Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht ein Merkmal innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands[1] oder einer sonstigen Rechtsquelle, das vom Gesetzgeber mit einem mehrdeutigen Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Auslegung
3 Beispiele
4 Nicht abschließende Aufzählung
5 Generalklauseln
6 Anwendung6.1 Auslegung durch die Gerichte im Regelfall
6.2 Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)
7 Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
8 Rechtssicherheit
9 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe
10 Literatur
11 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art. 20 Abs. 3 GG). Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben.[2] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar.[3] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[4] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[5]
Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen.
Auslegung[Bearbeiten]
Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu.[6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt.[7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt.
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]
Beispiele[Bearbeiten]
Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach § 4 Abs. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören.
Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Gebäude ist übrigens strafrechtlich in § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB.[9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite.
Nicht abschließende Aufzählung[Bearbeiten]
Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann.
Generalklauseln[Bearbeiten]
Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten).
Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten.[10]
Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt.[12]
Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt (vgl. auch BVerwGE 2, 114).[13]
Anwendung[Bearbeiten]
Auslegung durch die Gerichte im Regelfall[Bearbeiten]
Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu.
Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)[Bearbeiten]
In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmtenPrüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur, u.ä.),
beamtenrechtlichen Beurteilungen,
Prognoseentscheidungen und Risikobeurteilungen insbesondere im Umweltrecht,
Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien.Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im übrigen akzeptieren.
Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt.
Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden, und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist.
Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot[Bearbeiten]
Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist.
Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (Albrecht[14])
Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint.
Rechtssicherheit[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[4]
Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel:Würde des Menschen, Art. 1 GG
Sittengesetz, Art. 2 GG
Gewissen, Art. 4 GG
Lebensrisiko
Zuverlässigkeit (z. B. des Gewerbetreibenden, § 35 Gewerbeordnung)
erhebliche Belästigungen (§ 5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz),
öffentliches Interesse
Härtefall
Eignung
Fahreignung
Erfindung (im Patentrecht)
wichtiger Grund
zum Wohle des Kindes
grob fahrlässig
arglistige Täuschung
Treu und Glauben, § 242 BGB
Dunkelheit
Vertretbarkeit (etwa städtebauliche Vertretbarkeit)
öffentliche und private Belange (etwa: …, die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägen sind, § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
Gemeinwohl
Bedürfnis
Verunstaltung
Unbilligkeit (§ 227 Abgabenordnung)
Verunglimpfung
Schwebendes Geschäft
UnverzüglichkeitLiteratur[Bearbeiten]Christian Hufen: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, ZJS 2010, 603, pdf-Dok. 82 KB.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Unbestimmte Rechtsbegriffe. rechtslexikon.net. Abgerufen am 13. Mai 2014.
↑ BVerfGE 78, 205, 212
↑ BVerfGE 78, 205, 213
↑ a b BVerfGE 21, 73, 79
↑ BVerfGE 21, 73, 79; hier ging es um den unbestimmten Rechtsbegriff „ungesunde Bodenverteilung“
↑ BVerfGE, 103, 142, 156
↑ BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, Az: 1 BvR 857/07
↑ Justizministerium NRW, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum und Ermessen, Februar 2009, S. 3 (PDF-Datei; 153 kB)
↑ Wilfried Küper/Jan Zopfs, Strafrecht Besonderer Teil: Definitionen mit Erläuterungen, 2015, § 243 Rn. 410
↑ BVerfGE 7, 198 – Lüth; RN 29, S. 6, RN 30 S. 1
↑ BVerfGE 45, 371
↑ BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 – 2 BvR 2202/01, Rn. 4 f.
↑ BVerfGE 6, 32 – Elfes, RN 36, S. 5
↑ Peter-Alexis Albrecht, Die vergessene Freiheit: Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte, BWV Verlag (2006), Seite 63
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Normdaten (Sachbegriff): GND: 4061670-8 (AKS)
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Schlüssigkeit (Stringenz) ist ein Begriff der Argumentationstheorie (Logik) sowie angewandt des Prozessrechts.
Argumentationstheorie und Logik[Bearbeiten]
Schlüssigkeit im Sinne der Argumentationstheorie und der Logik ist eine Eigenschaft eines Arguments. In der Logik und Argumentationstheorie wird der Ausdruck in einem doppelten Sinn verwendet.
1. Formale Korrektheit: Schlüssigkeit des Arguments bedeutet lediglich, dass wenn die Prämissen wahr sind, daraus die Konklusion logisch folgt, ohne eine Aussage über die Wahrheit der Prämissen zu treffen.[1] Diejenigen Autoren, die für den Begriff der Schlüssigkeit die Wahrheit der Prämissen einbeziehen (zweite Bedeutung), sprechen statt von Schlüssigkeit im nur formalen Sinn von Gültigkeit.[2] In der Logik spricht man nicht von einem „schlüssigen Schluss“, sondern von einem (logisch/formal) gültigen (richtigen/korrekten/allgemeingültigen) Schluss, wenn die Wahrheit der Konklusion aus den Prämissen (logisch) notwendig folgt. Dies ist dann der Fall, wenn es (absolut) unmöglich ist, dass die (alle) Prämissen (zugleich) wahr sind und die Konklusion falsch ist. Ob Prämissen und Konklusion tatsächlich wahr oder falsch sind, spielt dabei keine Rolle.
Die formale Schlüssigkeit von Argumenten kann zusätzlich durch deren logische Form erläutert werden, um die bisweilen schwierigen Erwägungen über Möglichkeit/Unmöglichkeit zu vereinfachen. Nach diesem Ansatz gilt ein Argument genau dann als schlüssig, wenn alle Argumente, die dieselbe logische Form haben, ebenfalls schlüssig sind. Obwohl diese Definition zirkulär ist, ist sie hilfreich: Um bspw. zu beweisen, dass ein Argument A nicht schlüssig ist, kann man ein Argument B angeben, das dieselbe logische Form hat, und bei dem man weiß, dass die Prämissen wahr sind, die Konklusion aber falsch ist. Nach der ersten Definition ist Argument B dann offensichtlich nicht schlüssig, also ist nach der zweiten Definition auch Argument A nicht schlüssig (man hat ein Gegenbeispiel gefunden).
Erhalten wird die logische Form, wenn man alle nichtlogischen Ausdrücke konsistent ersetzt. Logische Ausdrücke sind z.&#160;B. die Quantoren „alle“ und „manche“, außerdem Junktoren wie „und“ und „oder“. Wenn es als Kopula auftritt, gilt auch „ist“ als logischer Ausdruck.
2. Gültigkeit des Arguments und Wahrheit der Prämissen: „Ein Argument heißt schlüssig genau dann, wenn es gültig ist und alle seine Prämissen wahr sind.“[3]
Prozessrecht[Bearbeiten]
Geeignetheit eines zivilprozessualen Parteivortrages, die von der Partei begehrte Rechtsfolge zu tragen. Sie liegt vor, wenn die von der Partei behaupteten Tatsachen – als wahr unterstellt – den Tatbestand einer Norm ausfüllen, die eine der vortragenden Partei günstige Rechtsfolge anordnet.
Die Schlüssigkeit ist ein wichtiger Begriff in der juristischen Methodik, insbesondere im Zivilprozess und dort relationstechnisch elementar. Die Prüfung der Begründetheit einer Klage beginnt mit der Prüfung der Schlüssigkeit des Kläger-Vorbringens („Klägerstation“). Ist eine Klage nicht schlüssig, erübrigen sich alle weiteren Erörterungen zum Beklagtenvortrag, Beweise dürfen nicht erhoben werden. Die unschlüssige Klage weist der Richter – nach einem Hinweis – ab.
Bei der Schlüssigkeitsprüfung wird die Wahrheit der vom Kläger vorgetragenen Tatsachen unterstellt und nur danach gefragt, ob sie die von ihm begehrte Rechtsfolge tragen.
Beispiel: Die Klage auf Übereignung eines Grundstücks ist „unschlüssig“, wenn der Kläger seinen Anspruch aus einem mündlichen Grundstückskaufvertrag herleitet, denn ein Grundstückskaufvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Schlüssig ist der Vortrag des Klägers, wenn er den Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufvertrages vorbringt und seine vertragsgerechte Leistung des Kaufpreises. Eine Kaufpreisklage könnte ganz oder jedenfalls teilweise, der Höhe nach, unschlüssig sein, wenn der Kläger den Kaufpreis für eine mangelfreie Sache einklagt, allerdings selbst Mängel an der verkauften Sache einräumt und er für Mängel verschuldensunabhängig einzustehen hat.
Es obliegt im Zivilverfahren dem Kläger, alle zum Grund und zur Höhe seines Anspruchs nötigen Tatsachen („anspruchsbegründenden Tatsachen“) vorzutragen. Hat er dies getan, sind seine Ausführungen schlüssig. Bringt er allerdings darüber hinaus selbst anspruchshindernde, -vernichtende oder -hemmende Umstände vor, macht er seine eigene Klage wieder unschlüssig. (Beispiel: Kläger trägt nach Ablauf der Verjährungsfrist vor, der Beklagte habe die Verjährungseinrede erhoben.)
Wichtig ist die Schlüssigkeit insbesondere bei fehlender Verteidigungsanzeige des Beklagten im schriftlichen Vorverfahren oder bei dessen Säumnis in der mündlichen Verhandlung. Dann ergeht nach Vorbringen des Klägers ein Versäumnisurteil nur, wenn und soweit die von ihm behaupteten Tatsachen den begehrten Anspruch begründen, also sein Anspruch schlüssig dargetan ist. Ansonsten weist das Gericht die Klage nach Hinweis mangels Schlüssigkeit ab (unechtes Versäumnisurteil).
Erst nach schlüssigem Klägervortrag prüft das Gericht, ob das Vorbringen der Gegenseite „erheblich“ ist (Erheblichkeit). Erheblich ist ein Beklagtenvortrag dann, wenn er geeignet ist, den schlüssig vorgetragenen Klageanspruch ganz oder teilweise zu Fall zu bringen. Hierzu kann der Beklagte die vom Kläger behaupteten Tatsachen bestreiten oder Einwendungen und Einreden geltend machen. Prüfungsmaßstab für Einwendungen und Einreden ist, ob die vom Beklagten hierzu behaupteten Tatsachen, als wahr unterstellt, den Tatbestand einer Norm ausfüllen, die den klägerisch geltend gemachten Anspruch nicht entstehen oder wieder untergehen lässt oder seiner Durchsetzung entgegensteht. So ist der Einwand des Beklagten, nicht zahlen zu können, im Zivilprozess regelmäßig unerheblich; demgegenüber ist der Einwand der Mangelhaftigkeit eines Kauf- oder Mietobjektes oder einer Werkleistung regelmäßig erheblich.
Über wirksam bestrittene Tatsachen, die die Schlüssigkeit oder die Erheblichkeit begründen, muss das Gericht regelmäßig auf Antrag einer Partei Beweis erheben, etwa durch Befragung von Zeugen oder Einholung von Sachverständigengutachten. So zum Beispiel, wenn die Parteien unvereinbare Tatsachen behaupten, aus denen sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben (der Unternehmer hält sein Werk für mangelfrei, der Besteller wendet Mängel ein).
Während im Zivilverfahren das Gericht nur nach dem vorgetragenen Sachverhalt urteilt (Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz), besteht in anderen Verfahren (z. B. Straf-, Verwaltungsverfahren) das Prinzip der Amtsermittlung (Offizialmaxime). In diesen Verfahren spielt die Schlüssigkeit eine mehr untergeordnete Rolle. Die Amtsermittlung hat aber auch Grenzen: Im Sozialhilfeverfahren z. B. hat der Anspruchsteller seine Bedürftigkeit schlüssig darzulegen, wenn er Hilfe begehrt.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Detel: Grundkurs Philosophie I: Logik. (2007), S. 48; Tetens, Holm: Philosophisches Argumentieren. Beck, München 2004, S. 24.
↑ Vgl. die Übersicht bei Tetens, Holm: Philosophisches Argumentieren. Beck, München 2004, S. 304, Anm. 5
↑ Beckermann: Einführung in die Logik. 2. Aufl. (2003), S. 22; Rosenkranz: Einführung in die Logik. (2006), S. 11.
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Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des Strafanspruches.Inhaltsverzeichnis
1 Typen
2 Strafprozessrecht
3 Literatur
4 EinzelnachweiseTypen[Bearbeiten]
Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen.[1]
Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem Zivilverfahren – Aufgabe der Parteien (also des staatlichen oder privaten Anklägers sowie des Angeklagten) ist, die Informationen für die Entscheidungsfindung zusammenzutragen, anhand derer das Gericht als unparteiischer Dritter entscheidet.
Im konsensualen Strafverfahrenstyp schließlich wird das Verfahren durch die formelle Unterwerfung des Beschuldigten unter das Strafangebot eines staatlichen Organs erledigt. Dabei handelt es sich oft um ein zwischen staatlicher Seite und der Seite des Beschuldigten ausgehandeltes Angebot („Deal“).
Der inquisitorische Strafverfahrenstyp war kontinentaleuropäisch lange vorherrschend, erhielt aber in letzter Zeit auch kontradiktorische und vor allem konsensuale Züge.
