Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Gesetz (Begriffsklärung) aufgeführt.
Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Das ParagraphenzeichenInhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Begriff
3 Geschichte
4 Arten
5 Gesetze im formellen und materiellen Sinn5.1 Gesetz im materiellen Sinn
5.2 Gesetz im formellen Sinn
5.3 Unterschiede
6 Gesetzgebung
7 Systematik und Inhalt eines Gesetzes
8 Rangfolge (Normenhierarchie)
9 Zahl der Gesetze
10 International
11 Weblinks
12 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Der Gesetzesbegriff ist immer mit der politischen Struktur der jeweiligen Gemeinschaft verbunden, für welche das Gesetz gilt.[1] Auch Gesetze selbst benutzen das Wort Gesetz, ohne es zu präzisieren. So ist in Art. 2 Abs. 2 GG ein förmliches Gesetz, in Art. 3 Abs. 1 GG jedoch ein materielles Gesetz gemeint. Der Blick in ein bestimmtes Gesetz erfordert genaue Kenntnis der verfassungsrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70 ff., Art. 105 GG), woraus sich ergibt, ob eine bestimmte Regelungsmaterie durch Bundes- oder/und Landesrecht angeordnet werden kann. Das gilt meist auch international bei dezentral organisierten Staaten. Da die Gerichte bei der Kontrolle der Exekutive an das Gesetz gebunden sind (Art. 20 Abs. 3 GG), dürfen sie ihren Entscheidungen nur materielles Recht (Verfassungsrecht, förmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und auch Gewohnheitsrecht) zugrunde legen.[2]
Begriff[Bearbeiten]
Nach der Wortherkunft bezeichnet der Begriff „Gesetz“ etwas Gesetztes, etwas Festgelegtes. Ein Gesetz ist also im eigentlichen Sinn des Wortes eine Festlegung von Regeln. Daher bezeichnet man den Gesetzgebungsvorgang auch als Rechtsetzung – im Gegensatz zur Rechtsprechung. Laut Duden ist das Gesetz „eine vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift“.[3] Von dem Verb „setzen“ leitet sich der Begriff „Satzung“ ab.
Geschichte[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rechtsgeschichte
Als älteste überlieferte Rechtssammlung gilt der Codex Ur-Nammu, der auf etwa 2100 v. Chr. datiert wird. Um 450 v. Chr. wurde in Rom mit den Zwölftafelgesetzen die erste auf allgemeine Regelungen ausgerichtete Kodifikation geschaffen.[4] Das römische Recht war in der ausgehenden Spätantike (533/534 n. Chr.) im Corpus Iuris Civilis aufgezeichnet worden. Der Begriff des Gesetzes wurde in der Antike von Platon und Aristoteles geprägt (Nomoi als Tugend), für Aristoteles war die Allgemeinheit das Wesensmerkmal eines Gesetzes. Nach weitgehend unbestrittener Ansicht kam es in vielen griechischen Gemeinwesen des Mutterlandes, Kleinasiens, Siziliens und der Magna Graecia im 6. Jahrhundert zu einer Feststellung des Rechtes durch schriftliche Fixierung der Gesetze, die öffentlich gemacht und dadurch allgemein zugänglich wurden.[5]
Arten[Bearbeiten]
Nicht nur Gesetze, die als solche bezeichnet werden (Bürgerliches Gesetzbuch), sondern auch andere Rechtsnormen haben Gesetzescharakter. Die Rechtsverordnung befreit ein vorgeschaltetes, abstrakteres Gesetz von technischen Details und entlastet es von fallspezifischen Anordnungen. Die Ermächtigung zur Rechtsverordnung ist die Übertragung rechtsetzender Gewalt durch die Legislative auf die Exekutive bis hinunter auf Behördenebene (Art. 80 Abs. 1 GG). Allgemeine Verwaltungsvorschriften und sonstige Anweisungen, durch die eine vorgesetzte Behörde verwaltungsintern auf ein einheitliches Verfahren oder eine bestimmte Ermessensausübung, aber auch auf eine bestimmte Gesetzesauslegung und -anwendung durch die ihr nachgeordneten Behörden hinwirkt, sind jedoch keine Gesetze im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG und des Art. 97 Abs. 1 GG.[6] Die Gerichte sind an das Gesetz gebunden und dürfen ihren Entscheidungen also nur materielles Recht – Verfassungsrecht, förmliche Gesetze, Rechtsverordnungen, autonome Satzungen und auch Gewohnheitsrecht – zugrunde legen.
Im Regelfall sind Gesetze auf Dauer angelegt. Es gibt jedoch auch Gesetze, die nur zeitlich befristet gelten sollen. Es handelt sich um Zeitgesetze, die bewusst vom Gesetzgeber nur für einen bestimmten Zeitraum erlassen werden und danach ihre Wirksamkeit verlieren (wie etwa die jährlichen Haushaltsgesetze, Steueränderungsgesetze).
Gesetze im formellen und materiellen Sinn[Bearbeiten]
Die rechtswissenschaftliche Terminologie unterscheidet zwischen dem Gesetz im formellen Sinne und dem Gesetz im materiellen Sinne. Dieses Begriffspaar darf nicht mit dem Begriffspaar „formelles Recht“ und „materielles Recht“ verwechselt werden.
Gesetz im materiellen Sinn[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Materielles Recht
Gesetz im materiellen Sinn (auch: materielles Gesetz) ist jede generell-abstrakte Regelung mit Außenwirkung (Rechtsnorm).
Das ist jede Maßnahme eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne sogenannte Außenwirkung entfalten.
Gesetz im materiellen Sinne ist daher beispielsweise die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), die kommunale Abwassergebührensatzung oder die ordnungsbehördliche Verordnung über die Benutzung öffentlicher Straßen. Kein Gesetz im materiellen Sinne ist dagegen eine Verwaltungsvorschrift, da sich ihre Rechtswirkungen auf den Innenbereich des erlassenden Trägers öffentlicher Gewalt beschränken. Ebenso wenig Gesetz im materiellen Sinne ist die Baugenehmigung, da sie Rechtsfolgen nicht für eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen, sondern allein für einen einzigen ganz bestimmten Lebenssachverhalt (nämlich ein individuelles Bauvorhaben) entfaltet. Auch die DIN-Norm ist kein Gesetz. Weder ist das Deutsche Institut für Normung ein Träger öffentlicher Gewalt noch ist die DIN-Norm darauf gerichtet, aus sich heraus Rechtsfolgen irgendwelcher Art herbeizuführen.
Gesetz im formellen Sinn[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Formelles Recht
Gesetz im formellen Sinn (auch: formelles Gesetz, Parlamentsgesetz) ist jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von Gesetzen vorgesehen ist, von den in der Verfassung dazu bestimmten Organen erlassen worden ist und die in der Verfassung für Gesetze bestimmte Form hat. Gesetz im formellen Sinn ist daher regelmäßig nur diejenige Maßnahme, die vom Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im Gesetzblatt bekannt gemacht worden ist. Beispiele: Das Bürgerliche Gesetzbuch ist daher ein formelles Gesetz, nicht aber die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Unterschiede[Bearbeiten]
Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Das Gesetz im formellen Sinn kann, aber muss nicht zwingend auch ein Gesetz im materiellen Sinn sein. So dürfte beispielsweise das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz, das ausschließlich die Feststellung enthielt, dass Bedarf für eine Magnetschwebebahnverbindung von Hamburg nach Berlin bestehe, kaum als materielles Gesetz anzusehen sein, weil es nicht eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen, sondern einen ganz individuellen Lebenssachverhalt betraf. Umgekehrt ist nicht jedes Gesetz im materiellen Sinn auch ein Gesetz im formellen Sinn. Letzteres gilt für Verordnungen und Satzungen seitens der öffentlichen Verwaltung.Beispiele
Sowohl formelle als auch materielle Gesetze sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Nur materielle Gesetze sind die Straßenverkehrsordnung (StVO) (erlassen vom Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des StVG) oder eine kommunale Hundesteuersatzung (erlassen von der Gemeinde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes des jeweiligen Bundeslandes).
Nur formelle Gesetze sind das Haushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 Grundgesetz) oder § 2 Abs. 1 Berlin/BonnG: Sitz des Deutschen Bundestages ist die Bundeshauptstadt Berlin.Gesetzgebung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebung
Die Gesetzgebungsverfahren in Demokratien unterscheiden sich nur gering. Meist wird in den zuständigen Parlamenten oder Abgeordnetenhäusern ein Gesetzesantrag eingebracht (Gesetzesinitiative), welcher von parteiübergreifenden Fachgremien ausgearbeitet und anschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit ein Gesetz rechtswirksam ist, muss ein festgelegter Verfahrensweg eingehalten werden.
Die Gesetzgebung ist der Legislative vorbehalten. Sie kann die Exekutive ermächtigen, untergesetzliche Normen – Rechtsverordnungen und Satzungen – zu erlassen. Je nach Ausformung der Demokratie sind plebiszitäre Elemente („Volksgesetzgebung“) denkbar.
Systematik und Inhalt eines Gesetzes[Bearbeiten]
International und in Deutschland hat sich der Gesetzgeber für eine numerisch gegliederte Einteilung eines Gesetzes entschieden, die mit Paragrafen oder Artikeln bezeichnet wird. In dieser Form werden dann gesetzliche Bestimmungen im Einzelnen zitiert (z. B. § 266 BGB). Dabei beginnen die meisten Gesetze häufig mit der Abgrenzung ihres Geltungsbereichs, der durch eine Legaldefinition der verwendeten Begriffe näher beschrieben werden kann. Weitere Untergliederungen in detaillierte Sachgebiete können Abschnitte, Titel und Untertitel sein. Gesetze bedienen sich einer Gesetzessprache, die oft nicht mit der Umgangssprache übereinstimmt. Nach § 42 Abs. 5 Satz 1 GGO müssen Gesetze sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein. Wer Rechtsvorschriften formuliert, muss sie sprachlich so genau fassen, wie es nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Die Betroffenen sollen auf Grund der gesetzlichen Regelung in der Lage sein, den rechtlichen Rahmen ohne juristische Beratung zu erkennen und ihr Verhalten entsprechend auszurichten. Aber auch Juristen müssen häufig im Wege der Auslegung den Gesetzesinhalt klären, auch dann, wenn der Gesetzgeber bewusste oder unbewusste Gesetzeslücken hinterlassen hat. Der systematische Aufbau eines Gesetzes beinhaltet Normen, die durch Verbote, Gebote und Kannvorschriften kodifiziert werden. Gesetze befassen sich zunächst mit dem Tatbestand, an den die Rechtsfolge anknüpft.
Auch heute noch ist die Veröffentlichung eines Gesetzes in offiziellen Publikationen (Bundesgesetzblatt, Bundesblatt, etc.) die Rechtsgrundlage für die deklaratorische Rechtswirksamkeit eines Gesetzes, während die konstitutive Rechtswirksamkeit mit seinem Inkrafttreten beginnt. Die Regelung des Inkrafttretens gehört zu den Schlussbestimmungen eines Gesetzes. Der Grundsatz Nulla poena sine lege ("Keine Strafe ohne Gesetz") verbietet die Rückwirkung von Strafvorschriften, so dass solche nur vom Tag des Inkrafttretens an für die Zukunft gelten können.
Rangfolge (Normenhierarchie)[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Normenhierarchie
Zwischen verschiedenen (materiellen) Gesetzen besteht eine Rangfolge in der Weise, dass das jeweils untergeordnete Gesetz den inhaltlichen Vorgaben des übergeordneten Gesetzes, auf dem es beruht, entsprechen muss (sogenannte Normenhierarchie). Im innerstaatlichen Recht steht die Verfassung an der Spitze; in ihr die Normen, die mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie ausgestattet sind. Unter der Verfassung stehen die formellen Gesetze (so genannte einfache Gesetze), hierunter die Verordnungen und Satzungen. Recht, das den übergeordneten Normen nicht entspricht, ist üblicherweise nichtig (zur Ausnahme in der Schweiz bezüglich Bundesgesetzen siehe im Artikel Verfassungsgerichtsbarkeit unter Schweiz). In Deutschland kann bei nachkonstitutionellen Gesetzen im formellen Sinne die Nichtigkeit nur vom Bundesverfassungsgericht bzw. dem zuständigen Landesverfassungsgericht ausgesprochen werden (Verwerfungsmonopol).
Zahl der Gesetze[Bearbeiten]
In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2003 insgesamt 2.197 Bundesgesetze mit 45.511 Paragraphen und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.[7] Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen).[8] Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder.
31,5 % aller deutschen Gesetze beruhen der Bundestagsverwaltung zufolge auf EU-Vorgaben. Dabei ist die Verteilung innerhalb der Ressorts jedoch sehr unterschiedlich. Während im Innenministerium 23 % aller Gesetze durch die EU veranlasst waren, kam das Wirtschaftsressort auf 38 %.[9]
Auf Ebene der Europäischen Union (EU) bestanden im Jahr 2011 etwa 32.000 Rechtsakte. Davon waren insgesamt 1.844 Richtlinien oder Rahmengesetze sowie 8.471 Verordnungen.[10]
International[Bearbeiten]
In anderen Ländern mit rechtsstaatlicher Verfassung erfüllen Gesetze (engl. law/act/bill, franz. loi, ital. legge, griech. Νόμος, nomos) materiell und formell dieselben Voraussetzungen. Sie beruhen allerdings auf unterschiedlichen Rechtskreisen. Zum deutschen Rechtskreis gehören Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg sowie Griechenland. Das französische Recht basiert auf dem Code civil, das angelsächsische (insbesondere Großbritannien und die USA) auf dem Common Law, das islamische fußt auf der Scharia. Wo unterschiedliche Rechtskreise und Gesetzesnormen bei Auslandsberührung kollidieren, kommt das Internationale Privatrecht zum Einsatz.
Weblinks[Bearbeiten]
  Wikiquote: Gesetz – Zitate
 Wiktionary: Gesetz – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungenhttp://www.gesetze-im-internet.de nahezu das komplette aktuelle deutsche Bundesrecht, Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit juris
http://www.buzer.de nahezu das komplette aktuelle deutsche Bundesrecht, alle Änderungsvorschriften seit 2006, Synopsen zu jeder Änderung, vollständig verlinkt, Herausgeber: buzer.de
http://www.dejure.org sämtliche Gesetze des deutschen Bundesrechts und sämtliche gerichtliche Entscheidungen, Herausgeber: dejure.orgEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Gregor Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes, 2009, S. 67
↑ BVerfG, Urteil vom 31. Mai 1988, Az: 1 BvR 520/83, Rdn. 37
↑ Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Auflage 2006
↑ Gregor Kirchhof, a.a.O., S. 70
↑ Karl-Joachim Hölkeskamp, Schiedsrichter, Gesetzgeber und Gesetzgebung im archaischen Griechenland, 1999, S. 11
↑ BVerfGE 78, 214, 227
↑ Bundestagsdrucksache 15/1233 vom 25. Juni 2003 (PDF; 169 kB).
↑ Pressemitteilung vom 19. Januar 2009.
↑ Frankfurter Allgemeine vom 3. September 2009, EU macht weniger Gesetze als angenommen
↑ https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/182740/regelt-die-eu-zu-viel
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Ein medizinischer Sachverständiger (auch: medizinischer Gutachter) ist ein Mediziner, der für einen Auftraggeber (z.&#160;B. Gerichte, Versicherer, Berufsgenossenschaften, Rechtsanwälte, Privatpersonen) zu Fragen des Gesundheitszustands, zu Erkrankungen, Fehlbehandlungen (Behandlungsfehler) und der Körperschädigung von Patienten und Probanden Stellung nimmt. Medizinische Sachverständige unterstützen durch die medizinische Begutachtung die Entscheidungen von Gerichten und Behörden, sowie von sozial- und privatrechtlichen Versicherungsträgern über deren Leistungspflicht. Medizinischer Sachverstand kann auch für die Beurteilung der richtigen Anwendung der ärztlichen oder zahnärztlichen Gebührenordnungen erforderlich sein. Zu solchen Honorarfragen wird in einem Honorargutachten Stellung genommen.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Hintergrund1.1 Bezeichnung
1.2 Selbständiges Beweisverfahren
1.3 Qualifizierter Parteivortrag
2 Aufgabe des medizinischen Sachverständigen2.1 Qualifikation
2.2 Beweismittel
2.3 Sachverständiger Zeuge
2.4 Psychologische Gutachten
2.5 Gutachten bei chronischen Schmerzen
2.6 Anforderungen an ein Gutachten2.6.1 Befundung vor der Therapie
2.6.2 Befundung nach der Therapie
2.6.3 Parteiöffentlichkeit
2.7 Beweisbeschluss
3 Zahnmedizinischer Sachverständiger3.1 Vertragszahnärztliche Gutachter3.1.1 Bestellung auf Bundesebene
3.1.2 Kriterien zur Bestellung
4 Planungsgutachten – Mängelgutachten4.1 Widerspruchsmöglichkeit
4.2 Statistik
4.3 Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen
4.4 Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter
4.5 Beratungszahnärzte
4.6 Zweitmeinungsstellen
5 Neutralität
6 Haftung des Sachverständigen6.1 Arzthaftpflichtversicherung
7 Honorierung7.1 Umsatzsteuer bei Gutachten
8 Altersgrenze
9 Werbung durch einen Sachverständigen
10 Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren
11 Literatur
12 EinzelnachweiseRechtlicher Hintergrund[Bearbeiten]
Nach der Zivilprozessordnung (ZPO) und der Strafprozessordnung (StPO) sowie der Berufsordnung (BO) der jeweiligen Landesärztekammer in Anlehnung an die Muster-Berufsordnung (MBO) der Bundesärztekammer ist in Deutschland jeder approbierte Arzt verpflichtet, ein Sachverständigengutachten vor Gericht zu erstellen. Analog gilt dies für den approbierten Zahnarzt. Nach §&#160;407a ZPO hat der Sachverständige unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen. Er ist ferner nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt. Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden (§&#160;408 ZPO).
Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm nach §&#160;409 ZPO die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
Bezeichnung[Bearbeiten]
Zwischen den Bezeichnungen „Medizinischer Sachverständiger" und „Medizinischer Gutachter" besteht grundsätzlich kein Unterschied. Im Rahmen der gerichtlichen Beweiserhebung wird jedoch nur der Ausdruck „Sachverständiger" gebraucht. Hintergrund ist, dass die Gesetzestexte nur diese Bezeichnung verwenden.
Selbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann ggf. durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist §&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO. Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers manchmal notwendig sein, um den Befund zu sichern (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren), bevor durch weitere Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte und für eine Weiterbehandlung Eilbedürftigkeit besteht. Sofern bereits eine Begutachtung im Beweissicherungsverfahren erfolgte, ist nach § 485 Abs. 3 ZPO eine erneute Begutachtung im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des §&#160;412 ZPO möglich, nämlich wenn der Sachverständige erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt wurde oder aber das erstellte Gutachten unzureichend ist.
Qualifizierter Parteivortrag[Bearbeiten]
Privatgutachten sind vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag, denn ein einseitig von einer Partei eingeschalteter Gutachter bietet nicht die Gewähr der Unabhängigkeit wie ein gerichtlich bestellter Gutachter. Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.[1] Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen „ins Blaue hinein“; nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tatrichterlicher Einschätzung das Beweismaß verfehlt, das nach § 286 ZPO für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung zu fordern ist.[2]
Aufgabe des medizinischen Sachverständigen[Bearbeiten]
Ärztliche Sachverständigengutachten dienen dazu, nicht eindeutige medizinische Sachverhalte so weit aufzuklären, dass eine Beantwortung der mit ihnen verknüpften Rechtsfragen möglich wird. Um den Beweisregeln der Rechtsordnung zu genügen, muss der medizinische Sachverständige sich in seinem Gutachten auf gesicherte medizinische Erkenntnisse beschränken. Nur der objektiv belegbare – und damit auch in der Befunderhebung reproduzierbare Befund (Reliabilität) eröffnet die Möglichkeit seiner Bewertung hinsichtlich der rechtlichen Konsequenzen, im Schadensfall also u.&#160;a. der Begründung einer einmaligen Entschädigung bzw. dauerhaften Rentenleistung (ggf. Versicherungsleistung). Typische Aufgabenfelder des medizinischen Sachverständigen vor Gericht sind sozialgerichtliche (z.&#160;B. Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Vorliegen von Berufskrankheiten), zivilrechtliche (zum Beispiel Testierfähigkeit oder Prozessfähigkeit) und auch strafrechtliche Fragestellungen (zum Beispiel Todesursache im Rahmen rechtsmedizinischer Gutachten oder Schuldfähigkeit im Rahmen forensisch-psychiatrischer Gutachten). Ferner gehört dazu die Verwerfung oder Feststellung eines Behandlungsfehlers mit daraus ggf. resultierendem Schadensersatz, Honorarrückforderung und Schmerzensgeld.
Qualifikation[Bearbeiten]
Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens setzt besondere zusätzliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Einstellungen voraus, als die alleinige ärztliche Tätigkeit im kurativen Bereich. Um ein sachgerechtes, den Beweisregeln der Rechtsordnung genügendes ärztliches Gutachten erstellen zu können, muss der Gutachter über solide fachmedizinische Kenntnisse und über versicherungsrechtliche Grundkenntnisse verfügen. Er soll darin geübt sein, die kurative (heilende) Perspektive durch eine ursachenfeststellende Perspektive zu ersetzen. Er kann dadurch den verfahrensbeteiligten medizinischen Laien, die aus gesundheitlichen Defiziten beziehungsweise deren fehlerbedingter Verursachung rechtswirksame Folgerungen ziehen sollen, eine Entscheidungsgrundlage bieten. Medizinische und zahnmedizinische Sachverständige sind in der Regel approbierte Ärzte.[3]
Das für diese Tätigkeit notwendige Wissen wird hauptsächlich postgradual berufsbegleitend vermittelt. Im deutschsprachigen Raum gibt es neben verschiedenen Weiterbildungskursen auch eine akademische Qualifikationsmöglichkeit. Die Universität Basel bietet ein postgraduales Masterstudium in Versicherungsmedizin an, das interdisziplinär und trinational (Schweiz, Deutschland, Österreich) ausgerichtet ist.[4]
Beweismittel[Bearbeiten]
Das Gutachten und die Aussage eines Sachverständigen sind Beweismittel, sofern das Gericht den Sachverständigen bestellt hat. Das Gericht ist nicht an die Schlussfolgerungen des Sachverständigen gebunden, sondern würdigt dessen Aussagen frei. Gemäß §&#160;411a ZPO kann ein bereits in einem anderen Verfahren erstelltes Sachverständigengutachten als Sachverständigengutachten (und nicht mehr nur als Urkundenbeweis) des laufenden Prozesses verwertet werden. Gegebenenfalls hat sich der Sachverständige mit bereits vorliegenden Gutachten auseinanderzusetzen und zu begründen, warum er einem früheren Gutachten folgt oder ihm widerspricht. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob der Sachverständige sein Gutachten nur schriftlich einreicht oder ob er es ergänzend mündlich in der Verhandlung vorträgt und erläutert (§&#160;411 ZPO).
Sachverständiger Zeuge[Bearbeiten]
Der Sachverständige ist vom sachverständigen Zeugen abzugrenzen. Die Grenzlinie zwischen der Tätigkeit als Zeuge und jener als Sachverständiger richtet sich danach, ob es allein darum geht, Tatsachen zu bekunden, die man aufgrund besonderer Sachkunde wahrgenommen hat (dann sachverständiger Zeuge) oder ob man aufgefordert ist, aktenkundige oder selbst wahrgenommene Tatsachen im Hinblick auf eine Fragestellung auch zu bewerten (dann Sachverständiger).
Psychologische Gutachten[Bearbeiten]
In Familiengerichten werden psychiatrische Gutachten eingesetzt, wenn eines der beiden Eltern oder das Kind schwere psychiatrische Symptome zeigen, ansonsten kommen eher psychologische Gutachter mit langjähriger Berufspraxis und Psychotherapieausbildung zum Einsatz, wenn die Fragen zum Aufenthaltsbestimmungsrecht und andere Fragen der elterlichen Sorge zu beantworten sind.
