Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung ist für alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis bzw. für die Erneuerung / Verlängerung einer bestehenden Fahrerlaubnis gesetzlich vorgeschrieben. Der Umfang und gegebenenfalls die Wiederkehr der Untersuchung hängt von der jeweiligen Fahrerlaubnisklasse ab. Die Fahrtauglichkeitsuntersuchung sollte nicht verwechselt werden mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung.
vorgeschriebene Untersuchungen[Bearbeiten]EU-RechtGemäß Anhang III der aktuellen Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG sind die Untersuchungen wie folgt geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, B1
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung oder Erneuerung
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Erneuerung
bei Erteilung oder ErneuerungRegelungen in DeutschlandIn Deutschland sind die erforderlichen Untersuchungen durch § 11 und § 12 der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt:
Fahrerlaubnisklasse
ärztliche Untersuchung
Untersuchung des Sehvermögens
A, A1, A2, AM, B, BE, L, T
nur in begründeten Fällen
bei Erteilung ("Sehtest", z.B. beim Augenoptiker)
C, CE, C1, C1E, D, DE, D1, D1E
bei Erteilung oder Verlängerung
bei Erteilung oder Verlängerung (ärztlich bzw. augenärztlich)
Umfang der Untersuchungen[Bearbeiten]
Der medizinische Teil umfasst die allgemeine Prüfung, ob Krankheiten vorliegen, die mit plötzlichen Störungen des Bewusstseins einhergehen (Epilepsie, Diabetes mellitus usw.). Auch sollten keine Lähmungen bestehen und alle vier Extremitäten koordiniert bewegt werden können.
Noch wichtiger ist der augenärztliche Teil, in dem die Sehkraft, vor allem aber auch das räumliche Sehen nachgewiesen werden. Dieser Teil ist gelegentlich die höhere Hürde für ältere Menschen, weil naturbedingt die Sehkraft im Alter nachlässt.
Für bestimmte Fälle ist ein psycho-funktionaler Leistungstest gemäß Anlage 5, Ziffer 2 der Fahrerlaubnisverordnung vorgeschrieben. Dieser Test soll die besondere Eignung des Fahrers zum Personentransport prüfen, wozu die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit gemessen werden. Busfahrer müssen diesen Test ab dem 50. Lebensjahr regelmäßig ablegen, Taxi-, Mietwagen- und Krankenwagenfahrer ab dem 60. Lebensjahr. Dieser Test stellt die höchsten Anforderungen von allen deutschen Vorschriften zur Fahrerlaubniserteilung. Es sollen damit nicht (mehr) leistungsfähige Fahrer vom Führen von Bussen und anderen Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung ausgeschlossen werden.
Andere Gründe[Bearbeiten]
Eine Fahrtauglichkeitsuntersuchung kann auch für andere Führerscheininhaber von der Führerscheinstelle angeordnet werden, allerdings nicht ohne triftigen Grund. Meist dürfte es sich um Auffälligkeiten bei Unfällen handeln.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Gefälligkeitsgutachten ist eine rechtlich nicht klar definierte Bezeichnung für ein Gutachten, welches sich nicht an der sachlichen und fachlichen Richtigkeit orientiert, sondern am mutmaßlichen Interesse eines Auftraggebers oder einer sonst begünstigten Partei.
Im außergerichtlichen Bereich begegnen insbesondere die von nur einer der Streitparteien beauftragten Parteigutachten seitens der Gegenpartei häufig dem Einwand, es handle sich um Gefälligkeitsgutachten, die daher sachlich nicht zum Beweis geeignet seien. Dabei sind die Grenzen zwischen einer nur möglichst günstigen Darstellung oder Bewertung von Fakten und einer absichtlich falschen oder sonst wahrheitswidrigen Begutachtung durchaus fließend und nicht immer leicht konkret zu bestimmen. Eine falsche, insbesondere wissentlich falsche Begutachtung kann aber eine Strafbarkeit begründen oder Schadensersatzpflichten auslösen, und zwar durchaus auch gegenüber dem Auftraggeber, der sich etwa im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens auf einen Prozess mit geringen Erfolgsaussichten einlässt.
Bei einem vom Gericht beauftragten Sachverständigengutachten bestehen klare gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Pflichten des Sachverständigen zur sorgfältigen und unparteiischen Erstattung seines Gutachtens. Weicht der Gutachter vorsätzlich oder fahrlässig von diesen Vorgaben ab, kann er sich, etwa wegen Bestechlichkeit oder wegen eines Aussagedelikts, strafbar und schadensersatzpflichtig machen.
Der Nachweis, dass ein – falsches – Gefälligkeitsgutachten erbracht wurde, ist schwer zu führen. Häufig kann ein Antrag auf Einholung eines sogenannten Obergutachtens Erfolg versprechen, nur in Ausnahmefällen wird ein Zeugen- oder Urkundenbeweis in Betracht kommen.
Der deutschen Versicherungswirtschaft entstehen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) jährlich Schäden in Höhe von 35,4 Millionen Euro aus Gefälligkeitsgutachten. Es gibt Fälle, in denen Gutachter gegenüber Kfz-Kaskoversicherungen derartige Gutachten erstellen, um den Versicherer zu täuschen, indem sie etwa den Zeitwert eines Unfallfahrzeuges zu niedrig ansetzen[1] oder den Ausgangswert des Kfz vor dem Schadensereignis zu hoch.
Medizinische Gutachten, welche falsche Unbedenklichkeitsbescheinigungen trotz nachgewiesener Nebenwirkungen oder bedenklicher Arzneimittelwechselwirkungen mit anderen Präparaten ausstellen, um Vorteile für den Gutachter oder dessen Auftraggeber zu erschleichen, schädigen Patienten und Volkswirtschaft nachhaltig.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Restwert im Internet
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die medizinische Tauglichkeit ist die Erfüllung körperlicher und gesundheitlicher Voraussetzungen eines Menschen für bestimmte Tätigkeiten. Diese wird durch ein ärztliches Gutachten attestiert. Während es z. B. im Schuldienst bei Lehrern darauf ankommt, dass sie keine Verbreiter von ansteckenden Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Tuberkulose werden, kommt es bei Piloten eher auf physische und psychische Belastbarkeit und den Ausschluss von Erkrankungen an, die die sichere Durchführung des Fluges gefährden könnten.
Eine ärztliche Bestätigung für eine medizinische Tauglichkeit wird beispielsweise benötigt für:Berufskraftfahrer: Fahrtauglichkeitsuntersuchung
Fliegerärztliches Tauglichkeitszeugnis für Piloten
Taucher: Tauchtauglichkeitsuntersuchung
Träger von schweren Atemschutzgeräten: Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen
Seediensttauglichkeit medizinisches Tauglichkeitszeugnis für seefahrendes Personal
Triebfahrzeugführer
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Dieser Artikel behandelt den beruflichen Abschluss Meister, für weitere Bedeutungen siehe Meister (Begriffsklärung).In diesem Artikel&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Geschichte des Meisters.
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Meister (v. lat.: „Magister“ für „Lehrer“, engl. „Master“ bzw. „Master craftsman“, auch: „Foreman craftsman“ Abk. Mstr., me.[1]) ist ein höherer Berufsabschluss in handwerklichen, künstlerischen, technisch-gewerblichen, landwirtschaftlichen und weiteren Berufen.Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Abschlüsse auf Meisterebene1.1.1 Handwerksmeister
1.1.2 Industriemeister
1.1.3 Fachmeister
1.1.4 Landwirtschaftsmeister
1.1.5 Hauswirtschaftsmeister
1.1.6 Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse
1.2 Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung
1.3 Europäischer Qualifikationsrahmen
1.4 Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister
2 Österreich
3 Schweiz3.1 Unterschiede zu Deutschland
4 Belgien
5 Siehe auch
6 Einzelnachweise
7 WeblinksDeutschland[Bearbeiten]
Der Meister ist in Deutschland eine sogenannte Aufstiegsfortbildung nach der Handwerksordnung oder dem Berufsbildungsgesetz, die in der Regel auf eine abgeschlossene Berufsausbildung aufbaut und zu einem öffentlich-rechtlich anerkannten Abschluss führt. Die Prüfungen finden bei den jeweiligen berufsständischen Körperschaften statt. Bildungsträger und Meisterschulen bieten Vorbereitungslehrgänge auf die Abschlussprüfungen an; für die Zulassung zu den Prüfungen ist die Teilnahme an einem Lehrgang allerdings nicht in allen Fällen verpflichtend.
Abschlüsse auf Meisterebene[Bearbeiten]
Handwerksmeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Handwerksmeister
Der Abschluss zum Handwerksmeister soll in erster Linie dazu befähigen, ein Handwerk selbständig auszuüben, somit einen eigenen Betrieb zu führen, und Auszubildende einzustellen und auszubilden.[2] Die Prüfung wird durch Meisterprüfungsausschüsse abgenommen, die als staatliche Prüfungsbehörden für die einzelnen Handwerksberufe am Sitz der Handwerkskammern (HWK) für ihren Bezirk eingerichtet sind.
