Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung ist für alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis bzw. für die Erneuerung / Verlängerung einer bestehenden Fahrerlaubnis gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang und gegebenenfalls die Wiederkehr der Untersuchung hängt von der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse ab. Die Fahrtauglichkeitsuntersuchung sollte nicht verwechselt werden mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung.
vorgeschriebene Untersuchungen[Bearbeiten]EU-RechtGemäß Anhang&#160;III der aktuellen Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sind die Untersuchungen wie folgt geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, B1
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung oder Erneuerung
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Erneuerung
bei Erteilung oder ErneuerungRegelungen in DeutschlandIn Deutschland sind die erforderlichen Untersuchungen durch §&#160;11 und §&#160;12 der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, L, T
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung ("Sehtest", z.B. beim Augenoptiker)
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Verlängerung
bei Erteilung oder Verlängerung (ärztlich bzw. augenärztlich)
Umfang der Untersuchungen[Bearbeiten]
Der medizinische Teil umfasst die allgemeine Prüfung, ob Krankheiten vorliegen, die mit plötzlichen Störungen des Bewusstseins einhergehen (Epilepsie, Diabetes mellitus usw.). Auch sollten keine Lähmungen bestehen und alle vier Extremitäten koordiniert bewegt werden können.
Noch wichtiger ist der augenärztliche Teil, in dem die Sehkraft, vor allem aber auch das räumliche Sehen nachgewiesen werden. Dieser Teil ist gelegentlich die höhere Hürde für ältere Menschen, weil naturbedingt die Sehkraft im Alter nachlässt.
Für bestimmte Fälle ist ein psycho-funktionaler Leistungstest gemäß Anlage 5, Ziffer 2 der Fahrerlaubnisverordnung vorgeschrieben. Dieser Test soll die besondere Eignung des Fahrers zum Personentransport prüfen, wozu die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit gemessen werden. Busfahrer müssen diesen Test ab dem 50. Lebensjahr regelmäßig ablegen, Taxi-, Mietwagen- und Krankenwagenfahrer ab dem 60. Lebensjahr. Dieser Test stellt die höchsten Anforderungen von allen deutschen Vorschriften zur Fahrerlaubniserteilung. Es sollen damit nicht (mehr) leistungsfähige Fahrer vom Führen von Bussen und anderen Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung ausgeschlossen werden.
Andere Gründe[Bearbeiten]
Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung kann auch für andere Führerscheininhaber von der Führerscheinstelle angeordnet werden, allerdings nicht ohne triftigen Grund. Meist dürfte es sich um Auffälligkeiten bei Unfällen handeln.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Gefälligkeitsgutachten ist eine rechtlich nicht klar definierte Bezeichnung für ein Gutachten, welches sich nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers oder einer sonst begünstigten Partei.
Im außergerichtlichen Bereich begegnen insbesondere die von nur einer der Streitparteien beauftragten Parteigutachten seitens der Gegenpartei häufig dem Einwand, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten, die daher sachlich nicht zum Beweis geeignet seien. Dabei sind die Grenzen zwischen einer nur möglichst günstigen Darstellung oder Bewertung von Fakten und einer absichtlich falschen oder sonst wahrheitswidrigen Begutachtung durchaus fließend und nicht immer leicht konkret zu bestimmen. Eine falsche, insbesondere wissentlich falsche Begutachtung kann aber eine Strafbarkeit begründen oder Schadensersatzpflichten auslösen, und zwar durchaus auch gegenüber dem Auftraggeber, der sich etwa im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens auf einen Prozess mit geringen Erfolgsaussichten einlässt.
Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.
Der Nachweis, dass ein – falsches – Gefälligkeitsgutachten erbracht wurde, ist schwer zu führen. Häufig kann ein Antrag auf Einholung eines sogenannten Obergutachtens Erfolg versprechen, nur in Ausnahmefällen wird ein Zeugen- oder Urkundenbeweis in Betracht kommen.
Der deutschen Versicherungswirtschaft entstehen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) jährlich Schäden in Höhe von 35,4 Millionen Euro aus Gefälligkeitsgutachten. Es gibt Fälle, in denen Gutachter gegenüber Kfz-Kaskoversicherungen derartige Gutachten erstellen, um den Versicherer zu täuschen, indem sie etwa den Zeitwert eines Unfallfahrzeuges zu niedrig ansetzen[1] oder den Ausgangswert des Kfz vor dem Schadensereignis zu hoch.
