In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie § 292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in § 891 Abs. 1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht § 1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§ 1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
 Wiktionary: Vermutung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wikiquote: Vermutung – ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Das Strafrecht ist in den meisten Ländern in Form eines eigenen Strafgesetzbuches und gegebenenfalls weiterer Nebengesetze definiert. Teil des Strafrechts sind insbesondere Rechtssätze, durch welche die strafbaren Handlungen und ihre Merkmale, die Art und Schwere der damit verbundenen Strafmaßnahmen sowie die für die Durchsetzung des Strafrechts zuständigen Institutionen und ihre Arbeitsweise festgelegt sind. Hinsichtlich dieser Aspekte, der zulässigen Strafen, der Bewertung des Strafzwecks, Art und Umfang der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen sowie der Einordnung des Strafrechts in die Rechtssystematik gibt es jedoch zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Rechtssystemen einzelner Länder, die Gegenstand der vergleichenden Rechtswissenschaft sind.Inhaltsverzeichnis
1 Einzeldarstellungen
2 Allgemeine Lehren2.1 Aufbau der Straftat2.1.1 Deutscher Rechtskreis
2.1.2 Romanischer Rechtskreis
2.1.3 Englischer Rechtskreis
2.1.4 Sozialistischer Rechtskreis (China)
2.2 Objektive Tatseite2.2.1 Sozialistischer Rechtskreis (China)
2.3 Subjektive Tatseite2.3.1 Englischer Rechtskreis2.3.1.1 Elemente der subjektiven Tatseite
2.3.1.2 Vorsatz/intention und recklessness
2.3.1.3 Fahrlässigkeit/negligence
2.4 Strafbares Verhalten vor Tatvollendung
2.5 Ausschluss der Strafbarkeit
2.6 Verjährung
2.7 Amnestie, Begnadigung
3 Deliktsgruppen
4 Literatur
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseEinzeldarstellungen[Bearbeiten]
Strafrecht einzelner Staaten oder LänderStrafrecht (Deutschland), siehe auch: Strafgesetzbuch (Deutschland)
Strafrecht (Polen)
Strafrecht (Österreich), siehe auch: Strafgesetzbuch (Österreich)
Strafrecht (Schweiz), siehe auch: Strafgesetzbuch (Schweiz)
Strafrecht (England und Wales)
Strafrecht (Frankreich)
Strafrecht (Italien)
Strafrecht (Litauen), siehe auch: Strafgesetzbuch (Litauen)
Strafrecht (Singapur)
Strafrecht (Vatikanstadt)Zwischenstaatliche und internationale Aspekte des StrafrechtsStrafrecht (Europäische Union)
Internationales StrafrechtAllgemeine Lehren[Bearbeiten]
Aufbau der Straftat[Bearbeiten]
Deutscher Rechtskreis[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Strafrecht (Deutschland)&#160;und Strafrecht (Österreich)
Die deutsche Strafrechtswissenschaft und ihre Allgemeine Lehre vom Strafrecht gehört zu den weltweit einflussreichsten. Die führenden deutschen Lehrbücher werden oftmals ins Spanische, Portugiesische, Chinesische, Japanische und Koreanische übersetzt. Deutsche Strafrechtswissenschaft ist besonders in Spanien, Lateinamerika, Japan, Südkorea, Taiwan sowie in Polen, Griechenland und der Türkei umfassend rezipiert worden:[1] „the sun never sets on German criminal law theory.“[2]
Nach dieser Lehre ist eine Straftat aus drei Bestandteilen aufgebaut:Tatbestand,
Rechtswidrigkeit und
Schuld.Romanischer Rechtskreis[Bearbeiten]
Der französische Code pénal enthält keine Angaben zum Aufbau der Strafbarkeit; diese Lücke wurde von der Rechtslehre durch verschiedene Ansätze gefüllt. Der früheste Ansatz unterschied allein nach den Kriterien strafbare Tat und strafbarer Täter. Das Kriterium strafbarer Täter enthielt dabei etwa die Zurechnungsfähigkeit, die Schuld sowie die Notwehr (légitime défense). Ab der Mitte des 20. Jahrhunderts setzten sich Ansätze durch, die erstmals die Straftat als solche gliederten. Diese klassische Lehre (doctrine classique) beschreibt einen dreiteiligen Tataufbau:gesetzliches Element (élément légal)
materielles Element (élément matériel)
subjektives Element (élément subjectif auch élément psychologique, intellectuel oder élément moral).Die persönliche Verantwortlichkeit des Täters war nicht Bestandteil des Aufbaus der Straftat. Später kamen einige Versuche auf, die persönliche Verantwortlichkeit, wie Strafmündigkeit oder Zurechnungsfähigkeit, dem subjektiven Element zuzuordnen; andererseits wurde zum Teil die Existenz eines vierten Elementes, des élément injuste erwogen, das etwa die Notwehr erfasse sollte.[3]
Englischer Rechtskreis[Bearbeiten]
Die Systematisierung der Straftat im common law ist stark von prozessualen Gesichtspunkten geprägt. Auch wenn sich die Bezeichnungen oft leicht in grob entsprechende Merkmale nach kontinentaleuropäischer Systematik übertragen lassen, ist ihre Zielsetzung nicht, eine Ontologie oder Phänomenologie der Straftat zu erschaffen, sondern eine praxistaugliche Handhabe zu geben. Strafbares Verhalten besteht demnach zunächst aus einer offence, die der Staat „beyond reasonable doubt“ („jeden begründeten Zweifel ausschließend“) beweisen muss. Eine offence besteht ihrerseits aus actus reus und mens rea. Der Angeklagte (defendant) muss seinerseits den Beweis für eine defence erbringen.[4]
Sozialistischer Rechtskreis (China)[Bearbeiten]
Mit der langen eigenen chinesischen Rechtstradition wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts zugunsten der Rezeption des deutschen bzw. japanischen Rechts gebrochen. Man übernahm den klassischen deutschen Aufbau der Straftat in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. 1949 verwarf die Kommunistische Partei alles bisher geltende Recht und die bisherige Lehre. Er wurde durch eine vom Recht der Sowjetunion geprägte Einteilung ersetzt, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus aufbaute. Die vier Voraussetzungen der Strafbarkeit sind demnach:Schutzobjekt
bestimmte objektive Umstände
Subjekt
subjektive Tatmerkmale (Vorsatz und Fahrlässigkeit)In der Lehre blieb dieser Aufbau besonders in jüngerer Zeit nicht kritiklos; im besonderen wird darauf hingewiesen, dass Strafausschließungstatbestände sich in den deutschen dreiteiligen Aufbau besser einfügen. Dennoch stellt der vierteilige Aufbau das geltende Paradigma dar.
Die Rechtswissenschaft unterscheidet beim Objekt der Tat zwischen dem konkreten Objekt der Tatbegehung (Handlungs- oder Angriffsobjekt, 对象,duixiang) und dem abstrakten Schutzobjekt (客体,keti). Das Schutzobjekt ist ein eigenständiges Merkmal im Tatbestandsaufbau; das Handlungsobjekt zählt hingegen zu den objektiven Umständen. Die tradierte Auffassung beschreibt als Schutzobjekt, die „vom Strafrecht geschützten, durch die strafbare Handlung verletzten sozialistischen Gesellschaftsbeziehungen“ (社会主义社会关系,shehui zhuyi shehui guanxi)[5]
Liegen alle vier Bedingungen vor, kann von einer gesellschaftsschädlichen und mithin strafbaren Handlung ausgegangen werden. Ausnahmen hiervon lassen sich als Unterfälle fehlender Gesellschaftsschädlichkeit auffassen. Die deutsche Einteilung in Rechtswidrigkeit und Schuld ist nicht bekannt; die im deutschen Rechtskreis hiervon erfassten Fälle werden unter dem Begriff „Grund für den Ausschluss der Strafbarkeit“ (paichu fanzui de shiyou) abgehandelt.[6]
Objektive Tatseite[Bearbeiten]
Sozialistischer Rechtskreis (China)[Bearbeiten]
Die objektive Tatseite wird im Recht Chinas im Wesentlichen durch die objektiven Umstände (fanzui keguan fangmian) abgedeckt. Das Tatsubjekt besetzt zwar nach herrschender Lehre in China eine eigene Stelle im Tataufbau, gehört unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten aber dennoch zur objektiven Tatseite. Tatsubjekt sind primär natürliche Personen. Juristische Personen konnten bis zur Reform des Strafgesetzbuches (Zhonghua Renmin Gongheguo xingfa, chStGB) nicht verfolgt werden. Seit 1997 ist dies zumindest dann möglich, wenn es im Straftatbestand ausdrücklich vorgesehen ist. Das chinesische Strafrecht unterscheidet nach Allgemein- und Sonderdelikten. Allgemeindelikte können von jedermann begangen werden, Sonderdelikte nur von Tätern, die bestimmte persönliche Merkmale aufweisen wie etwa die Zugehörigkeit zum Militär.[7]
Subjektive Tatseite[Bearbeiten]
Englischer Rechtskreis[Bearbeiten]
Elemente der subjektiven Tatseite[Bearbeiten]
Das subjektive Tatelement wird im Recht von England und Wales unter dem Stichwort mens rea erörtert; die mens rea enthält auch diejenigen Elemente, die nach deutscher Systematik der Schuld zuzurechnen sind. Die drei wichtigsten Formen von mens rea sind intention, recklessness und negligence. Einige Straftatbestände erfordern bezüglicher einiger Elemente der objektiven Tatseite kein subjektives Element, es liegt sog. strict liability vor. Die Unterscheidung zwischen den einzelnen Begriffen ist wenig prägnant ausgearbeitet, was seine Ursache darin findet, dass die Entscheidung über das Vorliegen von mens rea in der gerichtlichen Praxis der jury obliegt.[8]
Vorsatz/intention und recklessness[Bearbeiten]
Dem Topos Vorsatz im weiten Sinne lassen sich zwei Arten der mens rea zuordnen: intention (Absicht) und recklessness (Rücksichtslosigkeit). Die Mehrzahl der englischen Straftatbestände fordert entweder intent in Bezug auf den Taterfolg oder zumindest recklessness für den Erfolgseintritt. Weder intention noch recklessness sind gesetzlich oder im common law genau definiert, sie entbehren ferner einer genauen Abgrenzung zueinander. Wichtig ist die Abgrenzung nur insofern, als nach s.&#160;1 des Criminal Attempts Act 1981 der Versuch nur strafbar ist, wenn der Täter intent hat, eine Straftat zu begehen, sowie für den Strafausschließungsgrund (defence) self-defence.[8]
Fahrlässigkeit/negligence[Bearbeiten]
Die Fahrlässigkeit, negligence, wird im englischen Recht als Form der mens rea behandelt. Eine allgemeine gesetzliche Definition der negligence fehlt; bei den statutory offences wird für den jeweiligen Tatbestand meist genau geregelt, worin die Fahrlässigkeit bestehen muss, ohne auf den Terminus negligence zu verweisen. Common law-Tatbestände, die durch negligence zu erfüllen sind, existieren fast nicht mehr. Eine wichtige Ausnahme bildet manslaughter (‚Totschlag‘), für dessen Verwirklichung gross negligence (grobe Fahrlässigkeit) ausreicht.[8]
Strafbares Verhalten vor Tatvollendung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Versuch (StGB), Versuch (Codice Zanardelli)&#160;und inchoate offence (England und Wales)
Ausschluss der Strafbarkeit[Bearbeiten]
Siehe für den deutschen Rechtskreis: Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Rücktritt, Tätige Reue, Selbstanzeige; für das common law: defence
Verjährung[Bearbeiten]
Siehe: Verjährung
Amnestie, Begnadigung[Bearbeiten]
Siehe: Amnestie, Gnadenbefugnis
Deliktsgruppen[Bearbeiten]
Im kontinentaleuropäischen Rechtskreis grenzen sich die verschiedenen Deliktsgruppen über den Begriff des Rechtsguts (bien jurídico, bene giuridico) voneinander ab. Gleichzeitig legitimieren sich Straftatbestände über das zu schützende Rechtsgut. Im Rechtskreis des common law ist der Begriff unbekannt. An seiner statt stehen eher systematisch weniger stark prägende Begriffe wie invidual or public interest oder harm or evil.[9]
Angesichts seiner zentralen Stellung mag es deshalb überraschen, dass über die genaue Definition von Rechtsgut bislang keine Einigkeit besteht, wie dieses zu definieren sei: als unverzichtbare und deshalb werthafte Funktionseinheiten[10], als rechtlich geschütztes Interesse,[11] als strafrechtlich schutzbedürftiges Interesse[12] oder als werthaften Zustand[13]. Entsprechend ist das Konzept als wenig fassbar oder zirkulär kritisiert worden: „Das Rechtsgut ist zu einem wahren Proteus geworden, der sich unter den Händen, die ihn festzuhalten glauben, sofort in etwas anderes verwandelt.”[14] Unklar ist deshalb etwa, etwa das Fehlen eines Rechtsgutes einen Straftatbestand verfassungswidrig macht. Insgesamt kommt dem Rechtsgut deshalb seine hauptsächliche Rolle bei der Interpretation der Straftatbestände zu. Eine ähnliche Rolle nehmen im US-Recht die Bestimmungen und Wertungen der Verfassung ein.[9]
Nach kriminologisch-rechtsvergleichenden Kriterien lassen sich unterscheiden:Amtsdelikt
Tötungsdelikt
Körperverletzungsdelikt
Freiheitsdelikt
Ehrdelikt
Rauschmitteldelikt
Rechtsfriedensdelikt
Rechtspflegedelikt
Sexualdelikt
Steuerdelikt
Urkundendelikt
Vermögensdelikt
VerkehrsdeliktLiteratur[Bearbeiten]
Einführungen&#160;Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann, Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, ISBN 978-0-19-953545-3, S.&#160;1287–1326.
