgerung
Das Medikament bewirkt die Besserung.Induktionsproblem[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Induktionsproblem
Es ist nicht ohne weiteres klar, weshalb und ob ein Induktionsschluss erlaubt ist. Sehr klar hat diese Frage David Hume erörtert. Hume argumentiert folgendermaßen: Ein Induktionsschluss kann nicht analytisch sein, da hier sonst ein (deduktiver) logischer Schluss vorläge. Logische Schlüsse können aber nicht gehaltsvermehrend sein. Ein Induktionsschluss kann auch nicht synthetisch a priori wahr sein, denn sonst müssten mit seiner Hilfe gefolgerte Sätze ebenso wahr sein. Sie könnten sich dann nicht mehr a posteriori als falsch erweisen. Dies ist aber ein wesentliches Merkmal von auf Erfahrung basierenden Sätzen. Man könnte argumentieren, wir wüssten aus Erfahrung, dass der Induktionsschluss funktioniert. Dazu benötigen wir entweder ein Induktionsprinzip höherer Ordnung, wir brechen die Begründung ab oder wir benutzen einen Zirkelschluss.
Psychologie[Bearbeiten]
Ohne dass die Diskurse in Philosophie und Psychologie immer scharf zu trennen wären, liegt der Schwerpunkt der Denkpsychologie darauf, welche induktiven Schlüsse Menschen tatsächlich ziehen, ohne Rücksicht darauf, ob diese Schlüsse rational gerechtfertigt sind. Große Akzeptanz genießt die Definition von Philip Johnson-Laird: Induktion ist „jeder Denkprozess, der eine Aussage hervorbringt, die den semantischen Informationsgehalt der ursprünglichen (den Denkprozess auslösenden) Beobachtungen oder Prämissen erhöht“[5]. Demnach ist Induktion die Herstellung von Wissen aus Informationen. Eine wichtige Funktion der Induktion ist nach Johnson-Lairds Definition also die Hypothesen­bildung: Der Denkende reduziert seine Unsicherheit, indem er eine Ursache für ein Phänomen oder eine allgemeine Regel vermutet. Dem Denkobjekt wird eine zusätzliche Bedeutung zugeschrieben, die nicht notwendig ist, nur mehr oder weniger plausibel.
Die wichtigste Aufgabe der Induktion ist jedoch die Reduktion der riesigen Datenmenge, die das Gehirn zu verarbeiten hat. Statt jede einzelne Erfahrung mit jedem einzelnen Objekt vorzuhalten (was unmöglich ist, das sogenannte tractability- oder Komplexitäts-Problem), bilden wir ständig vereinfachende Kategorien und projizieren diese (s. Schritt 3); nur dadurch ist sinnvolles Verhalten möglich. Beispiel: „Schwere Dinge“ auf „Füße“ – „fallen zu lassen“ – „verursacht“ – „Schmerzen“.
Wird lediglich eine Regel postuliert, ohne nach der Ursache zu fragen („Jeden Morgen geht die Sonne auf“, „Die Ratte drückt einen Hebel häufiger, wenn sie dafür belohnt wird“), spricht man von „deskriptiver Induktion“, wird zusätzlich eine Ursache postuliert, spricht man von „erklärender Induktion“ oder Abduktion.
„Allgemeine Induktion“ bezeichnet den Schluss von mehreren Beobachtungen auf eine Regel (wenn man z.&#160;B. glaubt, ein Muster zu erkennen), „spezielle Induktion“ den Schluss von einem Einzelfall auf die Ursache oder eine allgemeine Regel.
Das Induktionsproblem stellt sich in der Psychologie anders dar, da die Frage, was ein Individuum überzeugend findet (vgl. subjektive Wahrscheinlichkeit), ein emotionales und kein formales ist. Während der Eine bereits nach einer einzigen Erfahrung (z.&#160;B. mit selbstgepflückten Pilzen) keine weiteren Versuche unternimmt, wird ein Anderer erst nach mehreren Fehlschlägen zur induktiven Schlussfolgerung gelangen, dass die Idee doch nicht so gut war, wie sie zunächst schien.
Beispiele für induktives Denken[Bearbeiten]
Manktelow beschreibt induktives Denken als „das was du tust, wenn du aufgrund von Indizien zu einer Schlussfolgerung gelangst“[6]. Er nennt als typische Beispiele:die Arbeit der Kriminalpolizei und der Strafgerichte (Manktelow: „Wenn die Induktion Wahrheit garantieren würde, könnten wir die Richter durch Logiker ersetzen.“)
die Abschätzung von Häufigkeiten und Wahrscheinlichkeiten, wie „Sieht aus, als ob es morgen regnen würde“; die Diskussionen, ob es eine Globale Erwärmung gibt oder ob die (Jugend)kriminalität zunimmt
die Evolution von Heuristiken.Für das Problemlösen nennt S. Marshall das Beispiel der Schema-Induktion: Durch wiederholten Umgang mit einem Problemtyp (zum Beispiel Rekursions-Aufgaben) kann man ein Lösungsschema induzieren und auf neue Probleme vom selben Typ anwenden.[7]
Ein Spezialfall des induktiven Denkens ist das induktive Schlussfolgern. Hierfür nennen Eysenck und Keane als wichtigen Zweck die Vorhersage: Begegnet man einem Objekt, das man als „Hund“ klassiert, kann man daraus induktiv schließen „könnte beißen“.[8] Unsere Vorfahren mussten also nicht jeden einzelnen Bären im Wald kennen: Wer einen Begriff „Bär“ besaß, der die Eigenschaft „gefährlich“ enthielt, konnte sich arterhaltend verhalten.
Ablauf einer Induktion[Bearbeiten]
Eine Induktion besteht aus folgenden Arbeitsschritten:Mustererkennung (Voraussetzung für eine Induktion): Im Strom der Wahrnehmungen oder in anderen Datenpools Regelmäßigkeiten bemerken. Beispiel 1 (für einen Begriff): Ich finde einen Smaragd, er ist grün. Ich finde einen anderen Smaragd, auch er ist grün usw. Beispiel 2 (für eine Regel): Gestern morgen ging die Sonne auf, vorgestern morgen ging die Sonne auf,…
Kategorisierung oder Begriffsbildung (die eigentliche Induktion): Das erkannte Muster in einer Aussage zusammenfassen. Beispiel 1: Smaragde sind grün. Beispiel 2: Jeden Morgen geht die Sonne auf.
Projektion (nutzbringende Anwendung einer Induktion, fakultativ): Die so gefundene Proposition auf nicht beobachtete Objekte (an entlegenen Orten oder in der Vergangenheit oder Zukunft) ausdehnen. Beispiel 1: Alle zukünftig und an anderen Orten gefundenen Smaragde werden grün sein. Beispiel 2: Auch morgen wird die Sonne wieder aufgehen.Diese sogenannte „aufzählende“ Methode der Induktion ist seit Aristoteles bekannt und beruht auf einer Verallgemeinerung von Einzelfällen. In der englischsprachigen Literatur wird sie daher instance based genannt.
Zu beachten ist, dass die Induktion von Begriffen (z.&#160;B. Kategorien) und Regeln nicht von Individuen selbstständig erarbeitet wird, sondern vom sozialen Kontext, insbesondere von der Erziehung, massiv beeinflusst wird. So wurde in einem Experiment zwei Gruppen von Kleinkindern, die jünger als ein Jahr waren und noch nicht sprechen konnten, je fünf Stoffkatzen gegeben. Einer Gruppe sagte man immer wieder, dass dies „Katzen“ seien, der anderen Gruppe sagte man nichts. Nach einer Weile gab man beiden Gruppen noch eine Stoffkatze und einen Stoffbären und stellte fest, dass die Kinder der ersten Gruppe sich deutlich häufiger mit dem Bären beschäftigten, während die Kinder der zweiten Gruppe mit beiden neuen Puppen gleich häufig spielten. Dieses Resultat wurde so interpretiert: Den Kindern der ersten Gruppe wurden von den Erwachsenen ein Name für alle fünf Gegenstände genannt, wodurch sie angeregt wurden, nach gemeinsamen Eigenschaften zu suchen. Der Bär, der diese gemeinsamen Eigenschaften nicht alle aufwies, wurde als etwas neues erkannt.
