Eine Frau gibt ihren Stimmzettel beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 ab
Demokratie (altgriechisch δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel 1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
Moderne Monarchien sind mit dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie
2 Demokratietheorien2.1 Legitimation der Demokratie
2.2 Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
3 Wesentliche Merkmale der Demokratie
4 Die demokratische Entscheidung
5 Geschichte5.1 Antike5.1.1 Griechische Stadtstaaten
5.1.2 Aristoteles’ politisches Denken
5.1.3 Römische Republik
5.2 Mittelalter und Neuzeit
6 Demokratieformen6.1 Direkte Demokratie
6.2 Repräsentative Demokratie
6.3 Demarchie
6.4 Mischformen6.4.1 Plebiszitäre Demokratie
6.4.2 Rätedemokratie
6.5 Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
6.6 Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
6.7 Scheindemokratie und Defekte Demokratie
7 Wirkungen und Probleme der Demokratie7.1 Gesamtgesellschaftliche Perspektive7.1.1 Ausschluss von demokratischen Wahlen
7.2 Friedensfunktion
7.3 Wirtschaftswachstum
7.4 Demokratie und Rechtsstaat
7.5 Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
7.6 Lobbyarbeit
7.7 Kurzfristigkeit
7.8 Medien
7.9 Mehrheitsprinzip
7.10 Philosophische Kritik
7.11 Politische Instabilität
7.12 Selbstüberforderung
8 Siehe auch
9 Literatur9.1 Einführung und Geschichte im Überblick
9.2 Geschichte der griechischen Demokratie
9.3 Demokratietheorien im Vergleich
9.4 Aktuell diskutierte Arbeiten und Themen
10 Weblinks
11 AnmerkungenEtymologie
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Demokratietheorien
→ Hauptartikel: Demokratietheorie
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. Normative Demokratietheorien beinhalten eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und befürworten jeweils unterschiedliche Demokratieformen wie direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, partizipatorische Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Legitimation der Demokratie
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.[3]
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4] Oft wird dabei Demokratie kurzerhand mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt, obwohl sie staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser verbunden ist.[5] Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6] Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7] Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch Demokratieförderung, oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es beispielsweise bei der Entnazifizierung oder in Afghanistan und dem Irak der Fall war) geschehen.[8]
Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist.[9] Je nachdem, ob der verbindliche Volkswille unmittelbar durch die Bürger oder durch gewählte Repräsentanten gebildet wird, unterscheidet man unmittelbare und repräsentative Demokratien. Parlamentarische Demokratien, die unter Wahrung der Volkssouveränität ein erbliches Staatsoberhaupt[10] mit im wesentlichen repräsentativen Funktionen haben (wie z. B. Großbritannien oder Belgien) zählt man, staatstheoretisch zutreffend, zu den Demokratien, bezeichnet sie aber auch, unter Verwendung des inzwischen gewandelten Begriffs der Monarchie, als parlamentarische Monarchien.[11]
Vereinzelt hat man zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien danach entschieden, ob ein Volk über seine Staatsform selbst entscheiden kann, oder sie ihm aufgezwungen wird.[12]
Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten sich letztlich auf eine unkritische Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Die üblichen Demokratietheorien setzten diese Frage als staatsphilosophische Grundposition voraus und behaupteten, darauf die Antwort geben zu können: „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“. Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie nicht grundsätzlich legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z. B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der entgegengesetzten Ansicht neigen.[13]
Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren,[14] schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle. Später vertieften Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill diese Überlegungen.[15]
Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen.
Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisation der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. In diesem gegliederten Gemeinwesen sollen nach dem altüberkommenen Subsidiaritätsprinzip die nachgeordneten politischen Einheiten alles erledigen, was sie besser oder ebenso gut besorgen können wie die übergeordneten. Dadurch sollen die kleineren Gemeinschaften und deren Mitglieder ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Verantwortung für ihren eigenen Lebensbereich erhalten; insgesamt soll auf diese Weise für Bürgernähe gesorgt werden. Die demokratische Dezentralisation der politischen Gemeinwesen dient also insbesondere deren Vermenschlichung; doch findet sie im „Allzumenschlichen“ auch gewisse Grenzen.[16]
Es wird auch argumentiert, dass eine weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität Grundvoraussetzung einer Demokratie ist. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Demnach sollten Gemeinden jederzeit selbst über ihre Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Gemeinwesen (z. B. einem Staat, einer Region, einer Provinz, einem Kanton oder einem Bundesland) entscheiden können. Jósika verweist diesbezüglich insbesondere auf das politische Modell der Schweiz, wo Gemeinden traditionell als Ausgangspunkt des demokratischen Staatswesens fungieren, über umfangreiche Autonomie verfügen und somit auch jederzeit ihre Kantonszugehörigkeit wechseln können. Er kritisiert die Mehrheit der heutigen Nationalstaaten in diesem Zusammenhang als zentralistisch und daher bürgerfern sowie undemokratisch.[17]
In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung. Gleichermaßen erhebt sich die Forderung nach einer Gewaltenkontrolle durch eine „horizontale“, organisatorische Teilung der Regelungskompetenzen, aber auch (etwa bei Aristoteles) nach einer Ausbalancierung der gesellschaftlichen „Vermögen“ und Mächte. Solche Forderungen reichen in die Antike zurück und wurden teils von Aristoteles, teils von Polybios vertreten.[18] Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung fand seine bekannteste, neuzeitliche Ausformung durch John Locke und Montesquieu.[19]
Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Darauf, dass die Demokratie durch eine repräsentative Verfassung zu kultivieren sei, wies vor allem Jean Louis de Lolme hin:[20] Wenn das Volk durch von ihm bestellte Repräsentanten an den politischen Entscheidungen teilnehme, könne man ihm nicht, wie etwa der altrömischen Volksversammlung, von heiligen Hühnern etwas vorschwatzen. Vielmehr lägen die Entscheidungen dann in den Händen einer überschaubaren Anzahl politisch informierter und engagierter Persönlichkeiten. Deren Verhandlungen spielten sich in einem geordneten Verfahren ab.[21] So gewährleistet (kann man hinzufügen) die Gliederung der Volksvertretung in Regierungspartei und Opposition, dass die Willensbildung der Repräsentanten wenigstens der äußeren Form nach als Austausch von Argumenten und nicht als solidarische Zustimmung strukturiert wird. Zudem baute de Lolme auf die Kontrolle durch eine informierte öffentliche Meinung.[22] Dass die moderne repräsentative Demokratie trotz aller Bemühungen um ihre Kultivierung stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist,[23] bleibt gleichwohl unbestritten.
Wesentliche Merkmale der Demokratie
Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen (Ausländerproblematik bei Wahlen).
Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).
Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.Die demokratische Entscheidung
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.Allgemeine Wahl: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und besitzt ein passives Wahlrecht.
Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen.
Freie Wahl: Es darf kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden.
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Geheime Wahl: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für dieMeinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.Geschichte
Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z. B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden.
Antike
Kleisthenes von Athen, „Vater der attischen Demokratie“.
Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst vom Status der Person ab: Nur freie Bürger hatten diese Rechte inne – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger (z. B. Ausländer) ausschloss.
Griechische Stadtstaaten
Als frühestes Beispiel einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde. Sie gewährte allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen ab dem 30.Lebensjahr Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10 % der Gesamtbevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z. B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z. B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z. T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.
Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.
Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.
Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im griechischen Mutterland in spätarchaischer Zeit (7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhängigen und öffentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis während der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Bürger in Athen die Möglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[24]
Aristoteles’ politisches Denken
(Erste) Staatsformenlehre nach AristotelesZahl der
Herrschenden
Zum Nutzen
aller
Zum Nutzen der
Regierenden
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
DemokratieAristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Πολιτικά (Politik) zunächst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes – in gemäßigter Form – nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine „Summierungstheorie“ ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles darüber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen.
Letztendlich aber plädiert er für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: für die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk über die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsführung seinen rechtmäßigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z. B. der Wohlhabenden) ausgeübt werde.
Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehöre also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. Diese Ämter würden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedürften. Die Ämter seien alle kurzfristiger Natur und dürften – abgesehen von Kriegsämtern – nur wenige Male besetzt werden.
Nach Aristoteles gibt es für die Freiheit drei Bedingungen:Autonomia (altgriechisch αὐτονομία, „Autonomie, Selbstgesetzgebung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und νόμος nómos „Gesetz“): In einer Demokratie hat also jeder Anteil am Gesetz, und zwar insofern, als das Zustandekommen des Gesetzes persönliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man für gut erkannt, und hält sich dran.
Autochthonia („Selberdigkeit“, von altgriechisch αὐτόχθων autóchthon „eingeboren, aus demselben Land“, aus αὐτός autós „derselbe“, und χθών chthon „Erde“): Gemeint ist, dass das Volk alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein solle. Mischung wird als Qualitätsminderung betrachtet.
Autarkia (altgriechisch αὐτάρκεια „Autarkie, Selbstversorgung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und ἄρκος árkos „Abwehr, Burg“): Gemeint ist die vollständige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Götter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhängigkeiten brächten, mithin im Widerspruch zur Freiheit ständen und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigten. Aristoteles sagte: Der Anfang aller Kultur ist Verzicht (ergänze: auf das Nicht-Eigene).Römische Republik
S.P.Q.R.: Senatus Populusque Romanus („Senat und Volk von Rom“), das Hoheitszeichen der Römischen Republik
Auch die Römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia Centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zählte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Römische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverständnis zusammenhängt.
Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis „romanisiert“ (De re publica, I), womit die spätrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der „Popularen“ zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Bürger in ihr genießen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zügellosigkeit der Masse bedroht sieht.
Mittelalter und Neuzeit
Mit dem Untergang des Römischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollständig von der politischen Bühne Europas. In verschiedenen Ländern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die über Umwege den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete:England: Thing (Folcgemot) → seit dem 7. Jh. Witenagemot → ab 1066 Curia Regis → 17. Jh., namentlich ab 1707 Britisches Parlament
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt
Faröer: Løgting, eines der ältesten Parlamente seit ca. 900
Isle of Man: Tynwald, das älteste durchgängig aktive Parlament der Welt, bis 979 rückverfolgbar
Schweiz: Ding → Fürstenherrschaft → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“
Deutschland: Ding → Femegerichte und freie Reichsstädte mit Bürgerräten
Dänemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, ab da an Königsherrschaft. Heute heißen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing)Eine neue Qualität der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im 13. Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentäre Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmöglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Bürgerkrieg entstand im 17. Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Königspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunität, Verfügung über die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Königs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafür aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Männer forderten, die als „frei geboren“ gelten sollten. Lilburne war Wortführer der sogenannten Levellers („Gleichmacher“). Diese Sichtweisen stießen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit größtem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pöbel an die Macht bringen zu wollen.
1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung für Korsika.[25] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[26]
1762 veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau seine Idee vom Gesellschaftsvertrag (Du contract Social; ou Principes du Droit Politique) und etablierte mit dieser Vertragstheorie die identitäre Demokratie, die Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. Das so entstandene Prinzip der Volkssouveränität basiert auf dem Gemeinwillen, der volonté générale. Auch die von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.
Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika 5 Indianerstämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räteverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[27]
Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einführung der „Landbotenkammer“ das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschränkt war, auf das wohlhabende Bürgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Französische Revolution und führten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europäischer Länder, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient.
Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Ständeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]
Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.
Demokratieformen
Demokratie ist eine wandelbare Herrschaftsform. Im Laufe der Geschichte und in der politikwissenschaftlichen Theorie hat sie sehr unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.
Direkte Demokratie
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie
Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz.
In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.
In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.
Repräsentative Demokratie
→ Hauptartikel: Repräsentative Demokratie
Plenarsaal eines Parlaments (hier: Deutscher Bundestag) – typisches Organ einer repräsentativen Demokratie
In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.
Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.
Demarchie
→ Hauptartikel: Demarchie
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.
Mischformen
Plebiszitäre Demokratie
Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.
Der Begriff plebiszitäre Demokratie[29] wird daneben auch als Sammelbezeichnung für alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte.
Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.
Rätedemokratie
→ Hauptartikel: Räterepublik
Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.
Präsidentielle und parlamentarische RegierungssystemeRegierungssysteme der WeltRepublikanische Staatsform:
präsidentielles Regierungssystem
semipräsidentielles Regierungssystem
parlamentarisches Regierungssystem
parlamentsgebundene Exekutivgewalt
EinparteiensystemMonarchische Staatsform:
parlamentarische Monarchie
konstitutionelle Monarchie
absolute Monarchieverfassungsmäßige Regierung gestürzt
(de facto meist Militärdiktaturen)
sonstige Systeme
oder unklare politische SituationenStand: 2012
Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefährden, werden üblicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhängig voneinander zu sehen (etwa über Parteizugehörigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.Präsidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).
Semipräsidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatspräsident und Regierungschef (Ministerpräsident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmäßig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Während die Regierung auch hier dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist der direkt gewählte Staatspräsident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhängig in seiner Machtausübung.Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis für bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in Deutschland benötigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfür ein positives Votum des Parlamentes (→ Prinzip der Parlamentsarmee).
In präsidentiell orientierten Systemen wird der Präsident häufig direkt durch das Volk gewählt, um die starke Machtstellung durch stärkere Nähe zum Souverän besser zu legitimieren. Der Gewählte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfülle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann häufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelöst werden.
Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.
In einer Konkordanzdemokratie werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor.
Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.
Scheindemokratie und Defekte Demokratie
→ Hauptartikel: Scheindemokratie
Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsächlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen.Demokratie-Index des The Economists von 2012: je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat→ Hauptartikel: Defekte Demokratie
Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.
Wirkungen und Probleme der Demokratie
Demokratische Strukturen haben sich in vielen Staaten durchgesetzt, ebenso in einigen Kirchen, zum Beispiel in Presbyterianische Kirchen, der Evangelisch-methodistische Kirche und Schweizer Landeskirchen (in der Schweiz werden sogar katholische Pfarrer von der Gemeinde gewählt).
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen.[30]
Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, 1945 und 1990 in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung). Es zeigen sich in solchen Fällen über die oben genannten Einflüsse hinaus Nachwirkungen der abgelegten Systeme, die auf Grund der damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu signifikanten Akzeptanzproblemen führen können. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergeben für die Bundesrepublik Deutschland eine abnehmende Akzeptanz der Demokratie. Die Zahl derer, die in den alten Bundesländern eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 9 % auf 17 % gestiegen, in Ostdeutschland von 27 % auf 41 %. Hierbei stehen Arbeitslose und Arbeiter der Demokratie am Kritischsten gegenüber (Quelle: Datenreport 2006). Auch andere Untersuchungen, wie etwa die im November 2006 bekannt gewordene Studie Vom Rand zur Mitte[31] über den Rechtsextremismus in Deutschland, deuten den gleichen Sachverhalt an. Globalisierung, Sozialabbau und Zuwanderung haben dazu geführt, dass das Zutrauen der Europäer in die Demokratie schwindet. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.[32] Die von der Mehrzahl der Printmedien nach Auffassung von Kritikern verfälscht dargestellten Schlüsse aus diesen empirischen Befunden sehen nach deren Auffassung darüber hinweg, dass es sich bei diesen Ergebnissen um Urteile über die real existierende Demokratie handelt und deshalb nicht zwangsläufig eine Ablehnung der verfassungsgemäß vorgesehenen Demokratie unterstellt werden kann.[33] Dieses selbstkritisch zu erkennen sei den meisten Medien nicht möglich, da sie selbst einem Politikverständnis aus vordemokratischer Zeit verhaftet seien. Durch Schlagzeilen und Leitartikel fördere die Presse eine Politik, die sich den Strömungen der Wirtschaft annähert.[34] Als Rechtfertigung würden häufig Effizienzargumente angeführt: „So wie die (Politiker) versuchen, den Staat zu lenken, könnte nicht ein Unternehmen zum Erfolg kommen.“ Hierbei würde übersehen, dass demokratisch verfasste Staaten auf die Herbeiführung eines Konsenses in oft langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen angewiesen sind. Insofern ist eine allein an der Geschwindigkeit und Effizienz orientierte Kritik an parlamentarischen Abläufen und die Rufe nach schnellen Expertenrunden zutiefst undemokratisch. Der Parteienforscher Franz Walter fasst die vorherrschende Haltung der Medien so zusammen: Der Siegeszug der Mediendemokratie habe „einen neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht“.[35]
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind. Ein weiterer Grund hierfür ist die zunehmende Korruptionsanfälligkeit, die ihre Ursachen u. a. im allgemeinen Vorteilsdenken und schlechten Verdienstmöglichkeiten hat.[36]
Trotz diverser Schwächen der Demokratie ergibt sich vor dem Hintergrund vergangener und gegenwärtiger Faschismen und anderer totalitärer bzw. autoritärer Systeme eine positive Bilanz demokratischer Systeme, die entscheidend und nach Hermann Broch geradezu als Voraussetzung für die Entwicklung der Humanität gewirkt haben und noch wirken. Ein dauerhafter Bestand der Demokratie ist nach Broch jedoch erst dann gewährleistet, wenn sie sich zu einer Zivilreligion entwickelt hat.[37] Eine solche Zivilreligion wird auch von dem einflussreichen Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber gefordert: „Wir brauchen eine Art weltweite Zivilreligion, also das, was wir auf US-amerikanischer Ebene bereits haben. Wir brauchen einen Zivilglauben, der Blut und lokale Zugehörigkeit übersteigt und es den Menschen ermöglicht, sich rund um gemeinsame Prinzipien zu organisieren“.[38]
Ausschluss von demokratischen Wahlen
Das Wahlrecht ist als Bürgerrecht teilweise aberkennbar. Beispielsweise dürfen Strafgefangene in manchen US-Staaten nicht wählen.
Dieses Recht hängt nicht an der Zugehörigkeit zur realen Bevölkerung sondern an der Staatsbürgerschaft. Frauen haben mittlerweile in anerkannten Demokratien ein Wahlrecht. In der Schweiz gibt es das Frauenwahlrecht allerdings erst seit 1971, Appenzell Innerrhoden führte es auf kantonaler Ebene als letzter Kanton und aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils erst 1990 ein (siehe auch: Frauenstimmrecht in der Schweiz). Ausländer, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, dürfen sich auch gegenwärtig üblicherweise nicht an demokratischen Wahlen des Landes, in dem sie leben, beteiligen (weder passiv noch aktiv). Einige demokratische Staaten haben sehr hohe Ausländerquoten, zum Beispiel hat Luxemburg eine Ausländerquote von 43,5 %, die Schweiz 21,7 %, Spanien 12,3 %, Österreich 10,3 % und Deutschland 8,8 % (Stand 2010). Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen das Ausländerwahlrecht gewährt wird: In einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden sind Ausländer stimmberechtigt. Auch dürfen EU-Bürger in EU-Staaten an politischen Wahlen auf kommunaler Ebene grundsätzlich teilnehmen – auch wenn sie Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind.
Friedensfunktion
→ Hauptartikel: Demokratischer Frieden
Eine politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt haben und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden (wenngleich sie keine Demokratie im modernen Sinne war). Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schickten.[39] Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn einige empirische Untersuchungen ziehen diese These in Zweifel. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben. Untereinander aber führen Demokratien tatsächlich in signifikant geringerem Umfang Kriege, als dies zwischen in anderer Staatsform verfassten Nationen der Fall ist.[40]
Wirtschaftswachstum
Zum Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum liegen Forschungen aus mehreren Jahrzehnten vor. Studien aus den 1980er Jahren kamen zu dem Schluss, dass einige Indikatoren politischer Freiheit statistisch signifikante positive Effekte auf Wachstum haben. Studien aus den 1990er Jahren kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. So kommt Barro (1996) zum Schluss, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht kausal miteinander in Verbindung stehen, sondern durch dritte Faktoren wie Humankapital gemeinsam beeinflusst werden. Rodrik (1997) stellt fest, dass es keinen starken, deterministischen Zusammenhang zwischen Demokratie und Wachstum gebe, wenn man andere Faktoren konstant hält.[41]
Mehrere Argumente werden in diesem Zusammenhang geäußert: Erstens erlaubten es Demokratien, unfähige, ineffiziente und korrupte Regierungen abzuwählen, wodurch auf lange Sicht die Qualität der Regierung höher sei. Autoritäre Regime könnten zufällig hochwertige Regierungen stellen, doch wenn sie es nicht tun, sei es schwerer, sie wieder loszuwerden. Laut Sen (2000) müssen die Regierenden in einer Demokratie auf die Wünsche der Wähler hören, wenn sie Kritik ausgesetzt sind und Unterstützung in Wahlen erlangen wollen.[41]
Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass Interessengruppen durch Lobbyismus um Macht und Renten die Demokratie lähmen und für den Entwicklungsprozess bedeutsame Entscheidungen verhindern können. So argumentiert der ehemalige Premierminister von Singapur Lee Kuan Yew, dass das beachtliche Wachstum seines Landes in den letzten 30 Jahren angeblich nicht ohne die strengen Einschränkungen von politischen Rechten möglich gewesen wäre. Andere haben auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen der Volksrepublik China verwiesen und sie mit dem wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber demokratischeren Russland verglichen. Auch herrsche in manchen Demokratien (beispielsweise in Lateinamerika) eine ähnliche Machtstruktur wie in autoritären Regimes.[41]
Als weiteres Argument gegen die Auffassung, dass Demokratie wachstumsförderlich sei, ist, dass Demokratie Investitionen unterminieren könnte, indem sie Wünsche nach unmittelbarem Konsum deutlich ansteigen ließe.[42]
So kann der Schluss gezogen werden, dass eine Demokratisierung (z. B. politische Rechte, Bürgerrechte oder freie Presse) eine verbesserte Regierung nicht zwangsweise nach sich zieht. Rivera-Batiz (2002) bestätigt aus einer Analyse empirischer Daten zu 115 Ländern 1960–1990, dass Demokratie ein signifikanter Bestimmungsfaktor der totalen Faktorproduktivität nur dann ist, wenn demokratische Institutionen mit einer höheren Governance-Qualität (z. B. wenig Korruption, sichere Eigentumsrechte) einhergehen.[41]
Demokratie und RechtsstaatDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.
Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.
Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?
Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen.
Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.
Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z. B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann.
Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei totalem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden.In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlt die Kritik von Plato, Aristoteles, Tocqueville, Madison –Katach 06:11, 5. Okt. 2010 (CEST)
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Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
Seit Milton Friedman haben Ökonomen die Effizienz der Demokratie stark kritisiert. Die Kritik basiert auf der Annahme des ignoranten bzw. irrationalen Wählers. Argumentiert wird, dass Wähler bezüglich vieler politischer Themen, insbesondere ökonomischer, schlecht informiert seien und auch in ihnen besser bekannten Feldern systematischen Verzerrungen unterliegen würden. Bezüglich Ursachen und Folgen der Ignoranz von Wählern prägte Anthony Downs bereits 1957 die Idee der rationalen Ignoranz. In seinem Modell wägen Wähler den Kosten und den Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung ab, was aus einer gesellschaftlichen Perspektive des Gemeinwohls wegen fehlendem Einfluss auf das Ergebnis zu irrationalen politischen Entscheidungen oder auch Nichtwählen führt.[43] Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders sogenannter „privilegierter Gruppen“ von geringer Größe und mit Sonderinteressen wie z. B. Milchbauern, Stahlproduzenten oder Pilotengewerkschaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Die große Mehrheit der Wähler entwickelt rationale Ignoranz, da der Einzelne nur zu einem jeweils sehr geringen Teil von einer rationalen Politik persönlich profitieren kann oder eine irrationale Politik finanzieren würde (z. B. Agrarsubvention) und sich daher nicht organisiert. Es kommt daher gar nicht erst zu einer Politik, die den Interessen der verschiedenen Mehrheiten als Ganzes am besten dient.[44] Daniel Kahneman, Amos Tversky (1982) und andere Vertreter der Verhaltensökonomik zeigten, dass Menschen eine Tendenz zum Status quo aufweisen, was in demokratischen Wahlen gesamtgesellschaftlich positive politische Reformen behindern könnte.
Empirische Befunde zur Ignoranz von Wählern gibt es seit Jahrzehnten. Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen. Nur 29 % der erwachsenen US-Amerikaner kennen den Namen ihres Kongressabgeordneten, nur 24 % kennen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Da Wähler nicht egoistisch wählen, sondern mit Blick auf das soziale Wohl, könnte diese Ignoranz über Politikzusammenhänge zum Problem werden.[45]
Der Ökonom Donald Wittman (1997) hat versucht, diese Kritik zu entkräften. Er argumentiert, dass Demokratie effizient sei, solange Wähler rational, Wahlen wettbewerblich, und politische Transaktionskosten gering sind. Mangelnde Information führe nicht zu Verzerrungen, da sich unter der Prämisse des rationalen Wählers Fehler im Durchschnitt ausgleichen würden.[46]
Laut manchen empirischen Befunden sind Wähler jedoch häufig irrational. Das Problem sei also nicht mangelnde Information, sondern systematisch verfehlte Interpretation von Informationen. So gibt es Nachweise für systematische Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Laien. Beispielsweise halten Laien Paracelsus Grundsatz „Allein die Menge macht das Gift“ deutlich öfter für falsch als Naturwissenschaftler, und im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern unterschätzen Laien den Nutzen des Handels. Zweitens lassen sich auch innerhalb der Öffentlichkeit sich widersprechende Meinungen finden. So glauben etwa die Hälfte der US-Bürger, dass Gott die Menschen erschaffen habe oder dass Astrologie wissenschaftliche Erkenntnisse liefert. Wären die Bürger rational und wahrheitssuchend, könnten sich solche fundamentalen Meinungsunterschiede innerhalb der Bevölkerung nicht ergeben.[45][47]
Joseph Schumpeter schrieb zum Verhalten der Menschen im Bezug auf politische Angelegenheiten:“Thus the typical citizen drops down to a lower level of mental performance as soon as he enters the political field. He argues and analyzes in a way which he would readily recognize as infantile within the sphere of his real interests.”
