Dies ist eine inoffizielle, von Freiwilligen erstellte Übersetzung der Privacy Policy der Wikimedia Foundation. Im Zweifelsfall gilt stets die verbindliche Orignalfassung in englischer Sprache, welche hier abgerufen werden kann.
Inhaltliche Änderungswünsche sollten auf Meta zur Diskussion gestellt werden.
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Dieses ist die Datenschutz-Erklärung von Wikipedia. Für den korrekten Weg Datenschutzverletzungen entfernen zu lassen, siehe Wikipedia:Oversight.
Die vorliegende Version der Datenschutzrichtlinie wurde 2014 nach vielmonatigen Konsultationen vom Kuratorium (Board of Trustees) der Wikimedia Foundation beschlossen und trat am 06. Juni 2014 in Kraft.
Dies ist eine Zusammenfassung der Datenschutzrichtlinie. Den Originaltext findest du hier.
Disclaimer: Diese Zusammenfassung ist nicht Bestandteil der Datenschutzrichtlinie und ist kein rechtsgültiges Dokument. Sie stellt lediglich eine praktische Hilfe zum Verständnis des Volltextes der Datenschutzrichtlinie dar. Betrachte sie als ein benutzerfreundlicher Zugang zu unserer Datenschutzrichtlinie.
Da wir der Ansicht sind, dass du nicht verpflichtet sein solltest, personenbezogene Daten bereitzustellen, um am freien Wissensaustausch teilzunehmen, kannst du:alle Wikimedia-Seiten ohne Einrichtung eines Benutzerkontos lesen, bearbeiten oder nutzen;
ein Benutzerkonto ohne Angabe deiner E-Mail-Adresse oder deines echten Namens erstellen.Da wir verstehen wollen, wie Wikimedia-Seiten genutzt werden, damit wir sie besser an deine Bedürfnisse anpassen können, erfassen wir einige Daten, wenn du:öffentliche Beiträge tätigst;
ein Benutzerkonto einrichtest oder deine Benutzerseite aktualisierst;
die Wikimedia-Seiten nutzt;
uns E-Mails sendest oder an einer Umfrage teilnimmst oder Feedback gibst.Wir verpflichten uns:in dieser Datenschutzrichtlinie zu beschreiben, wie deine Daten verwendet oder weitergegeben werden können;
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um deine Daten sicher aufzubewahren;
deine Daten niemals zu verkaufen oder sie zu Marketingzwecken an Dritte weiterzugeben;
deine Daten nur unter einigen wenigen Umständen weiterzugeben, zum Beispiel, um die Wikimedia-Seiten zu verbessern, gesetzlichen Bestimmungen zu genügen oder um dich und andere zu schützen;
deine Daten nur für den kürzestmöglichen Zeitraum zu speichern, der zu Zwecken der Wartung, des Verständnisses und der Verbesserung der Wikimedia-Seiten sowie zur Einhaltung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.Bitte beachte:Inhalte, die du einer Wikimedia-Seite hinzufügst oder Änderungen, die du an einer Wikimedia-Seite vornimmst, sind öffentlich und dauerhaft verfügbar.
Wenn du einer Wikimedia-Seite Inhalte hinzufügst oder Änderungen an einer Wikimedia-Seite vornimmst, ohne dich anzumelden, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Änderungen öffentlich und dauerhaft der zur Änderungszeit benutzten IP-Adresse – und nicht einem Benutzernamen – zugeordnet.
Unsere aus freiwilligen Bearbeitenden und Beitragenden bestehende Benutzergemeinschaft ist ein sich selbst überwachendes Organ. Bestimmte Benutzer der Wikimedia-Seiten mit administrativen Rechten, die von der Community ausgewählt werden, nutzen Werkzeuge, die ihnen beschränkten Zugang zu nichtöffentlichen Informationen über kürzlich getätigte Beiträge gewähren, damit sie die Wikimedia-Seiten schützen und Richtlinien durchsetzen können.
Diese Datenschutzrichtlinie gilt nicht für alle Wikimedia-Seiten. Sie gilt zum Beispiel nicht für Wikimedia-Seiten, die eigene Datenschutzrichtlinien haben (zum Beispiel den Wikimedia-Shop) oder für Handlungen und Websites Dritter (zum Beispiel Entwicklerprojekte Dritter auf Wikimedia Labs).
Als Teil unseres Einsatzes für die weltweite Bildungsarbeit und Forschung veröffentlichen wir gelegentlich öffentliche Informationen und verdichtete oder nicht persönliche Daten für die breite Öffentlichkeit in Form von Datenauszügen und Datensätzen.
Zum Schutz der Wikimedia Foundation und anderer Benutzer darfst du die Wikimedia Webseiten nicht benutzen, wenn du dieser Datenschutzrichtlinie nicht zustimmst.
Contents
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung1.1 Willkommen!1.1.1 Definitionen
1.1.2 Was diese Datenschutzrichtlinie erfasst und was sie nicht erfasst
2 Nutzung von Informationen2.1 Arten von Daten, die wir von Ihnen erhalten, wie wir sie bekommen und wie wir sie verwenden2.1.1 Ihre öffentlichen Beiträge
2.1.2 Kontoinformationen & Registrierung
2.1.3 Informationen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Wikimedia-Seiten2.1.3.1 Daten, die wir automatisch erhalten
2.1.3.2 Von uns erfasste Daten
2.1.3.3 E-Mails
2.1.3.4 Umfragen und Feedback
2.1.3.5 Standortinformationen2.1.3.5.1 GPS und andere Standorttechnologien
2.1.3.5.2 Metadaten
2.1.3.5.3 IP-Adressen
3 Weitergabe3.1 Wann dürfen wir deine Daten weitergeben?3.1.1 Mit deiner Erlaubnis
3.1.2 Aus rechtlichen Gründen
3.1.3 Wenn die Organisation übereignet wird (Sehr unwahrscheinlich!)
3.1.4 Um dich, uns und andere zu schützen
3.1.5 An unsere Dienstleister
3.1.6 Zum Verstehen und Experimentieren
3.1.7 Weil du sie veröffentlicht hast
4 Schutz4.1 Wie schützen wir deine Daten?
4.2 Wie lange bewahren wir deine Daten auf?
5 Wichtige Informationen5.1 Wo befindet sich die Foundation und welche Bedeutung hat dies für mich?
5.2 Unsere Antwort auf Do-Not-Track-Signale (DNT-Signale)
5.3 Änderungen an dieser Datenschutzrichtlinie
5.4 Kontaktaufnahme
5.5 Vielen Dank! Einleitung
Willkommen!Die Wikimedia Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die kollaborative Websites zur Sammlung freien Wissens (wie Wikipedia, Wikimedia Commons und Wiktionary) betreibt.
Diese Richtlinie erläutert, wie wir deine personenbezogenen Daten erfassen, nutzen und weitergeben.Wir erfassen nur wenige personenbezogenen Daten über dich.
Wir vermieten oder verkaufen deine Daten nicht an Dritte.Durch deine Nutzung der Wikimedia-Seiten stimmst du dieser Richtlinie zu.
Die Wikimedia-Bewegung beruht auf einem einfachen, aber wirksamen Prinzip: Wir können zusammen mehr schaffen als als Einzelperson. Damit wir zusammenarbeiten können, ist es jedoch notwendig, dass Daten über unsere Nutzer erfassen, weitergegeben und analysiert werden. Nur so können wir erforschen, wie die Wikimedia-Seiten noch nutzerfreundlicher, sicherer und vorteilhafter gemacht werden können. Wikimedia-Seiten zu steigern. Dafür sind wir darauf angewiesen, Informationen über unsere Nutzer zu erheben, zu teilen und zu analysieren.
Wir sind der Überzeugung, dass das Erfassen und die Nutzung von Informationen Hand in Hand mit Transparenz gehen sollten. In dieser Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie die Wikimedia Foundation, das ist die gemeinnützige Organisation, die die Wikimedia-Seiten wie auch Wikipedia hostet, Daten, die wir von Ihnen durch Ihre Nutzung der Wikimedia-Seiten erhalten, erfasst, nutzt und weitergibt. Dabei müssen Sie verstehen, dass Sie mit der Nutzung der Wikimedia-Seiten der Erfassung, Übertragung, Verarbeitung, Speicherung, Offenlegung und Nutzung Ihrer Daten wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben zustimmen. Daher ist es wichtig, diese Richtlinie aufmerksam zu lesen.
Wir sind der Ansicht, dass Sie nicht verpflichtet sein sollten, personenbezogene Daten bereitzustellen, um am freien Wissensaustausch teilzunehmen. Sie müssen Daten wie Ihren richtigen Namen, Ihre Adresse oder Ihr Geburtsdatum nicht angeben, um ein Standard-Konto einzurichten oder Inhalte zu den Wikimedia-Seiten beizutragen.
Wir verkaufen oder vermieten Ihre Daten nicht und geben sie nicht an Dritte weiter, die Ihnen etwas verkaufen wollen. Wir verwenden sie, um herauszufinden, wie wir die Wikimedia-Seiten noch interessanter und zugänglicher machen können, um zu sehen, welche Ideen funktionieren und um dafür zu sorgen, dass Lernen und das Leisten von Beiträgen noch mehr Spaß machen. Kurz gesagt: Wir nutzen diese Daten, um die Wikimedia-Seiten für Sie besser zu machen.
Es sind schließlich Menschen wie Sie, also Verfechter/-innen von freiem Wissen, die es nicht nur möglich machen, dass die Wikimedia-Seiten existieren, sondern dass sie auch wachsen und sich weiterentwickeln.Definitionen
Da alle (nicht nur Anwälte) leicht verstehen können sollten, wie und warum ihre Daten erfasst und verwendet werden, benutzen wir in dieser Richtlinie statt formeller Begriffe einfache Sprache. Hier finden Sie eine Liste von Übersetzungen einiger Schlüsselwörter, um Ihnen das Verständnis zu erleichtern:Wenn wir …
… sagen, meinen wir:
„die Wikimedia Foundation“ / „WMF“ / „wir“ / „uns“ / „unsere/s“
Die Wikimedia Foundation, Inc., die gemeinnützige Organisation, die die Wikimedia-Seiten betreibt.
„Wikimedia-Seiten“ / „unsere Dienste“
Wikimedia-Websites und Dienste (einer beliebigen Sprache), einschließlich unserer Hauptprojekte wie Wikipedia und Wikimedia Commons, sowie mobile Anwendungen, Programmierschnittstellen, E-Mails und Benachrichtigungen, jedoch ausschließlich der Seiten und Dienste, die im unten angegebenen Abschnitt „Was diese Datenschutzrichtlinie nicht erfasst“ aufgeführt sind.angegebenen Abschnitt „Was diese Datenschutzrichtlinie nicht erfasst“ aufgeführt sind.
„du/dir/dich“ / „dein/e/s“ / „mir/mich“
Sie, unabhängig davon, ob Sie eine Einzelperson, Gruppe oder Organisation sind und unabhängig davon, ob Sie die Wikimedia-Seiten oder unsere Dienste im eigenen Namen oder im Namen eines anderen verwenden.
„diese Richtlinie“ / „diese Datenschutzrichtlinie“
Dieses Dokument mit dem Titel „Datenschutzrichtlinie der Wikimedia Foundation“.
„Beiträge“
Inhalte, die Sie zu Wikimedia-Seiten hinzufügen oder Änderungen, die Sie an Wikimedia-Seiten vornehmen.
„personenbezogene Daten“
Daten, die Sie uns bereitstellen, oder Daten, die wir von Ihnen erfassen und die verwendet werden könnten, um Sie persönlich zu identifizieren. Zur Verdeutlichung sei angemerkt, dass wir, obwohl wir nicht unbedingt alle der folgenden Arten von Daten erfassen, mindestens die folgenden Arten von Daten als „persönliche Daten“ betrachten, wenn sie nicht auf andere Weise öffentlich verfügbar sind und zu Ihrer Identifikation verwendet werden können:(a) Ihr richtiger Name, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Passwort, Ihre staatliche ID-Nummer, Ihre IP-Adresse, Informationen zum User Agent, Ihre Kreditkartennummer;
(b) im Zusammenhang mit Daten aus dem Abschnitt (a) sensible Daten wie Ihr Geburtsdatum, Ihr Geschlecht, Ihre sexuelle Orientierung, Ihre ethnische Abstammung oder Herkunft, Ihr Familienstand, Ihre Krankheiten oder Behinderungen, Ihre politische Zugehörigkeit und Ihre Religion; undaufgeführten Arten von Daten verknüpft sind.
(c) Elemente der Abschnitte (a) oder (b) im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerkonto.
„Dritter“ / „Dritte“
Wikimedia-Nutzer und unabhängige Organisationen oder Gruppen, die die Wikimedia-Bewegung unterstützen, zum Beispiel Wikimedia-Landesverbände, themenbezogene Organisationen und Benutzergruppen sowie Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Empfänger von Zuschüssen und Auftragnehmer solcher Organisationen oder Gruppen.
Wir erkennen auch an, dass nur wenige unter Ihnen sich mit in der Datenschutzrichtlinie verwendeten Fachbegriffen wie „Zählpixel“ und „Cookies“ auskennen. Unabhängig davon, ob Ihnen die Datenschutzterminologie neu ist oder Sie ein/e Experte/-in auf dem Gebiet sind und nur Ihr Wissen auffrischen möchten, finden Sie unser Glossar wichtiger Begriffe vielleicht hilfreich.Was diese Datenschutzrichtlinie erfasst und was sie nicht erfasst
Mit Ausnahme der unten aufgeführten Punkte gilt diese Datenschutzrichtlinie für unsere Erfassung und unseren Umgang mit Daten über Sie, die wir dadurch erhalten, dass Sie die Wikimedia-Seiten nutzen. Diese Richtlinie gilt außerdem für Daten, die wir von unseren Partnern oder Dritten erhalten. Beispiele für das, was diese Datenschutzrichtlinie erfasst. Unten sind weitere Details zum Umfang dieser Datenschutzrichtlinie aufgeführt.Beispiele dafür, was von dieser Datenschutzrichtlinie erfasst wird
Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass diese Datenschutzrichtlinie unabhängig von der jeweiligen Sprache folgende Geltungsbereiche hat:Alle unsere zentralen Websites (zu finden in der Liste zentraler Projekte), also beispielsweise Wikipedia, einschließlich der Benutzerseiten, der Diskussionsseiten sowie der Nachrichtenseiten.
Unsere Blogs und APIs (sofern wir für diese Dienste keine eigene Richtlinie vorgesehen haben).
Unsere mobilen Websites und Anwendungen, die auf unserer offiziellen Liste aufgeführt sind.
E-Mails, SMS und Benachrichtigungen, die von uns an dich oder von dir an uns geschickt werden.
Diese Datenschutzrichtlinie erfasst jedoch einige Situationen, in denen wir Daten erfassen oder verarbeiten können, nicht. Einige dieser Situationen beispielsweise werden möglicherweise von separaten Datenschutzrichtlinien erfasst (zum Beispiel denen des Wikimedia Shop) oder von Seiten oder Diensten, die von Dritten betrieben werden (zum Beispiel Entwicklungsprojekte Dritter auf Wikimedia Labs). Unten finden Sie Details zum Umfang dieser Datenschutzrichtlinie.
Einzelheiten dazu, was von dieser Datenschutzrichtlinie nicht erfasst wird
Dieser Abschnitt ist Teil der Datenschutzrichtlinie und dient dem Zweck, detailliert zu erläutern, welche Fälle nicht in den Anwendungsbereich unserer Datenschutzrichtlinie fallen.Wikimedia-Seiten mit eigenen Richtlinien
Einigen Websites der Wikimedia Foundation verfügen über eigene Datenschutzrichtlinien oder Bestimmungen, die von dieser Datenschutzrichtlinie abweichen. Zu diesen Websites zählen:der Wikimedia Shop (welcher der shop-eigenen Richtlinie unterfällt) und
donate.wikimedia.org, einschließlich dem Spendenvorgang, etwa beim Anklicken eines Spendenbanners (unterliegt der Datenschutzrichtlinie für Spender von Wikimedia).
Diese Websites und andere vergleichbarer Art beinhalten einen Link auf ihre Datenschutzrichtlinie (sofern eine eigenständige solche besteht) oder auf eine Erläuterung abweichender Bestimmungen (sofern die Richtlinie der Site auf dieser Datenschutzrichtlinie basiert).
Mitglieder der Benutzergemeinschaft
Die Wikimedia-Seiten sind ein kollaborativ geschaffenes Erzeugnis und werden von einer globalen Benutzergemeinschaft Freiwilliger unterhalten und aktualisiert. Dies bringt mit sich, dass einige Freiwillige Zugang zu bestimmten nichtöffentlichen Daten haben. Die Verwendung dieser Daten ist mitunter nicht von dieser Datenschutzrichtlinie erfasst. Beispiele umfassen:Freiwillige mit administrativen Rechten, beispielsweise CheckUser oder Stewards. Diese Freiwilligen setzen die Richtlinien von Wikimedia-Seiten durch und stellen die Sicherheit der Wikimedia-Seiten sicher. Verfügen solche Administratoren über Zugriffsrechte auf nichtöffentliche Informationen, müssen sie sich unserer Richtlinie für den Zugang zu nichtöffentlichen Daten sowie anderen, funktionsspezifischen Richtlinien unterwerfen.