Als Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren kann das Konzept Restorative Justice genannt werden, welches eine alternative Form der Konflikttransformation darstellt.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Das Strafprozessrecht regelt die Führung eines Strafprozesses. Zum Strafprozessrecht in den einzelnen Rechtsordnungen:Strafverfahrensrecht (Deutschland), siehe auch Strafprozessordnung (Deutschland)
Strafprozessordnung (Liechtenstein)
Strafprozessrecht (Italien)
Strafprozessrecht (Österreich), siehe auch Strafprozeßordnung (Österreich)
Strafprozessrecht (Schweiz), siehe auch Strafprozessordnung (Schweiz)
Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)Literatur[Bearbeiten]&#160;Craig M. Bradley: Criminal procedure: A worldwide study. Carolina Academic Press, Durham, NC 2007, ISBN 978-1-59460-244-3.
&#160;Philip L. Reichel: Comparative Criminal Justice Systems: A Topical Approach. 5.&#160;Auflage. Prentice Hall, 2007, ISBN 978-0132392549.
&#160;Harry R. Dammer, Jay S. Albanese: Comparative Criminal Justice Systems, International Edition. 4.&#160;Auflage. Cengage Learning Emea, 2010, ISBN 978-0495812708.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Thomas Weigend: Die Reform des Strafverfahrens, in: ZStW 1992, 486 (489).
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4116635-8 (AKS)
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Ein medizinischer Sachverständiger (auch: medizinischer Gutachter) ist ein Mediziner, der für einen Auftraggeber (z.&#160;B. Gerichte, Versicherer, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwälte, Privatpersonen) zu Fragen des Gesundheitszustands, zu Erkrankungen, Fehlbehandlungen (Behandlungsfehler) und der Körperschädigung von Patienten und Probanden Stellung nimmt. Medizinische Sachverständige unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von Gerichten und Behörden, sowie von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht. Medizinischer Sachverstand kann auch für die Beurteilung der richtigen Anwendung der ärztlichen oder zahnärztlichen Gebührenordnungen erforderlich sein. Zu solchen Honorarfragen wird in einem Honorargutachten Stellung genommen.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Hintergrund1.1 Bezeichnung
1.2 Selbständiges Beweisverfahren
1.3 Qualifizierter Parteivortrag
2 Aufgabe des medizinischen Sachverständigen2.1 Qualifikation
2.2 Beweismittel
2.3 Sachverständiger Zeuge
2.4 Psychologische Gutachten
2.5 Gutachten bei chronischen Schmerzen
2.6 Anforderungen an ein Gutachten2.6.1 Befundung vor der Therapie
2.6.2 Befundung nach der Therapie
2.6.3 Parteiöffentlichkeit
2.7 Beweisbeschluss
3 Zahnmedizinischer Sachverständiger3.1 Vertragszahnärztliche Gutachter3.1.1 Bestellung auf Bundesebene
3.1.2 Kriterien zur Bestellung
4 Planungsgutachten – Mängelgutachten4.1 Widerspruchsmöglichkeit
4.2 Statistik
4.3 Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen
4.4 Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter
4.5 Beratungszahnärzte
4.6 Zweitmeinungsstellen
5 Neutralität
6 Haftung des Sachverständigen6.1 Arzthaftpflichtversicherung
7 Honorierung7.1 Umsatzsteuer bei Gutachten
8 Altersgrenze
9 Werbung durch einen Sachverständigen
10 Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren
11 Literatur
12 EinzelnachweiseRechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Berufsordnung (BO) der jeweiligen Landesärztekammer in Anlehnung an die Muster-Berufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer ist in Deutschland jeder approbierte Arzt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten vor Gericht zu erstellen. Analog gilt dies für den approbierten Zahnarzt. Nach §&#160;407a ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen. Er ist ferner nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden (§&#160;408 ZPO).
Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm nach §&#160;409 ZPO die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
Bezeichnung[Bearbeiten]
Zwischen den Bezeichnungen „Medizinischer Sachverständiger" und „Medizinischer Gutachter" besteht grundsätzlich kein Unterschied. Im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung wird jedoch nur der Ausdruck „Sachverständiger" gebraucht. Hintergrund ist, dass die Gesetzestexte nur diese Bezeichnung verwenden.
Selbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann ggf. durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist §&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO. Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers manchmal notwendig sein, um den Befund zu sichern (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren), bevor durch weitere Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte und für eine Weiterbehandlung Eilbedürftigkeit besteht. Sofern bereits eine Begutachtung im Beweissicherungsverfahren erfolgte, ist nach § 485 Abs. 3 ZPO eine erneute Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §&#160;412 ZPO möglich, nämlich wenn der Sachverständige erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wurde oder aber das erstellte Gutachten unzureichend ist.
Qualifizierter Parteivortrag[Bearbeiten]
Privatgutachten sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag, denn ein einseitig von einer Partei eingeschalteter Gutachter bietet nicht die Gewähr der Unabhängigkeit wie ein gerichtlich bestellter Gutachter. Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.[1] Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen „ins Blaue hinein“; nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tatrichterlicher Einschätzung das Beweismaß verfehlt, das nach § 286 ZPO für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung zu fordern ist.[2]
Aufgabe des medizinischen Sachverständigen[Bearbeiten]
Ärztliche Sachverständigengutachten dienen dazu, nicht eindeutige medizinische Sachverhalte so weit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird. Um den Beweisregeln der Rechtsordnung zu genügen, muss der medizinische Sachverständige sich in seinem Gutachten auf gesicherte medizinische Erkenntnisse beschränken. Nur der objektiv belegbare – und damit auch in der Befunderhebung reproduzierbare Befund (Reliabilität) eröffnet die Möglichkeit seiner Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen, im Schadensfall also u.&#160;a. der Begründung einer einmaligen Entschädigung bzw. dauerhaften Rentenleistung (ggf. Versicherungsleistung). Typische Aufgabenfelder des medizinischen Sachverständigen vor Gericht sind sozialgerichtliche (z.&#160;B. Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Vorliegen von Berufskrankheiten), zivilrechtliche (zum Beispiel Testierfähigkeit oder Prozessfähigkeit) und auch strafrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Todesursache im Rahmen rechtsmedizinischer Gutachten oder Schuldfähigkeit im Rahmen forensisch-psychiatrischer Gutachten). Ferner gehört dazu die Verwerfung oder Feststellung eines Behandlungsfehlers mit daraus ggf. resultierendem Schadensersatz, Honorarrückforderung und Schmerzensgeld.
Qualifikation[Bearbeiten]
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens setzt besondere zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen voraus, als die alleinige ärztliche Tätigkeit im kurativen Bereich. Um ein sachgerechtes, den Beweisregeln der Rechtsordnung genügendes ärztliches Gutachten erstellen zu können, muss der Gutachter über solide fachmedizinische Kenntnisse und über versicherungsrechtliche Grundkenntnisse verfügen. Er soll darin geübt sein, die kurative (heilende) Perspektive durch eine ursachenfeststellende Perspektive zu ersetzen. Er kann dadurch den verfahrensbeteiligten medizinischen Laien, die aus gesundheitlichen Defiziten beziehungsweise deren fehlerbedingter Verursachung rechtswirksame Folgerungen ziehen sollen, eine Entscheidungsgrundlage bieten. Medizinische und zahnmedizinische Sachverständige sind in der Regel approbierte Ärzte.[3]
Das für diese Tätigkeit notwendige Wissen wird hauptsächlich postgradual berufsbegleitend vermittelt. Im deutschsprachigen Raum gibt es neben verschiedenen Weiterbildungskursen auch eine akademische Qualifikationsmöglichkeit. Die Universität Basel bietet ein postgraduales Masterstudium in Versicherungsmedizin an, das interdisziplinär und trinational (Schweiz, Deutschland, Österreich) ausgerichtet ist.[4]
Beweismittel[Bearbeiten]
Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel, sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei. Gemäß §&#160;411a ZPO kann ein bereits in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten als Sachverständigengutachten (und nicht mehr nur als Urkundenbeweis) des laufenden Prozesses verwertet werden. Gegebenenfalls hat sich der Sachverständige mit bereits vorliegenden Gutachten auseinanderzusetzen und zu begründen, warum er einem früheren Gutachten folgt oder ihm widerspricht. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob der Sachverständige sein Gutachten nur schriftlich einreicht oder ob er es ergänzend mündlich in der Verhandlung vorträgt und erläutert (§&#160;411 ZPO).
Sachverständiger Zeuge[Bearbeiten]
Der Sachverständige ist vom sachverständigen Zeugen abzugrenzen. Die Grenzlinie zwischen der Tätigkeit als Zeuge und jener als Sachverständiger richtet sich danach, ob es allein darum geht, Tatsachen zu bekunden, die man aufgrund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat (dann sachverständiger Zeuge) oder ob man aufgefordert ist, aktenkundige oder selbst wahrgenommene Tatsachen im Hinblick auf eine Fragestellung auch zu bewerten (dann Sachverständiger).
Psychologische Gutachten[Bearbeiten]
In Familiengerichten werden psychiatrische Gutachten eingesetzt, wenn eines der beiden Eltern oder das Kind schwere psychiatrische Symptome zeigen, ansonsten kommen eher psychologische Gutachter mit langjähriger Berufspraxis und Psychotherapieausbildung zum Einsatz, wenn die Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und andere Fragen der elterlichen Sorge zu beantworten sind.
Gutachten bei chronischen Schmerzen[Bearbeiten]
Die Begutachtung von Schmerzen ist eine interdisziplinäre ärztliche Aufgabe und erfordert Kompetenz sowohl zur Beurteilung körperlicher als auch psychischer Störungen. Für den Ablauf der Begutachtung ergeben sich hieraus zwei Schritte:Zunächst Beurteilung des Anteils der durch Schädigungen des Nervensystems und anderer Gewebearten erklärbarer Schmerzen.
Ergeben sich dabei Hinweise auf eine psychische Komorbidität, sollte ergänzend eine psychiatrische bzw. psychosomatische Begutachtung erfolgen.Hierzu haben die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung e.V. AWMF-Leitlinien zur ärztlichen Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen entwickelt.[5]
Anforderungen an ein Gutachten[Bearbeiten]
Der entscheidungswesentliche Teil des Gutachtens sind die Befunde.
Befundung vor der Therapie[Bearbeiten]
Zunächst ist im Streitfall um einen Behandlungsfehler der Befund vor der strittigen Behandlung durch den Sachverständigen zu würdigen. Hierzu zieht er je nach Behandlungsfall zu Rate die:Dokumentation derAnamnese
Diagnostik
Therapie
Aufklärung
Laborbefunde
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, Photos,
ModelleBefundung nach der Therapie[Bearbeiten]
Feststellung des Gesundheitszustands zum Zeitpunkt der Begutachtung anhand:Diagnostik
Laborbefunden
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, PhotosIm Rahmen der Befundung hat der Sachverständige nicht nur darzulegen, was er an positiven Befunden feststellen konnte, sondern auch ob alle übrigen in Frage kommenden Aspekte keine Relevanz haben („o.&#160;B.“ = ohne Befund). Aus dem Vergleich der Ausgangsbefunde mit seinem eigenen Untersuchungsbefund und der Beurteilung des dazwischen liegenden diagnostischen und therapeutischen Vorgehens erstellt der Sachverständige das Gutachten. Dabei vergleicht er die durchgeführten Maßnahmen mit dem zum Zeitpunkt der Therapie gültigen wissenschaftlichen Standard. Das Gutachten unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Sachverständige beeinflusst zwar stark den Verfahrensverlauf, jedoch wird er dadurch nicht selbst zum Richter.
Ein Gutachten istvollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren),
nachvollziehbar, wenn das Gutachten vom Gericht verstanden werden kann und die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und
schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint (werden zu einer wissenschaftlichen Streitfrage zulässigerweise unterschiedliche Auffassungen vertreten, so hat der Sachverständige darzulegen, warum er sich auf die eine und nicht auf die andere Argumentation stützt).[6]Parteiöffentlichkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO, wonach es den Parteien gestattet ist, der Beweisaufnahme beizuwohnen, ist bei der ärztlichen Untersuchung einer Person durch einen medizinischen Sachverständigen umstritten.
Die Menschenwürde des zu Untersuchenden habe ein höheres Gewicht. Dies sei allgemeine Meinung in Literatur und Rechtsprechung. [7] Eine Benachrichtigung der einen Prozesspartei von einem Termin zur körperlichen Untersuchung der anderen Prozesspartei sei daher nicht erforderlich.
Genau gegensätzlich hat jedoch das OLG Frankfurt [8] mit Beschluss vom 10. Januar 2011 entschieden. Das Recht der Wahrung der Intimsphäre der Patientin, und damit Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wurde gegen das Recht der Parteiöffentlichkeit bei der Beweisaufnahme abgewogen. Grundsätzlich wurde dem Recht der Parteiöffentlichkeit Vorrang vor dem Recht der Persönlichkeit eingeräumt. Mit der vorliegenden Entscheidung weicht das OLG Frankfurt von den in Beschwerdeverfahren wegen Befangenheit ergangenen Beschlüssen des OLG München vom 15. Oktober 1999 (1 W 2656/99), des OLG Köln vom 25. März 1992 (27 W 16/92, NJW 1992, 1568) und des OLG Hamm vom 16. Juli 2003 (1 W 13/03) ab. Der Senat hat deshalb die Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 2 ZPO (hier zum BGH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das bedeutet, dass der medizinische Sachverständige bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim zuständigen Gericht rückfragen sollte, ob er den Patienten allein untersuchen kann, ohne dass die Prozessbeteiligten – wie sonst im Allgemeinen üblich – anwesend sind, ob er beide Prozessparteien über den Untersuchungstermin unterrichten solle und wie er sich zu verhalten hat, wenn der Patient die Anwesenheit einer Prozesspartei ablehnt.