Industriemeister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Industriemeister
Der Aufgabenschwerpunkt der Industriemeister liegt in der fachlichen, organisatorischen und personellen Führung von Arbeitsgruppen oder Abteilungen in (Industrie-)Betrieben. Als Führungskraft nimmt der Industriemeister dabei eine Stellung zwischen Facharbeitern und Technikern ein. Die Prüfung wird durch den Meisterprüfungsausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgenommen.[3]
Fachmeister[Bearbeiten]
Im Bereich der Industrie- und Handelskammern gibt es neben den klassischen Industriemeistern auch die Fachmeister, die nicht mit der industriellen Fertigung beschäftigt sind, beispielsweise Küchenmeister oder Hotelmeister. Sie legen in anderen Gewerken ebenfalls eine Meisterprüfung vor einer IHK ab.[4]
Landwirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Der Landwirtschaftsmeister übernimmt Fach- und Führungsaufgaben in der Agrarwirtschaft. Er ist beispielsweise für die Planung und Durchführung der pflanzlichen und tierischen Produktion sowie für den Einsatz der entsprechenden Maschinen und Betriebsmittel zuständig. Die Prüfung wird bei der zuständigen Landwirtschaftskammer oder dem zuständigen Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung abgelegt.[5]
Hauswirtschaftsmeister[Bearbeiten]
Meister der Hauswirtschaft übernehmen Fach- und Führungsaufgaben in hauswirtschaftlichen Betrieben. Sie kümmern sich um die hauswirtschaftliche Versorgung und die Betreuung von Personen. Die Prüfung wird durch Prüfungsausschüsse abgenommen, die von der jeweils zuständigen Stelle der Bundesländer bestimmt werden.[6]
Fachwirt/Fachkaufmann und weitere Abschlüsse[Bearbeiten]
Auch für kaufmännische Berufe gibt es einen „Kaufmannsmeister“, also eine Qualifikation auf Meisterebene: Den branchenbezogenen Geprüften Fachwirt und den funktionsbezogenen Geprüften Fachkaufmann. Darüber hinaus besteht im Rahmen der IHK-Weiterbildungsstruktur mit den Operativen Professionals eine Fortbildungsmöglichkeit für IT-Berufe und mit dem Geprüften Aus- und Weiterbildungspädagogen eine Höherqualifikation im Ausbildungsbereich.[7] Die Prüfung wird vor einem Ausschuss der zuständigen Industrie- und Handelskammer abgelegt.
Rechtlich geschützte Bezeichnung und Abgrenzung[Bearbeiten]
Im Handwerksbereich darf die Ausbildungsbezeichnung Meister – in Verbindung mit einem Handwerk – nur führen, wer die Meisterprüfung in dem entsprechenden Handwerk bestanden hat.[8] Die in der Industrie verwendeten Bezeichnungen, zum Beispiel Werkmeister, beziehen sich auf die Inhaber gehobener Positionen mit abgeschlossener Fachausbildung, genießen als solche jedoch keinen gesetzlichen Schutz. Die Ausbildungsbezeichnung Industriemeister dagegen ist geschützt.
Über die Meister in den oben genannten Abschlüssen hinaus sind Wortzusammensetzungen mit Meister die Bezeichnung für einige Berufe und berufliche Funktionen, zum Beispiel Baumeister, Tonmeister, Schnittmeister oder Bademeister. Diese Bezeichnungen sind jedoch keine Abschlüsse von Aufstiegsfortbildungen, sondern sollen zum einen die leitende Funktion (Tonmeister, Schnittmeister) darstellen, zum anderen ist sie die Abschlussbezeichnung einer Berufsausbildung (Bademeister).
Auch Amtsbezeichnungen von Beamten enthalten das Wort Meister (zum Beispiel Polizeiobermeister oder den Bürgermeister einer Gemeinde).
Bei der Bundeswehr werden oder wurden Soldaten, die nach Ausbildung, Prüfung und Ernennung bestimmte Aufgaben wahrnehmen, als …meister bezeichnet (beispielsweise Luftrettungsmeister, Sonarmeister, Sanitätsmeister, Lademeister, Schirrmeister).
Europäischer Qualifikationsrahmen[Bearbeiten]
In Deutschland einigten sich Bund und Länder sowie weitere Partner im Februar 2012 darauf, an Handwerks-, Industrie- und Handelskammern erworbene Meisterbriefe im Rahmen der Erstellung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) auf die Stufe&#160;6 von 8 einzuordnen. Damit steht ein Meisterabschluss mit dem Bachelor (B.Eng., B.Sc.) auf der gleichen Stufe,[9] ebenso der Techniker.[10] Meister und Bachelor wurden dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) zugeordnet, weil es sich um gleichwertige, nicht aber gleichartige Qualifikationen handele. Beide Qualifikationen wurden in unterschiedlichen Bildungsbereichen erworben und unterscheiden sich sowohl hinsichtlich ihrer Kompetenz- als auch Aufgabenprofile; der DQR beseitigt diese Unterschiede nicht, vielmehr bleiben alle bisherigen Abschluss- und Qualifizierungsarten erhalten. Ebenso wird das bestehende System der nationalen Zugangsberechtigungen vom DQR nicht berührt. Insofern berechtigt ein Meisterbrief wie bisher zum direkten Zugang zum Bachelor-, nicht jedoch zum Masterstudium.[11] Auch berühren die Zuordnungen zu den Niveaus des DQR nicht bestehende tarif- oder besoldungsrechtliche Regelungen.[12]
Zu diesem Sachverhalt veröffentlichte der VDI ein Positionspapier,[13] welches herausstellt, dass die Meister- und Techniker-Abschlüsse dem gleichen Kompetenzniveau zum Bachelor entsprächen, jedoch nicht gleichartig seien.
Förderung der Aufstiegsfortbildung zum Meister[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Fachkräfte mit einer nach der dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) anerkannten, abgeschlossenen Erstausbildung oder einem vergleichbaren Berufsabschluss können für die Fortbildung zum Meister eine Ausbildungsförderung nach dem Aufstiegsausbildungsförderungsgesetz (sogenanntes Meister-BaFöG) erhalten. Voraussetzung ist, dass sie an einer Fortbildung teilnehmen, die gezielt auf eine entsprechende öffentlich-rechtliche Prüfungen vorbereitet. Der Abschluss der Fortbildung muss über dem Niveau einer Facharbeiter-, Gesellen- und Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses liegen, was bei der Meisterprüfung der Fall ist. Akademische Abschlüsse, die über dem Meister liegen (zum Beispiel Fachhochschul- oder Universitätsabschlüsse), werden auf diesem Wege nicht gefördert, hier kommen Maßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Betracht.
Die Förderung umfasst sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitmaßnahmen. Der Maßnahmebeitrag setzt sich einem Beitrag zu den Lehrgangs- und Prüfungsgebühren (maximal 10.226 Euro) und zu den Kosten des Prüfungsstückes (maximal 1534 Euro) zusammen und wird einkommens- und vermögensunabhängig gewährt. Bei Vollzeitmaßnahmen kann, in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen, ein Beitrag zum Lebensunterhalt gewährt werden. 30,5&#160;% der Fördersumme wird als Zuschuss vergeben, 69,5&#160;% als Darlehen. Der Zuschuss zum Prüfungsstück wird ausschließlich als Darlehen vergeben. Sei dem 1. Juli 2009 können zusätzlich 25&#160;% des Darlehens auf Antrag in einen Zuschuss umgewandelt werden, der nicht zurückgezahlt werden muss. Eine weitere Umwandlung ist auf Antrag möglich, wenn der Geförderte einen Betrieb gründet oder übernimmt und mindestens einen dauerhaft sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten oder Auszubildenden einstellt. In diesem Fall können 33&#160;% des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren erlassen werden. Die Mindestdarlehnssumme beträgt aber 33&#160;% des ursprünglichen Darlehens, auch wenn mehrere Erlassgründe zusammenfallen.
Österreich[Bearbeiten]
In Österreich wird unterschieden zwischen dem gewerblichen Meister und dem Werkmeister. Der Werkmeister entspricht dem deutschen Industriemeister. Der gewerbliche Meister ist mit dem deutschen Handwerksmeister vergleichbar. Im Gegensatz zum Werkmeister verfügt der Meister im Handwerk aber auch über die notwendige kaufmännische Ausbildung zur selbständigen Unternehmensführung.
Schweiz[Bearbeiten]
Die Meisterausbildung wurde in der Schweiz in die höhere Berufsbildung aufgenommen und findet sich darin als Berufsprüfung und höhere Fachprüfung wieder.
Der Abschluss der höheren Fachprüfung bzw. das verliehene eidgenössische Diplom gilt als äquivalent zum deutschen Meisterbrief.
Unterschiede zu Deutschland[Bearbeiten]
In der Schweiz wird oft noch eine ein- oder mehrjährige berufliche Praxis nach der Lehre gefordert. In vielen Berufen ist die Ausbildung gestuft, die Zulassung zur Höheren Fachprüfung setzt das Bestehen einer oder mehrerer (zum Beispiel zwei im Elektrohandwerk) Berufsprüfungen voraus.
Der Besuch einer Meisterschule ist nicht zwingend notwendig, der Besuch von Vorbereitungskursen aber immer empfohlen bzw. in manchen Verordnungen vorgeschrieben.
Die Abschlussurkunde ist ein eidgenössisches Diplom und nicht wie in Deutschland der Meisterbrief.
Die Berufsbezeichnung kann (beispielsweise Bootbaumeister)[14], muss aber nicht (beispielsweise Eidgenössisch diplomierter Elektroinstallateur) den Begriff Meister enthalten.
Die Bezeichnung eidgenössisches Diplom stellt insbesondere in Deutschland ein Problem dar, weil in Deutschland das Diplom für akademische Abschlüsse reserviert ist.
Belgien[Bearbeiten]
Die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens kennt ebenfalls die Meisterausbildung.[15]
Die Aufsichtsbehörde ist das Institut für Aus- und Weiterbildung (IAWM).
Siehe auch[Bearbeiten]Bachelor Professional
Bundesinstitut für Berufsbildung
Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Zentralverband des Deutschen HandwerksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Deutsche Handwerks-Zeitung vom 4. März 2002 (abgerufen am 19. Juli 2010) Die Abkürzung me. ist eine von der Handwerkskammer Wiesbaden eingetragene Marke und nicht allgemein verbreitet.