Spezielle Induktionsschlüsse[Bearbeiten]
Nicht immer bedarf es des mehrfachen Auftretens eines Phänomens, um daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Im Alltag ist es häufig notwendig, Rückschlüsse aus einer einzelnen Beobachtung zu ziehen:
Das Auto springt nicht an. Induktion: Wahrscheinlich ist die Batterie leer.
Mein Zeh schmerzt, nachdem ich den Schuh angezogen habe. Induktion: Im Schuh ist ein Steinchen.
Wie in diesen Beispielen handelt es sich dabei meist um Abduktionen: Aus dem mitgebrachten Wissen, dass ein Auto nicht anspringt, wenn die Batterie leer ist (und dass leere Batterien häufiger sind als defekte Anlasser o.&#160;ä.), ziehe ich als plausibelsten Schluss, dass wohl die Batterie leer sein wird.
Wer sich daran einmal den Magen verdorben hat, wird vielleicht nie wieder Muscheln essen. Und wer die gleiche Erfahrung häufiger macht, wird seine Schlüsse bestätigt finden und zunehmend verfestigen. Die Motivation und die Erfahrung spielen also eine große Rolle beim induktiven Schließen. Werden solche Schlüsse unzulässig verallgemeinert und von anderen übernommen, können Vorurteile entstehen.
Das Ergebnis einer Induktion muss nicht eine Kategorie, ein Begriff oder eine Regel sein. Neue Informationen können auch dazu führen, dass alte Regeln gelockert werden. Diese regel-basierte Induktionsmethode wurde besonders in der KI-Forschung untersucht. Das klassische Beispiel: Jahrhundertelang war man in Europa überzeugt, Schwäne seien große Wasservögel aus der Familie der Enten, mit langem Hals usw. und weißem Gefieder. Die neue Information aus Australien, dass es auch schwarze Schwäne gibt, führte zu dem Induktionsschluss, dass die bekannte Regel zu lockern sei und nun lauten müsse, Schwäne seien große Wasservögel aus der Familie der Enten, mit langem Hals usw.
Glaubwürdigkeit[Bearbeiten]
Wie überzeugend ein Induktionsschluss wirkt, hängt von mehreren Faktoren ab. Bei der Induktion durch Verallgemeinerung hat die Anzahl der zusammengefassten Einzelfälle (auch Stichprobengröße genannt) einen wesentlichen Einfluss: je mehr Beispiele eine Hypothese untermauern, umso mehr Vertrauen kann ich in sie setzen. Beispiel: Ich lerne einen Angolaner kennen, der ausgesprochen höflich ist. Ich lerne einen zweiten Angolaner kennen, der ebenfalls sehr höflich ist usw. In mir formt sich das (Vor-)Urteil: Angolaner sind höflich. Gegenbeispiele (ich lerne auch unhöfliche Angolaner kennen) können mich dazu bringen, mein Urteil abzuschwächen („Fast alle/die meisten/viele Angolaner sind höflich“, sogenannte subjektive Wahrscheinlichkeit) oder ganz zu verwerfen („Angolaner sind nicht höflicher als andere Menschen“).
Ein weiteres Kriterium für die Glaubwürdigkeit eines Induktionsschlusses ist die Variabilität der Referenzklasse. Referenzklasse ist der kleinste gemeinsame Oberbegriff der in Rede stehenden Einzelfälle. Ist jemand überzeugt, dass die Mitglieder einer Referenzklasse einander sehr ähnlich sind (geringe Variabilität), genügen wenige Beobachtungen, um diese zu verallgemeinern. Wenn die Referenzklasse jedoch sehr verschiedenartige Individuen umfasst (hohe Variabilität), sind viele Einzelbeobachtungen nötig, bevor ein allgemeines Urteil gerechtfertigt erscheint. In der Statistik nennt man diese Eigenschaft Repräsentativität. Beispiel: Eine neue Pflanzenart wurde entdeckt, und die ersten gefundenen Exemplare trugen alle süß schmeckende rote Beeren. Der induktive Schluss, dass andere Exemplare sich nicht anders fortpflanzen werden, wirkt bereits nach wenigen Einzelbeobachtungen hoch wahrscheinlich. Anders ist dies jedoch bei der Größe der Pflanzen: selbst wenn die ersten Exemplare alle kleiner als 20&#160;cm waren, besteht doch die Möglichkeit, dass die Pflanze bei anderen Licht- und Bodenbedingungen größer wird. Hier wären deutlich mehr Funde nötig, und zwar an möglichst verschiedenen Standorten, bis die Induktion „Diese Pflanzenart wird nicht größer als 20&#160;cm“ überzeugt.
Dieses letzte Beispiel zeigt, dass die beobachteten Einzelphänomene möglichst das ganze Feld des induzierten Begriffes überdecken sollten. Beispiel: Die Information, dass Frau A. weder Rotbarsch noch Hering, Zander, Barsch, Forelle, Scholle, Heilbutt usw. isst, lässt nicht die Schlussfolgerung zu, Frau A. sei Vegetarierin. Trotz der vielen verschiedenen Einzelfälle fehlt es an Überdeckung. Erst wenn bekannt wird, dass sie auch kein Rind, Schwein, Geflügel, Wild usw. isst, ist der Begriff „Vegetarierin“ ausreichend abgedeckt und die Induktion glaubwürdig.[9]
Induktion in den Sozialwissenschaften[Bearbeiten]
Das Schema der Induktion lautet allgemein: Prämissen: „Z Prozent der F sind G“ und „x ist F“, Konklusion: „x ist G – aber nur mit Z Prozent Wahrscheinlichkeit“.
Liegt der Wert von Z nahe bei 100&#160;% oder 0&#160;%, haben wir es mit starken Argumenten zu tun. Im ersten Fall: „x ist G“, im zweiten Fall: „x ist nicht G“. Liegt der Z-Wert nahe bei 50&#160;%, ist die Konklusion schwach, weil beide Argumente gleichermaßen unterstützt werden.
In den Sozialwissenschaften ist letzteres häufig der Fall. Vielfach muss man sich in den Sozialwissenschaften mit „Teils-Teils-Aussagen“ begnügen. Das Ziel, allgemein gültige Gesetze des sozialen Verhaltens abzuleiten, wird zugunsten einer „quantifizierenden“ Darstellung aufgegeben.
Beispiel:
In der Wahlforschung werden Umfragen durchgeführt, die zum Ergebnis haben CDU/CSU 39&#160;%, SPD 32&#160;%, FDP 9&#160;%, Linke.PDS 8&#160;%, Grüne 8&#160;% und Andere 4&#160;% (ZDF Politbarometer vom 16. Juni 2006).
Die Frage, mit der sich auch die Sozialwissenschaften auseinandersetzen müssen: „Wie sind induktive Allsätze möglich?“ bzw. „Wie können aus einzelnen Beobachtungen allgemein gültige Gesetze („Allsätze“) abgeleitet werden?“, ist nicht zufriedenstellend zu beantworten.
Der Ausweg aus dem Dilemma wird in den Sozialwissenschaften auf zweierlei Wegen gesucht. Die deduktiv-nomologischen Wissenschaftler der analytischen Wissenschaftstheorie beziehen sich auf die „Poppersche Wende“ des Falsifikationismus: Deduktion statt Induktion. Die Wissenschaftler der phänomenologischen/hermeneutischen Methode verzichten weitestgehend auf die Formulierung von Allsätzen, die raum-zeitlich unbegrenzt sind, zugunsten eines subjektiven interpretativen-historischen Verfahrens und begnügen sich mit raum-zeitlich begrenzten Aussagen (Theorie mittlerer Reichweite).