&#160;Thomas Weigend: Criminal law and criminal procedure. In: Jan M. Smits (Hrsg.): Elgar Encyclopedia of Comparative Law. Edward Elgar, Cheltenham/Northampton, M.A. 2006, ISBN 978-1-84542-013-0, S.&#160;214–217.Umfassende Darstellungen, Enzyklopädien&#160;Jon Heller, Markus D. Dubber (Hrsg.): The Handbook of Comparative Criminal Law. Stanford Law and Politics, Stanford 2010, ISBN 978-0-8047-5758-4.
Publikationen der Forschungsgruppe des Max-Planck-Instituts&#160;Ulrich Sieber, Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Allgemeiner Teil. Band 1: Grundlagen, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-13300-0 (Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte).
&#160;Ulrich Sieber, Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Allgemeiner Teil. Band 2: Gesetzlichkeitsprinzip – Internationaler Geltungsbereich des Strafrechts – Begriff und Systematisierung der Straftat, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12981-2 (Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte).
&#160;Ulrich Sieber, Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Allgemeiner Teil. Band 3: Objektive Tatseite – Subjektive Tatseite – Strafbares Verhalten im Vorfeld der Tatvollendung, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12982-9 (Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte).
&#160;Jean Pradel: Droit pénal comparé. 3.&#160;Auflage. Dalloz, Paris 2008, ISBN 978-2247071517.
&#160;Jean P. Spreutels: Droit pénal comparé. Presses Univ., Brüssel 1992/1993.
&#160;Frank Verbruggen (Hrsg.): International Encyclopaedia Of Laws: Criminal Law. Kluwer Law and Taxation, Deventer u. a. 1991–, ISBN 978-9065449375 (Loseblattsammlung mit Länderberichten).Kriminologie und strafrechtliche Hilfswissenschaften&#160;Alexander Elster (Begr.), Rudolf Sieverts (Hrsg.): Handwörterbuch der Kriminologie. 2.&#160;Auflage. 5 Bände, de Gruyter, Berlin 1966–1998.
&#160;Sanford H. Kadish (Begr.), Joshua Dressler (Hrsg.): Encyclopedia of Crime and Justice. 2.&#160;Auflage. 4 Bände, Collier Macmillan, London/New York 2002, ISBN 0-02-865320-3.Ökonomische Analyse des Strafrechts&#160;Robert Cooter, Thomas Ulen: Law &amp; Economics. 8.&#160;Auflage. Addison Wesley, Boston 2008, ISBN 0-321-52290-7, 10. An Economic Theory of Crime And Punishment 7. Topics in the Economics of Crime And Punishment.
&#160;David D. Friedman: Law’s Order. Princeton University Press, Princeton/Oxford, ISBN 978-0-691-09009-2, 15—Criminal Law.Weblinks[Bearbeiten]Antony Duff:&#160;Theories of Criminal Law. In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of Philosophy
Max-Planck-Informationssystem für Strafrechtsvergleichung Berichte zum Strafrecht in 25 Ländern.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, S.&#160;1296–1299.
↑ &#160;Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, S.&#160;1298.
↑ &#160;Juliette Lelieur, Peggy Pfützner, Sabine Volz: Begriff und Systematisierung der Straftat – Frankreich. In: Ulrich Sieber und Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. II. Allgemeiner Teil, Teilband 2, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008.
↑ &#160;Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, S.&#160;1318–1320.
↑ Gao, Mingxuan: Prinzip des Strafrechts (Band 1), China Renmin University Press,Peking 1993, S. 480-485
↑ &#160;Yang Zhao und Thomas Richter: Begriff und Systematisierung der Straftat – China. In: Ulrich Sieber und Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. II. Allgemeiner Teil, Teilband 2, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008.
↑ &#160;Yang Zhao und Thomas Richter: Objektive Tatseite – China. In: Ulrich Sieber und Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Allgemeiner Teil, Teilband 3, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008.
↑ a b c &#160;Susanne Forster: Subjektive Tatseite – England und Wales. In: Ulrich Sieber und Karin Cornils (Hrsg.): Nationales Strafrecht in rechtsvergleichender Darstellung. Allgemeiner Teil, Teilband 3, Duncker &amp; Humblot, Berlin 2008.
↑ a b &#160;Markus Dirk Dubber: Comparative Criminal Law. In: Mathias Reimann und Reinhard Zimmermann (Hrsg.): Oxford Handbook of Comparative Law. Oxford University Press, Oxford 2008, S.&#160;1322–1323.
↑ Rudolphi, FS Honig, 1970, S. 151 (163 f.)
↑ Maurach/Zipf AT/1 19/8.
↑ NK/Hassemer/Neumann Vor § 1 Rn 144.
↑ Roxin JuS 1966, 377 (381).
↑ Welzel ZStW 58 (1939), 491 (509)Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4057795-8 (AKS)
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Die Institution Gutachterausschuss für Grundstückswerte wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1960 mit dem damaligen Bundesbaugesetz geschaffen. Ziel war und ist, durch ein unabhängiges Kollegialgremium von Immobiliensachverständigen für Transparenz auf dem Grundstücksmarkt zu sorgen. Dazu erhalten die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse Kopien aller in ihrem Zuständigkeitsbereich abgeschlossenen Immobilienkaufverträge von den Notaren übersandt. Die wertrelevanten Daten aus den Kaufverträgen werden von den Gutachterausschüssen in aggregierter Form in der Kaufpreissammlung geführt. Die Daten werden unter mathematisch-statistischen Gesichtspunkten bei Wahrung des Datenschutzes analysiert und in zusammengefasster Form publiziert. Sie sind Grundlage von Verkehrswertgutachten privater Sachverständiger oder Beleihungswertgutachten der Banken. Der Gutachterausschuss erstellt auch selbst Gutachten über den Verkehrswert bebauter und unbebauter Grundstücke sowie der Rechten an Grundstücken (Immobilien). Gesetzliche Grundlage ist der § 192 BauGB (siehe Baugesetzbuch). Die Aufgaben der Gutachterausschüsse sind in §§ 193 ff. BauGB geregelt. Die Gutachterausschüsse sind gemäß Ermächtigungsverordnung nach §§ 199 BauGB von den Bundesländern eingerichtete Ausschüsse, die z.&#160;B. in Baden-Württemberg bei den Kommunen, in Nordrhein-Westfalen bei den Vermessungs- und Katasterämtern der kreisfreien Städte und Landkreise und in Niedersachsen bei den Regionaldirektionen des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) angesiedelt sind.Inhaltsverzeichnis
1 Zusammensetzung
2 Aufgaben
3 Weitere Aufgaben
4 Obere Gutachterausschüsse
5 Siehe auch
6 WeblinksZusammensetzung[Bearbeiten]
Neben dem Vorsitzenden, der Bediensteter der Behörde sein soll, für deren Bereich der Gutachterausschuss gebildet wurde (in der Regel das Landratsamt, das Kreisverwaltungsreferat bzw. Kataster- oder Vermessungsämter), gehören auch Mitarbeiter der zuständigen Finanzbehörden oder Finanzämter zum Gutachterausschuss. Darüber hinaus hat der Gutachterausschuss ehrenamtliche Mitglieder, die freiberuflich oder als Angestellte von Banken oder Versicherungen als Immobiliensachverständige tätig sind. In Frage kommen insbesondere Architekten, Bauingenieure, Immobilienökonomen, Betriebswirte, Vermessungsingenieure oder landwirtschaftliche Sachverständige. Der Vorsitzende hat mehrere Stellvertreter, die in der Regel die gleichen Bestellungsvoraussetzungen erfüllen müssen wie der Vorsitzende.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben sind im Einzelnen:Erstellung von Verkehrswertgutachten
Gutachten über die Höhe von Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsverlusten (Enteignung oder sonstige Vermögensnachteile)
Ermittlung und Publikation von Bodenrichtwerten
Ermittlung von sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten, dazu gehören Kapitalisierungszinssätze (Liegenschaftszinssätze); Sachwertfaktoren; Umrechnungskoeffizienten und Vergleichsfaktoren (Gebäudefaktor bzw. Ertragsfaktor)Die hierfür benötigten Befugnisse sind in § 197 BauGB geregelt.
Weitere Aufgaben[Bearbeiten]
Nicht im Gesetz geregelt sind weitere Aufgaben, die in der Regel von Gutachterausschüssen wahrgenommen werden:Erteilung von Bodenrichtwert- und anderen Auskünften
Erstellung von Mietwertübersichten
Erstellung von Gutachten über Miet- und PachtwerteObere Gutachterausschüsse[Bearbeiten]
Nach der aktuellen Änderung des Baugesetzbuches im Rahmen des Erbschaftssteuerreformgesetzes (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 28. November 2008 ist die ursprüngliche "Kann-Regelung" des BauGB zur Einrichtung von Oberen Gutachterausschüssen zur Verpflichtung erhoben worden. Nach der – ab dem 1. Juli 2009 geltenden – Änderung des § 198 BauG sind für den Bereich einer oder mehrerer höheren Verwaltungsbehörden obere Gutachterausschüsse oder zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Demnach sind für alle Bundesländer Obere Gutachterausschüsse oder zentrale Stellen zu bilden. Für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg trifft dies nicht zu.
Siehe auch[Bearbeiten]Grundstücksbewertung
MarktwertWeblinks[Bearbeiten]Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse
Text der Gutachterausschussverordnung von Nordrhein-Westfalen
Text der Gutachterausschussverordnung von Rheinland-Pfalz
Internetseite der Gutachterausschüsse in Niedersachsen
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Theorien der Demokratie werden seit der griechischen Antike in verschiedener Form und Absicht entwickelt und dienen sowohl der Beschreibung als auch der Beurteilung demokratischer (und nichtdemokratischer) politischer Ordnungen. Demokratietheorien werden vor allem in der Politischen Theorie und Ideengeschichte innerhalb der Politikwissenschaft untersucht.
Theorien bestehen aus Begriffssystemen, Definitionen und überprüfbaren Aussagen, die der Beschreibung, Erklärung und gegebenenfalls auch Vorhersage der Realität dienen. Empirisch-analytische Demokratietheorien wollen das Entstehen und Bestehen von Demokratie erklären, während deskriptive Theorien sich auf eine wertneutrale Beschreibung des Ist-Zustandes beschränken. Normative Demokratietheorien haben darüber hinaus den Anspruch, bestehende Strukturen zu bewerten und einen Soll-Zustand zu beschreiben.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffsklärung Demokratie
2 Geschichtlicher Abriss2.1 Der vormoderne Demokratiebegriff
2.2 Begriffsaufwertung im Gefolge der Aufklärung und der Französischen Revolution
3 Kategorisierung von Demokratietheorien: „empirisch“ vs. „normativ“3.1 Empirische Demokratietheorien
3.2 Normative Demokratietheorien
4 Modelltheorien
5 Demokratietheorie auf internationaler Ebene
6 Zur Legitimation
7 Wichtige Denker der Demokratietheorie
8 Siehe auch
9 Einzelnachweise
10 Literatur10.1 Aufsätze
10.2 Überblickswerke
10.3 Beiträge wichtiger Demokratietheoretiker
11 WeblinksBegriffsklärung Demokratie[Bearbeiten]
Den wesentlichen Gehalt von Demokratie ergibt ein begriffsgeschichtlicher Rückblick. Das Wort wurde bereits in der griechischen Antike geprägt und kommt von Demos (=&#160;Volk, Volksmasse, Vollbürgerschaft) und kratein (=&#160;herrschen, Macht ausüben). Beides zusammen ergibt etwa Volksherrschaft oder Herrschaft der Vielen, bedeutet also Machtausübung durch den demos. Mit Volk ist dabei das Staatsvolk gemeint, nicht eine ethnische Zugehörigkeit.
Eine solche Herrschaft ist mit Lincolns berühmter Gettysburg-Formel von 1863 beschrieben: "government of the people, by the people, for the people." Als legitim erachtete demokratische Herrschaft geht also vom Staatsvolke aus (of), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll dem Anspruch nach im Interesse und somit zum Nutzen dieses 'demos' sein (for).
Die meisten Definitionsversuche stellen jeweils einen der vielen Aspekte von Demokratie in den Mittelpunkt: Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheits­herrschaft, Toleranz, Herrschafts­kontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- oder Sozialstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Wahlen, Pluralismus u.v.a.