↑ Strukturierte Weiterbildung im Handwerk (PDF; 196&#160;kB)
↑ Industriemeister/in – allgemein im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ IHK-Fachmeister
↑ Landwirtschaftsmeister/in im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Meister/in – Hauswirtschaft im Berufenet der Bundesagentur für Arbeit
↑ Die Struktur der IHK-Aufstiegsfortbildung
↑ § 51 und § 51d Handwerksordnung
↑ Annual Report 2008, eureta.org (pdf; 539&#160;kB)
↑ http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1896527/Bachelor-und-Handwerks-Meister-nun-gleichwertig.html
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ http://www.deutscherqualifikationsrahmen.de/de/faq/#meisterbachelor
↑ VDI zum Deutschen Qualifikationsrahmen April 2012, vdi.de (pdf; 50&#160;kB)
↑ http://www.bbt.admin.ch/bvz/hbb/index.html?detail=1&amp;typ=hfp&amp;lang=de&amp;item=71
↑ http://www.iawm.be/de/ausbildung/meisterkurse.htmlWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wikisource: Erste generelle Regelung zum Erwerb des Meistertitels in der Gewerbeordnung des Deutschen Reichs (1897)&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;&#160;Wikiquote: Meister&#160;– ZitateDer Meister im DDR-Wirtschaftssystem (PDF; 135&#160;kB)<!–NewPP limit report
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Bundesanstalt für Straßenwesen
— BASt —Staatliche Ebene
Bund
Stellung
Technisch-wissenschaftliche Einrichtung des Bundes
Aufsichtsbehörde
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Gründung
1951
Hauptsitz
Bergisch Gladbach
Behördenleitung
Stefan Strick
Bedienstete
ca. 380 zzgl. über 20 Auszubildende
Haushaltsvolumen
ca. 37 Millionen Euro
Website
www.bast.de
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist ein technisch-wissenschaftliches Forschungsinstitut des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit Sitz im Stadtteil Frankenforst von Bergisch Gladbach. Rund 400 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.Inhaltsverzeichnis
1 Aufgaben
2 Ziele
3 Siehe auch
4 EinzelnachweiseAufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der BASt im Umfeld des Straßenwesens reichen von der Beantwortung kurzfristiger Anfragen bis hin zur Koordinierung und Durchführung mehrjähriger Forschungsprojekte.
Ein Schwerpunkt der Aufgaben ist die Mitwirkung an der Ausarbeitung von Vorschriften und Normen auf allen Gebieten des Straßenwesens. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, dem Deutschen Institut für Normung, dem Deutschen Institut für Bautechnik, dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, den für Straßenbau und Straßenverkehr zuständigen Behörden der Länder, Hochschulen, Verbänden und der einschlägigen Industrie.
Weiterhin berät die BASt die Straßenbauverwaltungen der Länder, die im Auftrag des Bundes die Bundesfernstraßen verwalten.
Im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums verwaltet die BASt außerdem eine internationale Datenbank über Straßen und Verkehrsunfälle (IRTAD), die Fachbehörden und in Teilbereichen öffentlich über Internet zugänglich ist; auf nationaler Ebene führt sie das Projekt GIDAS durch.
Seit der Liberalisierung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) im Jahr 1999 führt die BASt auch die Begutachtung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (BfF) durch.
Von der BASt werden auch die Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung und die Technischen Prüfstellen (Bereich Fahrerlaubnisprüfung) hinsichtlich der Erfüllung der für sie gestellten fachlichen Anforderungen begutachtet.
Die BASt projektiert und entwirft alle Prototypen für Verkehrszeichen, die im deutschen Straßenraum Verwendung finden.
Seit September 2013 und dem Start des Probebetriebs der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS) liefern mehr als 13.000 von rund 14.500 Tankstellen in Deutschland in kurzen Zeitabständen ihre Preisdaten an den Mobilitäts-Daten-Marktplatz der BASt[1], die sie unverändert an vier Verbraucherportale weitergibt.[2] Der Beginn des Regelbetriebs ist für den 1. Dezember 2013 vorgesehen[1].
Ziele[Bearbeiten]
Die Arbeit der BASt orientiert sich an festgelegten Forschungszielen:Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit
Verbesserung der Effizienz des Baus und der Erhaltung von Straßen, Brücken und Bauwerken
Verbesserung der Effizienz der Nutzung von Straßen
Ökologisches Bauen, Reduktion der Umweltbelastung
Energieeinsparung, Einsatz neuer Energieträger
Integration der Straße in das Gesamtsystem VerkehrSiehe auch[Bearbeiten]Arbeitsgemeinschaft der RessortforschungseinrichtungenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ a b Markttransparenzstelle für Kraftstoffe öffnet Probebetrieb für Verbraucher. Bundeskartellamt, 12.&#160;September 2013, archiviert vom Original am 16.&#160;September 2013, abgerufen am 12.&#160;September 2013.&#160;
↑ So können Autofahrer die Spritpreise vergleichen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. FAZ.net mit dpa-AFX, AFP, ancs, 12.&#160;September 2013, abgerufen am 12.&#160;September 2013.&#160;Nachgeordnete Behörden und Institutionen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)Bundesamt für Güterverkehr&#160;| Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie&#160;| Bundesanstalt für Gewässerkunde&#160;| Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen&#160;| Bundesanstalt für Straßenwesen&#160;| Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen&#160;| Bundesanstalt für Wasserbau&#160;| Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung&#160;| Bundeseisenbahnvermögen&#160;| Bundesnetzagentur&#160;| Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung&#160;| Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung&#160;| Deutscher Wetterdienst&#160;| Eisenbahn-Bundesamt&#160;| Flughafenkoordinator der Bundesrepublik Deutschland&#160;| Kraftfahrt-Bundesamt&#160;| Luftfahrt-Bundesamt&#160;| DFS Deutsche Flugsicherung&#160;| Oberprüfungsamt für den höheren technischen Verwaltungsdienst&#160;| Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt&#160;| Fachstelle der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Verkehrstechniken
Normdaten&#160;(Körperschaft): GND: 2076938-6 (AKS)
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Dieser Artikel beschreibt den Begriff Gremium als Bezeichnung für einen Ausschuss; für den gleichnamigen Motorradclub siehe Gremium MC.Die Artikel Ausschuss und Gremium überschneiden sich thematisch. Hilf mit, die Artikel besser voneinander abzugrenzen oder zusammenzuführen (→&#160;Anleitung). Beteilige dich dazu an der betreffenden&#160;Redundanzdiskussion. Bitte entferne diesen Baustein erst nach vollständiger Abarbeitung der Redundanz und vergiss nicht, den betreffenden Eintrag auf der Redundanzdiskussionsseite mit {{Erledigt|1=~~~~}} zu markieren. PM3 04:08, 29. Jun. 2014 (CEST)
Ein Gremium (lateinisch „Schoß, Innerstes“)[1][2] ist eine mit zentralen Anliegen befasste Gruppe einer größeren Gruppe von Personen.
Ein Beispiel ist das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, das sich mit den Grundrechten befasst und im Grundgesetz verankert ist.[3]Inhaltsverzeichnis
1 Merkmale
2 Vor- und Nachteile
3 Beispiele3.1 Individuelle Gremien
3.2 Klassen von Gremien
4 Einzelnachweise
5 LiteraturMerkmale[Bearbeiten]
Gremien werden meist für bestimmte Aufgaben mit zeitlich befristeten Arbeitsschwerpunkten gebildet und nehmen Entscheidungsaufgaben, Informationsaufgaben, Beratungsaufgaben oder Ausführungsaufgaben wahr, wofür ihnen bestimmte Funktionen delegiert werden. Gremien können in der Privatwirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung sowohl ad hoc als auch permanent gebildet werden. Sie sind durch eine flache Organisation gekennzeichnet. Nach den Merkmalen Umfang der Mitarbeit (Voll- oder Teilzeit), Art der Gruppenaufgabe (unbefristete Daueraufgaben/befristete Sonderaufgaben) und dem zeitlichen Aspekt (kontinuierlich/diskontinuierlich) wird in hauptamtliche (Leitungsgruppe, Arbeitsgruppe) und nebenamtliches Gremium (Ausschuss, Problemlösegruppe) unterschieden. Projektgruppen können als haupt- oder nebenamtliche Gremien auftreten. Häufig handeln Gremien als Organ einer juristischen Person.
Vor- und Nachteile[Bearbeiten]
Meist werden aufgrund der Betrachtung der Problemstellungen von verschiedenen Standpunkten sowie erhöhter Problemlösungsakzeptanz bessere Ergebnisse erzielt. Diese Vorteile entstehen vor allem aufgrund von unterschiedlichen Erfahrungs- und Wissenshintergründen der Gruppenmitglieder, erhöhter Motivation, besserem Arbeitsklima und stärkerer Zielorientierung durch Integration der Einzelinteressen. Auf der anderen Seite treten oft dysfunktionale Faktoren wie Kommunikationsprobleme, emotionale Spannungen und persönliche Egoismen auf. Dies kann nicht nur den reibungslosen Arbeitsablauf behindern, sondern führt im Extremfall zum Auseinanderbrechen der Gruppe.
Beispiele[Bearbeiten]
Individuelle Gremien[Bearbeiten]Internationale Arbeitsgemeinschaft Knochentumoren
Europäischer Konvent
Österreichischer Musikrat
Gutachtergremien der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Kuratorium der Universität Potsdam
Frauengremium des Fachbereiches Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin
Österreichisches Hebammengremium
Ältestenrat und Ausschüsse des Deutschen Bundestages.
Sicherheitsrat der Vereinten NationenKlassen von Gremien[Bearbeiten]Präsidium
BetriebsratGesetzlich eingerichtete Gremien die als Staatsorgan arbeiten sind etwa Ortsrat, Gemeindevertretung, Stadtrat, Parlament, Regierung, Staatsrat, Sowjet, in der Schweiz Nationalrat und Ständerat.
Gremien werden auch spontan eingerichtet, etwa die ersten Arbeiter- und Soldatenräte in der Räterepublik im Rätekommunismus oder die sogenannten „Runden Tische”, an denen viele der Revolutionen im Jahr 1989 ausgehandelt bzw. gestaltet wurden.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ gremium. Pons-Verlag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.