Bereitsteller von Tools. Wir stellen dritten Entwicklern Plattformen zur Verfügung, um Tests durchzuführen und neue Tools und Seiten zu entwickeln, darunter beispielsweise Labs wmflabs.org. Wenn du ein Tool nutzt, das von einem solchen Freiwilligen entwickelt wurde, gibst du möglicherweise Daten an diesen weiter. Sobald ein solcher Freiwilliger auf nichtöffentliche Daten zugreifen kann, muss er den Bestimmungen der Plattform Folge leisten, auf der das Tool verfügbar ist.
Andere Nutzer. Wir stellen eine Reihe von Tools zur Verfügung, die es Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, darunter die nachfolgenden. Die Kommunikationsinhalte unterliegen möglicherweise dieser Datenschutzrichtlinie, während sie unsere Systeme durchlaufen; die Nutzer, die die jeweiligen Kommunikationsinhalte empfangen sowie deren Umgang mit den erhaltenen Kommunikationsinhalten unterliegen dieser Datenschutzrichtlinie jedoch nicht. Beispiele hierfür sind:Das Senden von Nachrichten an Mailinglisten, die von der Wikimedia Foundation vorgehalten werden;
Support-Anfragen an Freiwillige über unser Online-Ticketing-System (dies betrifft zum Beispiel E-Mails an info[at]wikimedia.org);
das Senden von E-Mails an andere Benutzer über die Wikimedia-Seiten (etwa über die Nutzung der „E-Mail an diesen Benutzer“-Funktion); sowie
das Chatten via IRC (etwa im Kanal #wikipedia).
Dritte
Die vorliegende Datenschutzrichtlinie erstreckt sich ausschließlich auf die Art und Weise, wie die Wikimedia-Foundation Daten erfasst und wie sie mit ihnen umgeht. Dritte, die im Zuge deiner Nutzung der Wikimedia-Seiten gegebenenfalls Daten erhalten, umfassen beispielsweise:Dienstleister, auf die wir möglicherweise zurückgreifen, um dir unsere Dienste zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise fallen unsere Handlungen im Zusammenhang mit deinen Daten in unserem Blog in den Anwendungsbereich dieser Datenschutzrichtlinie; würde unser Blog jedoch von WordPress gehostet, erfasst WordPress möglicherweise Daten, die durch deinen Browser übersandt oder mittels von WordPress gesetzten Cookies erhoben werden. Sofern du dich für die Datenschutzbestimmungen eines Drittanbieters interessierst, solltest du direkt dessen Datenschutzrichtlinie konsultieren.
Websites, die von anderen Organisationen betrieben werden, zum Beispiel Websites, die in den Fußnoten zu Wikipedia-Seiten verlinkt werden, oder solche, die von lokalen Wikimedia-Vereinen oder anderen Organisationen aus der Wikimedia-Bewegung betrieben werden. Diese Organisationen erhalten möglicherweise Daten von dir, wenn du ihre Websites nach dem Aufruf einer Wikimedia-Seite besuchst. Sie unterliegen jeweils eigenen datenschutzrechtlichen Regelungen.
Mobile Anwendungen, die von anderen Organisationen oder Personen zur Verfügung gestellt werden. Diese Organisationen oder Personen erhalten Daten von dir, wenn du deren Anwendungen nutzt, um Zugang zu Wikimedia-Seiten oder Inhalten auf Wikimedia-Seiten zu erhalten. Sie unterliegen ihren eigenen Datenschutzrichtlinien.
Datenerfassungstools von Dritten, die auf Wikimedia-Seiten von Freiwilligen oder anderen Dritten eingesetzt werden. Es kann vorkommen, dass Freiwillige ohne unser Wissen ein Datenerfassungstool, etwa ein Skript, ein Gadget, ein Zählpixel oder einen „Teilen“-Link auf einer Wikimedia-Seite einfügen. Der Umgang von Dritten mit den im Zuge einer Nutzung eines solchen Tools erhaltenen Daten liegt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Datenschutzrichtlinie. Solltest du ein derartiges Datenerfassungstool eines Dritten bemerken und der Meinung sein, dass dieses diese Richtlinie verletzt, kannst du das Tool entweder selbst entfernen oder uns unter privacy[at]wikimedia.org melden, damit wir den Fall untersuchen können.
Sind Daten durch Gemeinschaftsrichtlinien abgedeckt, beispielsweise durch die CheckUser-Richtlinie, so kann diese Gemeinschaft zusätzliche Regelungen und Verpflichtungen vorschreiben, die über die in dieser Richtlinie hinausgehen. Es dürfen so jedoch keine neuen Ausnahmen erzeugt oder der durch diese Richtlinie gebotene Schutz reduziert werden.
Zurück zum AnfangNutzung von Informationen
Arten von Daten, die wir von Ihnen erhalten, wie wir sie bekommen und wie wir sie verwendenIhre öffentlichen BeiträgeAlles, was du auf einer Wikimedia-Seite einstellst, kann von jedem betrachtet und genutzt werden.
Die Wikimedia-Seiten wurden hauptsächlich entwickelt, um Ihnen zu helfen, Ihr Wissen mit der Welt zu teilen und wir geben Ihre Beiträge weiter, weil Sie uns darum gebeten haben.
Wenn Sie einen Beitrag zu Wikimedia-Seiten machen, einschließlich auf Benutzer- oder Diskussionsseiten, erstellen Sie eine dauerhafte, öffentliche Aufzeichnung von jedem einzelnen Inhaltselement, das Sie hinzufügen, entfernen oder ändern. Im Verlauf der Seite wird Ihr Beitrag oder Ihre Löschung sowie Ihr Benutzername (wenn Sie angemeldet sind) bzw. Ihre IP-Adresse (wenn Sie nicht angemeldet sind) angezeigt. Wir können Ihre öffentlichen Beiträge entweder zusammen mit den öffentlichen Beiträgen anderer oder einzeln nutzen, um neue Funktionen oder datenbezogene Produkte für Sie zu erstellen oder um mehr darüber zu erfahren, wie die Wikimedia-Seiten genutzt werden.
Wenn in dieser Richtlinie nicht anderweitig angegeben, sollten Sie davon ausgehen, dass Informationen, die Sie aktiv zu den Wikimedia-Seiten beitragen, einschließlich personenbezogener Daten, öffentlich sichtbar sind und von Suchmaschinen gefunden werden. Wie die meisten Dinge im Internet kann alles, das Sie teilen, von anderen im Internet kopiert und im Internet weiter vertrieben werden. Tragen Sie keine Informationen bei, die Sie nicht dauerhaft öffentlich machen wollen, beispielsweise Ihren Klarnamen oder Wohnort.
Sie sollten sich dessen bewusst sein, dass manche der von Ihnen veröffentlichten Daten oder zusammengestellte Daten, die veröffentlicht werden, von der Allgemeinheit analysiert werden kann und dass sich hieraus Informationen über Nutzer wie das Land, aus dem sie stammen, ihre politische Überzeugung und ihr Geschlecht ableiten lassen.
Zurück zum AnfangKontoinformationen & RegistrierungDu musst kein Benutzerkonto erstellen, um eine Wikimedia-Seite nutzen zu können.
Wenn du ein Benutzerkonto erstellst, musst du weder deinen Namen noch deine E-Mail-Adresse angeben.
Wenn du kein Benutzerkonto erstellst, werden deine Beiträge öffentlich deiner IP-Adresse zugeordnet.
Sie möchten ein Konto erstellen? Toll! Sie möchten kein Konto einrichten? Kein Problem!Sie müssen (außer in seltenen Ausnahmefällen) kein Konto erstellen, um eine Wikimedia-Seite zu lesen oder zu einer Wikimedia-Seite beizutragen. Wenn Sie jedoch Beiträge machen, ohne sich anzumelden, wird Ihr Beitrag öffentlich der IP-Adresse Ihres Geräts zugewiesen.Wenn Sie ein Standard-Konto einrichten möchten, müssen Sie dafür in den meisten Fällen nur einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Ihr Benutzername ist öffentlich sichtbar, überlegen Sie also genau, bevor Sie Ihren richtigen Namen als Benutzernamen auswählen. Ihr Passwort wird nur verwendet, um zu bestätigen, dass es sich um Ihr Konto handelt. Ihre IP-Adresse wird uns ebenfalls automatisch übermittelt und wir zeichnen diese temporär auf, um Missbrauch zu verhindern. Persönliche Daten sind nicht erforderlich: Kein Name, keine E-Mail-Adresse, kein Geburtsdatum, keine Kreditkartenangaben.
Nach der Einrichtung eines Benutzerkontos kann es nicht mehr vollständig entfernt werden (obwohl Sie die Angaben auf Ihrer Benutzerseite meist auf Wunsch verbergen können). Der Grund hierfür ist, dass Ihre öffentlichen Beiträge mit ihrem Verfasser (also Ihnen) in Verbindung gebracht werden müssen. Achten Sie also darauf, dass Sie sich einen Namen aussuchen, der auch in einigen Jahren noch gut zu Ihnen passt.
Um die Demografie unserer Benutzer besser zu verstehen, unsere Dienste zu lokalisieren zu verbessern, können wir Sie um weitere demografische Angaben, wie zum Beispiel Ihr Geschlecht oder Ihr Alter bitten. Wir sagen Ihnen, ob solche Informationen für öffentliche oder private Zwecke vorgesehen sind, sodass Sie eine fundierte Entscheidung treffen können, ob Sie uns diese Daten bereitstellen möchten. Die Bereitstellung solcher Daten ist immer vollkommen optional. Wenn Sie nicht möchten, müssen Sie nicht – so einfach ist das.
Zurück zum AnfangInformationen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Wikimedia-SeitenWir dürfen gängige Techniken nutzen, um Informationen darüber zu erhalten, wie du Wikimedia-Seiten nutzt.
Wir verwenden diese Informationen, um deine Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten zu verbessern und neue Funktionen zu entwickeln.
Wir möchten die Wikimedia-Seiten für Sie besser machen, indem wir mehr darüber erfahren, wie Sie sie nutzen. Beispiele hierfür sind, wie häufig Sie die Wikimedia-Seiten besuchen, was Ihnen gefällt, was Sie hilfreich finden, wie Sie zu den Wikimedia-Seiten gelangen und ob Sie eine hilfreiche Funktion häufiger nutzen würden, wenn wir sie anders erklären würden. Außerdem möchten wir, dass diese Richtlinie und unsere Praktiken die Werte unserer Community widerspiegeln. Deshalb behandeln wir Daten über Ihre Nutzung der Wikimedia-Seiten vertraulich, mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Richtlinie.
Zurück zum AnfangDaten, die wir automatisch erhaltenWie andere Websites erhalten auch wir automatisch einige Informationen, wenn du die Wikimedia-Seiten besuchst. Diese helfen uns dabei, die Wikimedia-Seiten zu verwalten und deine Erfahrung zu verbessern.
Aufgrund der Funktionsweise von Browsern und ähnlich wie andere große Websites erhalten wir, wenn Sie die Wikimedia-Seiten besuchen, einige Daten automatisch. Zu diesen Daten gehört die Art des Geräts, das Sie verwenden (möglicherweise einschließlich einzigartiger Gerätekennnummern bei einigen Beta-Versionen Ihrer Mobilanwendungen), die Art und die Version Ihres Browsers, die Spracheinstellungen Ihres Browsers, die Art und Version des Betriebssystems Ihres Geräts und in einigen Fällen der Name Ihres Internet- oder Mobilfunkanbieters, die Website, die Sie auf die Wikimedia-Seiten geleitet hat, welche Seiten Sie anfordern und besuchen sowie das Datum und die Zeit jeder Anfrage, die Sie an die Wikimedia-Seiten stellen.
Einfach ausgedrückt nutzen wir diese Daten, um Ihre Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten zu verbessern. Wir nutzen diese Daten zum Beispiel, um die Seiten zu verwalten, eine erhöhte Sicherheit zu bieten und Vandalismus zu bekämpfen; um mobile Anwendungen zu optimieren, Inhalte anzupassen und Sprachpräferenzen einzustellen, um Funktionen zu testen und zu sehen, was funktioniert und um die Leistung zu verbessern; um zu verstehen, wie Benutzer mit den Wikimedia-Seiten interagieren, um die Nutzung verschiedener Funktionen zu verfolgen und zu untersuchen, um ein Verständnis der Demografie der verschiedenen Wikimedia-Seiten zu bekommen und Trends zu analysieren.
Zurück zum AnfangVon uns erfasste DatenWir verwenden eine Reihe verbreiteter Techniken, zum Beispiel Cookies, um besser verstehen zu können, wie du die Wikimedia-Seiten nutzt, um unsere Angebote sicherer und leichter benutzbar zu machen und um darauf hinzuwirken, deine Erfahrung persönlicher zu gestalten.
Wir erfassen aktiv einige Arten von Daten mithilfe einer Reihe häufig eingesetzter Technologien. Dazu gehören allgemein Zählpixel, Javascript und verschiedene Technologien für „lokal gespeicherte Daten“, zum Beispiel Cookies und lokale Speicherung. Wir sind uns bewusst, dass manche dieser Technologien nicht unbedingt einen guten Ruf genießen und für zwielichtige Zwecke eingesetzt werden können. Daher möchten wir uns so deutlich wie möglich dazu äußern, warum wir diese Methoden einsetzen und welche Art von Informationen wir so erfassen.
Je nachdem, welche Technologie wir einsetzen, können lokal gespeicherte Daten alles Mögliche umfassen – von Texten, Bildern und ganzen Artikeln (wie weiter unten erläutert) bis hin zu personenbezogenen Daten (wie deiner IP-Adresse) und Daten über deine Nutzung der Wikimedia-Seiten (wie dein Benutzername oder der Zeitpunkt deines Besuchs).
Wir nutzen diese Daten, um Ihre Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten sicherer und besser zu machen, die Präferenzen unserer Benutzer besser zu verstehen und zu erfahren, wie Benutzer mit den Wikimedia-Seiten interagieren sowie um allgemein unsere Dienste zu verbessern. Wir nutzen niemals Cookies von Drittanbietern, es sei denn, wir erhalten Ihre Genehmigung. Wenn Sie ein Datenerfassungstool eines Dritten bemerken, das Sie nicht genehmigt haben (zum Beispiel eines, das versehentlich von einem anderen Benutzer oder Administrator platziert wurde), melden Sie uns dies bitte unter privacy@wikimedia.org.
Lokal gespeicherte Daten, JavaScript und Zählpixel helfen uns, folgende Dinge zu tun:Deine Nutzung persönlicher zu gestalten, zum Beispiel durch den Einsatz von Cookies, die deine Spracheinstellung kennen, deine Benutzereinstellungen speichern, damit wir dir die Benutzeroberfläche mit den von dir gewünschten Anpassungen anzeigen können, und die es ermöglichen, dich über interessante Wikimedia-Themen und Veranstaltungen in deiner Region zu informieren.
Dir schneller relevantere Inhalte zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise könnten wir die lokale Speicherung dazu verwenden, um deine zuletzt gelesenen Artikel direkt auf deinem Gerät zu speichern, damit sie schnell abgerufen werden können. Auch kann es sein, dass wir Cookies einsetzen, um in Erfahrung zu bringen, nach welchen Themen gesucht wird, damit wir die angezeigten Suchergebnisse optimieren können.
Zu verstehen, wie du die Wikimedia-Seiten nutzt, damit wir wissen, was funktioniert und was sinnvoll ist. Zum Beispiel könnten wir Cookies einsetzen, um in Erfahrung zu bringen, welche Artikel du auf deiner Beobachtungsliste verfolgst, damit wir dir ähnliche Artikel empfehlen können, die dich auch interessieren könnten.
Zu verstehen, wie du die Wikimedia-Seiten auf verschiedenen Geräten nutzt, damit wir unsere verschiedenen Wikimedia-Seiten für dich effizienter und effektiver gestalten können.
Die Wikimedia-Seiten anwendungsfreundlicher machen, zum Beispiel durch den Einsatz von Cookies, um Ihre Sitzung aufrecht zu erhalten, wenn Sie sich anmelden oder um Ihren Benutzernamen im Anmeldefeld zu speichern. Möchtest du weitere Informationen erhalten? In unseren häufig gestellten Fragen kannst du mehr zu den konkreten Cookies lesen, die wir einsetzen, wann sie ablaufen und wofür wir sie verwenden.Wir sind der Meinung, dass diese Datenerfassung uns dabei hilft, Ihre Benutzererfahrung zu verbessern. Sie können jedoch, in Abhängigkeit von Ihrem Browser, über Ihre Browsereinstellungen einige oder alle lokal gespeicherten Daten entfernen oder deaktivieren. Mehr Informationen zu einigen Optionen, die Sie haben, finden Sie in unseren häufig gestellten Fragen. Die lokal gespeicherten Daten sind vielleicht nicht zwingend notwendig für unsere Seiten, aber einige Funktionen funktionieren möglicherweise nicht richtig, wenn Sie die lokale Speicherung von Daten verweigern.Die genannten Beispiele zu über Sie mithilfe von Datenerfassungswerkzeugen erfassten Daten sind zwar entsprechend dieser Richtlinie vertraulich, beachten Sie jedoch bitte, dass manche Informationen über die Handlungen, die unter Ihrem Nutzernamen ausgeführt werden, durch öffentliche Logs zusammen mit den Handlungen anderer Nutzer öffentlich verfügbar gemacht werden können. In einem öffentlichen Log kann beispielsweise das Datum, an dem Ihr Konto auf einer Wikimedia-Seite erstellt wurde, zusammen mit den Daten, an denen andere Konten auf einer Wikimedia-Seite erstellt wurden, angezeigt werden. Es sind jedoch keinesfalls persönliche Informationen über Sie enthalten.