Geschichtlicher Abriss[Bearbeiten]
Der vormoderne Demokratiebegriff[Bearbeiten]
Die Begründung der Demokratie war eine Errungenschaft der griechischen Antike, die attische Demokratie war die erste auf die Breite der Bevölkerung gestützte Staatsform. Eine systematische Theorie der Volksherrschaft oder der Volkssouveränität brachte man in Athen jedoch trotzdem nicht hervor, wenngleich die literarischen und künstlerischen Werke Platons, Aristoteles’, Thukydides’ oder auch Aischylos’ – wie auch inschriftliche Zeugnisse – durchaus beweisen, dass man sich der Besonderheit und der Funktionsprinzipien der eigenen Herrschaftsform bewusst war.Staatsformenschema
nach Aristoteles (Pol. III, 6-8)Anzahl der
Herrscher
Gemeinwohl
Eigennutz
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
Demokratie
Bis zur Französischen Revolution war Demokratie allerdings lediglich Beispiel einer möglichen Staatsform. Der Begründer der politischen Philosophie, Platon, beschreibt in seiner Politeia die gemäßigte Aristokratie und die konstitutionelle Monarchie als beste Staatsform und setzt an zweiter Stelle die Nomokratie (Herrschaft der Gesetze). Die Demokratie seiner Zeit lehnt er ab, da sie nicht dem menschlichen Wesen entspreche und voll von Unordnung sei.
Auch sein Schüler Aristoteles rechnet in seiner „Politik“ die Demokratie in seiner Sechser-Typologie zu den drei entarteten Staatsformen. Er unterscheidet in dieser, wie viele Personen herrschen und ob gut (d.&#160;h. der Natur der Herrschaft gemäß) regiert wird. Die guten Staatsverfassungen haben dabei das Wohl aller im Auge (Monarchie – Alleinherrschaft, Aristokratie – Herrschaft der Besten, Politie – Herrschaft der vernünftigen Gesellschaftsmitglieder), die entarteten dagegen nur ihren Eigennutz (Tyrannis, Oligarchie, Demokratie). Diese Einordnung diente über nahezu zwei Jahrtausende als Grundlage für eine ablehnende Haltung in Bezug auf die Idee der Volksherrschaft, wobei jedoch übersehen wurde, dass die von Aristoteles favorisierte Politie viele Elemente des heutigen, positiven Verständnisses von Demokratie enthält und sein Denken im Allgemeinen nicht schlicht anti-demokratisch geprägt war, wie das etwa seine „Summierungstheorie“ zeigt.
Darüber hinaus lieferte Aristoteles eine differenziertere Theorie der Demokratie und ihrer Formen im Rahmen seiner so genannten zweiten Staatsformenlehre.
Den politischen Denkern der Vormoderne galt die Demokratie, ganz entgegen den Erfahrungen, die man etwa in Athen gemacht hatte, schlicht als instabile Regierungsform (vgl. etwa bei Thomas Hobbes). Auch wirkte sich die zentrale Stellung des christlichen Naturrechts im politischen Denken des Mittelalters zuungunsten demokratischen Gedankenguts aus, da der geordnete weltliche Staat die streng hierarchische Struktur der göttlichen Weltordnung nachzuahmen hatte (so etwa bei Thomas von Aquin).
Begriffsaufwertung im Gefolge der Aufklärung und der Französischen Revolution[Bearbeiten]
Vor, während und nach der Französischen Revolution stieg der Grad der Alphabetisierung bedeutend, so dass die seit dem 17. Jahrhundert in Intellektuellenkreisen diskutierten liberalen und demokratischen Ideen von breiten Bevölkerungskreisen rezipiert werden konnten. Neben dem Entstehen der ersten politischen Ideologien der neuen politisch-sozialen Bewegungen führte dies auch zu einer positiveren Bewertung von Demokratie. Demokratie war nun nicht mehr bloße Staatsform, sondern drückte auch das Verlangen nach bürgerlich-liberaler Autonomie und Mitbestimmung, sowie zunehmend auch nach sozialer Gleichheit aus. Die Forderung nach politischer Gleichheit konzentrierte sich insbesondere auf das Wahlrecht. Von der Antike bis ins frühe 20. Jahrhundert zählte nur ein kleiner Teil der männlichen Bevölkerung zum stimmberechtigten demos. Frauen, Sklaven, Menschen ohne eigenen Grundbesitz oder auch Fremde (z.&#160;B. auch Aristoteles in der Athener Polis) durften, damals ganz „selbstverständlich“, nicht mit abstimmen. Eine der wichtigsten Theorien über Herrschaft, Gewaltenteilung und Bürger-, Staats- und Völkerrecht legte der Aufklärer Montesquieu vor. Seine Arbeiten gelten als eine der Grundlagen späterer Demokratietheorien.
Kategorisierung von Demokratietheorien: „empirisch“ vs. „normativ“[Bearbeiten]
Empirische Theorien wollen zeigen, was Demokratie ist, normative Theorien, was Demokratie sein soll. Mit einer solchen Unterscheidung werden meist noch weitere Zuschreibungen verbunden.
Empirische Demokratietheorien haben danach meist einen schwachen Demokratiebegriff, treten für das Prinzip der Repräsentation und eher geringe Beteiligung der Bürger ein. Sie haben zudem häufig eine pluralistische Gesellschaftsauffassung.
Normative Theorien hingegen proklamieren einen anspruchsvollen, starken Demokratiebegriff („starke Demokratie“, Benjamin Barber) und greifen eher auf Formen starker, direkter Bürgerbeteiligung zurück. Gesellschaft wird zumindest in einigen dieser Theorien als „identitär“ im Sinne des Kommunitarismus, als demokratische Wertegemeinschaft aufgefasst.
Diese Trennung gilt keineswegs absolut, normative Theorien entstehen selbstverständlich aus tatsächlicher Erfahrung und enthalten empirische „Stützpfeiler“, empirische Theorien enthalten trotz meist entgegengesetzter Rhetorik normative Grundannahmen. Zu analytischen Zwecken ist die Unterscheidung aber dennoch sinnvoll.
Empirische Demokratietheorien[Bearbeiten]
Beispiele für empirische Demokratietheorien umfassen mit den Federalist Papers und den Betrachtungen Alexis de Tocquevilles zunächst Konzeptionen, die in Auseinandersetzung mit dem realen System der jungen USA entstanden. Sie sind demnach auch eher praxisorientiert und haben im ersten Fall journalistische, im zweiten Fall durchaus literarische Ausprägung.
Eine weitere Kategorie bilden minimalistische oder elitistische Theorien, wie sie zunächst von Max Weber und Joseph Schumpeter, später ökonomisch ausgearbeitet von Anthony Downs in seinem Werk „An Economic Theory of Democracy“ oder neueren Datums von Adam Przeworski vorliegen. Die einzige Möglichkeit demokratischer Teilhabe, der einzige "demokratische Vorgang" besteht hier in der Wahl der Führung.
Weitere empirische Demokratietheorien firmieren unter dem breiten Label Pluralismus, so etwa die Auffassungen von Ernst Fraenkel oder auch Robert Dahl (Polyarchie). Dort wird in erster Linie die Konkurrenz zahlreicher ("pluraler") gesellschaftlicher Interessen um politischen Einfluss thematisiert.
Schließlich finden sich auch unter systemtheoretischer Perspektive demokratietheoretische Überlegungen. Hier ist in erster Linie der Name Niklas Luhmanns zu nennen, der Demokratie zumindest dem Anspruch nach von jeglicher Normativität entkleidet und so im Rahmen seiner universalen Theorie sozialer Systeme eine "utopieferne", wirklich empirische Demokratietheorie zu schaffen sucht.
Normative Demokratietheorien[Bearbeiten]
siehe: Legitimation
Ein wichtiger Grundgedanke der Demokratie findet sich im 18. Jahrhundert, dem Zeitalter der Aufklärung: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft soll sich auf die Gleichberechtigung ihrer Mitglieder gründen. Daher muss jeder Bürger mit seiner Stimme an den politischen und rechtlichen Entscheidungen dieser Gemeinschaft teilhaben (one man one vote). Auf diesem Wege sollen alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen. Diesem Leitbild der Demokratie entspricht im Wesentlichen auch Rousseaus Konzeption der Volkssouveränität und der 'Volonté Générale' (identitäre Demokratietheorie). Auf ihn gehen viele der nachfolgenden Demokratietheorien zurück.
Der moderne Theoretiker, der sich wohl am direktesten auf den Vordenker der Aufklärung Rousseau beruft, ist der Amerikaner Benjamin Barber mit seinem Konzept der „starken Demokratie“. Neben der theoretischen Rechtfertigung direkter Demokratie und „demokratischer Wertegemeinschaft“ macht Barber konkrete Vorschläge, wie seine Theorie in die Praxis umgesetzt werden könnte.
Eine andere starke Strömung bildet die deliberative Demokratie, die in Deutschland besonders von dem Philosophen Jürgen Habermas angeschoben wurde. Ihr geht es darum, politische Entscheidungen an öffentliche Meinungen anzubinden, die durch rationale Diskussion ("Deliberation") zustande gekommen sind. Habermas hat zahlreiche Nachahmer und Weiterer gefunden, in Deutschland etwa Rainer Schmalz-Bruns („Reflexive Demokratie“).
Außerdem existieren in diesem Sektor auch feministische Demokratietheorien, die von einer vorherrschenden sozialen und wirtschaftlichen Benachteiligung von Frauen ausgehen und die Demokratisierung immer weiterer gesellschaftlicher Sphären fordern, etwa der Arbeitswelt und nicht zuletzt der Privatsphäre. Wichtige Vertreterinnen sind Anne Phillips oder Iris Marion Young.
Modelltheorien[Bearbeiten]
Für die theoretische Analyse demokratisch verfasster Gesellschaften haben modelltheoretische Untersuchungen eine zunehmende Bedeutung gewonnen. Dabei wird ein theoretisches Modell des politischen Prozesses entworfen, in dem verschiedene Annahmen gemacht werden:zu den von der Verfassung vorgegebenen Institutionen und Normen (Regierung, Parlament, Wahlrecht etc.),
zu den verschiedenen Arten von Akteuren (Wähler, Parteien, Berufspolitiker etc.),
zum Verhalten der Akteure (die Wähler wählen diejenige Partei, deren Programm ihren wirtschaftlichen Interessen am besten entspricht, die Parteien wollen die Wahlen gewinnen, die Politiker wollen Regierungsämter erlangen etc.).Hinzu kommen weitere Annahmen z.&#160;B. über Informations- und Entscheidungskosten.
Aus diesen hypothetischen Annahmen lassen sich nun bestimmte Resultate ableiten. So hat Downs aus seinem Modell abgeleitet, dass sich bei der Konkurrenz um eine regierungsfähige Mehrheit zwei große Parteien oder politische Lager herausbilden, die sich in ihrer Programmatik in Richtung auf den „mittleren“ (medianen) Wähler annähern.
Modelltheoretische Untersuchungen gibt es auch auf dem Gebiet der Koalitionsbildung. Hier spielt der Condorcet-Sieger eine wichtige Rolle, die sich bei rationalem Verhalten aller Beteiligten immer durchsetzt.
Modelltheorien können – wie bei Downs – zur Erklärung von empirisch festgestellten Eigenschaften demokratischer Systeme dienen. Sie können jedoch auch eine normative Verwendung finden. Wenn sich aus dem Modell wünschenswerte Resultate ergeben – wie z.&#160;B. die Durchsetzung der Mehrheitsalternative – ist das ein Argument, um in der politischen Realität diejenigen Bedingungen herzustellen, die im Modell angenommen wurden.
Demokratietheorie auf internationaler Ebene[Bearbeiten]
Vertreter, die sich mit Demokratie auf internationaler Ebene beschäftigen, lassen sich schwierig in dieses Schema einordnen. Auch dort gibt es eher „empirische“ und eher „normative“ Ansätze. Zu ersteren gehört unter anderen Fritz Scharpf, der im Spannungsfeld zwischen den Polen Utopie und Anpassung (so der Titel seines demokratietheoretischen Grundlagenwerkes) einen Zwischenweg sucht. Während sich Scharpf stark auf Demokratie innerhalb der Europäischen Union konzentriert, weitet David Held demokratisches Regieren weltweit und interkulturell aus, und spricht von einer "kosmopolitischen Demokratie". Mit einem derart universalistischen Anspruch gehört Held (zusammen mit dem teilweise utopisch argumentierenden Daniele Archibugi) zu den „normativen“ Vertretern international ausgerichteter Demokratietheorie.
Jens Peter Paul untersuchte in seiner Dissertation (erschienen 2007) die deutsche Entstehungsgeschichte des Euro und ihre demokratietheoretischen Qualität.[1]
Zur Legitimation[Bearbeiten]
Vittorio Hösle weist darauf hin, dass die Legitimation eines Verfassungsstaates außerhalb, gewissermaßen vor seiner eigenen Reichweite liegt. „Jedes Staatsrecht setzt eine Verfassung voraus – die Frage was eine Verfassung legitimiert kann es mit seinen Mitteln ebenso wenig beantworten, wie die Mathematik ihre Axiome mathematisch rechtfertigen kann. […] Dass die Konstituante (=&#160;verfassungsgebende Versammlung), die die Verfassung erarbeitet hat, aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen ist, kann ihre Arbeit vielleicht moralisch rechtfertigen; es kann zu einer sozialen Legitimität ihres Ergebnisses führen; aber für eine juristische Verfassungsdoktrin ist dieser Sachverhalt irrelevant.“[2] Die Legitimation für die Existenz eines Staates und seiner jeweiligen Verfassung, zum Beispiel einer demokratischen, kann daher nur von Seiten der Philosophie kommen.