↑ &#160;Frank Nullmeier, Tanja Pritzlaff, Anne C. Weihe, Britta Baumgarten: Entscheiden in Gremien – Von der Videoaufzeichnung zur Prozessanalyse. GWV Fachverlage, 2008, ISBN 978-3-531-16052-8 (Auszug online bei Google, abgerufen am 1.&#160;Januar 2014).
↑ Einführung. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 1.&#160;Januar 2014.Literatur[Bearbeiten]Dietmar Vahs: Organisation. Einführung in die Organisationstheorie und -praxis, 5. Aufl., Stuttgart 2005 ISBN 3-7910-2357-8, S. 80f<!–NewPP limit report
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Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfungStaatliche Ebene
Bund
Stellung
Bundesoberbehörde
Aufsichtsbehörde
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Gründung
1871
Hauptsitz
Berlin
Behördenleitung
Ulrich Panne
Bedienstete
ca. 1750
Haushaltsvolumen
133,5 Mio. € + 20 Mio. € Drittmittel[1]
Website
www.bam.de
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) ist eine Bundesoberbehörde und Einrichtung der Ressortforschung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Berliner Ortsteil Lichterfelde. Unter ihrer Leitlinie Sicherheit in Technik und Chemie ist sie zuständig für die öffentliche technische Sicherheit und für metrologische Aufgaben in der Chemie. In der BAM sind über 1700 Mitarbeiter beschäftigt (Stand Ende 2013).Inhaltsverzeichnis
1 Verwendung des Organisationsnamens
2 Historische Entwicklung
3 Aufgaben
4 Tätigkeitsbereiche
5 Siehe auch
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseVerwendung des Organisationsnamens[Bearbeiten]
Die Langversion des Namens ist zwar in Fachkreisen bekannt, aber in der Praxis wird die Einrichtung allgemein kurz mit BAM bezeichnet, obwohl Verwechslungsgefahr mit zahlreichen weiteren Bedeutungen von BAM besteht.[2]
Aufgrund der Aufgabe der BAM, pyrotechnische Gegenstände zu prüfen – was stets auch eine auf dem Gegenstand aufgedruckte BAM-Nummer (BAM-Kennzeichen)[3] zur Folge hat – wird beispielsweise von Mitarbeitern der Behörde gelegentlich gern das Selbstverständnis als „Ohne BAM kein Bumm“ wiedergegeben.
Historische Entwicklung[Bearbeiten]1871: Gründungserlass über die Mechanisch-Technische Versuchsanstalt als erste der königlich preußischen Versuchsanstalten
1904–1919: Königliches Materialprüfungsamt
1919–1945: Staatliches Materialprüfungsamt (MPA)
1920–1945: Chemisch-Technische Reichsanstalt (CTR) als Nachfolgeeinrichtung des 1889 gegründeten Militärversuchsamtes
1945: Zusammenfassung von MPA und CTR unter Betreuung durch den Magistrat von Berlin
1954: Übernahme der neu eingerichteten Bundesanstalt für mechanische und chemische Materialprüfung (BAM) von der Bundesrepublik Deutschland
1956: Namensänderung in Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM)
1969: Bundesoberbehörde
1986: Namenserweiterung zu Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM)Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der BAM stehen im Aufgabenverbund Material–Chemie–Umwelt–Sicherheit. Die BAM hat den gesetzlichen Auftrag (Sprengstoffgesetz u.&#160;a.) für:Hoheitliche Funktionen für die öffentliche technische Sicherheit
Mitarbeit in der Regelsetzung (Gesetze, Verordnungen, nationale und internationale Normen)
Beratung der Bundesregierung, der Wirtschaft und von Organisationen in Fragen des Aufgabenverbunds
Entwicklung und Bereitstellung von Referenzverfahren und Referenzmaterialien
Weiterentwicklung von Sicherheit und Zuverlässigkeit in Chemie- und MaterialtechnikEine der bekanntesten Aufgaben der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ist die Überprüfung von pyrotechnischen Erzeugnissen wie Feuerwerkskörpern. In Deutschland dürfen nur pyrotechnische Gegenstände verkauft werden, die von der BAM zugelassen bzw. im Rahmen einer Qualitäts-Sicherung geprüft sind.[4] Weitere in der Öffentlichkeit stark beachtete Tätigkeiten der BAM sind die Zulassung von Gefahrgutumschließungen für den Gefahrguttransport, die Weiterentwicklung der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung zur Früherkennung von Schädigungen und Vermeidung von Unfällen sowie die Entwicklung und Bereitstellung von Referenzmaterialien für die analytische Chemie z.&#160;B. in Umweltlaboratorien.[5]
Seit 2006 ist der Erhalt des Kulturerbes in der Zielvereinbarung zwischen der BAM und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie enthalten. Mit Projekten zur Untersuchung der Qumranrollen, der Himmelsscheibe von Nebra, mittelalterlichen Silberstiftzeichnungen oder historischen Tinten hat die BAM in diesem Arbeitsbereich internationale Anerkennung gefunden.
Tätigkeitsbereiche[Bearbeiten]
Die folgenden drei Tätigkeitsbereiche der BAM bilden ihre Schwerpunkte:Forschung und Entwicklung (FE)
Prüfung, Analyse, Zulassung (PAZ)
Beratung und Information (BI)Siehe auch[Bearbeiten]Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin
Arbeitsgemeinschaft der Ressortforschungseinrichtungen
CHEMSAFEWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienBundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Material-Forum Berlin-Brandenburg
Seite mit einer stichwortartigen Übersicht über die Geschichte der BAMEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ [1]
↑ Universität Leipzig, Wortschatzabfrage: BAM (durchgeführt am 19. September 2010).
↑ BAM-Kennzeichen (.pdf).
↑ Rahmenrichtlinie zum Qualitätssicherungsverfahren von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse IV (PDF; 329&#160;kB).
↑ Rechtliche Grundlagen für die Aufgaben der BAM (Januar 2010) PDF-Datei (abgerufen am 9. September 2010).52.44194444444413.287222222222Koordinaten: 52°&#160;26′&#160;31″&#160;N, 13°&#160;17′&#160;14″&#160;O
Nachgeordnete Behörden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi)Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe&#160;| Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung&#160;| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle&#160;| Bundeskartellamt&#160;| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen&#160;| Germany Trade and Invest&#160;| Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Normdaten&#160;(Körperschaft): GND: 2118472-0 (AKS) | LCCN: no88004884 | VIAF: 167945271
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Die Institution Gutachterausschuss für Grundstückswerte wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1960 mit dem damaligen Bundesbaugesetz geschaffen. Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhalten die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse Kopien aller in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von den Notaren übersandt. Die wertrelevanten Daten aus den Kaufverträgen werden von den Gutachterausschüssen in aggregierter Form in der Kaufpreissammlung geführt. Die Daten werden unter mathematisch-statistischen Gesichtspunkten bei Wahrung des Datenschutzes analysiert und in zusammengefasster Form publiziert. Sie sind Grundlage von Verkehrswertgutachten privater Sachverständiger oder Beleihungswertgutachten der Banken. Der Gutachterausschuss erstellt auch selbst Gutachten über den Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie der Rechten an Grundstücken (Immobilien). Gesetzliche Grundlage ist der § 192 BauGB (siehe Baugesetzbuch). Die Aufgaben der Gutachterausschüsse sind in §§ 193 ff. BauGB geregelt. Die Gutachterausschüsse sind gemäß Ermächtigungsverordnung nach §§ 199 BauGB von den Bundesländern eingerichtete Ausschüsse, die z.&#160;B. in Baden-Württemberg bei den Kommunen, in Nordrhein-Westfalen bei den Vermessungs- und Katasterämtern der kreisfreien Städte und Landkreise und in Niedersachsen bei den Regionaldirektionen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) angesiedelt sind.Inhaltsverzeichnis
1 Zusammensetzung
2 Aufgaben
3 Weitere Aufgaben
4 Obere Gutachterausschüsse
5 Siehe auch
6 WeblinksZusammensetzung[Bearbeiten]
Neben dem Vorsitzenden, der Bediensteter der Behörde sein soll, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde (in der Regel das Landratsamt, das Kreisverwaltungsreferat bzw. Kataster- oder Vermessungsämter), gehören auch Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörden oder Finanzämter zum Gutachterausschuss. Darüber hinaus hat der Gutachterausschuss ehrenamtliche Mitglieder, die freiberuflich oder als Angestellte von Banken oder Versicherungen als Immobiliensachverständige tätig sind. In Frage kommen insbesondere Architekten, Bauingenieure, Immobilienökonomen, Betriebswirte, Vermessungsingenieure oder landwirtschaftliche Sachverständige. Der Vorsitzende hat mehrere Stellvertreter, die in der Regel die gleichen Bestellungsvoraussetzungen erfüllen müssen wie der Vorsitzende.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben sind im Einzelnen:Erstellung von Verkehrswertgutachten
Gutachten über die Höhe von Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsverlusten (Enteignung oder sonstige Vermögensnachteile)
Ermittlung und Publikation von Bodenrichtwerten
Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, dazu gehören Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze); Sachwertfaktoren; Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren (Gebäudefaktor bzw. Ertragsfaktor)Die hierfür benötigten Befugnisse sind in § 197 BauGB geregelt.
Weitere Aufgaben[Bearbeiten]
Nicht im Gesetz geregelt sind weitere Aufgaben, die in der Regel von Gutachterausschüssen wahrgenommen werden:Erteilung von Bodenrichtwert- und anderen Auskünften
Erstellung von Mietwertübersichten
Erstellung von Gutachten über Miet- und PachtwerteObere Gutachterausschüsse[Bearbeiten]
Nach der aktuellen Änderung des Baugesetzbuches im Rahmen des Erbschaftssteuerreformgesetzes (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 28. November 2008 ist die ursprüngliche "Kann-Regelung" des BauGB zur Einrichtung von Oberen Gutachterausschüssen zur Verpflichtung erhoben worden. Nach der – ab dem 1. Juli 2009 geltenden – Änderung des § 198 BauG sind für den Bereich einer oder mehrerer höheren Verwaltungsbehörden obere Gutachterausschüsse oder zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Demnach sind für alle Bundesländer Obere Gutachterausschüsse oder zentrale Stellen zu bilden. Für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg trifft dies nicht zu.