Zurück zum AnfangE-MailsWenn du uns deine E-Mail-Adresse mitteilst, werden wir sie vertraulich behandeln, soweit die Verwendung nicht unter Ausnahmen fällt, die in dieser Richtlinie geregelt sind.
Wir dürfen deine E-Mail-Adresse verwenden, um dir gelegentlich wichtige Informationen zukommen zu lassen.
Du kannst einige Arten von Benachrichtigungen abstellen.
Sie können zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung oder bei späteren Interaktionen mit den Wikimedia-Seiten eine E-Mail-Adresse angeben. Wenn Sie dies tun, wird Ihre E-Mail-Adresse vertraulich behandelt, mit Ausnahme der Bestimmungen in dieser Richtlinie. Wir verkaufen oder vermieten Ihre E-Mail-Adresse nicht und nutzen sie nicht, um Ihnen Werbung zu Drittprodukten oder -diensten zukommen zu lassen.
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über Dinge zu informieren, die bei der Wikimedia Foundation, auf den Wikimedia-Seiten oder bei der Wikimedia-Bewegung passieren. Zum Beispiel lassen wir Ihnen wichtige Informationen über Ihr Konto zukommen, informieren Sie, wenn sich etwas an den Wikimedia-Seiten oder den Richtlinien ändert und weisen Sie darauf hin, wenn es Änderungen in einem Artikel gibt, den Sie beobachten. Bitte beachten Sie, dass wir, wenn Sie uns eine E-Mail senden, Ihre Nachricht, Ihre E-Mail-Adresse und andere Informationen, die Sie uns bereitstellen, möglicherweise speichern, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten können.
Sie können einige dieser Arten von Mitteilungen beschränken, zum Beispiel solche, die Sie informieren, wenn sich ein Artikel ändert. Andere Mitteilungen, zum Beispiel solche, die wichtige Informationen enthalten, die alle Benutzer kennen müssen, um erfolgreich an den Wikimedia-Seiten teilzunehmen, können Sie nicht abstellen. Sie können selbst entscheiden, welche Arten von Mitteilungen Sie erhalten und wie oft Sie diese erhalten möchten. Gehen Sie hierzu zu Ihren Mitteilungspräferenzen. Erfahren Sie in unseren häufig gestellten Fragen mehr zu E-Mails und Mitteilungen und wie Sie Ihre Präferenzen ändern können.Wir fragen Sie nie per E-Mail nach Ihrem Passwort (wir können Ihnen jedoch per E-Mail ein temporäres Passwort zusenden, wenn Sie eine Zurücksetzung Ihres Passwortes angefordert haben). Wenn Sie solch eine E-Mail erhalten, teilen Sie uns dies bitte mit, indem Sie diese E-Mail an privacy@wikimedia.org senden, sodass wir nach dem Erzeuger dieser Nachricht forschen können.
Direkte Mitteilungen zwischen Nutzern (wie Mitteilungen, die mithilfe des Features „Diesem Nutzer eine E-Mail schicken“ gesendet werden) werden vertraulich behandelt, solange sie nicht öffentlich sind und in den Systemen der Wikimedia Foundation gespeichert oder über diese versendet werden. Ausnahmen sind in dieser Richtlinie dargelegt.
Zurück zum AnfangUmfragen und FeedbackWir werden dich möglicherweise bitten, uns durch die Beteiligung an einer Umfrage oder die Abgabe von Feedback Informationen zukommen zu lassen, aber du bist niemals verpflichtet, daran teilzunehmen.
Ihre Teilnahme an optionalen Umfragen und Ihr Feedback helfen uns dabei, die Wikimedia-Websites besser zu machen. Da jede Umfrage und Bitte um Feedback zu verschiedenen Zwecken genutzt werden können, teilen wir Ihnen zum Zeitpunkt, an dem wir Sie um Ihre Teilnahme oder um Ihr Feedback bitten, mit, wie wir planen, Ihre Antworten und von Ihnen bereitgestellte persönliche Informationen zu nutzen. Wenn Sie sich bei der von uns geplanten Nutzung der Umfrage- bzw. Feedback-Ergebnisse unwohl fühlen, dann nehmen Sie nicht an der Umfrage teil und geben Sie kein Feedback ab.
Zurück zum AnfangStandortinformationenGPS und andere StandorttechnologienMit deiner Einwilligung dürfen wir häufig eingesetzte Methoden der Standortermittlung einsetzen, um dir relevantere Inhalte anzuzeigen.
Einige der von uns angebotenen Features funktionieren besser, wenn wir wissen, in welcher Region Sie sich aufhalten. Aber es liegt allein an Ihnen, ob Sie möchten, dass wir Geostandort-Tools einsetzen, um Ihnen gewisse Funktionen zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Einwilligung können wir GPS (und andere zur Ermittlung des Standorts häufig eingesetzte Technologien) einsetzen, um Ihnen relevantere Inhalte zu zeigen. Informationen, die wir durch diese Technologien erhalten, werden von uns vertraulich behandelt, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt. Sie können mehr erfahren, wenn Sie sich in unseren häufig gestellten Fragen die Liste mit Beispielen ansehen, wie wir diese Technologien nutzen.
Zurück zum AnfangMetadatenManchmal erhalten wir gegebenenfalls automatisch Standortdaten von deinem Gerät. Wenn du beispielsweise mittels der mobilen Wikimedia-Commons-App ein Foto hochlädst, erhalten wir unter den Standardeinstellungen deines Mobilgeräts üblicherweise Metadaten zu deinem Foto, die beim Hochladevorgang gesendet werden.
Manchmal erhalten wir gegebenenfalls automatisch Standortdaten von deinem Gerät. Wenn du zum Beispiel mit der mobilen Wikimedia-Commons-App ein Foto hochladen möchtest, erhalten wir unter Umständen Metadaten wie den Ort und die Zeit der Aufnahme automatisch von deinem Gerät. Bitte sei dir darüber im Klaren, dass die Standardeinstellungen deines Mobilgerätes, im Gegensatz zu den Standortinformationen, die unter der oben beschriebenen Nutzung von GPS-Signalen gesammelt werden, normalerweise Metadaten beim Hochladen eines Fotos oder eines Videos auf die Wikimedia-Seiten vorsehen. Wenn du nicht möchtest, dass Metadaten an uns geschickt und beim Hochladen veröffentlicht werden, ändere bitte die Einstellungen auf deinem Gerät.
Zurück zum AnfangIP-AdressenWenn du eine der Wikimedia-Seiten besuchst, erhalten wir automatisch die IP-Adresse des verwendeten Internetzugangsgeräts. Diese kann dazu genutzt werden, Informationen über deinen geografischen Standort zu erhalten.
Wenn du eine der Wikimedia-Seiten besuchst, erhalten wir automatisch die IP-Adresse des verwendeten Internetzugangsgeräts (bzw. des verwendeten Proxy-Servers). Diese könnte dazu genutzt werden, Informationen über deinen geografischen Standort zu erhalten. IP-Adressen werden von uns vertraulich behandelt, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt. Wenn du beispielsweise Beiträge tätigst, ohne dich zuvor mit deinem Benutzerkonto angemeldet zu haben, wird die von dir verwendete IP-Adresse öffentlich und dauerhaft aufgezeichnet. Wenn du Wikimedia-Seiten mit deinem Mobilgerät aufsuchst, können wir deine IP-Adresse dazu benutzen, Dienstleistern anonymisierte oder aggregierte Informationen in Bezug auf das Nutzungsvolumen in bestimmten Bereichen zur Verfügung zu stellen. Wir nutzen IP-Adressen für Recherchen und Analysen, um Inhalte, Mitteilungen und Einstellungen für dich besser personalisieren zu können, zur Bekämpfung von Spam, Identitätsdiebstahl, Malware und anderen Arten von Missbrauch und um bessere Mobil- und andere Anwendungen bereitstellen zu können.
Zurück zum AnfangWeitergabe
Wann dürfen wir deine Daten weitergeben?Wir dürfen deine Informationen weitergeben, wenn du uns die spezifische Erlaubnis hierzu erteilst.Mit deiner Erlaubnis
Wir dürfen deine Informationen zu einem bestimmten Zweck weitergeben, wenn du dem zustimmst. Weitere Informationen kannst du unserer Liste von Beispielen entnehmen.
Zurück zum AnfangAus rechtlichen GründenWir werden deine Daten nur dann aufgrund eines offiziellen rechtlichen Vorgangs offenlegen, wenn wir der Meinung sind, dass dieser gültig ist. Wir werden dich, sobald dies möglich ist, über derartige Anfragen benachrichtigen.
Wir dürfen auf Ihre persönlichen Informationen zugreifen bzw. diese aufbewahren oder offenlegen, wenn wir es bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten, um einen gültigen und rechtlich durchsetzbaren Vollstreckungsbefehl, eine Vorladung, einen Gerichtsbeschluss, ein Gesetz oder eine Bestimmung oder eine sonstige gerichtliche oder Verwaltungsanordnung zu erfüllen. Sollten wir jedoch der Auffassung sein, dass ein bestimmter Antrag auf Offenlegung der Informationen eines Benutzers rechtlich unwirksam ist oder einen Missbrauch der Rechtsordnung darstellt, und der betroffene Benutzer beabsichtigt nicht, sich selbst gegen die Offenlegung zu wehren, werden wir unser bestes tun, dagegen anzugehen. Wir verpflichten uns, wenn möglich, Sie mindestens zehn (10) Kalendertagen vor einer Offenlegung Ihrer Informationen aufgrund einer gesetzlichen Anforderung per E-Mail zu benachrichtigen. Dies ist uns jedoch nur möglich, wenn wir nicht gesetzlich davon abgehalten werden, mit Ihnen in Kontakt zu treten, wenn es zu keiner glaubwürdigen Bedrohung für Leib und Leben kommt, die mit der Offenlegung der Anfrage geschaffen oder erhöht wird und wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse bereitgestellt haben.
Nichts in dieser Datenschutzrichtlinie ist dazu vorgesehen, Widerspruchs- oder Verteidigungsrechte einzuschränken, die deinerseits in Bezug auf Aufforderungen zur Herausgabe deiner Daten durch Dritte (unabhängig davon, ob sie zivilrechtlicher, strafrechtlicher oder staatlicher Natur sind) bestehen. Wir empfehlen dir, unverzüglich juristischen Rat einzuholen, wenn eine derartige dich betreffende Aufforderung besteht.
Weitere Informationen finden Sie in unseren häufigen Fragen zur Vorladung.
Zurück zum AnfangWenn die Organisation übereignet wird (Sehr unwahrscheinlich!)Im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an der Foundation ändern, werden wir dich wenigstens 30 Tage vor jedweder Übertragung personenbezogener Daten an die neuen Eigentümer oder deren Übergang in den Regelungsbereich einer anderen Datenschutzrichtlinie darüber informieren.
Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an der gesamten oder im Wesentlichen der gesamten Foundation ändern, oder dass wir eine Reorganisation (wie etwa eine Fusion, eine Konsolidierung oder Akquisition) durchlaufen, werden wir deine personbezogenen Daten, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, weiterhin vertraulich behandeln. Ferner werden wir dich wenigstens dreißig (30) Kalendertage vor jedweder Übertragung personenbezogener Daten oder deren Übergang in den Regelungsbereich einer anderen Datenschutzrichtlinie über die Wikimedia-Seiten darüber informieren und eine entsprechende Mitteilung auf WikimediaAnnounce-L oder einer vergleichbaren Mailingliste veröffentlichen.
Back to topUm dich, uns und andere zu schützenWir oder Benutzer mit speziellen administrativen Rechten dürfen Informationen offenbaren, wenn sie nachvollziehbar notwenig sind,um mögliche Verstöße gegen Foundation- oder Community-Richtlinien durchzusetzen zu untersuchen und diese durchzusetzen
um unsere Organisation, Infrastruktur, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder die Öffentlichkeit zu schützen
um drohende und schwere körperliche Schäden oder den Tod einer Person abzuwendenWir bzw. bestimmte Benutzer mit gewissen nachstehend erläuterten administrativen Rechten müssen deine personenbezogenen Daten unter Umständen weitergeben, wenn wir bei vernünftiger Betrachtung zu der Auffassung gelangen, dass dies zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, dieser Datenschutzrichtlinie oder einer anderen Richtlinie der Foundation oder der Benutzergemeinschaft erforderlich ist, oder um potenzielle Verstöße gegen eine dieser Richtlinien zu untersuchen. Gegebenenfalls müssen wir überdies auf Daten zugreifen und diese weitergeben, um angedrohte rechtliche Schritte oder Maßnahmen gegen uns zu untersuchen bzw. uns gegen diese zu verteidigen.
Die Wikimedia-Websites sind ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem die Nutzer die meisten Richtlinien schreiben und Personen aus ihren eigenen Reihen auswählen, die bestimmte administrative Rechte besitzen. Diese Rechte beinhalten gegebenenfalls Zugriff auf eine begrenzte Anzahl ansonsten nichtöffentlicher Informationen über kürzlich geleistete Beiträge und Aktivitäten anderer Nutzer. Sie nutzen diesen Zugriff, um beim Schutz gegen Vandalismus und Missbrauch zu helfen, eine Belästigung anderer Nutzer zu bekämpfen und um allgemein zu versuchen, störendes Verhalten auf den Wikimedia-Websites zu minimieren. Diese verschiedenen von den Nutzern ausgewählten administrativen Gruppen haben eigene Datenschutz- und Vertraulichkeitsleitlinien, aber alle derartigen Gruppen müssen zustimmen, unsere Richtlinie Zugriff auf nichtöffentliche Informationen zu befolgen. Diese von den Nutzern ausgewählten administrativen Gruppen sind anderen Nutzern gegenüber durch gegenseitige Kontrolle (Checks and Balances) rechenschaftspflichtig: Nutzer werden durch einen von der Gemeinschaft gesteuerten Prozess ausgewählt und von ihren Peers durch eine protokollierte Historie ihrer Aktionen beaufsichtigt. Die Klarnamen dieser Nutzer sind der Wikimedia Foundation jedoch nicht bekannt.
Wir hoffen, dass es niemals vorkommen wird, aber wir dürfen deine personenbezogenen Daten herausgeben, wenn wir der Meinung sind, dass dies in angemessener Weise erforderlich ist, um drohende und schwere körperliche Schäden oder den Tod einer Person abzuwenden oder um unsere Organisation, unsere Mitarbeiter, Auftragnehmer, Nutzer oder die Öffentlichkeit zu schützen. Wir dürfen deine personenbezogenen Daten ebenfalls dann herausgeben, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass dies erforderlich ist, um möglichen Spam, Malware, Betrug, Missbrauch oder rechtswidrige Aktivitäten zu entdecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren oder um sicherheits- oder technikbezogenen Bedenken zu identifizieren und ihnen zu begegnen. (Lies dir für weitere Informationen unsere Liste mit Beispielen durch.)
Zurück zum AnfangAn unsere DienstleisterWir dürfen deine personenbezogenen Daten unseren externen Dienstleister oder Auftragnehmern gegenüber offenbaren, die dabei behilflich sind, die Wikimedia-Seiten zu betreiben oder zu verbessern oder Dienste bereitzustellen, die in Einklang mit unserem Leitbild stehen.
So sehr wir uns auch bemühen, wir können nicht alles selbst machen. Daher greifen wir gelegentlich auf externe Dienstleister oder Auftragnehmer zurück, die dabei behilflich sind, die Wikimedia-Seiten zu betreiben oder für dich und andere Nutzer zu verbessern. Wir dürfen diesen Anbietern oder Auftragnehmern Zugriff auf deine personenbezogenden Daten gewähren, soweit dies zur Durchführung ihrer Dienstleistungen für uns erforderlich ist oder um deren Erweiterungen und Dienste nutzen zu können. Wir machen bindende Vorgaben, etwa in Form von Vertraulichkeitsvereinbarungen, um sicherzustellen, dass diese Dienstleister deine Daten in Einklang mit den Grundsätzen dieser Richtlinie verwenden und in derselben Weise deine Privatsphäre schützen. (Lies dir für weitere Informationen unsere Liste mit Beispielen durch.)
Zurück zum AnfangZum Verstehen und ExperimentierenWir dürfen freiwilligen Entwicklern oder Forschern den Zugang zu Systemen gewähren, die deine Daten enthalten, um ihnen zu ermöglichen, die Wikimedia-Seiten zu schützen, zu entwickeln und zu ihnen beizutragen.