John David Garcia bringt eines der vielen, auch von der Medienberichterstattung gestärkten, Missverständnisse über demokratische Herrschaft zum Ausdruck: „Es ist eine grausame Form von Selbstbetrug zu glauben, dass Entscheidungen, die durch eine große Mehrheit erreicht wurden, automatisch ethisch und richtig wären.“ Vielmehr gehen moderne Demokratietheorien von einer pluralistischen Gesellschaft aus, in der die politischen (Mehrheits-)Entscheidungen sich als ein möglicher Kompromiss der vielen verschiedenen (legitimen) Einzelinteressen ergeben.
Wichtige Denker der Demokratietheorie[Bearbeiten]Antike: Herodot – Platon – Aristoteles – Cicero
Mittelalter und frühe Neuzeit: Aurelius Augustinus – Thomas von Aquin – Marsilius von Padua – Giovanni Pico della Mirandola – Niccolò Machiavelli – John Locke
Moderne: Charles de Montesquieu – Jean-Jacques Rousseau – Alexander Hamilton – James Madison – John Jay – Alexis de Tocqueville – John Stuart Mill – Abraham Lincoln
Gegenwart: Max Weber – Hans Kelsen – Joseph Schumpeter – Karl Raimund Popper – Giovanni Sartori – Harold Laski – Ernst Fraenkel, Hannah Arendt – Ralf Dahrendorf – Anthony Downs – Mancur Olson – John Rawls – Niklas Luhmann – Jürgen Habermas – Ingeborg Maus – Claus Offe – Fritz Scharpf – Benjamin Barber – Iris Marion Young – Johannes Heinrichs – Robert Alan DahlSiehe auch[Bearbeiten]Basisdemokratie
Legitimation (Politikwissenschaft)
partizipatorische Demokratie
repräsentative DemokratieEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Jens Peter Paul (Dissertation, 2007): Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität [goo.gl/QKVrq Volltext (PDF, 344 S.)]
↑ Vittorio Hösle: Moral und Politik, C.H. Beck, S. 639.Literatur[Bearbeiten]Oliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel (Hrsg.): Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6.Aufsätze[Bearbeiten]Hubertus Buchstein, Dirk Jörke: Das Unbehagen an der Demokratietheorie. In: Leviathan 4/2003, S. 470–495.
Franz Thedieck: Demokratietheorien und Grundgesetz. In: Juristische Arbeitsblätter 12/1991, S. 345–351.Überblickswerke[Bearbeiten]Peter Massing, Gotthard Breit (Hrsg.): Demokratietheorien. Von der Antike bis zur Gegenwart. Texte und Interpretationen. 8. Auflage, Bonn 2011. (Sehr Übersichtlich. Knappe Textausschnitte mit ebenso knappen, aber treffenden Kommentaren), ISBN 978-3-89974-640-2.
Dieter Oberndörfer, Beate Rosenzweig (Hrsg.): Klassische Staatsphilosophie. Texte und Einführungen. München 2000. (Das Kapitel zu Rousseau enthält die wichtigsten Textauszüge mit knapper Einleitung.)
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. 3. Auflage, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006, ISBN 978-3-534-19609-8. (Standardwerk, Diskussion der zentralen Probleme im Feld Demokratie und Demokratietheorie)
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einem einleitenden Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden, 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. 5. Auflage, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-17310-8. (Sowohl normativ als auch empirisch angelegtes Lehrbuch)Beiträge wichtiger Demokratietheoretiker[Bearbeiten]Angela Adams, Willy Paul Adams (Hrsg.): Hamilton, Madison, Jay. Die Federalist-Artikel. Paderborn 1994. (Die Federalist-Artikel in einem Band mit nützlicher Einleitung)
Benjamin Barber: Starke Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg 1994.
Robert Dahl: Democracy and its Critics. New Haven, London 1989. (Klarste Zusammenfassung seiner demokratietheoretischen Überlegungen)
Anthony Downs: Ökonomische Theorie der Demokratie. Tübingen 1968. (Downs in deutscher Übersetzung mit instruktiver Einleitung)
Ernst Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien. Frankfurt am Main 1991. (Zahlreiche demokratietheoretisch wegweisende Aufsätze in diesem Sammelband. Um nur einen zu nennen: „Demokratie und öffentliche Meinung“)
Jürgen Habermas: Faktizität und Geltung. Frankfurt am Main 1998.
Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie. Berlin 2003, 2. Auflage Sankt Augustin 2014.
David Held: Democracy and the Global Order. From the Modern State to Cosmopolitan Governance. Cambridge 1995.
Barbara Holland-Cunz: Feministische Demokratietheorie. Opladen 1998. (Grundlegende Einführung in Positionen der feministischen Demokratietheorie)
Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie. 2. Auflage, Tübingen 1929.
Niklas Luhmann: Die Zukunft der Demokratie. In: Soziologische Aufklärung. 4. Opladen 1987.
Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluß an Kant. Suhrkamp, Frankfurt 1992.
Adam Przeworski: Minimalist Conception of Democracy. A Defense. In: Ian Shapiro, Casiano Hacker-Cordon (Hrsg.): Democracy’s Value. Cambridge 1999, S. 23–55. (Da Przeworski bisher kaum ins Deutsche übersetzt wurde und da er in dieser Verteidigung seine Position sehr präzise zum Ausdruck bringt, ist dieser recht kurze Artikel zu Beginn empfehlenswert.)
Fritz Scharpf: Demokratie in der transnationalen Politik. In: Wolfgang Streeck (Hrsg.): Internationale Wirtschaft, nationale Demokratie. Frankfurt am Main 1998, S. 151–174. (Knappe, präzise Wiedergabe der demokratietheoretischen Position Scharpfs)
Rainer Schmalz-Bruns: Reflexive Demokratie. Baden-Baden 1995. (Versucht den Ansatz von Habermas auf eine etwas praxistauglichere Ebene zu hieven)
Joseph Schumpeter: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie. 2. Auflage, München 1950. (Schumpeter im Original, zur Demokratietheorie insbesondere die Ausführungen auf den Seiten 397–450)
Alexis de Tocqueville: Über die Demokratie in Amerika. München 1976. (Neuere Ausgabe in deutscher Übersetzung, gut zu lesen)
Max Weber: Gesammelte Politische Schriften. 1921. Neuauflage, Tübingen 1988. (Webers demokratietheoretische Kommentare liegen nicht in konzentrierter Buchform vor. Empfehlenswert die Aufsätze „Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland“ sowie „Wahlrecht und Demokratie in Deutschland“ in diesem Band.)
Iris Marion Young: Das politische Gemeinwesen und die Gruppendifferenz. In: Herta Nagl-Docekal, Herlinde Pauer-Studer (Hrsg.): Jenseits der Geschlechtermoral. Frankfurt am Main 1993. (Eine der Begründerinnen feministischer Demokratietheorie untersucht den Zusammenhang zwischen Staatsbürgertum und Gendering.)Weblinks[Bearbeiten]Skizze der Demokratiekonzeption von J.J. Rousseau Artikel der Wissenswerkstatt mit Hinweis auf Traditionen der rechten (Carl Schmitt) und linken (J. Agnoli) Kritik
[1] mit Texten zu Rousseau, Mill, Downs, Arrow, Fraenkel, Hennis, Negt
Fritz Scharpf: Demokratie in der transnationalen Politik; MPIfG Working Paper<!–NewPP limit report
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Das Paragraphenzeichen
Der Paragraph oder Paragraf (griechisch: parágraphos „das Danebengeschriebene“) dient zur Einteilung in aufzählendem Schrifttum, wie bei Gesetzen, Verträgen oder Lehrbüchern. Er wird in der Regel zur besseren Bezugnahme (insbesondere bei Gesetzestexten) in Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben (literae) unterteilt (in Österreich Ziffern („Z“) für Nummern gebräuchlich) und ist in Gesetzeskommentaren zusätzlich mit Randnummern (Rn) bei Gerichtsentscheidungen auch mit Randziffern (Rz) versehen. Völkerrechtliche Verträge, Gesetze des öffentlichen Rechts sowie europäische Rechtsakte, Verordnungen und Richtlinien sind meist anstelle von Paragraphen durch Artikel gegliedert. In der Schweiz ist dies bei sämtlichen Bundesgesetzen der Fall, in Deutschland beim Grundgesetz sowie bei den so genannten Artikelgesetzen.Inhaltsverzeichnis
1 Paragraphenzeichen
2 Schreibweise
3 Lesebeispiele
4 Literatur
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseParagraphenzeichen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Paragraphenzeichen
Im deutschen Sprachraum wird als Paragraphenzeichen „§“ verwendet. Bezieht man sich auf mehr als einen Paragraphen, werden zwei Paragraphenzeichen nebeneinandergestellt: „§§“. Die Herkunft des Paragraphenzeichens ist umstritten und wird im Artikel Paragraphenzeichen diskutiert.
Schreibweise[Bearbeiten]
Die neue deutsche Rechtschreibung hat, wie bei allen zusammengesetzten Wörtern mit -graph, als neue Schreibweise zusätzlich Paragraf eingeführt; sie gilt als gleichberechtigt mit der früheren und weiterhin richtigen Schreibweise Paragraph. Der Duden empfiehlt die Schreibung mit f,[1] die sich in der Presse größtenteils durchgesetzt hat.
Lesebeispiele[Bearbeiten]§ 4 AO: Paragraph vier der Abgabenordnung
§§ 14 f. EStG: Paragraphen 14 und folgender des Einkommensteuergesetzes
§§ 33 ff. BauNVO 69: Paragraphen 33 und folgende der Baunutzungsverordnung von 1969In deutschen Bundesgesetzen wurden bei Zitaten von Gesetzesstellen, Absätzen, Sätze und Nummern, soweit sie nach dem Paragraphen stehen, immer abgekürzt (Abs., S. oder Nr.), also:§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 433 Abs. 1 S. 2 BGBSeit Anfang 2009 werden diese Bezeichnungen ausgeschrieben. Ausnahmen finden sich nur noch wenigen Anlagen.
In Österreich gliedern sich – in Bundes- wie Landesgesetzen – die Paragraphen in Absätze, die Absätze in Ziffern, und/oder in Buchstaben, und allenfalls auch kleingeschriebene römische Ziffern (analog bei den Gesetzen, die sich in Artikel gliedern); in Österreich ist es überdies unüblich nach den abgekürzten Bezeichnungen Punkte zu setzen[2]:§ 79 Abs 1 Z 1 GTG
§ 16 Abs 1 lit a StVO
§ 16 Abs 1 lit a sublit ii FBG
eine Bebuchstabung kommt nur unterhalb der Absätze vor, um Verwechslung mit eingeschobenen Paragraphen zu vermeiden, die ebenfalls immer mit einem Kleinbuchstaben gebildet werden:
§ 16a ROG folgt auf § 16 ROG, danach folgt § 17 ROG: Paragraph 16-„A“ des RaumordungsgesetzesEine insbesondere in der deutschen Rechtswissenschaft ebenfalls gängige (weil kürzere) Schreibform ist folgende:§ 346 II 1 Nr. 3 BGB: Paragraph 346, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 19 S. 1 KrW-/AbfG: Paragraph 19, Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesIn Österreich ist eine ähnlich gekürzte Schreibweise in der Rechtswissenschaft völlig unüblich.
Kommentare werden nach Rechtsgrundlage mit Randnote bzw Randnummer „Rn.“ zitiert:§ 50 Abs. 3 BGB, Rn 5 (Palandt, 73. Aufl., Kommentar zum BGB)In Österreich hingegen mit Randzahl (Rz):Bollenberger in KBB4 § 864 ABGB Rz 5 (2014)Im Deutschen eher unüblich sind folgende Schreibweisen:§ 25.2 StGB, § 70 1 1 GTGLiteratur[Bearbeiten]Manfred Harder: Der Paragraph. In: Klaus Slapnicar (Hrsg.): Tradition und Fortentwicklung im Recht. Festschrift zum 90. Geburtstag von Ulrich von Lübtow. Schäuble, Rheinfelden u. a. 1991, ISBN 3-87718-933-4, S. 9–13 (Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. Recht 33).
Christian Ahcin, Claudia Carl: Der Paragraph – ein obskures Subjekt des Rechts. Zur Geschichte eines Zeichens. In: Juristenzeitung 1991, S. 915–917.
Stephan Keiler/Christoph Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) ISBN 978-3-7046-6258-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Paragraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Wiktionary: Gummiparagraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Duden: Die deutsche Rechtschreibung, Bibliographisches Institut (Dudenverlag), Mannheim, 25. Aufl. 2009 ISBN 978-3-411-04015-5.
↑ siehe Keiler/Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) Rz 3.
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Satzungsgewalt
3 Inhalt
4 Rechtswirkungen
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Diese Definition des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil vom 14. Juli 1959[1] beinhaltet die drei wesentlichen Komponenten einer öffentlichen Satzung:Es handelt sich regelmäßig um generell-abstrakte Rechtsnormen. Generell sind sie wegen ihrer Wirkung für eine Vielzahl von Personen, abstrakt, weil sie auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar sind.