Gutachten bei chronischen Schmerzen[Bearbeiten]
Die Begutachtung von Schmerzen ist eine interdisziplinäre ärztliche Aufgabe und erfordert Kompetenz sowohl zur Beurteilung körperlicher als auch psychischer Störungen. Für den Ablauf der Begutachtung ergeben sich hieraus zwei Schritte:Zunächst Beurteilung des Anteils der durch Schädigungen des Nervensystems und anderer Gewebearten erklärbarer Schmerzen.
Ergeben sich dabei Hinweise auf eine psychische Komorbidität, sollte ergänzend eine psychiatrische bzw. psychosomatische Begutachtung erfolgen.Hierzu haben die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN) und die Deutsche Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung e.V. AWMF-Leitlinien zur ärztlichen Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen entwickelt.[5]
Anforderungen an ein Gutachten[Bearbeiten]
Der entscheidungswesentliche Teil des Gutachtens sind die Befunde.
Befundung vor der Therapie[Bearbeiten]
Zunächst ist im Streitfall um einen Behandlungsfehler der Befund vor der strittigen Behandlung durch den Sachverständigen zu würdigen. Hierzu zieht er je nach Behandlungsfall zu Rate die:Dokumentation derAnamnese
Diagnostik
Therapie
Aufklärung
Laborbefunde
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, Photos,
ModelleBefundung nach der Therapie[Bearbeiten]
Feststellung des Gesundheitszustands zum Zeitpunkt der Begutachtung anhand:Diagnostik
Laborbefunden
Röntgen-, CT-, MRT-Aufnahmen,
Szintigrafien, Sonographien, PhotosIm Rahmen der Befundung hat der Sachverständige nicht nur darzulegen, was er an positiven Befunden feststellen konnte, sondern auch ob alle übrigen in Frage kommenden Aspekte keine Relevanz haben („o.&#160;B.“ = ohne Befund). Aus dem Vergleich der Ausgangsbefunde mit seinem eigenen Untersuchungsbefund und der Beurteilung des dazwischen liegenden diagnostischen und therapeutischen Vorgehens erstellt der Sachverständige das Gutachten. Dabei vergleicht er die durchgeführten Maßnahmen mit dem zum Zeitpunkt der Therapie gültigen wissenschaftlichen Standard. Das Gutachten unterliegt jedoch der freien Beweiswürdigung durch das Gericht. Der Sachverständige beeinflusst zwar stark den Verfahrensverlauf, jedoch wird er dadurch nicht selbst zum Richter.
Ein Gutachten istvollständig, wenn es alle vom Gericht gestellten Fragen beantwortet (sofern diese zulässig waren),
nachvollziehbar, wenn das Gutachten vom Gericht verstanden werden kann und die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und
schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint (werden zu einer wissenschaftlichen Streitfrage zulässigerweise unterschiedliche Auffassungen vertreten, so hat der Sachverständige darzulegen, warum er sich auf die eine und nicht auf die andere Argumentation stützt).[6]Parteiöffentlichkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit gemäß § 357 ZPO, wonach es den Parteien gestattet ist, der Beweisaufnahme beizuwohnen, ist bei der ärztlichen Untersuchung einer Person durch einen medizinischen Sachverständigen umstritten.
Die Menschenwürde des zu Untersuchenden habe ein höheres Gewicht. Dies sei allgemeine Meinung in Literatur und Rechtsprechung. [7] Eine Benachrichtigung der einen Prozesspartei von einem Termin zur körperlichen Untersuchung der anderen Prozesspartei sei daher nicht erforderlich.
Genau gegensätzlich hat jedoch das OLG Frankfurt [8] mit Beschluss vom 10. Januar 2011 entschieden. Das Recht der Wahrung der Intimsphäre der Patientin, und damit Wahrung der Persönlichkeitsrechte, wurde gegen das Recht der Parteiöffentlichkeit bei der Beweisaufnahme abgewogen. Grundsätzlich wurde dem Recht der Parteiöffentlichkeit Vorrang vor dem Recht der Persönlichkeit eingeräumt. Mit der vorliegenden Entscheidung weicht das OLG Frankfurt von den in Beschwerdeverfahren wegen Befangenheit ergangenen Beschlüssen des OLG München vom 15. Oktober 1999 (1 W 2656/99), des OLG Köln vom 25. März 1992 (27 W 16/92, NJW 1992, 1568) und des OLG Hamm vom 16. Juli 2003 (1 W 13/03) ab. Der Senat hat deshalb die Rechtsbeschwerde nach § 574 I Nr. 2 ZPO (hier zum BGH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen.
Das bedeutet, dass der medizinische Sachverständige bis zur höchstrichterlichen Entscheidung beim zuständigen Gericht rückfragen sollte, ob er den Patienten allein untersuchen kann, ohne dass die Prozessbeteiligten – wie sonst im Allgemeinen üblich – anwesend sind, ob er beide Prozessparteien über den Untersuchungstermin unterrichten solle und wie er sich zu verhalten hat, wenn der Patient die Anwesenheit einer Prozesspartei ablehnt.
Beweisbeschluss[Bearbeiten]
Der Sachverständige hat sich in einem Zivilprozess strikt an den Beweisbeschluss zu halten. Ansonsten läuft er Gefahr, wegen Befangenheit durch einen Antrag einer der Prozessparteien aus dem Verfahren entfernt zu werden. Der Sachverständige hat also nicht „die ganze Wahrheit“ darzustellen und zu würdigen, sondern nur den Sachvortrag, der im Beweisbeschluss festgehalten wird, medizinisch zu bewerten, selbst wenn ihm noch andere Sachverhalte bei der Prüfung des Falles auffallen sollten. Würde er diese zusätzlichen Sachverhalte ungefragt schildern und damit einer Partei Vorteile verschaffen, gilt er dadurch als befangen. Ganz entscheidend für das Ergebnis einer Begutachtung sind deshalb u.&#160;a. die Beweisfragen, die eine verfahrensbeteiligte Partei unter Sachverständigenbeweis stellt.
Zahnmedizinischer Sachverständiger[Bearbeiten]
Im zahnärztlichen Bereich sind vertragszahnärztliche Gutachter und Privat- bzw. Gerichtsgutachter zu unterscheiden.
Vertragszahnärztliche Gutachter[Bearbeiten]
Die vertragszahnärztlichen Gutachter sind durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) und die Krankenkassen einvernehmlich bestellt. Die Gutachter werden für je vier Jahre bestellt, allerdings können auf der Gesamtvertragsebene abweichende Amtsperioden vereinbart werden. Wird der Gutachter zum ersten Mal eingesetzt, kann jede Seite ihre Zustimmung innerhalb des ersten Jahres widerrufen. Ansonsten gilt der Gutachter für die laufende Amtsperiode als bestellt.[9]
Das Gutachterverfahren ist für die Primärkassen im Bundesmantelvertrag-Zahnärzte (BMV-Z)[10] oder für die Ersatzkassen im Ersatzkassenvertrag[10] geregelt. Derzeit wird eine Vereinheitlichung dieser beiden Bundesverträge zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. In einem ersten Schritt wurde das Gutachterwesen mit Wirkung zum 1. April 2014 vereinheitlicht.[9] Die Gutachter können einvernehmlich wieder abberufen werden. Dabei gibt es Gutachter für den Ersatzkassenbereich, die durch die jeweilige Landes-KZV und die Ersatzkassen (z.B. TK, Barmer, DAK), und Gutachter für den Primärkassenbereich (z.B. AOK, BKKen, IKKen), die zwischen der Landes-KZV und den jeweiligen Kassenarten bestellt werden. Begutachtungen sind für Kassenbehandlungen zuständig. Die Begutachtungen sind für den Patienten kostenlos. Die Kosten der Begutachtung trägt grundsätzlich die Krankenkasse. Beim Mängelrügeverfahren kann der Zahnarzt für die Kosten des Erstgutachtens herangezogen werden.
Bestellung auf Bundesebene[Bearbeiten]
Die Bestellung der Gutachter und Obergutachter für Implantologie und der Obergutachter für Parodontologie und Kieferorthopädie erfolgt durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen. Jede Landes-KZV schlägt hierfür Gutachter vor.
Kriterien zur Bestellung[Bearbeiten]
Ein Vertragszahnärztlicher Gutachter muss zwingend neben seiner Approbation auch als Vertragszahnarzt zugelassen sein. Er muss ferner mindestens vier Jahre als Vertragszahnarzt tätig gewesen sein und darf weder berufsrechtlich noch in seinem Abrechnungsverhalten, noch durch eigene Mängelrügenverfahren auffällig gewesen sein. Die vertragszahnärztlichen Gutachter werden gesondert für die Fachbereiche Zahnersatzbehandlung, Parodontitsbehandlung und Kieferorthopädische Behandlung bestellt, des Weiteren auch für die Ausnahmeindikationen für Implantatbehandlungen. Sie müssen ihre besondere Qualifikation für die jeweiligen Fachbereiche durch einschlägige Fortbildungen und entsprechende Behandlungserfahrung nachweisen können.
Planungsgutachten – Mängelgutachten[Bearbeiten]
Bei der Gutachtenserstellung ist zwischen sog. Planungsgutachten und Mängelgutachten zu unterscheiden:Das SGB V schreibt für aufwändigere Zahnersatzbehandlungen eine Pflichtbegutachtung vor Beginn der Behandlung vor. Zudem können die Krankenkassen vor Beginn einer Parodontitisbehandlung oder vor einer kieferorthopädischen Behandlung eine Begutachtung vornehmen lassen, von der die Kostenübernahme abhängt.
Bei der sog. Mängelbegutachtung wird eine Behandlung auf fachliche Mängel geprüft. Liegen solche vor, dann hat der behandelnde Zahnarzt die Behandlungskosten an die Krankenkasse zurückzuerstatten. Die Selbstbeteiligung des Patienten muss ggf. in einem Verfahren vor den Zivilgerichten rückgefordert werden, falls der Eigenanteil des Patienten nicht vom Zahnarzt an den Patienten erstattet wird. Das Gleiche gilt für Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen, sofern diese nicht von der Haftpflichtversicherung des Zahnarztes übernommen werden.Widerspruchsmöglichkeit[Bearbeiten]
Gegen ein vertragszahnärztliches Gutachten bestehen Widerspruchsmöglichkeiten. Es kann ein weiteres Gutachten durch einen Obergutachter oder durch den Prothetikeinigungsausschuss angefordert werden. Es obliegt den Gesamtvertragspartnern auf Landesebene sich auf ein Verfahren zu einigen. Der Prothetikeinigungsausschuss ist in den einzelnen Landes-KZVen unterschiedlich, aber immer paritätisch, durch Zahnärzte und Krankenkassenvertreter besetzt.
Statistik[Bearbeiten]
Das Gutachterwesen nimmt im vertragszahnärztlichen Bereich einen hohen Stellenwert ein. Dies wird an den statistischen Zahlen für Deutschland deutlich. Vorwiegend werden Planungsgutachten erstellt, die als Grundlage für die Kostenübernahme durch die jeweilige Krankenkasse dienen. Alle in den Tabellen enthaltenen Gutachten wurden durch einvernehmlich zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bestellte Gutachter erstellt.
Zahnärztliche Gutachterverfahren 2011 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Fallzahl
2011
Gutachten*
2011
Fallzahl
2012
Gutachten*
2012
Zahnersatz
10.300.000
141.747
9.900.000
134.755
Parodontologie
971.500
17.852
981.000
15.818
Kieferorthopädie
&#160;
60.280
&#160;
64.127
Implantologie**
&#160;
2.296
&#160;
2.191
*vorwiegend Planungsgutachten zur Genehmigung durch die Krankenkasse[11]
**nur bei Ausnahmeindikation Kassenleistung
Zahnersatz-Gutachterverfahren 2012 im Bereich der GKV
Fachgebiet
Anzahl Behandlungsfälle
2012
Gutachten
2012
davon Planungsgutachten
davon Mängelgutachten
Mängel festgestellt
Mängelfälle in Prozent
Zahnersatz
9.900.000
134.755
118.274
16.681
11.276
0,11&#160;%
Die gutachterlich beanstandeten Zahnersatzbehandlungen wurden größtenteils durch Nachbesserungen beziehungsweise kostenfreie Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben.[12]
Fristen für die Begutachtung bei Leistungsanträgen[Bearbeiten]
Ein Gutachten, das nach dem Bundesmantelvertrag – Zahnärzte (BMV-Z) bzw. Ersatzkassenvertrag – Zahnärzte (EKV-Z) vorgesehen ist und das in der Regel durch einen niedergelassenen Zahnarzt erstellt wird, zum Beispiel bei einem Antrag auf Genehmigung eines Heil- und Kostenplans für die Versorgung mit Zahnersatz oder Zahnkronen, eine kieferorthopädische Behandlung, die systematische Behandlung von Parodontopathien oder die Ausnahmeindikationen einer Implantatversorgung nach §&#160;28 Abs. 2 Satz 9 SGB V muss nach §&#160;13Vorlage:§/Wartung/buzer Abs 3a SGB V innerhalb von vier Wochen vorgelegt werden. Diese Fristen wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten neu eingeführt. Begutachtet der MDK, zum Beispiel einen von einem Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan hinsichtlich der Versorgungsnotwendigkeit, muss das Gutachten innerhalb von drei Wochen angefertigt werden.
Zahnärztliche Privat- und Gerichtsgutachter[Bearbeiten]
Die Zahnärztekammern erstellen Verzeichnisse von „empfohlenen Gutachtern“, die für Privatgutachten zuständig sind und einer Gutachterordnung unterliegen.[13] Privatgutachten haben im privatzahnärztlichen Bereich ihre Bedeutung, wenn es um Klärung von Behandlungsfehlern bei Privatbehandlungen oder einer unzulässigen Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) geht. Gerichte greifen auf diese Verzeichnisse zurück, wenn sie in einem Verfahren einen Sachverständigen bestellen, der sie bei der Entscheidungsfindung fachlich unterstützt. Die Gerichte sind jedoch nicht an solche Verzeichnisse gebunden. Jeder Zahnarzt gilt de jure auf Grund seiner Approbation als sachverständig auf dem Gebiet der Zahnheilkunde. Nach Meinung der Zahnärztekammern sind jedoch an einen Sachverständigen höhere Anforderungen zu stellen als nur die Approbation: Der Sachverständige muss über eine ausreichende Berufserfahrung verfügen, er muss in der Lage sein, komplizierte zahnmedizinische Sachverhalte Laien (Verfahrensbeteiligten wie Richtern, Anwälten) verständlich erläutern zu können. Er muss die verschiedensten Behandlungsvarianten kennen, auch solche, die er selbst nicht anwendet, er muss den jeweiligen Stand der „zahnärztlichen Kunst“ zum Behandlungszeitpunkt kennen und die Kausalität zwischen zahnärztlicher Fehlbehandlung und dem Gesundheitszustand des Patienten beurteilen können. Gutachten werden auch zur Beurteilung strittiger Abrechnungsfragen erstellt (Honorargutachten).
In Bayern gibt es seit 2003 eine Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK),[14] in der sich zahnärztliche Sachverständige aller Fachrichtungen zusammengeschlossen haben.
Beratungszahnärzte[Bearbeiten]
Beratungszahnärzte werden sowohl von Privaten Krankenversicherungen, als auch von gesetzlichen Krankenversicherungen und dem medizinischen Dienst der Krankenkassen vorgehalten. Sie sind entweder freiberuflich oder als Angestellte dieser Institutionen tätig. Ihre – insbesondere finanzielle – Unabhängigkeit wird deshalb vielfach in Frage gestellt. Meist erfolgen ihre Beurteilungen nur nach Aktenlage ohne körperliche Untersuchung. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind sie mit der leistungsrechtlichen Beurteilung befasst, also ob und in welcher Höhe der Versicherer leistet.
Zweitmeinungsstellen[Bearbeiten]
Zahlreiche Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärztekammern halten Zweitmeinungsstellen oder Beratungsstellen vor, wo sich Patienten eine neutrale zweite therapeutische Meinung einholen können. Meist sind diese Stellen mit erfahrenen Gutachtern besetzt, [15] die für den Patienten kostenlos beraten. Um ihre Neutralität zu sichern, unterliegen sie einem Behandlungsverbot der von ihnen beratenen Patienten.
Davon zu unterscheiden sind gewerbliche (zahn-)medizinische Auktionsportale, die unter dem Begriff Zweitmeinungsstelle lediglich Kostenvergleichsmöglichkeiten mit Billiganbietern – meist gegen Provision – vermitteln.
Neutralität[Bearbeiten]
Nach einer Studie von 2014 der Ludwig-Maximilians-Universität München hatte jeder vierte befragte medizinische Gutachter von der Justiz eine Tendenz signalisiert bekommen; unter den Psychiatern war es jeder dritte, unter den Psychologen jeder zweite.[16][17]
Haftung des Sachverständigen[Bearbeiten]
Bei einem unrichtigen Gutachten haftet ein von einem Gericht ernannter Sachverständiger nach §&#160;839a BGB – unabhängig von einer Beeidigung − nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für einen Schaden, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine materiell-rechtlich falsche gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht (so genannter Urteilsschaden). Die Haftung erstreckt sich auf Vermögensschäden, wie etwa ein zu gering angesetztes Schmerzensgeld aufgrund der fehlerhaften Tatsachenfeststellungen im Gutachten oder zu hoch angesetzte Prozesskosten. Daneben gilt der eingeschränkte Haftungsmaßstab auch bei Schäden durch Eingriffe in absolute Rechtsgüter (z.B. körperliche Unversehrtheit, Freiheit), etwa bei der gerichtlichen Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aufgrund eines falschen Gutachtens. Hier kommt Schmerzensgeld in Betracht.
Die Begrenzung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz dient dem Schutz und der Unabhängigkeit des Sachverständigen, der nach den prozessualen Verfahrensordnungen (zum Beispiel §&#160;407 ZPO) regelmäßig zur Erstattung des Gutachtens verpflichtet ist und eine Haftungsbeschränkung mangels Vertragsbeziehung zu den Parteien nicht vereinbaren kann. Die Haftungsregel findet keine Anwendung, wenn das Verfahren ohne gerichtliche Entscheidung, d. h. durch Vergleich oder Klagerücknahme beendet wird, da in diesen Fällen die Kausalität für einen etwaigen Schadenseintritt in der Regel fehlt.
Darüber hinaus kann der Sachverständige wegen falscher uneidlicher Aussage nach §&#160;153 StGB oder wegen Meineids nach §&#160;154 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Wird der Sachverständige nicht von einem Gericht, sondern von einer Behörde oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens berufen, richtet sich die Haftung bei ausschließlich hoheitlicher Tätigkeit nach den Amtshaftungsgrundsätzen des §&#160;839. Dies ist z. B. bei Amtsärzten als beamtete Sachverständige des Gesundheitsamtes und Vertrauensärzten von Sozialversicherungsträgern, etwa der Berufsgenossenschaften der Fall.
Im Schiedsgerichtsverfahren steht der bestellte Sachverständige in einem privatrechtliches Vertragsverhältnis zu den Parteien, in deren Namen das Schiedsgericht den Begutachtungsauftrag erteilt. Er haftet in diesem Fall unbeschränkt wie ein Privatgutachter nach den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen §&#160;634 bzw. §&#160;280 f. auf Schadensersatz.
Arzthaftpflichtversicherung[Bearbeiten]
Mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes kann bei unzureichender Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes oder Zahnarztes das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies soll sicherstellen, dass der geschädigte Patient auch bei mangelnder Bonität oder Liquidität des Mediziners ggf. finanziell entschädigt werden kann. Angesichts der verschiedenen Haftungsumstände, die sich aus der Haftung als medizinischer Sachverständiger ergeben können, sollte der berufliche Versicherungsschutz auch die Tätigkeit als Sachverständiger einschließen.
Honorierung[Bearbeiten]
Die Honorierung von Gerichtssachverständigen erfolgt nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
Ansonsten ist die Vergütung frei vereinbar.Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so ist die Vergütung nach einer eventuell vorliegenden Taxe, der üblichen Vergütung gemäß § 315 BGB (billiges Ermessen) oder der ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen.[18]
Umsatzsteuer bei Gutachten[Bearbeiten]
Sofern gesetzlich nicht explizit eine Befreiungstatbestand zur Umsatzsteuer definiert ist, entsteht auf die erbrachte Leistung regelmäßig eine Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt auch für medizinische Gutachten. Grundlage ist § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz. Die als übergeordnetes Recht gültige EU-Regelung in Artikel 13 Absatz 1 Ziffer c) der 6. Richtlinie 77/388 EWG zur Harmonisierung der Umsatzsteuer ist hingegen tätigkeitsbezogen, befreit also lediglich bestimmte Einzelleistungen und steckt hierdurch die Grenzen der steuerfreien Betätigung deutlich enger. Die Finanzämter entscheiden zudem bundesweit unterschiedlich, welche der zahlreichen medizinischen Gutachtensarten umsatzsteuerpflichtig und welche umsatzsteuerbefreit sind.[19]
Altersgrenze[Bearbeiten]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine generelle Altersgrenze eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters darstellt und deshalb unwirksam ist.[20] Eine Industrie- und Handelskammer (IHK) darf daher in ihrer Satzung nicht generell eine Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen (im konkreten Fall ging es um die Höchstaltergrenze von 68 Jahren, welche in der Sachverständigenordnung (SVO) vorgesehenen war).[21]
Werbung durch einen Sachverständigen[Bearbeiten]
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind werbebeschränkende Vorschriften in (zahn-)ärztlichen Berufsordnungen erlaubt, sofern sie nicht jede, sondern nur die berufswidrige&#160;Werbung untersagen.[22] Ist die Information interessengerecht, sachangemessen und erregt sie keinen Irrtum, muss dafür im rechtlichen und im geschäftlichen Verkehr Raum bleiben. Daher darf einem (Zahn-)Arzt die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur dann verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet.
Wehrmedizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen
Das Institut für Wehrmedizinalstatistik und Berichtswesen der Bundeswehr (WehrMedStatInstBw) hat die Aufgaben für Medizinische Begutachtung und Wehrdienstbeschädigungsverfahren innerhalb der Bundeswehr übernommen, sowie den Bereich der ODIN Bw/Lungen- und TBC-Fürsorge.
Literatur[Bearbeiten]E. Fritze, B. May, F. Mehrhoff: Die ärztliche Begutachtung. Rechtsfragen, Funktionsprüfungen, Beurteilungen, Beispiele. Steinkopff, Darmstadt 2007, ISBN 3-7985-1563-8.
Elmar Ludolph, Jürgen Schürmann, P. W. Gaidzik: Kursbuch der ärztlichen Begutachtung. 11. Auflage. Loseblattsammlung mit 1 CD-ROM. Ecomed, Landsberg 2008, ISBN 978-3-609-71301-4
Hans Hermann Marx, Harald Klepzig (Hrsg), Günter Hennies (Bearb.): Basiswissen medizinische Begutachtung. Rechtliche und inhaltliche Grundlagen des ärztlichen Fachgutachtens. [Teilausgabe von Medizinische Begutachtung innerer Krankheiten]. Thieme, Stuttgart und New York 1998, 202 (XII) S., ISBN 3-13-113937-4
B. Widder, P. W. Gaidzik (Hrsg): Begutachtung in der Neurologie. 2. Auflage. Thieme, Stuttgart 2011, 501 S., ISBN 3-13-140702-6 oder ISBN 978-3-13-140702-3
W. Kröll, P. Schweppe, O. Neuper (Hrsg): Der medizinische Sachverständige: Rechtliche Grundlagen und Beispiele guter Praxis medizinischer und pflegerischer Sachverständigengutachten. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2013, ISBN 978-3-7083-0889-0.
H. E. Diemath, K. Grabner, Ch. Kopetzki, J. Zahrl (Hrsg): Das ärztliche Gutachten. 5. Auflage. Verlagshaus der Ärzte, Wien 2008, ISBN 978-3-902552-24-2.