Wir dürfen zudem nichtpersonenbezogene oder aggregierte Daten an Dritte weitergeben, die die Wikimedia-Seiten analysieren möchten.
Wenn wir zu diesen Zwecken Daten an Dritte weitergeben, so erfolgt dies unter Rückgriff auf angemessene technische und vertragliche Schutzmechanismen, um deine Daten in Einklang mit dieser Richtlinie zu schützen.
Die Open-Source-Software, die die Wikimedia-Websites antreibt, ist von den Beiträgen freiwilliger Softwareentwickler abhängig, die ihre Zeit mit dem Schreiben und Testen von Code verbringen, um diesen zu verbessern und entsprechend der sich verändernden Bedürfnisse unserer Nutzer weiterzuentwickeln. Um ihre Arbeit zu erleichtern, geben wir einigen Entwicklern gegebenenfalls eingeschränkten Zugriff auf Systeme, die Ihre personenbezogenen Daten enthalten, aber nur, soweit dies vernünftigerweise für diese erforderlich ist, um die Wikimedia-Websites zu entwickeln und ihren Beitrag zu leisten.
In ähnlicher Weise sind wir berechtigt, nicht personenbezogene oder aggregierte Daten an Forscher, Gelehrte, Wissenschaftler und andere interessierte Dritte weiterzugeben, die die Wikimedia-Seiten analysieren möchten. Die Weitergabe dieser Informationen hilft ihnen dabei, die Nutzung und Betrachtung unserer Seiten sowie demografische Kennwerte und Muster zu verstehen. Sie können sich dann mit uns und unseren Nutzern über ihre Erkenntnisse austauschen, damit wir alle die Wikimedia-Seiten besser verstehen und sie verbessern können.
Wenn wir außenstehenden Entwicklern oder Forschern den Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglichen, erfolgt dies unter Auflagen wie beispielsweise angemessenen technischen und vertraglichen Schutzvorkehrungen, damit wir in gesteigertem Maß sicherstellen können, dass deine Daten von diesen Dienstleistern in Einklang mit den Grundsätzen dieser Richtlinie und unseren Anweisungen behandelt werden. Falls diese Entwickler oder Forscher ihre Arbeit oder Erkenntnisse im weiteren Verlauf veröffentlichen, verlangen wir, dass sie deine personenbezogenen Daten dabei nicht offenbaren. Beachte bitte, dass wir trotz der Verpflichtungen, die wir Entwicklern und Forschern auferlegen, weder garantieren können, dass diese sich an unsere Vereinbarung halten, noch können wir garantieren, dass wir deren Projekte regelmäßig untersuchen oder prüfen. (In unseren FAQ findest du zusätzliche Informationen zur Neu-Legitimierung.)
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Da sich Dinge im Lauf der Zeit auf natürliche Weise verändern und wir sicherstellen möchten, dass unsere Datenschutzrichtlinie unsere Vorgehensweisen und geltendes Recht in zutreffender Form widerspiegelt, kann es notwendig werden, diese Richtlinie hin und wieder zu modifizieren. Wir behalten uns das Recht vor, dabei auf folgende Art und Weise vorzugehen:Im Fall von erheblichen Änderungen legen wir die vorgesehenen Änderungen unseren Nutzern in mindestens drei (3) Sprachen (die nach unserem Ermessen bestimmt werden) im Rahmen eines mindestens dreißig (30) Kalendertage langen Zeitraums zur offenen Stellungnahme vor. Vor dem Beginn jedes Zeitraums für Stellungnahmen machen wir die betreffenden Änderungen sowie die Gelegenheit zur Kommentierung über die Wikimedia-Websites und per Mitteilung auf WikimediaAnnounce-L oder einer vergleichbaren Mailingliste bekannt.
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Das Vorbringen oder der Vortrag einer Prozesspartei (Parteivortrag) stellt die Gesamtheit der Behauptungen dar, die eine Partei im Prozess vorbringt. Man unterscheidet zwischen Rechtsansichten und Tatsachenbehauptungen. Nach § 291 ZPO bedürfen gerichtsbekannte offenkundige Tatsachen keines Beweises §&#160;291. Der Vortrag von Tatsachen ist vor allem im Zivilprozess von Bedeutung. Das Zivilgericht hat den tatsächlichen Sachverhalt nicht von Amts wegen aufzuklären, sondern den Tatsachenvortrag der Parteien zugrunde zu legen (Verhandlungsgrundsatz oder Beibringungsgrundsatz) und hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben (vgl. näher hierzu Relationstechnik).Inhaltsverzeichnis
1 Die Rechtslage im deutschen Zivilprozess
2 Wahrheitspflicht der Parteien
3 Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts
4 Erklärungspflicht4.1 Zugestandenes Vorbringen
4.2 Bestrittenes Vorbringen
4.3 Fehlende Erklärung
5 Nichtwissen
6 Substantiiertes Vorbringen
7 Literatur
8 Siehe auch
9 EinzelnachweiseDie Rechtslage im deutschen Zivilprozess[Bearbeiten]
Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Erklärungs- und Vortragspflichten der Parteien näher in §&#160;138.
Wahrheitspflicht der Parteien[Bearbeiten]
Dieser enthält zunächst in § 138 Abs. 1 die Normierung der Wahrheitspflicht der Partei. (Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben). Soweit hier auch ein vollständiger Vortrag gefordert wird, meint dies nicht, dass die Partei verpflichtet wäre, alles vorzutragen, was zur Sache gehören könnte. Die Pflicht zur Vollständigkeit ist vielmehr ein Unterfall der Wahrheitspflicht und meint, dass die Erklärung der Partei nicht durch Auslassungen unwahr werden darf. Im Übrigen ist unvollständiges oder unsubstantiiertes Vorbringen nur insoweit sanktioniert, als dass es regelmäßig die Aussichten der Partei, im Prozess zu obsiegen, schmälern wird.
Wahrheitspflicht des Rechtsanwalts[Bearbeiten]
Der Rechtsanwalt ist zur Wahrheit im Zivilprozess verpflichtet. Er darf zugunsten seines Mandanten weder unwahre Tatsachen vortragen noch wahre Tatsachen verschweigen, sofern dies zu einer unwahren Sachverhaltsdarstellung führt. Ebenfalls untersagt ist ihm das Bestreiten wahrer Tatsachen. Seine Wahrheitspflicht ergibt sich aus seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Danach ist er verpflichtet, an der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Rechtspflege mitzuwirken, was ihm Unwahrheiten vor Gericht wegen der Gefahr von Fehlurteilen verbietet. Wenn er gleichwohl Unwahrheiten vorträgt und die Gegenseite dadurch den Prozess verliert, haftet er dieser auf Schadensersatz. Dies ist ein Fall der sogenannten Dritthaftung, weil der Anwalt hier nicht seinem Mandanten, sondern einem Nichtmandanten (Dritten) haftet.
Erklärungspflicht[Bearbeiten]
In § 138 Abs. 2 und 3 wird sodann die Erklärungspflicht jeder Partei näher dargelegt. Hierbei bestimmt Abs. 2, dass jede Partei sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären hat. Diese Erklärung kann dabei grundsätzlich dahingehen, dass das gegnerische Vorbringen entweder zugestanden oder bestritten wird.
Zugestandenes Vorbringen[Bearbeiten]
Gesteht der Gegner eine Tatsachenbehauptung der anderen Partei zu, so liegt insoweit ein unstreitiger Vortrag vor. Bedeutsam ist hierbei, dass das Gericht an das unstreitige Parteivorbringen gebunden ist. Es darf über Fragen, die zwischen den Parteien eines Zivilprozesses nicht in Streit stehen, keinen Beweis erheben. Selbst wenn das Gericht aus anderen Gründen von der Unrichtigkeit des unstreitigen Vorbringens überzeugt ist, muss es dennoch seine rechtliche Würdigung an dem unstreitigen Sachvortrag der Parteien ausrichten.
Die Regelungen über den unstreitigen Vortrag sind eine direkte Folge dessen, dass es im Zivilprozess gerade keine Amtsaufklärungspflicht gibt. Das Gegenteil gilt etwa im Strafprozess: Hier kommt dem Gericht nach §&#160;244 Abs. 2 StPO eine umfassende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung zu. Das Gericht wäre deswegen daran gehindert, ein Geständnis des Angeklagten ungeprüft seiner Verurteilung zu Grunde zu legen, weil der Sachverhalt zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft unstreitig sei.
Bestrittenes Vorbringen[Bearbeiten]
Bestreitet eine Partei das Vorbringen der anderen, so ist zunächst zu prüfen, ob eine der Parteien für das jeweilige Vorbringen Beweis angeboten, also ein Beweismittel benannt hat, durch welches das bestrittene (oder: streitige) Vorbringen bewiesen werden soll. Hier kommen alle auch aus anderen Verfahrensordnungen bekannten Beweismittel, wie der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständigengutachten, gerichtlichen Augenschein oder Urkunden in Betracht. Ist zu einer für die Entscheidung erheblichen Tatsache ein Beweis angeboten worden, so muss das Gericht diesen Beweis erheben. Erachtet es nach durchgeführter Beweiserhebung das Vorbringen für bewiesen, kann und muss das Gericht dieses Vorbringen seinem Urteil auch dann zu Grunde legen, wenn die Gegenseite an ihrem Bestreiten festhält. Gelingt der Beweis nicht, oder fehlt es von vornherein an einem Beweisangebot, so muss das Gericht fragen, welche der Parteien für den streitigen Umstand beweispflichtig wäre, und die Tatsache, dass eine Aufklärung nicht möglich war, zum Nachteil ebendieser Partei werten.
Fehlende Erklärung[Bearbeiten]
§ 138 Abs. 3 bestimmt die Folge, die sich aus einem Verstoß gegen die Pflicht zur vollständigen Erklärung gemäß § 138 Abs. 2 ergibt: In diesem Falle ist nämlich das gegnerische Vorbringen wie zugestandenes Vorbringen zu behandeln. Man spricht hier von der Geständnisfiktion. Zu beachten ist jedoch, dass es hier nicht zwingend eines ausdrücklichen Bestreitens bedarf. Aus einer Gesamtbetrachtungsweise des übrigen Parteivorbringens, bei dem auch zeitlich vorhergehendes Vorbringen zu berücksichtigen ist, kann sich vielmehr auch ein konkludentes Bestreiten ergeben, so dass hieraus trotz fehlender expliziter Erklärung eben nicht die Behandlung des gegnerischen Vorbringens als zugestandenes Vorbringen folgt. Ferner reicht für die Annahme einer Geständnisfiktion nicht schon das lediglich fehlende Bestreiten aus. Vielmehr muss laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein konkludent geäußerter Geständniswille gegeben sein.[1]
Nichtwissen[Bearbeiten]
Im Rahmen des Vorbringens einer Partei können Umstände behauptet werden, welche die Gegenseite weder zugestehen möchte, noch substantiiert bestreiten kann. Ein Beispiel wäre das Vorbringen eines als Kläger auftretenden Vermieters, der zur Begründung seiner Räumungsklage ausführt, andere Mieter hätten sich über den Beklagten beschwert, weil dieser die Hausordnung nicht einhalte. Der Beklagte kann nicht wissen, ob sich andere Mieter gegenüber dem Vermieter beschwert haben. Im Rahmen seiner Wahrheitspflicht (s.o.) kann er sich also allenfalls darüber erklären, ob er die Hausordnung eingehalten hat, zu dem Verhalten der anderen Mieter aber nichts sagen. In diesem Falle kann er sich über das klägerische Vorbringen mit Nichtwissen erklären. Die Erklärung mit Nichtwissen wird allgemein als Bestreiten mit Nichtwissen bezeichnet, obschon es sich hierbei streng genommen nicht um ein Bestreiten sondern um die Angabe von Ungewissheit handelt. Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist kein unstreitiges Vorbringen, so dass entweder Beweis erhoben oder nach den Regeln der Beweislast entschieden werden muss.
Für die Erklärung mit Nichtwissen bestimmt § 138 Abs. 4 ZPO, dass sich eine Partei zulässigerweise nur über solche Tatsachen mit Nichtwissen erklären darf, die weder ihre eigenen Handlungen betreffen, noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. In dem bereits erwähnten Beispiel darf sich also der im Prozess als Beklagter auftretende Mieter über die Äußerungen der anderen Mietern mit Nichtwissen erklären. Sein eigenes Verhalten muss er aber entweder zugestehen oder mit einer konkreten Behauptung (es ist unrichtig, dass der Beklagte nachts gelärmt habe, vielmehr hat er ab 22 Uhr stets vermieden, lauter als mit Zimmerlautstärke Radio zu hören oder sonst seine Mitmieter durch Lärm zu belästigen) bestreiten. Bestreitet eine Partei dagegen unzulässigerweise mit Nichtwissen, so gilt das Vorbringen somit zwar als formal streitig und wird als solches im Urteilstatbestand auch dargestellt, jedoch wird die jeweilige Tatsache im Verfahren aufgrund der Unzulässigkeit im Rahmen der Entscheidungsfindung als unstreitig zugrundegelegt, da sie insofern gemäß der Regelung des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden angesehen wird.
Substantiiertes Vorbringen[Bearbeiten]
Der Begriff des substantiierten Vorbringens formuliert abstrakt die Frage danach, wie genau und wie detailliert eine Partei ihren Tatsachenvortrag im Einzelfall ausgestalten muss. Grundsätzlich richtet sich die Substantiierungslast nach dem Vortrag, welcher bestritten wird. Pauschales Vorbringen etwa darf der Gegner ebenfalls pauschal Bestreiten. Macht die eine Seite hingegen konkrete Angaben, reicht ein pauschales Bestreiten nicht mehr aus, ein solches gilt vielmehr als Nichtbestreiten mit der Folge des § 138 III ZPO. Die andere Partei muss vielmehr ebenfalls, gemessen am Maßstab des zu bestreitenden Vortrags, konkret vortragen. Kommt sie dem nicht nach, erfolgt überdies bereits im Tatbestand der gerichtlichen Entscheidung keine streitige Darstellung dieser Tatsachen.
Literatur[Bearbeiten]Frank Lindenberg: Wahrheitspflicht und Dritthaftung des Rechtsanwalts im Zivilverfahren. Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, ISBN 3-8240-5214-8Siehe auch[Bearbeiten]Darlegungslast
Gutachten
Relationstechnik
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfG, Beschluss vom 6.2.2001 – 1 BvR 1030/00, RN 20ff<!–NewPP limit report
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Zivilprozess ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zum Film, USA 1998, siehe Zivilprozess (Film).
Das Zivilprozessrecht oder Zivilverfahrensrecht bezeichnet als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Zivilverfahren (Zivilprozessen), also Gerichtsverfahren im Bereich des Zivilrechts regeln – in Abgrenzung zu Strafprozessen und Verfahren in anderen Rechtsgebieten. Diese Trennung besteht in den meisten modernen Staaten.
Hauptartikel nach Rechtsordnungen[Bearbeiten]Zivilprozessrecht (Deutschland)
Zivilverfahrensrecht (Österreich)
Zivilprozessrecht (Schweiz)
Zivilverfahrensrecht (Europäische Union)
Zivilprozessrecht (Frankreich)
Zivilprozessrecht (England und Wales)Literatur[Bearbeiten]&#160;C.H. (Remco) van Rhee und Remme Verkerk: Civil procedure. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S.&#160;120–134.
&#160;Joachim Zekoll: Comparative Civil Procedure. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S.&#160;1327–1362.
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Ein Gutachten ist ein begründetes Urteil eines Sachverständigen über eine Zweifelsfrage. Es enthält Darstellungen von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands durch einen oder mehrere Sachverständige. Der Sachverständige erstellt in der Regel Befunde (Medizin), schriftliche Gutachten oder Stellungnahmen (Gerichtsverfahren, legislative Abläufe).Inhaltsverzeichnis
1 Gutachten eines Sachverständigen
2 Abgrenzung
3 Gutachten von Behörden3.1 Deutschland
3.2 Liechtenstein
3.3 Österreich
4 Normungs-Projekt Europäische Gutachten
5 Siehe auch
6 Weblinks
7 Literatur
8 EinzelnachweiseGutachten eines Sachverständigen[Bearbeiten]
Ein qualifizierter Gutachter wird bei Sachfragen zunächst Tatsachen feststellen und danach ggf. Schlussfolgerungen ziehen. Ein Gutachten muss vollständig und nachvollziehbar sein und sollte möglichst auch für einen Nichtfachmann verständlich formuliert werden.
Ein Gutachten enthält eine allgemein vertrauenswürdige Beurteilung eines Sachverhalts im Hinblick auf eine Fragestellung oder ein vorgegebenes Ziel. Es tritt als verbindliche (z.&#160;B. bezeugte oder unterschriebene) mündliche oder schriftliche Aussage eines Sachverständigen auf. Die allgemeine Vertrauenswürdigkeit wird in Deutschland durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung, sowie die Zertifizierung oder Bestellung durch ein Gericht [1] erreicht.