Zu den mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Bundesländer oder der Bund), Personal- und Realkörperschaften (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufskammern und – überwiegend – Universitäten), Anstalten[2] und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Satzungsautonomie haben etwa auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie die Deutsche Bundesbank.[3]
Selbstverwaltungskörperschaften können durch Satzung objektives Recht für ihren Aufgabenbereich setzen. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.Satzungsgewalt[Bearbeiten]
Nach den deutschen Gemeindeordnungen können die Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (Satzungsgewalt; z. B. § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Der Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt Satzungen auf (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG). Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u.a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG). Die Satzung ist sodann durch den Bürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (§ 11 Abs. 1 S. 1 NKomVG). Nach Bekanntmachung muss die Satzung nebst Anlagen für jedermann einsehbar sein (§ 10 Abs. 4 NKomVG).
Der Erlass einer Satzung durch Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft ist ein wesentliches Merkmal autonomer Rechtsetzung. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. „Der Terminus ‚regeln’ gewährleistet nicht allein den Erlass von Verwaltungsakten, sondern ein generelles Ordnen durch Satzung.“[4]
Inhalt[Bearbeiten]
Satzungen müssen wie andere Rechtsnormen (etwa Gesetze) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den juristischen Laien Inhalt und Tragweite einer Satzung weitgehend subsumierbar sein. Schließlich muss eine Satzung verhältnismäßig sein, was durch spezifische Befreiungsregelungen erreicht werden kann. Dann sind Satzungen materiell rechtmäßig. Satzungen können die Verfassung der jeweiligen Körperschaft konstituieren und darüber hinaus auch Detailregelungen für ihr spezifisches Aufgabengebiet enthalten. Wesentliches ist hingegen durch Parlamentsgesetz zu regeln.[5] Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit. Die Organe haben vertretende, kontrollierende oder stimmrechtsausübende Funktion. Das der Körperschaft kraft Gesetz zugewiesene Aufgabengebiet wird durch die Satzung konkretisiert und umsetzbar gemacht. Insbesondere wird geregelt, welche Aufgaben für welchen Personenkreis zur Verfügung stehen und ob und inwieweit Gebühren oder Beiträge in bestimmter Höhe zu entrichten sind.[6] In der Haushaltssatzung wird die Aufstellung eines Haushaltsplans geregelt. Auch die Haushaltssatzung unterliegt den satzungsrechtlichen Regelungen.
Anstalten haben keine (Zwangs-)Mitglieder und müssen daher durch Satzung unter den Voraussetzungen des § 13 NKomVG einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anordnen. Aus der Ermächtigung zum Erlass einer gemeindlichen Satzungen muss sich zweifelsfrei entnehmen lassen, welchen Gegenstand die Satzung betreffen darf.[7] Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden. Die Gemeinden dürfen diesen Anschluss- oder Benutzungszwang für solche Einrichtungen einführen, die der Volksgesundheit dienen (insbesondere Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung). Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.[8]
Schließlich kann zwischen Satzungen mit Außen- und mit bloßer Innenwirkung unterschieden werden.[9] Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich auch für Dritte (etwa Bürger) sind, gelten Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die jeweilige Körperschaft, die Organe und für deren Verwaltung. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung zu zählen.
Rechtswirkungen[Bearbeiten]
Der Satzungsinhalt wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Die betroffenen Kreise werden durch den Inhalt berechtigt und verpflichtet. Wer gegen ein Gebot oder Verbot einer Satzung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 10 Abs. 5 NKomVG), wenn die Satzung auf den Bußgeldtatbestand hinweist. Die die Ordnungswidrigkeit ahndende Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Gemeinde. Satzungen haben durch die Erhebung von Gebühren und Abgaben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die hierdurch belasteten Bürger und müssen deshalb den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit befolgen. Eine satzungsbedingte Gebührenfestsetzung ist dann zu beanstanden, wenn hierdurch die hierfür geltenden (landes-) rechtlichen Obergrenzen (Verbote der Kostenüberdeckung und unangemessenen Gewinnerzielung) überschritten werden.[10] Sofern es die Landesverfassungen vorsehen, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO überprüft werden. Eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Satzung ist nichtig, entfaltet also von Beginn an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkungen.[11]
Siehe auch[Bearbeiten]ByelawLiteratur[Bearbeiten]Fritz Ossenbühl, Satzung, in: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hg.), HbStR III, §&#160;66.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: By-laws&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienVorlage:Commonscat/Wartung/P 2 fehlt, P 1 ungleich Lemma
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfGE 10, 20, 49 f.
↑ die Satzung von Anstalten des öffentlichen Rechts wird oft Anstaltsordnung genannt
↑ Gerhard Robbers, Artikel „Satzung“, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. 4. Bd, 7. völlig neu bearb. Aufl. 1988, Sp. 1001–1002 [1001]. Im Falle der Bundesbank wird in §&#160;7 Bundesbankgesetz allerdings von „Organisationsstatut“ gesprochen
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hrsg.), Deutsches Rechts-Lexikon, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerfGE 33, 125, 157; Wesentlichtkeitstheorie
↑ Mustersatzung für Anstalten des öffentlichen Rechts in NRW (PDF-Datei; 74&#160;kB)
↑ BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, Az: 8 C 20.88
↑ Friedrich-Ebert-Stiftung, Kommunalakademie, Anschluss- oder Benutzungszwang, Juli 2004, S. 1 (PDF-Datei; 254&#160;kB)
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hg.), Deutsches Rechts-Lexikon. Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerwG, Urteil vom 17. April 2002, BVerwGE 116, 188
↑ BVerwG, Urteil vom 29. September 2004, Az:10 C 3.04, S. 9
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Eine Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften erfolgt in Österreich nach Art&#160;49a B-VG (bzw. bis 1981 nach dem Wiederverlautbarungsgesetz)[1] und es kann dadurch lediglich bestehendes Recht neu festgestellt, nicht aber inhaltlich verändert werden, sog. „Normidentität“ (siehe z.B. hierzu §&#160;2 WVG).Inhaltsverzeichnis
1 Zweck
2 Gesetzliche Grundlage
3 Ermächtigung und Verfahren
4 Inhalt der Kundmachung mit der Wiederverlautbarung
5 Rechtsfolge der Kundmachung5.1 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kundmachung
5.2 Problematik der Wiederverlautbarung
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseZweck[Bearbeiten]
Werden Rechtsquellen durch zahlreiche Novellierungen (z.B. das ASVG) unübersichtlich, kann in Österreich in einem vereinfachten Verfahren, ohne den langen Weg über die Gesetzgebung des Parlaments nehmen zu müssen,[2] eine Rechtsnorm neu und von überflüssigen Altbeständen sowie unter Einarbeitung aller[3] Novellen verbindlich wieder herausgegeben (wiederverlautbart) werden. Darin unterscheidet sich die Wiederverlautbarung auch von der Kodifikation, welche in der Regel das normale gesetzgeberische Verfahren erfordert.
Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten]
Gesetzliche Grundlage für die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften in Österreich ist Art&#160;49a B-VG. Bis zur Verfassungsnovelle 1981 bestand ein eigenes Wiederverlautbarungsgesetz (WVG) in Verfassungsrang.
Ermächtigung und Verfahren[Bearbeiten]
In Art&#160;49a B-VG ist geregelt, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem zuständigen Bundesminister in einem vereinfachten Verfahren ermächtigt ist,Bundesgesetze und „einfache“ Bundesverfassungsgesetze[4] (jedoch nicht die Bundesverfassung selbst), und
im Bundesgesetzblatt (BGBl) kundgemachte Staatsverträgein ihrer geltenden Fassung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt wiederzuverlautbaren (Art&#160;49a Abs.&#160;1 B-VG).
Die Ermächtigung zur Wiederverlautbarung kann auch in Landesgesetzen der Bundesländer für deren Rechtsbestand vorgesehen sein (Länderautonomie, früher §&#160;9 WVG) und ist dann entsprechend deren Vorgaben durchzuführen.
Inhalt der Kundmachung mit der Wiederverlautbarung[Bearbeiten]
In der Kundmachung über die Wiederverlautbarung können nach Art&#160;49a Abs.&#160;2 B-VG:überholte terminologische Wendungen richtiggestellt und veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepasst werden;
Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt werden;
Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend festgestellt werden;
Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festgesetzt werden;
die Bezeichnungen der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend geändert und hiebei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtiggestellt werden;
Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des Bundesgesetzes (Staatsvertrages) unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammengefasst werden.Rechtsfolge der Kundmachung[Bearbeiten]
Die Kundmachung mit der Wiederverlautbarung bindet grundsätzlich alle Gerichte und Verwaltungsbehörden nach dem Tag der Publikation, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich in der Kundmachung festgehalten ist[5] Kundmachungen von Wiederverlautbarungen haben keine rückwirkende Kraft.
Das bisherige Gesetz bleibt weiterhin im Bestand der Republik. Es handelt sich daher bei der Rechtswirkung durch die Kundmachung der Wiederverlautbarung eines Gesetzes nur um eine vorläufige Derogation.
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kundmachung[Bearbeiten]
Eine Wiederverlautbarung nach Art&#160;49a B-VG bzw zuvor nach dem Wiederverlautbarungsgesetz ist, da es ich um einen Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde handelt, lediglich im Rang einer Verordnung.
Daher wird die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Verordnungsprüfung (Art&#160;139 B-VG) durchgeführt. Wird in einem Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in weiterer Folge festgestellt, dass die kundgemachte Wiederverlautbarung des Bundes oder eines der Bundesländer nicht rechtmäßig war (Art&#160;139a B-VG iVm Art&#160;49a B-VG), so tritt die ursprüngliche Fassung des Gesetzes mit allen vorherigen Novellen wieder voll in Kraft.[6] Bis zu diesem Erkenntnis und der darin festgehaltenen Rechtsfolgen (z.B. Aufhebung der Wiederverlautbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt) jedoch bindet die Wiederverlautbarung alle Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Problematik der Wiederverlautbarung[Bearbeiten]
Durch diesen Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde können durch eine einfache Verordnung Gesetze und einfache Verfassungsgesetze in Österreich schnell und nur mit nachträglicher Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof abgeändert werden. Dadurch ist die gesamte Verwaltung und Gerichtsbarkeit für den Zeitraum der Geltung dieser Verordnung an den wiederverlautbarten Text der Gesetze gebunden. In Krisensituationen kann eine solche Ermächtigung zur Wiederverlautbarung unter Umständen dazu führen, dass wesentliche Teile der österreichischen Rechtsordnung außer Kraft oder abgeändert werden und diese Änderungen auch bindend in Kraft treten, ohne dass eine Korrekturmöglichkeit durch politische, gewählte Entscheidungsträger vorhanden ist. Bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof von sieben Monaten[7] oder, wenn durch machtpolitischen Druck ein Zusammentreten der Richter des Verfassungsgerichtshof verhindert wird, gibt es rechtsstaatlich nur die Möglichkeit über den österreichischen Nationalrat eine solche Verordnung wieder aufzuheben. Ob und inwieweit jedoch das Parlament eine solche Aufhebung in einer Krisensituation durchführen kann oder will, ist offen.
Siehe auch[Bearbeiten]Wiederverlautbarungsgesetz (Österreich)
KodifikationLiteratur[Bearbeiten]Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht, 1. Auflage, Band 2, Rz. 27.124 ff., Wien 1998, Verlag Österreich, ISBN 3-211-83185-1.
Walter Antoniolli; Friedrich Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht: Lehr- und Handbuch für Studium und Praxis, 3. Auflage, S. 220 f. , Wien 1996, Manz Verlag, ISBN 3-214-04657-8.
Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 3. Auflage, S. 187 f und S. 413, Wien 1997 WUV-Universitätsverlag, ISBN 3-85114-319-1.
Robert Walter; Heinz Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 9. Auflage, Rz 119 ff, Wien 2000, Manz Verlag, ISBN 3-214-04945-3.Weblinks[Bearbeiten]Rechtsinformationssystem des Bundes (Österreich).
Wiederverlautbarungsgesetz.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juni 1947 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften – Wiederverlautbarungsgesetz – WVG, öBGBl.&#160;114/1947.
↑ In §&#160;3 des WVG war noch normiert: „Die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften sind vom Bundeskanzleramt unverzüglich dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen.“
↑ Fehlt auch nur eine Novelle, so ist die Kundmachung der Wiederverlautbarung jedenfalls rechtswidrig.
↑ Ob diese Bestimmung von Art&#160;49a B-VG auch wirklich „einfache“ Bundesverfassungsgesetze umfasst ist strittig.
↑ Siehe detailliert §&#160;5 des aufgehobenen WVG sowie Art&#160;49a Abs.&#160;3 in der Fassung bis zum 31. Dezember 2003.
↑ Siehe das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes: VfSlg&#160;9597.
↑ Siehe Tätigkeitsbericht 2014 des Verfassungsgerichtshofes.
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Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und verpflichtet ist.[1] Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.[2]Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen1.1.1 Gewaltenteilung
1.1.2 Bundesstaatsprinzip
1.2 Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen1.2.1 Öffentliche Verwaltung
1.2.2 Rechtsprechung
1.2.3 Besondere Regelungen1.2.3.1 Eilkompetenz der Polizei
1.2.3.2 Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts
1.2.3.3 Internationale Zuständigkeit
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseDeutschland[Bearbeiten]
Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
Aus verfassungsrechtlicher Sicht folgt die Zuständigkeit einer öffentlichen Stelle zum einen aus der Gewaltenteilung, einem Element des Rechtsstaatsprinzips, zum anderen aus dem Bundesstaatsprinzip.