Induktive Schlüsse haben einen heuristischen Wert. Ein gültiges Induktionsschema, das es gestattet, von wahren Prämissen auf wahre Konklusionen zu schließen, ist logisch ausgeschlossen und nur mit metaphysischen Annahmen möglich.
Induktion in der Künstlichen Intelligenz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Maschinelles Lernen
In der Künstlichen Intelligenz befasst sich u.&#160;a. das PI-Modell (Processes of Induction, 1986) von Holland, Holyoak und Mitarbeitern mit der Induktion. In diesem Modell werden die durch Induktion gefundenen Regeln eingeteilt in statische, zeitlose, Zustände beschreibende Regeln (synchronic rules) und solche, die Veränderungen beschreiben (diachronic rules). Die synchronischen Regeln lassen sich wiederum unterteilen in klassenbildende Regeln (categorical rules) und in gedächtnisaktivierende Regeln (associative rules). Die diachronischen Regeln sind entweder vorhersagend (predictor rules) oder legen die Reaktion auf einen Reiz fest (effector rules). Alle diese Regeln sind hierarchisch geordnet, es gibt übergeordnete allgemeine und untergeordnete spezielle Regeln.
Beispiele:kategorisch, allgemein:
„Wenn ein Objekt vier Beine hat, ist es ein Tier.“
kategorisch, speziell:
„Wenn ein Objekt ein Säugetier ist und Eier legt, ist es ein Schnabeltier.“
assoziativ:
„Wenn die Ampel rot zeigt, aktiviere die Bedeutung dieses Signals.“
vorhersagend:
„Wenn ich meine Katze streichele, wird sie schnurren.“
handlungsaktivierend:
„Wenn das Telefon klingelt, hebe ab.“Siehe auch[Bearbeiten]Schluss auf die beste Erklärung
Goodmans neues Rätsel der Induktion
FehlschlussLiteratur[Bearbeiten]
Allgemein[Bearbeiten]S. A. Gelman, J. R. Star, J. E. Flukes: Children’s use of generics in inductive inference, in: Journal of Cognition and Development 3 (2002), 179–199.
S. A. Gelman, E. M. Markman: Categories and induction in young children, in: Cognition 23 (1986), 183–209.
S. A. Gelman: The development of induction within natural kind and artifact categories, in: Cognitive Psychology 20 (1988), 65–95.
M. L. Gick, K. J. Holyoak: Schema induction and analogical transfer, in: Cognitive Psychology 15 (1983), 1–38
E. Heit, J. Rubinstein: Similarity and property effects in inductive reasoning, in: Journal of Experimental Psychology: Learning, Memory, and Cognition 20 (1994), 411–422.
J. H. Holland, K. J. Holyoak, R. E. Nisbett, P. R. Thagard (Hgg.): Induction: Processes of inference, learning, and discovery. Cambridge, MA: Bradford Books/MIT Press 1986.
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Jaakko Hintikka: On the Development of Aristotle’s Ideas of Scientific Method and the Structure of Science, in: William Wians (Hg.): Aristotle’s Philosophical Development: Problems and Prospects, Rowman and Littlefield, Lanham, Maryland 1996, 83–104.
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A. F. Chalmers: What is this Thing Called Science?, Open University Press, 3. A. 1999, Kap. 4-6.Sehr leichtverständliche Einführung
Martin Curd, John A. Cover (Hgg.): Philosophy of Science: The Central Issues, W. W. Norton &amp; Co. 1998, insb. 412-432, 495-508.Wichtige klassische Aufsätze oder Auszüge und neuere Überblicksartikel
Nelson Goodman: Fact, Fiction and Forecast, Indianapolis, IN: Hackett Publishing Company, 1955 (3. A. 1979).Klassische Formulierung des sog. neuen Induktionsproblems
Jaakko Hintikka: Inquiry as Inquiry: A Logic of Scientific Discovery, Kluwer Academic, Dordrecht 1999.Eigenwilliger Lösungsvorschlag.
P.N. Johnson-Laird: A model theory of induction, International Studies in the Philosophy of Science 8 (1994)
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Richard Swinburne (Hg.): The Justification of Induction, Oxford: Oxford University Press 1974.
Jonathan Vogel: Inference to the best explanation, in: Routledge Encyclopedia of PhilosophySozialwissenschaften[Bearbeiten]Andreas Diekmann (Hrsg.): Methoden der Sozialforschung, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 44/2004Weblinks[Bearbeiten]Brad Armendt, Martin Curd: Probability and Induction, Bibliographie
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Patrick Maher: Seminar in Philosophy of Science, Lecture Notes zu einem Einführungsseminar mit Schwerpunkt auf induktiver Logik
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Ders.: Readings, Lektüreempfehlungen mit Downloads zu einem Einführungsseminar in History and Philosophy of Science mit Schwerpunkt Induktion
Samir Okasha: What did Hume really show about induction?, in: The Philosophical Quarterly 51 (2001), 307-327
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William Talbott:&#160;Bayesian Epistemology. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
John Vickers:&#160;The Problem of Induction. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyQuellen[Bearbeiten]↑ Vgl. exemplarisch: Karl R. Popper, David W. Miller: A proof of the impossibility of inductive probability. In: Nature 302 (1983), 687–688
↑ Logik der Forschung, Abschnitt 1
↑ im Original: „If two or more instances of the phenomenon under investigation have only one circumstance in common, the circumstance in which alone all the instances agree, is the cause (or effect) of the given phenomenon.“
↑ im Original: „If an instance in which the phenomenon under investigation occurs, and an instance in which it does not occur, have every circumstance in common save one, that one occuring only in the former: the circumstance in which alone the two instances differ, is the effect, or cause, or a necessary part of the cause, of the phenomenon.“
↑ im Original: „Induction is any process of thought yielding a conclusion that increases the semantic information in its initial observations or premises.“
↑ Manktelow, s. Literaturliste; im Original: what you do when you arrive at a conclusion on the basis of some evidence
↑ S. P. Marshall: Schemas in problem solving. Cambridge University Press 1995
↑ M. Eysenck, M. Keane: Cognitive Psychology. Psychology Press, Hove (UK), 2000
↑ D. N. Osherson et al. (1990): Category-based induction. Psychological Review, 97Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4026765-9 (AKS)
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Die Association française de normalisation (AFNOR) ist die offizielle französische Stelle für die Normung. Sie ist Mitglied sowohl der ISO als auch des Europäischen Komitees für Normung.
Gegründet wurde sie 1926 als eingetragener Verein (Association Loi 1901) französischer Unternehmen. Ein Erlass des Industrieministeriums verleiht AFNOR die exklusive Befugnis, „Normen“ zu billigen.