Gutachten können zu Rechts- und Sachfragen erstellt werden. Ein Rechtsgutachten ist die Feststellung des geltenden und anwendbaren Rechts in einer bestimmten Region oder für eine bestimmte Personengruppe hinsichtlich eines vorgegebenen Sachverhaltes oder aber die gutachterliche Beurteilung der Rechtsfragen oder Rechtsfolgen eines Sachverhaltes.
Der Begriff „Gutachten“ ist weder eine geschützte Bezeichnung, noch hat er eine besonders herausgehobene prozessrechtliche Bedeutung. Wenn ein Gerichtssachverständiger (gelegentlich auch „Gerichtsgutachter“ genannt) seine Expertise abgibt, spricht man von einem Gerichtsgutachten. Legt eine der Prozessparteien eine sachverständige Ausarbeitung vor, wird von einem Privatgutachten oder Parteigutachten gesprochen. Unabhängig von der Bezeichnung handelt es sich dabei prozessrechtlich immer um Parteivortrag. Daher sind hierfür auch andere synonymartige Benennungen wie z.&#160;B. „Begutachtung“, „Stellungnahme“, „Bericht“, „Auswertung“ o.&#160;Ä. grundsätzlich gleichwertig.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Abzugrenzen ist ein Gutachten jedoch von der sogenannten gutachtlichen (gutachterlichen) Stellungnahme, die oft sprachlich im Geschäftsverkehr mit Gutachten vermengt wird. Im Gegensatz zu einem Gutachten kann sich eine gutachtliche Stellungnahme auf die Kernpunkte der Beurteilung konzentrieren und muss nicht Befund und Zustandekommen der Ergebnisse genau dokumentieren. Man kann sich bei einer gutachtlichen Stellungnahme – in mündlicher oder schriftlicher Aussage – auf bereits vorliegende Untersuchungen beziehen, ohne diese im Detail prüfen zu müssen.
Ein Gutachten über die Fahreignung (sogenannte MPU-Gutachten) erfolgt auf behördliche Veranlassung im privaten Auftrag (und auf Kosten des Auftraggebers; siehe auch Abschnitt Kosten der MPU).
Im Prozess der Entwicklung der Demokratie – partizipative Demokratie – wurde der Begriff „Bürgergutachten“ geschaffen.
Gutachten von Behörden[Bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten]
Behördengutachten sind ein Zeugnis oder ein Gutachten enthaltende Erklärungen öffentlicher Behörden. Ist das Gutachten einer kollegialen Fachbehörde eingeholt worden, so kann das Gericht die Behörde ersuchen, eines ihrer Mitglieder mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung zu beauftragen und dem Gericht zu bezeichnen. (§ 256 StPO)
Liechtenstein[Bearbeiten]
Gutachten von Behörden werden in Liechtenstein meist von Mitarbeitern der Landesbehörden erstellt und abgegeben. Eine genaue Verfahrensregelung dazu fehlt (es finden sich zwar in den Art. 59 ff. Landesverwaltungspflegegesetz und weiteren Bestimmungen[2] allgemeine Regelungen für die Behörde zur Einvernahme von Sachverständigen und zu den Gebühren etc., jedoch keine Regelungen für den Sachverständigen selbst).
Einige weitere (recht allgemeine) organisatorische Regelungen finden sich unter anderem in den §§ 71 ff. der liechtensteinischen Strafprozessordnung (StPO)[3] hinsichtlich der Verwendung von Sachverständigen im Strafverfahren sowie in weiteren Bestimmungen der StPO Einzelregelungen (z.&#160;B. zum Fragerecht des Beschuldigten).
Österreich[Bearbeiten]
Gutachten von Behörden werden in Österreich von Amtssachverständigen im Auftrag der Behörde erstellt und abgegeben. Die Vorgangsweise und Verfahrensregeln ist dazu grundsätzlich in den §§ 52 ff. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) geregelt.
In den §§ 126 ff. der österreichischen Strafprozessordnung (StPO)[4] finden sich unter anderem detaillierte Regelungen zur Bestellung von Sachverständigen und deren Aufgaben im Strafverfahren sowie in weiteren Bestimmungen der StPO Einzelregelungen (z.&#160;B. zum Fragerecht des Beschuldigten).
Normungs-Projekt Europäische Gutachten[Bearbeiten]
Zur Gewährleistung eines hohen Niveaus von Gutachten hat das französische Normungsinstitut AFNOR im Frühjahr 2010 die Entwicklung einer Europäischen Norm für Gutachter-Tätigkeit angeregt (Projekttitel: “General requirements of competence for an expertise activity”; deutsch: „Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz bei der Erstellung von Expertisen/Gutachten“).
Dazu soll ein eigenes Programm-Komitee (CEN/PC) mit dem Titel Expertise Services eingerichtet werden.
Siehe auch[Bearbeiten]Medizinische Gutachten
Sachverständiger
Bewertung, WertungWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Gutachten&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDie entgeltliche und unregistrierte Erstattung wissenschaftlicher Gutachten in allen Bereichen des Rechts (PDF-Datei; 117 kB)
Planungszellen &amp; Bürgergutachten
Bauschaden-Datenbank Schadis (Größte deutschsprachige Sammlung von Fachwissen anerkannter Bausachverständiger und Bauforscher zu Entstehung und Vermeidung von Schäden an Gebäuden)Literatur[Bearbeiten]Walter Bayerlein: Praxishandbuch Sachverständigenrecht . Beck Juristischer Verlag 2015, ISBN 978-3-406-66417-5
Lothar Neimke, Andree Sachmerda: Der Sachverständige und seine Auftraggeber . Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-8167-8953-6
Lothar Neimke: Das Sachverständigengutachten . Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-8167-8758-7
Mark Seibel, Michael Staudt: Handbuch für den Bausachverständigen . Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-8167-8937-6Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Zivilprozeßordnung (ZPO), § 404, Sachverständigenauswahl
↑ Gesetz vom 21. April 1922 über die allgemeine Landesverwaltungspflege (die Verwaltungsbehörden und ihre Hilfsorgane, das Verfahren in Verwaltungssachen, das Verwaltungszwangs- und Verwaltungsstrafverfahren), LGBl 24/1922
↑ Strafprozessordnung vom 18. Oktober 1988, LGBl 62/1988 (StPO)
↑ Strafprozeßordnung 1975, öBGBl. 631/1975 (StPO)
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Ein Sachverständiger ist eine natürliche Person mit einer besonderen Sachkunde und einer überdurchschnittlichen fachlichen Expertise auf einem gewissen Gebiet. Hat ein Gericht oder eine Behörde kein ausreichendes Fach- oder Sachwissen, kann das Gericht oder die Behörde die Sachfrage an einen Sachverständigen zur Beantwortung delegieren. Im Speziellen wird der Ausdruck Sachverständiger für Gutachter oder Berater von Gerichten (Gerichtsgutachter oder Gerichtssachverständiger) oder Entscheidungsgremien gebraucht. Sachverständige unterstützen dabei lediglich den Entscheidungsprozess. Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung durch das Gericht.
EuroExpert, die European Organisation for Expert Associations, definiert den Begriff des Sachverständigen wie folgt:„Der Sachverständige ist eine unabhängige integre Person, die auf einem oder mehreren bestimmten Gebieten über besondere Sachkunde sowie Erfahrung verfügt. Der Sachverständige trifft aufgrund eines Auftrages allgemeingültige Aussagen über einen ihm vorgelegten oder von ihm festgehaltenen Sachverhalt. Er besitzt ebenfalls die Fähigkeit, die Beurteilung dieses Sachverhaltes in Wort und Schrift nachvollziehbar darzustellen.“
Inhaltsverzeichnis
1 Überblick
2 Definition
3 Stellung der gerichtlich eingesetzten Sachverständigen in der Schweiz (Sachverständige i.e.S.)
4 Bestellung Sachverständige (Österreich)
5 Ausbildung
6 Sachverständigengruppen6.1 Nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Sachverständige
6.2 Staatlich anerkannte Sachverständige (Deutschland)
6.3 Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (Deutschland)
6.4 Medizinische Sachverständige (Deutschland)
6.5 Freie und allgemein anerkannte, sonstig qualifizierte Sachverständige
7 Altersgrenze
8 Sachverständigenverbände
9 Siehe auch
10 Literatur
11 Weblinks
12 EinzelnachweiseÜberblick[Bearbeiten]
Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sachverständiger ist fachliche Kompetenz, man spricht von der „besonderen Sachkunde“. In der Regel ist diese Sachkunde erworben durch ein für das Fachgebiet geeignetes Hochschulstudium mit Abschluss sowie mehrjährige Berufserfahrung bzw. Weiterqualifizierung auf dem entsprechenden Gebiet. Für handwerksbezogene Sachverständigentätigkeiten kann auch der Abschluss als Handwerksmeister sowie entsprechende Berufspraxis in Verbindung mit umfangreicher fachlicher sowie rechtlicher Fortbildung ausreichend sein.
Die Bezeichnung „Sachverständiger“ ist in Deutschland, Liechtenstein und Österreich nicht geschützt. Jeder darf sich „Sachverständiger“ nennen. Die irreführende Verwendung des Begriffs kann als unlauterer Wettbewerb qualifiziert werden. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine entsprechende Fachausbildung, sowie mehrjährige fachbezogene Berufspraxis nicht nachgewiesen werden können, damit aber geworben wird.
In Familiengerichten (Deutschland) werden Gutachter in Sorgerechtsfragen, zur Aufenthaltsbestimmung oder zu Umgangsfragen herangezogen. Immer häufiger werden sie auch bei Gewaltfragen oder sexuellem Missbrauch vom Gericht berufen.
Bei Vorliegen entsprechender Qualifikationen (einschlägiges Studium oder einschlägige Handwerksausbildung, i. d. R. mit Meisterberechtigung) ist eine Weiterbildung zum Sachverständigen im Rahmen von qualifizierenden Seminaren (Deutschland, Österreich) oder Fernstudien (Deutschland) möglich.
Man unterscheidet in Deutschland:Behörden als Sachverständige
freie Sachverständige
Medizinische Sachverständige
öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
Personen-zertifizierte Sachverständige gemäß DIN EN ISO/IEC 17024
staatlich anerkannte Sachverständige
verbandsanerkannte Sachverständige.Österreich:allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige
Amtssachverständige
(freie) Sachverständige
Ziviltechniker.Liechtenstein:keine DifferenzierungDefinition[Bearbeiten]
Sachverständige wirken in einem Verwaltungsverfahren an der Sachverhaltsermittlung mit, indem sie aus bereits aktenkundigen oder von ihnen erst zu erhebenden Tatsachen auf Grund ihres besonderen Fachwissens Schlüsse auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Umständen ziehen, die ihrerseits der Behörde eine Schlussfolgerung auf die entscheidungsrelevanten Tatsachen ermöglichen oder erleichtern. Der Sachverständige erstellt zuerst einen Befund, das ist die Zusammenfassung der bekannten und / oder von ihm erst zu ermittelnden … Tatsachen und stützt darauf sein Gutachten, das ist das fachliche Urteil darüber, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können.[1]
Stellung der gerichtlich eingesetzten Sachverständigen in der Schweiz (Sachverständige i.e.S.)[Bearbeiten]
Die Stellung der Sachverständigen differiert je nach anwendbarem Verfahrensrecht.
Einige Grundsätze besitzen allerdings regelmäßig Geltung:Den Sachverständigen ist Einsicht in die Akten zu gewähren und das Recht einzuräumen, Beweisaufnahmen beizuwohnen und zur Abklärung des Sachverhaltes Fragen an Zeugen und Beschuldigte zu stellen (zum Beispiel Art. 82 Abs. 2 des schweizerischen MStP).
Die Sachverständigen unterstehen der Pflicht zur Geheimhaltung (zum Beispiel im Sinne von Art. 320 des schweizerischen StGB).
Das Gericht bestimmt den Abgabetermin (zum Beispiel Art. 91 MStP).
Die Sachverständigen haben Anspruch auf Entschädigung (zum Beispiel Art. 93 MStP).Bestellung Sachverständige (Österreich)[Bearbeiten]
Der Sachverständige wird nach Anhörung der Parteien von Amts wegen durch das Gericht bestellt (§&#160;351Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche öZPO). Der Bestellung zum Sachverständigen hat derjenige Folge zu leisten, welcher zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder welcher die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist (§&#160;353Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 1 öZPO).
Sachverständigenausweis (Österreich) im Scheckkartenformat mit elektronischem Zertifikat
In Österreich werden die Sachverständigen vom Gericht in der Regel aus der Liste der allgemein beeideten Sachverständigen[2] ausgewählt. Der Sachverständige hat sich gegenüber dem Gericht mit seinem Sachverständigenausweis, der jedem in Österreich bei Gericht zertifizierten und beeideten Sachverständigen zur Verfügung gestellt wird, auszuweisen.
Können sich die Parteien außergerichtlich nicht auf einen sachverständigen Gutachter einigen, so kann das Gericht in den jeweiligen Verfahren eine sog. Ad-hoc-Beeidigung vornehmen. In Österreich wird diese Praxis bereits seit einigen Jahren erfolgreich praktiziert.
Deutsche Sachverständige können nach EU-Recht auch in Österreich als Sachverständige tätig werden (Privatgutachten).
Insbesondere bei der Formulierung des Auftrags an den Sachverständigen kann von den Parteien dabei bereits wesentlicher Einfluss auf das weitere Verfahren und die Kosten der Begutachtung genommen werden. Die Kosten für die Tätigkeit des Sachverständigen trägt in der Regel die Partei, welche den Sachverständigenbeweis beantragt hat. Diese hat nach §&#160;365Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Abs. 2 öZPO auch einen Kostenvorschuss zu erlegen.[3]
Ausbildung[Bearbeiten]
Nach der allgemeinen Definition darf sich jeder Sachverständiger nennen, der in der Lage ist, den „Nachweis der besonderen Sachkunde“ zu führen. Dies ist eine recht unspezifische Umschreibung. Vereinfacht kann man annehmen, dass es dazu zwei mögliche, aber nicht rechtlich zwingend notwendige Kriterien gibt, die der logischen und praktischen Ableitung dienen können.Sachverständige können für Ihr Sachverständigenfachgebiet über eine fundierte Ausbildung sowie genügende berufliche Erfahrungen verfügen. Beispiel: Zur Beurteilung von Fliesenarbeiten können beispielsweise Fliesenlegermeister, langjährige Gesellen, speziell mit diesem Handwerk vertraute Architekten oder Ingenieure als SV tätig werden. Analog gilt dies selbstverständlich in gleicher Weise für andere Gewerke oder Fachgebiete.
Sachverständige müssen in der Lage sein, Gutachten zu erstellen und später mündlich verteidigen. Dies bedeutet, dass sie nicht nur sachlich und fachlich korrekt Dinge beurteilen müssen, sondern vor allem auch, dass sie in der Lage sind, fachliche Sachverhalte so in eine Alltagssprache zu übersetzen, dass die Zusammenhänge von jedem Laien (zum Beispiel Juristen, Politikern, Verwaltungsmitarbeitern, Journalisten) verstanden und nachvollzogen werden können. Ein Gutachten, das diesen Anspruch nicht erfüllt, ist wertlos und muss, weil es dem Gesamtauftrag nicht gerecht wird, deshalb auch nicht bezahlt werden. Es kommt vor, dass Gutachten rein fachliche Abhandlungen auf hohem Niveau sind, die dann jedoch aufgrund ihrer mangelnden Verständlichkeit nicht als Entscheidungshilfen herangezogen werden können und dürfen. Dem sollen fachliche und methodische Grundlagenausbildungen für Sachverständige entgegenwirken, wie sie von speziellen Ausbildungseinrichtungen angeboten werden. Zu den notwendigen Voraussetzungen zählt auch die sprachliche Gewandtheit in der mündlichen Auseinandersetzung.Zu den klassischen Bereichen des Sachverständigenwesens gehören unter anderem die Gebiete „Bewertung von Bauschäden“, „Grundstückswertermittlung“, „KFZ-Schäden“ (Kfz-Prüfer), „KFZ-Bewertung“, „Unternehmensbewertung“.
Sachverständigengruppen[Bearbeiten]
Nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Sachverständige[Bearbeiten]
Nach der EN ISO/IEC 17024 können Personen von einem von der DAkkS beliehenen akkreditierten Institution zertifiziert werden.
Die Norm regelt die Anforderungen an die Stellen, die Sachverständige zertifizieren. In Deutschland war bis 31. Dezember 2009 der Deutsche Akkreditierungsrat (DAR) die oberste Hierarchiestufe der Zertifizierungsstellen. Der DAR hatte seine Geschäftsstelle bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) in Berlin und ging in die neu geschaffene Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) über. Diese deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) wurde durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi), gegründet. In diese GmbH wurden die bisherigen Mitglieder von European Coorperation for Accreditation (EA), DGA und DKD integriert. Die Akkreditierungen von DACH, DAP, TGA/DATECH und DKD waren bis 28. Februar 2013 im Bestand gültig und werden durch die DAkkS gem. Verordnung Nr. 765/2008 harmonisiert, ggfs. angepasst und überwacht. Eingereichte Neuanträge sind seit 2010 bis Ende 2013 in diesen neuen Sektoren nicht bearbeitet oder als über das öffentlich-rechtliche System abgedeckt protokolliert.