Siehe auch[Bearbeiten]Grundstücksbewertung
MarktwertWeblinks[Bearbeiten]Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse
Text der Gutachterausschussverordnung von Nordrhein-Westfalen
Text der Gutachterausschussverordnung von Rheinland-Pfalz
Internetseite der Gutachterausschüsse in Niedersachsen
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Europa
Europäisches Komitee für Normung
—&#160;CEN&#160;—p1
Stellung
Standing Committee lt.&#160;98/34/EC&#160;(27)[1]
Bestehen
seit 1961
Hauptsitz
Brüssel CEN-CENELEC Management Centre Avenue Marnix&#160;17
Leitung
Friedrich Smaxwil (President), Elena Santiago Cid (Director General)
Das Europäische Komitee für Normung&#160;(CEN; französisch Comité Européen de&#160;Normalisation; englisch European Committee for Standardization) ist eine private, nicht gewinnorientierte Organisation, deren Mission es ist, die europäische Wirtschaft im globalen Handel zu fördern, das Wohlbefinden der Bürger zu gewährleisten und den Umweltschutz voranzutreiben. Dies soll mit Hilfe einer effizienten Infrastruktur zur Entwicklung, Verwaltung und Verteilung von europaweit kohärenten Normen und Spezifikationen geschehen, die allen interessierten Kreisen zugänglich sind. CEN ist eine der drei großen Normungsorganisationen in Europa.
Das CEN ist verantwortlich für europäische Normen&#160;(EN, die Kurzbezeichnung „Euronorm“ ist nicht korrekt) in allen technischen Bereichen außer der Elektrotechnik und der Telekommunikation. Für diese Bereiche sind die beiden folgenden Institutionen zuständig:CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung)
ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen)
Inhaltsverzeichnis
1 Comité Européen de Normalisation
2 Europäische Normungsstrategie 2020
3 Leitung und Abteilungen
4 Europäische Norm (EN)
5 Siehe auch
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseComité Européen de Normalisation[Bearbeiten]
CEN wurde 1961 von den nationalen Normungsgremien der Mitgliedstaaten von EWG und EFTA gegründet und hat seinen Sitz in Brüssel (Belgien).
Die 33&#160;CEN-Mitglieder arbeiten zusammen, um freiwillige europäische Normen in verschiedenen Industrie- und Dienstleistungsbereichen zu entwickeln. Damit soll in Europa ein Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen durch den Abbau von technischen Handelshemmnissen verwirklicht werden. Gleichzeitig soll der europäischen Wirtschaft ermöglicht werden, eine wichtige Rolle in der globalen Wirtschaft zu spielen. Mehr als 60.000 Experten und Industrieverbände, Konsumenten und andere gesellschaftliche Interessengruppen sind an der Arbeit in CEN beteiligt. Die Ergebnisse dieser Tätigkeit erreichen über 490 Millionen Menschen. CEN ist die offiziell anerkannte Normungsorganisation für alle Bereiche außer Elektrotechnik und Telekommunikation.
Die Normungsorganisationen der 33 Nationalen Mitglieder repräsentieren die EU-Mitgliedsländer, drei Mitglieder der Europäischen Freihandelsvereinigung&#160;(EFTA) und Länder, die in Zukunft der EU oder EFTA beitreten werden. CEN trägt zu der Zielsetzung der EU und EFTA mit Hilfe von freiwilligen Normen (EN) bei, die freien Handel, Produktsicherheit, Arbeits- und Konsumentenschutz, Interoperabilität von Netzwerken, Umweltschutz, Nutzung von Forschungsergebnissen unterstützen.Die CEN-Mitglieder sind die Normungsorganisationen folgender Länder[2]
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Zypern.
Affiliierte Mitglieder[3]
Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldawien, Montenegro, Serbien, Tunesien, Ukraine, Weißrussland.
Partner-Normungsorganisationen[4]
Australien, Kirgisistan, Mongolei.Europäische Normungsstrategie 2020[Bearbeiten]
Als Folge des Inkrafttretens der europäischen Verordnung zur europäischen Normung (1025/2012), die neue politische Rahmenbedingungen und eine klare Rechtsgrundlage für die europäische Normung geschaffen hat, wurde von den drei anerkannten Trägern des Europäischen Normungssystems CEN, CENELEC und ETSI ein Entwurf für die Europäische Normungsstrategie 2020 erstellt. Diese Strategie soll die strategischen Ziele des europäischen Normungssystems definieren, um so dessen Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und auszubauen.[5]
Der Entwurf der Europäischen Normungsstrategie 2020 beinhaltet allgemeine Ziele des europäischen Normungssystems und Ziele von CEN und CENELEC im Besonderen, die bis 2020 erreicht werden sollen. Diese betreffen den globalen Einfluss, die regionale Relevanz und die breitere Beachtung durch Anwender und Ersteller von Normen und Standards, Regulierer und Gesellschaft. Der Entwurf betont die Rolle von CEN und CENELEC als ein Kompetenznetzwerk und nachhaltiges System und die Möglichkeit durch Normen und Standards europäisches Wachstum und Innovationen zu fördern.[6]
Leitung und Abteilungen[Bearbeiten]Friedrich Smaxwil (Deutschland), President
Elena Santiago Cid, Director GeneralAbteilungsleiter:Mike Low (UK), Vice-President Policy
Jorge Marques dos Santos (Portugal), Vice-President Finance
Ernst Peter Ziethen (Deutschland), Chairman Technical BoardEuropäische Norm (EN)[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Europäische NormNormnummer
Ein Normenteil wird mit Bindestrich angefügt (z.&#160;B. Teil 1 der EN 3 als EN 3-1), als nationale Norm dann DIN EN 3-1 oder ÖNORM EN 3-1
Das Erscheinungsjahr der Fassung wird nach einem Doppelpunkt notiert, z.&#160;B. DIN EN 462-2:1994
Der Erscheinungsmonat der Fassung wird mit einem Bindestrich nach dem Erscheinungsjahr notiert, z.&#160;B. DIN EN 462-2:1994-06Eine Übersicht über Artikel zu europäischen Normen nach Normnummer gibt die Kategorie:Europäische Norm.
Siehe auch[Bearbeiten]Normungsorganisation, Standard
Eurocode, DIN, ÖNORM, SNWeblinks[Bearbeiten]CEN (Europäisches Komitee für Normung)
CENELEC (Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung)
ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Directive 98/34/EC (consolidated version)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL. Chapter 1. In: Vademecum on European Standardisation, Part VI, Annexes, 15. November 2003 (pdf, ec.europa.eu)
↑ http://www.cen.eu/cen/Members/Pages/default.aspx
↑ http://www.cen.eu/cen/AboutUs/CENnetwork/Affiliates/Pages/default.aspx
↑ http://www.cen.eu/cen/AboutUs/CENnetwork/PSBs/Pages/default.aspx
↑ Europäische Normungsstrategie 2020 auf www.as-institute.at
↑ Strategic objectives for the European standardization system to 2020 auf www.as-institute.at<!–NewPP limit report
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Ein medizinischer Sachverständiger (auch: medizinischer Gutachter) ist ein Mediziner, der für einen Auftraggeber (z.&#160;B. Gerichte, Versicherer, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwälte, Privatpersonen) zu Fragen des Gesundheitszustands, zu Erkrankungen, Fehlbehandlungen (Behandlungsfehler) und der Körperschädigung von Patienten und Probanden Stellung nimmt. Medizinische Sachverständige unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von Gerichten und Behörden, sowie von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht. Medizinischer Sachverstand kann auch für die Beurteilung der richtigen Anwendung der ärztlichen oder zahnärztlichen Gebührenordnungen erforderlich sein. Zu solchen Honorarfragen wird in einem Honorargutachten Stellung genommen.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Hintergrund1.1 Bezeichnung
1.2 Selbständiges Beweisverfahren
1.3 Qualifizierter Parteivortrag
2 Aufgabe des medizinischen Sachverständigen2.1 Qualifikation
2.2 Beweismittel
2.3 Sachverständiger Zeuge
2.4 Psychologische Gutachten
2.5 Gutachten bei chronischen Schmerzen
2.6 Anforderungen an ein Gutachten2.6.1 Befundung vor der Therapie
2.6.2 Befundung nach der Therapie
2.6.3 Parteiöffentlichkeit
2.7 Beweisbeschluss
3 Zahnmedizinischer Sachverständiger3.1 Vertragszahnärztliche Gutachter3.1.1 Bestellung auf Bundesebene
3.1.2 Kriterien zur Bestellung
4 Planungsgutachten – Mängelgutachten4.1 Widerspruchsmöglichkeit
4.2 Statistik
4.3 Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen
4.4 Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter
4.5 Beratungszahnärzte
4.6 Zweitmeinungsstellen
5 Neutralität
6 Haftung des Sachverständigen6.1 Arzthaftpflichtversicherung
7 Honorierung7.1 Umsatzsteuer bei Gutachten
8 Altersgrenze
9 Werbung durch einen Sachverständigen
10 Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren
11 Literatur
12 EinzelnachweiseRechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Berufsordnung (BO) der jeweiligen Landesärztekammer in Anlehnung an die Muster-Berufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer ist in Deutschland jeder approbierte Arzt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten vor Gericht zu erstellen. Analog gilt dies für den approbierten Zahnarzt. Nach §&#160;407a ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen. Er ist ferner nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden (§&#160;408 ZPO).
Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm nach §&#160;409 ZPO die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
Bezeichnung[Bearbeiten]
Zwischen den Bezeichnungen „Medizinischer Sachverständiger" und „Medizinischer Gutachter" besteht grundsätzlich kein Unterschied. Im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung wird jedoch nur der Ausdruck „Sachverständiger" gebraucht. Hintergrund ist, dass die Gesetzestexte nur diese Bezeichnung verwenden.
Selbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann ggf. durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist §&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO. Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers manchmal notwendig sein, um den Befund zu sichern (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren), bevor durch weitere Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte und für eine Weiterbehandlung Eilbedürftigkeit besteht. Sofern bereits eine Begutachtung im Beweissicherungsverfahren erfolgte, ist nach § 485 Abs. 3 ZPO eine erneute Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §&#160;412 ZPO möglich, nämlich wenn der Sachverständige erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wurde oder aber das erstellte Gutachten unzureichend ist.
Qualifizierter Parteivortrag[Bearbeiten]
Privatgutachten sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag, denn ein einseitig von einer Partei eingeschalteter Gutachter bietet nicht die Gewähr der Unabhängigkeit wie ein gerichtlich bestellter Gutachter. Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.[1] Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen „ins Blaue hinein“; nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tatrichterlicher Einschätzung das Beweismaß verfehlt, das nach § 286 ZPO für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung zu fordern ist.[2]
Aufgabe des medizinischen Sachverständigen[Bearbeiten]
Ärztliche Sachverständigengutachten dienen dazu, nicht eindeutige medizinische Sachverhalte so weit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird. Um den Beweisregeln der Rechtsordnung zu genügen, muss der medizinische Sachverständige sich in seinem Gutachten auf gesicherte medizinische Erkenntnisse beschränken. Nur der objektiv belegbare – und damit auch in der Befunderhebung reproduzierbare Befund (Reliabilität) eröffnet die Möglichkeit seiner Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen, im Schadensfall also u.&#160;a. der Begründung einer einmaligen Entschädigung bzw. dauerhaften Rentenleistung (ggf. Versicherungsleistung). Typische Aufgabenfelder des medizinischen Sachverständigen vor Gericht sind sozialgerichtliche (z.&#160;B. Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Vorliegen von Berufskrankheiten), zivilrechtliche (zum Beispiel Testierfähigkeit oder Prozessfähigkeit) und auch strafrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Todesursache im Rahmen rechtsmedizinischer Gutachten oder Schuldfähigkeit im Rahmen forensisch-psychiatrischer Gutachten). Ferner gehört dazu die Verwerfung oder Feststellung eines Behandlungsfehlers mit daraus ggf. resultierendem Schadensersatz, Honorarrückforderung und Schmerzensgeld.
Qualifikation[Bearbeiten]
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens setzt besondere zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen voraus, als die alleinige ärztliche Tätigkeit im kurativen Bereich. Um ein sachgerechtes, den Beweisregeln der Rechtsordnung genügendes ärztliches Gutachten erstellen zu können, muss der Gutachter über solide fachmedizinische Kenntnisse und über versicherungsrechtliche Grundkenntnisse verfügen. Er soll darin geübt sein, die kurative (heilende) Perspektive durch eine ursachenfeststellende Perspektive zu ersetzen. Er kann dadurch den verfahrensbeteiligten medizinischen Laien, die aus gesundheitlichen Defiziten beziehungsweise deren fehlerbedingter Verursachung rechtswirksame Folgerungen ziehen sollen, eine Entscheidungsgrundlage bieten. Medizinische und zahnmedizinische Sachverständige sind in der Regel approbierte Ärzte.[3]
Das für diese Tätigkeit notwendige Wissen wird hauptsächlich postgradual berufsbegleitend vermittelt. Im deutschsprachigen Raum gibt es neben verschiedenen Weiterbildungskursen auch eine akademische Qualifikationsmöglichkeit. Die Universität Basel bietet ein postgraduales Masterstudium in Versicherungsmedizin an, das interdisziplinär und trinational (Schweiz, Deutschland, Österreich) ausgerichtet ist.[4]
Beweismittel[Bearbeiten]
Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel, sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei. Gemäß §&#160;411a ZPO kann ein bereits in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten als Sachverständigengutachten (und nicht mehr nur als Urkundenbeweis) des laufenden Prozesses verwertet werden. Gegebenenfalls hat sich der Sachverständige mit bereits vorliegenden Gutachten auseinanderzusetzen und zu begründen, warum er einem früheren Gutachten folgt oder ihm widerspricht. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob der Sachverständige sein Gutachten nur schriftlich einreicht oder ob er es ergänzend mündlich in der Verhandlung vorträgt und erläutert (§&#160;411 ZPO).
Sachverständiger Zeuge[Bearbeiten]
Der Sachverständige ist vom sachverständigen Zeugen abzugrenzen. Die Grenzlinie zwischen der Tätigkeit als Zeuge und jener als Sachverständiger richtet sich danach, ob es allein darum geht, Tatsachen zu bekunden, die man aufgrund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat (dann sachverständiger Zeuge) oder ob man aufgefordert ist, aktenkundige oder selbst wahrgenommene Tatsachen im Hinblick auf eine Fragestellung auch zu bewerten (dann Sachverständiger).
Psychologische Gutachten[Bearbeiten]
In Familiengerichten werden psychiatrische Gutachten eingesetzt, wenn eines der beiden Eltern oder das Kind schwere psychiatrische Symptome zeigen, ansonsten kommen eher psychologische Gutachter mit langjähriger Berufspraxis und Psychotherapieausbildung zum Einsatz, wenn die Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und andere Fragen der elterlichen Sorge zu beantworten sind.
Gutachten bei chronischen Schmerzen[Bearbeiten]
Die Begutachtung von Schmerzen ist eine interdisziplinäre ärztliche Aufgabe und erfordert Kompetenz sowohl zur Beurteilung körperlicher als auch psychischer Störungen. Für den Ablauf der Begutachtung ergeben sich hieraus zwei Schritte:Zunächst Beurteilung des Anteils der durch Schädigungen des Nervensystems und anderer Gewebearten erklärbarer Schmerzen.
Ergeben sich dabei Hinweise auf eine psychische Komorbidität, sollte ergänzend eine psychiatrische bzw. psychosomatische Begutachtung erfolgen.Hierzu haben die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung e.V. AWMF-Leitlinien zur ärztlichen Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen entwickelt.[5]
Anforderungen an ein Gutachten[Bearbeiten]
Der entscheidungswesentliche Teil des Gutachtens sind die Befunde.
Befundung vor der Therapie[Bearbeiten]
Zunächst ist im Streitfall um einen Behandlungsfehler der Befund vor der strittigen Behandlung durch den Sachverständigen zu würdigen. Hierzu zieht er je nach Behandlungsfall zu Rate die:Dokumentation derAnamnese
Diagnostik
Therapie
Aufklärung
Laborbefunde
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, Photos,
ModelleBefundung nach der Therapie[Bearbeiten]
Feststellung des Gesundheitszustands zum Zeitpunkt der Begutachtung anhand:Diagnostik
Laborbefunden
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, PhotosIm Rahmen der Befundung hat der Sachverständige nicht nur darzulegen, was er an positiven Befunden feststellen konnte, sondern auch ob alle übrigen in Frage kommenden Aspekte keine Relevanz haben („o.&#160;B.“ = ohne Befund). Aus dem Vergleich der Ausgangsbefunde mit seinem eigenen Untersuchungsbefund und der Beurteilung des dazwischen liegenden diagnostischen und therapeutischen Vorgehens erstellt der Sachverständige das Gutachten. Dabei vergleicht er die durchgeführten Maßnahmen mit dem zum Zeitpunkt der Therapie gültigen wissenschaftlichen Standard. Das Gutachten unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Sachverständige beeinflusst zwar stark den Verfahrensverlauf, jedoch wird er dadurch nicht selbst zum Richter.
Ein Gutachten istvollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren),
nachvollziehbar, wenn das Gutachten vom Gericht verstanden werden kann und die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und
schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint (werden zu einer wissenschaftlichen Streitfrage zulässigerweise unterschiedliche Auffassungen vertreten, so hat der Sachverständige darzulegen, warum er sich auf die eine und nicht auf die andere Argumentation stützt).[6]Parteiöffentlichkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO, wonach es den Parteien gestattet ist, der Beweisaufnahme beizuwohnen, ist bei der ärztlichen Untersuchung einer Person durch einen medizinischen Sachverständigen umstritten.
Die Menschenwürde des zu Untersuchenden habe ein höheres Gewicht. Dies sei allgemeine Meinung in Literatur und Rechtsprechung. [7] Eine Benachrichtigung der einen Prozesspartei von einem Termin zur körperlichen Untersuchung der anderen Prozesspartei sei daher nicht erforderlich.
Genau gegensätzlich hat jedoch das OLG Frankfurt [8] mit Beschluss vom 10. Januar 2011 entschieden. Das Recht der Wahrung der Intimsphäre der Patientin, und damit Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wurde gegen das Recht der Parteiöffentlichkeit bei der Beweisaufnahme abgewogen. Grundsätzlich wurde dem Recht der Parteiöffentlichkeit Vorrang vor dem Recht der Persönlichkeit eingeräumt. Mit der vorliegenden Entscheidung weicht das OLG Frankfurt von den in Beschwerdeverfahren wegen Befangenheit ergangenen Beschlüssen des OLG München vom 15. Oktober 1999 (1 W 2656/99), des OLG Köln vom 25. März 1992 (27 W 16/92, NJW 1992, 1568) und des OLG Hamm vom 16. Juli 2003 (1 W 13/03) ab. Der Senat hat deshalb die Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 2 ZPO (hier zum BGH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das bedeutet, dass der medizinische Sachverständige bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim zuständigen Gericht rückfragen sollte, ob er den Patienten allein untersuchen kann, ohne dass die Prozessbeteiligten – wie sonst im Allgemeinen üblich – anwesend sind, ob er beide Prozessparteien über den Untersuchungstermin unterrichten solle und wie er sich zu verhalten hat, wenn der Patient die Anwesenheit einer Prozesspartei ablehnt.