„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“
– Joseph A. Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy[48]Zur Lösung der Demokratieprobleme gibt es seitens Bryan Caplan den Ansatz, mehr Entscheidungen aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Robin Hanson schlägt eine Futarchie vor, in der mehr Entscheidungen auf Prognosemärkten getroffen werden. Der Philosoph Jason Brennan befürwortet eine moderate Epistokratie, in der das Wahlrecht ausreichend kompetenten Bürgern vorbehalten wird.
Lobbyarbeit
→ Hauptartikel: Lobbyismus
Anne O. Krueger (1974) kritisierte, dass in Demokratien Unternehmen Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit umlenken, um Politische Renten zu erhalten, beispielsweise in Form von Protektionismus.
Kurzfristigkeit
Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. Speziell kritisiert werden institutionelle Mängel mit ökologischen Problemen umzugehen, die meist langfristig sind. Im Zentrum der Kritik stehen die kurzen Entscheidungshorizonte. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der „Legislaturperiode“). Deshalb – so die Kritik – würden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.[49]
Medien
→ Hauptartikel: Vierte Gewalt und Mediendemokratie
Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung. Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.
Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen. Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z. B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“). Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren. Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“[50]
Mehrheitsprinzip
Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als „Diktatur der Mehrheit“.[51]
Zudem kritisiert die partizipatorische Demokratietheorie, dass zu wenig Mitentscheidungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten in der modernen Demokratie gegeben sind. Deshalb stellt das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, den Ausgleich gegenüber dem Mehrheitsprinzip dar. Im real-politischen Kontext wird dieser beispielsweise durch die sogenannte Ständemehr in der Schweiz dargestellt: Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch die Mehrheit der Kantone (Stände) eine Verfassungsänderung befürworten (bei Gesetzesänderungen gilt das einfache Volksmehr).
Philosophische Kritik
→ Hauptartikel: Staatsformenlehre (Aristoteles)
Aristoteles zählt die Demokratie in seiner Staatsformenlehre zu einer der drei „entarteten“ Verfassungen, in denen die Regierenden nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da diese aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.[52]
Zu beachten ist dabei aber, dass er dabei im heutigen Verständnis eher auf die Ochlokratie anspielte (die Entartung der Demokratie durch Herrschaft des Pöbels) und nicht auf unser Verständnis von Demokratie.
Politische Instabilität
Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen.[53] Manche politischen Analysen kommen deshalb zu dem Schluss, dass Demokratie für die ökonomische Entwicklung wenig entwickelter Länder unpassend ist.[54]
Auf der anderen Seite betonen andere politische Analysen, dass Demokratien sich zwar verändern, jedoch nicht so drastisch wie z. B. Diktaturen.[55] Gestützt wird diese Aussage auch dadurch, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen benötigt und deshalb meist zu einem Kompromiss neigt.
Selbstüberforderung
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wählerstimmen befürchten. „Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.“[50]
Siehe auchDemokratieindex
Demokratieförderung
Demokratismus
Demokratiedefizit
Postdemokratie
Sozialistische Demokratie
Liste der Staatsformen
Demokratiemessung
Straße der Demokratie
Synkratie
Libertäre Demokratie
Soziale Demokratie
WertedemokratieLiteratur
Einführung und Geschichte im Überblick Luciano Canfora: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur Europäischen Union. Papyrossa, Köln 2006 (Originaltitel: La democrazia. Storia di un'ideologia, übersetzt von Rita Seuß), ISBN 3-89438-350-X (Umstrittene Überblicksdarstellung).
 Werner Conze, Reinhart Koselleck, Hans Maier, Christian Meier, Hans Leo Reimann: Demokratie. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Klett-Cotta, Stuttgart 1972, ISBN 3-12-903850-7, S. 821–899 (Grundlegende Erläuterung des Demokratiebegriffs von der Antike bis in die Moderne, einschließlich Literaturangaben).
 Robert Alan Dahl: On Democracy. Yale University Press, New Haven/London 2000, ISBN 0-300-08455-2.
 Robert Alan Dahl: Politische Gleichheit. Ein Ideal? Hamburger Edition, Hamburg 2006 (Originaltitel: On political equality, übersetzt von Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Gabriele Gockel), ISBN 3-936096-72-4.
 David Held: Models of Democracy. 3 Auflage. Polity Press, Cambridge/Malden 2006, ISBN 0-7456-3146-0.
 Maria Kreiner: Demokratie als Idee. Eine Einführung (= UTB. Band 3883). UVK/UTB, Konstanz/München 2013, ISBN 3-8252-3883-0 (Lehrbuch, das die Idee der Demokratie von der Philosophie der Antike bis zur Moderne anschaulich und anhand von Originaltexten zwölf exponierter Denker der Ideengeschichte aufarbeitet.).
 Karl Mittermaier, Meinhard Mair: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute. WBG, Darmstadt 2013, ISBN 3-534-80181-4.
 Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart (= Beck’sche Reihe. Band 6028). C.H. Beck, München 2012, ISBN 3-406-63028-6.
 Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (= Beck’sche Reihe. Band 2311). 2. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-48011-X (Knappe Einführung in die Thematik).Geschichte der griechischen Demokratie Jochen Bleicken: Die athenische Demokratie (= UTB. 1330). 4. Auflage. Schöningh, Paderborn 1995, ISBN 3-8252-1330-7, DNB 944856179 (Standardwerk zur athenischen Demokratie.).
Harald Haarmann: Mythos Demokratie: Antike Herrschaftsmodelle im Spannungsfeld von Egalitätsprinzip und Eliteprinzip. Peter-Lang-Ed., Frankfurt am Main 2013, ISBN 3-631-62599-5.
Konrad H. Kinzl (Hrsg.): Demokratia. Der Weg zur Demokratie bei den Griechen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, ISBN 3-534-09216-3.
Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980. (Grundlegende Darstellung zur Entwicklung der politischen Ideen im 6. und 5. Jahrhundert v. Chr.)Demokratietheorien im VergleichOliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel: Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6, Leseprobe.
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einleitendem Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-11493-0.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2 (Inhaltsverzeichnis).Aktuell diskutierte Arbeiten und ThemenWolfgang Abendroth: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In: Ders.: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Neuwied 1967, S. 109–138.
Jörg Bergstedt: Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung. SeitenHieb Verlag, Reiskirchen 2006, ISBN 978-3-86747-004-9.
Bryan Caplan: The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies. Princeton, NJ: Princeton University Press, 2007, ISBN 0-691-13873-7.
Alex Demirovic: Demokratie in der Wirtschaft. Münster 2007.
Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft. Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie. Münster 1997.
Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit. Maas, Berlin 2003, ISBN 3-929010-92-5.
Philipp Jurschitz: Demokratie Dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde. Braumüller Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1647-3.
Werner Milert / Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessenvertretung in Deutschland, 1848 bis 2008. Klartext Verlag, Essen 2012. ISBN 978-3-8375-0742-3.
Robert D. Putnam, Robert Leonardi, Raffaella Nanetti: Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. Princeton University Press, Princeton 1994, ISBN 0-691-03738-8.
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Susanne Spindler, Iris Tonks (Hg.): AusnahmeZustände. Krise und Zukunft der Demokratie. Münster/Duisburg 2007, ISBN 978-3-89771-744-2.
Jan-Felix Schrape: Neue Demokratie im Netz? Eine Kritik an den Visionen der Informationsgesellschaft. transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1533-3.Weblinks
 Wiktionary: Demokratie – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wikiquote: Demokratie – Zitate
 Wikisource: Demokratie – Quellen und Volltexte
 Commons: Demokratie – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienLiteratur zum Schlagwort Demokratie im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Lars Lambrecht: Demokratie (PDF; 116 kB), in: H. J. Sandkühler (Hg.): Enzyklopädie Philosophie, Hamburg 1999.
Eintrag In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyVorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3
Informationen zur politischen Bildung, Heft 284 (Demokratie)
Andreas Suter, Georg Kreis: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
Demokratie auf dem UNESCO Bildungsserver
Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen BildungAnmerkungen↑ Vgl. Dieter Fuchs: Demokratie. In: Dieter Fuchs/Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik. Hundert Grundbegriffe. Reclam, Stuttgart 2009, S. 38-43.
↑ Zur antiken Begriffsentwicklung vgl. Christian Meier: Demokratie I. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart 1972, S. 821ff.; Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, S. 281ff.
↑ Reinhold Zippelius, Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit, Akademieabhandl. Mainz, 2003 (ISBN 3-515-08357-X), S. 6 ff., 8; ähnlich Rechtsphilosophie, 6. Aufl., § 11 II 4
↑ Dalibor Truhlar: Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.
↑ Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit. Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.
↑ Wilhelm Hennis: Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. In: Martin Greiffenhagen: Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 61.
↑ Fritz Vilmar: Strategien der Demokratisierung. 1973, Band I, S. 102.
↑ Vgl. Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch ebda., S. 93.
↑ Peter Graf Kielmansegg: Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität. Stuttgart 1977.
↑ Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., § 31 III a.E.
↑ Vgl. Zippelius, a.a.O., § 20 III.
↑ Tobias Friske: Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?, Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 (Volltext).
↑ Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
↑ Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 3 b, 11; ders., Allgemeine Staatslehre, §§ 17 III 5, 23 I 2, II 2, 30 I 1, II, 31.
↑ Reinhold Zippelius, Geschichte der Staatsideen, 10. Aufl., 2003, Kap. 13 f.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., § 23 III 3.
↑ Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 3 a, 4 d.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 14.
↑ Jean Louis de Lolme, La Constitution de l’Angleterre, 1771, englisch The Constituion of England, 1775, 4. (engl.) Auflage 1784 (Baseler Ausgabe 1792); dazu Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl. 1996, Kap. 17.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. VIII.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. XII.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, § 23 II 3.
↑ Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, besonders S. 51 ff.
↑ Der vollständige Text der Verfassung findet sich auf Französisch in Wikisource.
↑ Daniel Eisenmenger: “Die vergessene Verfassung Korsikas von 1755 – der gescheiterte Versuch einer modernen Nationsbildung”, in: GWU 61 (2010), H. 7/8, S. 430–446.
↑ Heinz Lippuner: Demokratie aus indianischer Hand? Unsere Bundesverfassung und das Great Law of Peace der Irokesen-Konföderation. Aus: Kleine Schriften des Museumsvereins Schaffhausen, 99/5.
↑ Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. C.H. Beck, München 2003, S. 50 ff.
↑ Jörg-Detlef Kühne, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Gruppe 5 – Staats- und Verfassungsrecht (Stand: 1996), ISBN 3-472-10700-6.
↑ Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. C.H. Beck, München 2003, S. 115 f.
↑ Oliver Decker, Elmar Brähler (unter Mitarbeit von Norman Geißler): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006 (PDF).
↑ Werner A. Perger: Stunde der Rattenfänger. In: Die Zeit vom 18. Januar 2009. Zeit-Archiv
↑ Till Bastian, in: Publik-Forum, Nr. 23 vom 1. Dezember 2006.
↑ „Demokratie erweist sich in diesem Fall, ganz im Gegensatz zur Theorie, als Modernisierungsnachteil – in der komplexen Welt moderner Gesellschaften geht etwas nur dann schnell, wenn keine Rücksicht auf etwaige Nachteile für eventuell Betroffene genommen werden muss. So einfach ist das.“ (Harald Welzer: Auf dem Müllhaufen der Geschichte, Spiegel Online, 29. November 2008)
↑ Wolfgang Storz, in: Publik-Forum, Nr. 6 vom 23. März 2007.
↑ Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft, Bericht der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzten Kommission, Düsseldorf 2003.
↑ Das Menschenrecht Hermann Brochs (PDF; 107 kB)
↑ Barber, in: Amin Pongs (Hg.), In welcher Welt wollen wir leben? Natürlichkeit und Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Bd. 1, München 2003, S. 260.
↑ Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. 1795.
↑ Dietmar Herz: Die Amerikaner im Irak. In: Online-Magazin der Berliner Republik. 4/2007. [1] (Abgerufen am 28. Juni 2009.)
↑ a b c d Rivero-Batiz, F. (2002): Democracy, Governance and Economic Growth: Theory and Evidence. Review of Development Economics, Vol. 6, Nr. 2, S. 225–247 (PDF; 99 kB).
↑ Adam Przeworski, Fernando Limongi: Political Regimes and Economic Growth. The Journal of Economic Perspectives, Vol. 7, Nr. 3 (1993), S. 51–69.
↑ Donald P. Green, Ian Shapiro, Rational Choice, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 1999, S. 18 f.
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↑ a b Hanson, Robin (2007): Shall We Vote on Values, But Bet on Beliefs? (PDF; 248 kB).