Medizinische Gutachten, welche falsche Unbedenklichkeitsbescheinigungen trotz nachgewiesener Nebenwirkungen oder bedenklicher Arzneimittelwechselwirkungen mit anderen Präparaten ausstellen, um Vorteile für den Gutachter oder dessen Auftraggeber zu erschleichen, schädigen Patienten und Volkswirtschaft nachhaltig.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Restwert im Internet
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Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Rechtslage durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären.
Im Strafprozess wird unter Prozess ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur Gewinnung einer richterlichen Entscheidung über ein materielles Rechtsverhältnis verstanden.[1]
Der Begriff „streitiges“ Verfahren bezieht sich auf die Abgrenzung zu „nichtstreitigen“ Verfahren, die ebenfalls von Gerichten durchgeführt werden; zu den letzteren zählen z.&#160;B. Verfahren, die die Eintragung von grundstücksbezogenen Rechten in das Grundbuch betreffen. Sie zählen zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für den ein eigenes Verfahrensrecht gilt. Das deutsche Recht kennt kein einheitliches Prozessrecht. „Gerichtsverfahren“ ist also ein weiter gefasster, allgemeinerer Begriff als „Prozess“.
Die verschiedenen Gerichtszweige haben jeweils ihre eigenen Prozessordnungen.Inhaltsverzeichnis
1Differenzierung
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Einzelnachweise Differenzierung[Bearbeiten]
Als Aktivprozess bezeichnet man ein Gerichtsverfahren aus der Perspektive des Klägers. Dieser hat den Prozess initiiert. Dagegen führt der Beklagte einen Passivprozess – er hat den Prozess nicht angestrebt, sondern „erleidet” ihn.
Siehe auch[Bearbeiten]Hauptverhandlung – nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens
Rubrum
Aktivlegitimation
PassivlegitimationLiteratur[Bearbeiten]&#160;Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Hartung-Gorre, Konstanz 1996.
&#160;Stephan Meder, Christoph Sorge: Prozeß. In: Gert Ueding (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd.&#160;10 (2011), WBG, Darmstadt 1992ff., Sp.&#160;975–993.
Uwe Schultz (Hrsg.): Grosse Prozesse. Recht und Gerechtigkeit in der Geschichte. Verlag C. H. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40522-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Meyer-Goßner StPO Einl Rn. 2
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047577-3 (AKS) &#160;|&#160;| Anmerkung: GND: „Ohne HZ nur für das Gerichtsverfahren“.
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Erfahrungssätze sind eine Grundlage des mittelbaren Beweises in Gerichts- und Verwaltungsverfahren. Sie erlauben den Schluss von einem oder mehreren bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf einen noch zu beweisenden Sachverhalt. Erfahrungssätze können der allgemeinen Lebenserfahrung entstammen, aber auch dem Erfahrungsschatz von Experten.Inhaltsverzeichnis
1 Deterministische und statistische Erfahrungssätze
2 Das Induktionsproblem
3 Siehe auch
4 LiteraturDeterministische und statistische Erfahrungssätze[Bearbeiten]
Erfahrungssätze können deterministischer oder statistischer Natur sein.
Von einem deterministischen Erfahrungssatz spricht man, wenn dieser für alle zu erwartenden Fälle Geltung hat und damit eine eindeutige Stellungnahme erlaubt, wie etwa die Erfahrung, dass Wasser bei null Grad Celsius gefriert (Naturgesetz). Aber auch ein deterministischer Erfahrungssatz kann fehlerhaft sein; er wird diesfalls durch den Nachweis eines einzigen ihm zuwiderlaufenden Geschehens widerlegt. Über lange Zeit unwiderlegt, können deterministische Erfahrungssätze aber zu ausgesprochen sicheren Schlüssen verhelfen.
Statistische Erfahrungssätze hingegen machen nicht eine eindeutige Aussage über alle zu erwartenden Fälle, sondern nur über die statistische Verteilung von in der Vergangenheit beobachteten Geschehensabläufen. So besteht etwa ein der allgemeinen Lebenserfahrung entstammender statistischer Erfahrungssatz dafür, dass ein Autofahrer, der mit seinem Wagen auf den Gehsteig gerät, in den meisten Fällen ein Verschulden trägt. Zweifellos gibt es aber auch Fälle, in denen kein Verschulden vorliegt, etwa im Falle einer plötzlichen Bewusstlosigkeit. Auf statistischen Erfahrungssätzen beruhende Schlüsse sind daher mit einer ebenfalls im Erfahrungssatz ausgedrückten Unsicherheit behaftet.