Beweisbeschluss[Bearbeiten]
Der Sachverständige hat sich in einem Zivilprozess strikt an den Beweisbeschluss zu halten. Ansonsten läuft er Gefahr, wegen Befangenheit durch einen Antrag einer der Prozessparteien aus dem Verfahren entfernt zu werden. Der Sachverständige hat also nicht „die ganze Wahrheit“ darzustellen und zu würdigen, sondern nur den Sachvortrag, der im Beweisbeschluss festgehalten wird, medizinisch zu bewerten, selbst wenn ihm noch andere Sachverhalte bei der Prüfung des Falles auffallen sollten. Würde er diese zusätzlichen Sachverhalte ungefragt schildern und damit einer Partei Vorteile verschaffen, gilt er dadurch als befangen. Ganz entscheidend für das Ergebnis einer Begutachtung sind deshalb u.&#160;a. die Beweisfragen, die eine verfahrensbeteiligte Partei unter Sachverständigenbeweis stellt.
Zahnmedizinischer Sachverständiger[Bearbeiten]
Im zahnärztlichen Bereich sind vertragszahnärztliche Gutachter und Privat- bzw. Gerichtsgutachter zu unterscheiden.
Vertragszahnärztliche Gutachter[Bearbeiten]
Die vertragszahnärztlichen Gutachter sind durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) und die Krankenkassen einvernehmlich bestellt. Die Gutachter werden für je vier Jahre bestellt, allerdings können auf der Gesamtvertragsebene abweichende Amtsperioden vereinbart werden. Wird der Gutachter zum ersten Mal eingesetzt, kann jede Seite ihre Zustimmung innerhalb des ersten Jahres widerrufen. Ansonsten gilt der Gutachter für die laufende Amtsperiode als bestellt.[9]
Das Gutachterverfahren ist für die Primärkassen im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)[10] oder für die Ersatzkassen im Ersatzkassenvertrag[10] geregelt. Derzeit wird eine Vereinheitlichung dieser beiden Bundesverträge zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. In einem ersten Schritt wurde das Gutachterwesen mit Wirkung zum 1. April 2014 vereinheitlicht.[9] Die Gutachter können einvernehmlich wieder abberufen werden. Dabei gibt es Gutachter für den Ersatzkassenbereich, die durch die jeweilige Landes-KZV und die Ersatzkassen (z.B. TK, Barmer, DAK), und Gutachter für den Primärkassenbereich (z.B. AOK, BKKen, IKKen), die zwischen der Landes-KZV und den jeweiligen Kassenarten bestellt werden. Begutachtungen sind für Kassenbehandlungen zuständig. Die Begutachtungen sind für den Patienten kostenlos. Die Kosten der Begutachtung trägt grundsätzlich die Krankenkasse. Beim Mängelrügeverfahren kann der Zahnarzt für die Kosten des Erstgutachtens herangezogen werden.
Bestellung auf Bundesebene[Bearbeiten]
Die Bestellung der Gutachter und Obergutachter für Implantologie und der Obergutachter für Parodontologie und Kieferorthopädie erfolgt durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Jede Landes-KZV schlägt hierfür Gutachter vor.
Kriterien zur Bestellung[Bearbeiten]
Ein Vertragszahnärztlicher Gutachter muss zwingend neben seiner Approbation auch als Vertragszahnarzt zugelassen sein. Er muss ferner mindestens vier Jahre als Vertragszahnarzt tätig gewesen sein und darf weder berufsrechtlich noch in seinem Abrechnungsverhalten, noch durch eigene Mängelrügenverfahren auffällig gewesen sein. Die vertragszahnärztlichen Gutachter werden gesondert für die Fachbereiche Zahnersatzbehandlung, Parodontitsbehandlung und Kieferorthopädische Behandlung bestellt, des Weiteren auch für die Ausnahmeindikationen für Implantatbehandlungen. Sie müssen ihre besondere Qualifikation für die jeweiligen Fachbereiche durch einschlägige Fortbildungen und entsprechende Behandlungserfahrung nachweisen können.
Planungsgutachten – Mängelgutachten[Bearbeiten]
Bei der Gutachtenserstellung ist zwischen sog. Planungsgutachten und Mängelgutachten zu unterscheiden:Das SGB V schreibt für aufwändigere Zahnersatzbehandlungen eine Pflichtbegutachtung vor Beginn der Behandlung vor. Zudem können die Krankenkassen vor Beginn einer Parodontitisbehandlung oder vor einer kieferorthopädischen Behandlung eine Begutachtung vornehmen lassen, von der die Kostenübernahme abhängt.
Bei der sog. Mängelbegutachtung wird eine Behandlung auf fachliche Mängel geprüft. Liegen solche vor, dann hat der behandelnde Zahnarzt die Behandlungskosten an die Krankenkasse zurückzuerstatten. Die Selbstbeteiligung des Patienten muss ggf. in einem Verfahren vor den Zivilgerichten rückgefordert werden, falls der Eigenanteil des Patienten nicht vom Zahnarzt an den Patienten erstattet wird. Das Gleiche gilt für Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, sofern diese nicht von der Haftpflichtversicherung des Zahnarztes übernommen werden.Widerspruchsmöglichkeit[Bearbeiten]
Gegen ein vertragszahnärztliches Gutachten bestehen Widerspruchsmöglichkeiten. Es kann ein weiteres Gutachten durch einen Obergutachter oder durch den Prothetikeinigungsausschuss angefordert werden. Es obliegt den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene sich auf ein Verfahren zu einigen. Der Prothetikeinigungsausschuss ist in den einzelnen Landes-KZVen unterschiedlich, aber immer paritätisch, durch Zahnärzte und Krankenkassenvertreter besetzt.
Statistik[Bearbeiten]
Das Gutachterwesen nimmt im vertragszahnärztlichen Bereich einen hohen Stellenwert ein. Dies wird an den statistischen Zahlen für Deutschland deutlich. Vorwiegend werden Planungsgutachten erstellt, die als Grundlage für die Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse dienen. Alle in den Tabellen enthaltenen Gutachten wurden durch einvernehmlich zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bestellte Gutachter erstellt.
Zahnärztliche Gutachterverfahren 2011 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Fallzahl
2011
Gutachten*
2011
Fallzahl
2012
Gutachten*
2012
Zahnersatz
10.300.000
141.747
9.900.000
134.755
Parodontologie
971.500
17.852
981.000
15.818
Kieferorthopädie
&#160;
60.280
&#160;
64.127
Implantologie**
&#160;
2.296
&#160;
2.191
*vorwiegend Planungsgutachten zur Genehmigung durch die Krankenkasse[11]
**nur bei Ausnahmeindikation Kassenleistung
Zahnersatz-Gutachterverfahren 2012 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Anzahl Behandlungsfälle
2012
Gutachten
2012
davon Planungsgutachten
davon Mängelgutachten
Mängel festgestellt
Mängelfälle in Prozent
Zahnersatz
9.900.000
134.755
118.274
16.681
11.276
0,11&#160;%
Die gutachterlich beanstandeten Zahnersatzbehandlungen wurden größtenteils durch Nachbesserungen beziehungsweise kostenfreie Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben.[12]
Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen[Bearbeiten]
Ein Gutachten, das nach dem Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte (EKV-Z) vorgesehen ist und das in der Regel durch einen niedergelassenen Zahnarzt erstellt wird, zum Beispiel bei einem Antrag auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für die Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen, eine kieferorthopädische Behandlung, die systematische Behandlung von Parodontopathien oder die Ausnahmeindikationen einer Implantatversorgung nach §&#160;28 Abs. 2 Satz 9 SGB V muss nach §&#160;13Vorlage:§/Wartung/buzer Abs 3a SGB V innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden. Diese Fristen wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten neu eingeführt. Begutachtet der MDK, zum Beispiel einen von einem Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeit, muss das Gutachten innerhalb von drei Wochen angefertigt werden.
Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter[Bearbeiten]
Die Zahnärztekammern erstellen Verzeichnisse von „empfohlenen Gutachtern“, die für Privatgutachten zuständig sind und einer Gutachterordnung unterliegen.[13] Privatgutachten haben im privatzahnärztlichen Bereich ihre Bedeutung, wenn es um Klärung von Behandlungsfehlern bei Privatbehandlungen oder einer unzulässigen Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geht. Gerichte greifen auf diese Verzeichnisse zurück, wenn sie in einem Verfahren einen Sachverständigen bestellen, der sie bei der Entscheidungsfindung fachlich unterstützt. Die Gerichte sind jedoch nicht an solche Verzeichnisse gebunden. Jeder Zahnarzt gilt de jure auf Grund seiner Approbation als sachverständig auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Nach Meinung der Zahnärztekammern sind jedoch an einen Sachverständigen höhere Anforderungen zu stellen als nur die Approbation: Der Sachverständige muss über eine ausreichende Berufserfahrung verfügen, er muss in der Lage sein, komplizierte zahnmedizinische Sachverhalte Laien (Verfahrensbeteiligten wie Richtern, Anwälten) verständlich erläutern zu können. Er muss die verschiedensten Behandlungsvarianten kennen, auch solche, die er selbst nicht anwendet, er muss den jeweiligen Stand der „zahnärztlichen Kunst“ zum Behandlungszeitpunkt kennen und die Kausalität zwischen zahnärztlicher Fehlbehandlung und dem Gesundheitszustand des Patienten beurteilen können. Gutachten werden auch zur Beurteilung strittiger Abrechnungsfragen erstellt (Honorargutachten).
In Bayern gibt es seit 2003 eine Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK),[14] in der sich zahnärztliche Sachverständige aller Fachrichtungen zusammengeschlossen haben.