Wie bei den ö.b.u.v. Sachverständigen ist durch das Akkreditierungsverfahren der Zertifizierungsgesellschaft eine hohe Transparenz gefordert. Damit ist die gleichbleibende Qualität des mehrstufigen Prüfungsverfahrens zur Personenzertifizierung in den Festlegungen der Verordnungen Nr. 765/2008, 764/2008 und 768/2008 zu beachten. Die akkreditierte Zertifizierungsgesellschaft wird selber regelmäßig auf die Einhaltung der Inhalte des Akkreditierungsvertrages (Prüfungsverfahren) von der DAkkS überwacht. Solch eine zusätzliche Kontrollfunktion des Prüfungsgremiums gibt es bei den Bestellungskörperschaften nicht. Die DAkkS wird 2014 erstmals vollständig und dann alle fünf Jahre durch die „European Akkreditation“ überwacht.
Zertifizierte Sachverständige weisen regelmäßig ihre persönliche Eignung und ihre hohe fachliche Qualifikation sowie langjährige Berufserfahrung gegenüber einer Zertifizierungsstelle nach. Ihre Tätigkeit wird ständig durch die Zertifizierungsstelle überwacht, beispielsweise durch mehrere jährliche Kontrollen von Arbeitsproben, Fachgespräche.
Um die hohe Qualität dauerhaft zu garantieren, ist der Gültigkeitszeitraum des Zertifikats auf drei Jahre begrenzt. Danach muss der zertifizierte Sachverständige seinen Wissensstand erneut durch eine Prüfung nachweisen. Die Qualifikation als zertifizierter Sachverständiger beruht auf der DIN EN ISO/IEC 17024 und ist somit weltweit anerkannt.
Die Pflichten des zertifizierten Sachverständigen ergeben sich aus dem Überwachungsvertrag zwischen Sachverständigen und der akkreditierten Personenzertifizierungsstelle. Der Inhalt des Überwachungsvertrages deckt sich im Wesentlichen mit den Inhalten der Sachverständigenordnung der Bestellungskörperschaften. Eine wesentliche Ausnahme besteht in der Pflicht zur Gutachtenerstattung. Im Gegensatz zu den ö.b.u.v. Sachverständigen kann der nach DIN EN ISO/IEC 17024 zertifizierte Sachverständige (theoretisch) auch gerichtliche Aufträge ablehnen.
Die öffentliche Bestellung und Vereidigung besitzt in Deutschland eine weitere gesetzliche Grundlage (§&#160;36, §&#160;36a GewO). Die Bezeichnung öffentlich bestellter und vereidigter (ö.b.u.v.) Sachverständiger ist geschützt im § 132a StGB.
Vor Gericht sollen nach den verschiedenen Prozessordnungen (insb. §&#160;404 Abs. 2 ZPO) andere als öffentlich bestellte Sachverständige nur dann zugezogen werden, wenn besondere Umstände dieses erfordern. Hierbei handelt es sich um eine Regelung der ZPO, die entstanden ist als es die DIN EN ISO/IEC 17024 noch gar nicht gab. Eine Anpassung der Zivilprozessordnung hat es im Rahmen der Globalisierung des Sachverständigenwesens bisher nicht gegeben. Eine Anpassung des § 404 Abs. 2 ZPO wird vom Gesetzgeber auch deswegen für nicht erforderlich erachtet, weil ein Abweichen von dieser Vorgabe (Ordnungsvorschrift) ohne Folgen bleibt und die Gerichte in ihrer freien Sachverständigenwahl somit nicht unzulässig eingeschränkt werden.
Ob die Zertifizierung von Sachverständigen die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen in Deutschland aus Gründen des EU-Rechts (nicht zulässige Einschränkung der Berufsausübung für EU-tätige und EU-zugelassene Sachverständige) ersetzen soll, wurde in deutschen Fachkreisen (den bestehenden Sachverständigenverbänden mit ihren mehrheitlich ö.b.u.v. Mitgliedern und dem Gesetzgebungsorgan) intensiv diskutiert. Mit der Novellierung des §&#160;36 GewO und der Einführung des §&#160;36a GewO Ende 2009 hat sich der deutsche Gesetzgeber für eine Beibehaltung der öffentlichen Bestellung ausgesprochen und die Regelungen zur öffentlichen Bestellung an die europarechtlichen Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und der Berufsanerkennungsrichtlinie(2005/36/EG) angepasst.
Die Zertifizierung von Immobiliensachverständigen nach DIN EN ISO/IEC 17024 HypZert (F) ist im kreditwirtschaftlichen Bereich heute die massgebliche Gutachterqualifikation in Deutschland. Gleiches gilt auch für den Kfz-Bereich. Darüber hinaus finden umfangreiche Personenzertifizierungen im industriellen Bereich für zerstörungsfreien Prüfungen (DGZfP e.V., SectorCert) statt. Es handelt sich dabei um meist mehrstufige Qualifizierungs- und Sachkundenachweise in den Bereichen Schallemissionsprüfung, digitale Radiometrie, Wirbelstromprüfung, Durchstrahlungsprüfung, Radiometrie, Infrarotthermografie, Ultraschallprüfung, Eindringprüfung, etc.
Staatlich anerkannte Sachverständige (Deutschland)[Bearbeiten]
Staatlich anerkannte Sachverständige (dieser Begriff ist gesetzlich geschützt) haben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen und werden u.a. für die technische Überwachung ausgebildet. Sie unterstehen der Aufsicht des Staates. Dass ausschließlich die staatlich anerkannten Sachverständigen sowie die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (s.u.) berechtigt sind, einen Rundstempel zu führen ist obsolet. So haben das OLG Hamm (11. März 1986) und das LG Nürnberg-Fürth (22. Juni 2001, AZ 4 HKO 1230/01) entschieden, dass öbuv Sachverständige kein Rundstempel-Monopol besitzen. Der Wortlaut des jeweils zu verwendenden Stempels ist von der Anerkennungsinstitution genau vorgegeben.
Staatlich anerkannte Sachverständige (saSV) sind Experten in bestimmten Fachbereichen, die meist durch eine umfangreiche Prüfung nachgewiesen haben, dass sie neben langjähriger Berufserfahrung über eine besondere Sachkunde in ihren Fachbereichen verfügen. Sie sind berechtigt, je nach Fachbereich gesetzlich vorgeschriebene Nachweise aufzustellen, Prüfungen vorzunehmen und Bescheinigungen auszustellen.
Staatlich anerkannte Sachverständige arbeiten privatrechtlich und übernehmen Aufgaben, die früher ausschließlich von Behörden abgedeckt wurden. Damit tragen sie zur Entlastung der Behörden bei.
Aber auch für den Bauherrn hat die Einschaltung des saSV entscheidende Vorteile. Er kann den saSV bereits in einem frühen Entwurfsstadium einschalten und muss nicht mehr, wie teilweise in der Vergangenheit erforderlich, die Beauftragung durch die Bauaufsichtsbehörde abwarten.
Die frühzeitige Einschaltung des saSV bewirkt nicht nur einen Beschleunigungseffekt, sondern führt auch zu einer gewünschten Abstimmung bzw. Optimierung der Planungen unter allen in Betracht kommenden technischen und finanziellen Aspekten.
Der saSV führt seine Tätigkeit eigenverantwortlich aus. Er führt sein Büro selbständig und auf eigene Rechnung. Der saSV führt seine Tätigkeit unabhängig aus. Er hat also zum Beispiel keine Handels- oder Lieferinteressen, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit stehen.
Es werden Sachverständige in folgenden Bereichen in Deutschland anerkannt:staatlich anerkannte Sachverständige für Erd- und Grundbau
staatlich anerkannte Sachverständige für potentiell gefährliche Tiere
staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung des Brandschutzes
staatlich anerkannte Sachverständige für die Prüfung der Standsicherheit in den Fachrichtungen Massivbau, Metallbau und Holzbau
staatlich anerkannte Sachverständige für Schall- und Wärmeschutz
in Bayern: vom Bayerischen Landesamt für Umwelt anerkannte Private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (PSW)[4]Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (Deutschland)[Bearbeiten]
Im Gegensatz zur allgemeinen Bezeichnung „Sachverständiger“ ist die Bezeichnung „öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger“ (Abkürzung: ö. b. u. v.) nach §&#160;132a StGB gesetzlich geschützt. Die missbräuchliche Verwendung dieses Titels ist strafbar.
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gibt es ausschließlich in Deutschland. Durch die Novellierung des §&#160;36 GewO und die Einführung des §&#160;36a GewO wurden die gesetzlichen Regelungen zur öffentlichen Bestellung an die europarechtlichen Anforderungen der Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und der Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG) angepasst.
Die Grundpflichten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind Objektivität, Unparteilichkeit und Weisungsfreiheit. Hierauf muss er einen Eid leisten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten stellt einen Straftatbestand dar.
Die Grundpflichten zur Gutachtenerstattung eines ö. b. u. v. -Sachverständigen ergeben sich aus der Sachverständigenordnung und gelten nicht nur gegenüber Gerichten, sondern auch gegenüber dem privaten Auftraggeber. Wobei es bei Privataufträgen keinen Annahmezwang gibt. Gerichtsaufträge hingegen können vom SV nicht abgelehnt werden.
Die gesetzliche Grundlage für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen findet sich in §&#160;91 HwO oder in §&#160;36 GewO.
Die Bestellung kann durch eine Industrie- und Handelskammer, eine Handwerkskammer, eine Landwirtschaftskammer, eine Architekten- oder Ingenieurkammer oder durch das Regierungspräsidium eines Landes erfolgen.
Ein Antragsteller auf die öffentliche Bestellung und Vereidigung muss bei den bestellenden Institutionen ein Prüfungsverfahren durchlaufen, in dem die persönliche und fachliche Eignung zur Erstellung von Gutachten sowie der überdurchschnittliche Sachverstand und Fähigkeiten im jeweiligen Fachgebiet geprüft wird.
Nur Antragsteller, die ihre fachliche Qualifikation und persönliche Eignung im Prüfungsverfahren gegenüber der Prüfungskommission darlegen konnten, werden öffentlich bestellt. Der Antragsteller muss für das Prüfungsverfahren u.a. nachfolgende Formulierung akzeptieren.
In der Geschäfts- und Verfahrungsordnung für das Fachgremium der sächsischen Industrie- und Handelskammern zur Begutachtung der besonderen Sachkunde von Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Schäden an Gebäuden“ heißt es in §6 Abs. 3 „Gegenstand der Überprüfung“:„Die vom Deutschen Industrie- und Handelstag beschlossenen fachlichen Bestellungsvoraussetzungen für das Sachgebiet … beschreiben den Inhalt des Sachgebietes, binden aber den Fachausschuss nicht. Er ist vielmehr bei seiner Beurteilung, ob der Nachweis der besonderen Sachkunde geführt worden ist, frei.“Die öffentliche Bestellung kann in unterschiedlichsten Fachbereichen, wie z.B. Bewertung von Bauschäden, Verkehrstechnik, Sportplatzbau, Unternehmensbewertung, Grundstücksbewertung, EDV u.&#160;a. erfolgen. Als „Gutachter für Grundstücksbewertung“ wird u.&#160;a. ein Mitglied des Gutachterausschusses i.&#160;S.&#160;d. §&#160;192 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichnet.
Der sogenannte Bestellungstenor gibt Auskunft über die bestellende Behörde und den Fach- bzw. Tätigkeitsbereich.
Ein Bestellungstenor lautet zum Beispiel „von der Handwerkskammer öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das Straßenbauer-Handwerk“. Zusätzlich wird die überwachende Behörde angegeben, beispielsweise „Handwerkskammer Dortmund“.
Durch die Nennung sowohl der bestellenden Behörde als auch des Tätigkeitsbereiches ist es für einen Ratsuchenden erleichtert, einen ortsansässigen Sachverständigen aus dem jeweiligen Fachgebiet zu finden, dessen Qualifikation durch das Prüfungsverfahren der bestellenden Behörde nachgewiesen ist.
Als Tätigkeitsbereich könnte zum Beispiel „Maschinen und Anlagen der Brauerei und Getränkeindustrie“ oder „Planungs- und Ausführungsfehler im Hochbau“ angegeben sein.
Eine ö.b.u.v. kann auf Antrag nur in solchen Fachbereichen geprüft und erteilt werden, für die die Bestellungskörperschaften auch tatsächlich Prüfungskommission(en) vorhalten. Für Fachbereiche in denen es keine Prüfungskommission(en) gibt, kann es auch keine Bestellung(en) geben. Somit es viele Bereiche z.B. in der Medizin, der Technik und in der Wirtschaft gibt, für die die Bestellungskörperschaften keine ö.b.u.v. Sachverständige zur Verfügung stellen können. Vorschriften an die personelle Zusammensetzung und den Qualifikationen der Prüfungskommissionen der Bestellungskörperschaften gibt es nicht. Auch gibt es keine verbindlichen Vorgaben für die Durchführung und den Inhalt der Prüfungen an die einzelnen Bestellungskörperschaften (vgl. oben). Eine Kontrollgremium zur Überwachung der Prüfungskommission gibt es ebenfalls nicht. Im Falle von Streitigkeiten gibt es für den Antragsteller lediglich den formalen Weg der Beschwerde bei der Bestellungs-körperschaft. Die Bestellungskörperschaften untereinander haben keine einheitliche Vorgehensweise bei der Überprüfung der besonderen Sachkunde. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am 31. Juli 2009 hierzu beschlossen:„… Was es den Nachweis der besonderen Sachkunde betreffe, dürfe es keine starr schematische Handhabung geben, insbesondere dürfen die Bestellungskörperschaften nicht verlangen, dass sich jeder Bewerber einem schriftlichen und mündlichem Examen unterziehen müsse. Vielmehr könne ein Bewerber seine besondere Sachkunde auch durch andere Nachweise erbringen wie beispielsweise die Vorlage eigener Gutachten …“
– AZ: 7 LA 79/09Hier besteht ein wesentlicher Unterschied von den Bestellungsverfahren gegenüber zum starren und standardisiertem Verfahren der Personenzertifizierung nach DIN EN ISO/IEC 17024.
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständigen werden in der Regel für fünf Jahre bestellt. Vor der Wiederbestellung wird von den bestellenden Behörden geprüft, ob noch alle Bestellungsvoraussetzungen vorliegen. Ein besonderer Augenmerk wird darauf gelegt, ob die Sachverständigen ihrer Pflicht zur stetigen Fortbildung im jeweiligen Bestellungsgebiet nachgekommen sind.
Alle von den in Deutschland ansässigen 80 IHKs öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen werden in einem offiziellen bundesweitem Sachverständigenverzeichnis[5] geführt. Dies enthält Angaben zu 8557 (Stand: 7. Oktober 2015) von Industrie- und Handelskammern, von Architekten-, Ingenieur- und Landwirtschaftskammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Seit dem 1. Januar 2008 befindet sich auch ein Teil der Regierungssachverständigen des Landes Bayern im bundesweiten Sachverständigenverzeichnis. Seit diesem Zeitpunkt sind die bayerischen IHKs für diese Sachverständigen zuständig.
Auch die Handwerkskammern betreiben eine bundeseinheitliche Sachverständigen-Datenbank.[6] In dieser Datenbank können öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für einen speziellen Handwerkszweig, zum Beispiel Straßenbauer, Fliesenleger, Optiker, Bäcker, Friseure etc., ganz gezielt gesucht werden.
Medizinische Sachverständige (Deutschland)[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Medizinischer Sachverständiger
Für medizinische Sachverständige (einschließlich zahnmedizinischen und psychologischen) ist die Approbation in der Regel Voraussetzung.[7][8] Die Approbation ist eine behördliche (staatliche) Genehmigung zur Ausübung bestimmter Heilberufe und entspricht einer öffentlichen Bestellung (siehe z.&#160;B. §&#160;109). Das OLG Hamm entschied in Bezug auf §&#160;404, dass medizinische Sachverständige grundsätzlich im entsprechenden Fachgebiet sachkundig sein müssen.[9] Sie werden u. a. als Gerichtsgutachter bei medizinischen Fragestellungen zu Fragen des Gesundheitszustands, zu Erkrankungen, zu Behandlungsfehlern und der Körperschädigung von Patienten beauftragt.[10] Sie unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht.
Psychologische Sachverständige müssen Diplom-Psychologen sein und sollen über eine langjährige klinische und/oder therapeutische Erfahrung verfügen.
Freie und allgemein anerkannte, sonstig qualifizierte Sachverständige[Bearbeiten]
Personen mit entsprechenden persönlichen und fachlichen Voraussetzungen sowie mit Fachkenntnis und Sachkunde sowie Berufserfahrung können als Sachverständige tätig werden, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt.