Das Induktionsproblem[Bearbeiten]
Erfahrungssätze machen genau besehen ausschließlich Aussagen über bekannte Tatsachen. Auf Erfahrungssätze gestützte Schlüsse auf unbekannte Tatsachen (Induktionsschlüsse) sind eigentlich nicht zulässig, denn ein unbekanntes Einzelereignis kann früher gemachten Erfahrungen immer zuwiderlaufen (mehr zum Induktionsproblem).
Dass bei der Beweisführung Induktionsschlüsse aber dennoch zur Anwendung gelangen, liegt daran, dass ein unmittelbarer Beweis für Geschehensabläufe vielfach nicht zu führen ist und ein Beharren darauf oft zu Beweislosigkeit führte.
Das Induktionsproblem führt indessen dazu, dass ein Induktionsschluss immer nur zu einer Hypothese über einen Geschehensablauf führen kann und niemals zu einem sicheren Beweis. Gerade ein auf statistischen Erfahrungssätzen basierender Beweis muss daher bereits durch relativ schwache Indizien, welche die Hypothese als unwahrscheinlich erscheinen lassen, zu widerlegen sein. Mehr kann vom Beweisgegner nicht verlangt werden.
Siehe auch[Bearbeiten]Vermutung
AnscheinsbeweisLiteratur[Bearbeiten]Hans-Joachim Koch, Helmut Rüßmann: Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in Grundprobleme der Rechtswissenschaft. Beck, München 1982, ISBN 3-406-03452-7, S. 277ff. (Juristische Schulung. Schriftenreihe 22).
Hanns Prütting: Gegenwartsprobleme der Beweislast. Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht. Beck, München 1983, ISBN 3-406-09846-0 (Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln 46), (Zugleich: Erlangen, Nürnberg, Univ., Habil.-Schr., 1981).
Oliver Rommé: Der Anscheinsbeweis im Gefüge von Beweiswürdigung, Beweismass und Beweislast. Heymann, Köln u. a. 1989, ISBN 3-452-21357-9, S. 7ff. (Prozeßrechtliche Abhandlungen 71), (Zugleich: Saarbrücken, Univ., Diss., 1988).
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G
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►Strafprozessrecht (Schweiz)‎ (7 S)Seiten in der Kategorie „Strafverfahrensrecht“
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A
Alibi
Anklage
Argwohn
Auslieferung (Recht)B
Beschlagnahme
BlutentnahmeC
Controlled Delivery
Convict Leasing
CoronerD
DNA-Reihenuntersuchung
Durchlieferung
Durchsuchung (Recht)E
Exequatur
ExhumierungF
Festnahme
Folter
Freiheitsentziehung
FreispruchG
Gefangener
Gefängnis
Gefängnisausbruch
Gefängniszelle
Generalstaatsanwaltschaft
Generalverdacht
Gewinnabschöpfung
Glaubwürdigkeit (Recht)
GutachtenH
Haft
HauptverfahrenI
In dubio pro reo
In flagranti
IndizienprozessK
KronzeugeL
LeibesvisitationN
Nacheile
Nachtzeit
Ne bis in idem
Non liquetP
Pekulium
Pflichtverteidiger
Plädoyer
Präventive Gewinnabschöpfung
Privilegierter Gerichtsstand
Prozess (Recht)
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Verdächtiger
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Zivilrecht ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zum polnischen Zivilrecht siehe Zivilrecht (Polen).
Privatrecht ist ein Rechtsgebiet, das Beziehungen zwischen rechtlich – nicht zwingend auch wirtschaftlich – gleichgestellten Rechtssubjekten (→&#160;Natürliche Person, →&#160;Juristische Person) regelt. Die Bezeichnungen Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht (Verdeutschungen des lat. Terminus ius civile) werden oft synonym zu Privatrecht verwendet, bezeichnen genau genommen allerdings nur einen Teil desselben (nämlich das Gebiet „Allgemeines Privatrecht“; s.&#160;u.).