Der medizinische Sachverständige, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;0025-8490
Forum Medizinische Begutachtung, Zeitschrift, 2 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;1865-4029
Österreichische Zeitschrift für das ärztliche Gutachten, Zeitschrift, 6 Ausgaben pro Jahr, ISSN&#160;2308-7552
S2k-Leitlinie Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)
S2k-Leitlinie Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) und der Deutschen Gesellschaft für Neurowissenschaftliche Begutachtung. In: AWMF online (Stand 2012)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BverfG NJW 1997, 122
↑ BGH vom 20. Februar 2002
↑ Der medizinische Sachverständige im Arzthaftungsprozeß
↑ http://www.unispital-basel.ch/das-universitaetsspital/bereiche/medizin/kliniken-institute-abteilungen/asim-versicherungsmedizin/asim-forschung-bildung/bildung/mas-versicherungsmedizin/
↑ Ärztliche Begutachtung von Menschen mit chronischen Schmerzen in: AWMF online (Stand 2012)
↑ Siehe Befund
↑ Stadler in Musielak, ZPO, 2012, § 357 ZPO Rd.Nr.4; OLG München NJW-RR 1991, S. 896
↑ OLG Frankfurt, 22 Zivilsenat, Akt. 22 U 174/07
↑ a b Neuordnung des Gutachtrwesens zm-online Heft 6/2014
↑ a b Bundesmantelvertrag Zahnärzte BMV-Z, KZBV (PDF-Datei; 232&#160;kB)
↑ Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Geschäftsbericht 2011/2012
↑ KZBV-Geschäftsbericht 2012/2013
↑ Gutachterordnung der BLZK, Bayerisches Zahnärzteblatt (PDF-Datei; 89&#160;kB)
↑ Vereinigung Bayerischer Gutachter für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde e.V. (VBGZMK)
↑ Zweitmeinungsstellen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB)
↑ BR Kontrovers vom 2. April 2014, abgerufen am 6. April 2014
↑ Benedikt Jordan und Ursula Gresser: THEMEN DER ZEIT – Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben, Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176, abgerufen am 6. April 2014
↑ BGH 4. April 2006 – X ZR 122/05.
↑ Medical text online, Arzt und Umsatzsteuer (PDF; 336&#160;kB) S. 2-5, Umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerbefreite medizinische Gutachten.
↑ BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, Az. 8 C 24.11, Volltext.
↑ BVerwG, Pressemitteilung Nr. 9/2012 vom 1. Februar 2012.
↑ BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2012, AZ: 1 BvR 407/11; Beschluss vom 7. März 2012; AZ: 1 BvR 1209/11
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In Österreich ist die Grundlage für den Strafprozess die österreichische Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen (§ 1 Abs. 1 StPO). Der Strafprozess gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Das Strafverfahren besteht in Österreich aus dem Ermittlungsverfahren, dem Hauptverfahren und dem Rechtsmittelverfahren.Inhaltsverzeichnis
1 Grundsätze1.1 Amtswegigkeit
1.2 Objektivität und Wahrheitsforschung
1.3 Anklagegrundsatz
1.4 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
1.5 Rechtliches Gehör
1.6 Recht auf Verteidigung
1.7 Unschuldsvermutung
1.8 Freie Beweiswürdigung
2 Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren
3 Instanzenzug
4 Rezeption
5 LiteraturGrundsätze[Bearbeiten]
In den §§ 2 bis 17 StPO sind bestimmte Grundsätze für das gesamte Strafverfahren aufgezählt. Die Grundsätze im Einzelnen sind:
Amtswegigkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Amtswegigkeit oder Offizialprinzip beinhaltet:Jeder der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangte Verdacht einer Straftat, außer bei Privatanklagedelikten, muss in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufgeklärt werden (Verfolgungspflicht, Legalitätsprinzip). Das hat zur Folge, dass eine einmal erstattete Anzeige nicht mehr zurückgezogen werden kann.
Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zugrunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.Objektivität und Wahrheitsforschung[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind (§ 3 Abs. 1 StPO).
Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeiliche Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln (§ 3 Abs. 2 StPO).
Anklagegrundsatz[Bearbeiten]
Der Anklagegrundsatz trennt die Funktion des Anklagens von der Funktion des Richtens. Wären beide Funktionen dem Gericht überlassen (Inquisitionsprozess), könnte das die Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Richters stark gefährden. Daher kann nur ein berechtigter Ankläger (Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger) und niemals das Gericht Anklage erheben.
Gesetz- und Verhältnismäßigkeit[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwalt und Gericht dürfen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 StPO).
Rechtliches Gehör[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken (§ 6 Abs. 1 StPO).
Jede am Verfahren beteiligte Person (z.B.: Beschuldigte oder Opfer) und alle Personen, die von Zwangsmittel betroffen sind haben ein Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie betreffenden Verfahrenshandlung sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren (§ 6 Abs. 2 StPO).
Recht auf Verteidigung[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Er hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf den Beistand eines Verteidigers. Er darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
Unschuldsvermutung[Bearbeiten]
Die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Prinzipien des Strafprozessrechts und lautet wie folgt:„Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“
– § 8 StPO§ 8 StPO normiert den – ohnehin im Wege des Art 6 Abs 2 MRK, die im Verfassungsrang steht, anzuwendenden – Grundsatz, dass niemand einer strafbaren Handlung als schuldig angesehen werden darf, bevor nicht ein unabhängiges Gericht über seine Schuld entschieden hat.
Die Unschuldsvermutung (auch Zweifelsgrundsatz: in dubio pro reo genannt) führt zu mehreren Schlussfolgerungen, u. a.:Das Gericht hat dem Angeklagten unvoreingenommen entgegenzutreten (etwa EGMR 20. März 2001 Bsw 33501/96).
Die Anklage (Staatsanwaltschaft) hat dem Angeklagten dessen Schuld zu beweisen, nicht aber hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen.
Der Angeklagte (Beschuldigte) ist nicht gehalten, sich selbst zu bezichtigen; sein Schweigen ist grundsätzlich (vgl EGMR 2. Mai 2000 Bsw 35718/97) nicht als Schuldeingeständnis zu werten (vgl EGMR 8. Februar 1996 Bsw 18731/91).
Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen dürfen nicht als erschwerend gewertet werden (RIS-Justiz RS0074772 [vgl Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]).Freie Beweiswürdigung[Bearbeiten]
Es gibt grundsätzlich keine Regeln, wann eine Behörde einen Beweis als wahr anzuerkennen hat. Alle Beweismittel sind gleichwertig.
Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren[Bearbeiten]
Im Strafverfahren gibt es in Österreich drei Möglichkeiten für den Urteilsausspruch:freisprechendes Urteil
schuldsprechendes Urteil
UnzuständigkeitsurteilInstanzenzug[Bearbeiten]
Das Strafverfahren hat einen zweigliedrigen Instanzenzug. Gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Landesgerichts als Einzelrichter ist die Berufung (sogenannte „volle Berufung”) zulässig. Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung”) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung”) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung”) geltend gemacht werden. Über die volle Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren entscheidet ein aus drei Richtern bestehender Senat am Landesgericht; über jene des einzelrichterlichen Verfahren am Landesgericht ein aus drei Richtern bestehender Senat am Oberlandesgericht.
Im Verfahren am Landesgericht als Schöffengericht oder Geschworenengericht gibt es die Möglichkeit der Strafberufung sowie der Nichtigkeitsbeschwerde. Über die Strafberufung entscheidet das Oberlandesgericht, über die Nichtigkeitsbeschwerde (und eine gegebenenfalls gleichzeitig miteingebrachte Strafberufung) der Oberste Gerichtshof.
Rezeption[Bearbeiten]
Das österreichische Strafprozessrecht wurde zusammen mit der österreichischen Strafprozessordnung weitestgehend in Liechtenstein rezipiert; siehe dazu auch: Strafprozessordnung (Liechtenstein).
Die oben beschriebenen Grundlage für den Strafprozess, das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen können somit großteils auch für Liechtenstein übernommen werden.
Literatur[Bearbeiten]Bertel/Venier: Strafprozessrecht. 3. Auflage. Manz, Wien 2009, ISBN 978-3-214-14929-1.
Stefan Seiler: Strafprozessrecht. 9. Auflage. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0100-8.<!–NewPP limit report
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Ziviltechniker ist in Österreich eine Berufsbezeichnung für freiberuflich tätige, staatlich befugte und beeidete natürliche oder juristische Personen, die auf den Fachgebieten Architektur oder Ingenieurwesen tätig sind. Im 19.&#160;Jahrhundert war die Bezeichnung „Civil-Ingenieur“ für die beschriebenen Tätigkeiten auch in Preußen verbreitet, während „Ingenieur“ einen Pionieroffizier meinte.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines und Rechtliches
2 Geschichte
3 Ziviltechniker in der Praxis
4 Architekten
5 Ingenieurkonsulenten5.1 Bereich Bauwesen
5.2 Bereich Wasserbau und Umwelttechnik
5.3 Bereich Vermessungswesen
5.4 Bereich Industrielle Technik
5.5 Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie
6 Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten6.1 Sektion Architekten
6.2 Sektion Ingenieurkonsulenten
7 Konkurrierende Berufe
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 EinzelnachweiseAllgemeines und Rechtliches[Bearbeiten]
Die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis sind die Absolvierung eines entsprechenden Studiums an einer Universität oder Fachhochschule, eine dreijährige Berufspraxis, die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung sowie die Leistung eines Eides. Ziviltechniker können nur österreichische Staatsbürger, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, Schweizer Staatsbürger oder sonstige den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sein. Derzeit werden Ziviltechnikerbefugnisse auf rund 60 verschiedenen Fachgebieten erteilt.
Die Ziviltechniker unterteilen sich inArchitekten und
IngenieurkonsulentenBei den Ingenieurkonsulenten kommt durch einen Anhang das entsprechende Fachgebiet zum Ausdruck (zum Beispiel Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen, Vermessungswesen, Maschinenbau).
Die im Ziviltechnikergesetz verankerte Rechtsstellung (so genannte Urkundenfähigkeit) macht den Ziviltechniker zu einem österreichischen Spezifikum. Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß Paragraph 292 der Zivilprozessordnung. Ziviltechniker haben das Recht, das Staatswappen zu führen, sie besitzen ein Siegel und einen Ziviltechnikerausweis. Ziviltechniker haben eine Verschwiegenheitspflicht. Tätigkeiten, die mit der Würde des Standes und der Vertrauenswürdigkeit unvereinbar sind, sind einem Ziviltechniker untersagt.
Die Bezeichnungen Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, Zivilgeometer und Zivilingenieur dürfen nur vom berechtigten Personenkreis, also den Ziviltechnikern, geführt werden. Ziviltechniker dürfen zum ausschließlichen Zweck der Berufsausübung auch bestimmte Ziviltechnikergesellschaften[2] bilden.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Institution der Ziviltechniker gehen auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zur Zeit Napoleons als König von Italien gab es im lombardisch-venezianischen Königreich die periti agrimensori für Vermessungswesen und Grundschätzungen, architetti civili für den Hochbau und ingegneri civili, die sich grundsätzlich auch mit dem Wasserbau befassen durften.[3]
Im Zuge der Reform der Staatsverwaltung im 19. Jahrhundert wurden Ziviltechniker zur Entlastung der Verwaltung als Verwaltungshelfer für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung herangezogen ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Per Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860 wurden die Rechtsregeln für die damals als Privattechniker bezeichnete Berufsgruppe geschaffen. Diese Verordnung enthielt bereits das Beurkundungsrecht der Zivilingenieure: „Die […] Beurkundungen über die von den Zivilingenieuren, Architekten und Geometern […] vollzogenen Akte und ihre Zeugnisse, Zeichnungen, Berechnungen und Gutachten über Tatsachen […] werden von den Administrativbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn dieselben von landesfürstlichen Baubeamten unter amtlicher Autorität ausgefertigt wäre.“
Mit dieser Regelung wurden die Ziviltechniker aufgrund ihrer Urkundsbefugnisse umfassend privilegiert. Alle von ihnen, im Rahmen ihrer Berufsausübung, ausgefertigten Gutachten, Berechnungen, Pläne und Zeugnisse galten als öffentliche Urkunden. Aufgrund ihrer Planungen konnten Baubewilligungen ohne weitere behördliche Prüfung erteilt werden. Dieses, mit einer Unterbrechung während der NS-Zeit, geltende Privileg verloren die Ziviltechniker erst mit dem Ziviltechnikergesetz 1993. Die Befugnis zum Privattechniker war an den Abschluss der erforderlichen Studien, den Nachweis einer technisch-praktischen Betätigung von mindestens fünf Jahren und die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung gebunden. Nach bestandener Prüfung musste außerdem ein Eid abgelegt werden.
Mit der Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten betreffend die Ziviltechniker vom 7. Mai 1913 wurde die Bezeichnung Ziviltechniker in Österreich-Ungarn eingeführt.
Zur Zeit des Ständestaats in der ersten Republik erfolgte per 2. Ziviltechnikerverordnung vom 2. März 1937 die Einteilung der Ziviltechniker in die Kategorien Architekt, Ingenieurkonsulent und Zivilingenieur. Nach dieser Verordnung waren Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Planung und Überwachung der Arbeiten berechtigt, die ihr Fachgebiet umfassen. Zivilingenieure waren auch zur Ausführung berechtigt.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Beurkundungsrecht der Ziviltechniker außer Kraft gesetzt. In der zweiten Republik wurde 1945 dieses Recht wieder eingeführt. Am 18. Juni 1957 trat das Ziviltechnikergesetz 1957 in Kraft.
Im Ziviltechnikergesetz 1993 wurde den Ziviltechnikern erstmals die Bildung von Gesellschaften zur Ausübung des Ziviltechnikerberufs ermöglicht. Außerdem erfolgte eine Angleichung an das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz sah nur mehr die beiden Gruppen Architekten und Ingenieurkonsulenten vor. Die Befugnis eines Zivilingenieurs, der auch zur Ausführung berechtigt war, kann daher seither nicht mehr erworben werden. Die rechtliche Auslegung des Ziviltechnikergesetzes 1993 brachte weiters eine starke Einschränkung des Beurkundungsrechts der Ziviltechniker mit sich. Eine besondere Urkundsfunktion, mit der die Rechtskonformität bestätigt wird, kam seither den Ziviltechnikern nicht mehr zu. Die von Ziviltechnikern ausgestellten Urkunden beschränken sich seither auf „Wissens- oder Beweisurkunden“ wie zum Beispiel Bestandspläne. Planungen oder technische Gutachten von Ziviltechnikern können diese Beweiskraft nicht mehr beanspruchen.[4]
Seit der Novelle vom 18. November 2005 des Ziviltechnikergesetzes können auch Absolventen eines Diplomstudiums oder Magisterstudiums von Fachhochschulen die Befugnis zum Ziviltechniker erlangen, zuvor war dies Universitätsabgängern vorbehalten.
Ziviltechniker in der Praxis[Bearbeiten]
Gemäß Bundesgesetz über Ziviltechniker[5] sind Ziviltechniker auf ihrem Fachgebiet zur Erbringung vonplanenden,
prüfenden,
überwachenden,
beratenden,
koordinierenden,
mediativen und
treuhänderischen Leistungen,
insbesondere zur Vornahme von Messungen,
zur Erstellung von Gutachten,
zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts,
zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten,
ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen,berechtigt.
Die Fachgebiete auf denen Ziviltechniker befugt sind Leistungen zu erbringen sind für jeden einzelnen Ziviltechniker spezifisch. Der Umfang der Befugnis des einzelnen Ziviltechnikers umfasst dabei das gesamte Spektrum seiner individuellen Universitäts- oder Fachhochschulausbildung.
Architekten[Bearbeiten]
Architekten beraten, entwerfen, gestalten, planen Bauvorhaben und begleiten deren Umsetzung. Als Fachleute im Bereich der Gebäudegestaltung beraten sie Privatpersonen, Grundeigentümer und Bauträger, lokale Gruppierungen, Behörden und wirtschaftliche Organisationen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Errichtung von Neubauten, der Neunutzung bestehender Bauten und den Umgebungsräumen in Städten und Gemeinden. Als Treuhänder nehmen sie stellvertretend für die Auftraggeber deren Interessen gegenüber anderen Auftragnehmern (zum Beispiel Professionisten und Sonderplaner), Behörden, Nachbarn usw. wahr. Das Tätigkeitsfeld der österreichischen Architekten reicht von der Raum- und Flächenwidmungsplanung bis zum bautechnischen Detail, von der Beratung beim Grundkauf und der Projektentwicklung bis zur örtlichen Bauaufsicht und Endabrechnung. Aufgrund dieser umfassenden Kompetenzen dürfen Architekten auch Gesamtplanungsleistungen übernehmen.
Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Bereich Bauwesen[Bearbeiten]
Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Konstruktion aller Arten von Bau- und Tragwerken über die Abwicklung von Bauaufgaben bis hin zu umwelttechnischen Fragen und Aufgaben des Managements inklusive der Termin- und Kostenplanung. Das Bauingenieurwesen beinhaltet sowohl die konstruktive Planung als auch die Umsetzung von Bauaufgaben in den Bereichen Hochbau, Industriebau, Tiefbau, Verkehrswegebau und Spezialbau. Bauingenieure sind als eigenständige Planer unter anderem an der Errichtung von Brücken, Flughäfen, Häusern aller Art, Seilbahnen, Straßen und Tunnel – also an den meisten öffentlichen, privaten und infrastrukturellen Bauten – maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus sind die Erhaltung und Sanierung von Bauwerken, die Auseinandersetzung mit Fragen der Energie, der Material- und Ressourcenbewirtschaftung sowie Projektsteuerung und -kontrolle, örtliche Bauaufsicht und Gutachtertätigkeit wesentliche Bestandteile des Arbeitsfeldes von Bauingenieuren. Als Partner von Architekten gehören Tragwerksplanung und Bauphysik sowie Geotechnik zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit.
Bereich Wasserbau und Umwelttechnik[Bearbeiten]
Diese Gruppe umfasst vier große Tätigkeitsbereiche. Siedlungswasserbau ist die wassertechnische Ver- und Entsorgung der Siedlungsgebiete mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser. Das beinhaltet seine Erschließung durch Quellfassungen und Brunnen ebenso wie seine Speicherung, allfällige Aufbereitung und Verteilung sowie die anschließende Abwasserableitung und -reinigung mit allen dazugehörenden Einrichtungen. Beratung und Konzeption, Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Betriebsbegleitung entsprechender Anlagen sind ebenso Teil der fachspezifischen Aufgaben wie die Instandhaltung der umfangreichen bestehenden Infrastruktur. Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung betrifft bauliche Maßnahmen zum Schutz unseres Lebensraums vor den Gefahren des Wassers und zur Erhaltung der Gewässer selbst. Dazu gehören Flussbau, Gewässerregulierung und Aufgaben im Bereich der Gewässerökologie einschließlich der Gestaltung von Gewässern als Landschaftselemente. Abfallbehandlung und Altlastentechnik beinhaltet den Bau von Deponien, deren Nachsorge und Sicherung bzw. Sanierung sowie die Behandlung verschiedener Abfälle und deren Verwertung. Energietechnik umfasst die Stromerzeugung aus Wasserkraft aber auch zum Beispiel die thermische Nutzung des Grundwassers und die Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung bzw. zu Heizzwecken in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben zur Abdeckung des Eigenbedarfs oder zur Einspeisung in öffentliche Netze. Das Know-how der ZiviltechnikerInnen der Fachgruppe für Wasserbau und Umwelttechnik wird sowohl von den Kommunen, als auch von Privatpersonen und gewerblichen oder industriellen Betrieben genutzt.
Bereich Vermessungswesen[Bearbeiten]
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen – kurz Zivilgeometer – erstellen die Unterlagen, auf deren Grundlage Planungen stattfinden können. Sie betreiben Grundlagenvermessung, baubegleitende Vermessung und die Dokumentation des (neuen) Zustands. Zivilgeometer bieten Sicherheit am Eigentum durch die Gewährleistung des einwandfreien technischen und rechtlichen Zustandekommens von fixen Grenzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Verwaltung und Bereitstellung raumbezogener Geodaten, zum Beispiel für Geo-Informationssysteme (GIS), sowie im Aufbau zugehöriger Metadatenbanken. Mit Hilfe technischer Methoden wie herkömmliche Trigonometrie, GPS-Messungen und Fotogrammetrie (Fernerkundung) werden katastertechnische Vermessungen, Grenzvermessungen, Ingenieurvermessungen im Hoch- und Tiefbau, Grundlagenvermessungen für den Brücken- und Tunnelbau sowie die Zusammenführung und Bewertung unterschiedlicher Geodaten für Geo-Informationssysteme durchgeführt. Das Leistungsspektrum umfasst die Erstellung amtlicher Lagepläne und digitaler Planungsgrundlagen, Massenermittlungen und Kontrollvermessungen während einer Bauausführung, die Interpretation und Verarbeitung von Geobasisdaten, die Bereitstellung von Daten zur Bodennutzung, Hohlraumvermessung (bei Tunneln), die Erfassung und den Aufbau von Leitungskatastern sowie vermessungstechnisches Projektmanagement in Baugebieten.
Bereich Industrielle Technik[Bearbeiten]
Der Bereich Sicherheit beinhaltet das technische Prüfwesen, also die Überprüfung von Aufzügen, Kränen, Betriebsanlagen, Werkstoffen etc., damit diese sicher verwendet bzw. betrieben werden können, sowie den Arbeitnehmerschutz und die elektronische Datenverarbeitung. Zum Teil in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Fachgruppen wird auf dem Gebiet der Umwelttechnik beraten und geprüft. Diese umfasst Abfallwirtschaft und Deponietechnik, Recycling, Abwassertechnik, die Fremdüberwachung von Kläranlagen, Abluft- und Rauchgasreinigung, Lärmschutz und Umweltmanagement. Die chemisch-physikalische Analytik bezieht sich auf Boden-, Luft- und Wasserqualität, Abfall, Emissionen und Immissionen, Produkte, Prozesse, Staub- sowie Strahlenschutz und Radioaktivität. Industrielle Techniker analysieren Lebens- und Futtermittel. Sie prüfen die Qualität von Getränken, berechnen Haltbarkeiten und betreiben Produktentwicklung. Gebäudetechnik (Wärme- und Kälteversorgung, Brand- und Blitzschutz, Beleuchtungs-, Labor- und Medizintechnik sowie das Ausstellen von Energieausweisen) gehört ebenso zum Tätigkeitsfeld wie Energietechnik (Stark- und Schwachstromtechnik, Solaranlagen und Photovoltaik, Mikrowellen- und Radartechnik) und Verfahrenstechnik (technische Planung von Wasserkraft- und Blockheizkraftwerken, Pipelines, Biofilteranlagen, Trinkwasseraufbereitung, Strömungsberechnungen, Anlagenbau und Fördertechnik).
Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie[Bearbeiten]
Mit Hilfe der Raumplanung, Landschaftsplanung und angewandten Geographie können Länder, Gemeinden und Regionen ausgewogene Erwerbs- und Lebenschancen für ihre Bevölkerung bereitstellen. Die Arbeit der Ziviltechniker hat stark beratenden Charakter und beruht auf einem breiten interdisziplinären Basiswissen, welches in Gebiete des Rechtswesens, der Geographie, des Verkehrswesens, des Stadtmarketings und der Wirtschafts- und Tourismusplanung reicht. Zu den Aufgaben der Geographen, Raum- und Landschaftsplaner gehören überörtliche Raumplanung, örtliche Raumplanung, Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, aber auch Freiraumplanung, Rekultivierungskonzepte, ökologische Bauaufsicht bei Baumaßnahmen in der Landschaft (zum Beispiel Schipisten), Geographische Informationssysteme, Computerkartografie, Dorferneuerungsplanung, Naturgefahrenanalyse und Raumforschung. In enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern üben Raumplanern eine koordinierende, kommunikationsintensive Arbeit aus, deren Hauptziel darin besteht, bestmögliche Lösungen im Sinne der Interessen aller Beteiligten zu finden.
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Sämtliche Ziviltechniker sind per Gesetz Mitglieder der Landeskammern für Ziviltechniker. Die jeweiligen Landeskammern und Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind die gesetzliche Berufsvertretung der Ziviltechniker. Das Organisationsrecht ist im Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG, BGBl. 1994/157i.d.g.F.) geregelt. Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind sie unter anderem für Fragen der Berufsordnung und Ausbildung zuständig. Die Kammer erteilt Auskünfte an die Länder, Gemeinden und Bürger, sie stellt Kontakte her und bietet Seminare und Informationsveranstaltungen an.
Die Kammer gliedert sich folgendermaßen:
Sektion Architekten[Bearbeiten]
Die alten Honorarempfehlungen wurde mit Ende 2006 aufgehoben. Seit Juli 2007 bietet die Kammer ein überarbeitetes Modell zur Berechnung von Architektenhonoraren an. Die neuen Honorarinformationen zur Architekturleistung (HIA) sind modular aufgebaut. Kern der Information ist eine Studie, durchgeführt durch eine unabhängige Forschungsgruppe, deren Ergebnis der durchschnittliche Stundenaufwand für Projekte nach Art des Gebäudes (Wohnbau, Bürogebäude, Einfamilienhaus, Schule etc.) sowie anhängig von der Projektgröße (m², m³) ist.