Die AFNOR Group besitzt ein Netzwerk wichtiger Partner. Diese sind DQS (Deutschland), DS (Dänemark), JQA (Japan), QMI (Nordamerika), SQS (Schweiz), APAVE /CPM (APAVE Lyonnaise / CPM Instituto Ricerche Prove Analisi (Medical devices)), COFRAC (Comité Français d'Accréditation, the French accreditation committee), COPREC (French federation of professional prevention and control organizations), CSTB (French Centre for Building Sciences and Technologies Research), CTBA (Technical Centre for the Wood and Furniture Industry) und CERIB (French R&amp;D Centre for the Concrete Industry).[1]
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Eine Frau gibt ihren Stimmzettel beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 ab
Demokratie (altgriechisch&#160;δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel&#160;1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
Moderne Monarchien sind mit dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie
2 Demokratietheorien2.1 Legitimation der Demokratie
2.2 Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
3 Wesentliche Merkmale der Demokratie
4 Die demokratische Entscheidung
5 Geschichte5.1 Antike5.1.1 Griechische Stadtstaaten
5.1.2 Aristoteles’ politisches Denken
5.1.3 Römische Republik
5.2 Mittelalter und Neuzeit
6 Demokratieformen6.1 Direkte Demokratie
6.2 Repräsentative Demokratie
6.3 Demarchie
6.4 Mischformen6.4.1 Plebiszitäre Demokratie
6.4.2 Rätedemokratie
6.5 Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
6.6 Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
6.7 Scheindemokratie und Defekte Demokratie
7 Wirkungen und Probleme der Demokratie7.1 Gesamtgesellschaftliche Perspektive7.1.1 Ausschluss von demokratischen Wahlen
7.2 Friedensfunktion
7.3 Wirtschaftswachstum
7.4 Demokratie und Rechtsstaat
7.5 Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
7.6 Lobbyarbeit
7.7 Kurzfristigkeit
7.8 Medien
7.9 Mehrheitsprinzip
7.10 Philosophische Kritik
7.11 Politische Instabilität
7.12 Selbstüberforderung
8 Siehe auch
9 Literatur9.1 Einführung und Geschichte im Überblick
9.2 Geschichte der griechischen Demokratie
9.3 Demokratietheorien im Vergleich
9.4 Aktuell diskutierte Arbeiten und Themen
10 Weblinks
11 AnmerkungenEtymologie
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Demokratietheorien
→ Hauptartikel: Demokratietheorie
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. Normative Demokratietheorien beinhalten eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und befürworten jeweils unterschiedliche Demokratieformen wie direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, partizipatorische Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Legitimation der Demokratie
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.[3]
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4] Oft wird dabei Demokratie kurzerhand mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt, obwohl sie staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser verbunden ist.[5] Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6] Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7] Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch Demokratieförderung, oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es beispielsweise bei der Entnazifizierung oder in Afghanistan und dem Irak der Fall war) geschehen.[8]
Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist.[9] Je nachdem, ob der verbindliche Volkswille unmittelbar durch die Bürger oder durch gewählte Repräsentanten gebildet wird, unterscheidet man unmittelbare und repräsentative Demokratien. Parlamentarische Demokratien, die unter Wahrung der Volkssouveränität ein erbliches Staatsoberhaupt[10] mit im wesentlichen repräsentativen Funktionen haben (wie z.&#160;B. Großbritannien oder Belgien) zählt man, staatstheoretisch zutreffend, zu den Demokratien, bezeichnet sie aber auch, unter Verwendung des inzwischen gewandelten Begriffs der Monarchie, als parlamentarische Monarchien.[11]
Vereinzelt hat man zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien danach entschieden, ob ein Volk über seine Staatsform selbst entscheiden kann, oder sie ihm aufgezwungen wird.[12]
Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten sich letztlich auf eine unkritische Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Die üblichen Demokratietheorien setzten diese Frage als staatsphilosophische Grundposition voraus und behaupteten, darauf die Antwort geben zu können: „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“. Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie nicht grundsätzlich legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z.&#160;B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der entgegengesetzten Ansicht neigen.[13]
Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren,[14] schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle. Später vertieften Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill diese Überlegungen.[15]
Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen.
Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisation der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. In diesem gegliederten Gemeinwesen sollen nach dem altüberkommenen Subsidiaritätsprinzip die nachgeordneten politischen Einheiten alles erledigen, was sie besser oder ebenso gut besorgen können wie die übergeordneten. Dadurch sollen die kleineren Gemeinschaften und deren Mitglieder ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Verantwortung für ihren eigenen Lebensbereich erhalten; insgesamt soll auf diese Weise für Bürgernähe gesorgt werden. Die demokratische Dezentralisation der politischen Gemeinwesen dient also insbesondere deren Vermenschlichung; doch findet sie im „Allzumenschlichen“ auch gewisse Grenzen.[16]
Es wird auch argumentiert, dass eine weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität Grundvoraussetzung einer Demokratie ist. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Demnach sollten Gemeinden jederzeit selbst über ihre Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Gemeinwesen (z.&#160;B. einem Staat, einer Region, einer Provinz, einem Kanton oder einem Bundesland) entscheiden können. Jósika verweist diesbezüglich insbesondere auf das politische Modell der Schweiz, wo Gemeinden traditionell als Ausgangspunkt des demokratischen Staatswesens fungieren, über umfangreiche Autonomie verfügen und somit auch jederzeit ihre Kantonszugehörigkeit wechseln können. Er kritisiert die Mehrheit der heutigen Nationalstaaten in diesem Zusammenhang als zentralistisch und daher bürgerfern sowie undemokratisch.[17]
In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung. Gleichermaßen erhebt sich die Forderung nach einer Gewaltenkontrolle durch eine „horizontale“, organisatorische Teilung der Regelungskompetenzen, aber auch (etwa bei Aristoteles) nach einer Ausbalancierung der gesellschaftlichen „Vermögen“ und Mächte. Solche Forderungen reichen in die Antike zurück und wurden teils von Aristoteles, teils von Polybios vertreten.[18] Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung fand seine bekannteste, neuzeitliche Ausformung durch John Locke und Montesquieu.[19]
Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Darauf, dass die Demokratie durch eine repräsentative Verfassung zu kultivieren sei, wies vor allem Jean Louis de Lolme hin:[20] Wenn das Volk durch von ihm bestellte Repräsentanten an den politischen Entscheidungen teilnehme, könne man ihm nicht, wie etwa der altrömischen Volksversammlung, von heiligen Hühnern etwas vorschwatzen. Vielmehr lägen die Entscheidungen dann in den Händen einer überschaubaren Anzahl politisch informierter und engagierter Persönlichkeiten. Deren Verhandlungen spielten sich in einem geordneten Verfahren ab.[21] So gewährleistet (kann man hinzufügen) die Gliederung der Volksvertretung in Regierungspartei und Opposition, dass die Willensbildung der Repräsentanten wenigstens der äußeren Form nach als Austausch von Argumenten und nicht als solidarische Zustimmung strukturiert wird. Zudem baute de Lolme auf die Kontrolle durch eine informierte öffentliche Meinung.[22] Dass die moderne repräsentative Demokratie trotz aller Bemühungen um ihre Kultivierung stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist,[23] bleibt gleichwohl unbestritten.
Wesentliche Merkmale der Demokratie
Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen (Ausländerproblematik bei Wahlen).
Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).
Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.Die demokratische Entscheidung
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.Allgemeine Wahl: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und besitzt ein passives Wahlrecht.
Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen.
Freie Wahl: Es darf kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden.
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Geheime Wahl: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für dieMeinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.Geschichte
Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z.&#160;B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden.
Antike
Kleisthenes von Athen, „Vater der attischen Demokratie“.
Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst vom Status der Person ab: Nur freie Bürger hatten diese Rechte inne – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger (z.&#160;B. Ausländer) ausschloss.
Griechische Stadtstaaten
Als frühestes Beispiel einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde. Sie gewährte allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen ab dem 30.Lebensjahr Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10&#160;% der Gesamtbevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z.&#160;B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.&#160;B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z.&#160;T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.
Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.
Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.
Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im griechischen Mutterland in spätarchaischer Zeit (7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhängigen und öffentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis während der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Bürger in Athen die Möglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[24]
Aristoteles’ politisches Denken
(Erste) Staatsformenlehre nach AristotelesZahl der
Herrschenden
Zum Nutzen
aller
Zum Nutzen der
Regierenden
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
DemokratieAristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Πολιτικά (Politik) zunächst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes – in gemäßigter Form – nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine „Summierungstheorie“ ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles darüber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen.
Letztendlich aber plädiert er für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: für die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk über die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsführung seinen rechtmäßigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z.&#160;B. der Wohlhabenden) ausgeübt werde.
Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehöre also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. Diese Ämter würden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedürften. Die Ämter seien alle kurzfristiger Natur und dürften – abgesehen von Kriegsämtern – nur wenige Male besetzt werden.
Nach Aristoteles gibt es für die Freiheit drei Bedingungen:Autonomia (altgriechisch&#160;αὐτονομία, „Autonomie, Selbstgesetzgebung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und νόμος nómos „Gesetz“): In einer Demokratie hat also jeder Anteil am Gesetz, und zwar insofern, als das Zustandekommen des Gesetzes persönliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man für gut erkannt, und hält sich dran.