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↑ Bryan Caplan, Systematically Biased Beliefs About Economics: Robust Evidence of Judgemental Anomalies from the Survey of Americans and Economists on the Economy. Economic Journal 112 (2002), S. 433–458 ((PDF; 158 KB) (Memento vom 12. Januar 2012 im Internet Archive)).
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↑ Jared Diamonds, How Societies fail and sometimes suceed, 2005 (Memento vom 30. Mai 2011 im Internet Archive).Normdaten (Sachbegriff): GND: 4011413-2 (AKS)
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
In einem Gerichtsverfahren sind jeweils mehrere Parteien vertreten.
Im Zivilprozess sind dies regelmäßig der Kläger und der Beklagte, ebenso im Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Arbeitsgerichten.
Jedoch gibt es in etlichen besonderen Verfahrensarten auch abweichende Bezeichnungen. Unter anderem in Familiensachen, im Mahnverfahren, im Prozesskostenhilfeverfahren, bei der Teilungsversteigerung sowie in den zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, im Berufungsverfahren als Berufungskläger und Berufungsbeklagter, im Revisionsverfahren als Revisionskläger und Revisionsbeklagter bezeichnet. Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.
Auch die gesetzlichen Vertreter einer Partei – etwa die sorgeberechtigten Eltern von Minderjährigen oder der Geschäftsführer einer GmbH – werden als Partei angesehen und können daher nicht als Zeugen vernommen werden.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren sind der Gläubiger und der Schuldner Partei.
Im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG sind neben dem Gläubiger und dem Schuldner auch der Eigentümer (wenn Eigentümer und Schuldner unterschiedliche Personen sind), die Inhaber von Rechten an dem Grundstück (beispielsweise Wegerecht, Überbaurecht), die Mieter und die Parteien, welche ein Recht anmelden, Beteiligte am Verfahren.
Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.
Literatur[Bearbeiten]Gunter Wesener: Prozessparteien. in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band IV (1990) Sp. 62–66.Siehe auch: Beteiligter&#160;und PrätendentenstreitBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4173400-2 (AKS)
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In der Rechtswissenschaft hat sich im 19. Jahrhundert die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formelles Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen werden dem einen oder dem anderen Bereich zugeordnet.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffe formelles und materielles Recht
2 Geschichtliche Entwicklung2.1 Geschichte der Begriffe
2.2 Geschichtliche Entwicklung in der Sache
3 Ähnliche und verwandte Begriffe
4 Andere Sprachen
5 Siehe auch
6 LiteraturBegriffe formelles und materielles Recht[Bearbeiten]
Das materielle Recht kann als Gesamtheit aller Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen, aber auch des Einzelnen zum Staat regeln. Beispiel: Beschädigt man den Pkw eines anderen, muss man in aller Regel Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des materiellen Zivilrechts wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Handelt der Täter vorsätzlich, liegt zudem eine Straftat vor.
Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung des materiellen Rechts. Im Beispiel also auf die Frage, wie der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger in einem Gerichtsprozess durchsetzen kann, wenn dieser nicht freiwillig zahlt und wie der Staat bei der Strafverfolgung vorgehen darf. Das formelle Recht in Form des Prozessrechts ist damit Teil des Verfahrensrechts. Es gehören aber auch sog. Kompetenznormen zum formellen Recht (etwa Bestimmungen des Grundgesetzes, wem – Bund oder Ländern – die Gesetzgebungskompetenz für bestimmte Materien zukommt).
Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]
Geschichte der Begriffe[Bearbeiten]
Die Begriffe formelles und materielles Recht sind noch recht jung. Erst im 19. Jahrhundert wurden sie geprägt. Bis dahin hatte die römisch-rechtliche „actio“ als Verbindung von Elementen des formellen (Prozess-) und materiellen Rechts einer klaren Trennung beider Materien entgegengestanden. Erst mit der Überwindung dieses sog. „aktionenrechtlichen Denkens“ war der Weg für eine auch begriffliche Trennung geebnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland ein „Ansehensverlust“ vor allem des Begriffes „formelles Recht“ festzustellen. Stattdessen wird häufig – wenn auch nicht deckungsgleich – das Begriffspaar Prozessrecht/materielles Recht verwendet.
Geschichtliche Entwicklung in der Sache[Bearbeiten]
In der Sache gibt es formelles und materielles Recht aber schon seit Jahrtausenden. Schon im römischen Recht gab es eine Entscheidungsinstanz (den Prätor), welche bei Streitigkeiten angerufen wurde. Eine wirklich dienende Funktion des „formellen“ gegenüber dem materiellen Recht war im römischen Recht anfangs aber nicht gegeben. Eine geschlossene (materielle) Rechtsordnung, die nur noch durchgesetzt werden müsste, gab es nicht. Im Gegenteil: der Prätor schuf materielles Recht, indem er in bestimmten Fällen die erforderliche Zustimmung zum Verfahren gab. Das materielle Recht entstand also im Grunde aus dem Verfahren. Dies hat sich später geändert. Der römische Begriff der „actio“ (ungefähr: Klage) hat aber noch lange diese Besonderheit des materiellen und formellen Rechts in sich getragen und wurde erst im 19. Jahrhundert endgültig zu der heutigen Trennung in zwei Bereiche aufgelöst. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches zum 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist, liegt u. a. mit dem Begriff des Anspruchs in §&#160;194 Abs. 1 BGB das Bild einer klaren Trennung von formellem und materiellem Recht zugrunde.
Ähnliche und verwandte Begriffe[Bearbeiten]
Das Begriffspaar „formelles Gesetz” und „materielles Gesetz” bezeichnet eine andere, spezielle Unterscheidung. „Formell” bezeichnet dort das Zustandekommen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, „materiell” die Eigenschaft als Rechtsnorm mit Außenwirkung. Das eine wie das andere kann materiell-rechtliche wie formell-rechtliche Regelungen enthalten.
Beispiele:formelles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch
formelles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Zivilprozessordnung
materielles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: kommunale Satzung
materielles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Wahlordnung für die Wahl zum BetriebsratAndere Sprachen[Bearbeiten]
Wie im deutschen Recht haben sich die Begriffe auch im Französischen als droit formel und droit matériel und im Italienischen als diritto formale und diritto materiale gebildet. Demgegenüber wird in anderen Sprachen die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben: so im Spanischen das derecho adjectivo im Verhältnis zum derecho material oder derecho sustancial/sustantivo und im Englischen das adjective law im Verhältnis zum substantive law.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der actiones des Römischen Privatrechts
Zivilprozessrecht
Strafprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
VerfassungsprozessrechtLiteratur[Bearbeiten]Andreas Kollmann: Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht. Duncker &amp; Humblot, Schriften zur Rechtsgeschichte Heft 68, 1996.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.Als deutschlandlastig markierte Artikel stellen nur die Situation in Deutschland dar. Um dem globalen Anspruch der deutschsprachigen Wikipedia gerecht zu werden, sollten sie allgemeiner formuliert werden, d.&#160;h. die Situation in den anderen Ländern sollte ebenfalls dargestellt werden. So sind Wendungen wie … im Ausland … zu vermeiden. Ist der Inhalt eines Artikels absichtlich auf Deutschland begrenzt worden (beispielsweise weil eine Behandlung sämtlicher Staaten den Rahmen sprengen würde), so sollte dies aus dem Titel des Artikels hervorgehen, beispielsweise Deutsche …, … in Deutschland oder … (Deutschland). Falls ein Begriff oder ein Phänomen nur in Deutschland existiert, dann sollte der Einleitungssatz darauf hinweisen. (Bsp.e: Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. – Das Melderechtsrahmengesetz regelt in Deutschland […])
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Siehe auch[Bearbeiten]Wikipedia:Österreichlastige Artikel
Wikipedia:Schweizlastige Artikel
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Wikipedia:Wie schreibe ich gute Artikel
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Als Verwaltungsprozessrecht wird in Deutschland ein Rechtsgebiet bezeichnet, das sich mit dem Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten befasst. Es ist größtenteils in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt. Die VwGO stellt aber nur eine partielle Regelung dar. Soweit in ihr keine Bestimmungen getroffen sind, wird das Verfahren im Übrigen durch das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozessordnung geregelt, §&#160;173 VwGO.Inhaltsverzeichnis
1 Die Gerichtsverfassung
2 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen2.1 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
2.2 Zuständigkeit des Gerichts
2.3 Ordnungsgemäße Klageerhebung
2.4 Klagebefugnis
2.5 Vorverfahren
2.6 Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung
3 Klagearten
4 Verfahren
5 Rechtsmittel
6 Einzelnachweise
7 Literatur
8 WeblinksDie Gerichtsverfassung[Bearbeiten]
Teil I enthält Bestimmungen über Zuständigkeit und Besetzung der Verwaltungsgerichte und regelt damit die Gerichtsverfassung. Die Regeln dieses Teils der VwGO werden durch die subsidiär anwendbaren Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes ergänzt.
§&#160;1 VwGO betont etwas heute Selbstverständliches, das jedoch historisch damit erklärbar ist, dass die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen lange Zeit allein der Verwaltung selbst überlassen war:Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.Die Vorschrift gewährleistet damit Rechtsschutz vor Gerichten durch die rechtsprechende Gewalt und ist damit einfachgesetzliche Ausprägung von Art.&#160;19 Grundgesetz (GG) und Art.&#160;92 GG.
Nach §&#160;2 VwGO gibt es Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte als Gerichte der Länder sowie in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Gericht des Bundes.
Gemäß §&#160;5 VwGO werden beim Verwaltungsgericht Kammern gebildet. Diese bestehen aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern. In der Regel soll die Kammer die Sache jedoch nach §&#160;6 VwGO einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Das Oberverwaltungsgericht besteht aus Senaten, die mit mindestens drei Berufsrichtern besetzt sind, je nach Landesrecht auch mit zusätzlichen zwei Berufs- oder Laienrichtern, §&#160;9 VwGO. Auch beim Bundesverwaltungsgericht bestehen Senate. Diese sind mit fünf Berufsrichtern besetzt, §&#160;10 VwGO.
Die §§&#160;15 ff. VwGO enthalten Vorschriften über Richter, die §§&#160;19 ff. VwGO Regelungen zu ehrenamtlichen Richtern.
Als Besonderheit des Verwaltungsprozesses gibt es beim BVerwG einen Vertreter des öffentlichen Interesses, der beim Bundesministerium des Inneren „eingerichtet“ ist, §&#160;35 VwGO. Auch für die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte können Vertreter des öffentlichen Interesses durch Landesrecht bestimmt werden, §&#160;36 VwGO.
Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen[Bearbeiten]
In der Verwaltungsgerichtsordnung sind insbesondere die Regelungen für die verfahrensrechtliche Zulässigkeit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht geregelt. Im Folgenden sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage unter Angabe der entsprechenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung genannt:Deutsche Gerichtsbarkeit, §§&#160;18 ff. GVG
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §&#160;40 VwGO
Zuständigkeit des Gerichtes (örtlich, sachlich, instantiell), §§&#160;45 ff. VwGO
Beteiligtenfähigkeit und Beteiligte, §&#160;61 und §&#160;63 VwGO
Prozess- und Postulationsfähigkeit, §&#160;62 und §&#160;67 VwGO
Statthaftigkeit der Klageart (insbes. Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, §&#160;42 VwGO; Feststellungsklage, §&#160;43 VwGO; Allgemeine Leistungsklage)
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §&#160;81 und §&#160;82 VwGO
Klagebefugnis, §&#160;42 Abs. 2 und §&#160;47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Vorverfahren (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §§&#160;68 ff. VwGO
Klagefrist (bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), §&#160;74 VwGO
Keine anderweitige Rechtshängigkeit, §&#160;17 Abs. 1 Satz 2 GVG
Rechtsschutzbedürfnis, §&#160;42 Abs. 2, §&#160;43 Abs. 1, §&#160;113 Abs. 1 Satz 4 VwGOEröffnung des Verwaltungsrechtsweges[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kann sich zunächst aus einer aufdrängenden Spezialzuweisung ergeben, die den Verwaltungsrechtsweg zwingend vorschreibt. Eine solche wäre z.&#160;B. §&#160;126 Abs.&#160;1 Bundesbeamtengesetz (BBG).
Sonst richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges nach der Generalklausel des §&#160;40 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 VwGO. Danach sind die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt. Das ist zumindest dann der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht angehören und wenn sich keine direkt am Verfassungsleben beteiligte Organe über Rechte und Pflichten aus der Verfassung streiten (doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Der Streitgegenstand darf demnach nicht materielles Verfassungsrecht betreffen und ausdrücklich durch Gesetz den Verfassungsgerichten zugewiesen worden sein.
Sind streitentscheidende Normen nicht ohne weiteres ersichtlich, kann sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges auch aus dem Sachzusammenhang ergeben.