Architekturwettbewerbe sind ein hervorragendes Mittel projekt- und qualitätsorientierten Projektauswahl. Architekturwettbewerbe sind „Qualitätswettbewerbe“. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht dabei vom großen, EU-weiten Wettbewerb mit weit über hundert bis zum „geladenen Verfahren“ mit lediglich sechs Teilnehmern. Ziel eines Wettbewerbs ist es, für eine Bauaufgabe auf Basis einer Kriterienliste und klarer, rechtlich einwandfreier Bedingungen sowie unter Beiziehung einer kompetenten Fachjury die beste Lösung zu finden. Die Kammer berät den Auslober (Wettbewerbsveranstalter) in allen Fragen, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart im Einklang mit dem Vergaberecht und aus fachlicher Sicht. Sie vertritt ihre Mitglieder auf Basis der in der Wettbewerbsordnung „WOA“ festgelegten Regeln und im Sinne baukultureller Transparenz.
Je nach Bauaufgabe gibt es unterschiedliche Förderungen wie etwa aus Mitteln der Wohnbauförderung oder der Dorferneuerung. Auch in diesen Fragen kann die Kammer beraten.Vorsitzende der Bundessektion Architekten
2006–2010 Walter Stelzhammer
2010–2012 Peter Kompolschek
2012- Christian AulingerSektion Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Die Sektion Ingenieurkonsulenten unterteilt sich weiter in folgende Fachgruppen:Fachgruppe Bauwesen
Fachgruppe Wasserbau und Umwelttechnik
Fachgruppe Vermessungswesen
Fachgruppe Industrielle Technik
Fachgruppe Raum- und Landschaftsplanung/GeographieKonkurrierende Berufe[Bearbeiten]
Baumeister und Beratende Ingenieure (Technische Büros) unterliegen im Unterschied zu den Ziviltechnikern der Gewerbeordnung. Sie sind nicht freiberuflich tätig. Sie haben ein teilweise ähnliches Betätigungsfeld wie die Ziviltechniker.
Gewerbetreibende sind im Unterschied zu Ziviltechnikern nicht berechtigt, öffentliche Urkunden auszustellen. Ein Beratender Ingenieur ist zum Beispiel nicht berechtigt, statische Berechnungen durchzuführen.[6] Das Erstatten von Privatgutachten jedoch zählt zum Berufsbild von Gewerbetreibenden. So umfasst das Recht der Baumeister auch das Recht zur Gutachtenerstattung.[7]
Nach dem Ziviltechnikergesetz sind Architekten insbesondere zur Planung von Monumentalbauten, Theatern, Museumsbauten und Kirchen berechtigt, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder sozialen Standpunkt von Bedeutung sind. Diese Regelung erlaubt es, Planungen dieser Art ausschließlich an Architekten zu vergeben. An Baumeister kann bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen durch Bescheid des Bundesministers die Bezeichnung „Gewerblicher Architekt“ verliehen werden, womit allerdings keine Änderung des Inhalts der Gewerbeberechtigung verbunden ist. Baumeister sind im Unterschied zu Ziviltechnikern und Technischen Büros auch zur Bauausführung berechtigt.[8] Die Trennung von Planung und Ausführung entspricht dem Selbstverständnis der Ziviltechniker als von der Ausführung unabhängige Planer. Diese Trennung ist zur Hintanhaltung von Interessenkonflikten erforderlich.
Der Anteil von Architekten und Ingenieurkonsulenten am österreichischen Planungs-Dienstleistungsmarkt betrug im Jahr 2007 achtzehn Prozent. Die restlichen Anteile fielen zum Beispiel auf Planungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern, Industrieunternehmungen mit eigenen Planungsabteilungen, Baumeistern, Technischen Büros und Anbietern von Fertigteilhäusern.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Fachgebiete von ZiviltechnikernLiteratur[Bearbeiten]Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.Weblinks[Bearbeiten]Bundes- und Landeskammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Titz, Ed. In: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen, 1850, Teil 1, S.&#160;487. „Civil-Ingenieur, …“.
↑ Bundesgesetz über Ziviltechniker § 21 bis § 29
↑ Entwicklung eines Berufstandes Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten
↑ Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.
↑ ris.bka.gv.at (§&#160;4 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. 1994/156 i. d. g. F.)
↑ Gewerbeordnung 1994, §211 (2), BGBl. Nr. 194/1994.
↑ diebauzeitung.at
↑ Gewerbeordnung 1994, §99 (1), BGBl. Nr. 194/1994
↑ Rainer Himmelfreundpointner: Der Kampf um den Planungsmarkt. In: derPlan, Nr. 3/2007, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 2007.
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Geheimnis (Begriffsklärung) aufgeführt.
Geheimnisse (Gemälde von Karl Witkowski)
Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die einem oder mehreren Eigentümern zugeordnet ist. Es soll einer fremden Personengruppe, für die es von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar sein. Die entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis Eingeweihter gehalten. Sie kann durch äußere Umstände auch vollkommen verloren gehen. Im politischen Bereich wird für den Begriff auch der aus dem Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich von lateinisch clandestinus ‚heimlich‘, ‚geheim‘) verwendet. Als Gegenbegriffe gelten Öffentlichkeit, Transparenz und Informationsfreiheit.
Im Kontext eines Mysteriums bezeichnet „Geheimnis“ ein Ereignis, das rational nicht erklärbar scheint oder einen Vorgang, dessen Hintergründe aufgrund des Wirkens bestimmter „eingeweihter“ Personengruppen (z. B. Priester, Schamanen, Magier, Sagenfiguren) für den gewöhnlichen Betrachter erwartungsgemäß und absichtsvoller Weise unklar bleiben.Inhaltsverzeichnis
1 Beispiele
2 Siehe auch
3 Literatur
4 WeblinksBeispiele[Bearbeiten]Das Amtsgeheimnis ist ein Geheimnis, das sich auf einen bestimmten, nachvollziehbaren Personenkreis von Amtsträgern und Mitarbeitern einer Behörde beschränkt. Die Mitglieder dieses Kreises unterliegen der Schweigepflicht.
Das Bankgeheimnis bezeichnet Verschwiegenheitspflicht und Recht der Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Dritten über die Vermögensverhältnisse ihrer Kunden.
Als Beichtgeheimnis bezeichnet man die pflichtmäßige Verschwiegenheit des Geistlichen in Bezug auf alles, was ihm in der Beichte anvertraut wird.
Ein Betriebsgeheimnis war früher ein in speziellen Berufen gehütete Arbeitsweise oder Fertigungsverfahren, die aus Gründen der Ökonomie (Beschränkung der Anzahl der Berufsausübenden) und auch Plagiatsvergehen berufsfremden Personen nicht zugänglich gemacht werden sollten. Berufsgeheimnisse wurden allerdings gegen entsprechende Bezahlungen häufig durchbrochen (Zauberkünstler). Heute versteht man darunter die Pflicht des Arbeitnehmers, über Dinge zu schweigen, die er während der Ausübung seiner Tätigkeit erfahren hat.
Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Postsendungen garantiert.
Das Datengeheimnis schützt personenbezogene Daten vor Missbrauch, es wird durch den Datenschutz gewährleistet.
Das Fernmeldegeheimnis ist ein Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-) Botschaften. Das Fernmeldegeheimnis ist in vielen Staaten verfassungsrechtlich geschützt und wird ergänzt durch das Briefgeheimnis und das Postgeheimnis.
Das Militärgeheimnis ist ein Geheimnis im militärischen Bereich.
Ein offenes Geheimnis oder auch öffentliches Geheimnis ist eine Information, die von interessierten Kreisen hätte geheim gehalten werden sollen, aber bereits allgemein bekannt ist.
Das persönliche Geheimnis ist ausschließlich einem Menschen bekannt. Manche Geheimnisse werden 'mit ins Grab genommen'.
Das Redaktionsgeheimnis ist die mit dem Grundrecht der Pressefreiheit mitgeschützte Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen.
Das Sozialgeheimnis ist ein besonderes Amtsgeheimnis im Bereich des Sozialrechts.
Staatsgeheimnisse sind für die Sicherheit eines Staates relevante Tatsachen, die, gelängen sie an die Öffentlichkeit, den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates schweren Schaden zufügen könnten.
Das Statistikgeheimnis ist ein Amtsgeheimnis im Bereich der Statistischen Ämter über die Herkunft der von ihnen erhobenen Daten.
Das Steuergeheimnis hindert die Finanzbehörde daran, Erkenntnisse, die sie bei der Steuererhebung gewinnen, an Dritte weiterzugeben.
Eine Verschwiegenheitspflicht haben auch Angehörige heilbehandelnder Berufe, wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert – z. B. Krankenpfleger/-schwestern und Rettungsassistenten und deren Helfer (also z. B. Sanitäter und Rettungssanitäter). Diese Aufzählung ist abschließend und umfasst z. B. keine Heilpraktiker. Ebenso sind Rechtsanwälte sowie deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Auskünfte gegenüber Behörden unterliegen einer speziellen Regelung.
Der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes schützt das nicht-öffentlich gesprochene Wort insbesondere vor geheimen Aufzeichnungen.
Ähnliches gilt für das Meldegeheimnis (§&#160;7Vorlage:§/Wartung/buzer BMG).
Piloten waren Seefahrer mit besonderen nautischen Fähigkeiten. Die portugiesische Krone verfolgte lange eine strikte Geheimhaltungspolitik (Política de Sigilo nas Navegações): Sie verbot ihren Piloten, außerhalb Portugals ihre Dienste anzubieten, und drohte ihnen für diesen Fall Strafverfolgung an. Die Piloten verpflichteten sich vor Beginn ihrer Ausbildung zu dieser Geheimhaltung.Siehe auch[Bearbeiten]Arkanprinzip
Geheimdienst
Geheimpolitik
Geheimhaltungsstufe
Geheimtür und Geheimgang
National Clandestine ServiceLiteratur[Bearbeiten]Hans-Jürgen Breith: Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse. Peter Lang Verlag, München u. Frankfurt 2002, ISBN 978-3-631-39848-7.
Oliver Hochadel: Geheimsache Wissenschaft. In: Der Standard, Forschung Spezial – Journal für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung, Wien, H. 24, Dezember 2008, S. 13 (online).
Thomas Marxhausen: Geheimnis, in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Bd. 5, Argument-Verlag, Hamburg, 2001, Sp. 48-53.
Albert Spitznagel: Geheimnis und Geheimhaltung. Erscheinungsformen, Funktionen, Konsequenzen. Hogrefe, Göttingen 1998, ISBN 3-8017-0990-6.
Alfred W. Kumm: Staatsgeheimnisschutz und Patentschutz von geheimen Erfindungen. Rückblick, kritische Lage und Ausblick. Bock und Herchen, Bad Honnef 1980, ISBN 3-88347-047-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Geheimnis&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Wiktionary: klandestin&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Commons: Geheimhaltung&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
&#160;&#160;Wikiquote: Geheimnis&#160;– Zitate
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Klage (Begriffsklärung) aufgeführt.
Die Klage ist im Zivilprozess die Verfahrenseinleitung, also der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, durch den Kläger gegen den Beklagten. Auch in den Verfahren vor den Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Finanzgerichten bezeichnet man den das Verfahren einleitenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung als Klage. Im Strafverfahren wird die von der Staatsanwaltschaft zu erhebende öffentliche Klage vor einem Gericht auch Anklage genannt.Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Inhalt der Klageschrift gemäß § 253 ZPO in Verbindung mit § 130 ZPO
1.2 Klagevoraussetzungen
2 Österreich
3 Siehe auch
4 WeblinksDeutschland[Bearbeiten]
Die Klage wird durch einen Schriftsatz an das Gericht (im Verfahren vor den Amtsgerichten auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten) und dessen Zustellung an den Beklagten erhoben (§&#160;253 Abs.&#160;1 ZPO). An Stelle einer Klage kann auch ein Antrag auf Durchführung eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt werden. Ferner kann eine Klage dadurch erhoben werden, dass der Kläger einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt und zugleich eine Klageschrift bei Gericht einreicht.
Die Klageschrift muss in mehrfacher Abschrift (zumeist dreifach) bei Gericht eingereicht werden. Eine Ausgabe ist für die Gerichtsakte. Darüber hinaus werden dem Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten die weiteren Exemplare zugestellt.
Inhalt der Klageschrift gemäß § 253 ZPO in Verbindung mit § 130 ZPO[Bearbeiten]
Muss-Vorschriften:Bezeichnung der Parteien;
Bezeichnung des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts;
Angabe des Streitgegenstands (Klagegrund und Klageantrag);
eigenhändige Unterschrift des Klägers bzw. Prozessbevollmächtigten.Die Abteilung des zuständigen Gerichts muss nicht genannt werden, es sei denn, dass vor der Kammer für Handelssachen des Landgerichts verhandelt werden soll. Die Zuweisung der Klage an die jeweiligen Abteilungen ist Sache der Postverteilerstelle des Gerichts und richtet sich nach dem jeweiligen Geschäftsverteilungsplan.
Wie genau der Klagegrund in der Klageschrift dargestellt sein muss, ist streitig. Es wird sowohl vertreten, dass der Streitgegenstand individualisierbar sein müsse, als auch, dass der Klageantrag substantiiert dargelegt werden müsse. Jedenfalls wird für die Zulässigkeit der Klage keine Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens verlangt.
Soll-Vorschriften:Angaben über den Wert des Streitgegenstandes zwecks Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit §&#160;253;
Erklärung zur Besetzung des Gerichts §&#160;253 (in der Praxis entbehrlich, da im Gegensatz zur früher geltenden Rechtslage der Einzelrichter ipso iure zuständig ist);
Anträge, welche der Kläger in der Sitzung zu stellen beabsichtigt;
Bezeichnung der Beweismittel §&#160;130Für den Kläger ist es tunlich, die seinen Klageantrag begründenden Tatsachen bereits in der Klageschrift und nicht erst in der mündlichen Verhandlung schlüssig vorzutragen und möglichst schon die Beweismittel zu nennen, weil das Gericht, wenn sich durch eine verspätete Beibringung eine Verzögerung des Verfahren ergäbe und die Verzögerung auf grober Nachlässigkeit des Klägers beruht, das entsprechende Angriffs- oder Verteidigungsmittel zurückweisen kann (Präklusion). Eine Präklusion berührt nicht die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger läuft aber Gefahr, dass seine Klage als unbegründet abgewiesen wird. Ist die Klage in der Klageschrift nicht schlüssig vorgetragen, liegt bei Säumnis des Beklagten, auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage durch weiteres tatsächliches Vorbringen schlüssig macht, ein Erlasshinderungsgrund für ein Versäumnisurteil vor.
Einen Antrag, im Falle der Nichtanzeige der Verteidigungsbereitschaft durch den Beklagten ein Versäumnisurteil zu erlassen, empfiehlt sich bereits in der Klageschrift zu stellen. Anträge die Kostentragungspflicht und die Sicherheitsleistung wegen vorläufiger Vollstreckbarkeit betreffend, sind nicht erforderlich, weil das Gericht darüber von Amts wegen erkennt.
Rechtsausführungen sind in der Klageschrift rechtlich gesehen nicht erforderlich, weil es Aufgabe des Gerichts ist, aus dem vorgetragenen Sachverhalt die entsprechenden rechtlichen Schlüsse zu ziehen und daher über Rechtsfragen durch die Parteien bzw. ihre Prozessbevollmächtigten nicht belehrt werden muss („iura novit curia“; lat. „das Gericht kennt das Gesetz“). In der Praxis sind rechtliche Ausführungen in der Klageschrift je nach Sachverhalt dennoch die Regel.
Für Klagen im Sozialrecht gilt die Formvorschrift des §&#160;92 SGG.
Klagevoraussetzungen[Bearbeiten]
Die bei Gericht anhängige Klage wird nur zugestellt, wenn die deutsche Gerichtsbarkeit zur Entscheidung berufen ist. Außerdem muss die Klageschrift in der Gerichtssprache (= Deutsch, teilweise auch Sorbisch) verfasst sein. Der Kläger hat insbesondere Vorschuss für die Gerichtskosten zu leisten. Soweit eine Güteverhandlung vor einem Schlichter oder Friedensrichter obligatorisch ist, ist ein Nachweis über deren Durchführung als Zustellungsvoraussetzung zu erbringen. Ist das Gericht in 1. Instanz nicht sachlich zuständig, leidet die Klageschrift an Einreichungsmängeln wie einer fehlenden Unterschrift oder fehlt die Postulationsfähigkeit, so wird die anhängige Klage ebenfalls dem Beklagten nicht zugestellt.
Österreich[Bearbeiten]
In Österreich stellt sich – im Sinne des oben gewährten, kursorischen Grobüberblicks über die deutsche Rechtslage – die Situation ähnlich dar. Die Klage ist auch hier der verfahrenseinleitende Schriftsatz im „klassischen“ Zivilprozess – also der erste Schriftsatz, mit dem vor allem der Streitgegenstand und die Verfahrensparteien determiniert werden und mit dem der Kläger (zunächst dem Gericht gegenüber) kundtut, was er aus welchem Grund vom Beklagten begehrt (z.&#160;B. verkürzt: Zahlung von 400,00&#160;€, weil der Beklagte kausal, rechtswidrig und schuldhaft dem Kläger einen Schaden in dieser Höhe verursacht hat). Im Gerichtsakt – betreffend dieses Verfahren – hat die Klage auch folgerichtig die ON (Ordnungsnummer) 1.
Die Norm, in der die Klage unmittelbar geregelt ist, ist §&#160;226&#160;ZPO, doch haben auch andere Normen zentrale Bedeutung für die Klage.
Siehe auch[Bearbeiten]Anklage für die Verfahrenseinleitung in einem StrafverfahrenWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Klage&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenArbeitsgerichtsbarkeit in Bayern: Klageschrift
NRW-Justiz: Klageschrift
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Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Österreich (Begriffsklärung) aufgeführt.
Republik ÖsterreichFlagge
WappenAmtssprache
Deutsch[1]
– regionale Amtssprachen: Kroatisch, Slowenisch, Ungarisch
– anerkannte Minderheitssprachen: u.&#160;a. österreichische Gebärdensprache
Hauptstadt
Wien
Staatsform
Bundesrepublik
Regierungssystem
semipräsidentielle repräsentative Demokratie
Staatsoberhaupt
Bundespräsident
Heinz Fischer
Regierungschef
Bundeskanzler
Werner Faymann
Fläche
(112. Platz) 83.878,99[2] km²
Einwohnerzahl
(93.) 8.579.747 (1. Jänner 2015) [3]
Bevölkerungsdichte
(78.) 102 Einwohner pro km²
Bevölkerungs­entwicklung
▲ +0,91&#160;%[4] (2014)
BruttoinlandsproduktTotal (nominal)
Total (KKP)
BIP/Einw. (nominal)
BIP/Einw. (KKP)
2013[5]415.4 Milliarden USD (27.)
361.4 Milliarden USD (37.)
48.957 USD (11.)
42.597 USD (11.)
Human Development Index
▲ 0,881 (21.) (2013)[6]
Währung
Euro (EUR)
Gründung
0976: Markgrafschaft Ostarrichi
1156: Herzogtum Österreich
1453: Erzherzogtum Österreich
1804: Kaisertum Österreich
1867: Doppelmonarchie Österreich-Ungarn
1918: Erste Republik
1934: Bundesstaat Österreich („Ständestaat“)
1938: Ostmark bzw. Alpen- und Donau-Reichsgaue
1945 (27. April): Zweite Republik
(souverän ab 27. Juli 1955, Inkrafttreten des am 15. Mai 1955 geschlossenen Staatsvertrags)Nationalhymne
Land der Berge, Land am Strome
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Du kannst den Clip herunterladen oder eine Abspielsoftware herunterladen, um den Clip im Browser abspielen zu können.Nationalfeiertag
26. Oktober
(1955: Beschluss des Neutralitätsgesetzes)
Zeitzone
UTC+1 MEZ
UTC+2 MESZ
(Ende März bis Ende Oktober)
Kfz-Kennzeichen
A
ISO 3166
AT, AUT, 040
Internet-TLD
.at
Telefonvorwahl
+43
Österreich (amtlich Republik Österreich) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,5 Millionen Einwohnern. Die angrenzenden Staaten sind Deutschland und Tschechien im Norden, Slowenien und Italien im Süden, die Slowakei und Ungarn im Osten sowie die Schweiz und Liechtenstein im Westen.
Österreich ist ein demokratischer und föderaler Bundesstaat, im Besonderen eine semipräsidentielle Republik, entstanden nach dem Ersten Weltkrieg als Deutschösterreich und wiedererrichtet nach dem Zweiten Weltkrieg in seiner heutigen Form. Seine neun Bundesländer sind: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien. Wien ist zugleich Bundeshauptstadt. Österreich ist Gründungsmitglied der 1961 errichteten Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie seit 1995 ein Land der Europäischen Union.
Das Land wird von der Böhmischen Masse und der Thaya im Norden, den Karawanken und dem Steirischen Hügelland im Süden, der Pannonischen Tiefebene im Osten und dem Rhein und dem Bodensee im Westen begrenzt. Mehr als 62 Prozent seiner Staatsfläche wird von alpinem Hochgebirge gebildet.
Blick auf den Großglockner, den höchsten Berg Österreichs, von Heiligenblut aus
Der Neusiedler See (hier bei Podersdorf am See) bildet mit der ungarischen Seite ein UNESCO-Welterbe
Gletscher im Ötztal
Der Begriff Österreich ist in seiner althochdeutschen Form Ostarrichi erstmals aus dem Jahr 996 überliefert. Zudem war die lateinische Form Austria in Verwendung. 1156 wurde Österreich im Heiligen Römischen Reich ein eigenständiges Herzogtum. Nach dem Aussterben des Geschlechts der Babenberger 1246 setzte sich das Haus Habsburg im Kampf um die Herrschaft in Österreich durch. Das als Österreich bezeichnete Gebiet umfasste seitdem die gesamte Habsburgermonarchie sowie später das 1804 konstituierte Kaisertum Österreich und die österreichische Reichshälfte der 1867 errichteten Doppelmonarchie Österreich-Ungarn.