Beratungszahnärzte[Bearbeiten]
Beratungszahnärzte werden sowohl von Privaten Krankenversicherungen, als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgehalten. Sie sind entweder freiberuflich oder als Angestellte dieser Institutionen tätig. Ihre – insbesondere finanzielle – Unabhängigkeit wird deshalb vielfach in Frage gestellt. Meist erfolgen ihre Beurteilungen nur nach Aktenlage ohne körperliche Untersuchung. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind sie mit der leistungsrechtlichen Beurteilung befasst, also ob und in welcher Höhe der Versicherer leistet.
Zweitmeinungsstellen[Bearbeiten]
Zahlreiche Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärztekammern halten Zweitmeinungsstellen oder Beratungsstellen vor, wo sich Patienten eine neutrale zweite therapeutische Meinung einholen können. Meist sind diese Stellen mit erfahrenen Gutachtern besetzt, [15] die für den Patienten kostenlos beraten. Um ihre Neutralität zu sichern, unterliegen sie einem Behandlungsverbot der von ihnen beratenen Patienten.
Davon zu unterscheiden sind gewerbliche (zahn-)medizinische Auktionsportale, die unter dem Begriff Zweitmeinungsstelle lediglich Kostenvergleichsmöglichkeiten mit Billiganbietern – meist gegen Provision – vermitteln.
Neutralität[Bearbeiten]
Nach einer Studie von 2014 der Ludwig-Maximilians-Universität München hatte jeder vierte befragte medizinische Gutachter von der Justiz eine Tendenz signalisiert bekommen; unter den Psychiatern war es jeder dritte, unter den Psychologen jeder zweite.[16][17]
Haftung des Sachverständigen[Bearbeiten]
Bei einem unrichtigen Gutachten haftet ein von einem Gericht ernannter Sachverständiger nach §&#160;839a BGB – unabhängig von einer Beeidigung − nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für einen Schaden, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine materiell-rechtlich falsche gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht (so genannter Urteilsschaden). Die Haftung erstreckt sich auf Vermögensschäden, wie etwa ein zu gering angesetztes Schmerzensgeld aufgrund der fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im Gutachten oder zu hoch angesetzte Prozesskosten. Daneben gilt der eingeschränkte Haftungsmaßstab auch bei Schäden durch Eingriffe in absolute Rechtsgüter (z.B. körperliche Unversehrtheit, Freiheit), etwa bei der gerichtlichen Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aufgrund eines falschen Gutachtens. Hier kommt Schmerzensgeld in Betracht.
Die Begrenzung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dient dem Schutz und der Unabhängigkeit des Sachverständigen, der nach den prozessualen Verfahrensordnungen (zum Beispiel §&#160;407 ZPO) regelmäßig zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist und eine Haftungsbeschränkung mangels Vertragsbeziehung zu den Parteien nicht vereinbaren kann. Die Haftungsregel findet keine Anwendung, wenn das Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung, d. h. durch Vergleich oder Klagerücknahme beendet wird, da in diesen Fällen die Kausalität für einen etwaigen Schadenseintritt in der Regel fehlt.
Darüber hinaus kann der Sachverständige wegen falscher uneidlicher Aussage nach §&#160;153 StGB oder wegen Meineids nach §&#160;154 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Wird der Sachverständige nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berufen, richtet sich die Haftung bei ausschließlich hoheitlicher Tätigkeit nach den Amtshaftungsgrundsätzen des §&#160;839. Dies ist z. B. bei Amtsärzten als beamtete Sachverständige des Gesundheitsamtes und Vertrauensärzten von Sozialversicherungsträgern, etwa der Berufsgenossenschaften der Fall.
Im Schiedsgerichtsverfahren steht der bestellte Sachverständige in einem privatrechtliches Vertragsverhältnis zu den Parteien, in deren Namen das Schiedsgericht den Begutachtungsauftrag erteilt. Er haftet in diesem Fall unbeschränkt wie ein Privatgutachter nach den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen §&#160;634 bzw. §&#160;280 f. auf Schadensersatz.
Arzthaftpflichtversicherung[Bearbeiten]
Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes kann bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes oder Zahnarztes das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies soll sicherstellen, dass der geschädigte Patient auch bei mangelnder Bonität oder Liquidität des Mediziners ggf. finanziell entschädigt werden kann. Angesichts der verschiedenen Haftungsumstände, die sich aus der Haftung als medizinischer Sachverständiger ergeben können, sollte der berufliche Versicherungsschutz auch die Tätigkeit als Sachverständiger einschließen.
Honorierung[Bearbeiten]
Die Honorierung von Gerichtssachverständigen erfolgt nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Ansonsten ist die Vergütung frei vereinbar.Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist die Vergütung nach einer eventuell vorliegenden Taxe, der üblichen Vergütung gemäß § 315 BGB (billiges Ermessen) oder der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.[18]
Umsatzsteuer bei Gutachten[Bearbeiten]
Sofern gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand zur Umsatzsteuer definiert ist, entsteht auf die erbrachte Leistung regelmäßig eine Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt auch für medizinische Gutachten. Grundlage ist § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz. Die als übergeordnetes Recht gültige EU-Regelung in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c) der 6. Richtlinie 77/388 EWG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer ist hingegen tätigkeitsbezogen, befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch die Grenzen der steuerfreien Betätigung deutlich enger. Die Finanzämter entscheiden zudem bundesweit unterschiedlich, welche der zahlreichen medizinischen Gutachtensarten umsatzsteuerpflichtig und welche umsatzsteuerbefreit sind.[19]
Altersgrenze[Bearbeiten]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist.[20] Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen (im konkreten Fall ging es um die Höchstaltergrenze von 68 Jahren, welche in der Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen war).[21]
Werbung durch einen Sachverständigen[Bearbeiten]
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind werbebeschränkende Vorschriften in (zahn-)ärztlichen Berufsordnungen erlaubt, sofern sie nicht jede, sondern nur die berufswidrige&#160;Werbung untersagen.[22] Ist die Information interessengerecht, sachangemessen und erregt sie keinen Irrtum, muss dafür im rechtlichen und im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Daher darf einem (Zahn-)Arzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.
Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen
Das Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr (WehrMedStatInstBw) hat die Aufgaben für Medizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren innerhalb der Bundeswehr übernommen, sowie den Bereich der ODIN Bw/Lungen- und TBC-Fürsorge.
Literatur[Bearbeiten]E. Fritze, B. May, F. Mehrhoff: Die ärztliche Begutachtung. Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. Steinkopff, Darmstadt 2007, ISBN 3-7985-1563-8.
Elmar Ludolph, Jürgen Schürmann, P. W. Gaidzik: Kursbuch der ärztlichen Begutachtung. 11. Auflage. Loseblattsammlung mit 1 CD-ROM. Ecomed, Landsberg 2008, ISBN 978-3-609-71301-4
Hans Hermann Marx, Harald Klepzig (Hrsg), Günter Hennies (Bearb.): Basiswissen medizinische Begutachtung. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen des ärztlichen Fachgutachtens. [Teilausgabe von Medizinische Begutachtung innerer Krankheiten]. Thieme, Stuttgart und New York 1998, 202 (XII) S., ISBN 3-13-113937-4
B. Widder, P. W. Gaidzik (Hrsg): Begutachtung in der Neurologie. 2. Auflage. Thieme, Stuttgart 2011, 501 S., ISBN 3-13-140702-6 oder ISBN 978-3-13-140702-3
W. Kröll, P. Schweppe, O. Neuper (Hrsg): Der medizinische Sachverständige: Rechtliche Grundlagen und Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-7083-0889-0.
H. E. Diemath, K. Grabner, Ch. Kopetzki, J. Zahrl (Hrsg): Das ärztliche Gutachten. 5. Auflage. Verlagshaus der Ärzte, Wien 2008, ISBN 978-3-902552-24-2.
Der medizinische Sachverständige, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;0025-8490
Forum Medizinische Begutachtung, Zeitschrift, 2 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;1865-4029
Österreichische Zeitschrift für das ärztliche Gutachten, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;2308-7552
S2k-Leitlinie Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)
S2k-Leitlinie Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) und der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BverfG NJW 1997, 122
↑ BGH vom 20. Februar 2002
↑ Der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozeß
↑ http://www.unispital-basel.ch/das-universitaetsspital/bereiche/medizin/kliniken-institute-abteilungen/asim-versicherungsmedizin/asim-forschung-bildung/bildung/mas-versicherungsmedizin/
↑ Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen in: AWMF online (Stand 2012)
↑ Siehe Befund
↑ Stadler in Musielak, ZPO, 2012, § 357 ZPO Rd.Nr.4; OLG München NJW-RR 1991, S. 896
↑ OLG Frankfurt, 22 Zivilsenat, Akt. 22 U 174/07
↑ a b Neuordnung des Gutachtrwesens zm-online Heft 6/2014
↑ a b Bundesmantelvertrag Zahnärzte BMV-Z, KZBV (PDF-Datei; 232&#160;kB)
↑ Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Geschäftsbericht 2011/2012
↑ KZBV-Geschäftsbericht 2012/2013
↑ Gutachterordnung der BLZK, Bayerisches Zahnärzteblatt (PDF-Datei; 89&#160;kB)
↑ Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK)
↑ Zweitmeinungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB)
↑ BR Kontrovers vom 2. April 2014, abgerufen am 6. April 2014
↑ Benedikt Jordan und Ursula Gresser: THEMEN DER ZEIT – Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben, Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176, abgerufen am 6. April 2014
↑ BGH 4. April 2006 – X ZR 122/05.
↑ Medical text online, Arzt und Umsatzsteuer (PDF; 336&#160;kB) S. 2-5, Umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerbefreite medizinische Gutachten.
↑ BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. 8 C 24.11, Volltext.
↑ BVerwG, Pressemitteilung Nr. 9/2012 vom 1. Februar 2012.
↑ BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2012, AZ: 1 BvR 407/11; Beschluss vom 7. März 2012; AZ: 1 BvR 1209/11
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