Gewaltenteilung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der staatlichen Gewalt ist zunächst funktional festgelegt: Die Gesetzgebung setzt das Recht, die öffentliche Verwaltung führt die Gesetze aus, und die Rechtsprechung entscheidet im Streitfall über die Rechtslage (die Bedeutung der rechtlichen Regeln) und schafft dabei gleichzeitig eine Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung des Rechts im Einzelfall. Ein Organ darf in diesem Sinne nur im Rahmen der Kompetenzen handeln, die ihm die Verfassung funktional zuweist.[3]
Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog. materielles oder untergesetzliches Recht). Sie bedarf einer formellgesetzlichen Ermächtigung, die wiederum bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss (Art.&#160;80&#160;GG; Wesentlichkeitstheorie). Weiterhin schafft die Rechtsprechung auch sogenanntes Richterrecht, das ein Eigenleben neben dem positiv gesetzten Recht zu entwickeln vermag. Insbesondere in der Verfassungsgerichtsbarkeit kann es zu Überschneidungen mit der Kompetenz des Gesetzgebers kommen, die unter dem Topos des judicial self-restraint diskutiert werden.
Bundesstaatsprinzip[Bearbeiten]
Eine weitere Gliederung folgt aus dem Föderalismus: Die Kompetenzen der drei öffentlichen Gewalten sind auf den Bund, die Länder und die Kommunen verteilt.[4] Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art.&#160;70&#160;ff.&#160;GG. Sie liegt demnach grundsätzlich bei den Ländern; nur bei den ausdrücklich aufgezählten Sachgebieten liegt sie ausschließlich oder konkurrierend beim Bund. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass die Gesetze von den Ländern ausgeführt werden (Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG). Nur ausnahmsweise wird hier die Bundesverwaltung tätig. Und auch in der Rechtsprechung sind zunächst die Gerichte eines jeweiligen Landes berufen (Art.&#160;92&#160;ff.&#160;GG).
Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen[Bearbeiten]
Öffentliche Verwaltung[Bearbeiten]
Die im Einzelfall zuständige Stelle der öffentlichen Verwaltung ist im Übrigen nach der Maßgabe des einfachen Rechts zu ermitteln. Sie richtet sich nach dem Verwaltungsaufbau, in der jeweils ein bestimmter Träger für einen Sachbereich sachlich und örtlich zuständig ist. Sie ist also Teil des Organisationsrechts. Insoweit werden – „instantiell“ – üblicherweise bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau untere, obere und oberste Verwaltungsbehörden unterschieden.[5] Auch Beliehene können zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zuständig sein und insoweit hoheitlich handeln.
Beispielsweise ist in den Polizeigesetzen der Länder bestimmt, dass im Polizei- und Ordnungsrecht grundsätzlich die Zuständigkeit der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörde begründet ist. Sie ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten errichtet. Für bestimmte örtliche Angelegenheiten ist hingegen die kommunale Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig, beispielsweise für die Regelung des Verkehrs auf Ortsstraßen die örtliche Straßenverkehrsbehörde.[6]
Ein anderes Beispiel ist die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle (§&#160;8&#160;SGB&#160;VII) in einem bestimmten Gewerbezweig (sachlich; nach Maßgabe der Satzung der Berufsgenossenschaft) und in einem bestimmten Bezirk (örtlich, soweit es in dem Gewerbezweig Unfallversicherungsträger gibt, die nur für einen bestimmten örtlichen Bereich zuständig sind) für bestimmte Versicherte (§&#160;2&#160;ff.&#160;SGB&#160;VII).
In jüngerer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den Zuständigkeitsregelungen im Recht der zum Januar 2005 neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz&#160;IV“) beschäftigt.[7] Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfebedürftigen (§&#160;36&#160;SGB&#160;II). Verwaltungsträger ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit, ausnahmsweise ein zugelassener kommunaler Träger an deren Stelle (sog. Optionskommune, §&#160;6&#160;SGB&#160;II). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben errichten die Arbeitsagenturen und diejenigen Kommunen, die nicht selbst als Träger zugelassen worden sind, Arbeitsgemeinschaften (sog. ARGEn, §&#160;44b&#160;SGB&#160;II). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Orgsanisationsform in seinem Urteil vom 20.&#160;Dezember 2007 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Ablauf des Jahres 2010 eine neue Regelung zu schaffen.[8] Dabei hat das Gericht die Bestimmungen der Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG so ausgelegt, dass eine sogenannte Mischverwaltung[9] mit der bundesstaatlichen Ordnung sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar gewesen seien.[10]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsrecht. Dabei sind einerseits der Rechtsweg (die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen), die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den besonderen Zweigen der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie die Freiwillige Gerichtsbarkeit), andererseits der Instanzenzug innerhalb eines Rechtswegs zu unterscheiden (in der ordentlichen Gerichtsbarkeit etwa: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof).
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb desselben Rechtswegs richtet sich nach den jeweiligen Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz). Im Zivilprozess ist der Streitwert hierfür besonders bedeutsam, weil nach §&#160;23 Nr.&#160;1 GVG bürgerliche Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 5000&#160;Euro nicht mehr vom Amtsgericht, sondern vom Landgericht zu entscheiden sind (davon abgesehen sind Angelegenheiten ohne Ansehung des Streitwertes katalogmäßig den Amtsgerichten zugewiesen gem. §&#160;23 Nr.&#160;2 GVG). Im Strafprozess bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem zu erwartenden Strafmaß (§&#160;24&#160;ff.&#160;GVG).
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen, in denen Gerichtsbezirke festgelegt worden sind, sowie aus dem Gerichtsstand.
Innerhalb eines Gerichts bestimmt sich im Übrigen die Zuständigkeit eines einzelnen Richters oder eines Spruchkörpers nach dem Geschäftsverteilungsplan. Er hat den Zweck, sicherzustellen, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (Art.&#160;101&#160;GG). Die Geschäftsverteilung wird von den Richtern des jeweiligen Gerichts beschlossen (Selbstverwaltung der Justiz).
Wird die Klage vor dem sachlich oder örtlich nicht zuständigen Gericht erhoben, erfolgt eine Verweisung an das zuständige Gericht.
In den Instanzenzug ist das Bundesverfassungsgericht nicht eingegliedert, denn es ist keine sogenannte Superrevisionsinstanz. Das Bundesverfassungsgericht wird nur in den Fällen tätig, die in Art.&#160;93&#160;abschließend aufgezählt sind. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde überprüft es nur die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“.[11]
Besondere Regelungen[Bearbeiten]
Eilkompetenz der Polizei[Bearbeiten]
Besondere Regelungen gelten für Notfälle, in denen die grundsätzlich zuständige Behörde oder das zuständige Gericht nicht erreichbar sind oder in denen sie nicht schnell genug handeln können, um die Rechte des Betroffenen zu wahren. Beispielsweise hat die Vollzugspolizei in diesen Fällen eine Eilkompetenz gegenüber der allgemeinen Ordnungsbehörde.
Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts[Bearbeiten]
Für den Fall, dass kein anderes Gericht mehr den Rechtsschutz rechtzeitig gewährleisten könnte, steht der Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts für Begehren aus allen Gerichtsbarkeiten in dem jeweiligen Landgerichtsbezirk auch an Sonn- und Feiertagen als eingeschränkter Notdienst bereit (§&#160;22c&#160;GVG).
Internationale Zuständigkeit[Bearbeiten]
Bei Fällen mit Grenzüberschreitung richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den einschlägigen völkerrechtlichen und europarechtlichen Verträgen und sonstigen Bestimmungen (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen).
Siehe auch[Bearbeiten]Rechtsstaat – Gewaltenteilung – Föderalismus
Gesetzgebung
Öffentliche Verwaltung – Verwaltungsträger
Gerichtsverfassungsrecht – Instanz (Recht) – Internationale Zuständigkeit (Deutschland)Literatur[Bearbeiten]&#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9.
&#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (§&#160;3 3 e) = Rn. 146ff.).
&#160;Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11.&#160;Auflage. C. H. Beck, München 1997, ISBN 3-406-42619-0 (§&#160;21 III = Rn. 44ff.).
&#160;Thomas von Danwitz: Europäisches Verwaltungsrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2008, ISBN 978-3-540-79878-1, doi:10.1007/978-3-540-79878-1 (auszugsweiser Volltext online).
&#160;Christoph G. Paulus: Zivilprozessrecht. Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2010, ISBN 978-3-540-88061-5, doi:10.1007/978-3-540-88061-5 (auszugsweiser Volltext online, S. 13–24).
&#160;Heinrich Nagel und Peter Gottwald: Internationales Zivilprozessrecht. 6.&#160;Auflage. Otto Schmidt, Köln 2006, ISBN 978-3-504-47096-8, § 3 – Internationale Zuständigkeit.
&#160;Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, § 8. Internationale Zuständigkeit (Rn. 185–409).Weblinks[Bearbeiten]Duden: Zuständigkeit. In: Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. Bibliographisches Institut &amp; F.A. Brockhaus, 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2007).&#160;Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 146).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 27).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 475ff, 476).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 235ff.).
↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 147).
↑ &#160;Volkmar Götz: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht. 12.&#160;Auflage. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1995, ISBN 3-525-18239-2 (§&#160;23. Organisation der Ordnungsverwaltung).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010.&#160;
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 144ff., 207).&#160;
↑ Der Begriff der Mischverwaltung und ihre Zulässigkeit waren seit langem Gegenstand von Literatur und Rechtsprechung, vgl. zusammenfassend &#160;Bodo Pieroth:In: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth, GG. 7.&#160;Auflage. 2004 (Art. 30 GG Rn. 10).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 153ff., 157): „Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 &lt;38 ff.&gt;; 108, 169 &lt;182&gt; m.w.N.). Die Regelungen der Art. 83 ff. GG gehen damit grundsätzlich von der Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung aus. […] Die grundsätzliche Trennung der Verwaltungsräume von Bund und Ländern gewährleistet durch eine klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen die Verantwortlichkeit der handelnden Staatsorgane. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 &lt;79&gt;; 78, 214 &lt;226&gt;; 98, 106 &lt;119&gt;; 108, 169 &lt;181 f.&gt;) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 &lt;181 f.&gt;). Aus Sicht des Bürgers bedeutet rechtsstaatliche Verwaltungsorganisation ebenfalls zuallererst Klarheit der Kompetenzordnung; denn nur so wird die Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den einzelnen „greifbar“ (vgl. Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR, 3. Auflage. § 26 Rn. 79; vgl. auch Robra, a.a.O., S. 188).“&#160;
↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 10.&#160;Juni 1964 – 1 BvR 37/63 –, BVerfGE 18, 85&#160;(92).
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Begründung: Formell und sachlich falscher Einleitungstext.Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (§&#160;630a BGB).
Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.[1]
Gesicherte medizinische Erkenntnisse sind dabei nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.[2]
Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der Behandelnde zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss.Inhaltsverzeichnis
1 Kunstfehler
2 Definition des Fehlers
3 Fehlerarten
4 Ursachen
5 Grenzen der Therapiefreiheit
6 Informierung des Patienten
7 Häufigkeit7.1 Deutschland
7.2 Vereinigte Staaten
8 Klärungsmöglichkeiten
9 Selbständiges Beweisverfahren
10 Schlichtungsstellen
11 Sozialrecht
12 Zivilrecht12.1 Schadensersatz
12.2 Schmerzensgeld
12.3 Beweislast
12.4 Beweislastumkehr12.4.1 Grober Behandlungsfehler
12.5 Beweiserleichterung
12.6 Verjährung
13 Strafrecht
14 Standesrecht
15 Berufsrecht
16 Literatur
17 Weblinks
18 EinzelnachweiseKunstfehler[Bearbeiten]
Behandlungsfehler werden umgangssprachlich häufig als Kunstfehler bezeichnet, weil die ärztliche Behandlung nicht nach den Regeln der (ärztlichen) Kunst (lat. lege artis, engl. state of the art) erfolgt ist. Die ursprüngliche Erläuterung geht auf Rudolf Virchow zurück, der den Begriff des Kunstfehlers als die Gesundheitsschädigung eines Patienten aus Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht und zuwider allgemein anerkannter Regeln der Heilkunde definiert hat.[3]
Definition des Fehlers[Bearbeiten]
Ein Fehler beinhaltet einen unerwünschten Unterschied zwischen beobachteten, gemessenen oder berechneten Zuständen oder Vorgängen einerseits und wahren, festgelegten oder theoretisch korrekten Zuständen oder Vorgängen andererseits. Das Institute of Medicine (IOM)[4] definiert Fehler als „Versagen eines Plans oder Nutzung eines falschen Plans zum Erreichen eines Zieles“. Man unterscheidet Fehler nach ihrer Ursache oder nach dem Ereignis ihres Eintretens, aber auch nach dem Fehlerverhalten (vgl. DIN 44.300).[5]
Fehlerarten[Bearbeiten]
Der Fehler kann rein medizinischen Charakters sein, sich aber auch auf organisatorische Maßnahmen und auf fehlerhaftes Verhalten nachgeordneter oder zuarbeitender Personen beziehen. Einen ärztlichen Behandlungsfehler kann auch die fehlende oder unrichtige sowie unverständliche oder unvollständige Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) des Patienten über das eigene Verhalten in der Therapie darstellen.