Die heutige Republik entstand ab 1918, nach dem für Österreich-Ungarn verlorenen Ersten Weltkrieg, als die Siegermächte die Vereinigung Deutschösterreichs mit der Weimarer Republik verhinderten. Vom sogenannten „Anschluss“ 1938 an, dem Wechsel von der Ständestaatsdiktatur in die nationalsozialistische, war Österreich bis 1945 Teil des Deutschen Reiches. Von den Siegern des Zweiten Weltkriegs neuerlich als eigenständiger Staat errichtet, erklärte Österreich nach dem Ende der Besatzung 1955 seine dauernde Neutralität und trat den Vereinten Nationen bei. 1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union.Inhaltsverzeichnis
1 Geographie1.1 Berge
1.2 Seen
1.3 Flüsse
1.4 Verwaltungsgliederung1.4.1 Städte und Ballungsräume
1.4.2 Exklaven und Enklaven
2 Natur2.1 Fauna und Flora2.1.1 Flora
2.1.2 Fauna
2.2 Katastrophen2.2.1 Erdbeben
3 Klima3.1 Lufttemperatur
3.2 Niederschlag
4 Bevölkerung4.1 Bevölkerungsentwicklung
4.2 Bevölkerungsbewegung
4.3 Prognose
4.4 Lebenserwartung
4.5 Sprache
4.6 Religionen
4.7 Identität
5 Gesellschaft5.1 Kriminalität
5.2 Gleichberechtigung der Geschlechter
5.3 Menschenrechte
6 Geschichte6.1 Urgeschichte bis 15 v. Chr.
6.2 Römische Provinz und Völkerwanderung 15 v. Chr. bis 700 n. Chr.
6.3 Frankenreich und Heiliges Römisches Reich 700–1806
6.4 Kaisertum Österreich (1804–1867) und Doppelmonarchie Österreich-Ungarn (1867–1918)
6.5 Gründung der Republik 1918
6.6 Erste Republik (1918–1933)
6.7 Austrofaschistischer Ständestaat (1933–1938)
6.8 Teil des Deutschen Reiches (1938–1945)
6.9 Nachkriegszeit und Zweite Republik
6.10 Gegenwart
7 Politik7.1 Politisches System7.1.1 Bund
7.1.2 Land
7.2 Kammern
7.3 Politische Parteien
7.4 Rechtswesen7.4.1 Bundesverfassungsrecht
7.4.2 Privatrecht
7.4.3 Strafrecht
7.4.4 Europarecht
7.4.5 Gerichtsbarkeit
7.5 Staatshaushalt
7.6 Außen- und Sicherheitspolitik
7.7 Militär
7.8 Regionale Zusammenarbeit
7.9 Klimaschutzpolitik
8 Wirtschaft8.1 Finanzwirtschaft
8.2 Bergbau
8.3 Land- und Forstwirtschaft
8.4 Tourismus
8.5 Industrie
8.6 Dienstleistungen
8.7 Bruttosozialprodukt
8.8 Arbeitslosigkeit
8.9 Wirtschaftskennzahlen
8.10 Vermögensverteilung
9 Infrastruktur9.1 Verkehr9.1.1 Straßenverkehr9.1.1.1 Radverkehr
9.1.2 Schienenverkehr
9.1.3 Schifffahrt
9.1.4 Luftfahrt
9.2 Energieversorgung9.2.1 Elektrische Energie
9.2.2 Gas- und Ölversorgung
9.3 Schule und Ausbildung
9.4 Notrufdienste9.4.1 Feuerwehr
9.4.2 Polizei
9.4.3 Rettung
9.5 Wetterdienst
9.6 Medien
9.7 Kommunikation
10 Kultur10.1 Bräuche
10.2 Feiertage und Feste
10.3 Musik
10.4 Theater
10.5 Kabarett
10.6 Film
10.7 Literatur
10.8 Bildende Kunst
10.9 Wissenschaft und Technik
10.10 Küche
11 Sport11.1 Wintersport
11.2 Sommersport
11.3 Vereinssport11.3.1 International erfolgreiche Vereine aus Österreich
11.4 Internationale Sportveranstaltungen
12 Siehe auch
13 Literatur
14 Weblinks
15 EinzelnachweiseGeographie[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geographie ÖsterreichsWienBregenzInnsbruckGrazSalzburgLinzSt. PöltenKlagenfurtEisenstadtWolfsbergVillachWelsSteyrDornbirnFeldkirchKremsWiener NeustadtLeobenGroßglocknerDEUTSCHLANDITALIENTSCHECHIENSLOWENIENUNGARNNeusiedler SeeBodenseeÖsterreich erstreckt sich in west-östlicher Richtung über maximal 575, in nord-südlicher über 294 Kilometer.
Etwa 60&#160;% des Staatsgebietes sind gebirgig und haben Anteil an den Ostalpen (vor allem Tiroler Zentralalpen, Hohe Tauern und Niedere Tauern, Nördliche Kalkalpen, Südliche Kalkalpen und Wienerwald). Deshalb wird das Land umgangssprachlich auch Alpenrepublik genannt. Nördlich der Donau liegt in Ober- und Niederösterreich das Granit- und Gneisplateau, Teil des alten Rumpfgebirges der Böhmischen Masse, dessen Ausläufer bis nach Tschechien und Bayern reichen; jenseits der Ostgrenze schließen die Kleinen Karpaten an.
Die großen Ebenen liegen im Osten entlang der Donau, vor allem das Alpenvorland und das Wiener Becken mit dem Marchfeld, sowie in der südlichen Steiermark. Die Südsteiermark wird wegen ihrer Landschaftsähnlichkeit zur Toskana auch Steirische Toskana genannt.
Das Burgenland östlich des Alpen-Karpaten-Bogens läuft in die Pannonische Tiefebene aus und weist sowohl landschaftlich als auch klimatisch eine starke Ähnlichkeit zum östlichen Nachbarn Ungarn auf, zu dem es bis 1921 gehörte.
Von der Gesamtfläche Österreichs mit 83.879 Quadratkilometern[2] entfällt etwa ein Viertel auf Tief- und Hügelländer. Nur 32&#160;% liegen tiefer als 500 Meter, 43&#160;% der Landesfläche sind bewaldet.Die fünf Großlandschaften Österreichs
Ostalpen (52.600 km², 62,8&#160;% der Staatsfläche)
Alpen- und Karpatenvorland (9.500 km², 11,3&#160;%)
Vorland im Osten, Randgebiet des Pannonischen Tieflands (9.500 km², 11,3&#160;%)
Granit- und Gneisplateau, Mittelgebirgsland der Böhmischen Masse (8.500 km², 10,2&#160;%)
Wiener Becken (3.700&#160;km², 4,4&#160;%)Tiefster Punkt: Hedwighof (Gemeinde Apetlon – Burgenland) 114 Meter Seehöhe
Siehe auch: Geologie Österreichs&#160;und Österreichische Grenzübergänge in die Nachbarstaaten
Berge[Bearbeiten]
Die höchsten Berge in Österreich sind Dreitausender und befinden sich in den Ostalpen. Mit 3798 Metern ist der Großglockner in den Hohen Tauern der höchste Berg. Es gibt mit Nebengipfeln fast 1000 Dreitausender in Österreich.[7]
Die Gebirgslandschaft ist von großer Bedeutung für den Tourismus, es gibt viele Wintersportgebiete, im Sommer bieten sich Möglichkeiten zum Bergwandern und Klettern.
Siehe auch: Liste der höchsten Berge in Österreich
Seen[Bearbeiten]
Der größte See ist der Neusiedler See im Burgenland, der mit ca. 77&#160;% seiner Gesamtfläche von 315 km² in Österreich liegt (der Rest gehört zu Ungarn), gefolgt vom Attersee mit 46 km² und dem Traunsee mit 24 km² in Oberösterreich. Auch der Bodensee mit seinen 536 km² am Dreiländereck mit Deutschland (Freistaat Bayern und Land Baden-Württemberg) und der Schweiz liegt zu einem kleinen Anteil auf österreichischem Staatsgebiet. Allerdings sind die Staatsgrenzen auf dem Bodensee nicht exakt bestimmt.
Für den Sommertourismus in Österreich haben die Seen neben den Bergen große Bedeutung, insbesondere die Kärntner Seen und jene des Salzkammerguts. Die bekanntesten sind der Wörthersee, der Millstätter See, der Ossiacher See und der Weißensee in Kärnten. Weitere bekannte Seen sind Mondsee und Wolfgangsee an der Grenze zwischen Salzburg und Oberösterreich.
Siehe auch: Liste der Seen in Österreich
Flüsse[Bearbeiten]
Ein großer Teil Österreichs wird direkt über die Donau zum Schwarzen Meer entwässert, rund ein Drittel im Südosten über die Mur, Drau, und folglich dann wieder über die Donau zum Schwarzen Meer, kleine Gebiete im Westen über den Rhein (2366 km²) in den Atlantik und im Norden über die Elbe (918 km²) zur Nordsee.
Die großen Nebenflüsse der Donau (von Westen nach Osten):Lech, Isar und Inn münden in Bayern in die Donau. Sie entwässern Tirol, die in den Inn mündende Salzach entwässert Salzburg (ausgenommen den Lungau und Teile des Pongaus).
Traun, Enns, Ybbs, Erlauf, Pielach, Traisen, Wienfluss und Fischa entwässern die südlich der Donau (=&#160;rechtsufrig) gelegenen Gebiete Oberösterreichs, der Steiermark, Niederösterreichs und Wiens.
Große und Kleine Mühl, Rodl, Gusen und Aist, Kamp, Göllersbach und Rußbach sowie Thaya an der Nord- und March an der Ostgrenze entwässern die nördlich der Donau (=&#160;linksufrig) gelegenen Gebiete Ober- und Niederösterreichs.Die Mur entwässert den Salzburger Lungau und die Steiermark, sie mündet in Kroatien in die Drau, die wiederum Kärnten und Osttirol entwässert. Die Drau mündet in Kroatien an der Grenze zu Serbien in die Donau.
Der Rhein entwässert die größten Teile Vorarlbergs, durchfließt den Bodensee und mündet in die Nordsee.
Die Lainsitz ist zwar aufgrund ihrer Größe nicht von Bedeutung, ist jedoch der einzige österreichische Fluss, der von Niederösterreich über Tschechien zur Elbe entwässert.
Siehe auch: Liste von Flüssen in Österreich
Verwaltungsgliederung[Bearbeiten]
Österreich besteht aus neun Bundesländern, Wien als Bundeshauptstadt ist eines davon. Die Länder gliedern sich in 80 Bezirke, darunter ist die Gemeindeebene. Insgesamt gibt es 2100 Gemeinden, davon sind 15 Statutarstädte, welche die Bezirksverwaltung selbst ausüben (Stand 1. Mai 2015).Karte der neun österreichischen Bundesländer und Nachbarstaaten
Bundesländer mit ihren Eckdaten[8]Abk.
Bundesland
Gründung
Hauptstadt
Bevölkerung
1.&#160;Jänner 2015
Fläche
km²
Einwohner
pro km²
Ausländer-
anteil
1. Jänner 2015
Städte
1. Mai 2015
Gemeinden
(insgesamt)
1. Mai 2015
B
Burgenland&#160;Burgenland
1921
Eisenstadt
288.229
000000000003965.00000000003.965
73
073!7,3&#160;%
13
171
K
Karnten&#160;Kärnten
1919
Klagenfurt am Wörthersee
557.371
000000000009536.00000000009.536
58
087!8,7&#160;%
17
132
N
Niederosterreich&#160;Niederösterreich
1919
St.&#160;Pölten
1.636.287
000000000019178.000000000019.178
85
083!8,3&#160;%
76
573
O
Oberosterreich&#160;Oberösterreich
1919
Linz
1.436.791
000000000011982.000000000011.982
120
101!10,1&#160;%
32
442
S
Salzburg&#160;Salzburg
1919
Salzburg
538.258
000000000007154.00000000007.154
75
145!14,5&#160;%
11
119
St
Steiermark&#160;Steiermark
1919
Graz
1.221.014
000000000016401.000000000016.401
74
087!8,7&#160;%
35
287
T
Tirol&#160;Tirol
1919
Innsbruck
728.537
000000000012648.000000000012.648
58
131!13,1&#160;%
11
279
V
Vorarlberg&#160;Vorarlberg
1919
Bregenz
378.490
000000000002601.00000000002.601
145
150!15,0&#160;%
5
96
W
Wien&#160;Wien
1920/1922
Wien
1.794.770
Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „“Fehler im Ausdruck: Nicht erkanntes Satzzeichen „“[9] 414,87
4326
256!25,6&#160;%
1
1 (bzw. 23)1
1 Wien gliedert sich in 23 Gemeindebezirke.
Städte und Ballungsräume[Bearbeiten]
Wien an der Donau
Graz ist nach Wien die zweitgrößte Stadt Österreichs.
Salzburg ist kulturell, z.&#160;B. wegen der Salzburger Festspiele, sehr bedeutend.
Das Kleinwalsertal in Vorarlberg
Das mit Abstand größte Siedlungsgebiet in Österreich ist die Metropolregion Wien mit einer Einwohnerzahl von 2,4&#160;Millionen. (Stand 2008). Damit konzentriert sich mehr als ein Viertel der Bevölkerung des Staates in der Hauptstadtregion.
Weitere größere Stadtregionen umgeben die Landeshauptstädte Graz (Steiermark), Linz (Oberösterreich), Salzburg (Salzburg) und Innsbruck (Tirol). Zu den wichtigeren Städten zählen weiters (von West nach Ost) Feldkirch, Dornbirn und Bregenz (Vorarlberg), Villach und Klagenfurt (Kärnten), Wels (Oberösterreich), St.&#160;Pölten und Wiener Neustadt (Niederösterreich). Insgesamt besitzen 201 Gemeinden sehr unterschiedlicher Größe das Recht, sich Stadt zu nennen (Stadtrecht); nur bei den 15 Statutarstädten ist dies von verwaltungsrechtlicher Bedeutung. Ein großes Problem, vor allem in wirtschaftlich schwachen Gegenden, ist die Abwanderung (Landflucht) der ländlichen Bevölkerung in die städtischen Ballungsräume.
Städte und Ballungsräume siehe: Liste der Städte in Österreich
Exklaven und Enklaven[Bearbeiten]
Auf österreichischem Staatsgebiet findet sich mit dem Kleinwalsertal eine funktionale Enklave Deutschlands. Das Kleinwalsertal gehört zwar zu Vorarlberg und grenzt geographisch direkt an dieses, ist aber aufgrund der topografischen Lage auf Straßen nur über Deutschland zu erreichen. Eine weitere funktionale Enklave Deutschlands ist die Gemeinde Jungholz in Tirol, die von Österreich aus nicht erreichbar und nur durch den 1636 Meter hohen Sorgschrofen mit Österreich verbunden ist. Die Saalforste sind österreichisches Staatsgebiet, stehen aber privatrechtlich im Eigentum des Freistaates Bayern.
Im Gegensatz zu ähnlichen funktionellen und geografischen Enklaven, wie das Kleinwalsertal oder Jungholz, ist Hinterriß kein Zollanschlussgebiet zu Deutschland.
Eine funktionale Enklave Österreichs bestand früher auf schweizerischem Staatsgebiet. Die Schweizer Gemeinde Samnaun war lange Zeit auf dem Straßenweg nicht aus der Schweiz, sondern nur über Österreich (Tirol) zu erreichen. Dies führte dazu, dass die rätoromanische Sprache im 19. Jahrhundert aufgegeben und stattdessen ein dem Tirolerischen ähnlicher Dialekt angenommen wurde. Mittlerweile gibt es zwar eine Schweizer Straße nach Samnaun, doch besteht nach wie vor eine einst errichtete Zollfreizone. Einen ähnlichen Status wie Samnaun hatte bis 1980 die Gemeinde Spiss im österreichisch-schweizerischen Grenzgebiet. Sie war lange Zeit nur über Samnaun erreichbar und hatte mit starker Abwanderung zu kämpfen, weil sie im Gegensatz zu anderen Enklaven kaum wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit bot.
Zudem bildet innerösterreichisch der Bezirk Lienz eine Exklave des Bundeslands Tirol.
Natur[Bearbeiten]
Aufgrund der verschiedenartigen Topographie in Österreich kommt sowohl in der Flora als auch in der Fauna eine große Anzahl von Arten vor. Um diese zu schützen, wurden in den letzten Jahrzehnten sechs Nationalparks und zahlreiche Naturparks verschiedener Kategorien errichtet. Auch bei den UNESCO-Welterbegütern sind zahlreiche Flächen nicht nur als Kulturerbe, sondern auch als Naturerbe ausgewiesen.
Fauna und Flora[Bearbeiten]
Flora[Bearbeiten]
Das Edelweiß tritt nur im alpinen Gebiet auf.
Die Eigentliche Österreich-Königskerze wächst vor allem im östlichen Flachland.
Österreich gehört zum Großteil der mitteleuropäischen Florenregion an, nur das östliche Niederösterreich, Wien und das nördliche Burgenland sowie einige inneralpische Trockentäler als Exklaven, zählen zur pannonischen Florenprovinz, die wiederum den westlichsten Teil der südsibirisch-pontisch-pannonischen Florenregion darstellt. Beide Regionen sind Teil des holarktischen Florenreiches.[10] In den alpinen Gebieten weicht die Flora so stark ab, dass sie einer eigenen alpischen Unterflorenregion zugerechnet wird. In einigen klimatisch warmen Gebieten ist ein deutlicher submediterraner Einfluss erkennbar.[11]
In Österreich wachsen 3165 Vollstatus-Gefäßpflanzen-Arten, dazu kommen rund 600 häufige auftretende kultivierte und eingebürgerte sowie ausgestorbene Arten. Inklusive Unterarten treten in Österreich 3428 Elementar-Gefäßpflanzen-Taxa auf, dies sind beispielsweise um rund 300 Elementar-Taxa mehr als im flächenmäßig ungefähr viereinviertelmal so großen Nachbarland Deutschland. Begründet ist diese relative Artenvielfalt darin, dass Österreich einen Anteil an mehreren sehr verschiedenen Groß-Naturräumen hat: dem Pannonischen Gebiet, der Böhmischen Masse, der Flora der Alpen, den Kärntner Becken- und Tallandschaften, dem nördlichen und südöstlichen Alpenvorland sowie dem Rheintal.[11]
1187 Pflanzenarten (40,2&#160;%) stehen auf der Roten Liste. Zudem wachsen in Österreich einige hochgradig seltene Endemiten wie etwa das Dickwurzel-Löffelkraut.
Insbesondere das Edelweiß, der Glocken-Enzian und die Aurikel gelten als nationale Symbole&#160;– wiewohl sie nicht für ganz Österreich typisch sind und nur im Alpengebiet auftreten&#160;– und sind auf österreichischen Münzen abgebildet.
Fauna[Bearbeiten]
Gams in den Leoganger Steinbergen
Ungefähr 45.870 Tierarten kommen in Österreich vor, wovon 98,6&#160;% wirbellose Tiere sind. 10.882 Arten wurden bisher auf eine mögliche Bestandsgefährdung bewertet, daraus resultierend wurden 2804 Spezies auf die nationale Rote Liste gefährdeter Arten gesetzt.[12]
Die Verbreitung der Tiere ist von den naturräumlichen Gegebenheiten abhängig. Im Alpenraum sind Gämsen, Hirsche und Greifvögel vertreten, in der Donauebene, im Vorarlberger Rheintal und am Neusiedler See leben Storch und Reiher. Historisch waren Eurasischer Luchs, Braunbär und Waldrapp ebenfalls präsent, seit den 1960er Jahren wird verstärkt versucht, diese Arten wieder anzusiedeln.
Katastrophen[Bearbeiten]
Erdbeben[Bearbeiten]
Österreich liegt in einem geologisch aktiven Gebiet. Im Osten und Südosten Österreichs sind heiße Quellen ein Indiz für andauernde vulkanische Aktivität. Es ist nicht verwunderlich, dass es auch immer wieder zu Erdbeben kommt. Durchschnittlich werden pro Jahr 600 Erdbeben in Österreich registriert, von denen mehr als die Hälfte durch Sprengungen verursacht werden. 30 bis 60 Beben werden von der Bevölkerung wahrgenommen.[13] Beben, die Gebäudeschäden verursachen, kommen in unregelmäßigen Abständen vor. Durchschnittlich und stark gerundet ereignen sich alle drei Jahre ein Erdbeben mit leichten Gebäudeschäden, alle 15 bis 30 Jahre mit mittleren Gebäudeschäden und alle 75 bis 100 Jahre ein Erdbeben, das auch vereinzelt zu schweren Gebäudeschäden führen kann.
Erdbeben kommen in Österreich in bestimmten Regionen vor. Solche mit einer Epizentralintensität von über Grad 7 sind selten, es sind aber mehrere Erdbeben dieser Klasse bekannt. Meistens ereignen sich Erdbeben im Wiener Becken, Mürztal und dem Inntal. Indirekt ist der südliche Teil von Kärnten durch Erschütterungen jenseits der Grenze in Italien und Slowenien gefährdet.[13]
Zeitpunkt (UTC)
Br.
(°)
Lä.
(°)
z
M
Io
Ort
St
dR
(km)
1201-05-04 10
47,05
13,62
8
6,1
9
Katschberg, K
A
20
1267-05-08 02
47,51
15,45
8
5,4
8
Kindberg, St
A1348-01-25 16
46,40
13,40
8
6,8
10
Friaul
I1571-11-01 00
47,27
11,39Innsbruck, T
A1572-01-04 18:45
47,27
11,39
6
5,2
8
Innsbruck, T
A1590-09-15 17
48,26
16,07
6
5,2
8
Riederberg, NÖ
A1590-09-15 23:50
48,26
16,07
6
5,75
9
Riederberg, NÖ
A
10
1670-07-17 01:15
47,28
11,51
6
5,2
8
Hall, T
A1689-12-22 01
47,27
11,39
6
5,2
8
Innsbruck, T
A1690-12-04 14:45
46,40
13,50
8
6,1
9
Friaul
I1712-04-10 00
47,82
16,24
7
4,0
6
Wr. Neustadt, NÖ
A
5
1766-08-05 00
47,81
16,61
6
4,6
7
St. Margharethen, B
A1766-08-16 00
47,81
16,61
16
4,6
7
St. Margharethen, B
A1767-11-21 00
46,89
14,33
8
4,8
7
Straßburg, K
A1768-02-27 01:45
47,82
16,24
9
5,0
7
Wr. Neustadt, NÖ
A1794-02-06 12:18
47,38
15,09
8
4,7
7
Leoben, St
A1810-07-18 00
47,58
14,46
6
4,5
6
Admont, St
A1820-07-17 06:30
47,35
11,71
6
4,5
7
Schwaz, T
A1837-03-14 15:40
47,61
15,67
8
4,7
7
Mürzzuschlag, St
A1841-07-13 12:30
47,82
16,24
7
4,0
6
Wr. Neustadt, NÖ
A1857-12-25 01:30
46,59
14,02
7
4,6
7
Rosegg, K
A1876-07-17 12:17
48,00
15,17
8
4,4
6-7
Scheibbs, NÖ
A1885-04-30 23:15
47,51
15,45
8
5,0
7
Kindberg, St
A1886-11-28 22:30
47,32
10,84
8
5,1
7-8
Nassereith, T
A1888-04-12 05:10
47,78
16,54
8
4,6
7
Siegendorf, B
A1910-07-13 08:32
47,32
10,84
8
4,8
7
Nassereith, T
A1916-05-01 10:24
47,17
14,66
7
4,7
7
Judenburg, St
A1927-07-25 20:35
47,53
15,49
11
5,1
7
Wartberg, St
A1927-10-08 19:49
47,53
15,49
11
5,1
7
Wartberg, St
A1930-10-07 23:27
47,36
10,66
9
5,3
7-8
Namlos, T
A1936-10-03 15:48
47,07
14,70
8
5,0
7
Obdach, St
A1938-11-08 03:12
47,96
16,40
10
5,0
7
Ebreichsdorf, NÖ
A1939-09-18 00:14
47,77
15,91
10
5,0
7
Puchberg, NÖ
A1972-04-16 10:10
47,71
16,18
10
5,3
7-8
Seebenstein/Pitten, NÖ
A1976-05-06 20:00
46,25
13,22
10
6,5
10
Friaul
ILegende:
Abkürzung
Erklärung
dR
Unsicherheitsradius
Io
Epizentralintensität gemäß EMS-98
M
Magnitude (Richter)
St
Staat
z
Erdbebentiefe (km)
Klima[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Klima in Österreich
Das Klima in Österreich lässt sich nach der deskriptiven Klassifikation den warmgemäßigten Regenklimaten der feucht-kühlgemäßigten Zone zuordnen. Im Westen und Norden Österreichs herrscht ozeanisch beeinflusstes, oft von feuchten Westwinden geprägtes Klima vor. Im Osten überwiegt hingegen pannonisch-kontinentaleres, niederschlagsarmes Klima mit heißen Sommern und kalten Wintern. Besonders in den Südalpen ist der Einfluss niederschlagsreicher Tiefdruckgebiete aus dem Mittelmeerraum spürbar.[14]
Tatsächlich ist das regionale Klima Österreichs von der alpinen Topografie stark überprägt. Häufig bestehen innerhalb kurzer Entfernungen und geringer Seehöhenunterschiede beträchtliche klimatische Unterschiede. Mit zunehmender Seehöhe sind zunächst boreales und Tundrenklima, in den Gipfelbereichen sogar polares Klima anzutreffen. Nicht nur der Alpenhauptkamm fungiert als Klimascheide. Sonnenreiche Föhntäler (z.&#160;B. Inntal) stehen nebelanfälligen Beckenlandschaften (z.&#160;B. Klagenfurter Becken), niederschlagsreiche Gebirgsränder (z.&#160;B. Bregenzerwald) stehen inneralpinen Trockentälern (z.&#160;B. Ötztaler Alpen) gegenüber.