Beweisbeschluss[Bearbeiten]
Der Sachverständige hat sich in einem Zivilprozess strikt an den Beweisbeschluss zu halten. Ansonsten läuft er Gefahr, wegen Befangenheit durch einen Antrag einer der Prozessparteien aus dem Verfahren entfernt zu werden. Der Sachverständige hat also nicht „die ganze Wahrheit“ darzustellen und zu würdigen, sondern nur den Sachvortrag, der im Beweisbeschluss festgehalten wird, medizinisch zu bewerten, selbst wenn ihm noch andere Sachverhalte bei der Prüfung des Falles auffallen sollten. Würde er diese zusätzlichen Sachverhalte ungefragt schildern und damit einer Partei Vorteile verschaffen, gilt er dadurch als befangen. Ganz entscheidend für das Ergebnis einer Begutachtung sind deshalb u.&#160;a. die Beweisfragen, die eine verfahrensbeteiligte Partei unter Sachverständigenbeweis stellt.
Zahnmedizinischer Sachverständiger[Bearbeiten]
Im zahnärztlichen Bereich sind vertragszahnärztliche Gutachter und Privat- bzw. Gerichtsgutachter zu unterscheiden.
Vertragszahnärztliche Gutachter[Bearbeiten]
Die vertragszahnärztlichen Gutachter sind durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) und die Krankenkassen einvernehmlich bestellt. Die Gutachter werden für je vier Jahre bestellt, allerdings können auf der Gesamtvertragsebene abweichende Amtsperioden vereinbart werden. Wird der Gutachter zum ersten Mal eingesetzt, kann jede Seite ihre Zustimmung innerhalb des ersten Jahres widerrufen. Ansonsten gilt der Gutachter für die laufende Amtsperiode als bestellt.[9]
Das Gutachterverfahren ist für die Primärkassen im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)[10] oder für die Ersatzkassen im Ersatzkassenvertrag[10] geregelt. Derzeit wird eine Vereinheitlichung dieser beiden Bundesverträge zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. In einem ersten Schritt wurde das Gutachterwesen mit Wirkung zum 1. April 2014 vereinheitlicht.[9] Die Gutachter können einvernehmlich wieder abberufen werden. Dabei gibt es Gutachter für den Ersatzkassenbereich, die durch die jeweilige Landes-KZV und die Ersatzkassen (z.B. TK, Barmer, DAK), und Gutachter für den Primärkassenbereich (z.B. AOK, BKKen, IKKen), die zwischen der Landes-KZV und den jeweiligen Kassenarten bestellt werden. Begutachtungen sind für Kassenbehandlungen zuständig. Die Begutachtungen sind für den Patienten kostenlos. Die Kosten der Begutachtung trägt grundsätzlich die Krankenkasse. Beim Mängelrügeverfahren kann der Zahnarzt für die Kosten des Erstgutachtens herangezogen werden.
Bestellung auf Bundesebene[Bearbeiten]
Die Bestellung der Gutachter und Obergutachter für Implantologie und der Obergutachter für Parodontologie und Kieferorthopädie erfolgt durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Jede Landes-KZV schlägt hierfür Gutachter vor.
Kriterien zur Bestellung[Bearbeiten]
Ein Vertragszahnärztlicher Gutachter muss zwingend neben seiner Approbation auch als Vertragszahnarzt zugelassen sein. Er muss ferner mindestens vier Jahre als Vertragszahnarzt tätig gewesen sein und darf weder berufsrechtlich noch in seinem Abrechnungsverhalten, noch durch eigene Mängelrügenverfahren auffällig gewesen sein. Die vertragszahnärztlichen Gutachter werden gesondert für die Fachbereiche Zahnersatzbehandlung, Parodontitsbehandlung und Kieferorthopädische Behandlung bestellt, des Weiteren auch für die Ausnahmeindikationen für Implantatbehandlungen. Sie müssen ihre besondere Qualifikation für die jeweiligen Fachbereiche durch einschlägige Fortbildungen und entsprechende Behandlungserfahrung nachweisen können.
Planungsgutachten – Mängelgutachten[Bearbeiten]
Bei der Gutachtenserstellung ist zwischen sog. Planungsgutachten und Mängelgutachten zu unterscheiden:Das SGB V schreibt für aufwändigere Zahnersatzbehandlungen eine Pflichtbegutachtung vor Beginn der Behandlung vor. Zudem können die Krankenkassen vor Beginn einer Parodontitisbehandlung oder vor einer kieferorthopädischen Behandlung eine Begutachtung vornehmen lassen, von der die Kostenübernahme abhängt.
Bei der sog. Mängelbegutachtung wird eine Behandlung auf fachliche Mängel geprüft. Liegen solche vor, dann hat der behandelnde Zahnarzt die Behandlungskosten an die Krankenkasse zurückzuerstatten. Die Selbstbeteiligung des Patienten muss ggf. in einem Verfahren vor den Zivilgerichten rückgefordert werden, falls der Eigenanteil des Patienten nicht vom Zahnarzt an den Patienten erstattet wird. Das Gleiche gilt für Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, sofern diese nicht von der Haftpflichtversicherung des Zahnarztes übernommen werden.Widerspruchsmöglichkeit[Bearbeiten]
Gegen ein vertragszahnärztliches Gutachten bestehen Widerspruchsmöglichkeiten. Es kann ein weiteres Gutachten durch einen Obergutachter oder durch den Prothetikeinigungsausschuss angefordert werden. Es obliegt den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene sich auf ein Verfahren zu einigen. Der Prothetikeinigungsausschuss ist in den einzelnen Landes-KZVen unterschiedlich, aber immer paritätisch, durch Zahnärzte und Krankenkassenvertreter besetzt.
Statistik[Bearbeiten]
Das Gutachterwesen nimmt im vertragszahnärztlichen Bereich einen hohen Stellenwert ein. Dies wird an den statistischen Zahlen für Deutschland deutlich. Vorwiegend werden Planungsgutachten erstellt, die als Grundlage für die Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse dienen. Alle in den Tabellen enthaltenen Gutachten wurden durch einvernehmlich zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bestellte Gutachter erstellt.
Zahnärztliche Gutachterverfahren 2011 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Fallzahl
2011
Gutachten*
2011
Fallzahl
2012
Gutachten*
2012
Zahnersatz
10.300.000
141.747
9.900.000
134.755
Parodontologie
971.500
17.852
981.000
15.818
Kieferorthopädie
&#160;
60.280
&#160;
64.127
Implantologie**
&#160;
2.296
&#160;
2.191
*vorwiegend Planungsgutachten zur Genehmigung durch die Krankenkasse[11]
**nur bei Ausnahmeindikation Kassenleistung
Zahnersatz-Gutachterverfahren 2012 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Anzahl Behandlungsfälle
2012
Gutachten
2012
davon Planungsgutachten
davon Mängelgutachten
Mängel festgestellt
Mängelfälle in Prozent
Zahnersatz
9.900.000
134.755
118.274
16.681
11.276
0,11&#160;%
Die gutachterlich beanstandeten Zahnersatzbehandlungen wurden größtenteils durch Nachbesserungen beziehungsweise kostenfreie Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben.[12]
Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen[Bearbeiten]
Ein Gutachten, das nach dem Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte (EKV-Z) vorgesehen ist und das in der Regel durch einen niedergelassenen Zahnarzt erstellt wird, zum Beispiel bei einem Antrag auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für die Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen, eine kieferorthopädische Behandlung, die systematische Behandlung von Parodontopathien oder die Ausnahmeindikationen einer Implantatversorgung nach §&#160;28 Abs. 2 Satz 9 SGB V muss nach §&#160;13Vorlage:§/Wartung/buzer Abs 3a SGB V innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden. Diese Fristen wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten neu eingeführt. Begutachtet der MDK, zum Beispiel einen von einem Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeit, muss das Gutachten innerhalb von drei Wochen angefertigt werden.
Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter[Bearbeiten]
Die Zahnärztekammern erstellen Verzeichnisse von „empfohlenen Gutachtern“, die für Privatgutachten zuständig sind und einer Gutachterordnung unterliegen.[13] Privatgutachten haben im privatzahnärztlichen Bereich ihre Bedeutung, wenn es um Klärung von Behandlungsfehlern bei Privatbehandlungen oder einer unzulässigen Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geht. Gerichte greifen auf diese Verzeichnisse zurück, wenn sie in einem Verfahren einen Sachverständigen bestellen, der sie bei der Entscheidungsfindung fachlich unterstützt. Die Gerichte sind jedoch nicht an solche Verzeichnisse gebunden. Jeder Zahnarzt gilt de jure auf Grund seiner Approbation als sachverständig auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Nach Meinung der Zahnärztekammern sind jedoch an einen Sachverständigen höhere Anforderungen zu stellen als nur die Approbation: Der Sachverständige muss über eine ausreichende Berufserfahrung verfügen, er muss in der Lage sein, komplizierte zahnmedizinische Sachverhalte Laien (Verfahrensbeteiligten wie Richtern, Anwälten) verständlich erläutern zu können. Er muss die verschiedensten Behandlungsvarianten kennen, auch solche, die er selbst nicht anwendet, er muss den jeweiligen Stand der „zahnärztlichen Kunst“ zum Behandlungszeitpunkt kennen und die Kausalität zwischen zahnärztlicher Fehlbehandlung und dem Gesundheitszustand des Patienten beurteilen können. Gutachten werden auch zur Beurteilung strittiger Abrechnungsfragen erstellt (Honorargutachten).
In Bayern gibt es seit 2003 eine Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK),[14] in der sich zahnärztliche Sachverständige aller Fachrichtungen zusammengeschlossen haben.
Beratungszahnärzte[Bearbeiten]
Beratungszahnärzte werden sowohl von Privaten Krankenversicherungen, als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgehalten. Sie sind entweder freiberuflich oder als Angestellte dieser Institutionen tätig. Ihre – insbesondere finanzielle – Unabhängigkeit wird deshalb vielfach in Frage gestellt. Meist erfolgen ihre Beurteilungen nur nach Aktenlage ohne körperliche Untersuchung. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind sie mit der leistungsrechtlichen Beurteilung befasst, also ob und in welcher Höhe der Versicherer leistet.
Zweitmeinungsstellen[Bearbeiten]
Zahlreiche Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärztekammern halten Zweitmeinungsstellen oder Beratungsstellen vor, wo sich Patienten eine neutrale zweite therapeutische Meinung einholen können. Meist sind diese Stellen mit erfahrenen Gutachtern besetzt, [15] die für den Patienten kostenlos beraten. Um ihre Neutralität zu sichern, unterliegen sie einem Behandlungsverbot der von ihnen beratenen Patienten.
Davon zu unterscheiden sind gewerbliche (zahn-)medizinische Auktionsportale, die unter dem Begriff Zweitmeinungsstelle lediglich Kostenvergleichsmöglichkeiten mit Billiganbietern – meist gegen Provision – vermitteln.
Neutralität[Bearbeiten]
Nach einer Studie von 2014 der Ludwig-Maximilians-Universität München hatte jeder vierte befragte medizinische Gutachter von der Justiz eine Tendenz signalisiert bekommen; unter den Psychiatern war es jeder dritte, unter den Psychologen jeder zweite.[16][17]
Haftung des Sachverständigen[Bearbeiten]
Bei einem unrichtigen Gutachten haftet ein von einem Gericht ernannter Sachverständiger nach §&#160;839a BGB – unabhängig von einer Beeidigung − nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für einen Schaden, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine materiell-rechtlich falsche gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht (so genannter Urteilsschaden). Die Haftung erstreckt sich auf Vermögensschäden, wie etwa ein zu gering angesetztes Schmerzensgeld aufgrund der fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im Gutachten oder zu hoch angesetzte Prozesskosten. Daneben gilt der eingeschränkte Haftungsmaßstab auch bei Schäden durch Eingriffe in absolute Rechtsgüter (z.B. körperliche Unversehrtheit, Freiheit), etwa bei der gerichtlichen Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aufgrund eines falschen Gutachtens. Hier kommt Schmerzensgeld in Betracht.
Die Begrenzung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dient dem Schutz und der Unabhängigkeit des Sachverständigen, der nach den prozessualen Verfahrensordnungen (zum Beispiel §&#160;407 ZPO) regelmäßig zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist und eine Haftungsbeschränkung mangels Vertragsbeziehung zu den Parteien nicht vereinbaren kann. Die Haftungsregel findet keine Anwendung, wenn das Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung, d. h. durch Vergleich oder Klagerücknahme beendet wird, da in diesen Fällen die Kausalität für einen etwaigen Schadenseintritt in der Regel fehlt.
Darüber hinaus kann der Sachverständige wegen falscher uneidlicher Aussage nach §&#160;153 StGB oder wegen Meineids nach §&#160;154 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Wird der Sachverständige nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berufen, richtet sich die Haftung bei ausschließlich hoheitlicher Tätigkeit nach den Amtshaftungsgrundsätzen des §&#160;839. Dies ist z. B. bei Amtsärzten als beamtete Sachverständige des Gesundheitsamtes und Vertrauensärzten von Sozialversicherungsträgern, etwa der Berufsgenossenschaften der Fall.