Des Weiteren darf keine abdrängende Sonderzuweisung vorliegen (Verweisung zu einem anderen Gericht als dem Verwaltungsgericht). Zu nennen wären beispielsweise die in §&#160;40 Abs.&#160;2 VwGO genannte Enteignungsentschädigung und Ansprüche aus Amtshaftung, für die die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zuständig sind.
Zuständigkeit des Gerichts[Bearbeiten]
Die örtliche, sachliche und instantielle Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in §§&#160;45 bis 53 VwGO geregelt. Sie entspricht dem Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das angerufene Gericht muss zum einen örtlich, zum anderen sachlich zuständig sein. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich dabei nach §&#160;52 VwGO in Verbindung mit den jeweiligen Ausführungsgesetzen der Länder. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt, welche Instanz – also Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht[1] oder Bundesverwaltungsgericht – angerufen werden muss.
Die Wahl eines falschen Rechtswegs sowie die Unzuständigkeit eines Gerichts führen jedoch nicht zur Klageabweisung, sondern von Amts wegen zur Zuweisung zu dem zuständigen Gericht.[2]
Ordnungsgemäße Klageerhebung[Bearbeiten]
Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben (§&#160;81 Abs.&#160;1 VwGO).[3]
Klagebefugnis[Bearbeiten]
Nach herrschender Ansicht bedürfen die verwaltungsgerichtlichen Klagen einer Einschränkung, damit Popularklagen – also Klagen durch nicht selbst Betroffene – vermieden werden. Der Kläger muss demnach gemäß der Möglichkeitstheorie geltend machen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (§&#160;42 Abs.&#160;2 VwGO).
Vorverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Vorverfahren
Richtiger Klagegegner als Zulässigkeitsvoraussetzung[Bearbeiten]
Die Frage des richtigen Klagegegners (§&#160;78 VwGO) ist in der Rechtspraxis keine Zulässigkeits-, sondern eine Begründetheitsfrage.[4] Gelegentlich kommt jedoch eine Klageabweisung bereits als unzulässig in Betracht, wenn statt der in manchen Bundesländern[5] zu verklagenden Behörde der Rechtsträger der Behörde (der Bund, das Land, die Gemeinde) in Anspruch genommen wird und die Beklagtenbezeichnung auch auf Hinweis des Gerichts[6] nicht geändert wird.[7] Im umgekehrten Fall (anstatt des zu verklagenden Rechtsträgers wird die Behörde verklagt), kann die Klage nicht unzulässig sein, weil das Gesetz[8] die Angabe nur der Behörde statt des Rechtsträgers ausdrücklich genügen lässt. Die überwiegende Ansicht der Rechtslehre sieht in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hingegen nicht ein Problem der Passivlegitimation, sondern der passiven Prozessführungsbefugnis.[9]
Klagearten[Bearbeiten]
Die §&#160;42, §&#160;43 und §&#160;47 VwGO enthalten Regelungen über die häufigsten Klagearten, nämlich die Anfechtungsklage, die Verpflichtungsklage, die Feststellungsklage und die Normenkontrollklage. Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, doch ebenfalls zulässig ist außerdem die allgemeine Leistungsklage, mit der ein Handeln (oder Unterlassen) der Verwaltung erstrebt wird, das keinen Verwaltungsakt darstellt. Dies gebietet die in Art.&#160;19 Abs. 4 GG statuierte Rechtsweggarantie.
Ebenfalls erwähnenswert ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, gem. §&#160;113 Abs. 1 VwGO.
Ferner ist in diesem Zusammenhang die objektive Klagehäufung (Klagenverbindung) gemäß §&#160;44 VwGO zu nennen, wodurch auch Klagebegehren verschiedener Arten zusammengefasst werden können, soweit sie der Sache nach denselben Beklagten betreffen, ein Sachzusammenhang besteht und auch dasselbe Gericht jeweils in den betreffenden Sachen zuständig ist.
Die §§&#160;45 bis §&#160;53 VwGO enthalten Regelungen über die örtliche und instanzielle Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht).
Verfahren[Bearbeiten]
Teil II der VwGO enthält Vorschriften zum Verfahren vor Gericht. Dabei wird das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht, wodurch es sich vom zivilgerichtlichen Verfahren unterscheidet, in dem der Beibringungsgrundsatz gilt, also die Parteien durch ihren Vortrag bestimmen, welchen Sachverhalt das Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt. Es gilt die Richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht gem. § 86 III VwGO. Nur soweit die Vorschriften der ZPO mit dem Amtsermittlungsgrundsatz vereinbar sind, sind sie im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbar §&#160;173 VwGO.
Von großer Bedeutung ist der 8. Abschnitt, der das Vorverfahren regelt: Bei Klagen, mit denen ein Verwaltungsakt angefochten oder eine Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet werden soll (dies ist die Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren), muss zunächst ein als Vorverfahren bezeichnetes Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sofern dieses nicht bereits in § 68 Abs. 1 VwGO ein Widerspruchsverfahren im konkreten Fall entbehrlich macht, insbes. auch, wenn es sich um die Entscheidung einer Länderbehörde handelt, in der das Widerspruchsverfahren vollständig oder für den konkreten Verfahrensgegenstand abgeschafft wurde. Dieses Vorverfahren ist ein in der VwGO geregeltes, doch von Verwaltungsbehörden durchgeführtes Verfahren der außergerichtlichen Fehlerkorrektur. Es dient auch der Entlastung der Gerichte.
Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vorverfahrens wurde deshalb als problematisch aufgefasst, weil damit der Bundesgesetzgeber Regelungen auch zum Verwaltungsverfahren vor Landesbehörden trifft. Diese Bedenken greifen jedoch nicht durch. Der Bundesgesetzgeber hat von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art.&#160;74 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Art.&#160;72 GG Gebrauch gemacht und als Annexkompetenz das Vorverfahren mitgeregelt.
In einigen Bundesländern wurde das Vorverfahren ganz oder teilweise abgeschafft, siehe Näheres unter Vorverfahren.
Rechtsmittel[Bearbeiten]
Teil III der VwGO enthält Bestimmungen über Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen, insbesondere die Berufung zum Oberverwaltungsgericht und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht, doch auch zur Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens.
Teil IV enthält Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens und zur Durchsetzung (Vollstreckung) von Urteilen.
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ In den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen trägt das Gericht aus historischen Gründen den Namen „Verwaltungsgerichtshof“.
↑ §&#160;17a Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist.
↑ Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Art.&#160;2 Abs.&#160;34 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist.
↑ BVerwG, Urteil vom 3. März 1989, Az. 8 C 98.85, Volltext; im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „§ 78 Abs. 1 Nr. 1 1. Halbsatz betrifft in seiner Festlegung, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten ist, nicht die Zulässigkeit der Klage, sondern allein die Passivlegitimation.“
↑ Von der Ermächtigung des §&#160;78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, vorzuschreiben, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen statt gegen den Rechtsträger der Behörde unmittelbar gegen die Behörde selbst zu richten seien, haben nur die Länder Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, bis 31. Dezember 2010 auch Nordrhein-Westfalen, Gebrauch gemacht.
↑ Vgl. §&#160;82 Abs. 2 VwGO.
↑ Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, § 78 Rdnr. 5; Rennart/Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 2; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 15. Auflage. 2010, § 78 Rdnr. 11; anderer Auffassung: Schenke in Kopp, VwGO, 16. Auflage. 2009, § 78 Rdnr. 1.
↑ Vgl. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO letzter Halbsatz.
↑ Meissner: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 78 Rn. 4 ff.; Kopp/Schenke § 78 Rn. 1; Korte in Redeker/v. Oertzen § 78 Rn. 11; Hufen § 12 Rn. 38 ff.; Ipsen Rn. 1083; Stern Rn. 384; Ehlers, Festschrift Menger 1985, S. 381 ff.; Detterbeck Rn. 1335.Literatur[Bearbeiten]Lehrbücher
Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht. 8. Auflage. C.H. Beck München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7.
Mario Martini: Verwaltungsprozessrecht. Systematische Darstellung in Grafik-Text-Kombination. 5. Auflage. Vahlen, München 2011, ISBN 978-3-8006-4171-0.
Harald Hofmann, Jürgen Gerke&#160;: Allgemeines Verwaltungsrecht, mit Bescheidtechnik und Rechtsschutz. 9. Auflage. Stuttgart 2005, ISBN 3-555-01353-X.
Thorsten Ingo Schmidt: Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-3438-7.
Edgar Bosch, Jörg Schmidt, Rolf Vondung: Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren. 9. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2012, ISBN 978-3-17-021843-7.
Horst Suckow, Holger Weidemann: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsrechtsschutz. 15. Auflage. Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-555-01394-7.
Thomas Mann, Volker Wahrendorf: Verwaltungsprozessrecht. 4. Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-4172-7.
Mike Wienbracke: Verwaltungsprozessrecht. C.F. Müller, 2. Auflage 2014, ISBN 978-3-8114-7080-4.
Thomas Würtenberger: Verwaltungsprozessrecht. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60603-8.
Rolf Schmidt: Verwaltungsprozessrecht. 17. Auflage. Verlag Dr. Rolf Schmidt GmbH, Grasberg bei Bremen 2015, ISBN 978-3-86651-145-3.
Kommentare
Johann Bader, Michael Funke-Kaiser, Thomas Stuhlfauth, Jörg von Albedyll: Verwaltungsgerichtsordnung. 6. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2014, ISBN 978-3-8114-6042-3
Erich Eyermann: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 13. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60553-6.
Michael Fehling, Berthold Kastner, Volker Wahrendorf: Verwaltungsrecht VwVfG / VwGO. Handkommentar. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-0973-7.
Ferdinand Kopp, Wolf-Rüdiger Schenke: VwGO. Kommentar. 19. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63933-3.
Herbert Posser, Heinrich Amadeus Wolff: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-59722-0.
Konrad Redeker, Hans-Joachim von Oertzen: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. 15. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-020496-6.
Helge Sodan, Jan Ziekow: Verwaltungsgerichtsordnung. Großkommentar. 4. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2013, ISBN 978-3-8487-0318-0.
Hans-Peter Vierhaus: Beweisrecht im Verwaltungsprozess. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-62025-6.
Peter Wysk: Verwaltungsgerichtsordnung. Kommentar. C.H.Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-60985-5.
Heinrich Amadeus Wolff, Andreas Decker: Studienkommentar VwGO / VwVfG. 3. Auflage. C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-62803-0.Weblinks[Bearbeiten]Text der Verwaltungsgerichtsordnung
Landesausführungsgesetze zur VwGO:Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Hamburg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Übersicht über die Rechtsbehelfe der VwGO (PDF-Datei; 100 kB)
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4117368-5 (AKS)
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Helmut Rüßmann (* 1943 in Dortmund) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler.
Er studierte in Frankfurt und Washington und war danach von 1970 bis 1972 als wissenschaftlicher Assistent sowie von 1972 bis 1975 als Dozent in Frankfurt tätig. 1975 übernahm er eine Professur in Bremen. Von 1987 bis 2012 lehrte und forschte er an der Universität des Saarlandes, er hatte dort einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie inne.
Daneben war Helmut Rüßmann in den Jahren 1978 bis 1987 Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen sowie von 1989 bis 1999 Richter am Saarländischen Oberlandesgericht.
Professor Rüßmann war bis 2010 einer der Direktoren des Instituts für Rechtsinformatik und betreute das Juristische Internetprojekt Saarbrücken mit. Außerdem war er bis 2010 Vorstandsmitglied im Verein Deutscher EDV-Gerichtstag e.&#160;V.
Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Bereich des E-Learning. So stellt er auf der Website seines ehemaligen Lehrstuhls umfangreiche Lernmaterialien bereit, die auch außerhalb der Universität des Saarlandes Beachtung finden.
Ab 1992 setzte er sich als Japanbeauftragter der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes für die Zusammenarbeit mit der Keiō-Universität ein. Für dieses Engagement wurde ihm im Oktober 2005 von der Keiō die Ehrendoktorwürde verliehen. Seit Januar 2013 lehrt er an der Hamburger Fern-Hochschule (HFH).
Veröffentlichungen (Auszug)[Bearbeiten]Das Erfordernis einer Beschwer zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen im Rahmen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit. Frankfurt, 1967 (Dissertation vom 29. November 1967).
&#160;Hans-Joachim Koch, Helmut Rüßmann: Juristische Begründungslehre. Eine Einführung in die Grundprobleme der Rechtswissenschaft. Beck, München 1982, ISBN 3-406-03452-7 (Juristische Schulung. Schriftenreihe 22).
(Hrsg.): Keio-Tage 1998. Beiträge zum deutschen, japanischen und europäischen Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6850-0 (Saarbrücker Studien zum internationalen Recht 14).
(Hrsg.): juris Praxiskommentar BGB. juris, Saarbrücken 2005, ISBN 3-935159-88-9.Weblinks[Bearbeiten]Literatur von und über Helmut Rüßmann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Prof. Dr. Dr. hc Helmut Rüßmann&#160;– Ehemaliger Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Universität des Saarlandes.
eJura-Examensexpress: Helmut Rüßmann&#160;– Vita und Foto.