Der freie und allgemein anerkannte, qualifizierte Sachverständige sollte eine entsprechende Reputation in Form einer abgeschlossenen Qualifizierung als Meister (für handwerksbezogene Sachverständigentätigkeiten) oder eine Hochschulausbildung als Ingenieur, eine höhere Fachschulausbildung als staatlich geprüfter Techniker (für technische gutachterliche Fragestellungen) oder eine Hochschulausbildung als Betriebswirt (für ökonomische Fragestellungen wie Unternehmens- und Immobilienbewertung) haben. Langjährige berufspraktische Erfahrung, ein fortgesetzter Bezug zur Praxis, die ständige Auseinandersetzung mit der technischen und ökonomischen Weiterentwicklung im jeweiligen Berufsfeld und die Kenntnis des jeweils neuesten Standes der Wissenschaft und der dazugehörigen Regeln (Normen) sind die Grundvoraussetzung für die freie Sachverständigentätigkeit. Dazu gehören erweiterte technische, wirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse sowie die persönliche Befähigung zur sachlichen und unvoreingenommenen objektiven Analyse und Dokumentation von Sachverhalten, verbunden mit der Fähigkeit, sich in Wort und Schrift allgemeinverständlich und überzeugend auszudrücken, um einen entsprechenden gutachterlichen Auftrag zu erfüllen. Seit In-Kraft-treten der BetrSichV wurde der geläufige Begriff des „Sachkundigen“ durch den der „befähigten Person“ ersetzt. Personen, die bisher als Sachkundige geprüft haben, können auch weiterhin die entsprechenden Prüfungen durchführen.
Freie Sachverständige können in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen einem der Sachverständigenberufsverbände beitreten.
Bei Gerichtsverfahren werden freie Sachverständige selten beauftragt (Deutschland); in gerichtlichen Verfahren werden nach §&#160;404 Abs. 2 ZPO im Regelfall öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige bevorzugt beauftragt. Jedoch werden in speziellen Sachgebieten oder wenn kein öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige gefunden werden kann auch auf unbeeidete Sachverständige zurückgegriffen. Es kommen zunehmend auch nach DIN EN ISO/IEC 17024 Zertifizierte Sachverständige zum Einsatz. Das Gericht ist in seiner Entscheidung dabei frei.
Personen mit entsprechender fachlicher Vorbildung haben die Möglichkeit sich in Kompaktseminaren zu Sachverständigen weiter qualifizieren zu lassen.
Siehe auch: Bienensachverständiger
Altersgrenze[Bearbeiten]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist. Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen (im konkreten Fall ging es um die Höchstaltergrenze von 68 Jahren, welche in der Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen war).[11]
Sachverständigenverbände[Bearbeiten]
Eine in Deutschland relevante Sachverständigenvereinigung ist unter anderem der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS).
In Österreich gibt es nur einen anerkannten Verband der Sachverständigen, den Hauptverband der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Gerichtssachverständigen.
In Liechtenstein gibt es keinen anerkannten Verband der Sachverständigen. Sachverständige werden bei Bedarf vom Gericht benannt.
Siehe auch[Bearbeiten]Dokumenteneinbringungsservice (Österreich)Literatur[Bearbeiten]Lothar Neimke, Andree Sachmerda: Der Sachverständige und seine Auftraggeber . Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-8167-8953-6
Mark Seibel, Michael Staudt: Handbuch für den Bausachverständigen . Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-8167-8937-6
Jürgen Ulrich: Der gerichtliche Sachverständige: Ein Handbuch für die Praxis. 12. Auflage. 2007, ISBN 978-3-452-25717-8.
Rolf Stober: Der öffentlich bestellte Sachverständige zwischen beruflicher Bindung und Deregulierung. Heymanns Verlag, 1991, ISBN 3-452-22039-7.
Raoul Kirmes: Private IT-Forensik und private Ermittlungen, zwei Seiten einer Medaille? Eine Analyse der Begriffe, Rollen und legalen Betätigungsfelder für private IT-Forensik, zugleich Grundlegung für ein Berufsrecht der privaten IT-Forensik. Josef Eul Verlag, Lohmar 2012, ISBN 978-3-8441-0204-8.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Sachverständiger&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenIHK-Sachverständigenverzeichnis – Bundesweites Verzeichnis der von Industrie- und Handelskammern, von Architekten-, Ingenieur- und Landwirtschaftskammern sowie von Landesregierungen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
Amtliche Liste der gerichtlich beeideten und zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher in ÖsterreichEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Nach Ringhofer: Verwaltungsverfahren. Bd 1, S. 444.
↑ Liste der allgemein beeideten Sachverständigen
↑ Absatz entnommen aus: Antonius Opilio: Passepartout für Rechtwisser. Edition Europa Verlag, 2007, ISBN 978-3-901924-24-8, S. 225 f. (online)
↑ Private Sachverständige in der Wasserwirtschaft auf der Homepage des Bayerischen LfUs
↑ bundesweites Sachverständigenverzeichnis
↑ Handwerkskammer-Sachverständigendatenbank (offizielles Verzeichnis der Handwerkskammern zur bundesweiten Suche von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen)
↑ Klaus Oehler: Der zahnärztliche Sachverständige. Deutscher Zahnaerzte Verlag, 2004, ISBN 3-934280-60-9, S. 55.
↑ Frank Schneider, Helmut Frister, Dirk Olzen: Begutachtung psychischer Störungen. Springer, 2006, ISBN 3-540-20621-3, S. 9.
↑ OLG Hamm 3 U 100/99, OLG Hamm 3 U 239/05
↑ Der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozeß
↑ BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. 8 C 24.11 zur Höchstaltersgrenze von Sachverständigen, Volltext
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In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie §&#160;292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in §&#160;831 Abs.&#160;1 S.&#160;2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa §&#160;1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in §&#160;891 Abs.&#160;1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht §&#160;1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§&#160;1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Vermutung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Vermutung&#160;– ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs. Die Methode kann sowohl aus richterlicher Sicht als auch aus anwaltlicher Sicht angewandt werden. Für den Richter gilt sie als Methode, um auf die schnellstmögliche und gleichzeitig für die Beteiligten kostengünstigste Weise zu einer richtigen Entscheidung in einem Zivilprozess zu gelangen, insbesondere um zu klären, ob der Prozess entscheidungsreif ist oder ob Beweis erhoben werden muss. Für den Rechtsanwalt ist Ziel der Relation ein zweckmäßiges Vorgehen für seine Mandanten im Zivilprozess.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlage
2 Stationen der Relation2.1 Prozessstation (Zulässigkeit)
2.2 Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)
2.3 Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)2.3.1 Bestreiten
2.3.2 Gegennormen
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Replikstation, Duplikstation
2.5 Beweisstation
2.6 Tenorierungsstation und Urteil
3 Relationstechnisches Gutachten
4 Literatur
5 WeblinksGrundlage[Bearbeiten]
Für den Zivilrichter ist der Klageantrag des Klägers, also sein Begehren, Ausgangspunkt der Prüfung. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen müssen die Parteien selbst vortragen (Beibringungsgrundsatz); der Richter ermittelt den Sachverhalt nur auf Basis der Fakten, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden (anders z.&#160;B. im Strafprozess und im Verwaltungsprozess, wo von Amts wegen ermittelt wird).
Mit Hilfe der Relationsmethode kann der Richter tatsächliche und rechtliche Problemstellungen des Streitstoffes ordnen und deren Bedeutung für das Begehren des Klägers ermitteln und sein weiteres Vorgehen davon ableiten, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beweisaufnahme. Je nachdem, ob ein Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, besteht die Relation lediglich aus Gutachten und Urteilsentwurf, oder, bei noch nicht entscheidungsreifen Rechtsstreiten, aus Sachbericht, Gutachten und Beschlussentwurf.
In einem Zivilprozess streiten sich Kläger und Beklagter (die Parteien) vor einem Zivilgericht über geschuldete Leistungen (z.&#160;B. Zahlungspflicht des Beklagten), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen (z.&#160;B. Fortbestand eines Vertrags/Unwirksamkeit einer Kündigung) oder über seine Gestaltung (z.&#160;B. Auflösung einer Handelsgesellschaft). Dementsprechend hat der Kläger seinen Klageantrag als Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsantrag zu formulieren. Der Richter hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des Parteivortrags baldmöglichst zu schlichten oder zu entscheiden (Beschleunigungsgrundsatz, §&#160;300 ZPO). Deshalb kommt es im Sinne der Prozessökonomie darauf an, herauszufinden, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind, um den Prozess voranzubringen. Überflüssige Maßnahmen (insbesondere überflüssige Beweisaufnahmen) lassen sich so vermeiden. Neben der dadurch erzielbaren Schnelligkeit gewinnen relationstechnisch durchdachte und begründete Entscheidungen an Akzeptanz bei den Parteien und instanzübergreifend an Bestandskraft.
Die Prüfung mittels der Relationstechnik gliedert sich in fünf Abschnitte („Stationen“): Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation, Beweisstation und Tenorierungsstation. Je nach Stand des Rechtsstreits können einzelne Stationen ausgelassen werden. Wenn sich z.&#160;B. schon in der Prozessstation die Unzulässigkeit einer Klage ergibt, erübrigt sich die Prüfung von Kläger-, Beklagten- und Beweisstation.
Stationen der Relation[Bearbeiten]
Prozessstation (Zulässigkeit)[Bearbeiten]
In der Prozessstation prüft der Richter oder Anwalt, ob die Klage zulässig ist. Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
Zeigt sich die Klage als unzulässig oder wird sie es während des Prozesses und bleibt sie es auch nach einem Hinweis des Richters (§&#160;139 ZPO), so weist dieser sie als unzulässig ab. Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
Ist und bleibt die Klage zulässig, hängt ihr weiteres Schicksal von ihrer Begründetheit ab.
Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)[Bearbeiten]
In der Klägerstation unterstellt man die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen als wahr und untersucht, ob diese ausreichen, um den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage auszufüllen, deren Rechtsfolge das vom Kläger verfolgte Begehren (die beantragte Leistung, Feststellung oder Gestaltung) deckt.
Zu prüfen sind nach allgemeinen Grundsätzen der Fallbearbeitung alle Anspruchsgrundlagen, die das Klägerbegehren hergeben, auch wenn der Kläger sie nicht erwähnt. Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, untersucht der Praktiker diejenige zuerst, deren Rechtsfolge das Klägerbegehren am ehesten oder weitesten deckt; verbleiben auch insoweit mehrere Anspruchsgrundlagen, wendet er sich zweckmäßigerweise zunächst derjenigen zu, deren Tatbestandsmerkmale er am schnellsten beurteilen kann.
Reicht das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht aus, so ist es unschlüssig. Bleibt der Klägervortrag auch nach richterlichem Hinweis unzureichend, weist der Richter die Klage als unbegründet ab (s. §&#160;331 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit ist dann in dieser Instanz – durch ein Sachurteil – beendet, ohne dass es auf das Beklagtenvorbringen angekommen wäre.
Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist auch dann unschlüssig, wenn es sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einreden) erfüllt.
Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)[Bearbeiten]
Ist der Klägervortrag schlüssig, so betrachtet man in der Beklagtenstation das Verhalten des Prozessgegners. Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.
Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen. Ein Beklagter hat auf der Tatsachenebene grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Der Beklagte kann zum einen die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die es für die Schlüssigkeit ankommt, bestreiten. Der Beklagte kann zum anderen Tatsachen zu Gegennormen (rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einrede) vortragen.
Bestreiten[Bearbeiten]
Zum Bestreiten kann es je nach Prozesslage genügen, gegenüber den gegnerisch behaupteten Tatsachen Nichtwissen geltend zu machen (Bestreiten mit Nichtwissen) oder sie schlicht zu leugnen (einfaches Bestreiten); häufig muss der Gegner allerdings qualifiziert bestreiten, d.&#160;h. eine eigene alternative Sachdarstellung liefern. Wie konkret (detailliert) das Bestreiten sein muss, hängt ab vom Vortrag des Klägers und den Möglichkeiten zur eigenen Wahrnehmung der streitigen Tatsachen (Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag). Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich. Belässt es der Beklagte auch nach Hinweis dabei und trägt er auch keine erheblichen Tatsachen zu Gegennormen vor, so gibt das Gericht der Klage statt, und zwar ohne Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
Gegennormen[Bearbeiten]
Zur Verteidigung kann der Beklagte anstatt oder neben dem Bestreiten auch Tatsachen zu Gegennormen vortragen. Gegennormen sind Normen, die die Entstehung eines Anspruchs hindern (rechtshindernde Einwendungen), ihn nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende Einwendungen) oder seine Durchsetzbarkeit hemmen (rechtshemmende Einreden im materiellen Sinn). Die Tatsachen zu einer Gegennorm können von dem Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Prozess "beigebracht" = "redeweise" vorgetragen wurden. Dann spricht man z.T. statt von Gegennormen auch von "Einreden im prozessualen" Sinn.
In der Beklagtenstation wird der Tatsachenvortrag des Beklagten zu den Gegennormen als wahr unterstellt. Erfüllt der Tatsachenvortrag sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm, ist der Tatsachenvortrag des Beklagten schlüssig und damit erheblich.
Beispiele:Der Kläger verlangt Kaufpreiszahlung. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und trägt hierzu ausreichende Tatsachen vor (anspruchshindernde Einwendung, die Kaufpreisforderung ist mangels wirksamen Kaufvertrags nicht entstanden).
Der Kläger klagt auf Werklohn. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihm den Werklohn bis zur Besserung seiner finanziellen Verhältnisse gestundet (anspruchshemmende Einrede, die Forderung ist entstanden, aber derzeit nicht durchsetzbar).
Der Kläger begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Der Beklagte wendet ein, die Provision bereits gezahlt zu haben (anspruchsvernichtende Einwendung, da die entstandene Forderung erloschen ist).Zwischenergebnis[Bearbeiten]
Bestreitet der Beklagte das schlüssige Klägervorbringen nicht wirksam und ist sein Tatsachenvortrag zu Gegennormen unschlüssig, so ist sein Verteidigungsvorbringen insgesamt unerheblich. Die Klage ist dann ohne Beweisaufnahme begründet.
Replikstation, Duplikstation[Bearbeiten]
Der Kläger kann die vom Beklagten schlüssig vorgetragenen Tatsachen zu einer Gegennorm wiederum bestreiten, im obigen Beispiel zur Stundung etwa die Vereinbarung einer Stundung in Abrede stellen. Daneben kann er auch Tatsachen zu Gegen-Gegennormen (auch Gegeneinreden genannt) vortragen, im Stundungsbeispiel etwa darlegen, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten hätten sich gebessert. Wie die Gegennorm den Anspruch verhindert, hemmt oder zerstört, so verhindert, hemmt oder zerstört die Gegen-Gegennorm die Gegennorm (genau genommen die Rechtsfolge der Gegennorm) und erhält dem Kläger somit seinen Anspruch. Gegen-Gegennormen werden deshalb auch als "anspruchserhaltende Normen" bezeichnet. Macht der Kläger entweder davon Gebrauch, den Tatsachenvortrag des Beklagten zu der Gegennorm zu bestreiten oder trägt er selbst Tatsachen zu einer Gegen-Gegennorm vor, ist sein Vorbringen als Replik erneut zu prüfen.
Der Beklagte wiederum kann die vom Kläger aus der Gegen-Gegennorm schlüssig vorgetragenen Tatsachen bestreiten oder versuchen, Tatsachen für eine Norm darzulegen, die die Rechtsfolge der Gegen-Gegennorm beseitigt (einwendungs- bzw. einredeerhaltende Norm). (Duplik). Der Kläger kann diesem Vorbringen abermals wie zuvor geschildert entgegentreten; dann handelt es sich um eine Triplik des Klägers.
Beispiel:Der klagende Vermieter verlangt unter Vorlage eines Mietvertrages mit der Klageschrift Miete für einen Monat, in dem der Mieter die Mietsache nutzen konnte, §&#160;535 Abs. 2 BGB.
Der beklagte Mieter wendet in der Klageerwiderung Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache ein, §&#160;536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger repliziert mit der Behauptung, die Parteien hätten eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen.
Der Beklagte dupliziert und macht geltend, der vertragliche Minderungsausschluss sei unwirksam, denn der Kläger habe den Mangel arglistig verschwiegen, §&#160;536d BGB.
Der Kläger tripliziert, indem er bestreitet, den Mangel überhaupt gekannt zu haben.Das Gericht arbeitet jede Stufe des wechselseitigen Einredevorbringens in gleicher Weise nach Schlüssigkeit und Erheblichkeit ab. Im obigen Beispiel ist das Vorbringen des Klägers zum Entstehen der Mietforderung schlüssig aus §&#160;535 Abs. 2 BGB und, was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, zugestanden. Das Vorbringen des Beklagten zu einem Mangel ist erheblich für eine Mietminderung aus §&#160;536 Abs. 1 BGB und gleichfalls unstreitig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Minderungsausschlusses ist als Gegeneinrede des Klägers zu §&#160;536 Abs. 1 BGB erheblich und auch nicht bestritten. Im Streit ist die Wirksamkeit des vertraglichen Minderungsausschlusses. Diese hängt davon ab, ob der Vermieter den Mangel vor Vereinbarung des Minderungsausschlusses kannte, §&#160;536d BGB. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ist schlüssig für eine Unwirksamkeit aus §&#160;536d BGB. Das Bestreiten des Vermieters ist im Hinblick hierauf erheblich. Die behauptete Vermieterkenntnis stellt eine innere Tatsache dar, auf die durch äußere Tatsachen – wie etwa die Wahrnehmbarkeit des Mangels in Gegenwart des Vermieters zu einem Zeitpunkt vor Vereinbarung des Minderungsauschlusses – geschlossen werden kann. Über diese Tatsachen ist, wie nachfolgend dargestellt, gegebenenfalls Beweis zu erheben.