Autochthonia („Selberdigkeit“, von altgriechisch&#160;αὐτόχθων autóchthon „eingeboren, aus demselben Land“, aus αὐτός autós „derselbe“, und χθών chthon „Erde“): Gemeint ist, dass das Volk alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein solle. Mischung wird als Qualitätsminderung betrachtet.
Autarkia (altgriechisch&#160;αὐτάρκεια „Autarkie, Selbstversorgung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und ἄρκος árkos „Abwehr, Burg“): Gemeint ist die vollständige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Götter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhängigkeiten brächten, mithin im Widerspruch zur Freiheit ständen und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigten. Aristoteles sagte: Der Anfang aller Kultur ist Verzicht (ergänze: auf das Nicht-Eigene).Römische Republik
S.P.Q.R.: Senatus Populusque Romanus („Senat und Volk von Rom“), das Hoheitszeichen der Römischen Republik
Auch die Römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia Centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zählte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Römische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverständnis zusammenhängt.
Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis „romanisiert“ (De re publica, I), womit die spätrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der „Popularen“ zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Bürger in ihr genießen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zügellosigkeit der Masse bedroht sieht.
Mittelalter und Neuzeit
Mit dem Untergang des Römischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollständig von der politischen Bühne Europas. In verschiedenen Ländern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die über Umwege den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete:England: Thing (Folcgemot) → seit dem 7. Jh. Witenagemot → ab 1066 Curia Regis → 17. Jh., namentlich ab 1707 Britisches Parlament
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt
Faröer: Løgting, eines der ältesten Parlamente seit ca. 900
Isle of Man: Tynwald, das älteste durchgängig aktive Parlament der Welt, bis 979 rückverfolgbar
Schweiz: Ding → Fürstenherrschaft → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“
Deutschland: Ding → Femegerichte und freie Reichsstädte mit Bürgerräten
Dänemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, ab da an Königsherrschaft. Heute heißen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing)Eine neue Qualität der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im 13. Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentäre Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmöglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Bürgerkrieg entstand im 17. Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Königspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunität, Verfügung über die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Königs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafür aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Männer forderten, die als „frei geboren“ gelten sollten. Lilburne war Wortführer der sogenannten Levellers („Gleichmacher“). Diese Sichtweisen stießen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit größtem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pöbel an die Macht bringen zu wollen.
1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung für Korsika.[25] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[26]
1762 veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau seine Idee vom Gesellschaftsvertrag (Du contract Social; ou Principes du Droit Politique) und etablierte mit dieser Vertragstheorie die identitäre Demokratie, die Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. Das so entstandene Prinzip der Volkssouveränität basiert auf dem Gemeinwillen, der volonté générale. Auch die von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.
Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika 5 Indianerstämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räteverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[27]
Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einführung der „Landbotenkammer“ das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschränkt war, auf das wohlhabende Bürgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Französische Revolution und führten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europäischer Länder, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient.
Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Ständeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]
Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.
Demokratieformen
Demokratie ist eine wandelbare Herrschaftsform. Im Laufe der Geschichte und in der politikwissenschaftlichen Theorie hat sie sehr unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.
Direkte Demokratie
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie
Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz.
In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.
In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.
Repräsentative Demokratie
→ Hauptartikel: Repräsentative Demokratie
Plenarsaal eines Parlaments (hier: Deutscher Bundestag) – typisches Organ einer repräsentativen Demokratie
In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.
Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.
Demarchie
→ Hauptartikel: Demarchie
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.
Mischformen
Plebiszitäre Demokratie
Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.
Der Begriff plebiszitäre Demokratie[29] wird daneben auch als Sammelbezeichnung für alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte.
Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.
Rätedemokratie
→ Hauptartikel: Räterepublik
Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.
Präsidentielle und parlamentarische RegierungssystemeRegierungssysteme der WeltRepublikanische Staatsform:
präsidentielles Regierungssystem
semipräsidentielles Regierungssystem
parlamentarisches Regierungssystem
parlamentsgebundene Exekutivgewalt
EinparteiensystemMonarchische Staatsform:
parlamentarische Monarchie
konstitutionelle Monarchie
absolute Monarchieverfassungsmäßige Regierung gestürzt
(de facto meist Militärdiktaturen)
sonstige Systeme
oder unklare politische SituationenStand: 2012
Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefährden, werden üblicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhängig voneinander zu sehen (etwa über Parteizugehörigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.Präsidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).
Semipräsidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatspräsident und Regierungschef (Ministerpräsident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmäßig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Während die Regierung auch hier dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist der direkt gewählte Staatspräsident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhängig in seiner Machtausübung.Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis für bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in Deutschland benötigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfür ein positives Votum des Parlamentes (→&#160;Prinzip der Parlamentsarmee).
In präsidentiell orientierten Systemen wird der Präsident häufig direkt durch das Volk gewählt, um die starke Machtstellung durch stärkere Nähe zum Souverän besser zu legitimieren. Der Gewählte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfülle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann häufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelöst werden.
Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.
In einer Konkordanzdemokratie werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor.
Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.
Scheindemokratie und Defekte Demokratie
→ Hauptartikel: Scheindemokratie
Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsächlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen.Demokratie-Index des The Economists von 2012: je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat→ Hauptartikel: Defekte Demokratie
Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.
Wirkungen und Probleme der Demokratie
Demokratische Strukturen haben sich in vielen Staaten durchgesetzt, ebenso in einigen Kirchen, zum Beispiel in Presbyterianische Kirchen, der Evangelisch-methodistische Kirche und Schweizer Landeskirchen (in der Schweiz werden sogar katholische Pfarrer von der Gemeinde gewählt).
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen.[30]
Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, 1945 und 1990 in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung). Es zeigen sich in solchen Fällen über die oben genannten Einflüsse hinaus Nachwirkungen der abgelegten Systeme, die auf Grund der damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu signifikanten Akzeptanzproblemen führen können. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergeben für die Bundesrepublik Deutschland eine abnehmende Akzeptanz der Demokratie. Die Zahl derer, die in den alten Bundesländern eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 9&#160;% auf 17&#160;% gestiegen, in Ostdeutschland von 27&#160;% auf 41&#160;%. Hierbei stehen Arbeitslose und Arbeiter der Demokratie am Kritischsten gegenüber (Quelle: Datenreport 2006). Auch andere Untersuchungen, wie etwa die im November 2006 bekannt gewordene Studie Vom Rand zur Mitte[31] über den Rechtsextremismus in Deutschland, deuten den gleichen Sachverhalt an. Globalisierung, Sozialabbau und Zuwanderung haben dazu geführt, dass das Zutrauen der Europäer in die Demokratie schwindet. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.[32] Die von der Mehrzahl der Printmedien nach Auffassung von Kritikern verfälscht dargestellten Schlüsse aus diesen empirischen Befunden sehen nach deren Auffassung darüber hinweg, dass es sich bei diesen Ergebnissen um Urteile über die real existierende Demokratie handelt und deshalb nicht zwangsläufig eine Ablehnung der verfassungsgemäß vorgesehenen Demokratie unterstellt werden kann.[33] Dieses selbstkritisch zu erkennen sei den meisten Medien nicht möglich, da sie selbst einem Politikverständnis aus vordemokratischer Zeit verhaftet seien. Durch Schlagzeilen und Leitartikel fördere die Presse eine Politik, die sich den Strömungen der Wirtschaft annähert.[34] Als Rechtfertigung würden häufig Effizienzargumente angeführt: „So wie die (Politiker) versuchen, den Staat zu lenken, könnte nicht ein Unternehmen zum Erfolg kommen.“ Hierbei würde übersehen, dass demokratisch verfasste Staaten auf die Herbeiführung eines Konsenses in oft langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen angewiesen sind. Insofern ist eine allein an der Geschwindigkeit und Effizienz orientierte Kritik an parlamentarischen Abläufen und die Rufe nach schnellen Expertenrunden zutiefst undemokratisch. Der Parteienforscher Franz Walter fasst die vorherrschende Haltung der Medien so zusammen: Der Siegeszug der Mediendemokratie habe „einen neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht“.[35]
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind. Ein weiterer Grund hierfür ist die zunehmende Korruptionsanfälligkeit, die ihre Ursachen u.&#160;a. im allgemeinen Vorteilsdenken und schlechten Verdienstmöglichkeiten hat.[36]
Trotz diverser Schwächen der Demokratie ergibt sich vor dem Hintergrund vergangener und gegenwärtiger Faschismen und anderer totalitärer bzw. autoritärer Systeme eine positive Bilanz demokratischer Systeme, die entscheidend und nach Hermann Broch geradezu als Voraussetzung für die Entwicklung der Humanität gewirkt haben und noch wirken. Ein dauerhafter Bestand der Demokratie ist nach Broch jedoch erst dann gewährleistet, wenn sie sich zu einer Zivilreligion entwickelt hat.[37] Eine solche Zivilreligion wird auch von dem einflussreichen Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber gefordert: „Wir brauchen eine Art weltweite Zivilreligion, also das, was wir auf US-amerikanischer Ebene bereits haben. Wir brauchen einen Zivilglauben, der Blut und lokale Zugehörigkeit übersteigt und es den Menschen ermöglicht, sich rund um gemeinsame Prinzipien zu organisieren“.[38]
Ausschluss von demokratischen Wahlen
Das Wahlrecht ist als Bürgerrecht teilweise aberkennbar. Beispielsweise dürfen Strafgefangene in manchen US-Staaten nicht wählen.