Lufttemperatur[Bearbeiten]
Mittlere jährliche Lufttemperatur in Österreich[15]
Der Gesamtbereich des Jahresmittels der Lufttemperatur reicht in Österreich von über 11 °C in den inneren Bezirken Wiens bis unter −9 °C auf dem Gipfel des Großglockners. In den dicht besiedelten Niederungen liegt es größtenteils zwischen 8 °C und 10 °C. Das Flächenmittel beträgt 6,0 °C. Die Null-Grad-Isotherme liegt im Jahresmittel in einer Seehöhe von etwa 2200 m. In abgeschlossenen Becken, Tälern und Mulden unter 800 bis 1200 m Seehöhe treten im Winterhalbjahr häufig Temperaturzunahmen mit der Höhe auf (Temperaturinversion).
Während im Großteil Österreichs Jänner und Juli im Durchschnitt der kälteste und wärmste Monat des Jahres sind, trifft dies im Hochgebirge auf den Februar und August zu. Das langjährige Jännermittel der Lufttemperatur liegt in den Flachlandschaften des Ostens zwischen 0 °C und −2 °C und sinkt in rund 1000 m Seehöhe −4 °C bis −6 °C. Der tiefste Wert im Bereich der höchsten Gipfel ist rund −15&#160;°C. Im Juli schwanken die langjährigen Mittelwerte im Osten zwischen 18 °C und 20 °C und in 1000 m zwischen 13 °C und 15 °C. Am Großglockner wird auch im Hochsommer im Mittel die Nullgradgrenze nicht überschritten.[14][15]
Niederschlag[Bearbeiten]
Mittlere jährliche Niederschlagssumme in Österreich[15]
Bei den häufigen West- bis Nordwestlagen liegen der Bregenzerwald und die gesamten Nördlichen Kalkalpen im Luv. Ähnliches gilt für die Gebirge an der Südgrenze Österreichs, die bei Anströmung aus dem Mittelmeerraum intensive Stauniederschläge erhalten. Gemeinsam mit den zentralalpinen Hohen Tauern erreichen die gemessenen Jahresniederschlagssummen in den genannten Regionen im langjährigen Durchschnitt um 2000 mm, vereinzelt an die 3000 mm. Im Gegensatz dazu erhalten das östliche Waldviertel, das Weinviertel, das Wiener Becken und das Nordburgenland weniger als 600 mm Niederschlag im Laufe eines Jahres. Als niederschlagsärmster Ort Österreichs kann Retz mit knapp unter 450 mm genannt werden.
Das Flächenmittel Österreichs beträgt etwa 1100&#160;mm für das Jahr. Auf das Sommerhalbjahr (April bis September) entfallen etwas mehr als 60&#160;% der Jahressumme, auf das Winterhalbjahr (Oktober bis März) dementsprechend etwas weniger als 40&#160;%. Diese Niederschlagsverteilung erweist sich in Hinblick auf die Vegetationsentwicklung als sehr günstig. Während im überwiegenden Großteil des Landes der niederschlagsreichste Monat konvektionsbedingt (Schauer und Gewitter) auf den Juni oder Juli fällt, bildet das Kärntner Lesachtal die einzige Ausnahme: Mit einem primären Niederschlagsmaximum im Oktober ist es dem mediterranen Niederschlagsklima zuzurechnen.
Der Schneereichtum ist hauptsächlich von der Seehöhe sowie von der Lage des Gebietes relativ zu den Hauptströmungsrichtungen abhängig und variiert dementsprechend stark. Während im österreichischen Flächenmittel im durchschnittlichen Jahr etwa 3,3&#160;m Neuschnee fallen, sind es bei Krems nur 0,3 m, am Sonnblick hingegen 22&#160;m.[14][15]
Bevölkerung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Demografie Österreichs&#160;und Gesellschaftsstruktur der österreichischen Bevölkerung
Bevölkerungsentwicklung[Bearbeiten]
&#160;Jahresdurchschnittsbevölkerung laut Statistik Austria&#160;1934 bis 2015
Datum
Einwohner
1939
000000006653000.00000000006.653.000
1951
000000006933905.00000000006.933.905
1961
000000007073807.00000000007.073.807
1971
000000007491526.00000000007.491.526
1981
000000007555338.00000000007.555.338
1985
000000007564984.00000000007.564.984
1988
000000007697000.00000000007.697.000
1990
000000007677850.00000000007.677.850
1991
000000007755000.00000000007.755.000
1995
000000007948278.00000000007.948.278
2000
000000008011566.00000000008.011.566
2001
000000008043000.00000000008.043.000
2005
000000008225278.00000000008.225.278
2006
000000008267948.00000000008.267.948
2007
000000008300954.00000000008.300.954
2008
000000008336549.00000000008.336.549
2009
000000008363040.00000000008.363.040
2010
000000008387742.00000000008.387.742
2011
000000008430558.00000000008.430.558
2012
000000008440465.00000000008.440.465
2013
000000008488511.00000000008.488.511
2014
000000008507786.00000000008.507.786
2015
000000008579747.00000000008.579.747
1527 bis 1930
Datum
Einwohner
1527!um 1527
000000001500000.00000000001.500.000
1600!um 1600
000000001800000.00000000001.800.000
1700!um 1700
000000002100000.00000000002.100.000
1754
000000002728000.00000000002.728.000
1780
000000002970000.00000000002.970.000
1790
000000003046000.00000000003.046.000
1800
000000003064000.00000000003.064.000
1810
000000003054000.00000000003.054.000
1821
000000003202000.00000000003.202.000
1830
000000003476500.00000000003.476.500
1840
000000003649700.00000000003.649.700
1850
000000003879700.00000000003.879.700
1857
000000004075500.00000000004.075.500
1870
000000004520000.00000000004.520.000
1880
000000004963528.00000000004.963.528
1890
000000005417360.00000000005.417.360
1900
000000006003845.00000000006.003.845
1910
000000006648310.00000000006.648.310
1913
000000006767000.00000000006.767.000
1919
000000006420000.00000000006.420.000
1923
000000006535000.00000000006.535.000
1930
000000006684000.00000000006.684.000
1934
000000006760044.00000000006.760.044Die erste Volkszählung, die heutigen Kriterien entspricht, fand in Österreich-Ungarn 1869/70 statt (Liste der Volkszählungen in Österreich). Seit damals stieg die Einwohnerzahl auf dem Gebiet des heutigen Österreich bis zur letzten Zählung vor Beginn des Ersten Weltkrieges, die 1913 stattfand, stetig an. Die Bevölkerungszunahme war zu einem beträchtlichen Teil auf die Binnenwanderung aus den Kronländern zurückzuführen.
Nach dem Ersten Weltkrieg, 1919, war die Bevölkerung wegen Kriegsverlusten und Rückwanderung in die ehemaligen Kronländer um 347.000 Personen zurückgegangen. Danach stieg die Einwohnerzahl bis 1935 wieder kontinuierlich an. Bis 1939, als nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich die letzte Zählung vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges stattfand, war die Bevölkerung auf 6,65 Millionen zurückgegangen, da eine starke Auswanderung als Folge politischer und rassischer Verfolgung stattfand. Als 1946 auf Basis der ausgegebenen Lebensmittelmarken die ersten Einwohnerzahlen nach Kriegsende ermittelt wurden, ergab sich eine Einwohnerzahl von rund 7 Millionen, was einen neuen Höchststand ausmachte. Die hohen Kriegsverluste waren durch Flüchtlingszustrom überkompensiert worden.
Bis 1953 waren Flüchtlinge und Displaced Persons großteils in ihre Heimat zurückgekehrt oder weitergewandert, weshalb die Einwohnerzahl auf 6,93 Millionen zurückging.
Danach ließen hohe Geburtenüberschüsse die Einwohnerzahl auf einen neuen Höchststand im Jahr 1974 anwachsen, als 7,6 Millionen Personen in Österreich lebten. Nach einer Phase der Stagnation begann die Einwohnerzahl Österreichs ab Ende der 1980er Jahre erneut merklich zu steigen&#160;– diesmal aufgrund verstärkter Zuwanderung, etwa wegen der Jugoslawienkriege. Zu Jahresbeginn 2012 erreichte Österreich einen Bevölkerungsstand von 8,44 Millionen.[16]
Im Durchschnitt des Jahres 2013 lebten rund 1,63 Millionen Personen (19,4&#160;%) mit Migrationshintergrund in Österreich. Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund in Wien betrug 2013 38,5&#160;%.[17]
Bevölkerungsbewegung[Bearbeiten]
Siehe auch: Auslandsösterreicher&#160;und Gesellschaft in Österreich
Als Österreich noch Auswanderungsland war: Österreichisch-Ungarische Passagiere auf einem Schiff in die Vereinigten Staaten Anfang des 20.&#160;Jahrhunderts.
Das heutige Bundesgebiet und insbesondere Wien waren schon in den fünfzig Jahren vor dem Ersten Weltkrieg Ziel vieler Zuwanderer aus anderen Teilen der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, besonders aus Böhmen und Mähren. Diese Zuwanderung bewirkte, dass Wien 1910 mehr als zwei Millionen Einwohner hatte. Im Ersten Weltkrieg flüchteten Bewohner Galiziens (darunter viele jüdischer Religion) vor der russischen Armee nach Wien.
Mit dem Zerfall Österreich-Ungarns und der Gründung der Tschechoslowakei 1918 wanderten hunderttausende Tschechen in ihre Heimat zurück. Aus dem neuen, kleinen Österreich wanderten dann bis zum Zweiten Weltkrieg in der Regel jährlich mehr Österreicher aus, als Ausländer einwanderten. 1938/39 gab es eine Flüchtlingswelle: Nach dem „Anschluss“ Österreichs an das Deutsche Reich mussten viele Menschen, auch seit 1933 aus Deutschland gekommene, Österreich verlassen, darunter 140.000 jüdische Österreicher.
Politisch bedingte Einwanderungswellen gab esum 1920 aus Ungarn (wegen bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen)
1933 bis 1937 aus dem Deutschen Reich (wegen der NS-Diktatur)
1956 aus Ungarn (nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes durch die Sowjets)
1968 aus der Tschechoslowakei nach dem Ende des Prager Frühlings
1993 bis 1995 wegen des BosnienkriegesSeit dem Beginn des starken Wirtschafts- und Wohlstandswachstums, das Österreich ab den 1950er-Jahren zu einem wohlhabenden Land machte, hat sich die Wanderungsbilanz umgedreht: Gastarbeiter wurden gezielt angeworben. So wurde mit der Türkei im Jahr 1964 ein Anwerbeabkommen für Arbeitskräfte abgeschlossen. Ein ähnlicher Vertrag wurde 1966 mit Jugoslawien abgeschlossen.[18]
Später erreichten Österreich immer wieder Flüchtlingsströme, etwa während der Jugoslawienkriege nach dem Zerfall dieses Staates. Aus der Türkei kamen viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa und damit auch nach Österreich.
2014 lebten rund 1,714 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (Zuwanderer der 1. oder 2. Generation) in Österreich, das waren 20,4&#160;% der Gesamtbevölkerung. Die Zahl der ausländischen Wohnbevölkerung lag Anfang 2015 bei 1,146 Millionen Personen, das waren 13,3&#160;% der Bevölkerung.[19]
Die Wanderungsbilanz Österreichs ist insgesamt deutlich positiv. So lag etwa 2014 die Zuwanderung nach Österreich um 73.324 Personen höher als die Abwanderung aus Österreich. Diese Zahl steigt seit dem Jahr 2009 deutlich; davor ist sie allerdings auch deutlich gefallen. Die positive Wanderungsbilanz ist auf die Bevölkerungsbewegungen von Nicht-Österreichern zurückzuführen, denn der Wanderungssaldo österreichischer Staatsbürger ist im langjährigen Trend leicht negativ (2014: −5.419 Personen). Der Bevölkerungsgewinn geht in erster Linie auf Zuzüge aus der EU zurück (2014: 67&#160;% der Zuzüge aus der EU).[20]
Die Zahl der Asylanträge stieg von 11.012 Anträgen im Jahr 2010 auf 28.064 im Jahr 2014, nachdem sie seit 2002 fast jedes Jahr gefallen war.[21] Experten des Innenministeriums prognostizieren für 2015 einen Anstieg auf bis zu 80.000.[22]
Prognose[Bearbeiten]
Laut Prognosen der Bundesanstalt Statistik Österreich würden sich Geburten und Sterbefälle in Österreich noch für etwa 20 Jahre die Waage halten, danach die Geburten- voraussichtlich unter den Sterbezahlen liegen, was zu einem höheren Altersdurchschnitt führen würde. Durch Zuwanderung würde die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 allerdings auf rund 9,5 Millionen anwachsen.[23]
Nur in Wien, als einzigem der neun Bundesländer, würde der Altersdurchschnitt niedriger und das Bevölkerungswachstum höher sein als im Bundesdurchschnitt. Die neueste Prognose geht von einem dreimal schnelleren Wachstum für Wien aus, als angenommen (24&#160;% statt 7&#160;%). So könnte Wien 2031 wieder eine Zwei-Millionen-Stadt werden. Daraus würden sich Probleme in der sozialen Infrastruktur und im Wohnbau ergeben, wo bereits 2013 eine jährliche Bauleistung von 10.000 Wohneinheiten nötig sein wird.
Lebenserwartung[Bearbeiten]
Die durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich betrug 2011 bei den Frauen 83,4&#160;Jahre und bei den Männern 78,1 Jahre (1971: Frauen 75,7 Jahre, Männer 73,3 Jahre). Die Säuglingssterblichkeit beträgt 0,36&#160;%.[24]
Die Selbstmordrate in Österreich ist relativ hoch: Etwa 400.000 Einwohner sind generell von Depression betroffen, etwa 15.000 pro Jahr versuchen, sich das Leben zu nehmen; die Zahl der Suizidenten ist in Österreich mehr als doppelt so hoch wie die der Verkehrstoten: Alle sechs Stunden stirbt ein Österreicher durch eigene Hand.[25] Die tatsächlichen Selbstmorde beliefen sich im Jahr 2009 auf 1273.[26]
Siehe auch: Gesundheitssystem in Österreich
Sprache[Bearbeiten]
Zweisprachige Ortstafel in Oberwart
(ungarisch: Felsőőr) im Burgenland
→ Hauptartikel: Österreichisches Deutsch&#160;und Minderheitensprachen in Österreich
Deutsch ist laut Artikel 8 der Bundesverfassung (Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus 1920) die Staatssprache der Republik Österreich. Das österreichische Deutsch – eine hochsprachliche nationale Standardvarietät der plurizentrischen deutschen Sprache – ist Muttersprache von etwa 88,6&#160;% der österreichischen Staatsbürger.[27] Sowohl für die Behörden als auch für den Schulunterricht ist das Österreichische Wörterbuch bindend.
Österreichisches Deutsch unterscheidet sich in Wortschatz und Aussprache, aber auch durch grammatikalische Besonderheiten vom Hochdeutschen in Deutschland. Das Österreichische Wörterbuch, in dem der Wortschatz zusammengefasst ist, wurde 1951 vom Unterrichtsministerium initiiert und steht seitdem als amtliches Regelwerk über dem Duden.
Vielfach wird im täglichen Leben neben der Hochsprache einer der vielen oberdeutschen Dialekte gesprochen, die zu den Mundartfamilien des Alemannischen (gesprochen in Vorarlberg sowie dem Tiroler Außerfern) und Bairischen (gesprochen in allen Bundesländern mit Ausnahme Vorarlbergs) gehören. Sieben Millionen Österreicher sprechen einen mittel- oder südbairischen Dialekt bzw. eine von diesen Dialekten beeinflusste Umgangssprache. Regionale Dialekte sind außerdem mit Ausdrücken aus benachbarten nichtdeutschen Sprachen durchwoben (so hatte vor allem Tschechisch – neben anderen Sprachen – einen Einfluss auf den Wiener Dialekt). Auch die Verwendung französischer Begriffe am Wiener Hof hatte Einfluss auf einige, vor allem früher benutzte Begriffe (z.&#160;B.: „Trottoir“ für Gehsteig).
Die autochthonen Volksgruppen der Kroaten im Burgenland, der Kärntner Slowenen, der Slowenen in der Steiermark und der Ungarn in Österreich haben Anspruch auf muttersprachlichen Schulunterricht und Behördenverkehr. Burgenlandkroatisch und Slowenisch sind zusätzliche Amtssprachen in den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken der Steiermark, des Burgenlandes und Kärntens mit kroatischer oder slowenischer bzw. gemischter Bevölkerung. Weiters ist in einigen Gemeinden des Burgenlandes Ungarisch neben Deutsch gleichberechtigte Amtssprache.
Auch Romanes, die Sprache der Volksgruppe der Roma, ist eine staatlich anerkannte Minderheitensprache. Ebenso verhält es sich mit Tschechisch und Slowakisch. Die österreichische Gebärdensprache ist verfassungsrechtlich anerkannt.
Siehe auch: Slowenen in Österreich, Burgenlandkroaten, Burgenlandungarn, Burgenlandroma, Roma in Österreich sowie Tschechen in Wien.
Religionen[Bearbeiten]Übersicht: Religionsgemeinschaften in Österreich 1951 bis 2014[28][29][30]Jahr
Gesamt-
bevölkerung[31]
Katholiken[32]
Anteil
evangelische Kirchen
Anteil
Islam
Anteil
konfessionslos
Anteil
andere /
unbekannt
Anteil
1951
6.933.905
6.170.084
89,0&#160;%
429.493
6,2&#160;%


264.014
3,8&#160;%
70.314
1,0&#160;%
1961
7.073.807
6.295.075
89,0&#160;%
438.663
6,2&#160;%


266.009
3,8&#160;%
74.060
1,0&#160;%
1971
7.491.526
6.548.316
87,4&#160;%
447.070
6,0&#160;%
022.267
0,3&#160;%
321.218
4,3&#160;%
152.655
2,0&#160;%
1981
7.555.338
6.372.645
84,3&#160;%
423.162
5,6&#160;%
076.939
1,0&#160;%
452.039
6,0&#160;%
230.553
3,0&#160;%
1991
7.795.786
6.081.454
78,0&#160;%
389.800
5,0&#160;%
158.766
2,0&#160;%
672.251
8,6&#160;%
494.596
6,4&#160;%
2001
8.032.926
5.915.421
73,6&#160;%
376.150
4,7&#160;%
338.988
4,2&#160;%
963.263
12,0&#160;%
439.104
5,5&#160;%
2011
8.408.121
5.403.722
64,3&#160;%
319.752
[33]
3,8&#160;%
515.914
2009[34]
6,2&#160;%
[34]
2012
8.451.860
5.359.151
63,4&#160;%
325.905
[35]
3,9&#160;%
2013
8.504.850
5.308.515
62,4&#160;%
313.352
3,7&#160;%
2014
8.579.747
5.265.757
[36]
61,4&#160;%
309.158
[35]
3,6&#160;%Die Basilika von Mariazell, Österreichs bedeutendster katholischer Pilgerort
Nach Ergebnissen der Volkszählung von 2001[37] bekannten sich 73,6&#160;% der Bevölkerung zur römisch-katholischen und 4,7&#160;% zu einer der evangelischen Kirchen (Protestantismus; überwiegend Augsburger Bekenntnis, seltener Helvetisches Bekenntnis). Etwa 180.000 Christen, das sind 2,2&#160;% der österreichischen Bevölkerung, waren Mitglieder orthodoxer Kirchen. Zur Altkatholischen Kirche bekannten sich etwa 15.000&#160;Gläubige, das sind rund 0,2&#160;% der Bevölkerung. Wie auch in Deutschland sind die Mitgliederzahlen der Volkskirchen rückläufig, Ende 2014 betrug der Anteil der Katholiken mit 5,266 Millionen von 8,573 Millionen nur mehr 61,4&#160;% und hat damit den Zwei-Drittel-Anteil an der österreichischen Bevölkerung unterschritten. Relativ war der Rückgang bei den kleineren evangelischen Kirchen größer, nur noch 3,8&#160;% bekannten sich im Jahre 2011 als Mitglied zu einer der evangelischen Kirchen.[38]
Die größte nicht-christliche Glaubensgemeinschaft in Österreich ist der Islam. Bei der Volkszählung von 2001 bekannten sich rund 340.000 Personen, das sind 4,3&#160;%, zum muslimischen Glauben&#160;– nach Angaben des Integrationsfonds waren es im Jahr 2009 515.914 Gläubige, was einem Anteil von 6,2&#160;% an der Gesamtbevölkerung entspricht. Der Islam in Österreich ist seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft.
Der Wiener Stadttempel, die einzige erhaltene historische Synagoge Wiens, ist Zentrum der Israelitischen Kultusgemeinde
Zum Judentum bekennen sich etwa 8.140 Menschen. Die überwiegende Mehrheit davon, rund 7.000, lebt in Wien. Nach Angaben der Israelitischen Kultusgemeinde Wien sind es österreichweit 15.000.
Zum Buddhismus, der in Österreich 1983 als Religionsgemeinschaft anerkannt wurde, bekennen sich etwas über 10.000 Menschen. Zum Hinduismus, der in Österreich als „eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ gilt, bekennen sich laut Volkszählung 2001 3.629 Personen.
20.000 Personen sind aktive Mitglieder der Zeugen Jehovas. Ihre gesetzliche Anerkennung als Religionsgemeinschaft wurde 2009 beschlossen.
Etwa 12&#160;% der Bevölkerung (rund eine Million Personen) gehören nach der letzten Erhebung im Jahr 2001 keiner der in Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften an. Schätzungen zufolge liegt die Zahl der Atheisten und Agnostiker mit 18&#160;% bis 26&#160;% (1.471.500 bis 2.125.500 Personen) heute jedoch weitaus höher.[39]
Siehe auch:Geschichte des Christentums in Österreich, Anerkannte Religionsgemeinschaften in Österreich, Religionsfreiheit in Österreich
Römisch-katholische Kirche in Österreich, Evangelische Kirche A.B. in Österreich, Evangelische Kirche H.B. in Österreich, Evangelische Kirche A. u. H. B. in Österreich, Altkatholische Kirche Österreichs, Baptisten in Österreich, Evangelisch-methodistische Kirche in Österreich, Judentum in Österreich, Buddhismus in Österreich, Hinduismus in ÖsterreichIdentität[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Österreichische Identität
Aufgrund von politischen, sprachlich-kulturellen und ideologischen Bedingungen, derentwegen Österreich seit dem Mittelalter als Teil einer deutschen Identität aufgefasst wurde, vollzog sich die abschließende Entwicklung eines eigenständigen österreichischen Nationalbewusstseins erst nach dem Zweiten Weltkrieg.[40] Bis Anfang des 19. Jahrhunderts existierte kein nationales Identitätsbewusstsein im modernen Sinn. Während für die „unteren“ Bevölkerungsschichten nur lokale Bindungen eine Rolle spielten, lagen bei den Eliten verschiedene, kaum miteinander konkurrierende Identitätsebenen in Gemengelage.[41]
Der Begriff „österreichische Nation“ hat sich als Bezeichnung für kollektive kulturelle, soziale, historische, sprachliche und ethnische Identitäten, die sich auf dem Gebiet der Republik Österreich entwickelt und die zu einem Zusammengehörigkeitsgefühl der österreichischen Bevölkerung geführt haben, eingebürgert. Erste österreichische Wir-Identitäten entstanden bereits im Frühmittelalter. Zur Zeit der Habsburgermonarchie bis 1918 konzentrierte sich die kollektive Identifikation hauptsächlich auf die Dynastie beziehungsweise den Monarchen sowie auf kulturelle Eigenschaften, die als deutsch empfunden wurden. In diesem Zusammenhang sieht Ernst Bruckmüller den Ansatz für die Entwicklung „zweier deutscher Nationen“.[42] Dieses Dilemma führte nach dem Zusammenbruch der Monarchie schließlich zu einer „fundamentalen kollektiven Identitätskrise“,[43] die als Mitgrund für das Scheitern der Ersten Republik verstanden wird und die schließlich auch zum „Anschluss“ an das Deutsche Reich 1938 führte.