Tatsachenvortrag zu Gegennormen, also zu Einwendungen bzw. Einreden im materiellen Sinn, sind in der Praxis häufig, Tatsachenvortrag zu anspruchserhaltende Normen seltener, Tatsachenvortrag zu einwendungs- bzw. einredeerhaltenden Normen noch seltener. Rechtstechnisch bilden Gegennormen Ausnahmen zur Anspruchsgrundlage, Gegen-Gegennormen Ausnahmen zur Einwendung/Einreden im materiellen Sinn.
Wird der Vortrag einer Partei infolge der Einlassung des Gegners so unklar, dass er nicht mehr den Schluss zulässt auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder auf das Durchgreifen der Gegennorm, so muss ihn die Partei ergänzen (näher substanziieren). Andernfalls ist er mangels Substanziierung unschlüssig oder unerheblich geworden.
Beweisstation[Bearbeiten]
Ist auch nach den wechselseitigen Einlassungen das Vorbringen des Klägers noch schlüssig und das Bestreiten bzw. der Tatsachenvortrag des Beklagten noch erheblich, so liegen dem Gericht mindestens zwei unvereinbare Tatsachendarstellungen vor, nach denen der Rechtsstreit unterschiedlich zu lösen wäre. Der Richter verschafft sich entweder durch eine Beweisaufnahme eine tragfähige Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsachendarstellung oder er entscheidet nach Beweislastregeln.
Die Beweisstation wird untergliedert: Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit, Beweisantritt und Beweiswürdigung.
Bevor der Richter eine Beweisaufnahme anordnet, klärt er die Beweisfrage. Die Beweisfrage bestimmt sicht unter Berücksichtigung der Beweislast. Beweisbelastet ist im Allgemeinen die Partei, die aus einer geltend gemachten Norm günstige Rechtsfolgen für sich herleitet. Anspruchsgrundlagen und anspruchserhaltende Normen sind für den Kläger günstig, Gegennormen und einwendungs- bzw. einredeerhaltende Normen für den Beklagten. Behauptet der Kläger z.B. es sei ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart worden und bestreitet der Beklagte dies, in dem er behauptet, es sei ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart worden, ist die entscheidungserhebliche (pauschale) Frage, welcher Pauschalpreis vereinbart wurde. Die Beweisfrage lautet nun aber nicht: „Wurde ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR oder ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart?“ Weil der Kläger, der seinen Werklohn einklagt, beweisbelastet ist, kommt es nur auf seine Behauptung an. Die Beweisfrage würde also lauten: „Haben die Parteien einen Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart?“ Die Beweisfrage entspricht dem Beweisthema in einem Beweisbeschluss.
Nachdem der Richter die Beweisfrage geklärt hat, prüft er, ob unter dem Gesichtspunkt von Vermutungen oder der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 ZPO überhaupt das Bedürftnis besteht, über die Beweisfrage Beweis zu erheben.
Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. gemäß § 373 ZPO einen Zeugenbeweisantrag). Ist das nicht der Fall, also bei fehlendem Beweisantrag, lassen sich die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage oder einer Gegennorm nicht feststellen. Die beweisbelastete Partei kann die für sie günstige Rechtsfolge aus dieser Norm nicht beanspruchen, sie ist dann „beweisfällig“ geblieben.
Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat. Ein Gegenbeweisantrag ist darauf gerichtet, die Überzeugungskraft des Beweismittels der beweisbelasteten Partei zu erschüttern; er ist nicht etwa darauf gerichtet, das Gegenteil zu beweisen. Der Gegenbeweisantrag ist also abzugrenzen vom „Beweis des Gegenteils“, der gemäß § 292 ZPO bei gesetzlichen Vermutungen nötig bzw. möglich ist.
Nach der Beweisaufnahme würdigt das Gericht das Beweisergebnis. In der Relation würde in dem Bespielsfall bei dem Unterpunkt „Beweiswürdigung“ zu Beginn formuliert: „Ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne vernünftigen Zweifel (§ 286 ZPO) bewiesen, dass die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 EUR vereinbart haben?“ Anschließend werden dann z.B. die Zeugenaussagen bezogen auf genau diese Fragestellung „gewürdigt“, das heißt, auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht. Bestätigt z.B. der von dem Kläger benannte Zeuge eine Vereinbarung in Höhe von 50.000,00 EUR (= „ergiebige“ Aussage) ist zu prüfen, ob durch den gegenbeweislich benannten Zeugen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage begründet sind. Ist das Gericht im Ergebnis – also unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die Zweifel begründen könnten – von der Richtigkeit der Zeugenaussage ohne vernünftigen Zweifel überzeugt, so ist der Beweis geführt.
Die Punkte „Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt“ werden in den Musterrelationen vielfach nicht aufgeführt (z.B. bei Anders/Gehle, ja-aktuell.de Übungsfall 1). Diesen Musterrelationen liegen Fälle zugrunde, in denen schon Beweis erhoben wurde und der Referendar gleichwohl noch eine Relation zu schreiben hat. Auch in diesen Situationen, in denen also schon ein Richter die Beweiserhebung zu einer bestimmten Frage angeordnet hat, muss der Referendar als Vorfrage der Beweiswürdigung gleichwohl klären, über welche konkrete Frage Beweis zu erheben war, ob überhaupt ein Bedürfnis dafür bestand und ob möglicherweise noch weitere von dem Gericht bislang „übergangene“ Beweisantritte gemacht wurden. Aufgabe des Referandars ist es also, praktisch das Gericht daraufhin zu kontrollieren, ob die angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme von der Beweisrichtung zutreffen, notwendig und vollständig war. So muss selbst der Richter, der im Laufe des Verfahrens zunächst die Beweiserhebung angeordnet und dann auch durchgeführt hat, vorgehen. Nach der durchgeführten Beweiserhebung und vor der Beweiswürdigung muss sich jeder Richter selbst noch einmal kontrollieren, ob er über die richtige Beweisfrage Beweis erhoben hat, ob insoweit z.B. Vermutungen greifen oder ob noch weitere Zeugen benannt wurden, bevor er in dem Urteil entscheidet. Aus diesem Grund muss in einer Relation auch immer (also auch nach erfolgter Beweisaufnahme) noch zu den Punkten Beweisfrage (einschließlich Beweislast), Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt Stellung genommen werden.
Tenorierungsstation und Urteil[Bearbeiten]
In der Tenorierungsstation formuliert der Rechtsreferendar den Urteilstenor, wenn er die Sache im Ergebnis der vorangegangenen Stationen für urteilsreif hält. Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.
Im Urteil der Eingangsinstanz stellt der Richter – oder der Referendar, wenn er ein solches Urteil zu entwerfen hat – dar, von welchem Sach- und Streitstand er ausgeht (Tatbestand) und in den Entscheidungsgründen, warum die Klage unzulässig ist oder mit welchem Ergebnis er welche Anspruchsgrundlagen und Einreden geprüft hat. Anders als im Gutachten verwendet der Richter im Urteil den Urteilsstil: im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen teilt er seine Ergebnisse, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsfolgen, kategorisch mit und in den Entscheidungsgründen begründet er sie näher. Seine Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die das Tatsachenvorbringen der Parteien zu subsumieren ist. Hierzu bildet er je nach zu prüfendem Tatbestandsmerkmal oder -merkmalskomplex eine oder einzelne Begründungsketten. Ihnen stellt er sein Prüfungsergebnis und gegebenenfalls einen Obersatz voran oder nennt neben seinem Ergebnis zumindest die zu prüfende Norm oder den anzuwendenden Grundsatz; die jeweilige Begründungskette beendet er mit der Feststellung zum Vorliegen oder zur fehlenden Feststellbarkeit der erforderlichen Tatsachen. Auch hier gilt der Urteilsstil, d.&#160;h. innerhalb jeder Kette begründen oder entfalten die nachfolgende Sätze die vorhergehenden.
Das allgemeine Schema für die Einzelbegründung ist viergliedrig und lautet:
(1) Rechtsfolge der zu prüfenden Norm gegeben oder nicht;
(2) zu prüfendes Tatbestandselement gegeben oder nicht;
(3) begriffliche Entfaltung des Tatbestandselementes in einzelne subsumierbare Tatsachen;
(4) Einzeltatsache ist unstreitig, bewiesen oder nicht feststellbar.Beispiel: Der Ausschluss des Minderungseinwandes in § … des Mietvertrages scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an einer Unwirksamkeit nach §&#160;536d BGB. (1) Unwirksamkeit aus § 536d BGB (-) Die nach dieser Bestimmung für eine Unwirksamkeit erforderliche Arglist der Klägers fehlt. (2) Arglist (-) Arglist liegt vor, wenn der Vermieter den Fehler kannte oder ihn zumindest für möglich hielt. (3) Definitorische Entfaltung des Tatbestandsmerkmals Arglist in innere Tatsachen Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit. Keine dieser Voraussetzungen ist hier feststellbar. (4) Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit (-) Der vom Beklagten benannte Zeuge … hat die Behauptung, der Kläger habe …, nicht bestätigt.Die bejahenden Begründungsketten haben Vorrang vor den verneinenden. In seiner Gesamtheit handelt das Urteil die stattgebenden Teile als erstes ab, gemeinsam mit den insoweit erfolglosen Angriffen des Gegners; sodann folgen das unschlüssige Klägervorbringen, vor den durchgreifenden Einreden des Gegners und zuletzt die noch unerörterten erfolglosen Gegnereinreden. Bei Klagenhäufungen oder Widerklagen gliedert der Richter das Urteil in entsprechende Abschnitte und innerhalb ihrer in einzelne Begründungsketten. In den Nebenentscheidungen begründet er seine Kostenverteilung, die er nur dem Grund nach vornimmt, und seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese markiert den Übergang vom Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren. Sein Urteil unterschreibt der Richter. Wirksam wird es in der Regel mit der Urteilsverkündung.
Relationstechnisches Gutachten[Bearbeiten]
Als Prüfungsleistung in der zweiten juristischen Staatsprüfung kann von Referendaren in einigen Bundesländern auch die Anfertigung einer Relation gefordert sein. Das zu begutachtende Aktenstück muss dann nach den oben skizzierten Stationen geprüft werden.
Literatur[Bearbeiten]Monika Anders, Burkhard Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3966-3.
Carl-Theodor Olivet: Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation. 4., neu bearbeitete Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-8114-7058-3.Weblinks[Bearbeiten]Tutorial zur Relationstechnik der Juristen
Unterrichtsmaterialien zur Relationstechnik
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ISO ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter ISO (Begriffsklärung) aufgeführt.
&amp;nbsp&amp;nbsp
Internationale Organisation für Normung
ISOLogo der Organisation
Englische Bezeichnung
International Organization for Standardization
Sitz der OrganeGenfAmts- und Arbeitssprachen
Englisch
Französisch
Russisch
Gründung23. Februar 1947iso.org
Karte mit Indikator der Zugehörigkeit der nationalen Normungsgremien zur ISO
Legende:Vollmitglieder
Korrespondierende Mitglieder
Beobachtungsstatus
andere Orte mit ISO 3166-1-Länderkürzel, welche nicht Mitglieder der ISO sind
Die Internationale Organisation für Normung&#160;– kurz ISO (von griechisch&#160;ἴσος isos ‚gleich‘;[1] englisch International Organization for Standardization)&#160;– ist die internationale Vereinigung von Normungsorganisationen und erarbeitet internationale Normen in allen Bereichen mit Ausnahme der Elektrik und der Elektronik, für die die Internationale elektrotechnische Kommission (IEC) zuständig ist, und mit Ausnahme der Telekommunikation, für die die Internationale Fernmeldeunion (ITU) zuständig ist. Gemeinsam bilden diese drei Organisationen die WSC (World Standards Cooperation).Inhaltsverzeichnis
1 Ursprung der Kurzbezeichnung ISO
2 Geschichte
3 Zusammensetzung
4 Prozess
5 Kooperationen
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseUrsprung der Kurzbezeichnung ISO[Bearbeiten]
Übersetzungen des Namens Internationale Organisation für Normung ergeben verschiedene Abkürzungen, abhängig von der Sprache, zum Beispiel: IOS (International Organization for Standardization) auf Englisch oder OIN (Organisation internationale de normalisation) auf Französisch. Deshalb wählte man die einheitliche Kurzbezeichnung ISO, die vom griechischen Wort isos abstammt, das ‚gleich‘ bedeutet. Somit ist die Kurzbezeichnung in jedem Land und jeder Sprache einheitlich.
Geschichte[Bearbeiten]
Vom 14. bis 26. Oktober 1946 fand in London eine internationale Konferenz nationaler Normungsorganisationen statt, an der Delegierte aus 25 Ländern teilnahmen. Auf dieser wurde der Beschluss gefasst, eine neue internationale Organisation zu gründen, die sowohl die ISA –&#160;die 1926 gegründete Organisation hatte 1942 ihre Tätigkeit eingestellt&#160;– als auch den Normen-Koordinierungsausschuss der Vereinten Nationen (UNSCC – United Nations Standards Coordinating Committee) ersetzen sollte. Sitz dieser Organisation sollte Genf sein, wo die ISO am 23. Februar 1947 ihre Tätigkeit aufnahm. Das damalige Österreichische Normungsinstitut, heute: Austrian Standards Institute (ASI) und die Schweizerische Normen-Vereinigung waren dabei Gründungsmitglieder.
Zusammensetzung[Bearbeiten]
Mittlerweile (Januar 2015) sind 166 Länder in der ISO vertreten. Hiervon sind 119&#160;member&#160;bodies&#160;(Vollmitglieder), 42&#160;correspondent&#160;members (korrespondierende Mitglieder) und 5&#160;subscriber&#160;members&#160;(haben Beobachtungsstatus).[2] Jedes Mitglied vertritt ein Land, wobei es aus jedem Land auch nur ein Mitglied gibt. Das Deutsche Institut für Normung e.&#160;V. (DIN) ist seit 1951 Mitglied der ISO für die Bundesrepublik Deutschland.
Es gibt technische (z.&#160;B. MP3 oder Telefonkarten), klassifikatorische (z.&#160;B. Ländercodes wie „.de“, „.nl“, „.jp“) und Verfahrensstandards (z.&#160;B. Qualitätsmanagement nach ISO 9000).
Offizielle Sprachen der ISO sind englisch, französisch und russisch. In diesen Sprachen werden die ISO-Normen veröffentlicht. Die nationalen Normungsorganisationen sind für Übersetzungen verantwortlich.
Prozess[Bearbeiten]
Der Normungsprozess der ISO läuft in mehreren Schritten ab. (Anm.: Die deutschen Bezeichnungen sind inoffizielle Übersetzungen.)
Stufe
Name
Akronym
00
Vorstadium
Vorläufiges Projekt
Preliminary Work Item
PWI
10
Vorschlag
Neuer Vorschlag
New Proposal (for a work item)
NP
20
Vorbereitung
Arbeitsentwürfe
Working Draft
WD
30
Komiteephase
Komiteeentwürfe
Committee Draft
CD
40
Prüfung
Standardentwurf
Draft International Standard
DIS
50
Zustimmung
endgültiger Standardentwurf
Final Draft International Standard
FDIS
60
Veröffentlichung
Internationaler Standard
International Standard
IS
90
ÜberprüfungReview95
RückzugWithdrawalNeben den IS gibt es vier weitere Typen von veröffentlichten Ergebnissen der ISO, deren Produktionsprozess abweicht.
Name
Akronym
Lebenszeit
Technische Spezifikation
Technical Specification
TS
soll IS werden, sobald Entwicklung hinreichend fortgeschritten ist
Technischer Bericht
Technical Report
TR
unbegrenzt
Öffentlich zugängliche Spezifikation
Publicly Available Specification
PAS
6 Jahre
Internationale Übereinkunft
International Workshop Agreement
IWA
6 Jahre
Kooperationen[Bearbeiten]
Einige Standards werden in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Normungsorganisationen, z.&#160;B. der Internationalen elektrotechnischen Kommission (IEC), entwickelt und herausgegeben. In den Bezeichnungen dieser Standards werden die beteiligten Organisationen mit einem Schrägstrich voneinander getrennt, z.&#160;B. „ISO/IEC 8859“.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der ISO-Normen
StandardisierungLiteratur[Bearbeiten]Friendship Among Equals. Recollections from Iso’s first fifty years. International Organization for Standardization, Genf 1997, ISBN 92-67-10260-5 (Rückblick auf 50 Jahre ISO; PDF-Auszüge aus einzelnen Kapiteln: englisch (Memento vom 2. April 2007 im Internet Archive), französisch (Memento vom 24. März 2004 im Internet Archive)).
Reto U. Schneider: Was die Welt zusammenhält. In: NZZ-Folio, Februar 2005; ausführlicher Bericht über die ISOWeblinks[Bearbeiten]Offizielle Website der ISO (englisch, französisch, russisch)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ iso.org
↑ iso.org/ISO members. Die ISO-Mitgliedschaft (englisch)Normdaten&#160;(Körperschaft): GND: 1008314-5 (AKS)
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