Einteilung des (objektiven) Rechts –
*) Anm.: Das Strafrecht wird zwar, wie auch hier in der Grafik, zumeist als eigenständiges Rechtsgebiet dargestellt bzw. behandelt, zählt jedoch trotzdem formal zum öffentlichen Recht.
Das Privatrecht steht in der Rechtswissenschaft neben dem Öffentlichen Recht (einschließlich des Strafrechts); zur genaueren Abgrenzung (siehe Abgrenzung zum Privatrecht). Das Privatrecht sieht – im Gegensatz zum Öffentlichen Recht – eine aus der Privatautonomie abgeleitete Freiheit des Willens vor, die es dem Einzelnen grundsätzlich gestattet, mit anderen in eine Rechtsbeziehung zu treten (oder auch darauf zu verzichten). Diese Freiheit kann allerdings durch eine Vielzahl von tatsächlichen Gegebenheiten eingeschränkt sein, etwa durch ein Monopol oder die finanzielle Leistungskraft des Einzelnen. Sie ist jedoch, davon unabhängig, für das Privatrecht prägend, weil sie eine Gestaltung des Rechts ohne staatlichen Einfluss zulässt. Eines der wichtigsten privatrechtlichen Gestaltungsmittel ist der privatrechtliche Vertrag (siehe auch: Rechtsgeschäft, Vertragsrecht).
Einteilung des Privatrechts
Das Privatrecht gliedert sich zuoberst inAllgemeines Privatrecht (auch Zivil-/Bürgerliches Recht) und
Sonderprivatrecht (oder Sonstiges Privatrecht).Für weitere Unterteilungen siehe die entsprechenden Absätze und Grafiken unten.
Während im Bürgerlichen Recht die grundlegenden Regeln über die Personen, die Sachen und die Schuldverhältnisse (in der Schweiz: Obligationen) festgelegt sind, wird das Sonderprivatrecht – das gelegentlich auch mit dem Wirtschaftsprivatrecht zusammengefasst wird – ausführlich geregelt besonders durch das Handelsrecht, das Arbeitsrecht, das Mietrecht und anderen – sehr detaillierten – Rechtsgebieten.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines Privatrecht1.1 Gliederung nach dem Pandektensystem
1.2 Gliederung nach dem Institutionensystem
2 Sonderprivatrecht2.1 Handelsrecht
2.2 Arbeitsrecht
2.3 Weitere Bereiche
3 Kodifikationen
4 Internationales Privatrecht
5 Literatur5.1 Römisches Privatrecht
5.2 Privatrechtsgeschichte der Neuzeit
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseAllgemeines Privatrecht[Bearbeiten]
Gliederung nach dem Pandektensystem[Bearbeiten]
Einteilung des Bürgerlichen Rechtes (Zivilrecht) nach dem Pandektensystem
Die Gliederung nach dem Pandektensystem teilt das Zivilrecht in fünf (bzw. sechs, mit eigenständigem Personenrecht) Teilbereiche ein: Allgemeiner Teil (in der Regel mit Personenrecht), Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Familienrecht. Diesem Schema folgen pandektistische Kodifikationen, im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).Allgemeiner TeilGrundlagen (Privatrecht; objektives und subjektives Recht)
Personenrecht (Natürliche Personen; Juristische Personen)
Lehre vom Rechtsgeschäft (Willenserklärung und Rechtsgeschäft; Vertrag; Geltungsvoraussetzungen des Rechtsgeschäfts)
Stellvertretung
Zeit (Fristen, Termine; Verjährung)
Schuldrecht
Sachenrecht
Familienrecht
ErbrechtGliederung nach dem Institutionensystem[Bearbeiten]
Einteilung des Bürgerlichen Rechtes (Zivilrecht) nach dem Institutionensystem
Die Gliederung des Zivilrechtes nach dem Institutionensystem, das nach dem Hauptwerk des klassischen römischen Juristen Gaius benannt ist, ist eine Einteilung nach Römischem Recht, die in der Zeit der ersten großen Kodifikationswelle – französischer Code civil, österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – aufgenommen wurde.