Saarbrücker Bibliothek: Helmut Rüßmann&#160;– Onlinefassung mehrerer Schriften.Normdaten&#160;(Person): GND: 105401900 (PICA, AKS) | LCCN: n82092171 | VIAF: 109167289 | Wikipedia-Personensuche
Personendaten
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Rüßmann, Helmut
KURZBESCHREIBUNG
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Dienstleistungsgenossenschaften sind wirtschaftliche Zusammenschlüsse von Dienstleistern, die in der Unternehmensform der Genossenschaft Vorteile für ihre Mitglieder am Markt erreichen wollen. Traditionell bekannt sind zum Beispiel Taxigenossenschaften, in denen Einzelunternehmer des Taxigewerbes eine gemeinsame Taxizentrale organisieren. Aber auch die großen Genossenschaften der IT-Branche wie Datev und Denic zählen zu den Dienstleistungsgenossenschaften. Datev erbringt IT-Dienstleistungen für seine Mitglieder aus den steuerberatenden Berufen und Denic verwaltet für seine Mitglieder aus dem Bereich der Internetprovider den Gesamtbestand der deutschen Internetdomains. Dienstleistungsgenossenschaften, wie die IT-Dienstleistungsgenossenschaft JARIVA bietet ihren Mitgliedern als Dienstleistung die Vermittlung in IT-Projekte bei Kundenunternehmen und tritt damit in Konkurrenz zur rein kommerziellen Personalvermittlung. Eine besondere Form der Dienstleistungsgenossenschaften sind Assistenz-Genossenschaften, in denen sowohl Pfleger, wie auch behinderte Menschen gemeinsam einen Pflegebetrieb betreiben. Auch Mediengenossenschaften können als Dienstleistungsgenossenschaft organisiert sein.
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Eine Dienstleistung (Synonym: Service) im Sinne der Volkswirtschaftslehre ist ein ökonomisches Gut, bei dem im Unterschied zur Ware nicht die materielle Produktion oder der materielle Wert eines Endproduktes im Vordergrund steht, sondern eine von einer natürlichen Person oder einer juristischen Person zu einem Zeitpunkt oder in einem Zeitrahmen erbrachte Leistung zur Deckung eines Bedarfs. Der Erbringer einer solchen Leistung wird als Dienstleister bezeichnet.
Im weitesten Sinne zählen zu den Dienstleistungen auch z.&#160;B. unentgeltlich im Haushalt geleistete, oder solche, die man für sich selbst erbringt. Volkswirtschaftlich erfasst und als Teil des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen werden jedoch nur Dienstleistungen, die sich über Marktpreise bewerten lassen.
In der Drei-Sektoren-Hypothese wird die Volkswirtschaft eingeteilt in den Primärsektor der Rohstoffproduktion, den Sekundärsektor des verarbeitenden Gewerbes und den Tertiärsektor der Dienstleistungen.Inhaltsverzeichnis
1 Dienstleistung und Sachleistung
2 Vertragsrechtliches
3 Arten von Dienstleistungen3.1 Personenbezogene Dienstleistungen
3.2 Sachbezogene Dienstleistungen
3.3 Originäre Dienstleistungen
3.4 Produktbegleitende / industrienahe Dienstleistungen3.4.1 Pre-Sales-Services
3.4.2 After-Sales-Services
4 Prozessmodell
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseDienstleistung und Sachleistung[Bearbeiten]
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht unterscheidet man sie von der Sachleistung. Die Dienstleistung ist nicht lagerbar, selten übertragbar (Immaterialität) und benötigt einen externen Faktor (Integration des externen Faktors – Kunde). Ihre Erzeugung und der Verbrauch fallen meist zeitlich zusammen (Uno-actu-Prinzip).
Dienstleistungen sind in ihrem Ergebnis zwar vorwiegend immateriell, können jedoch materielle Bestandteile enthalten, beispielsweise ein Trägermedium, auf dem das Ergebnis der Dienstleistung übergeben wird. Die Güte der Dienstleistung bezeichnet man als Service-Qualität oder Dienstleistungsqualität. Durch den Immaterialitätsgrad kann es dabei zu Problemen bei der Messung der Dienstleistungsqualität kommen. Zusätzlich zum Leistungsergebnis einer Dienstleistung erlangt insbesondere der Leistungserstellungsprozess (Integration des externen Faktors) sowie das Leistungspotenzial (z.&#160;B. Erscheinungsbild und Kompetenz eines Unternehmensberaters) an Bedeutung. Alle drei sogenannten „Leistungsdimensionen“ werden in die Bewertung der Dienstleistungsqualität mit einbezogen.[1]
Dienstleistungen unterscheiden sich in standardisierte und individuelle. Letztere wird hingegen für ein konkretes Individuum erstellt. Merkmal von standardisierten Dienstleistungen ist, dass sie für einen fiktiven Durchschnittskunden erbracht werden. Der Grad der Beteiligung (Integrationsgrad) des Kunden ist bei individuellen Dienstleistungen höher.
Die Abgrenzung zwischen Dienst- und Sachleistung ist letztlich fließend. So erlangen Dienstleistungskomponenten im Business-to-Business-Marketing, beispielsweise im Maschinen- und Anlagenbau, verstärkt an Bedeutung (z.&#160;B. Beratung, Teleservice). Auch in der Konsumgüterindustrie tragen Dienstleistungskomponenten zur verstärkten Differenzierung und so zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen bei (z.&#160;B. Absatzfinanzierung von Hi-Fi-Elektronik oder Pkws). Nicht zuletzt können derartige Dienstleistungskomponenten kaufentscheidend sein und somit zum Hauptbestandteil des Produkts avancieren.
Daher wird zunehmend der Versuch aufgegeben, Dienstleistungen von Sachleistungen abzugrenzen.[2] Sämtliche Absatzobjekte werden hier als Leistungsbündel aufgefasst, deren Leistungsergebnis einerseits eher materiell oder immateriell, der Leistungserstellungsprozess eher autonom oder integrativ ausgeprägt ist. Ein derartiges Verständnis erlaubt eine differenzierte Konzeption des absatzpolitischen Instrumentariums.[3]
Vertragsrechtliches[Bearbeiten]
Der individualrechtliche Austauschvertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über die unabhängige oder abhängige Leistung eines Dienstes gegen ein Entgelt wird allgemein Dienstvertrag genannt.[4]
Rechtlich kann der Vertrag mit einem Dienstleister in Form eines Werkvertrag oder eines Dienstvertrages im engeren Sinne abgefasst sein. Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich der Dienstleister zur Erfüllung mit einem konkreten Erfolg (z.&#160;B. Autowerkstatt schuldet Reparatur, Fehlerbeseitigung).[5] Durch einen Dienstvertrag wird der Dienstleister lediglich zu einem oder mehreren Diensten verpflichtet (z.&#160;B. Arzt schuldet eine Heilbehandlung in bestem Bemühen, aber keinen Heilerfolg).[5] Es gibt auch Mischformen (Gerätehersteller verpflichtet sich zu regelmäßiger vorbeugender Wartung und allfälliger Reparatur: leistungs- und erfolgsorientiert). Bei diesen Formen liegt ein Zielschuldverhältnis vor. Daneben gibt es auch Formen mit einem Dauerschuldverhältnis, die bei Einzelpersonen auch schon in den Bereich der Dienstverhältnisse (als Form der Arbeitnehmerschaft) führen können.[6]Siehe hierzu Dienstvertrag und Vertragsrecht zu einzelnen Rechtsordnungen.Arten von Dienstleistungen[Bearbeiten]
Personenbezogene Dienstleistungen[Bearbeiten]
Personenbezogene Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die an oder mit der Person vollzogen werden, z.&#160;B. die Leistungen eines Arztes, eines Heilerziehungspflegers oder eines Lehrers. Diese Dienstleistungen kommen nur unter Beteiligung des Kunden zu Stande. Die Beteiligung des Kunden kann eher passiv sein, wie beim Rettungsdienst, oder eher aktiv sein, wie bei der Aneignung von Wissen in einer Lernsituation. Personenbezogene Dienstleistungen weisen folgende Merkmale auf:Die Ziele werden zwischen dem Dienstleister und dem Kunden mehr oder weniger ausgehandelt – beide sind am Ergebnis, d.&#160;h. dem immateriellen Produkt beteiligt. Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht z.&#160;B. davon aus, dass nur bei gemeinsamen Zielen auch ein zufriedenstellendes Ergebnis möglich ist.
Die Prozesse oder Maßnahmen werden ebenfalls zwischen dem Kunden und dem Dienstleister ausgehandelt – der Kunde muss am Prozess mitwirken, wenn das Ziel erreicht werden soll. Mediziner und Sozialarbeiter/-pädagogen sprechen von der Compliance des Patienten oder Klienten. Die Maßnahmen können zwar detailliert geplant werden, jedoch ist die Maßnahmendurchführung häufig von der Disposition des Kunden abhängig.
Grundlage für Durchführung von Maßnahmendurchführung und Zielerreichung sind die sozialen Beziehungen zwischen dem Dienstleister und seinem Kunden. Die sozialen Rollen und der soziale Status von Kunde und Dienstleister müssen geklärt sein.David A. Garvin fasst diese Phänomene personenbezogener Dienstleistungen (PBD) folgendermaßen zusammen:PBD sind immateriell
PBD folgen dem Uno-actu-PrinzipZusammenfallen von Konsum und Produktion
Dienstleistungsproduzent ist Teil der Dienstleistung, genauso wie Dienstleistungskonsument
PBDs sind heterogen
PBDs sind nicht lager- und nicht transportfähig
Standardisierung von PBDs ist schwierig bis unmöglichFür die Organisationen und Berufe, die personenbezogene Dienstleistungen erbringen, hat dies Konsequenzen für ihre Managementsysteme:Der Bedarf und die Probleme des Kunden müssen personenbezogen erhoben werden. Da der Kunde an der Dienstleistung mitwirken soll, müssen auch seine Ressourcen, d.&#160;h. seine Fähigkeiten, Handlungsmöglichkeiten und der Grad seiner Bereitschaft der Mitwirkung erhoben werden.
Das zukünftige Ergebnis, d.&#160;h. das Ziel der Dienstleistung muss so weit wie möglich mit dem Kunden ausgehandelt und transparent gemacht werden. Dieses Ziel ist der Qualitätsmaßstab für den Kunden und den Dienstleister. Ein Ziel ist z.&#160;B. ein bestimmter Rehabilitations- oder Behandlungserfolg, das Erreichen eines Schulabschlusses oder ein bestimmtes Verhalten. Motivierende Gesprächsführung kann dafür ein Konzept sein.
Auch die dazugehörigen Maßnahmen müssen mit dem Kunden geplant werden und ihm so weit wie möglich transparent oder plausibel sein, damit er motiviert und in der Lage ist mitzuwirken.
Die geplanten Maßnahmen müssen durchgeführt werden. Dabei kommt dem Dienstleister als Controller und Motivator eine besondere Rolle zu, da gerade im Bereich des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen die Dispositionen der Kunden mitunter fragil sind. Vom Kunden wird häufig verlangt, dass er für die Dienstleistung bezahlt und auch noch für den Erfolg der Dienstleistung arbeitet oder gar leidet.
Ziele und Maßnahmen müssen ausgewertet werden. Das bedeutet:Der Grad der Zielerreichung, d.&#160;h. der Grad des Erfolgs muss mit dem Kunden festgestellt werden.
Die Sinnhaftigkeit der Zielerreichung und der Maßnahmen muss mit dem Kunden analysiert werden. Die zentrale Frage kann dabei lauten: „Den Plan haben wir erfüllt. War er auch gut?“
Nach der Auswertung oder Zwischenauswertung können neue Ziele und Maßnahmen mit dem Kunden festgelegt werden.Die Schwierigkeit für personenbezogene Dienstleister, wie z.&#160;B. Ärzte, Berater, Therapeuten oder Sozialarbeiter, besteht mitunter darin, dass sie keinen oder wenig Einblick oder Einfluss darauf haben, was der Kunde tatsächlich tut oder die Ziele und Maßnahmen nicht ausgewertet werden können, weil der Kunde nicht mehr mit dem Dienstleister zusammenkommt. Personenbezogene Dienstleister haben oft mit unvollständigen Dienstleistungsprozessen zu tun.
Sachbezogene Dienstleistungen[Bearbeiten]
Dienstleistungen, wie z.&#160;B. Speditionen, Banken oder Versicherungen, des Weiteren könnte man sie in folgende unterteilen:
Originäre Dienstleistungen[Bearbeiten]
Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen von Unternehmungen, die ausschließlich solche erbringen und keine materiellen Güter herstellen. Zu solchen Dienstleistungsunternehmen gehören z.&#160;B. Wäschereien und Abschleppdienste.