Im Schiedsgerichtsverfahren steht der bestellte Sachverständige in einem privatrechtliches Vertragsverhältnis zu den Parteien, in deren Namen das Schiedsgericht den Begutachtungsauftrag erteilt. Er haftet in diesem Fall unbeschränkt wie ein Privatgutachter nach den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen §&#160;634 bzw. §&#160;280 f. auf Schadensersatz.
Arzthaftpflichtversicherung[Bearbeiten]
Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes kann bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes oder Zahnarztes das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies soll sicherstellen, dass der geschädigte Patient auch bei mangelnder Bonität oder Liquidität des Mediziners ggf. finanziell entschädigt werden kann. Angesichts der verschiedenen Haftungsumstände, die sich aus der Haftung als medizinischer Sachverständiger ergeben können, sollte der berufliche Versicherungsschutz auch die Tätigkeit als Sachverständiger einschließen.
Honorierung[Bearbeiten]
Die Honorierung von Gerichtssachverständigen erfolgt nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Ansonsten ist die Vergütung frei vereinbar.Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist die Vergütung nach einer eventuell vorliegenden Taxe, der üblichen Vergütung gemäß § 315 BGB (billiges Ermessen) oder der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.[18]
Umsatzsteuer bei Gutachten[Bearbeiten]
Sofern gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand zur Umsatzsteuer definiert ist, entsteht auf die erbrachte Leistung regelmäßig eine Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt auch für medizinische Gutachten. Grundlage ist § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz. Die als übergeordnetes Recht gültige EU-Regelung in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c) der 6. Richtlinie 77/388 EWG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer ist hingegen tätigkeitsbezogen, befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch die Grenzen der steuerfreien Betätigung deutlich enger. Die Finanzämter entscheiden zudem bundesweit unterschiedlich, welche der zahlreichen medizinischen Gutachtensarten umsatzsteuerpflichtig und welche umsatzsteuerbefreit sind.[19]
Altersgrenze[Bearbeiten]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist.[20] Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen (im konkreten Fall ging es um die Höchstaltergrenze von 68 Jahren, welche in der Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen war).[21]
Werbung durch einen Sachverständigen[Bearbeiten]
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind werbebeschränkende Vorschriften in (zahn-)ärztlichen Berufsordnungen erlaubt, sofern sie nicht jede, sondern nur die berufswidrige&#160;Werbung untersagen.[22] Ist die Information interessengerecht, sachangemessen und erregt sie keinen Irrtum, muss dafür im rechtlichen und im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Daher darf einem (Zahn-)Arzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.
Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen
Das Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr (WehrMedStatInstBw) hat die Aufgaben für Medizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren innerhalb der Bundeswehr übernommen, sowie den Bereich der ODIN Bw/Lungen- und TBC-Fürsorge.
Literatur[Bearbeiten]E. Fritze, B. May, F. Mehrhoff: Die ärztliche Begutachtung. Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. Steinkopff, Darmstadt 2007, ISBN 3-7985-1563-8.
Elmar Ludolph, Jürgen Schürmann, P. W. Gaidzik: Kursbuch der ärztlichen Begutachtung. 11. Auflage. Loseblattsammlung mit 1 CD-ROM. Ecomed, Landsberg 2008, ISBN 978-3-609-71301-4
Hans Hermann Marx, Harald Klepzig (Hrsg), Günter Hennies (Bearb.): Basiswissen medizinische Begutachtung. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen des ärztlichen Fachgutachtens. [Teilausgabe von Medizinische Begutachtung innerer Krankheiten]. Thieme, Stuttgart und New York 1998, 202 (XII) S., ISBN 3-13-113937-4
B. Widder, P. W. Gaidzik (Hrsg): Begutachtung in der Neurologie. 2. Auflage. Thieme, Stuttgart 2011, 501 S., ISBN 3-13-140702-6 oder ISBN 978-3-13-140702-3
W. Kröll, P. Schweppe, O. Neuper (Hrsg): Der medizinische Sachverständige: Rechtliche Grundlagen und Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-7083-0889-0.
H. E. Diemath, K. Grabner, Ch. Kopetzki, J. Zahrl (Hrsg): Das ärztliche Gutachten. 5. Auflage. Verlagshaus der Ärzte, Wien 2008, ISBN 978-3-902552-24-2.
Der medizinische Sachverständige, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;0025-8490
Forum Medizinische Begutachtung, Zeitschrift, 2 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;1865-4029
Österreichische Zeitschrift für das ärztliche Gutachten, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;2308-7552
S2k-Leitlinie Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)
S2k-Leitlinie Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) und der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BverfG NJW 1997, 122
↑ BGH vom 20. Februar 2002
↑ Der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozeß
↑ http://www.unispital-basel.ch/das-universitaetsspital/bereiche/medizin/kliniken-institute-abteilungen/asim-versicherungsmedizin/asim-forschung-bildung/bildung/mas-versicherungsmedizin/
↑ Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen in: AWMF online (Stand 2012)
↑ Siehe Befund
↑ Stadler in Musielak, ZPO, 2012, § 357 ZPO Rd.Nr.4; OLG München NJW-RR 1991, S. 896
↑ OLG Frankfurt, 22 Zivilsenat, Akt. 22 U 174/07
↑ a b Neuordnung des Gutachtrwesens zm-online Heft 6/2014
↑ a b Bundesmantelvertrag Zahnärzte BMV-Z, KZBV (PDF-Datei; 232&#160;kB)
↑ Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Geschäftsbericht 2011/2012
↑ KZBV-Geschäftsbericht 2012/2013
↑ Gutachterordnung der BLZK, Bayerisches Zahnärzteblatt (PDF-Datei; 89&#160;kB)
↑ Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK)
↑ Zweitmeinungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB)
↑ BR Kontrovers vom 2. April 2014, abgerufen am 6. April 2014
↑ Benedikt Jordan und Ursula Gresser: THEMEN DER ZEIT – Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben, Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176, abgerufen am 6. April 2014
↑ BGH 4. April 2006 – X ZR 122/05.
↑ Medical text online, Arzt und Umsatzsteuer (PDF; 336&#160;kB) S. 2-5, Umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerbefreite medizinische Gutachten.
↑ BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. 8 C 24.11, Volltext.
↑ BVerwG, Pressemitteilung Nr. 9/2012 vom 1. Februar 2012.
↑ BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2012, AZ: 1 BvR 407/11; Beschluss vom 7. März 2012; AZ: 1 BvR 1209/11
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Verkehrspsychologie oder auch Psychologie des Verkehrswesens ist ein Gebiet der Psychologie bzw. der Verkehrswissenschaften mit einer langen wissenschaftlichen Tradition. Einige der ersten empirischen Studien der Psychologie befassten sich mit verkehrsbezogenen Fragestellungen, vor allem mit der auch als Mobilitätskompetenz bezeichneten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Im deutschsprachigen Raum liegt der Schwerpunkt verkehrspsychologischer Praxis seitdem in der verkehrspsychologischen Diagnostik und in der Beratung, Rehabilitation und Nachschulung auffälliger Kraftfahrer. In diesem Bereich hat sich in Deutschland mit den neuen Straßenverkehrsgesetzen seit 1999 eine Ausweitung der beruflichen Tätigkeitsfelder ergeben.
Verkehrspsychologen sind sowohl mit der Diagnostik (Medizinisch-Psychologische Untersuchung – MPU) als auch mit der Verbesserung („Nachschulung, Verkehrsrehabilitation, Driver Improvement“) der Fahreignung beschäftigt. Als kleinere, aber beständig wachsende Felder sind die ergonomische Verkehrspsychologie sowie die Mobilitätspsychologie hervorzuheben. Verkehrspädagogische Fragestellungen und Probleme werden im Wesentlichen von dafür ausgebildeten Verkehrspädagogen bearbeitet. Obwohl sich Verkehr auch in der Luft, auf Wasserwegen und Schienen abspielt, überwiegt die Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs, also des Straßenverkehrs und des Autofahrens. Daher können psychologische Fragestellungen etwa zum Verhalten von Fußgängern und Radfahrern als eher randständige Themen bezeichnet werden.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte der Verkehrspsychologie
2 Gebiete der Verkehrspsychologie2.1 Verkehrspsychologische Diagnostik
2.2 Verkehrspsychologische Beratung und Intervention
2.3 Unfall- und Sicherheitsforschung
2.4 Ausbildung und Aufklärung
2.5 Forschung und Beratung
2.6 Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung
2.7 Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen
2.8 Verkehrspsychologie studieren
2.9 Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
3 Literatur3.1 Bücher
3.2 Zeitschriften
4 Siehe auch
5 Weblinks
6 Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung
7 Kongresse
8 EinzelnachweiseGeschichte der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Verkehrspsychologie liegen in Deutschland. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts beschäftigten sich Verkehrspsychologen im Gefolge der zunehmenden Motorisierung mit der Auswahl von Straßenbahnfahrern und Lokomotivführern, ab 1915 auch systematisch mit anderen Fahrzeugführern (vgl. Hugo Münsterberg).
Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Schwerpunkt zunächst in der Begutachtung von kriegsversehrten Kraftfahrern im Sinne einer Überprüfung von Leistungseinschränkungen und Kompensationsmöglichkeiten.
Zu Beginn der 1950er Jahre wurden die ersten 'Medizinisch-Psychologischen Institute' gegründet. In den Folgejahren verlagerte sich der Schwerpunkt mit beginnender Massenmotorisierung auf die Überprüfung von verhaltensbedingten und „charakterlichen” Eignungszweifeln, etwa aufgrund von Verkehrsverstößen mit und ohne Alkohol.
Seit Mitte der 1970er Jahre etablierte sich als zusätzliches Arbeitsfeld die Nachschulung und Rehabilitation von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr mit Alkohol auffällig wurden. Diese evaluierten Gruppenprogramme wurden mit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert und schließlich durch die 'verkehrspsychologische Therapie' ergänzt, die mit eher psychotherapeutischen Mitteln vor allem in Einzelgesprächen mit verkehrsauffälligen Kraftfahrern (z.&#160;T. auch Piloten) arbeitet.
Die Begutachtung der Fahreignung wie auch die gruppenbezogenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreignung unterliegen seit dem Jahr 2000 einer regelmäßigen Überprüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Gebiete der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Verkehrspsychologie kann als Querschnittsdisziplin der Allgemeinen und Angewandten Psychologie mit starkem Bezug zu Arbeits- und Ingenieurpsychologie verstanden werden. Ihr Erkenntnisinteresse ist grundlagen-, anwendungs- und damit auch praxisbezogen. Im Mittelpunkt steht das Erleben und Verhalten von Menschen in Verkehrs- und Transportsystemen und den ihnen zugrundeliegenden psychischen Prozessen. Es handelt sich um ein innovatives Forschungsfeld mit z.T. eigener Methodik und theoretischen Ansätzen. Sie ist seit Anbeginn stark interdisziplinär ausgerichtet und kooperiert mit Ingenieuren, Informatikern, Medizinern, Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Verwaltung.
Folgende Gebiete der Verkehrspsychologie lassen sich im Überblick unterscheiden (vgl. Schlag, 1999).
Verkehrspsychologische Diagnostik[Bearbeiten]
Die Mehrzahl der Verkehrspsychologen befasst sich mit dem Verkehrsteilnehmer und der Beurteilung seiner Fahreignung: In Deutschland müssen sich jährlich knapp 100‘000 Kraftfahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterziehen, weil von Seiten der Verkehrsbehörden Bedenken gegen ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Dies betrifft angehende und junge Kraftfahrer ebenso wie erfahrene und ältere Autofahrer, die wegen der besonderen Art oder einer Häufung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auffällig werden. Die Begutachtung soll die Frage beantworten, ob die Betroffenen in Zukunft bereit und in der Lage sind, sich an Gesetze und Vorschriften im Straßenverkehr zu halten (negative Auslese, z.B. Verkehrsdelikte, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch, körperliche Defekte, Versagen bei der Führerscheinprüfung). Diese Gutachten auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) werden von den amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung erstellt. Eine positive Auslese wird z.B. bei der Auswahl von Berufsfahrern oder bei vorzeitiger Führerscheinerteilung getroffen. Dabei arbeitet der Verkehrspsychologe in einem Spannungsfeld: Er muss das gesamtgesellschaftliche Ziel zuverlässiger Verkehrssicherheit mit den individuellen Interessen nach uneingeschränkter Mobilität in Einklang bringen, da der Verlust der Fahrerlaubnis oft zu erheblichen Konsequenzen für Existenz und Lebensqualität führt.
Die sog. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Schubert et al., 2005) unterstützen das Handeln aller Stellen, die mit der Prüfung und Feststellung von Eignungsmängeln nach dem Fahrerlaubnisrecht befasst sind. Die aktuelle Auflage beschreibt 18 verschiedene Untersuchungsanlässe (u.a. organische und organisch-psychische Auffälligkeiten, Fahrgastbeförderung) und bietet anlassbezogene Kriterien für die Beurteilung. Diese sind in einem gesonderten Werk „Beurteilungskriterien: Urteilsbildung in der Fahreignungsdiagnostik“ (aktuell in 3. Auflage, DGVP/DGVM, 2013) spezifiziert und werden von einer „Ständigen Arbeitsgruppe DGVP und DGVM (s.u.) zur Weiterentwicklung der Beurteilungskriterien“ bearbeitet. Für den Betroffenen ist damit Transparenz gegeben, für die Akteure aus Verkehrspsychologie, Medizin, Justiz und Verwaltung stellen Leitlinien und Beurteilungskriterien die verbindliche Basis dar, die einheitliche Entscheidungen ermöglicht.