Dieses Recht hängt nicht an der Zugehörigkeit zur realen Bevölkerung sondern an der Staatsbürgerschaft. Frauen haben mittlerweile in anerkannten Demokratien ein Wahlrecht. In der Schweiz gibt es das Frauenwahlrecht allerdings erst seit 1971, Appenzell Innerrhoden führte es auf kantonaler Ebene als letzter Kanton und aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils erst 1990 ein (siehe auch: Frauenstimmrecht in der Schweiz). Ausländer, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, dürfen sich auch gegenwärtig üblicherweise nicht an demokratischen Wahlen des Landes, in dem sie leben, beteiligen (weder passiv noch aktiv). Einige demokratische Staaten haben sehr hohe Ausländerquoten, zum Beispiel hat Luxemburg eine Ausländerquote von 43,5&#160;%, die Schweiz 21,7&#160;%, Spanien 12,3&#160;%, Österreich 10,3&#160;% und Deutschland 8,8&#160;% (Stand 2010). Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen das Ausländerwahlrecht gewährt wird: In einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden sind Ausländer stimmberechtigt. Auch dürfen EU-Bürger in EU-Staaten an politischen Wahlen auf kommunaler Ebene grundsätzlich teilnehmen – auch wenn sie Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind.
Friedensfunktion
→ Hauptartikel: Demokratischer Frieden
Eine politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt haben und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden (wenngleich sie keine Demokratie im modernen Sinne war). Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schickten.[39] Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn einige empirische Untersuchungen ziehen diese These in Zweifel. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben. Untereinander aber führen Demokratien tatsächlich in signifikant geringerem Umfang Kriege, als dies zwischen in anderer Staatsform verfassten Nationen der Fall ist.[40]
Wirtschaftswachstum
Zum Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum liegen Forschungen aus mehreren Jahrzehnten vor. Studien aus den 1980er Jahren kamen zu dem Schluss, dass einige Indikatoren politischer Freiheit statistisch signifikante positive Effekte auf Wachstum haben. Studien aus den 1990er Jahren kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. So kommt Barro (1996) zum Schluss, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht kausal miteinander in Verbindung stehen, sondern durch dritte Faktoren wie Humankapital gemeinsam beeinflusst werden. Rodrik (1997) stellt fest, dass es keinen starken, deterministischen Zusammenhang zwischen Demokratie und Wachstum gebe, wenn man andere Faktoren konstant hält.[41]
Mehrere Argumente werden in diesem Zusammenhang geäußert: Erstens erlaubten es Demokratien, unfähige, ineffiziente und korrupte Regierungen abzuwählen, wodurch auf lange Sicht die Qualität der Regierung höher sei. Autoritäre Regime könnten zufällig hochwertige Regierungen stellen, doch wenn sie es nicht tun, sei es schwerer, sie wieder loszuwerden. Laut Sen (2000) müssen die Regierenden in einer Demokratie auf die Wünsche der Wähler hören, wenn sie Kritik ausgesetzt sind und Unterstützung in Wahlen erlangen wollen.[41]
Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass Interessengruppen durch Lobbyismus um Macht und Renten die Demokratie lähmen und für den Entwicklungsprozess bedeutsame Entscheidungen verhindern können. So argumentiert der ehemalige Premierminister von Singapur Lee Kuan Yew, dass das beachtliche Wachstum seines Landes in den letzten 30 Jahren angeblich nicht ohne die strengen Einschränkungen von politischen Rechten möglich gewesen wäre. Andere haben auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen der Volksrepublik China verwiesen und sie mit dem wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber demokratischeren Russland verglichen. Auch herrsche in manchen Demokratien (beispielsweise in Lateinamerika) eine ähnliche Machtstruktur wie in autoritären Regimes.[41]
Als weiteres Argument gegen die Auffassung, dass Demokratie wachstumsförderlich sei, ist, dass Demokratie Investitionen unterminieren könnte, indem sie Wünsche nach unmittelbarem Konsum deutlich ansteigen ließe.[42]
So kann der Schluss gezogen werden, dass eine Demokratisierung (z.&#160;B. politische Rechte, Bürgerrechte oder freie Presse) eine verbesserte Regierung nicht zwangsweise nach sich zieht. Rivera-Batiz (2002) bestätigt aus einer Analyse empirischer Daten zu 115 Ländern 1960–1990, dass Demokratie ein signifikanter Bestimmungsfaktor der totalen Faktorproduktivität nur dann ist, wenn demokratische Institutionen mit einer höheren Governance-Qualität (z.&#160;B. wenig Korruption, sichere Eigentumsrechte) einhergehen.[41]
Demokratie und RechtsstaatDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.
Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.
Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?
Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen.
Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.
Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z.&#160;B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann.
Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei totalem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden.In diesem Artikel oder Abschnitt&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlt die Kritik von Plato, Aristoteles, Tocqueville, Madison –Katach 06:11, 5. Okt. 2010 (CEST)
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Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
Seit Milton Friedman haben Ökonomen die Effizienz der Demokratie stark kritisiert. Die Kritik basiert auf der Annahme des ignoranten bzw. irrationalen Wählers. Argumentiert wird, dass Wähler bezüglich vieler politischer Themen, insbesondere ökonomischer, schlecht informiert seien und auch in ihnen besser bekannten Feldern systematischen Verzerrungen unterliegen würden. Bezüglich Ursachen und Folgen der Ignoranz von Wählern prägte Anthony Downs bereits 1957 die Idee der rationalen Ignoranz. In seinem Modell wägen Wähler den Kosten und den Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung ab, was aus einer gesellschaftlichen Perspektive des Gemeinwohls wegen fehlendem Einfluss auf das Ergebnis zu irrationalen politischen Entscheidungen oder auch Nichtwählen führt.[43] Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders sogenannter „privilegierter Gruppen“ von geringer Größe und mit Sonderinteressen wie z.&#160;B. Milchbauern, Stahlproduzenten oder Pilotengewerkschaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Die große Mehrheit der Wähler entwickelt rationale Ignoranz, da der Einzelne nur zu einem jeweils sehr geringen Teil von einer rationalen Politik persönlich profitieren kann oder eine irrationale Politik finanzieren würde (z.&#160;B. Agrarsubvention) und sich daher nicht organisiert. Es kommt daher gar nicht erst zu einer Politik, die den Interessen der verschiedenen Mehrheiten als Ganzes am besten dient.[44] Daniel Kahneman, Amos Tversky (1982) und andere Vertreter der Verhaltensökonomik zeigten, dass Menschen eine Tendenz zum Status quo aufweisen, was in demokratischen Wahlen gesamtgesellschaftlich positive politische Reformen behindern könnte.