Welche die richtige Behandlung gewesen wäre, kann durch ärztliche Gutachten geklärt werden. Dabei kann die Orientierung an medizinischen Leitlinien, die auf der Basis der evidenzbasierten Medizin verfasst werden, hilfreich sein. Solche Leitlinien sind aber nicht in jedem Fall mit dem wissenschaftlichen Standard gleichzusetzen.[6] Die medizinische Begutachtung hat sowohl die Therapiefreiheit, als auch unterschiedliche Lehrmeinungen zu dem jeweiligen Behandlungszeitpunkt zu berücksichtigen.[7]
Der Behandelnde schuldet dem Patienten eine fehlerfreie Behandlung nach Dienstvertragsrecht, jedoch nicht unbedingt die Heilung. Ein Behandlungsfehler kann für den Behandelnden zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Einschränkungen im Medizinrecht gibt es z. B. in der zahnärztlichen Implantologie. Hier sollte genau unterschieden werden, ob der Dienstvertrag (z. B. medizinische Beratung), der Werkvertrag für zahntechnische Leistung oder bei Materialversagen das Medizinproduktegesetz zur Anwendung kommen.[8]
Nicht jeder therapeutische Misserfolg ist ein Behandlungsfehler – Beschwerden können auch bekannte Nebenwirkungen oder Komplikationen sein. Oftmals ist es schwierig, die Folgen der Krankheit selbst und die Folgen der Fehlbehandlung zu unterscheiden.[9]
Ursachen[Bearbeiten]
Die Ursachen von Behandlungsfehlern sind vielschichtig und zahlreich. Neben allgemein menschlichen Unzulänglichkeiten rücken zunehmend die äußeren Bedingungen in den Blickpunkt, die das Risiko von Behandlungsfehlern erhöhen. Als Faktoren werden zum Beispiel angegeben:Mangelnde „Fehlerkultur“. Behandlungsfehler wurden tabuisiert und als individuelles Versagen gebrandmarkt, statt sie zu analysieren und über Ursachen und Vermeidungsstrategien zu sprechen.
Verwechslungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Medikamenten mit ähnlichem Namen und/oder ähnlicher Verpackung, Rechts-links-Verwechslungen, Verwechseln von Patienten.
Kommunikationsfehler zwischen den Behandelnden.
Arbeitsbelastung.
Unklarheit über die Verantwortlichkeiten.Das Bemühen[10][11][12][13] um eine zunehmende Patientensicherheit wurde durch die durch das Patientenrechtegesetz vorgenommenen Änderungen weiter gestärkt.[14]
Grenzen der Therapiefreiheit[Bearbeiten]
Dem Arzt steht die freie Wahl der Therapie zu. Bei mehreren Therapiealternativen ist der Patient unter Einbeziehung der jeweiligen Risiken aufzuklären. Auch hier besteht die Einwilligungsvoraussetzung des Patienten für die gewählte Therapie. Die Therapiefreiheit ist jedoch eingeschränkt. Bei mehreren risikogleichen Möglichkeiten ist die Therapie mit der größtmöglichen Erfolgsaussicht und bei mehreren gleichwertigen Möglichkeiten hat er diejenige mit dem geringsten Risiko auszuwählen, sonst kann die Behandlung als fehlerhaft eingestuft werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ferner das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V zu berücksichtigen, da Gesetzlich Versicherte lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und das Maß des Notwendigen nicht überschreitende Leistungen haben.
Alternative Behandlungsmethoden dürfen nur dann angewendet werden, wenn dadurch kein Schaden entsteht, der bei Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden vermieden worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerkranken auch alternative Heilmethoden bezahlen muss, wenn diese einen begründete Hoffnung auf Heilung bietet oder eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufes besteht – sofern die Schulmedizin keine Therapiemöglichkeit mehr sieht. In dem Verfahren befanden die Verfassungsrichter das 1997 gefällte Urteil des Bundessozialgerichts „mit der grundsätzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialprinzip und dem Grundrecht auf Leben als nicht vereinbar“.[15]
Informierung des Patienten[Bearbeiten]
Im Fall eines Behandlungsfehlers ist der Patient von dem Behandelnden darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. In Deutschland wird diese Informationspflicht nunmehr in §&#160;630c Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die Ärzten und Pflegepersonal die Ängste und Unsicherheiten in puncto Information überwinden helfen soll. Dort heißt es:„Bei unerwünschten Ereignissen und Behandlungsfehlern sind eine gute Kommunikation und ein professioneller Umgang mit den Betroffenen und Beteiligten ethisch geboten. Dies ist Kernbestandteil einer fortschrittlichen Sicherheitskultur. Patienten und Angehörige sowie beteiligte Mitarbeiter erwarten zu Recht ein ehrliches, faires, auf Schadensbegrenzung und künftige Schadensverhütung gerichtetes Handeln der Verantwortlichen.“
– Reden ist Gold (PDF; 870&#160;kB)Häufigkeit[Bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten]
Bei der Bundesärztekammer (BÄK) werden jährlich die Beschwerden bei den verschiedenen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen zusammengefasst und seit 2006 bundesweit einheitlich publiziert.
Die Zahl der Anträge belief sich 2013 auf 12.232, und zeigt eine dauerhafte langsame Zunahme von 10.280 im Jahre 2006. [16][17]
Bei 7.922 Entscheidungen, die 2013 getroffen wurden, wurde in 1.864 Fällen (23,5&#160;%) ein Behandlungsfehler mit resultierendem Schaden festgestellt (2006: 1.562), dazu kamen 379 festgestellte Behandlungsfehler ohne Kausalität zum geltend gemachten Schaden (4,8&#160;%; 2006: 422 Fälle). In etwa 90% akzeptierten beide Partien die Entscheidung und auch bei einer darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung seien die Entscheidungen "überwiegend bestätigt" worden.
Im Bereich der ambulanten Behandlungen wurden 2.385 Entscheidungen bei 672 Millionen Behandlungskontakten getroffen. Die Fehlerschwerpunkte lagen in der Diagnostik, besonders bei den bildgebenden Verfahren. 2013 wurden für den stationären Bereich 6.498 Anträge gestellt, die vorwiegend Behandlungsfehler im OP oder bei invasiven Verfahren betrafen. Davon entfielen 2.148 Anträge auf die Unfallchirurgie und Orthopädie, gefolgt von der Allgemeinchirurgie mit 1.081 Anträgen, Innere Medizin, Gynäkologie und Neurochirurgie. Die häufigsten anerkannten Behandlungsfehler im Krankenhaus betrafen die Behandlung von:Hüftgelenkverschleiß mit 73 anerkannten Behandlungsfehlern (und 161.276 stationären Behandlungsfällen im Jahr 2012)
Knochenbrüchen des Unterschenkels und des oberen Sprunggelenkes mit 64 Fehlern bei 136.007 Fällen
Kniegelenksverschleiß mit 57 Fehlern bei 196.528 Fällen
Unterarmbruch mit 45 Fehlern bei 134.554 Fällen
Oberschenkelbruch mit 43 Fehlern bei 166.859 Fällen
Oberarmbruch und Schulterbruch mit 40 Fehlern bei 111.323 FällenDiese Angaben sind wie die des MDK der Krankenkassen unvollständig, da es kein Register für Behandlungsfälle gibt.[18] Zudem bleiben viele Behandlungsfehler unerkannt. Durch das ungleich verteilte Fachwissen können viele Patienten gar nicht wissen oder merken und ahne es erst Jahre später, dass sie (vielleicht) falsch behandelt wurden. Eine Untersuchung darauf findet dann üblicherweise nicht statt. Auch liegen keine Zahlen über Fälle vor, in denen sich Ärzte und Patienten ohne Schlichtungsstelle auf eine Schadensregulierung geeinigt hatten.
Seit der Veröffentlichung des Berichts «To Err is Human» [19] durch das Institute of Medicine der US-amerikanischen National Academy of Sciences im Jahre 1999 hat das Thema Medizinische Risiken, Fehler und Patientensicherheit im internationalen Schrifttum zunehmendes Interesse erlangt.[20][21]
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) führten 2012 12.483 Behandlungsfehler-Begutachtungen durch. Dabei stellten sie in 31,5&#160;% der Fälle (2011 waren es 32,1&#160;% von 12.686 Fällen[22]) einen Behandlungsfehler fest. In 21,7% der Fälle konnte zudem die Schadenskausalität nachgewiesen werden.[23] Der MDK wird eingeschaltet, wenn sich ein Versicherter mit dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler an die Krankenkasse wendet. Der festgestellte Anteil fehlerhafter Behandlungen bezieht sich auf die dem MDK vorgelegten Verdachtsfälle. Die Bewertung, ob in einem konkreten Fall ein Behandlungsfehler vorliegt, erfolgt auf der Basis der Patienten- bzw. Krankenunterlagen sowie möglichst aufgrund eines zusätzlichen persönlichen Gedächtnisprotokolls des Patienten.[24]
Auswahl der durch den MDK 2011 und 2012 bundesweit festgestellten zehn häufigsten Behandlungsfehler:
Art
Anzahl 2011
Anzahl 2012
Kniegelenksarthrose
159
131
Hüftgelenksarthrose
140
152
Zahnkaries
134
124
Oberschenkelbruch
111
105
Pulpitis
108
156
Unterschenkelbruch
85
81
Dekubitus
81Rückenschmerzen
&#160;
58
sonst. Zahnkrankheiten
73
66
Unterarmbruch
67Sonst. Bandscheibenschäden
&#160;
50
Bandscheibenschäden
58
50
Die Bundeszahnärztekammer kritisiert, dass die Anzahl der Behandlungsfehler nicht ins Verhältnis zu der Anzahl der tatsächlichen Behandlungsfällen gestellt wird. Ohne Bezug zur Gesamtzahl der Behandlungsfälle seien die vom MDK veröffentlichten absoluten Zahlen der Behandlungsfehler nicht aussagekräftig und ließen keine Rückschlüsse auf die relative Häufigkeit von Behandlungsfehlern und damit die Behandlungsqualität insgesamt zu. Kritisiert wird darüber hinaus, dass nicht in jedem Fall sicher auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden könne, die Etikettierung eines Schadensereignisses als Behandlungsfehler vielmehr auch dem Ermessensspielraum des Gutachters unterliege, da die Begutachtung durch den MDK nur auf Grundlage der Behandlungsunterlagen und Gedächtnisprotokolle des Patienten erfolge.[25]
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
Statistiken der Vereinigten Staaten von 1984 belegen in Schätzungen, dass 44.000 bis 98.000 Menschen jährlich in Krankenhäusern aufgrund von Behandlungsfehlern gestorben sind.[26] Die „Centers for Disease Control and Prevention“ berichten derzeit von 75.000 Patienten, die pro Jahr allein in Krankenhäusern, aufgrund von Infektionen, den Tod erlitten. Dies stellt eine von vielen Ursachen dar und betrifft nur eine einzige Behandlungssituation.[27] In der Studie „A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care“ von John T. James, PhD[28], wurden 400.000 unnötige Todesfälle jährlich in Krankenhäusern geschätzt. Weniger als ein Viertel der Behandlungen erfolgen in Krankenhäusern. Rechnet man alle Pflegeeinrichtungen dazu, sind die Zahlen höher.
In einer weiteren Studie wurde festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2002 unter den 37 Millionen Krankenhauseinweisungen über 1.140.000 Vorfälle mit Gefährdung der Patientensicherheit aufgetreten sind. Die mit medizinischen Fehlern verbundenen Krankenhauskosten wurden allein im Oktober 2008 auf 324 Millionen Dollar geschätzt. [29]
Jährlich werden zwischen 15.000 und 19.000 Klagen aufgrund von Kunstfehlern eingereicht.[30] Dabei muss man von Schätzungen ausgehen, da die statistischen Ergebnisse bezüglich der Behandlungsfehler vermutlich schlecht dokumentiert und wissentlich verfälscht werden.
Klärungsmöglichkeiten[Bearbeiten]Außergerichtliche Klärung
Direkte Verhandlung zwischen dem Patienten oder seinem Vertreter und der Haftpflichtversicherung des Arztes
Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern und Zahnärztekammern
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
Gutachterwesen im zahnärztlichen Bereich für gesetzlich Versicherte
Gerichtliche Klärung
Zivilgerichte
Strafanzeige bei Polizei oder StaatsanwaltschaftSelbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist (§&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO). Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers notwendig sein, um den Befund zu sichern, bevor durch weitere erforderliche Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren). Im Beweisverfahren kann der Beweis durch einen gerichtlich bestellten Gutachter geführt werden. Privatgutachten sind dagegen vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
Schlichtungsstellen[Bearbeiten]
Beim Verdacht eines Behandlungsfehlers kann ein medizinisches Privatgutachten weiterhelfen. Eine weitere Möglichkeit, um klären zu lassen, ob die ärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt wurde, bieten die Schlichtungsstellen. Das Verfahren kommt jedoch nur in Gang, wenn der beschuldigte Arzt bzw. die beschuldigte Institution dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Zur Prüfung von Beschwerden und Haftungsfragen hat die Ärzteschaft in Deutschland Gutachterkommissionen [31] und Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern und den Landeszahnärztekammern eingerichtet. Die Kosten eines von der Schlichtungsstelle beigezogenen Gutachters und die jeweils geltende Verfahrenspauschale trägt der Versicherer des Arztes bzw. der Krankenhausträger. Der antragstellende Patient muss lediglich seine Kosten einschließlich der Kosten seines Rechtsvertreters und seine eventuellen Reisekosten tragen. Es liegt im Ermessen des in Anspruch genommen Arztes, dem vom Patienten beantragten Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Sozialrecht[Bearbeiten]
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (§&#160;66 SGB V), etwa indem die medizinischen Unterlagen beim Arzt angefordert werden und einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigen, wird hierüber ein schriftliches Gutachten erstellt, das dem Versicherten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Im zahnärztlichen Bereich können nach den Gutachterverfahren in der vertragszahnärztlichen Versorgung Mängelgutachten erstellt werden.[32]
Zivilrecht[Bearbeiten]
Der Behandlungsfehler ist nach deutschem Zivilrecht eine Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§&#160;630a ff BGB). Der Behandelnde muss nach §&#160;280 BGB Schadensersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden ist. Bei der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Körperverletzung) kommt nach §&#160;253 Abs. 2 BGB auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Der Behandlungsfehler ist zugleich eine unerlaubte Handlung (Delikt nach §&#160;823 Abs.&#160;1, 2 BGB), die ebenfalls zu Ersatzansprüchen des Patienten führen kann. Daneben kommen bei Klinikärzten Ansprüche gegen das Krankenhaus in Betracht, für das der Arzt als sog. Gehilfe gehandelt haben kann.