Verkehrspsychologische Beratung und Intervention[Bearbeiten]
Verkehrssicherheit ist nicht allein durch Sanktionen zu erreichen. Zahlreiche Maßnahmen zielen deshalb auf eine Änderung der Einstellung (Driver Improvement). Sie richten sich an unterschiedliche Zielgruppen (Jugendliche, Fahranfänger, ältere Verkehrsteilnehmer) und thematisieren unterschiedliche Auffälligkeiten: Alkohol, Drogen oder Straffälligkeit z. B. durch Aggressionsdelikte. Die „Kurse mit Rechtsfolge“, auch §&#160;70-Kurse genannt, werden solchen alkoholauffälligen Kraftfahrern angeboten, deren Mängel sich nach Einschätzung der Gutachter durch die Kursteilnahme beheben lassen. Danach wird die Fahrerlaubnis ohne erneute Begutachtung erteilt. Wer freiwillig an der verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, kann u.U. sein Punktekonto reduzieren. Rolle und Aufgabe des verkehrspsychologischen Beraters sind gesetzlich festgelegt. Pädagogisch ausgerichtete Maßnahmen problematisieren riskante Einstellungen und Verhaltensweisen. Sie sollen die Entwicklung neuer, angepasster Verhaltensweisen fördern und deren Integration in das Alltagshandeln unterstützen. Evaluationsstudien belegen die positive Wirkung dieser Maßnahmen.
Personen mit tief greifenden Eignungsmängeln (Alkohol, Verkehrsverstöße, Straffälligkeit) benötigen therapeutische, rehabilitativ ausgerichtete Maßnahmen. Dafür hat sich der Begriff der Verkehrstherapie durchgesetzt, in der die individuelle Problematik bearbeitet wird und alternative Einstellungs- und Bewältigungsmuster entwickelt werden. Die Rehabilitationsprogramme stützen sich zumeist auf kognitiv-verhaltenstherapeutische, aber auch auf individualpsychologische oder systemische Konzepte. Auch für diese Programme liegen Evaluationsuntersuchungen vor, die ihren Nutzen bestätigen. Dieses Arbeitsgebiet, das man auch als Klinische Verkehrspsychologie bezeichnen könnte, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
Unfall- und Sicherheitsforschung[Bearbeiten]
Unfallforschung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für verschiedene (Altersgruppen, Arten der Verkehrsbeteiligung), gleichzeitig mit Bezug zur Verkehrswege- und Fahrzeuggestaltung; Wahrnehmung, Kognition und Aufmerksamkeit beim Fahren, Risikobereitschaft und Fahrmotive, Interaktionen und Sozialpsychologie des Fahrens.
Ausbildung und Aufklärung[Bearbeiten]
Verhaltensbeeinflussung durch rechtliche (enforcement), pädagogische (education), fahrzeug- und straßenseitige (engineering) Maßnahmen; schulische und außerschulische Verkehrserziehung, Fahrausbildung, Fahrlehrerausbildung, Verkehrsaufklärung, Kampagnengestaltung und Marketing(encouragement).
Forschung und Beratung[Bearbeiten]
Fragen der räumlichen Mobilität und der Verkehrsplanung; Verkehrspolitik: Mobilitätsmanagement, Verkehrsmittelwahl, psychologische Aspekte der Gestaltung der Verkehrswege und der Verkehrsumwelt, Angebotsqualität und Qualitätsmanagement.
Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung[Bearbeiten]
Fragen der Ergonomie, aber auch des Umgangs mit fahrzeugseitigen Angeboten (beispielsweise Risikokompensation), Analyse wesentlicher Fahraufgaben und der Voraussetzungen, die Kraftfahrer zu ihrer Bewältigung benötigen, Gestaltung und Design von Fahrzeugen (Fahrerassistenzsysteme), Akzeptanz technischer und organisatorischer Innovationen (zum Beispiel Road pricing, Maut). In der Verkehrsraumgestaltung (z. B. Verkehrsablauf, Bebauung, Signalisierung) geht es im Wesentlichen darum, verhaltens- und erlebensbezogene Entwurfskriterien für eine erwartungskongruente Straßenraumgestaltung zu entwickeln.
Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen[Bearbeiten]
Obwohl es sich hier um Arbeitsfelder mit einer langen Tradition handelt, kann man sie – zumindest im deutschsprachigen Raum – als eher von der „normalen“ Verkehrspsychologie abgetrennte Bereiche auffassen. Vorherrschend sind Themen wie Personalauswahl, Mensch-Maschine-Interaktion, arbeitsorganisatorische und soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, Aus- und Fortbildung, Durchführung von Unfallanalysen sowie Krisenintervention.
Verkehrspsychologie studieren[Bearbeiten]
Als eigenständige Disziplin ist die Verkehrspsychologie auf Hochschulebene kaum vertreten. Es existiert aber eine Reihe von Möglichkeiten, enger mit verkehrspsychologischen Inhalten vertraut zu werden oder sogar eine Qualifikation in Verkehrspsychologie zu erhalten:Am Lehrstuhl für Verkehrspsychologie der TU Dresden (derzeitiger Inhaber Bernhard Schlag) werden im Rahmen des Psychologiestudiums schwerpunktmäßig verkehrspsychologische Themen angeboten. Dies sind in erster Linie ergonomische Verkehrspsychologie, Verkehrssicherheit, Mobilitätspsychologie, Lichttechnik.
Am Lehrstuhl für Allgemeine und Arbeitspsychologie der TU Chemnitz, am Lehrstuhl für Ingenieur- und Verkehrspsychologie der TU Braunschweig sind verkehrspsychologische Inhalte insbesondere aus dem Bereich der ergonomischen Verkehrspsychologie integraler Ausbildungsbestandteil. Alle genannten Lehrstühle betreiben ausgedehnte verkehrspsychologische Forschung in interdisziplinärer Zusammenarbeit vornehmlich mit Ingenieuren und Informatikern.Seit 2013 existieren zwei neue (entweder Vollzeit oder berufsbegleitend) Studiengänge, die explizit einen Abschluss mit der Berufsbezeichnung Verkehrspsychologe vorsehen:An der Universität Bonn ein „Master Verkehrspsychologie“. Zugangsvoraussetzung ist ein BSc in Psychologie, der Master-Studiengang ist auf drei Jahre ausgelegt und konzentriert sich auf die klassischen Berufsbilder verkehrspsychologischer Begutachtung und Rehabilitation.
An der Psychologischen Hochschule Berlin (PHB)[1] ein Masterstudiengang „Psychologie des Verkehrswesens“. Dieser Begriff bringt ein modernes und integrierendes Verständnis aller Facetten der Verkehrspsychologie zum Ausdruck: Gestaltung des Transport- und Verkehrswesens; Mobilitäts- und Sicherheitsmanagement; verkehrspsychologische Begutachtung und Rehabilitation. Zugangsvoraussetzung ist ein Diplom/Master in Psychologie; die Ausbildung dauert zwei Jahre.Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP[Bearbeiten]
Die Zertifizierung bescheinigt profunde theoretische Kenntnisse auf dem neuesten Stand sowie vertiefte, reflektierte und überprüfte Berufserfahrungen, eine besondere Problemlösungskompetenz und die Fähigkeit zu selbständigem und verantwortungsvollem Handeln gegenüber Individuen und Organisationen in verkehrspsychologischen Arbeitsfeldern.[2]
Literatur[Bearbeiten]
Bücher[Bearbeiten]Barjonet, P. E. (Hrsg). (2001): Traffic psychology today. Boston, London: Kluwer Academic Publishers.
Chaloupka-Risser, Ch., Risser, R. &amp; Zuzan, W.-D. (2011). Verkehrspsychologie, Grundlagen und Anwendungen. Wien: facultas.
DGVP/DGVM (Hrsg.) (2013). Beurteilungskriterien. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Fastenmeier, W. &amp; Gstalter, H. (2007). Driving task analysis as a tool in traffic safety research and practice. Safety Science, 45, 952-979.
Fastenmeier, W., Pfafferott, I., Risser, R. &amp; Schneider, W. (2007). Ergonomische Ansätze der Verkehrspsychologie. Straßenverkehrstechnik, 51/11, 573-577.
Klebelsberg, D. (1982): Verkehrspsychologie. Berlin: Springer.
Krüger, H.-P. (Hrsg). (2009). Anwendungsfelder der Verkehrspsychologie. Enzyklopädie der Psychologie: Verkehrspsychologie – Band 2. Göttingen: Hogrefe.
Novaco, R. W. (2001): Psychology of Transportation. International Encyclopedia of the Social &amp; Behavioral Sciences, 15878-15882.
Porter, B.E. (Ed.) (2011). Handbook of Traffic Psychology. London: Elsevier.
Raithel, J. &amp; Widmer, A. (2012): Deviantes Verkehrsverhalten. Grundlagen, Diagnose und Therapie. Göttingen: Hogrefe.
Rothengatter, T. &amp; Huguenin, D. (eds.) (2004): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2000. Oxford: Elsevier.
Schlag, B. (Hrsg.) (2008). Leistungsfähigkeit und Mobilität im Alter. Schriftenreihe Mobilität und Alter der Eugen-Otto Butz-Stiftung, Band 03. Köln: TÜV-Media Verlag.
Schubert, W. et al. (Hg.) (2005). Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung. Kommentar. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Shinar, D. (2008). Traffic safety and human behavior. Bingley: Emerald.
Underwood, G. (Eds.) (2005): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2004. Oxford: Elsevier.
Vollrath, M. &amp; Krems, J. (2011). Verkehrspsychologie. Ein Lehrbuch für Psychologen, Ingenieure und Informatiker. Stuttgart: Kohlhammer.
Wilde G. J. S. (1994): Target risk: dealing with the danger of death, disease and damage in everyday decisions. Toronto: PDE Publ.Zeitschriften[Bearbeiten]Transportation Research Part F: Traffic Psychology and Behaviour
Accident Analysis and Prevention
Transportation
Zeitschrift für Verkehrssicherheit
Safety Science
Journal of Safety ResearchSiehe auch[Bearbeiten]Vision Zero
Fahreignung
Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Räumliche Mobilität
Verkehr
Verkehrserziehung
Verkehrspädagogik
VerkehrswesenWeblinks[Bearbeiten]Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie DGPs
Psychologie Information (ZPID): Linksammlung Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie DGVP
BNV – Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen e. V.
Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin DGVM
Bundesanstalt für Straßenwesen BAST
Unfallforschung der Versicherer (UDV) Fachbereich Verkehrsverhalten und Verkehrspsychologie
PASS – Psychological and medical assistance for safe mobility. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe.Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung[Bearbeiten]BDP – Sektion Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP)
Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie (DGPs)
Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV)Kongresse[Bearbeiten]
Es existieren verschiedene nationale und internationale Kongressreihen, die in unterschiedlichem Turnus ausgerichtet werden.Gemeinsames Symposium der DGVP/DGVM; aktueller Kongress am 5./6. September 2014 in München
Fit to Drive – International Traffic Expert Congress; aktueller Kongress am 8./9. Mai 2014 in Warschau
International Conference on Traffic and Transport Psychology (ICTTP); aktueller Kongress am 9./10. Oktober 2016 in Osaka
International Cooperation on Theories and Concepts in Traffic Safety (ICTCT); aktueller Kongress am 16./17. Oktober 2014 in Karlsruhe
Tagung experimentell arbeitender Psychologen (TeaP) mit regelmäßigen verkehrspsychologischen Teil-Veranstaltungen; aktueller Kongress 30. März-2. April 2014 in Giessen
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt): Ageing and Safe Mobility, European interdisciplinary conference am 27./28. November 2014 in Bergisch-GladbachEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Daten des Masterstudiengangs „Psychologie des Verkehrswesens“. Psychologische Hochschule Berlin gGmbH, abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;
↑ BDP-Sektion Verkehrspsychologie. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;<!–NewPP limit report
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Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Es ist größtenteils in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Die VwGO stellt aber nur eine partielle Regelung dar. Soweit in ihr keine Bestimmungen getroffen sind, wird das Verfahren im Übrigen durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung geregelt, §&#160;173 VwGO.Inhaltsverzeichnis
1 Die Gerichtsverfassung
2 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen2.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2.2 Zuständigkeit des Gerichts
2.3 Ordnungsgemäße Klageerhebung
2.4 Klagebefugnis
2.5 Vorverfahren
2.6 Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung
3 Klagearten
4 Verfahren
5 Rechtsmittel
6 Einzelnachweise
7 Literatur
8 WeblinksDie Gerichtsverfassung[Bearbeiten]
Teil I enthält Bestimmungen über Zuständigkeit und Besetzung der Verwaltungsgerichte und regelt damit die Gerichtsverfassung. Die Regeln dieses Teils der VwGO werden durch die subsidiär anwendbaren Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzt.
§&#160;1 VwGO betont etwas heute Selbstverständliches, das jedoch historisch damit erklärbar ist, dass die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen lange Zeit allein der Verwaltung selbst überlassen war:Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.Die Vorschrift gewährleistet damit Rechtsschutz vor Gerichten durch die rechtsprechende Gewalt und ist damit einfachgesetzliche Ausprägung von Art.&#160;19 Grundgesetz (GG) und Art.&#160;92 GG.
Nach §&#160;2 VwGO gibt es Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte als Gerichte der Länder sowie in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Gericht des Bundes.