Bald nach dem „Anschluss“ und während des Krieges begann sich jedoch in manchen Gesellschaftsteilen eine österreichische Identität zu entwickeln, die vor allem durch Oppositionshaltungen zum NS-Regime und im Hinblick auf die Kriegsniederlagen zu erklären ist. Eine wichtige Identifikationsrolle bildete daher der österreichische Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Mit Bezugnahme auf diesen Sinneswandel prägte der Berliner Politologe Richard Löwenthal den Spruch: „Die Österreicher wollten Deutsche werden – bis sie es dann wurden.“[44]
Auf breiter Basis entwickelte sich das österreichische Nationalbewusstsein jedoch erst nach dem Kriegsende. Dazu trugen auch politische und gesellschaftliche Erfolge wie der Abschluss des Staatsvertrages und der Wirtschaftsaufschwung der 1960er Jahre bei. Heute ist das Vorhandensein einer österreichischen Nation, beziehungsweise eines österreichischen Volkes, überwiegend anerkannt.[45]
Gesellschaft[Bearbeiten]
Kriminalität[Bearbeiten]
Die polizeilich registrierte Kriminalität in Österreich war 2012 im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich,[46] zudem signifikant gesunken[47] und sank bis 2014 weiter.[48] Überdurchschnittlich ist dagegen die Gefangenenrate, im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz werden deutlich häufiger Freiheitsstrafen verhängt.[49] Der hohe Anteil an ausländischen Tatverdächtigen und Inhaftierten wird von den Medien besonders thematisiert,[50][51] von Kriminologen jedoch entdramatisiert.[52]
Gleichberechtigung der Geschlechter[Bearbeiten]
In der Verfassung ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben. Historisch entstandene Ausnahmen sind die Wehrpflicht, die nur für Männer gilt, und die Pensionsregelung. Frauen dürfen in Österreich derzeit noch fünf Jahre früher in Altersruhestand gehen als Männer (Ausnahme: Beamtenruhestand). Da dies laut Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, wurde beschlossen, das Pensionsantrittsalter der Frauen bis zum Jahr 2033 schrittweise an jenes der Männer (65 Jahre) anzupassen.
In fast allen Bereichen ist das Durchschnittsgehalt von Frauen geringer als das Durchschnittsgehalt von Männern (Ausnahme: Beamte). Dies ist einerseits auf eine unvollständige Umsetzung der Gleichbehandlung in der wirtschaftlichen Praxis zurückzuführen und andererseits darauf, dass viele Frauen früher in Ruhestand gehen, einer Teilzeitarbeit nachgehen oder sich der Kindererziehung widmen und daher Aufstiegschancen nicht wahrnehmen. Die außerfamiliäre Kinderbetreuung ist auf Grund des Föderalismus sehr unterschiedlich und in Teilen des Landes mit der vollen Berufstätigkeit beider Elternteile nicht vereinbar. In leitenden Positionen sind zumeist Männer vertreten. Die Tariflöhne in Österreich sind für beide Geschlechter gleich. In Österreich nutzen nur 2 von 100 Männern die Möglichkeit der Väterkarenz zur Kinderbetreuung.
Menschenrechte[Bearbeiten]
Die Menschenrechtskonvention steht in Österreich im Verfassungsrang.
Geschichte[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte Österreichs
Urgeschichte bis 15 v. Chr.[Bearbeiten]
Die Venus von Willendorf ist aus dem Jungpaläolithikum und eine der ältesten Figuren der Welt (Naturhistorisches Museum, Wien)
→ Hauptartikel: Urgeschichte Österreichs
Die ältesten Spuren der Anwesenheit von Menschen in Österreich gehören dem Mittelpaläolithikum, der Zeit der Neandertaler, an. Der Fundort mit den ältesten Spuren ist die Repolusthöhle in der Steiermark. Viele weitere Fundstellen liegen in Niederösterreich, die bekanntesten befinden sich in der Wachau – darunter auch die Fundorte der beiden ältesten österreichischen Kunstwerke, die figürlichen Frauendarstellungen der sogenannten Venus vom Galgenberg und der Venus von Willendorf.
Nach der schrittweisen Besiedelung aller Regionen Österreichs in der Jungsteinzeit, und damit des Übergangs von bis dahin bestehenden Kulturen der Jäger, Sammler und Fischer zu bäuerlichen Dorfkulturen, steht die Kupfersteinzeit im Zeichen der Erschließung von Rohstoffvorkommen, vor allem Kupfer. Aus dieser Zeit stammt der Fund der berühmten Gletschermumie Ötzi im österreichisch-italienischen Grenzgebiet.
Während der Bronzezeit zwischen dem 3. und dem 1. Jahrtausend vor Christus wurden immer größere Handelszentren und auch Befestigungen, vorwiegend in Rohstoff-Abbaugebieten, errichtet. Im Umkreis von Hallstatt begann die systematische Gewinnung von Salz. Nach diesem Ort ist auch die ältere Periode der Eisenzeit, die Hallstattzeit, benannt. Die jüngere Eisenzeit, auch La-Tène-Zeit genannt, steht im Zeichen der Kelten, welche im Süden und Osten des heutigen Österreich das erste Staatsgebilde errichteten – der Westen wurde zu dieser Zeit von Rätern besiedelt.
Römische Provinz und Völkerwanderung 15 v. Chr. bis 700 n. Chr.[Bearbeiten]
Römisches Heidentor bei Petronell-Carnuntum
Römische Provinzen und Orte auf dem Gebiet des heutigen Österreichs
Der größte Teil des heutigen österreichischen Staatsgebiets wurde um 15 v.&#160;Chr. vom Römischen Reich besetzt. Der römische Kaiser Claudius richtete während seiner Herrschaft (41–54 n.&#160;Chr.) die römische Provinz Regnum Noricum ein, deren Grenzen einen Großteil des heutigen Österreich umfassten. Die östlich von Vindobona (dem heutigen Wien) gelegene Stadt Carnuntum war die größte römische Stadt, weitere wichtige Orte waren Virunum (nördlich des heutigen Klagenfurt) und Teurnia (nahe Spittal an der Drau).
Nach der Ausbreitung des Christentums im 2. Jahrhundert n.&#160;Chr. begann der langsame Niedergang des römischen Reiches im Zuge der Völkerwanderung. Nach kontinuierlicher Bedrängung der Provinz Noricum durch die Goten und andere germanische Völker begann ab dem 6. Jahrhundert die Besiedlung durch die Bajuwaren und, im heutigen Vorarlberg, durch die Alamannen, sowie im Osten und Süden durch Slawen und Awaren. Im nördlichen Alpenraum hatte sich ab Mitte des 6. Jahrhunderts das baierische Stammesherzogtum gebildet, dessen Herrscher aus dem Geschlecht der Agilolfinger stammten.
Frankenreich und Heiliges Römisches Reich 700–1806[Bearbeiten]
Rudolf IV. aus dem Hause Habsburg gründete das Erzherzogtum Österreich sowie 1365 die Universität Wien
Weite Gebiete des heutigen Österreich gehörten im späten 8. Jahrhundert zum baierischen Stammesherzogtum im Fränkischen Reich Karls des Großen. Im folgenden Ostfrankenreich war in der Region des heutigen Niederösterreich seit 856 eine Marcha orientalis den Karolingern unterstellt. Diese Grenzmark im Südosten des Reiches wurde zur Keimzelle des späteren Österreich. Dieses Gebiet ging 907 allerdings an die Ungarn verloren. Erst nach der Schlacht auf dem Lechfeld 955 konnte das ostfränkische Reich wieder nach Osten expandieren, und es entstanden neue Herzogtümer und Markgrafschaften. Damit begann auch eine weitere Welle bajuwarischer (baierischer) Siedlungstätigkeit.
Im Jahr 976 entstand die älteste Ländereinheit auf dem Boden der heutigen Republik Österreich in der Form des selbständigen Herzogtums Kärnten.
Im selben Jahr wurde die Marcha Orientalis, eine östliche Grenzmark des Bayrischen Herzogtums, von Kaiser Otto&#160;II. dem Grafen Luitpold, dem Stammvater der später „Babenberger“ genannten Dynastie, übertragen. Die älteste bekannte schriftliche Nennung des Namens Ostarrichi stammt aus einem in Bruchsal verfassten Dokument vom 1.&#160;November 996. Darin ist eine Schenkung Kaiser Ottos&#160;III. an den Bischof von Freising in Neuhofen an der Ybbs in der gewöhnlich Ostarrichi genannten Region („regione vulgari vocabulo Ostarrichi“) festgehalten. Diese Urkunde wird heute im Bayerischen Hauptstaatsarchiv in München aufbewahrt. Aussprache und Schreibweise wandelten sich später zu Österreich. Das Gebiet wurde auch als Ostland (lat. Austria) oder Osterland bekannt.
Die seit 976 bestehende Markgrafschaft Österreich wurde am 8. September 1156 von Kaiser Friedrich&#160;I. (Barbarossa) auf dem Hoftag in Kreuzhof bei Regensburg zu einem eigenständigen, von Bayern unabhängigen Herzogtum Österreich erhoben. Damit beginnt die eigentliche Geschichte Österreichs als selbständiges Territorium innerhalb des Heiligen Römischen Reiches.
Den Babenbergern folgte 1251 Ottokar II. Přemysl aus dem Geschlecht der Přemysliden, der 1282 von den Habsburgern abgelöst wurde, die ihr Herzogtum Österreich durch das gefälschte Privilegium Maius (maius = größer, Komparativ zu lat. magnus = groß) zum Erzherzogtum Österreich machten, um ihren besonderen Rang zu betonen. Sie dehnten ihr Herrschaftsgebiet bis 1526 weiter aus und wurden zum Machtfaktor im Heiligen Römischen Reich. Schon die späten Babenberger hatten die Steiermark mit Österreich verbinden können, die Habsburger schufen davon ausgehend mit der Erwerbung Kärntens, Tirols, Krains und anderer Gebiete einen Länderkomplex in den Ostalpen, der Herrschaft zu Österreich genannt wurde. Ab 1438 besaß die Dynastie fast durchgehend die römisch-deutsche Königs- und die damit verbundene Kaiserwürde. Ein Teil des Herrschaftsgebiets waren die Vorlande oder auch Vorderösterreich genannt.
Zweite Wiener Türkenbelagerung von 1683, die erfolgreich abgewehrt wurde und Österreich zu einer bedeutenden Größe machte
Kaiserin Maria Theresia im Kreise ihrer Familie, bei Schloss Schönbrunn
Die Reformation der Kirche konnte sich anfangs schnell durchsetzen, wurde aber im Laufe des 17. Jahrhunderts zurückgedrängt, was von den damaligen Habsburgern als wichtigste Aufgabe gesehen wurde.
Vom späten 15. Jahrhundert bis 1690 waren die habsburgischen Länder ständigen Angriffen des Osmanischen Reichs ausgesetzt, das von Ungarn aus westwärts strebte. Nach der Abwehr der Zweiten Wiener Türkenbelagerung von 1683 wurden die kriegerischen Erfolge, unter anderem des Prinzen Eugen von Savoyen, im Kampf gegen die Türken im Frieden von Karlowitz und im Frieden von Passarowitz bestätigt, darüber hinausgehende Erwerbungen wurden im Frieden von Belgrad jedoch wieder rückgängig gemacht.
1713 wurde mit der Pragmatischen Sanktion erstmals ein für alle habsburgischen Länder gleichermaßen gültiges Grundgesetz in Kraft gesetzt. Es wurde (erstmals) festgelegt, dass nach dem absehbaren Aussterben der Herrscherdynastie in männlicher Linie die Erbfolge über die weibliche Linie zu erfolgen habe. Daraus ergab sich, dass die Tochter Kaiser Karls&#160;VI., Maria Theresia, ihm als Monarchin der Habsburgischen Erblande folgen konnte und damit den Töchtern seines älteren Bruders Joseph vorgezogen wurde. Im Österreichischen Erbfolgekrieg konnte Maria Theresia, die mit Franz&#160;I. Stephan von Lothringen das neue Haus Habsburg-Lothringen begründete, die Erbländer großteils für sich behaupten. Als Preußen und Russland im 18. Jahrhundert Polen aufteilten, erhielt Österreich Galizien zugesprochen.
Franz II. gründete 1804 das Kaisertum Österreich und nahm als Franz&#160;I. den Titel Kaiser von Österreich an, um die Gleichrangigkeit mit dem neuen französischen Kaiser zu wahren. 1806 legte er dann unter dem Druck Napoleons die Kaiserkrone des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nieder, womit dieses zu bestehen aufhörte.
Kaisertum Österreich (1804–1867) und Doppelmonarchie Österreich-Ungarn (1867–1918)[Bearbeiten]
Unter der Herrschaft von Kaiser Franz Joseph&#160;I. erlebte Österreich eine Blütezeit der Künste und Wissenschaften
Das neue Kaisertum Österreich war ein Vielvölkerstaat, in dem außer Deutsch auch Ungarisch, Italienisch, Tschechisch, Polnisch, Ukrainisch, Rumänisch, Kroatisch, Serbisch, Slowakisch und Slowenisch gesprochen wurde. Mit seinen vormals zum Heiligen Römischen Reich gehörenden Gebieten gehörte es ab 1815 zum Deutschen Bund, in dessen Bundesversammlung der österreichische Gesandte den Vorsitz führte. Salzburg fiel im Jahr 1816, nach mehrmaligem Besitzwechsel, als Herzogtum an das Kaisertum Österreich, nachdem es seit 1328 ein eigenständiges geistliches Reichsfürstentum (Erzstift Salzburg) gewesen war.
Leitender Politiker des österreichischen Biedermeiers war der Außenminister und spätere Staatskanzler Metternich. Ihm ging es darum, die Bevölkerung mit Zensur und Spitzelsystem zu kontrollieren, um mittels Restauration die alte Ordnung, die absolute Monarchie zu erhalten. Die gleichen Ziele hatten zu dem Zeitpunkt Preußen und Russland; gemeinsam gründeten diese drei Monarchien die Heilige Allianz. Andererseits fand in dieser Epoche auch die Industrialisierung Österreichs statt. 1837 verkehrte zwischen Floridsdorf bei Wien und Deutsch-Wagram die erste Dampfeisenbahn, erstes Teilstück der Nordbahn.
In der Revolution des Jahres 1848 strebten die Völker der Monarchie nach Demokratie und Unabhängigkeit, Staatskanzler Metternich wurde verjagt. Nur die k.&#160;k. Armee unter Radetzky, Jelačić und Windisch-Graetz und die Hilfe der russischen Armee sicherten der Monarchie das Überleben. Am 2. Dezember 1848 löste auf Wunsch der Dynastie der 18-jährige Franz Joseph den kranken Kaiser Ferdinand&#160;I. auf dem Thron ab. Der unerfahrene neue Herrscher hielt 1849 Gericht über die aufständischen Ungarn und ließ ein Dutzend der höchsten ungarischen Heerführer hinrichten. 1851 hob er im Silvesterpatent die von ihm selbst oktroyierte Verfassung auf. Seine Popularität war in den ersten 20 Jahren seiner Regierung ausgesprochen gering.
Im Kampf um die Vormachtstellung im Deutschen Bund (Deutscher Dualismus) erzwang Preußen unter Bismarck eine Entscheidung im Sinn der kleindeutschen Lösung ohne Österreich. Im Deutschen Krieg 1866 unterlag Österreich, das den Deutschen Bund anführte, den Preußen in der Schlacht bei Königgrätz. Der Deutsche Bund löste sich auf und Österreich spielte im weiteren deutschen Einigungsprozess keine Rolle mehr.
Bereits 1859 hatte Österreich nach der Schlacht von Solferino die Vorherrschaft in Norditalien verloren. Mit der Niederlage im Deutschen Krieg musste es 1866 auch noch Venetien an das mit Preußen verbündete Italien abtreten.
Der durch die Niederlagen politisch geschwächte Kaiser musste im Inneren tiefgreifende Reformen durchführen und seine (neo-)absolutistische Regierungsweise aufgeben. Gegen seinen zähen Widerstand erreichten seine Berater die Umwandlung in eine konstitutionelle Monarchie: mit dem auf das unzweckmäßige Oktoberdiplom 1860 folgenden Februarpatent 1861, mit dem der Reichsrat als Parlament geschaffen wurde.
Der mit Ungarn erzielte Ausgleich von 1867 beendete den Boykott des Staates durch die magyarische Aristokratie und führte zur Umwandlung des bisherigen Einheitsstaates in die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie, eine Realunion. In Cisleithanien (ein Begriff der Bürokraten- und Juristensprache), der inoffiziell meist Österreich genannten westlichen Reichshälfte, wurde dies durch die sogenannte Dezemberverfassung 1867, die bis 1918 in Kraft blieb, effektuiert.
Die durch den Ausgleich erfolgte Begünstigung der Magyaren, die in der Innenpolitik nun von Österreich weitestgehend unabhängig wurden, gegenüber den anderen Völkern der Monarchie heizte die Nationalitätenkonflikte weiter an. Während die Bestrebungen der tschechischen Nationalbewegung um einen Österreichisch-Tschechischen Ausgleich scheiterten, konkurrierten die slowakische Nationalbewegung und in geringerem Maße die von kroatischen Intellektuellen angeführte Illyrische Bewegung, die von Russland unterstützt wurde, mit der Magyarisierungspolitik der ungarischen Regierung.
Österreich-Ungarn um 1899
In Österreich führten die nationalen Wünsche der einzelnen Völker zu einer politisch überaus schwierigen Situation. Im Reichsrat, dessen Männerwahlrecht sukzessive demokratisiert wurde, bestanden von den 1880er Jahren an nur kurzlebige Zweckbündnisse; tschechische Abgeordnete betrieben Obstruktionspolitik. Der Reichsrat wurde vom Kaiser deshalb oft Monate lang vertagt. Die k.k. Regierungen wechselten häufig, Beobachter sprachen von Fortwursteln statt zielgerichteter Politik.
Nach dem erzwungenen Rückzug aus Deutschland und Italien hatten der Kaiser und seine außenpolitischen Berater Südosteuropa als neues Einflussgebiet erkoren. Mit der 1908 erfolgten Annexion des 1878 mit Zustimmung des Berliner Kongresses besetzten Bosnien, die die Bosnische Annexionskrise auslöste, wurde Habsburg für viele politische Aktivisten auf dem Balkan zum Feind, der den nationalen Zusammenschluss behinderte. Außerdem trat die Monarchie dort in Konkurrenz zu Russland, das sich als Schirmherr aller Slawen bezeichnete.
Nach dem Attentat von Sarajevo führten die Altersschwäche des 84-jährigen Kaisers, die Selbstüberschätzung der sogenannten „Kriegspartei“ in Wien und Budapest (aus späterer Sicht eine Clique von Kriegstreibern) und die parlamentslose Regierungssituation im Juli 1914 zur Kriegserklärung an Serbien, aus der auf Grund der „Automatik“ der europäischen Beistandspakte binnen einer Woche der später Erster Weltkrieg genannte Große Krieg entstand. Die Niederlage der Doppelmonarchie, die im Herbst 1918 unausweichlich wurde, führte zu ihrem Ende. Mit 31. Oktober 1918 trat das Königreich Ungarn aus der Realunion mit Österreich aus. Parallel dazu teilte sich Cisleithanien ohne Mitwirkung von Kaiser, k.k. Regierung oder Reichsrat auf: in die neuen Staaten Deutschösterreich und Tschechoslowakei; in Gebiete, die sich mit solchen außerhalb Österreich-Ungarns zu den neuen Staaten Polen und SHS-Staat konstituierten und in solche, die auf Grund des Ausgangs des Krieges anderen Nachbarstaaten (Italien, Rumänien) einverleibt wurden.
Gründung der Republik 1918[Bearbeiten]
Siehe auch: Deutschösterreich
Das Republikdenkmal mit Büsten der drei Sozialdemokraten Jakob Reumann, Victor Adler und Ferdinand Hanusch
Am 21. Oktober 1918 – Kriegsende und Zerfall der Monarchie waren bereits abzusehen, das Land hätte für einen weiteren Kriegswinter keine Ressourcen mehr gehabt – traten die Reichsratsabgeordneten der deutschsprachigen Gebiete (sie bezeichneten sich selbst als Deutsche) einschließlich jener Böhmens, Mährens und Österreichisch-Schlesiens zum ersten Mal als Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich zusammen; den Vorsitz hatte der Sozialdemokrat Karl Seitz abwechselnd mit dem Christlichsozialen Johann Nepomuk Hauser und dem Großdeutschen Franz Dinghofer. Ihr Vollzugsausschuss wurde Staatsrat genannt und bestellte am 30.&#160;Oktober 1918 die erste Regierung Deutschösterreichs, deren Minister nach angelsächsischem Vorbild die Bezeichnung „Staatssekretär“ trugen; erster Staatskanzler wurde Karl Renner, der 1945 bei der Gründung der Zweiten Republik neuerlich eine wichtige Rolle spielen sollte. Erster provisorischer Außenminister war Victor Adler. Auf dem vorwiegend von Menschen mit deutscher Muttersprache bewohnten Gebiet Altösterreichs entstand so ein neuer Staat.
Der Kaiser versuchte Anfang November 1918, den deutschösterreichischen Staatsrat in die Waffenstillstandsentscheidungen einzubeziehen. Der Staatsrat entschied jedoch, die Monarchie, die den Krieg begonnen habe, müsse ihn auch beenden. Der Waffenstillstand zwischen Österreich und Italien vom 3. November 1918 (die ungarischen Truppen hatten die Front bereits Ende Oktober, zum Austritt Ungarns aus der Realunion mit Österreich, verlassen) wurde somit noch von Kaiser Karl&#160;I. verantwortet. Kritik wie im Deutschen Reich, wo die zivilen Verhandler des Waffenstillstands später von rechtsgerichteten Politikern als „Novemberverbrecher“ geschmäht wurden, war daher nicht möglich.
Mitglieder der k. k. Regierung, des Ministeriums Lammasch, und des Kabinetts Renner, das die Republik vorbereitete und den Zusammenprall der alten mit der neuen Staatsordnung vermeiden wollte, arbeiteten gemeinsam die Erklärung aus, mit der Karl&#160;I. am 11.&#160;November 1918 auf „jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ verzichtete. Dies war zwar juristisch keine Abdankung, die Entscheidung über die Staatsform war damit aber de facto gefallen. Am 12. November wurde von der Provisorischen Nationalversammlung formell beschlossen, dass der Staat Deutschösterreich eine demokratische Republik und Teil der deutschen Republik sei.
Die neue Republik Österreich wurde Rechtsnachfolger von Österreich-Ungarn und musste im Vertrag von Saint-Germain erhebliche Gebiete abtreten
Erste Republik (1918–1933)[Bearbeiten]
Von der Nationalversammlung beanspruchtes Staatsgebiet der Republik Deutschösterreich (1918–1919)
In der Republik waren erstmals auch alle Frauen wahlberechtigt. In den Koalitionsregierungen 1918–1920 (siehe Staatsregierung Renner&#160;I bis Renner&#160;III und Mayr&#160;I) entstanden bedeutende Sozialgesetze (etwa Schaffung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten, Acht-Stunden-Tag, Sozialversicherung). Der Adel wurde im April 1919 abgeschafft, Mitglieder der Familie Habsburg-Lothringen durften nur in Österreich bleiben, wenn sie sich als Bürger der Republik bekannten und jeden Herrschaftsanspruch aufgaben. „Der ehemalige Träger der Krone“ (wie er im Gesetz hieß) wurde, da er die Abdankung verweigerte, auf Dauer des Landes verwiesen, war aber zuvor bereits in die Schweiz ausgereist, um der drohenden Internierung zu entgehen. Die Habsburg-Lothringenschen „Familienfonds“, quasi Stiftungsvermögen zugunsten selbst einkommensloser Habsburger, wurden als Staatseigentum erklärt, individuelles Privatvermögen nicht angetastet.
Im Vertrag von Saint-Germain wurde 1919 der Staatsname „Republik Österreich“ vorgeschrieben und der laut Verfassung vorgesehene Beitritt zur neuen Deutschen Republik durch die Verpflichtung zur Unabhängigkeit verhindert. Dieses „Anschlussverbot“ war außerdem durch Artikel&#160;80 des Versailler Vertrags bewirkt, welches das Deutsche Reich zur Achtung der Unabhängigkeit Österreichs verpflichtete.
Einige Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch sprach (Sudetenland, Südmähren, Südtirol), durften zudem wegen des entgegenstehenden Willens der Siegermächte nicht zu Österreich gelangen. Der Kärntner Abwehrkampf gegen die Truppen des Königreichs SHS mobilisierte hingegen die internationale Öffentlichkeit und führte auf Wunsch der Siegermächte zur Volksabstimmung in Südkärnten am 10. Oktober 1920, die eindeutig für die Zugehörigkeit des Abstimmungsgebietes südlich der Drau zur Republik Österreich ausging.