Der Behandelnde ist nach §&#160;630f BGB verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Diese Dokumentation kann die spätere Aufklärung eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler erleichtern.
Schadensersatz[Bearbeiten]
Der materielle Schadensersatz umfasst häufig den Verdienstausfall des Patienten oder auch dessen Haushaltsführungsschaden. Auch Fahrtkosten naher Angehöriger zu Krankenhausbesuchen können geltend gemacht werden. Häufig fallen bei den Patienten später auch weitere Kosten für Medikamente, Verbandmaterial oder Physiotherapie an.
Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Patienten umfasst die notwendigen Heilbehandlungskosten, soweit der Patient sie selbst getragen hat. Soweit die Krankenkasse die Kosten getragen, kann diese den auf sie übergegangen Anspruch im Regresswege geltend machen.
Schmerzensgeld[Bearbeiten]
Zusätzlich kann der Arzt Schmerzensgeld schulden. Anhaltswerte kann die Celler Schmerzensgeldtabelle des Oberlandesgericht Celle geben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen für ein angemessenes Schmerzensgeld (§&#160;253 BGB) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände eines Falles berücksichtigt werden, darunter der Grad des Verschuldens des Schädigers, die Dauer von Schmerzen, Einschränkungen des Lebens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers als auch des Geschädigten usw. Im internationalen Vergleich ist jedoch die Höhe der ausgeurteilten Schmerzensgelder gering. Das Schmerzensgeld hat sowohl Ausgleichs- als auch Genugtuungsfunktion, es ist übertragbar und vererblich. Der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld ist einer der wenigen Fälle, in denen ein unbestimmter Antrag zulässig ist. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.[33] Eine Zusammenstellung findet sich in der Beck’schen Schmerzensgeldtabelle.[34]
Beweislast[Bearbeiten]
Die objektive Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt beim Kläger, also dem Patienten bzw. dessen Erben. Ebenfalls muss der Kläger beweisen, dass der Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat. Der heute im Zivilrecht gebräuchliche Ausdruck Arzthaftung betont diese Frage nach der Kausalität: Nicht jeder Fehler des Arztes begründet eine Schadenersatzpflicht; vielmehr muss auf diesen Fehler ein konkreter Schaden zurückzuführen sein. Die Kausalitätsproblematik ist ein Schwerpunkt vieler Schadensersatzprozesse im Bereich des Arzthaftungsrechts.
Beweislastumkehr[Bearbeiten]
Zu einer Beweislastumkehr kann der Kläger jedoch gelangen, wenn es ihm nachzuweisen gelingt, dass dem von ihm geltend gemachten Schaden ein grober Behandlungsfehler zu Grunde liegt.
Grober Behandlungsfehler[Bearbeiten]
Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn:„[…]der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Juni 1996[35]Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers ist eine Rechtsfrage, d.&#160;h. sie wird vom Gericht und nicht vom medizinischen Sachverständigen getroffen. Das Gutachten eines Sachverständigen kann laut BGH dafür lediglich Entscheidungsgründe liefern.[36]
Beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird die Ursächlichkeit des groben Fehlers für den Schaden widerleglich vermutet.[37]
Eine Beweiserleichterung kann sich auch dann ergeben, wenn Beweismittel nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Ebenso können unvollständige oder verfälschte Dokumentationen, einschließlich nachgetragener Änderungen oder angeblich verlorene Dokumente sowie ein ungesicherter oder unregistrierter Zugang zu Änderungsmöglichkeiten in Datenbanken der Fallakten zur Beweislastumkehr führen. Ebenso bewertet werden verbrannte und nicht rekonstruierte, sondern weggeworfene Dokumentationen. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001[38] grobe Verstöße eines Essener Klinik-Pathologen gegen die Befundsicherungspflicht als groben Behandlungsfehler gewertet und die Beweislast daher umgekehrt.
Auch Versäumnisse im Rahmen der ärztlichen Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) können einen groben Behandlungsfehler darstellen. Dann wäre auch hier von einer objektiven Beweislastumkehr auszugehen ist.„[…] Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich […] Eine Umkehr der Beweislast ist schon dann anzunehmen, wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden dagegen nicht“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2004[39]Weitere typische Bedingungen für eine richterliche Anordnung der Beweislastumkehr sind:unterlassene Befunderhebung[40]
offensichtlich falsche Behandlung, also grobe Behandlungsfehler und auch Medikationsfehler
Keimübertragung durch Infektion in einem beherrschbaren Bereich[41][42]
Verwendung fehlerhafter Geräte, falsche oder nicht dokumentierte Geräteeinstellungen oder unterlassene Gerätewartung (abgelaufene Prüfzeichenfristen).Ein Arzt haftet jedoch nicht zwangsläufig für einen groben Behandlungsfehler, wenn der Patient eine dringend notwendige anschließende Behandlung durch einen anderen Mediziner verweigert (OLG Koblenz). [43] Der Patient ist demnach zur Mitwirkung verpflichtet, wenn er damit den Schaden – auch bei einem groben Behandlungsfehler – mindern kann (Schadensminderungspflicht).
Beweiserleichterung[Bearbeiten]
Der Arzt unterliegt einer Dokumentationspflicht bezüglich seiner erhobenen Befunde, der Diagnosen und der unternommenen oder veranlassten Behandlungen. Eine unterlassenen Dokumentation bildet selbst noch keine eigenständige Anspruchsgrundlage in einem Kunstfehlerprozess. Das Gericht kann aus der Nichtdokumentation einer aufzeichnungsbedürftigen Maßnahme schließen, dass die Maßnahme unterblieben ist, was zur Beweiserleichterung für den Patienten führen kann.[44]
Ähnliche Erleichterungen gewährt die Rechtsprechung für den Nachweis des Verschuldens; im Rahmen der vertraglichen Haftung wird das Vertretenmüssen ohnehin kraft Gesetzes vermutet.
Verjährung[Bearbeiten]
Der Schadensersatzanspruch kann mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB. Für den Bereich der Arzthaftung vermittelt regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen.[45]
Strafrecht[Bearbeiten]
Nach der Rechtsprechung ist selbst jede fehlerfreie Heilbehandlung eine tatbestandliche Körperverletzung (§&#160;223 StGB), die jedoch nicht strafbar ist, solange sie mit wirksamer Einwilligung des Patienten durchgeführt wird. Unumstritten ist das für fehlerhafte Behandlungen. Weil in sie der Patient nicht eingewilligt hat, ist die Tat auch rechtswidrig. Im Strafprozess ist der Patient gegebenenfalls Nebenkläger oder Zeuge. Stirbt der Patient an den Folgen des Behandlungsfehlers, kommt fahrlässige Tötung oder ausnahmsweise gar Totschlag in Betracht. Hat der Behandelnde tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und kann das bewiesen werden, so kann er für die Tat verurteilt werden.
Standesrecht[Bearbeiten]
Zudem können Behandlungsfehler standesrechtliche Folgen haben. Darüber entscheiden die Ärztekammern, [46] Zahnärztekammern oder die zuständigen Berufsgerichte auf der Grundlage der jeweiligen Berufsordnungen oder die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer Disziplinarordnungen.[47][48]
Berufsrecht[Bearbeiten]
In besonders schweren Fällen kann der Zulassungsausschuss gemäß §§ 26, 27 Zulassungsverordnung für Vertrags(zahn)ärzte das teilweise oder vollständige Ruhen der Zulassung als Vertrags(zahn-)arzt oder die Entziehung der Zulassung[49] [50] anordnen. Als ultima ratio kann die zuständige Landesregierung den Entzug der Approbation verfügen, was einem Berufsverbot gleichkommt.
Literatur[Bearbeiten]Preventing Medication Errors. Committee on Identifying and Preventing Medication Errors and the Board on Health Care Services. Hg. Philip Aspden et al. National Academies Press, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-0-309-10147-9.
Medication Errors. Hg. Michael R. Cohen. 2. Auflage. American Pharmacists Association, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-1-58212-092-8.
Martin Lindner: Irren ist ärztlich. In: Bild der Wissenschaft. 2/2004, S. 18–23, ISSN&#160;0006-2375
Stefanie Bachstein: Du hättest leben können. Verlagsgruppe Lübbe, 3.Aufl. 2007, ISBN 3-404-61480-1. Vorwort von Prof. Dr. med. Thomas H. Loew, Uniklinik Regensburg. Das Buch von Stefanie Bachstein zeigt die Traumatisierung beider Seiten, die der Ärztin und die der Betroffenen nach einem tödlichen Behandlungsfehler. Das Buch erhielt im Rahmen des Publizistikpreises 2004 der Stiftung Gesundheit Hamburg, eine besondere Erwähnung. Infos u. Leseprobe (Brief an die Ärztin) unter www.stefanie-bachstein.de
Michael Imhof: Ärztliche Behandlungsfehler – Was tun? Ein Ratgeber für Patienten, Angehörige und medizinisches Personal, Schulz-Kirchner Verlag, Idstein 2011 ISBN 978-3-8248-0867-0
Herbert Pröpper, Johann Neu: Ein außergerichtlicher Weg zur Einigung. Arbeit und Ergebnisse der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Hamburger Ärzteblatt 1/2012, S. 12–17
Marina Tamm: Der Haftungsumfang bei ärztlichem Fehlverhalten und Rechtsdurchsetzungsfragen im Arzthaftungsrecht; JURA 2009, 81
Bente Vibeke Heinig: Zur Häufigkeit und Charakteristik der Behandlungsfehlervorwürfe aus dem Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald 1996 – 2008; Dissertation., 2015.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Behandlungsfehler&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDas ÄZQ – Kompetenzzentrum von BÄK und KBV für Leitlinien, Patienteninformation, Patientensicherheit und ärztliches Qualitätsmanagement
WHO-Programm „Safe Surgery saves Lives“ (25. Juni 2008, Washington DC)
Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung ZZQ im Institut der Deutschen Zahnärzte IDZ
Publikationsreihe "Arzt und Arzthaftung"Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10
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↑ Institute of Medicine
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↑ BDIZ (Hrsg.) Gutachterhandbuch Implantologie 1. Auflage 2002 ISBN 3-929851-90-3- Breisach: Med. Verl.-und Informationsdienste 2002
↑ K. Müller: Haftungsproblematik Kap. 5.2.+5.3. Oktober 2003 in: Aktueller Stand der zahnärztlichen Implantologie, Hrsg. H.J. Hartmann Spitta Verlag 2000, ISBN 3-921883-23-7
↑ Martin Hansis, Leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutsches Ärzteblatt, S. 453 (2002)
↑ Broschüre: Aus Fehlern lernen, Deutsches Ärzteblatt (PDF; 452&#160;kB)
↑ Mediziner wollen aus Behandlungsfehlern besser lernen.
↑ Jeder Fehler zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Ärzte.
↑ Jeder Zahn zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Zahnärzte.
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↑ Medizin in Deutschland – Fast 3.900 Behandlungsfehler bundesweit. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2007
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↑ Bundeszahnärztekammer, Behandlungsfehler-Begutachtung in Beziehung zu den tatsächlichen Behandlungsfällen auswerten (PDF; 96&#160;kB)
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↑ Anlagen 6, 9, 10a, 10b, 12 und 14 zum Bundesmanteltarifvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), zum Beispiel § 4 der Anlage 12
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↑ Beck’sche Schmerzensgeldtabelle online
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↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;139/10, Volltext
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↑ BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;34/03, Volltext = VersR 2004, 909
↑ BGH Urteil vom 28. Juni 1988 (VI R 217/87)
↑ BGH Urteil, in VersR 1991, 467 ff.
↑ BGH Urteil, NJW 2007,1682 ff.
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↑ Jurion: BGH VI ZR 170/88
↑ BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000, VI ZR 198/99, veröffentlicht in BGHZ 145, 358
↑ Bayerische Landesärztekammer, Heilberufe-Kammergesetz (PDF; 235&#160;kB)
↑ KZV Baden-Württemberg Disziplinarordnung
↑ KV Nordrhein Disziplinarordnung (PDF; 42&#160;kB)
↑ Zulassungsordnung Zahnärzte
↑ Zulassungsordnung Ärzte
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