Die Einteilung gliedert sich grundsätzlich folgendermaßen:personae: Personen- und Familienrecht
res: Sachenrecht, Schuldrecht, Erbrecht
actiones: KlagenDas österreichische ABGB folgt diesem Schema, jedoch ohne das Prozessrecht einzubeziehen:Einleitung
Personenrecht: Personenrecht (vgl. Allgemeiner Teil), Familienrecht
SachenrechtDingliches Sachenrecht: Sachenrecht, Erbrecht
Persönliches Sachenrecht: Schuldrecht
Gemeinsame Bestimmungen der Personen- und SachenrechteDie österreichische Rechtswissenschaft betrachtet diese Einteilung als historisch und gliedert das Zivilrecht nach dem Pandektensystem. Das Institutionensystem ist damit nur für die inhaltliche Orientierung bei der praktischen Arbeit mit dem Gesetz sowie gegebenenfalls für Auslegungsfragen maßgeblich.
Sonderprivatrecht[Bearbeiten]
Handelsrecht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Handelsrecht (Deutschland)
Für Österreich:
→ Hauptartikel: Unternehmensrecht
Das Handelsrecht wird als „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ bezeichnet.[1] Es beinhaltet Normen, die für Kaufleute relevant sind, wie Bestimmungen über Handelsgeschäfte, die Firmierung des Kaufmannes, kaufmännische Hilfspersonen (Handelsmakler, Handelsvertreter, Kommissionäre, Spediteure, Lagerhalter) sowie weiter im Bereich des Gesellschaftsrechts Regeln über Personen- und Kapitalgesellschaften.
Für all diese Rechtsgebiete gilt, dass die Normen des allgemeinen Privatrechts subsidiär gelten, sodass z.&#160;B. für Handelsgeschäfte grundsätzlich allgemeines Privatrecht gilt, jedoch modifiziert und erweitert durch die Normen des Handelsrechts.
Dieses subsidiäre Verhältnis findet in Deutschland seine Kodifizierung in Art.&#160;2 Abs.&#160;1 EGHGB. In der schweizerischen Rechtstradition wurde ein eigenständiges kaufmännisches Handelsrecht seit jeher abgelehnt, dies mit der Begründung einer demokratischen Gleichheit aller Personen, die eine besondere Behandlung der Kaufleute nicht rechtfertige. Trotzdem finden sich im OR vereinzelt Sonderregeln für den kaufmännischen Verkehr (z.&#160;B. Art.&#160;190 OR), die sachgerechte Differenzierungen ermöglichen sollen.
Arbeitsrecht[Bearbeiten]
Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (Individualarbeitsrecht) sowie zwischen den Koalitionen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und zwischen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber (kollektives Arbeitsrecht).
Die Normen des Arbeitsrechtes enthalten vielfach (einseitig) zwingende Vorschriften zugunsten des Arbeitnehmers. Auch hier gelten die Normen des allgemeinen Privatrechts subsidiär.
Weitere Bereiche[Bearbeiten]
Weitere Sonderprivatrechtsbereiche sind z.&#160;B. das Mietrecht, das Verkehrszivilrecht oder das Wertpapierrecht, wobei anzumerken ist, dass das Mietrecht und das Verkehrszivilrecht oft gemeinsam mit dem Bürgerlichen Recht (Schuldrecht/Vertragsrecht) behandelt wird und das Wertpapierrecht eine immanente Nahebeziehung zum Handelsrecht hat.
Kodifikationen[Bearbeiten]
Eine Kodifikation des Zivilrechts erfolgte in Deutschland 1900 mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in Österreich 1812 mit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), in der Schweiz 1883 mit dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) und 1912 mit dem Zivilgesetzbuch (ZGB), in Frankreich 1804 mit dem Code civil (Code Napoléon) und in Italien mit dem Codice civile. Besonders der Code civil hatte eine starke Ausstrahlungskraft und war Vorbild für die übrigen Kodifikationen der sogenannten Civil Law Countries.
Bevor das Deutsche Kaiserreich das Bürgerliche Gesetzbuch einführte, gab es in einigen deutschen Teilstaaten bereits ein kodifiziertes Landrecht, so den Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis von 1756 in Bayern und das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 (ALR). Manche Landrechte basierten auf dem Code civil, z.&#160;B. das Badische Landrecht von 1810.
Bereits im Mittelalter hatten viele Territorien des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation ein kodifiziertes Landrecht, das jedoch neben dem Zivilrecht auch andere Rechtsbereiche (z.&#160;B. Straf- und Verfassungsrecht) regelte.