Empirische Befunde zur Ignoranz von Wählern gibt es seit Jahrzehnten. Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen. Nur 29&#160;% der erwachsenen US-Amerikaner kennen den Namen ihres Kongressabgeordneten, nur 24&#160;% kennen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Da Wähler nicht egoistisch wählen, sondern mit Blick auf das soziale Wohl, könnte diese Ignoranz über Politikzusammenhänge zum Problem werden.[45]
Der Ökonom Donald Wittman (1997) hat versucht, diese Kritik zu entkräften. Er argumentiert, dass Demokratie effizient sei, solange Wähler rational, Wahlen wettbewerblich, und politische Transaktionskosten gering sind. Mangelnde Information führe nicht zu Verzerrungen, da sich unter der Prämisse des rationalen Wählers Fehler im Durchschnitt ausgleichen würden.[46]
Laut manchen empirischen Befunden sind Wähler jedoch häufig irrational. Das Problem sei also nicht mangelnde Information, sondern systematisch verfehlte Interpretation von Informationen. So gibt es Nachweise für systematische Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Laien. Beispielsweise halten Laien Paracelsus Grundsatz „Allein die Menge macht das Gift“ deutlich öfter für falsch als Naturwissenschaftler, und im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern unterschätzen Laien den Nutzen des Handels. Zweitens lassen sich auch innerhalb der Öffentlichkeit sich widersprechende Meinungen finden. So glauben etwa die Hälfte der US-Bürger, dass Gott die Menschen erschaffen habe oder dass Astrologie wissenschaftliche Erkenntnisse liefert. Wären die Bürger rational und wahrheitssuchend, könnten sich solche fundamentalen Meinungsunterschiede innerhalb der Bevölkerung nicht ergeben.[45][47]
Joseph Schumpeter schrieb zum Verhalten der Menschen im Bezug auf politische Angelegenheiten:“Thus the typical citizen drops down to a lower level of mental performance as soon as he enters the political field. He argues and analyzes in a way which he would readily recognize as infantile within the sphere of his real interests.”
„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“
– Joseph A. Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy[48]Zur Lösung der Demokratieprobleme gibt es seitens Bryan Caplan den Ansatz, mehr Entscheidungen aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Robin Hanson schlägt eine Futarchie vor, in der mehr Entscheidungen auf Prognosemärkten getroffen werden. Der Philosoph Jason Brennan befürwortet eine moderate Epistokratie, in der das Wahlrecht ausreichend kompetenten Bürgern vorbehalten wird.
Lobbyarbeit
→ Hauptartikel: Lobbyismus
Anne O. Krueger (1974) kritisierte, dass in Demokratien Unternehmen Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit umlenken, um Politische Renten zu erhalten, beispielsweise in Form von Protektionismus.
Kurzfristigkeit
Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. Speziell kritisiert werden institutionelle Mängel mit ökologischen Problemen umzugehen, die meist langfristig sind. Im Zentrum der Kritik stehen die kurzen Entscheidungshorizonte. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der „Legislaturperiode“). Deshalb – so die Kritik – würden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.[49]
Medien
→ Hauptartikel: Vierte Gewalt&#160;und Mediendemokratie
Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung. Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.
Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen. Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z.&#160;B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“). Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren. Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“[50]
Mehrheitsprinzip
Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als „Diktatur der Mehrheit“.[51]
Zudem kritisiert die partizipatorische Demokratietheorie, dass zu wenig Mitentscheidungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten in der modernen Demokratie gegeben sind. Deshalb stellt das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, den Ausgleich gegenüber dem Mehrheitsprinzip dar. Im real-politischen Kontext wird dieser beispielsweise durch die sogenannte Ständemehr in der Schweiz dargestellt: Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch die Mehrheit der Kantone (Stände) eine Verfassungsänderung befürworten (bei Gesetzesänderungen gilt das einfache Volksmehr).
Philosophische Kritik
→ Hauptartikel: Staatsformenlehre (Aristoteles)
Aristoteles zählt die Demokratie in seiner Staatsformenlehre zu einer der drei „entarteten“ Verfassungen, in denen die Regierenden nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da diese aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.[52]
Zu beachten ist dabei aber, dass er dabei im heutigen Verständnis eher auf die Ochlokratie anspielte (die Entartung der Demokratie durch Herrschaft des Pöbels) und nicht auf unser Verständnis von Demokratie.
Politische Instabilität
Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen.[53] Manche politischen Analysen kommen deshalb zu dem Schluss, dass Demokratie für die ökonomische Entwicklung wenig entwickelter Länder unpassend ist.[54]
Auf der anderen Seite betonen andere politische Analysen, dass Demokratien sich zwar verändern, jedoch nicht so drastisch wie z.&#160;B. Diktaturen.[55] Gestützt wird diese Aussage auch dadurch, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen benötigt und deshalb meist zu einem Kompromiss neigt.
Selbstüberforderung
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wählerstimmen befürchten. „Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.“[50]
Siehe auchDemokratieindex
Demokratieförderung
Demokratismus
Demokratiedefizit
Postdemokratie
Sozialistische Demokratie
Liste der Staatsformen
Demokratiemessung
Straße der Demokratie
Synkratie
Libertäre Demokratie
Soziale Demokratie
WertedemokratieLiteratur
Einführung und Geschichte im Überblick&#160;Luciano Canfora: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur Europäischen Union. Papyrossa, Köln 2006 (Originaltitel: La democrazia. Storia di un'ideologia, übersetzt von Rita Seuß), ISBN 3-89438-350-X (Umstrittene Überblicksdarstellung).
&#160;Werner Conze, Reinhart Koselleck, Hans Maier, Christian Meier, Hans Leo Reimann: Demokratie. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Klett-Cotta, Stuttgart 1972, ISBN 3-12-903850-7, S.&#160;821–899 (Grundlegende Erläuterung des Demokratiebegriffs von der Antike bis in die Moderne, einschließlich Literaturangaben).
&#160;Robert Alan Dahl: On Democracy. Yale University Press, New Haven/London 2000, ISBN 0-300-08455-2.
&#160;Robert Alan Dahl: Politische Gleichheit. Ein Ideal? Hamburger Edition, Hamburg 2006 (Originaltitel: On political equality, übersetzt von Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Gabriele Gockel), ISBN 3-936096-72-4.
&#160;David Held: Models of Democracy. 3&#160;Auflage. Polity Press, Cambridge/Malden 2006, ISBN 0-7456-3146-0.
&#160;Maria Kreiner: Demokratie als Idee. Eine Einführung (= UTB. Band 3883). UVK/UTB, Konstanz/München 2013, ISBN 3-8252-3883-0 (Lehrbuch, das die Idee der Demokratie von der Philosophie der Antike bis zur Moderne anschaulich und anhand von Originaltexten zwölf exponierter Denker der Ideengeschichte aufarbeitet.).
&#160;Karl Mittermaier, Meinhard Mair: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute. WBG, Darmstadt 2013, ISBN 3-534-80181-4.
&#160;Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart (= Beck’sche Reihe. Band 6028). C.H. Beck, München 2012, ISBN 3-406-63028-6.
&#160;Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (= Beck’sche Reihe. Band 2311). 2.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-48011-X (Knappe Einführung in die Thematik).Geschichte der griechischen Demokratie&#160;Jochen Bleicken: Die athenische Demokratie (= UTB. 1330). 4.&#160;Auflage. Schöningh, Paderborn 1995, ISBN 3-8252-1330-7, DNB 944856179 (Standardwerk zur athenischen Demokratie.).
Harald Haarmann: Mythos Demokratie: Antike Herrschaftsmodelle im Spannungsfeld von Egalitätsprinzip und Eliteprinzip. Peter-Lang-Ed., Frankfurt am Main 2013, ISBN 3-631-62599-5.