Ein Sonderfall sind die wissensintensiven Dienstleistungen, die von Freiberuflern erbracht werden. Für diese Dienstleistungsunternehmen geltenden Besonderheiten; siehe dazu Professional Service Firm.
Produktbegleitende / industrienahe Dienstleistungen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Produktbegleitende Dienstleistung
Unternehmen, die neben den Dienstleistungen auch materielle Güter herstellen, wie Fahrzeughersteller, oder Produzenten von Investitionsgütern bieten sie an. Man spricht auch von hybriden Produkten. Industrielle Dienstleistungen werden zusätzlich zum physischen Produkt angeboten, das heißt, sie werden im Zusammenhang mit dem selbsterstellten physischen Produkt vermarktet. Daher werden industrielle Dienstleistungen als sekundäre Dienstleistungen bezeichnet, da sie einen Zusatznutzen für den Kunden darstellen. Es handelt sich um Dienstleistungen, die in direkter oder indirekter Verbindung mit den Sachgütern für andere Unternehmen erstellt werden. Deshalb entsteht eine wirtschaftliche Abhängigkeit einer Dienstleistung von einem Sachgut.
Pre-Sales-Services[Bearbeiten]
Dienstleistungen vor dem Kauf, zum Beispiel eine ausführliche Beratung, das Ausarbeiten individueller Vorschläge, Planungsleistungen wie die Anpassung einer Einbauküche an die räumlichen Gegebenheiten. Gerade im Bereich Dienstleistungen ist es sehr wichtig, die individuellen Bedürfnisse des Kunden herauszufinden und in das Produkt mit einzuarbeiten. Zudem kommt es darauf an, den Nutzen der Dienstleistung für den Kunden herauszustellen. Denn nur, wenn ihm das klar ist, wird der Kunde sie in Anspruch nehmen.
After-Sales-Services[Bearbeiten]
Dienstleistungen nach dem Kauf, etwa Ersatzteilversorgung, Wartung und Instandhaltung, Modernisierung (Retrofit), Teleservice.
Der Verkäufer ist bestrebt, seinen Kunden nach dem Verkauf einer Ware weiter zu betreuen, um eventuell zusätzliche Geschäfte tätigen zu können. Ein Hilfsmittel hierzu ist das Customer-Relationship-Management. Die professionelle Abwicklung des Kundendiensts, der Gewährleistungsarbeiten (Beschwerdemanagement), aber auch die weitere Betreuung des Kunden durch den Verkäufer (Vertriebsmitarbeiter) sind typische Aufgaben des After-Sales-Managements.
Im Bereich der Investitionsgüter (B2B-Marketing) wird ein geregelter After-Sales-Service vom Kunden erwartet. Häufig entwickelt sich erst durch intensive Nachbetreuung eine längerfristige Geschäftsbeziehung. Intensive Nachbetreuung soll die Kundenzufriedenheit, auch die Kundenbindung verbessern.
Prozessmodell[Bearbeiten]
Jede Dienstleistung ist Bestandteil eines Geschäftsprozesses, der i.&#160;d.&#160;R. aus mehreren Phasen besteht. In diesen Phasen treten charakteristische Akteure auf, die sich durch spezifische Aufgaben (Rollen) voneinander unterscheiden:
In der Anbahnungsphaseder Dienstleistungsanbieter, der die (Erbringung der) Dienstleistung anbietet, und
der Dienstleistungsnachfrager, der die (Erbringung der) Dienstleistung nachfragt.In der Vereinbarungsphase (auch: Vertragsphase)der Dienstleistungslieferant (Auftragnehmer), der den Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung erhält, und
der Dienstleistungskunde (Auftraggeber), der die Erbringung der Dienstleistung beauftragt.In der Leistungsphase (auch: Durchführungs- oder operative Phase)der Dienstleistungserbringer, der die Dienstleistung persönlich erbringt, und
der Dienstleistungskonsument, der die Dienstleistung (bzw. deren Ergebnis) persönlich in Anspruch nimmt bzw. von der erbrachten Dienstleistung persönlich profitiert. Je nachdem, ob der Konsument im Dienstleistungsvertrag als Begünstigter vorgesehen ist oder nicht, erfolgt der Konsum (d.&#160;h. die Inanspruchnahme) der Dienstleistung berechtigterweise oder unberechtigterweise.
Ebenfalls auf der operativen Ebene ist der Begriff des externen Faktors angesiedelt. Er bezeichnet eine Person oder Sache, die kein Eigentum des Dienstleisters ist (daher „extern“) und an der die Dienstleistung vollzogen wird. – Oft sind für ein Gelingen der Dienstleistung auch Unterstützungsleistungen (Beistellungen) des Auftraggebers erforderlich (z.&#160;B. Räumlichkeiten, Arbeitsmittel, Informationen, persönliche Mitwirkung).
Hinzu kommen Personen bzw. Organisationseinheiten, die an der Erbringung der Dienstleistung nur mittelbar beteiligt sind, und zwar durch dispositive Aufgaben (z.&#160;B. Planung, Steuerung und Koordination der Leistungserbringung).In der Gegenleistungsphaseder Empfänger der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Gegenleistung (i.&#160;d.&#160;R. Entgelt) und
der Erbringer der Gegenleistung.In der Realität werden die Rollen des Dienstleistungsanbieters, -lieferanten und -erbringers sowie des Gegenleistungsempfängers oft von verschiedenen Personen bzw. Organisationseinheiten wahrgenommen, in einfachen Fällen aber auch von ein und derselben Person (z.&#160;B. Taxifahrer). Gleiches gilt für die Rollen des Dienstleistungsnachfragers, -kunden und -konsumenten sowie des Gegenleistungserbringers. Ebenso können die Rollen des externen Faktors und des Dienstleistungskonsumenten in einer Person zusammenfallen.
Siehe auch[Bearbeiten]Commodity-Dienstleistung
Dienstleistungsberuf
Dienstleistungsbilanz
Dienstleistungserbringungsart
Dienstleistungsfreiheit
Dienstleistungsgenossenschaft
Dienstleistungsgesellschaft
Dienstleistungskonzession
Dienstleistungskosten
Dienstleistungsmarke
Dienstleistungsmarketing
Dienstleistungsscheck
Haushaltsnahe DienstleistungLiteratur[Bearbeiten]&#160;Manfred Bruhn, Bernd Stauss: Dienstleistungsmarken. Gabler, Wiesbaden 2008, ISBN 3-8349-0609-3.
&#160;Rudolph Bauer: Personenbezogene Soziale Dienstleistungen. Begriff, Qualität und Zukunft. Westdeutscher, Wiesbaden 2001, ISBN 3-531-13599-6.
&#160;Rudolf Maleri, Ursula Frietzsche: Grundlagen der Dienstleistungsproduktion. Springer, Berlin/Heidelberg 2008, ISBN 978-3-540-74058-2.
&#160;Magnus Richter, Rainer Souren: Zur Problematik einer betriebswirtschaftlichen Definition des Dienstleistungsbegriffs. Technische Universität Ilmenau, Ilmenau 2008, ISBN 978-3-940882-09-7.
&#160;Hans R. G Rück: Dienstleistungen in der ökonomischen Theorie. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2000, ISBN 3-8244-7104-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Dienstleistung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenDaten und Aufsätze zum Thema Dienstleistungen beim Statistischen Bundesamt
Falsche Kategorien oder verkehrte Welt? – Eine Kritik des Dienstleistungsbegriffs und der Außenhandelskategorien am Beispiel der GlobalisierungsdiskussionEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Avedis Donabedian: The Definition of Quality and Approaches to Its Assessment. Explorations in Quality Assessment and Monitoring. Volume I, Ann Arbor, 1980.
↑ Christian Homburg; Harley Krohmer: Marketingmanagement. Strategie – Instrumente – Umsetzung – Unternehmensführung. Wiesbaden 2003, S. 809 ff.
↑ Werner-Hans Engelhardt; Michael Kleinaltenkamp; Martin Reckenfelderbäumer: Leistungsbündel als Absatzobjekte. Ein Ansatz zur Überwindung der Dichotomie von Sach- und Dienstleistungen. Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (zfbf), 45. Jg., Nr. 5, 1993, S. 395–426.
↑ Gerold Neusser: Dienstvertrag. In: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte (HRG), 2. Auflage, Band I, Sp. 1056–1058.
↑ a b Juristisches Basiswissen: Werkvertrag. jura-basic.de, abgerufen am 14.&#160;November 2012.
↑ Vergl etwa Unterschied Dienstvertrag – freier Dienstvertrag/Werkvertrag. Bundesministerium für Finanzen.Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4012178-1 (AKS)
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In dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation werden vier Erbringungsarten von Dienstleistungen (Modes) unterschieden.Inhaltsverzeichnis
1 Erbringungsarten1.1 Grenzüberschreitende Erbringung
1.2 Inanspruchnahme im Ausland
1.3 Geschäftliche Anwesenheit (Niederlassung)
1.4 Anwesenheit natürlicher Personen
2 Schema
3 Klassifikation von Dienstleistungen in GATS (Sektoren)3.1 1. Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen
3.2 2. Kommunikationsdienstleistungen
3.3 3. Bau- und Montagedienstleistungen
3.4 4. Vertriebsdienstleistungen
3.5 5. Bildungsdienstleistungen
3.6 6. Umweltdienstleistungen
3.7 7. Finanzdienstleistungen
3.8 8. Medizinische und soziale Dienstleistungen (andere als freiberufliche Dienstleistungen)
3.9 9. Tourismus und Reisedienstleistungen
3.10 10. Erholung, Kultur und Sport (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
3.11 11. Transportdienstleistungen
4 EinzelnachweiseErbringungsarten[Bearbeiten]
Beispiel für Österreich
Grenzüberschreitende Erbringung[Bearbeiten]
Mode 1: Grenzüberschreitende Erbringung: z.&#160;B. ORF-Sendung, die europaweit ausgestrahlt wird.
Inanspruchnahme im Ausland[Bearbeiten]
Mode 2: Inanspruchnahme im Ausland: z.&#160;B. Ein Österreicher fährt zur Zahn-Behandlung nach Ungarn.
Geschäftliche Anwesenheit (Niederlassung)[Bearbeiten]
Mode 3: Geschäftliche Anwesenheit: z.&#160;B. Um eine Dienstleistung anbieten zu können, ist eine Niederlassung erforderlich.
Anwesenheit natürlicher Personen[Bearbeiten]
Mode 4: Anwesenheit natürlicher Personen: z.&#160;B. Ein ägyptischer Arzt eröffnet eine Privatklinik in Österreich mit ägyptischen Personal.
Mode 3 und Mode 4 sind die durch Gats vorangetriebenen neuartigen Modes, der Mode 3 kann als eine Abwandlung das MAI gesehen werden, Mode 4 als Migrationsabkommen gesehen werden.
Schema[Bearbeiten]
Da es keine allgemein geteilte definitorische Abgrenzung zu Gütern gab, wurde im Rahmen der Verhandlungen zum GATS ein Schema entwickelt, das Dienstleistungen in 12 Sektoren unterteilt, die wiederum in rund 155 Subsektoren untergliedert sind und die auch von GATS betroffen sind. Jeder dieser Sektoren wird in jedem Mode als eigener Punkt verhandelt.