Internationales Privatrecht[Bearbeiten]
Bei privatrechtlichen Fällen mit Auslandsbezug (z.&#160;B. bei Eheschließung von zwei Personen unterschiedlicher Staatsbürgerschaft, bei einem Schadensfall im Ausland oder bei internationalen Verträgen) bestehen besondere Kollisionsnormen, die bestimmen, welches Privatrecht anzuwenden ist. Dieser Rechtsbereich wird – etwas missverständlich – als Internationales Privatrecht bezeichnet.
Einzelne Rechtsmaterien haben völkerrechtliche Regelungen erhalten, die dann den nationalen Regelungen vorangehen, so insbesondere der internationale Warenkauf durch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980, dem auch Deutschland, Österreich und die Schweiz beigetreten sind.
Die weltweit einzigartige Möglichkeit, privatrechtliche Ansprüche aus jedem Land der Welt vor einem US-Gericht einzuklagen, wird durch den US-amerikanischen Alien Tort Claims Act geregelt.
Literatur[Bearbeiten]Dieter Medicus: Grundwissen zum Bürgerlichen Recht. 6. Auflage, Heymann, Köln/Berlin/München 2004, ISBN 3-452-25804-1.
Martin Gebauer, Thomas Wiedmann (Hrsg.): Zivilrecht unter europäischem Einfluss: Die richtlinienkonforme Auslegung des BGB und anderer Gesetze; Kommentierung der wichtigsten EG-Verordnungen. 2. überarbeitete Auflage, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-415-04479-1.
Helmut Koziol, Rudolf Welser: Bürgerliches Recht. 1. Band: 13. Auflage, Manz, Wien 2006, ISBN 3-214-14708-0. 2. Band: 13. Auflage, Manz, Wien 2007, ISBN 978-3-214-14709-9.
Peter Münch, Margherita Bortolani-Slongo: Praxisorientierte Einführung ins Privatrecht 2. Auflage, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2005, ISBN 3-7255-5061-1.Römisches Privatrecht[Bearbeiten]Max Kaser, Rolf Knütel: Römisches Privatrecht. 17. Auflage. München 2003, ISBN 3-406-41796-5.
Alfons Bürge: Römisches Privatrecht. Rechtsdenken und gesellschaftliche Verankerung. Eine Einführung (Die Altertumswissenschaft). Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1999, ISBN 3-534-10095-6.Privatrechtsgeschichte der Neuzeit[Bearbeiten]Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. 2. Auflage. Göttingen 1967, DNB 458643742 (1996, ISBN 3-525-18108-6).
Gerhard Wesenberg, Gunter Wesener: Neuere deutsche Privatrechtsgeschichte im Rahmen der europäischen Rechtsentwicklung. 4. Auflage. Wien/Köln/Graz 1985, ISBN 3-205-08375-X.
Hans Schlosser: Grundzüge der Neueren Privatrechtsgeschichte. Rechtsentwicklungen im europäischen Kontext. 10. Auflage, UTB, Heidelberg 2005, ISBN 3-8252-0882-6.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wikisource: Das bürgerliche Recht, Beitrag zum Stand im Deutschen Reich 1914&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;Wikisource: Internationales Privatrecht, Beitrag zum Stand im Deutschen Reich 1914&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;Wiktionary: Privatrecht&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenLinkkatalog zum Thema Zivilrecht bei DMOZEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Rainer Wörlen: Handels- und Gesellschaftsrecht, Tz. 1, S. 1.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047304-1 (AKS)
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Die Abkürzung ZPO bedeutet:Pinehouse Lake, IATA-Code des Flughafens in Saskatchewan, Kanada
Zivilprozessordnung, in verschiedenen Ländern
Zwischenprüfungsordnung im Hochschulwesen (in der Regel ZwPrO abgekürzt)Siehe auch:
&#160;Wiktionary: ZPO&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDiese Seite ist eine Begriffsklärung zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe.
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Im deutschen Strafrecht versteht man unter Vollrausch eine Straftat nach §&#160;323a Strafgesetzbuch (StGB). Demnach macht sich strafbar, wer sich in einen Rausch versetzt, in diesem Zustand eine Straftat begeht, deswegen aber nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig ist.Inhaltsverzeichnis
1 Problemstellung
2 Lösung im deutschen Strafrecht
3 Umgangssprachliche Bedeutung
4 LiteraturProblemstellung[Bearbeiten]
Ein starker Rausch kann dazu führen, dass ein Straftäter das Unrecht seiner Tat nicht einsehen oder nicht mehr nach dieser Einsicht handeln kann. Er ist dann schuldunfähig und kann wegen der Straftat selbst (der „Rauschtat“) nicht bestraft werden (§&#160;20 StGB).