Gemäß §&#160;5 VwGO werden beim Verwaltungsgericht Kammern gebildet. Diese bestehen aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern. In der Regel soll die Kammer die Sache jedoch nach §&#160;6 VwGO einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Oberverwaltungsgericht besteht aus Senaten, die mit mindestens drei Berufsrichtern besetzt sind, je nach Landesrecht auch mit zusätzlichen zwei Berufs- oder Laienrichtern, §&#160;9 VwGO. Auch beim Bundesverwaltungsgericht bestehen Senate. Diese sind mit fünf Berufsrichtern besetzt, §&#160;10 VwGO.
Die §§&#160;15 ff. VwGO enthalten Vorschriften über Richter, die §§&#160;19 ff. VwGO Regelungen zu ehrenamtlichen Richtern.
Als Besonderheit des Verwaltungsprozesses gibt es beim BVerwG einen Vertreter des öffentlichen Interesses, der beim Bundesministerium des Inneren „eingerichtet“ ist, §&#160;35 VwGO. Auch für die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte können Vertreter des öffentlichen Interesses durch Landesrecht bestimmt werden, §&#160;36 VwGO.
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten]
In der Verwaltungsgerichtsordnung sind insbesondere die Regelungen für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht geregelt. Im Folgenden sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage unter Angabe der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung genannt:Deutsche Gerichtsbarkeit, §§&#160;18 ff. GVG
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §&#160;40 VwGO
Zuständigkeit des Gerichtes (örtlich, sachlich, instantiell), §§&#160;45 ff. VwGO
Beteiligtenfähigkeit und Beteiligte, §&#160;61 und §&#160;63 VwGO
Prozess- und Postulationsfähigkeit, §&#160;62 und §&#160;67 VwGO
Statthaftigkeit der Klageart (insbes. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, §&#160;42 VwGO; Feststellungsklage, §&#160;43 VwGO; Allgemeine Leistungsklage)
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §&#160;81 und §&#160;82 VwGO
Klagebefugnis, §&#160;42 Abs. 2 und §&#160;47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Vorverfahren (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §§&#160;68 ff. VwGO
Klagefrist (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §&#160;74 VwGO
Keine anderweitige Rechtshängigkeit, §&#160;17 Abs. 1 Satz 2 GVG
Rechtsschutzbedürfnis, §&#160;42 Abs. 2, §&#160;43 Abs. 1, §&#160;113 Abs. 1 Satz 4 VwGOEröffnung des Verwaltungsrechtsweges[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann sich zunächst aus einer aufdrängenden Spezialzuweisung ergeben, die den Verwaltungsrechtsweg zwingend vorschreibt. Eine solche wäre z.&#160;B. §&#160;126 Abs.&#160;1 Bundesbeamtengesetz (BBG).
Sonst richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des §&#160;40 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 VwGO. Danach sind die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören und wenn sich keine direkt am Verfassungsleben beteiligte Organe über Rechte und Pflichten aus der Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Der Streitgegenstand darf demnach nicht materielles Verfassungsrecht betreffen und ausdrücklich durch Gesetz den Verfassungsgerichten zugewiesen worden sein.
Sind streitentscheidende Normen nicht ohne weiteres ersichtlich, kann sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges auch aus dem Sachzusammenhang ergeben.
Des Weiteren darf keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen (Verweisung zu einem anderen Gericht als dem Verwaltungsgericht). Zu nennen wären beispielsweise die in §&#160;40 Abs.&#160;2 VwGO genannte Enteignungsentschädigung und Ansprüche aus Amtshaftung, für die die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zuständig sind.
Zuständigkeit des Gerichts[Bearbeiten]
Die örtliche, sachliche und instantielle Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in §§&#160;45 bis 53 VwGO geregelt. Sie entspricht dem Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das angerufene Gericht muss zum einen örtlich, zum anderen sachlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach §&#160;52 VwGO in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Instanz – also Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht[1] oder Bundesverwaltungsgericht – angerufen werden muss.
Die Wahl eines falschen Rechtswegs sowie die Unzuständigkeit eines Gerichts führen jedoch nicht zur Klageabweisung, sondern von Amts wegen zur Zuweisung zu dem zuständigen Gericht.[2]
Ordnungsgemäße Klageerhebung[Bearbeiten]
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben (§&#160;81 Abs.&#160;1 VwGO).[3]
Klagebefugnis[Bearbeiten]
Nach herrschender Ansicht bedürfen die verwaltungsgerichtlichen Klagen einer Einschränkung, damit Popularklagen – also Klagen durch nicht selbst Betroffene – vermieden werden. Der Kläger muss demnach gemäß der Möglichkeitstheorie geltend machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (§&#160;42 Abs.&#160;2 VwGO).
Vorverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Vorverfahren
Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung[Bearbeiten]
Die Frage des richtigen Klagegegners (§&#160;78 VwGO) ist in der Rechtspraxis keine Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsfrage.[4] Gelegentlich kommt jedoch eine Klageabweisung bereits als unzulässig in Betracht, wenn statt der in manchen Bundesländern[5] zu verklagenden Behörde der Rechtsträger der Behörde (der Bund, das Land, die Gemeinde) in Anspruch genommen wird und die Beklagtenbezeichnung auch auf Hinweis des Gerichts[6] nicht geändert wird.[7] Im umgekehrten Fall (anstatt des zu verklagenden Rechtsträgers wird die Behörde verklagt), kann die Klage nicht unzulässig sein, weil das Gesetz[8] die Angabe nur der Behörde statt des Rechtsträgers ausdrücklich genügen lässt. Die überwiegende Ansicht der Rechtslehre sieht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hingegen nicht ein Problem der Passivlegitimation, sondern der passiven Prozessführungsbefugnis.[9]
Klagearten[Bearbeiten]
Die §&#160;42, §&#160;43 und §&#160;47 VwGO enthalten Regelungen über die häufigsten Klagearten, nämlich die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage, die Feststellungsklage und die Normenkontrollklage. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, doch ebenfalls zulässig ist außerdem die allgemeine Leistungsklage, mit der ein Handeln (oder Unterlassen) der Verwaltung erstrebt wird, das keinen Verwaltungsakt darstellt. Dies gebietet die in Art.&#160;19 Abs. 4 GG statuierte Rechtsweggarantie.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, gem. §&#160;113 Abs. 1 VwGO.
Ferner ist in diesem Zusammenhang die objektive Klagehäufung (Klagenverbindung) gemäß §&#160;44 VwGO zu nennen, wodurch auch Klagebegehren verschiedener Arten zusammengefasst werden können, soweit sie der Sache nach denselben Beklagten betreffen, ein Sachzusammenhang besteht und auch dasselbe Gericht jeweils in den betreffenden Sachen zuständig ist.
Die §§&#160;45 bis §&#160;53 VwGO enthalten Regelungen über die örtliche und instanzielle Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht).
Verfahren[Bearbeiten]
Teil II der VwGO enthält Vorschriften zum Verfahren vor Gericht. Dabei wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht, wodurch es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren unterscheidet, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt. Es gilt die Richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht gem. § 86 III VwGO. Nur soweit die Vorschriften der ZPO mit dem Amtsermittlungsgrundsatz vereinbar sind, sind sie im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar §&#160;173 VwGO.
Von großer Bedeutung ist der 8. Abschnitt, der das Vorverfahren regelt: Bei Klagen, mit denen ein Verwaltungsakt angefochten oder eine Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet werden soll (dies ist die Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren), muss zunächst ein als Vorverfahren bezeichnetes Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sofern dieses nicht bereits in § 68 Abs. 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren im konkreten Fall entbehrlich macht, insbes. auch, wenn es sich um die Entscheidung einer Länderbehörde handelt, in der das Widerspruchsverfahren vollständig oder für den konkreten Verfahrensgegenstand abgeschafft wurde. Dieses Vorverfahren ist ein in der VwGO geregeltes, doch von Verwaltungsbehörden durchgeführtes Verfahren der außergerichtlichen Fehlerkorrektur. Es dient auch der Entlastung der Gerichte.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorverfahrens wurde deshalb als problematisch aufgefasst, weil damit der Bundesgesetzgeber Regelungen auch zum Verwaltungsverfahren vor Landesbehörden trifft. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art.&#160;74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art.&#160;72 GG Gebrauch gemacht und als Annexkompetenz das Vorverfahren mitgeregelt.
In einigen Bundesländern wurde das Vorverfahren ganz oder teilweise abgeschafft, siehe Näheres unter Vorverfahren.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Teil III der VwGO enthält Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, insbesondere die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, doch auch zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens.
Teil IV enthält Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens und zur Durchsetzung (Vollstreckung) von Urteilen.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trägt das Gericht aus historischen Gründen den Namen „Verwaltungsgerichtshof“.
↑ §&#160;17a Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist.
↑ Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Art.&#160;2 Abs.&#160;34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.
↑ BVerwG, Urteil vom 3. März 1989, Az. 8 C 98.85, Volltext; im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „§ 78 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz betrifft in seiner Festlegung, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten ist, nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Passivlegitimation.“
↑ Von der Ermächtigung des §&#160;78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, vorzuschreiben, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statt gegen den Rechtsträger der Behörde unmittelbar gegen die Behörde selbst zu richten seien, haben nur die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, bis 31. Dezember 2010 auch Nordrhein-Westfalen, Gebrauch gemacht.
↑ Vgl. §&#160;82 Abs. 2 VwGO.
↑ Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 78 Rdnr. 5; Rennart/Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 2; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 11; anderer Auffassung: Schenke in Kopp, VwGO, 16. Auflage. 2009, § 78 Rdnr. 1.
↑ Vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO letzter Halbsatz.
↑ Meissner: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 78 Rn. 4 ff.; Kopp/Schenke § 78 Rn. 1; Korte in Redeker/v. Oertzen § 78 Rn. 11; Hufen § 12 Rn. 38 ff.; Ipsen Rn. 1083; Stern Rn. 384; Ehlers, Festschrift Menger 1985, S. 381 ff.; Detterbeck Rn. 1335.Literatur[Bearbeiten]Lehrbücher
Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7.
Mario Martini: Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination. 5. Auflage. Vahlen, München 2011, ISBN 978-3-8006-4171-0.
Harald Hofmann, Jürgen Gerke&#160;: Allgemeines Verwaltungsrecht, mit Bescheidtechnik und Rechtsschutz. 9. Auflage. Stuttgart 2005, ISBN 3-555-01353-X.
Thorsten Ingo Schmidt: Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3438-7.
Edgar Bosch, Jörg Schmidt, Rolf Vondung: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 9. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-17-021843-7.
Horst Suckow, Holger Weidemann: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz. 15. Auflage. Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-555-01394-7.
Thomas Mann, Volker Wahrendorf: Verwaltungsprozessrecht. 4. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-4172-7.
Mike Wienbracke: Verwaltungsprozessrecht. C.F. Müller, 2. Auflage 2014, ISBN 978-3-8114-7080-4.
Thomas Würtenberger: Verwaltungsprozessrecht. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60603-8.
Rolf Schmidt: Verwaltungsprozessrecht. 17. Auflage. Verlag Dr. Rolf Schmidt GmbH, Grasberg bei Bremen 2015, ISBN 978-3-86651-145-3.
Kommentare
Johann Bader, Michael Funke-Kaiser, Thomas Stuhlfauth, Jörg von Albedyll: Verwaltungsgerichtsordnung. 6. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-6042-3
Erich Eyermann: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 13. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60553-6.
Michael Fehling, Berthold Kastner, Volker Wahrendorf: Verwaltungsrecht VwVfG / VwGO. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-0973-7.
Ferdinand Kopp, Wolf-Rüdiger Schenke: VwGO. Kommentar. 19. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63933-3.
Herbert Posser, Heinrich Amadeus Wolff: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-59722-0.
Konrad Redeker, Hans-Joachim von Oertzen: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 15. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-020496-6.
Helge Sodan, Jan Ziekow: Verwaltungsgerichtsordnung. Großkommentar. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0318-0.
Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62025-6.
Peter Wysk: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. C.H.Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60985-5.
Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker: Studienkommentar VwGO / VwVfG. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-62803-0.Weblinks[Bearbeiten]Text der Verwaltungsgerichtsordnung
Landesausführungsgesetze zur VwGO:Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Übersicht über die Rechtsbehelfe der VwGO (PDF-Datei; 100 kB)
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4117368-5 (AKS)
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Helmut Rüßmann (* 1943 in Dortmund) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
Er studierte in Frankfurt und Washington und war danach von 1970 bis 1972 als wissenschaftlicher Assistent sowie von 1972 bis 1975 als Dozent in Frankfurt tätig. 1975 übernahm er eine Professur in Bremen. Von 1987 bis 2012 lehrte und forschte er an der Universität des Saarlandes, er hatte dort einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie inne.
Daneben war Helmut Rüßmann in den Jahren 1978 bis 1987 Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen sowie von 1989 bis 1999 Richter am Saarländischen Oberlandesgericht.
Professor Rüßmann war bis 2010 einer der Direktoren des Instituts für Rechtsinformatik und betreute das Juristische Internetprojekt Saarbrücken mit. Außerdem war er bis 2010 Vorstandsmitglied im Verein Deutscher EDV-Gerichtstag e.&#160;V.
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Bereich des E-Learning. So stellt er auf der Website seines ehemaligen Lehrstuhls umfangreiche Lernmaterialien bereit, die auch außerhalb der Universität des Saarlandes Beachtung finden.