Unter das GATS fallen also volkswirtschaftliche Schlüsselbereiche und Querschnittsfunktionen (wie Finanz- oder Telekommunikationsdienstleistungen) und gesellschaftliche Basisdienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und audiovisuelle Medien. [1]
Klassifikation von Dienstleistungen in GATS (Sektoren)[Bearbeiten]
1. Unternehmerische und berufsbezogene Dienstleistungen[Bearbeiten]
A. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z.&#160;B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
B. EDV-Dienstleistungen
C. Forschung
D. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen z.&#160;B. Makler, Instandhaltung
E. Miet-/Leasing&#160;?Dienstleistungen ohne Personal z.&#160;B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
F. Andere gewerbliche Dienstleistungen z.&#160;B. Werbung, /Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
2. Kommunikationsdienstleistungen[Bearbeiten]
A. Postdienste
B. Kurierdienste
C. Telekommunikationsdienstleistungen z.&#160;B. Telefon, E-Mail, Datentransfer, Telex
D. Audiovisuelle Dienstleistungen z.&#160;B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
E. Andere
3. Bau- und Montagedienstleistungen[Bearbeiten]
A. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
B. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
C. Installation und Montage-Arbeiten
D. Baufertigung
E. Andere
4. Vertriebsdienstleistungen[Bearbeiten]
A. (Provisions-) Vertreter
B. Großhandel
C. Einzelhandel
D. Franchising
E. Andere
5. Bildungsdienstleistungen[Bearbeiten]
A. Kindergarten/Grundschule
B. Schulbildung
C. Berufs-/ Universitätsausbildung
D. Erwachsenen- und Weiterbildung
E. Andere Bildungseinrichtungen
6. Umweltdienstleistungen[Bearbeiten]
A. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
B. (Sperr-) Müllabfuhr
C. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
D. Andere
7. Finanzdienstleistungen[Bearbeiten]
A. Alle Versicherungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen z.&#160;B. Lebens-, Unfall, Krankenversicherung, Rückversicherung, Versicherungsvertrieb/-vertreter
B. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherungen) z.&#160;B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
C. Andere
8. Medizinische und soziale Dienstleistungen (andere als freiberufliche Dienstleistungen)[Bearbeiten]
A. Krankenhausdienstleistungen
B. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
C. Soziale Dienstleistungen
D. Andere
9. Tourismus und Reisedienstleistungen[Bearbeiten]
A. Hotel und Restaurants (incl. Catering)
B. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
C. Fremdenführer/Reisebegleitung
D. Andere
10. Erholung, Kultur und Sport (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)[Bearbeiten]
A. Unterhaltungsdienstleistungen (inkl. Theater, Live Bands und Zirkus)
B. Nachrichtenagenturen
C. Büchereien, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen
D. Sport und andere Erholungsdienstleistungen
E. Andere
11. Transportdienstleistungen[Bearbeiten]
A. Seeschifffahrt z.&#160;B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
B. Binnenschifffahrt
C. Lufttransport
D. Raumfahrt
E. Schienenverkehr
F. Straßenverkehr
G. Pipeline Transport
H. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z.&#160;B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
I. Andere TransportdiensteEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ [http://www.gats.de/modules.php?name=Content&amp;pa=showpage&amp;pid=24] (Log-In erforderlich)<!–NewPP limit report
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Der Begriff Dienstleistungsgesellschaft zielt auf den gesellschaftlichen Strukturwandel ab, der sich beginnend in den 1970er Jahren auf unterschiedliche Weise in allen westlichen Industriestaaten vollzogen hat. Tatsächlich handelt es sich um einen Euphemismus für den Abbau von Infrastrukturen in der Montanindustrie, weniger um eine allgemeine De-Industrialisierung. In der Summe ist der Wandel mit einem erheblichen Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze verbunden.
Zunächst verlagerten sich in der Grundstoff­industrie viele Produktions­mengen in Länder mit günstigeren Gewinnungs­methoden für Kohle und Erze sowie Mineralöl und Erdgas. Dann verblieben in der verarbeitenden Industrie aufgrund von Automatisierung und Produktivitätssteigerung immer weniger Arbeitsplätze und gleichzeitig konnte die Nachfrage nach Industrieprodukten immer kostengünstiger durch Transport von neuen Herstellern zu den Verbrauchern befriedigt werden, so dass der Dienstleistungssektor (im Sinne der Drei-Sektoren-Hypothese von Jean Fourastié) einerseits immer mehr Arbeitskräfte und andererseits immer mehr Kaufkraft an sich binden konnte.
Sektorale Verteilung der Beschäftigten in der EG / EU in&#160;% der Gesamtbeschäftigten
Der Prozess der Umwandlung einer Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft wird als Tertiarisierung bezeichnet.
Neben den veränderten materiellen Grundlagen wird mit Dienstleistungsgesellschaft auch eine Veränderung gesellschaftlicher Werte und Normen verbunden.Inhaltsverzeichnis
1 Ursachen der Tertiarisierung
2 Entwicklung in Deutschland
3 Folgen der Tertiarisierung
4 Siehe auch
5 Literatur
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseUrsachen der Tertiarisierung[Bearbeiten]
Eine Reihe von Hypothesen versuchen das Phänomen der Tertiarisierung zu begründen. Hierzu zählen u.&#160;a. die Auslagerungsthese und die Interaktionsthese. Tatsächlich verwandelt sich die Struktur der Nachfrage in der Gesellschaft nicht, sondern durch Prekarisierung nimmt der Anteil der Personen mit geringem Einkommen zu und die frühere Vollbeschäftigung endet.
Durch die Produktivitätssteigerung in den ersten beiden Sektoren wurden Arbeitskräfte frei und der Dienstleistungsbereich diente als „Auffangbecken“ für die freigesetzten Arbeitskräfte. Zudem trennen sich im Rahmen des Outsourcing Unternehmen von Aktivitäten, die nicht zu den Kernkompetenzen gehören und kaufen diese Leistungen bei spezialisierten Anbietern für unternehmensbezogene Dienstleistungen ein. Beispiele: Instandhaltung, EDV, Wachdienst.
Es existiert eine beachtliche private, kaufkräftige Nachfrage nach Dienstleistungen, unter Umständen verstärkt durch die Veränderungen in den Lebensbedingungen (sinkende Arbeitszeit führt zu Nachfrage nach Freizeitangeboten) und in der Bevölkerungsstruktur.
Zusätzlich gibt es bei konstantem Bedarf im Bereich der Planung und Durchführung der Güterproduktion einen erhöhten Bedarf an Dienstleistungen bei der Lagerung und Verteilung der Güter innerhalb des produzierenden Gewerbes und zu den Verbrauchern. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer industriellen Dienstleistungsgesellschaft in den Industriestaaten.
Eine Folge ist die wachsende Komplexität sozialer und ökonomischer Systeme. Voraussetzung für die Anpassung ist die allgemeine Verbreitung moderner Informationstechnik und schnellerer Kommunikations­pfade. Dabei steigt der Bedarf an Vermittlung und Steuerung, hingegen kommt die Systematik der Regelung und die erforderliche Kapitalisierung nicht in gleichem Maße nach. Insgesamt führt die Entwicklung also zu weiter verstärkter Arbeitsteilung. Zugleich kommt es zu vermehrter Bürokratisierung der Gesellschaft. Daneben nehmen die Ausfälle durch Insolvenzen und durch Nachfrageschwankungen zu. Die Anforderungen an flexiblere Methoden der Betriebsführung und die Organisations­formen entwickeln sich nur langsam weiter.
Entwicklung in Deutschland[Bearbeiten]
Legt man die Beschäftigungsverhältnisse in den jeweiligen Wirtschaftssektoren oder den Anteil der Sektoren am BSP (Bruttosozialprodukt) als Maß an, lässt sich daraus schließen, dass Deutschland bis Ende des 19. Jahrhunderts eine Agrargesellschaft und bis in die 70er des 20. Jahrhunderts eine Industriegesellschaft war. In dieser Lesart überholte dann der expansive tertiäre Sektor in den 1970ern den sekundären Sektor und man kann seitdem in der Bundesrepublik Deutschland von einer Dienstleistungsgesellschaft sprechen.
Interpretiert man die klassische Drei-Sektoren-Theorie von der Nachfrageseite her und betrachtet man dahingehend den Konsum klassischer personenbezogener Dienstleistungen (tertiärer Produkte) wie z.&#160;B. Frisör-, Konzert- oder Restaurant/Cafébesuche bzw. die Inanspruchnahme von Reinigungs- oder Renovierungsservice, kann man jedoch zu anderen Schlüssen kommen. Wie Jonathan Gershuny für Großbritannien und Boris Loheide für Deutschland nachgewiesen haben, ist dieser Konsum zumindest in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren widererwartend nicht nennenswert gestiegen. Stattdessen kauften die Menschen zunehmend Produkte des sekundären Sektors, mit denen solche Dienstleistungen ersetzt werden bzw. man sie sich selbst erbringen kann, wie z.&#160;B. Waschvollautomat, Home-Cinema oder Espressomaschinen. Gleichzeitig wälzen viele Unternehmen Serviceleistungen auf den Verbraucher ab, indem sie ihn sich sein Essen bzw. Kaffee selber am Tresen abholen (Systemgastronomie), sein Geld selber ziehen (Geldautomat) oder seine Möbel selber zusammenbauen (IKEA) lassen. Demzufolge leben wir weniger in einer Dienstleistungs- als in einer Selbstbedienungsgesellschaft.[1]
Die DDR hatte zum Zeitpunkt des Mauerfalles (1989) die gleiche sozioökonomische Struktur wie die Bundesrepublik Deutschland um 1965. Die Ursachen dafür liegen in der niedrigen Produktivität und der Vernachlässigung des Dienstleistungssektors durch die sozialistische Wirtschaftsplanung. Es waren zu viele Menschen in den ersten beiden Sektoren beschäftigt. Der Einsatz und Arbeitsumfang von Dienstleistungen ist schwer im Voraus planbar. Nach der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer sich schnell zu einer Dienstleistungsgesellschaft entwickelt.
Folgen der Tertiarisierung[Bearbeiten]
Arbeitsmarkt insgesamt: Die Berufe mit den höchsten Beschäftigungszuwächsen sind etwa: Bürokräfte, Pflegeberufe und Datenverarbeitungsfachleute. Die Anforderungen an die Arbeitnehmer steigen vor allem im Bereich der fachlichen und inhaltlichen Qualifikation und der sozialen Kompetenzen (zum Beispiel Teamfähigkeit und Eigenständigkeit).
Die über Jahrhunderte bedeutende Schicht der Bauern verlor immer mehr an Bedeutung. Heute sind sie in der EU mit weniger als 1 Prozent Anteil an allen Erwerbstätigen eine zu vernachlässigende Größe. Die Bauern verfügen über erhebliche Vermögenswerte, aber ihre finanzielle Situation ist häufig sehr angespannt. Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 59 Stunden ist das durchschnittliche Nettohaushaltseinkommen pro Kopf sogar niedriger als das eines Arbeiters.
Seit der industriellen Revolution im 18. Jhd. war die Arbeiterschaft eine dominierende Schicht bis sie Ende der 1970er Jahre von den Beamten und Angestellten abgelöst wurden. Im Zuge des Wirtschaftswunders ist die zahlenmäßig schrumpfende Arbeiterschaft sozial aufgestiegen. Sie erreichte einen höheren Lebensstandard und eine bessere soziale Absicherung, doch ihre schwere physische Belastung blieb.
Kinder aus Arbeiterfamilien haben immer noch schlechtere Bildungschancen und das Arbeitermilieu bleibt unter sich. Menschen, die der Arbeiterschaft angehören, haben im Allgemeinen ein niedrigeres soziales Ansehen. Die Gefahr, arbeitslos zu werden, ist für Menschen aus dieser Gesellschaftsschicht höher.
Angestellte und Beamte: Heute ist die größte Gruppe in der Mitte der Gesellschaft die der Angestellten. Diese gesellschaftliche Schicht tritt erstmals um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert in Erscheinung. Bis heute ist ihr Anteil an den Erwerbstätigen bis auf 50 Prozent gestiegen.
Man kann ihre Tätigkeiten in drei klassische Bereiche gliedern: Kaufmännische Tätigkeiten, technische Tätigkeiten und Büro- und Verwaltungstätigkeiten. Viele Angestellte finden sich aber auch in den Berufsfeldern Verkehr, Kommunikation und Information. Die meisten Angestellten finden sich im tertiären Sektor. Seit der Tertiarisierung des sekundären Sektors gibt es außerdem eine zunehmende Zahl von Angestellten in der Industrie.
Die typischen Berufe der Dienstleistungsgesellschaft gelten als rationalisierungsresistent, da oft die Qualität der Arbeit von ihrer Quantität abhängt.
Siehe auch[Bearbeiten]Postindustrielle GesellschaftLiteratur[Bearbeiten]Baethge, Martin &amp; Wilkens, Ingrid: Die große Hoffnung für das 21. Jahrhundert. Perspektiven und Strategien für die Entwicklung der Dienstleistungsbeschäftigung Leske &amp; Budrich, Opladen 2001
Bell, Daniel: Die nachindustrielle Gesellschaft Campus, Frankfurt 1985
Bender, Christiane &amp; Graßl, Hans: Arbeiten und Leben in der Dienstleistungsgesellschaft UVK, Konstanz 2004
Fourastié, Jean (1954): Die große Hoffnung des zwanzigsten Jahrhunderts Bund, Köln 1954
Gartner, Alan &amp; Riessmann, Frank: Der aktive Konsument in der Dienstleistungsgesellschaft. Zur politischen Ökonomie des tertiären Sektors Suhrkamp, Frankfurt 1978
Gershuny, Jonathan I.: Die Ökonomie der nachindustriellen Gesellschaft. Produktion und Verbrauch von Dienstleistungen Campus, Frankfurt 1981
Loheide, Boris: Wer bedient hier wen? – Service oder Selfservice – Die Bundesrepublik Deutschland als Dienstleistungsgesellschaft, Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2008.
Häußermann, Hartmut &amp; Siebel, Walter: Dienstleistungsgesellschaften Suhrkamp, Frankfurt 1995 (Auszug: siehe Weblinks)Weblinks[Bearbeiten]Eine wichtige Säule des amerikanischen Beschäftigungserfolgs: der Dienstleistungssektor – Analyse des IAB (PDF-Datei; 30 kB)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Loheide, Boris: Wer bedient hier wen? – Service oder Selfservice – Die Bundesrepublik Deutschland als Dienstleistungsgesellschaft, Verlag Dr. Müller, Saarbrücken 2008.<!–NewPP limit report
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