Konrad H. Kinzl (Hrsg.): Demokratia. Der Weg zur Demokratie bei den Griechen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, ISBN 3-534-09216-3.
Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980. (Grundlegende Darstellung zur Entwicklung der politischen Ideen im 6. und 5. Jahrhundert v.&#160;Chr.)Demokratietheorien im VergleichOliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel: Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6, Leseprobe.
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Werner Milert / Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessenvertretung in Deutschland, 1848 bis 2008. Klartext Verlag, Essen 2012. ISBN 978-3-8375-0742-3.
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Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Aus dem Französischen von Thomas Laugstien. Hamburger Edition, Hamburg 2010, ISBN 978-3-86854-215-8.
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Demokratie auf dem UNESCO Bildungsserver
Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen BildungAnmerkungen↑ Vgl. Dieter Fuchs: Demokratie. In: Dieter Fuchs/Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik. Hundert Grundbegriffe. Reclam, Stuttgart 2009, S.&#160;38-43.
↑ Zur antiken Begriffsentwicklung vgl. Christian Meier: Demokratie I. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart 1972, S. 821ff.; Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, S. 281ff.
↑ Reinhold Zippelius, Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit, Akademieabhandl. Mainz, 2003 (ISBN 3-515-08357-X), S. 6 ff., 8; ähnlich Rechtsphilosophie, 6. Aufl., §&#160;11 II 4
↑ Dalibor Truhlar: Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.
↑ Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit. Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.
↑ Wilhelm Hennis: Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. In: Martin Greiffenhagen: Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 61.
↑ Fritz Vilmar: Strategien der Demokratisierung. 1973, Band I, S. 102.
↑ Vgl. Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch ebda., S. 93.
↑ Peter Graf Kielmansegg: Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität. Stuttgart 1977.
↑ Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;31 III a.E.
↑ Vgl. Zippelius, a.a.O., §&#160;20 III.
↑ Tobias Friske: Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?, Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 (Volltext).
↑ Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
↑ Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 3&#160;b, 11; ders., Allgemeine Staatslehre, §§&#160;17 III 5, 23 I 2, II 2, 30 I 1, II, 31.
↑ Reinhold Zippelius, Geschichte der Staatsideen, 10. Aufl., 2003, Kap. 13&#160;f.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;23 III 3.
↑ Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 3&#160;a, 4&#160;d.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 14.
↑ Jean Louis de Lolme, La Constitution de l’Angleterre, 1771, englisch The Constituion of England, 1775, 4. (engl.) Auflage 1784 (Baseler Ausgabe 1792); dazu Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl. 1996, Kap. 17.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. VIII.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. XII.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, §&#160;23 II 3.
↑ Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, besonders S. 51&#160;ff.
↑ Der vollständige Text der Verfassung findet sich auf Französisch in Wikisource.
↑ Daniel Eisenmenger: “Die vergessene Verfassung Korsikas von 1755 – der gescheiterte Versuch einer modernen Nationsbildung”, in: GWU 61 (2010), H. 7/8, S. 430–446.
↑ Heinz Lippuner: Demokratie aus indianischer Hand? Unsere Bundesverfassung und das Great Law of Peace der Irokesen-Konföderation. Aus: Kleine Schriften des Museumsvereins Schaffhausen, 99/5.
↑ Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. C.H. Beck, München 2003, S.&#160;50&#160;ff.
↑ Jörg-Detlef Kühne, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Gruppe 5 – Staats- und Verfassungsrecht (Stand: 1996), ISBN 3-472-10700-6.
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↑ Werner A. Perger: Stunde der Rattenfänger. In: Die Zeit vom 18. Januar 2009. Zeit-Archiv
↑ Till Bastian, in: Publik-Forum, Nr. 23 vom 1. Dezember 2006.
↑ „Demokratie erweist sich in diesem Fall, ganz im Gegensatz zur Theorie, als Modernisierungsnachteil – in der komplexen Welt moderner Gesellschaften geht etwas nur dann schnell, wenn keine Rücksicht auf etwaige Nachteile für eventuell Betroffene genommen werden muss. So einfach ist das.“ (Harald Welzer: Auf dem Müllhaufen der Geschichte, Spiegel Online, 29. November 2008)
↑ Wolfgang Storz, in: Publik-Forum, Nr. 6 vom 23. März 2007.
↑ Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft, Bericht der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzten Kommission, Düsseldorf 2003.
↑ Das Menschenrecht Hermann Brochs (PDF; 107&#160;kB)
↑ Barber, in: Amin Pongs (Hg.), In welcher Welt wollen wir leben? Natürlichkeit und Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Bd. 1, München 2003, S. 260.
↑ Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. 1795.
↑ Dietmar Herz: Die Amerikaner im Irak. In: Online-Magazin der Berliner Republik. 4/2007. [1] (Abgerufen am 28. Juni 2009.)
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
In einem Gerichtsverfahren sind jeweils mehrere Parteien vertreten.
Im Zivilprozess sind dies regelmäßig der Kläger und der Beklagte, ebenso im Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Arbeitsgerichten.
Jedoch gibt es in etlichen besonderen Verfahrensarten auch abweichende Bezeichnungen. Unter anderem in Familiensachen, im Mahnverfahren, im Prozesskostenhilfeverfahren, bei der Teilungsversteigerung sowie in den zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, im Berufungsverfahren als Berufungskläger und Berufungsbeklagter, im Revisionsverfahren als Revisionskläger und Revisionsbeklagter bezeichnet. Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.
Auch die gesetzlichen Vertreter einer Partei – etwa die sorgeberechtigten Eltern von Minderjährigen oder der Geschäftsführer einer GmbH – werden als Partei angesehen und können daher nicht als Zeugen vernommen werden.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren sind der Gläubiger und der Schuldner Partei.
Im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG sind neben dem Gläubiger und dem Schuldner auch der Eigentümer (wenn Eigentümer und Schuldner unterschiedliche Personen sind), die Inhaber von Rechten an dem Grundstück (beispielsweise Wegerecht, Überbaurecht), die Mieter und die Parteien, welche ein Recht anmelden, Beteiligte am Verfahren.
Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.
Literatur[Bearbeiten]Gunter Wesener: Prozessparteien. in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band IV (1990) Sp. 62–66.Siehe auch: Beteiligter&#160;und PrätendentenstreitBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4173400-2 (AKS)
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Die Trägergemeinschaft für Akkreditierung German Association for Accreditation GmbH (TGA) ist eine ehemalige Akkreditierungsstelle und ist zum 1. Januar 2010 aufgegangen in der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).
Gegründet wurde die TGA 1990 in Köln als Trägermeinschaft für Akkreditierung GmbH. Im Jahre 2000 verlegte die TGA ihren Sitz nach Frankfurt. Seit 2005 nannte sich die TGA offiziell TGA – Trägergemeinschaft für Akkreditierung – German Association for Accreditation GmbH. Im Zuge der EU-Richtlinie, die für jedes EU-Mitgliedsland genau eine oberste Akkreditierungsgesellschaft vorschreibt, erfolgte die Fusion.
Die TGA akkreditierte Zertifizierungsstellen im gesetzlich nicht geregelten Bereich für Qualitätsmanagementsysteme (ISO 9001), QS 9000, SCC, EN 46001/2 und ISO/IEC Guide 66, Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 sowie Personalzertifizierungsstellen fürZerstörungsfreie Prüfung
Fügetechnik und Schweißen
Kfz-Sachverständige
Korrosionssachverständige
Grundstücksbewerter
QM- und UM-PersonalDie Akkreditierung der Zertifizierungsstellen wurde auf der Basis der Normreihen DIN EN 45000 ff und DIN EN ISO/IEC 17000 ff durchgeführt. Die Personalzertifizerung führte die TGA nach DIN EN 45013 bzw. ISO 17024 durch.
Weblinks[Bearbeiten]tga-gmbh.de – Offizielle Webseite der TGA<!–NewPP limit report
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