Ab 1992 setzte er sich als Japanbeauftragter der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes für die Zusammenarbeit mit der Keiō-Universität ein. Für dieses Engagement wurde ihm im Oktober 2005 von der Keiō die Ehrendoktorwürde verliehen. Seit Januar 2013 lehrt er an der Hamburger Fern-Hochschule (HFH).
Veröffentlichungen (Auszug)[Bearbeiten]Das Erfordernis einer Beschwer zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen im Rahmen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit. Frankfurt, 1967 (Dissertation vom 29. November 1967).
&#160;Hans-Joachim Koch, Helmut Rüßmann: Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in die Grundprobleme der Rechtswissenschaft. Beck, München 1982, ISBN 3-406-03452-7 (Juristische Schulung. Schriftenreihe 22).
(Hrsg.): Keio-Tage 1998. Beiträge zum deutschen, japanischen und europäischen Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6850-0 (Saarbrücker Studien zum internationalen Recht 14).
(Hrsg.): juris Praxiskommentar BGB. juris, Saarbrücken 2005, ISBN 3-935159-88-9.Weblinks[Bearbeiten]Literatur von und über Helmut Rüßmann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Prof. Dr. Dr. hc Helmut Rüßmann&#160;– Ehemaliger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes.
eJura-Examensexpress: Helmut Rüßmann&#160;– Vita und Foto.
Saarbrücker Bibliothek: Helmut Rüßmann&#160;– Onlinefassung mehrerer Schriften.Normdaten&#160;(Person): GND: 105401900 (PICA, AKS) | LCCN: n82092171 | VIAF: 109167289 | Wikipedia-Personensuche
Personendaten
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Rüßmann, Helmut
KURZBESCHREIBUNG
deutscher Rechtswissenschaftler
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1943
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Dortmund
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Die Dienstleistungsbilanz ist ein Teil der Zahlungsbilanz. In ihr werden alle Zahlungseingänge und Zahlungen einer Volkswirtschaft im grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erfasst, das heißt alle Käufe und Verkäufe von Dienstleistungen zwischen Inländern und Ausländern (natürliche Personen und Unternehmen).
Die wichtigsten Positionen der Dienstleistungsbilanz sind Verkehrsdienstleistungen, der Reiseverkehr, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und die sog. Technischen Dienstleistungen (z.&#160;B. EDV-Dienste, Forschung und Entwicklung). Man findet hier aber auch u.&#160;a. Baudienstleistungen, Patente und Lizenzen, Ausgaben und Einnahmen aus Film-Rechten, Telekommunikationsdienste und die Stationierungskosten für ausländische Streitkräfte.
Übersteigt der Export von Dienstleistungen den Dienstleistungsimport, so spricht man von einer aktiven Dienstleistungsbilanz (bzw. von einer passiven im umgekehrten Fall).
Im System der doppelten Buchführung entsprechen dabei die Dienstleistungsimporte der Soll-Seite, da sie zu Zahlungsausgängen führen (können), und die Dienstleistungsexporte der Habenseite, schließlich können sie zu Zahlungseingängen führen. Um den Saldo zu berechnen, wird die Soll-Seite durch Wechseln des Vorzeichens auf die Habenseite gebracht.
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Eine Dienstleistung (Synonym: Service) im Sinne der Volkswirtschaftslehre ist ein ökonomisches Gut, bei dem im Unterschied zur Ware nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines Endproduktes im Vordergrund steht, sondern eine von einer natürlichen Person oder einer juristischen Person zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitrahmen erbrachte Leistung zur Deckung eines Bedarfs. Der Erbringer einer solchen Leistung wird als Dienstleister bezeichnet.
Im weitesten Sinne zählen zu den Dienstleistungen auch z.&#160;B. unentgeltlich im Haushalt geleistete, oder solche, die man für sich selbst erbringt. Volkswirtschaftlich erfasst und als Teil des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen werden jedoch nur Dienstleistungen, die sich über Marktpreise bewerten lassen.
In der Drei-Sektoren-Hypothese wird die Volkswirtschaft eingeteilt in den Primärsektor der Rohstoffproduktion, den Sekundärsektor des verarbeitenden Gewerbes und den Tertiärsektor der Dienstleistungen.Inhaltsverzeichnis
1 Dienstleistung und Sachleistung
2 Vertragsrechtliches
3 Arten von Dienstleistungen3.1 Personenbezogene Dienstleistungen
3.2 Sachbezogene Dienstleistungen
3.3 Originäre Dienstleistungen
3.4 Produktbegleitende / industrienahe Dienstleistungen3.4.1 Pre-Sales-Services
3.4.2 After-Sales-Services
4 Prozessmodell
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseDienstleistung und Sachleistung[Bearbeiten]
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht unterscheidet man sie von der Sachleistung. Die Dienstleistung ist nicht lagerbar, selten übertragbar (Immaterialität) und benötigt einen externen Faktor (Integration des externen Faktors – Kunde). Ihre Erzeugung und der Verbrauch fallen meist zeitlich zusammen (Uno-actu-Prinzip).
Dienstleistungen sind in ihrem Ergebnis zwar vorwiegend immateriell, können jedoch materielle Bestandteile enthalten, beispielsweise ein Trägermedium, auf dem das Ergebnis der Dienstleistung übergeben wird. Die Güte der Dienstleistung bezeichnet man als Service-Qualität oder Dienstleistungsqualität. Durch den Immaterialitätsgrad kann es dabei zu Problemen bei der Messung der Dienstleistungsqualität kommen. Zusätzlich zum Leistungsergebnis einer Dienstleistung erlangt insbesondere der Leistungserstellungsprozess (Integration des externen Faktors) sowie das Leistungspotenzial (z.&#160;B. Erscheinungsbild und Kompetenz eines Unternehmensberaters) an Bedeutung. Alle drei sogenannten „Leistungsdimensionen“ werden in die Bewertung der Dienstleistungsqualität mit einbezogen.[1]
Dienstleistungen unterscheiden sich in standardisierte und individuelle. Letztere wird hingegen für ein konkretes Individuum erstellt. Merkmal von standardisierten Dienstleistungen ist, dass sie für einen fiktiven Durchschnittskunden erbracht werden. Der Grad der Beteiligung (Integrationsgrad) des Kunden ist bei individuellen Dienstleistungen höher.
Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Sachleistung ist letztlich fließend. So erlangen Dienstleistungskomponenten im Business-to-Business-Marketing, beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau, verstärkt an Bedeutung (z.&#160;B. Beratung, Teleservice). Auch in der Konsumgüterindustrie tragen Dienstleistungskomponenten zur verstärkten Differenzierung und so zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen bei (z.&#160;B. Absatzfinanzierung von Hi-Fi-Elektronik oder Pkws). Nicht zuletzt können derartige Dienstleistungskomponenten kaufentscheidend sein und somit zum Hauptbestandteil des Produkts avancieren.
Daher wird zunehmend der Versuch aufgegeben, Dienstleistungen von Sachleistungen abzugrenzen.[2] Sämtliche Absatzobjekte werden hier als Leistungsbündel aufgefasst, deren Leistungsergebnis einerseits eher materiell oder immateriell, der Leistungserstellungsprozess eher autonom oder integrativ ausgeprägt ist. Ein derartiges Verständnis erlaubt eine differenzierte Konzeption des absatzpolitischen Instrumentariums.[3]
Vertragsrechtliches[Bearbeiten]
Der individualrechtliche Austauschvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über die unabhängige oder abhängige Leistung eines Dienstes gegen ein Entgelt wird allgemein Dienstvertrag genannt.[4]
Rechtlich kann der Vertrag mit einem Dienstleister in Form eines Werkvertrag oder eines Dienstvertrages im engeren Sinne abgefasst sein. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Dienstleister zur Erfüllung mit einem konkreten Erfolg (z.&#160;B. Autowerkstatt schuldet Reparatur, Fehlerbeseitigung).[5] Durch einen Dienstvertrag wird der Dienstleister lediglich zu einem oder mehreren Diensten verpflichtet (z.&#160;B. Arzt schuldet eine Heilbehandlung in bestem Bemühen, aber keinen Heilerfolg).[5] Es gibt auch Mischformen (Gerätehersteller verpflichtet sich zu regelmäßiger vorbeugender Wartung und allfälliger Reparatur: leistungs- und erfolgsorientiert). Bei diesen Formen liegt ein Zielschuldverhältnis vor. Daneben gibt es auch Formen mit einem Dauerschuldverhältnis, die bei Einzelpersonen auch schon in den Bereich der Dienstverhältnisse (als Form der Arbeitnehmerschaft) führen können.[6]Siehe hierzu Dienstvertrag und Vertragsrecht zu einzelnen Rechtsordnungen.Arten von Dienstleistungen[Bearbeiten]
Personenbezogene Dienstleistungen[Bearbeiten]
Personenbezogene Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die an oder mit der Person vollzogen werden, z.&#160;B. die Leistungen eines Arztes, eines Heilerziehungspflegers oder eines Lehrers. Diese Dienstleistungen kommen nur unter Beteiligung des Kunden zu Stande. Die Beteiligung des Kunden kann eher passiv sein, wie beim Rettungsdienst, oder eher aktiv sein, wie bei der Aneignung von Wissen in einer Lernsituation. Personenbezogene Dienstleistungen weisen folgende Merkmale auf:Die Ziele werden zwischen dem Dienstleister und dem Kunden mehr oder weniger ausgehandelt – beide sind am Ergebnis, d.&#160;h. dem immateriellen Produkt beteiligt. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht z.&#160;B. davon aus, dass nur bei gemeinsamen Zielen auch ein zufriedenstellendes Ergebnis möglich ist.
Die Prozesse oder Maßnahmen werden ebenfalls zwischen dem Kunden und dem Dienstleister ausgehandelt – der Kunde muss am Prozess mitwirken, wenn das Ziel erreicht werden soll. Mediziner und Sozialarbeiter/-pädagogen sprechen von der Compliance des Patienten oder Klienten. Die Maßnahmen können zwar detailliert geplant werden, jedoch ist die Maßnahmendurchführung häufig von der Disposition des Kunden abhängig.
Grundlage für Durchführung von Maßnahmendurchführung und Zielerreichung sind die sozialen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und seinem Kunden. Die sozialen Rollen und der soziale Status von Kunde und Dienstleister müssen geklärt sein.David A. Garvin fasst diese Phänomene personenbezogener Dienstleistungen (PBD) folgendermaßen zusammen:PBD sind immateriell
PBD folgen dem Uno-actu-PrinzipZusammenfallen von Konsum und Produktion
Dienstleistungsproduzent ist Teil der Dienstleistung, genauso wie Dienstleistungskonsument
PBDs sind heterogen
PBDs sind nicht lager- und nicht transportfähig
Standardisierung von PBDs ist schwierig bis unmöglichFür die Organisationen und Berufe, die personenbezogene Dienstleistungen erbringen, hat dies Konsequenzen für ihre Managementsysteme:Der Bedarf und die Probleme des Kunden müssen personenbezogen erhoben werden. Da der Kunde an der Dienstleistung mitwirken soll, müssen auch seine Ressourcen, d.&#160;h. seine Fähigkeiten, Handlungsmöglichkeiten und der Grad seiner Bereitschaft der Mitwirkung erhoben werden.
Das zukünftige Ergebnis, d.&#160;h. das Ziel der Dienstleistung muss so weit wie möglich mit dem Kunden ausgehandelt und transparent gemacht werden. Dieses Ziel ist der Qualitätsmaßstab für den Kunden und den Dienstleister. Ein Ziel ist z.&#160;B. ein bestimmter Rehabilitations- oder Behandlungserfolg, das Erreichen eines Schulabschlusses oder ein bestimmtes Verhalten. Motivierende Gesprächsführung kann dafür ein Konzept sein.
Auch die dazugehörigen Maßnahmen müssen mit dem Kunden geplant werden und ihm so weit wie möglich transparent oder plausibel sein, damit er motiviert und in der Lage ist mitzuwirken.
Die geplanten Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Dabei kommt dem Dienstleister als Controller und Motivator eine besondere Rolle zu, da gerade im Bereich des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen die Dispositionen der Kunden mitunter fragil sind. Vom Kunden wird häufig verlangt, dass er für die Dienstleistung bezahlt und auch noch für den Erfolg der Dienstleistung arbeitet oder gar leidet.
Ziele und Maßnahmen müssen ausgewertet werden. Das bedeutet:Der Grad der Zielerreichung, d.&#160;h. der Grad des Erfolgs muss mit dem Kunden festgestellt werden.
Die Sinnhaftigkeit der Zielerreichung und der Maßnahmen muss mit dem Kunden analysiert werden. Die zentrale Frage kann dabei lauten: „Den Plan haben wir erfüllt. War er auch gut?“
Nach der Auswertung oder Zwischenauswertung können neue Ziele und Maßnahmen mit dem Kunden festgelegt werden.Die Schwierigkeit für personenbezogene Dienstleister, wie z.&#160;B. Ärzte, Berater, Therapeuten oder Sozialarbeiter, besteht mitunter darin, dass sie keinen oder wenig Einblick oder Einfluss darauf haben, was der Kunde tatsächlich tut oder die Ziele und Maßnahmen nicht ausgewertet werden können, weil der Kunde nicht mehr mit dem Dienstleister zusammenkommt. Personenbezogene Dienstleister haben oft mit unvollständigen Dienstleistungsprozessen zu tun.