Hat der Täter den Rausch vorsätzlich herbeigeführt, um straffrei auszugehen, kann ihm unter Umständen trotzdem eine strafrechtliche Schuld mittels der Rechtsfigur der actio libera in causa zugewiesen werden. Sie ist allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft. Zudem ist umstritten, ob sie mit dem Rechtsgrundsatz zu vereinbaren ist, dass Strafe Schuld voraussetzt („nulla poena sine culpa“, „keine Strafe ohne Schuld“).
Lösung im deutschen Strafrecht[Bearbeiten]
Um eine Strafbarkeit auch von Rauschtaten zu ermöglichen, wurde durch Gesetz vom 24. November 1933 der Straftatbestand des Vollrausches in das StGB aufgenommen. Nach mehreren Umnummerierungen findet er sich heute in §&#160;323a. Die deutsche Rechtsprechung geht heute sogar noch über diese Vorschrift hinaus und straft nicht nur wegen Vollrausches, sondern wegen der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Tat nach der Rechtsfigur der sog. actio libera in causa, ohne dass das Strafgesetzbuch für eine solche Ausnahme von § 20 StGB eine gesetzliche Grundlage enthielte.
Unter Strafe gestellt ist nach § 323a StGB nicht direkt das Verhalten des Schuldunfähigen (die Rauschtat), sondern das Verhalten, welches zur Schuldunfähigkeit geführt hat (das Sich-Berauschen). Die Begehung einer anderen Straftat im Zustand der rauschbedingten Schuldunfähigkeit ist nur eine sog. objektive Bedingung der Strafbarkeit.
Unter dieser Bedingung ist sowohl das vorsätzliche als auch das fahrlässige Sich-Berauschen unter Strafe gestellt. Es ist dabei unerheblich, ob der Rausch durch Alkohol oder durch andere berauschende Mittel herbeigeführt wird, wobei hier dann auch ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegen kann, welches aber rechtlich nicht mehr mit dem Vollrausch verknüpft ist.
Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe, darf dabei jedoch nicht höher sein als das Strafmaß der Rauschtat. Ferner wird die Tat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen hin verfolgt, wenn gleiches auch für die Rauschtat vorgegeben ist.
Zum österreichischen Recht siehe Rauschtat.
Umgangssprachliche Bedeutung[Bearbeiten]
Umgangssprachlich versteht man unter einem Vollrausch einen fortgeschrittenen Rauschzustand, in dem der Berauschte so weit die Kontrolle über sich selbst verliert, dass er sich später nicht mehr an die Erlebnisse während des Rausches erinnern kann („Filmriss“).
Literatur[Bearbeiten]Kristian Kühl: Strafgesetzbuch. Kommentar. 25., neu bearbeitete Auflag, des von Eduard Dreher und Hermann Maassen begründet und von Karl Lackner, seit der 21. Auflage neben ihm von Kristian Kühl, seit der 25. Auflage von diesem allein fortgeführten Werkes. Beck Juristischer Verlag, München 2004, ISBN 3-406-52295-5.
Herbert Tröndle: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. (Mit den Änderungen durch das 35. StrÄndG und das Sexualdelikte-Änderungsgesetz) (=Beck'sche Kurz-Kommentare. Bd. 10). 53., neu bearbeitete Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 37. Auflage von Eduard Dreher bearbeiteten Werkes. Beck Juristischer Verlag, München 2005, ISBN 3-406-53900-9.
Wolfgang Joecks: Strafgesetzbuch. Studienkommentar. = Studienkommentar StGB. 6. Auflage. Beck Juristischer Verlag, München 2005, ISBN 3-406-53845-2.
Adolf Schönke: Strafgesetzbuch. Kommentar. 27., neu bearbeitete Auflage. Beck Juristischer Verlag, München 2006, ISBN 3-406-51729-3.
Johannes Wessels: Strafrecht Besonderer Teil. Band 1: Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte (= Schwerpunkte. Bd. 8, 1). 29., neu bearbeitete Auflage. Müller, Heidelberg 2005, ISBN 3-8114-7328-X.
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