Sachbezogene Dienstleistungen[Bearbeiten]
Dienstleistungen, wie z.&#160;B. Speditionen, Banken oder Versicherungen, des Weiteren könnte man sie in folgende unterteilen:
Originäre Dienstleistungen[Bearbeiten]
Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen von Unternehmungen, die ausschließlich solche erbringen und keine materiellen Güter herstellen. Zu solchen Dienstleistungsunternehmen gehören z.&#160;B. Wäschereien und Abschleppdienste.
Ein Sonderfall sind die wissensintensiven Dienstleistungen, die von Freiberuflern erbracht werden. Für diese Dienstleistungsunternehmen geltenden Besonderheiten; siehe dazu Professional Service Firm.
Produktbegleitende / industrienahe Dienstleistungen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Produktbegleitende Dienstleistung
Unternehmen, die neben den Dienstleistungen auch materielle Güter herstellen, wie Fahrzeughersteller, oder Produzenten von Investitionsgütern bieten sie an. Man spricht auch von hybriden Produkten. Industrielle Dienstleistungen werden zusätzlich zum physischen Produkt angeboten, das heißt, sie werden im Zusammenhang mit dem selbsterstellten physischen Produkt vermarktet. Daher werden industrielle Dienstleistungen als sekundäre Dienstleistungen bezeichnet, da sie einen Zusatznutzen für den Kunden darstellen. Es handelt sich um Dienstleistungen, die in direkter oder indirekter Verbindung mit den Sachgütern für andere Unternehmen erstellt werden. Deshalb entsteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit einer Dienstleistung von einem Sachgut.
Pre-Sales-Services[Bearbeiten]
Dienstleistungen vor dem Kauf, zum Beispiel eine ausführliche Beratung, das Ausarbeiten individueller Vorschläge, Planungsleistungen wie die Anpassung einer Einbauküche an die räumlichen Gegebenheiten. Gerade im Bereich Dienstleistungen ist es sehr wichtig, die individuellen Bedürfnisse des Kunden herauszufinden und in das Produkt mit einzuarbeiten. Zudem kommt es darauf an, den Nutzen der Dienstleistung für den Kunden herauszustellen. Denn nur, wenn ihm das klar ist, wird der Kunde sie in Anspruch nehmen.
After-Sales-Services[Bearbeiten]
Dienstleistungen nach dem Kauf, etwa Ersatzteilversorgung, Wartung und Instandhaltung, Modernisierung (Retrofit), Teleservice.
Der Verkäufer ist bestrebt, seinen Kunden nach dem Verkauf einer Ware weiter zu betreuen, um eventuell zusätzliche Geschäfte tätigen zu können. Ein Hilfsmittel hierzu ist das Customer-Relationship-Management. Die professionelle Abwicklung des Kundendiensts, der Gewährleistungsarbeiten (Beschwerdemanagement), aber auch die weitere Betreuung des Kunden durch den Verkäufer (Vertriebsmitarbeiter) sind typische Aufgaben des After-Sales-Managements.
Im Bereich der Investitionsgüter (B2B-Marketing) wird ein geregelter After-Sales-Service vom Kunden erwartet. Häufig entwickelt sich erst durch intensive Nachbetreuung eine längerfristige Geschäftsbeziehung. Intensive Nachbetreuung soll die Kundenzufriedenheit, auch die Kundenbindung verbessern.
Prozessmodell[Bearbeiten]
Jede Dienstleistung ist Bestandteil eines Geschäftsprozesses, der i.&#160;d.&#160;R. aus mehreren Phasen besteht. In diesen Phasen treten charakteristische Akteure auf, die sich durch spezifische Aufgaben (Rollen) voneinander unterscheiden:
In der Anbahnungsphaseder Dienstleistungsanbieter, der die (Erbringung der) Dienstleistung anbietet, und
der Dienstleistungsnachfrager, der die (Erbringung der) Dienstleistung nachfragt.In der Vereinbarungsphase (auch: Vertragsphase)der Dienstleistungslieferant (Auftragnehmer), der den Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung erhält, und
der Dienstleistungskunde (Auftraggeber), der die Erbringung der Dienstleistung beauftragt.In der Leistungsphase (auch: Durchführungs- oder operative Phase)der Dienstleistungserbringer, der die Dienstleistung persönlich erbringt, und
der Dienstleistungskonsument, der die Dienstleistung (bzw. deren Ergebnis) persönlich in Anspruch nimmt bzw. von der erbrachten Dienstleistung persönlich profitiert. Je nachdem, ob der Konsument im Dienstleistungsvertrag als Begünstigter vorgesehen ist oder nicht, erfolgt der Konsum (d.&#160;h. die Inanspruchnahme) der Dienstleistung berechtigterweise oder unberechtigterweise.
Ebenfalls auf der operativen Ebene ist der Begriff des externen Faktors angesiedelt. Er bezeichnet eine Person oder Sache, die kein Eigentum des Dienstleisters ist (daher „extern“) und an der die Dienstleistung vollzogen wird. – Oft sind für ein Gelingen der Dienstleistung auch Unterstützungsleistungen (Beistellungen) des Auftraggebers erforderlich (z.&#160;B. Räumlichkeiten, Arbeitsmittel, Informationen, persönliche Mitwirkung).
Hinzu kommen Personen bzw. Organisationseinheiten, die an der Erbringung der Dienstleistung nur mittelbar beteiligt sind, und zwar durch dispositive Aufgaben (z.&#160;B. Planung, Steuerung und Koordination der Leistungserbringung).In der Gegenleistungsphaseder Empfänger der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Gegenleistung (i.&#160;d.&#160;R. Entgelt) und
der Erbringer der Gegenleistung.In der Realität werden die Rollen des Dienstleistungsanbieters, -lieferanten und -erbringers sowie des Gegenleistungsempfängers oft von verschiedenen Personen bzw. Organisationseinheiten wahrgenommen, in einfachen Fällen aber auch von ein und derselben Person (z.&#160;B. Taxifahrer). Gleiches gilt für die Rollen des Dienstleistungsnachfragers, -kunden und -konsumenten sowie des Gegenleistungserbringers. Ebenso können die Rollen des externen Faktors und des Dienstleistungskonsumenten in einer Person zusammenfallen.
Siehe auch[Bearbeiten]Commodity-Dienstleistung
Dienstleistungsberuf
Dienstleistungsbilanz
Dienstleistungserbringungsart
Dienstleistungsfreiheit
Dienstleistungsgenossenschaft
Dienstleistungsgesellschaft
Dienstleistungskonzession
Dienstleistungskosten
Dienstleistungsmarke
Dienstleistungsmarketing
Dienstleistungsscheck
Haushaltsnahe DienstleistungLiteratur[Bearbeiten]&#160;Manfred Bruhn, Bernd Stauss: Dienstleistungsmarken. Gabler, Wiesbaden 2008, ISBN 3-8349-0609-3.
&#160;Rudolph Bauer: Personenbezogene Soziale Dienstleistungen. Begriff, Qualität und Zukunft. Westdeutscher, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13599-6.
&#160;Rudolf Maleri, Ursula Frietzsche: Grundlagen der Dienstleistungsproduktion. Springer, Berlin/Heidelberg 2008, ISBN 978-3-540-74058-2.
&#160;Magnus Richter, Rainer Souren: Zur Problematik einer betriebswirtschaftlichen Definition des Dienstleistungsbegriffs. Technische Universität Ilmenau, Ilmenau 2008, ISBN 978-3-940882-09-7.
&#160;Hans R. G Rück: Dienstleistungen in der ökonomischen Theorie. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-8244-7104-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Dienstleistung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDaten und Aufsätze zum Thema Dienstleistungen beim Statistischen Bundesamt
Falsche Kategorien oder verkehrte Welt? – Eine Kritik des Dienstleistungsbegriffs und der Außenhandelskategorien am Beispiel der GlobalisierungsdiskussionEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Avedis Donabedian: The Definition of Quality and Approaches to Its Assessment. Explorations in Quality Assessment and Monitoring. Volume I, Ann Arbor, 1980.
↑ Christian Homburg; Harley Krohmer: Marketingmanagement. Strategie – Instrumente – Umsetzung – Unternehmensführung. Wiesbaden 2003, S. 809 ff.
↑ Werner-Hans Engelhardt; Michael Kleinaltenkamp; Martin Reckenfelderbäumer: Leistungsbündel als Absatzobjekte. Ein Ansatz zur Überwindung der Dichotomie von Sach- und Dienstleistungen. Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (zfbf), 45. Jg., Nr. 5, 1993, S. 395–426.
↑ Gerold Neusser: Dienstvertrag. In: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 2. Auflage, Band I, Sp. 1056–1058.
↑ a b Juristisches Basiswissen: Werkvertrag. jura-basic.de, abgerufen am 14.&#160;November 2012.
↑ Vergl etwa Unterschied Dienstvertrag – freier Dienstvertrag/Werkvertrag. Bundesministerium für Finanzen.Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4012178-1 (AKS)
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Dienstleistungsqualität (auch Servicequalität) ist ein Begriff der Betriebswirtschaftslehre und bezeichnet den Grad der Zielerreichung einer Beauftragung einer Dienstleistung. Hierbei wird zwischen objektiver und subjektiver Dienstleistungsqualität unterschieden.Objektive Dienstleistungsqualität ist die konkret messbare Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem vorab definierten Nutzen; da die Messbarkeit wesentlich von der Genauigkeit der Definition von Zielanforderungen abhängt, kann sich ein vermeintlich messbares Qualitätskriterium leicht als ein subjektives herausstellen.
Subjektive Dienstleistungsqualität ist die vom Auftraggeber empfundene Übereinstimmung des Arbeitsergebnisses mit dem anvisierten Nutzen; diese Empfindung ist überlagert von der Ausgangsvorstellung des Auftraggebers sowie vom Geschick des Dienstleisters, das Arbeitsergebnis positiv zu "verkaufen".Außerdem kann sich ein definiertes Ergebnis als nicht erreichbar herausstellen. Dann wäre das bestmögliche erreichbare Ergebnis das objektiv optimale, aber subjektiv dennoch unbefriedigende Resultat einer Dienstleistung.
Die Dienstleistungsqualität kann sich auf das Dienstleistungspotenzial, den Dienstleistungsprozess oder das Dienstleistungsergebnis beziehen. So kann unter Potenzialqualität z.&#160;B. die Qualifikation von Mitarbeitern verstanden werden, unter Prozessqualität z.&#160;B. die Schnelligkeit der Leistungserbringung und unter Ergebnisqualität z.&#160;B. inwieweit die Leistung den Wünschen des Kunden entsprochen hat.
Für verschiedene Typen von Dienstleistungen kann der Qualitätsbegriff angepasst werden, z.&#160;B. wenn die Qualität elektronischer Dienstleistungen erfasst werden soll.Inhaltsverzeichnis
1 Kriterien der Dienstleistungsqualität
2 Qualitätsmessung
3 Umsetzung
4 Literatur
5 EinzelnachweiseKriterien der Dienstleistungsqualität[Bearbeiten]Competence (Kompetenz)
Courtesy (Höflichkeit)
Credibility (Glaubwürdigkeit)
Security (Sicherheit)
Access (Kontaktbequemlichkeit)
Communication (Kommunikation)
Understanding (Verständnis)
Tangibles (Materielles Umfeld)
Reliability (Zuverlässigkeit)
Responsiveness (Entgegenkommen, Ansprechbarkeit)Qualitätsmessung[Bearbeiten]
Die Qualitätsmessung wird aufgeteilt in subjektive und objektive Verfahren. Objektive Verfahren untergliedern sich weiter in primäre und sekundäre Verfahren.Bei den primären Verfahren werden beispielsweise Testkäufe von sogenannten Mystery-Shoppern durchgeführt oder normale Kunden beobachtet.
Bei sekundärer Messung werden quantifizierbare Unternehmenszahlen analysiert, beispielsweise die Anzahl der Beschwerden oder die Retourenquote, und daraus auf die Qualität geschlossen.Die subjektiven Verfahren gliedern sich in merkmalsorientierte, ereignisorientierte und problemorientierte Verfahren.Zu den merkmalsorientierten Verfahren gehört das Verfahren Servqual.
Zu den ereignisorientierten Verfahren gehört die Critical-Incidents-Analyse[1]
Zu den problemorientierten Verfahren gehört die Frequenz-Relevanz-Problem-AnalyseUmsetzung[Bearbeiten]
Die Dienstleistungsqualität setzt sich also aus mehreren Faktoren zusammen. Unternehmen können zum Beispiel im organisatorischen Bereich ein bestimmtes Kontingent ihrer Organisation auf den Service ausrichten, dazu zählen z.&#160;B. Reklamationsabteilungen oder Hotlines. Des Weiteren können Unternehmen auch durch die Gestaltung ihrer Geschäftsbedingungen den Dienstleistungsgedanken fortführen; z.&#160;B. Kulanzregelungen und weitgefaßte Umtauschbedingungen. Eigentlicher Zweck der Dienstleistungsqualität ist die Wettbewerbsfähigkeit inklusive des Ziels der Kundenzufriedenheit (Erhalt eines Kundenstammes).
Literatur[Bearbeiten]Marc-Oliver Kaiser: Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit. Dimensionen und Messmöglichkeiten (= Betriebswirtschaftliche Studien. Bd. 64). 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. E. Schmidt, Berlin 2005, ISBN 3-503-07833-9.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Critical-Incidents-Analyse auf grassroots-marktforschung.de abgerufen am 13. Oktober 2011<!–NewPP limit report
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