Am 21. Oktober 1919, als der Friedensvertrag in Kraft trat, wurde der Name in „Republik Österreich“ geändert und 1920 das neue österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen, in dem unter anderem Wien als eigenes Bundesland definiert wird. (Das B-VG gilt in der Fassung von 1929, mit der das Amt des Bundespräsidenten gestärkt wurde, im Wesentlichen bis heute). Im Jahr 1921 wurde das Burgenland, der überwiegend deutsch besiedelte Teil Westungarns, als selbstständiges Land im Bund in die Republik aufgenommen. Für die natürliche Hauptstadt des Gebietes, Ödenburg (Sopron), wurde auf ungarischen Wunsch, der von Italien unterstützt wurde, die Volksabstimmung 1921 im Burgenland durchgeführt, wobei sich die Mehrheit für Ungarn entschied. In den zeitgenössischen österreichischen und ungarischen Darstellungen dieser Volksabstimmung waren zahlreiche Divergenzen zu bemerken. Die Bundesregierung stellten seit Herbst 1920 die Christlichsozialen und ihre Unterstützer vom rechten Flügel (siehe Bundesregierung Mayr&#160;II usw.). Die Sozialdemokraten, Mehrheitspartei im „Roten Wien“, waren nun auf Bundesebene in scharfer Opposition.
Die Hyperinflation der frühen zwanziger Jahre wurde 1925 durch die Einführung der Schillingwährung beendet. Die konservative Regierung sorgte dafür, dass der Schilling stabil blieb; er wurde als Alpendollar bezeichnet. Kehrseite dieser kargen Wirtschaftspolitik war, dass in der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise kaum staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der enorm hohen Arbeitslosigkeit vorgesehen waren.
Politische Wehrverbände (Republikanischer Schutzbund, Freiheitsbund) zogen Männer an, die als Sozialdemokraten einen Umsturz fürchteten oder in Heimwehren als Rechte die Demokratisierung ablehnten. 1927 wurde in Schattendorf im Burgenland auf waffenlos demonstrierende Schutzbündler gefeuert. Ein Invalider und ein Kind kamen zu Tode. Die Nachricht vom Schattendorfer Urteil, in dem die Täter freigesprochen wurden, führte am Tag darauf, dem 15.&#160;Juli 1927, zur Eskalation im Wiener Justizpalastbrand. Die völlig überforderte Polizei schoss in äußerster Brutalität wahllos in die große Menschenmenge und machte dann Jagd auf flüchtende Demonstranten. Bei der sogenannten Julirevolte waren 89&#160;Tote zu beklagen, davon vier Polizisten. Bundeskanzler Prälat Ignaz Seipel („Keine Milde!“) verteidigte im Parlament das skandalöse Vorgehen der Polizei.
In den folgenden Jahren führten die schlechte Wirtschaftslage und politische Auseinandersetzungen Österreich immer tiefer in eine Krise. Der Austromarxismus sprach vom Endziel Diktatur des Proletariats und machte damit allen Konservativen Angst; allerdings wollte man dieses Ziel auf demokratischem Weg erreichen. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums machte sich teilweise die Auffassung breit, die Demokratie sei zur Lösung der Probleme des Landes nicht geeignet. Benito Mussolini war dafür Vorbild.
Einer der christlichsozialen Politiker, die diese Haltung vertraten (es gab auch christlichsoziale Demokraten wie Leopold Kunschak), war Bundeskanzler Engelbert Dollfuß. Als der Nationalrat nach dem Rücktritt aller drei Präsidenten (wegen einer Streitfrage um eine Abstimmung) auseinanderging, verhinderte er im März 1933, auf Grund dieser Geschäftsordnungskrise, das Wiederzusammentreten mit Polizeigewalt und verkündete die „Selbstausschaltung des Parlaments“. Eine von mehr als einer Million Menschen unterzeichnete Petition an Bundespräsident Miklas, für die Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes zu sorgen, blieb erfolglos, obwohl Miklas die Verfassungswidrigkeit von Dollfuß’ Vorgehen klar war.
Austrofaschistischer Ständestaat (1933–1938)[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Ständestaat (Österreich)&#160;und Austrofaschismus
Dollfuß nützte das nach wie vor gültige Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917, um fortan eigenmächtig Gesetze durch Verordnungen der Bundesregierung zu ändern oder einzuführen. Am 12.&#160;Februar 1934 fanden die bis dahin schwelenden Auseinandersetzungen zwischen den regierenden Christlichsozialen (Vaterländische Front) und den oppositionellen Sozialdemokraten im Österreichischen Bürgerkrieg ihren gewaltsamen Höhepunkt. Die Regierung setzte das Bundesheer und seine Kanonen ein. Es folgten einige Todesurteile gegen Schutzbündler, die Absetzung des Wiener Bürgermeisters und das Verbot der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Vorfeldorganisationen. Dollfuß proklamierte hierauf am 1. Mai 1934 in der autoritären „Maiverfassung“ den Bundesstaat Österreich auf ständischer Grundlage (Ständestaat).[53] Es handelte sich um eine Diktatur, die schon damals (z.&#160;B. in einem Privatbrief von Bundespräsident Miklas, wie Friedrich Heer berichtet), mit dem Begriff Austrofaschismus bezeichnet wurde.
Wenige Wochen danach kam es zum Juliputsch von Anhängern der in Österreich seit 1933 verbotenen NSDAP. Einigen Putschisten gelang es am 25.&#160;Juli 1934, in das Bundeskanzleramt vorzudringen, wo Dollfuß so schwer verletzt wurde, dass er kurz darauf, da ihm medizinische Hilfe verweigert wurde, im Amt verstarb. Der Putschversuch wurde innerhalb weniger Stunden niedergeschlagen. Neuer Bundeskanzler wurde Kurt Schuschnigg.
Die Politik des Ständestaates zielte darauf, Österreich als den „besseren deutschen Staat“ darzustellen. In der Tat war Österreich vor dem Anschluss an das Deutsche Reich die um vieles mildere Diktatur: Zahlreiche von den Nationalsozialisten verfolgte Menschen, vor allem Schauspieler und Schriftsteller, suchten 1934–1938 in Österreich Zuflucht. Im äußeren Erscheinungsbild kopierte das Regime (dies wurde später Konkurrenzfaschismus genannt) Elemente aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland: Aufmärsche mit einem Fahnenmeer, die Einheitsorganisation Vaterländische Front, das Führerprinzip, das Verbot der Parteien.
Hatte Adolf Hitler beim Juliputsch noch den Unbeteiligten gespielt, weil Mussolini Österreich damals noch unabhängig erhalten wollte, so verstärkte sich der Druck des Deutschen Reiches auf Österreich nach 1934 von Jahr zu Jahr. Schuschnigg wurde bei Treffen von Hitler eingeschüchtert und erpresst, nationale (= deutschnationale) Minister in seine Regierung aufzunehmen. Als der Kanzler im März 1938 in einem Verzweiflungsakt eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs ankündigte, erzwang Göring durch telefonische Drohungen von Bundespräsident Miklas die Einsetzung einer nationalsozialistischen Regierung unter Arthur Seyß-Inquart. Parallel zu deren Amtsantritt am 12. März 1938 fand der längst vorbereitete Einmarsch der deutschen Truppen (Unternehmen Otto) statt. Zu diesem Zeitpunkt hatten mancherorts, z.&#160;B. in Graz, die einheimischen Nationalsozialisten bereits die Macht ergriffen. Am 13.&#160;März 1938 erließ Hitler, von der Begeisterung seiner österreichischen Anhänger motiviert, das ursprünglich von ihm nicht für diesen Zeitpunkt vorgesehene Anschlussgesetz. Sofort begann der Terror gegen jüdische Österreicher, der auch in sogenannten „Arisierungen“, das heißt dem Raub an jüdischem Eigentum, seinen Ausdruck fand.
Adolf Hitler verkündet vom Balkon der Hofburg den jubelnden Massen auf dem Heldenplatz den Anschluss Österreichs am 15. März 1938
Teil des Deutschen Reiches (1938–1945)[Bearbeiten]
Befreiung des KZ Mauthausen am&#160;6.&#160;Mai&#160;1945
→ Hauptartikel: Österreich in der Zeit des Nationalsozialismus
Die gravierendste Folge des „Anschlusses“ war der sofort einsetzende Terror gegen jüdische Österreicher, der später im Massenmord gipfelte. Aus rassischen oder politischen Gründen unerwünschte Menschen flüchteten, sofern sie nicht sehr bald im KZ landeten, zu Zehntausenden ins Ausland.
Österreich blieb im Reich zunächst als Land erhalten, am 14.&#160;April 1939 wurden dann aber die ehemaligen Bundesländer und Wien durch das „Ostmarkgesetz“ zu nationalsozialistischen Reichsgauen umgebildet, der Name Österreich sollte verschwinden: So wurde das zunächst Land Österreich genannte Gebiet kurz darauf als Ostmark und ab 1942 schließlich als Alpen- und Donau-Reichsgaue bezeichnet. Dabei wurde das Burgenland zwischen den Gauen Niederdonau und Steiermark aufgeteilt, Osttirol an den Gau Kärnten angeschlossen und der steirische Teil des Salzkammerguts zum Gau Oberdonau geschlagen. Wiens Fläche wurde auf Kosten des Umlandes verdreifacht (Groß-Wien).
Der gebürtige Österreicher Adolf Hitler führte nach seinem beruflichen Scheitern in seinem Heimatland und seiner politischen Karriere in Deutschland Österreich in die nationalsozialistische Willkürherrschaft und ließ in der Folge alle Hinweise auf eine Eigenständigkeit des Landes tilgen. An Hitlers Politik und Verbrechen beteiligten sich zahlreiche Österreicher mit großer Intensität: Bekannte Täter wie Arthur Seyß-Inquart, Adolf Eichmann, Ernst Kaltenbrunner und Alexander Löhr waren Österreicher. Aber auch unter den KZ-Aufsehern, SS-Männern und Gestapo-Mitarbeitern waren viele Österreicher tätig: Obwohl sie nur 8&#160;% der Bevölkerung des Großdeutschen Reiches ausmachten, waren 14&#160;% der SS-Mitglieder, 40&#160;% der KZ-Aufseher und 70&#160;% von Adolf Eichmanns Stab österreichischer Abstammung.[54]
1938 wurde das Doppellagersystem Mauthausen/Gusen errichtet, welches das KZ Mauthausen und KZ Gusen umfasste. Im Laufe der Jahre wurde diesem Lagersystem ein Netz von Außenstellen angeschlossen, das sich über ganz Österreich erstreckte. Aus ganz Europa wurden in diesen Konzentrationslagern Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen u.&#160;a. in der Rüstungsproduktion und im Straßenbau eingesetzt. Allein in Mauthausen kamen etwa 100.000 Häftlinge ums Leben.
Der Zweite Weltkrieg in Europa endete schließlich mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 (vgl. Chronologie des Zweiten Weltkrieges).
Nachkriegszeit und Zweite Republik[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Besetztes Nachkriegsösterreich
Mit dem Kriegsende 1945, der Niederlage des Großdeutschen Reiches, wurde Österreich als unabhängiger Staat wiederhergestellt. Dies hatten die späteren Siegermächte bereits 1943 in der Moskauer Deklaration angekündigt. Bereits am 27.&#160;April trat die provisorische Staatsregierung mit Karl Renner als Staatskanzler zusammen und proklamierte die Wiedererrichtung der Republik. Bald darauf wurde die Bundesverfassung vom 1.&#160;Oktober 1920 in der Fassung von 1929 durch das Verfassungsüberleitungsgesetz wieder in Geltung gesetzt. Ausnahme waren Bestimmungen, die die Umwandlung des Bundesrates in einen Länder- und Ständerat vorsahen. Österreich gewann damit den Status einer gewaltenteilenden, repräsentativen, parlamentarischen und föderalistischen Demokratie zurück.
Eines der ersten von der provisorischen Staatsregierung erlassenen Gesetze war das Verbotsgesetz, mit dem die NSDAP, ihre Wehrverbände sowie sämtliche Organisationen, die mit ihr zusammenhängen, aufgelöst und verboten wurden.
Die Volkswahl des Bundespräsidenten wurde, wie schon 1932, sistiert und Karl Renner von der Bundesversammlung einstimmig zum Staatsoberhaupt gewählt.
Nach Renners Tod wurde Theodor Körner als Kandidat der SPÖ am 27.&#160;Mai 1951 zum Bundespräsidenten gewählt. Dies war somit die erste Volkswahl eines Staatsoberhauptes in der österreichischen Geschichte. Von 1945 bis 1947 wurde Österreich nach dem Willen der Besatzungsmächte durch eine Allparteienregierung (ÖVP, SPÖ, KPÖ) mit Leopold Figl als Bundeskanzler regiert. Ab 19.&#160;November 1947 bildeten ÖVP und SPÖ eine große Koalition. Diese wurde bis 1966 weitergeführt.
Österreich wurde nach dem Krieg bis 1955 in vier alliierte Besatzungszonen aufgeteilt
Bis 1955 war Österreich, wie auch Nachkriegs-Deutschland, in Besatzungszonen aufgeteilt. Die größte Zone war die sowjetische, zu der Oberösterreich nördlich der Donau (Mühlviertel), Niederösterreich in den Grenzen von 1937 (d.&#160;h. vor der Errichtung Groß-Wiens), das wieder errichtete Burgenland und in Wien die Bezirke 2, 4, 10, 20, 21 und 22 gehörten. Von der Sowjetunion wurden als Deutsches Eigentum beschlagnahmte Betriebe in einem USIA genannten Konzern zusammengefasst, was gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz Teil der von Österreich zu leistenden Reparationen war. Unter den Österreichern, sowohl der Bevölkerung wie auch der Politik, war nach 1945 und bis weit in die folgenden Jahrzehnte hinein die Ansicht weit verbreitet, Österreich sei (wie in der Moskauer Deklaration 1943 formuliert) „erstes Opfer Hitlers“ gewesen, womit die Mitschuld am Zweiten Weltkrieg und am Holocaust heruntergespielt oder geleugnet werden sollte. Der überwiegende Teil rechtfertigte sich später damit, es sei ihm nichts anderes übrig geblieben.[55] Eine Folge dieser „Opferthese“ war die bis heute nur sehr schleppend durchgeführte Restitution geraubten Vermögens.
Mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 durch Leopold Figl für die Bundesregierung Raab I und durch Vertreter der vier Siegermächte und mit dem formal davon unabhängigen (also im Staatsvertrag nicht verankerten) Bekenntnis zur Neutralität sowie der Verpflichtung, keinen erneuten Anschluss an Deutschland anzustreben, erlangte die Republik am 27.&#160;Juli 1955 ihre volle Souveränität.
Am 26. Oktober 1955, nach dem Abzug der Besatzungssoldaten, erfolgte vom Nationalrat der Beschluss über die immerwährende Neutralität Österreichs; dieser Tag ist seit 1965 österreichischer Nationalfeiertag. Die Neutralität (heute besser: Bündnisfreiheit) ist eine militärische und bedeutete von Anfang an keine Äquidistanz zu den Wertesystemen von West und Ost.[56] Bedingt durch die Neutralität konnten aber sowohl mit den westlichen Ländern als auch mit den damaligen Ostblockländern gute kulturelle und wirtschaftliche Bande geknüpft werden, was dem Land in der Zeit des Wiederaufbaues noch lange half.
Am 14. Dezember 1955 trat Österreich der UNO bei und war 1973/74 sowie 1991/92 Mitglied des Sicherheitsrates (siehe: Österreich in den Vereinten Nationen). Bereits 1956/57 nahm die IAEO, die Internationale Atomenergieorganisation, ihren Sitz in Wien, 1969 kam die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) dazu, später folgten weitere UN-Agenturen. Für die Periode 2009 / 2010 wurde Österreich wieder als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt.[57]
Den Konflikt mit Italien wegen des mehrheitlich deutschsprachigen Südtirol, das bis 1918 zur österreichischen Reichshälfte gehört hatte und von Italien nach dem Ersten Weltkrieg annektiert worden war, brachte Österreich in den 1960er Jahren vor die UNO. Die in der Folge (1969) für die Südtiroler Bevölkerung erreichte Autonomieregelung hat sich bewährt und wurde seither noch weiter ausgebaut.
1966 bis 1970 war die Bundesregierung Klaus II die erste Alleinregierung der Zweiten Republik, gestellt von der christdemokratischen ÖVP unter Josef Klaus. 1970–1983 folgten sozialistische Alleinregierungen unter Bruno Kreisky (siehe Bundesregierung Kreisky&#160;I bis Kreisky&#160;IV). Bedeutend für Österreich war in dieser Zeit die weit gespannte Außenpolitik Kreiskys, die unter anderem durch den Bau der Wiener UNO-City und die Internationalisierung der Palästinenserfrage, die Kreisky erstmals vor die UNO brachte, symbolisiert wurde.
1978 fand die Volksabstimmung über die von der Regierung Kreisky befürwortete Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf statt; sie ging negativ aus. Österreich produziert bis heute keine Kernenergie und lehnt dies auch für die Zukunft ab.
UNO-City in Wien, der dritte Amtssitz der Vereinten Nationen
1979 wurde Wien nach der Fertigstellung seiner UNO-City offiziell dritter Amtssitz der Vereinten Nationen neben New York und Genf. Unabhängig davon siedelte sich die OPEC in Wien an.
1983 fädelte der abtretende Bruno Kreisky eine kleine Koalition der Sozialdemokraten (SPÖ) mit der damals nationalliberalen FPÖ (Freiheitliche Partei) ein; die FPÖ hatte ihm durch Stillhalten bereits 1970 an die Macht verholfen (siehe Bundesregierung Sinowatz). Nach der Wahl des Rechtspolitikers Jörg Haider zum Parteiobmann der FPÖ 1986 wurde die Koalition von der SPÖ auf Betreiben Franz Vranitzkys beendet.
Der Zerfall des Ostblocks 1989/90 ließ den Eisernen Vorhang verschwinden, der die Entwicklung Ostösterreichs 1945–1989 beeinträchtigt hatte.
1987 bis 1999 bildeten die Sozialdemokraten (SPÖ) „große Koalitionen“ mit der christdemokratischen ÖVP (siehe Bundesregierung Vranitzky&#160;I bis Vranitzky&#160;V und Bundesregierung Klima). In diesen Zeitraum fiel der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (1995), für den sich insbesondere Alois Mock und Vranitzky eingesetzt hatten. Bei der Volksabstimmung 1994 stimmten zwei Drittel der Teilnehmer dafür.
Siehe auch: Zweite Republik
Gegenwart[Bearbeiten]
Nationalratswahl 2013
Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen[58]
(74,9&#160;% Wahlbeteiligung, 1,9&#160;% ungültige Stimmen)
&#160;%
30
20
10
0
26,82
(-2,44)23,99
(-1,99)20,51
(+2,97)12,42
(+1,99)5,73
(n.&#160;k.)
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Alternative_Farbe4,96
(+2,87)3,53
(-7,17)1,03
(+0,27)1,02
(-2,21)
SPÖ
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
FRANK
NEOSf
BZÖ
KPÖ
Sonst.
2008

2013

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
f Wahlbündnis aus NEOS und LIF, Vergleichswert 2008: LIF
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/KEINFEHLER-Parameter angegebenSeit der Öffnung der Grenzen des früheren Ostblocks 1989/90 liegt Österreich nicht mehr an der Ostgrenze des kapitalistisch ausgerichteten Europas. Österreich wurde einer der stärksten Investoren in den Reformländern. In der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden Menschen aus den einander bekriegenden jugoslawischen Nationalitäten verstärkt in Österreich aufgenommen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges 1991 und insbesondere nach dem EU-Beitritt 1995 wurde die Neutralitätspolitik alten Stils für Österreich obsolet. Der Begriff Neutralität ist aufgrund der unterzeichneten EU-Verträge im Wesentlichen auf Bündnisfreiheit reduziert und hat hauptsächlich identitätspolitische Bedeutung; de facto hat Österreich als Vollmitglied der EU, die eine gemeinsame Verteidigungspolitik anpeilt, diesem Vorhaben zugestimmt und kann daher nicht mehr neutral oder bündnisfrei sein.
Österreich hatte in der zweiten Hälfte 1998 sowie in der ersten Hälfte 2006 die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union inne. 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, ab 1.&#160;Jänner 2002 ersetzte der Euro auch als Bargeld den Schilling. Österreich unterzeichnete 1995 das Schengener Abkommen und beseitigte 1997 die Grenzkontrollen zu Deutschland und Italien.
Die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierungen 1986–2000 wurden 2000–2006 von Regierungen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) abgelöst (siehe Bundesregierung Schüssel&#160;I und Schüssel&#160;II). Die damals 14 anderen EU-Mitgliedstaaten reagierten auf die Regierungsbeteiligung der von ihnen als rechtsradikal eingeschätzten FPÖ mit einer vorübergehenden bilateralen Kontaktsperre auf Regierungsebene („EU-Sanktionen“). Nach der Spaltung der FPÖ 2005 wurde das neugegründete Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Regierungspartner.
2007/2008 war nach Neuwahlen wiederum eine SPÖ-ÖVP-Koalition tätig (siehe Bundesregierung Gusenbauer). Nach der Erweiterung des Schengenraums Ende 2007 um Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien bzw. Ende 2008 um die Schweiz und Ende 2011 um Liechtenstein ist Österreich völlig von Schengenstaaten umgeben.
Von der ÖVP ausgelöste vorgezogene Nationalratswahlen im September 2008 führten zu einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition (Bundesregierung Faymann) unter den neuen Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP).[59] Nach dem Rücktritt Josef Prölls folgte ihm 2011 Michael Spindelegger als Vizekanzler.[60]
Nach einer 2007 in Kraft getretenen Verlängerung der Legislaturperiode des Nationalrats von vier auf fünf Jahre wurde der Nationalrat 2013 erstmals fünf Jahre nach der vorangegangenen Wahl gewählt. Bei dieser Wahl wurden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit Verlusten wiederum stärkste und zweitstärkste Partei (zusammen 99 von 183 Mandaten im Nationalrat). FPÖ und die Grünen verzeichnen Zugewinne. Das BZÖ schaffte den Wiedereinzug in den Nationalrat mit 3,5&#160;% nicht, neu zogen aber die NEOS ein.
Siehe auch: Österreich 2015
Politik[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Politisches System Österreichs
Politisches System[Bearbeiten]
Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg
Bundeskanzleramt am Ballhausplatz
Das Parlament in Wien ist Sitz des Nationalrates und des Bundesrates
Österreich ist nach der Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929, die 1945 wieder in Kraft gesetzt wurde, eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik, bestehend aus neun Bundesländern. Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident, der (aufgrund der Verfassungsnovelle 1929) seit 1951 für sechs Jahre direkt vom Volk gewählt wird; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Da Österreich ein Bundesstaat ist, sind sowohl die Gesetzgebung als auch die Verwaltung zwischen Bund und (Bundes-)Ländern geteilt.
Bund[Bearbeiten]
Die Bundesgesetzgebung üben der Nationalrat und der Bundesrat in der Regel gemeinsam aus (Zweikammersystem).
Der Nationalrat, mit seinen 183 Abgeordneten, ist die dominierende Kammer und wird nach dem allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrecht von allen über 16-jährigen Staatsbürgern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Seine Gesetzgebungsperiode dauert fünf Jahre, wenn sie nicht vom Nationalrat selbst oder von Bundespräsident und Bundesregierung durch Auflösung verkürzt wird, um frühere Neuwahlen zu ermöglichen. Eine 4-Prozent-Hürde verhindert eine zu große Zersplitterung der Parteienlandschaft im Nationalrat. Die Mitglieder des Nationalrats besitzen ein freies Mandat und genießen berufliche und außerberufliche Immunität.
Der Bundesrat wird von den einzelnen Landtagen (den Parlamenten der Bundesländer) nach der Bevölkerungszahl beschickt und vertritt dadurch im Sinne des bundesstaatlichen Prinzips die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung. Er besitzt in den überwiegenden Fällen nur ein aufschiebendes Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates überstimmt werden kann. Nur in Fällen, in denen in die Rechte der Bundesländer eingegriffen wird, besitzt der Bundesrat ein absolutes Vetorecht. Da der Bundesrat nach Parteienproporz beschickt wird, wird häufig kritisiert, dass dort nicht nach Länder-, sondern nach Parteieninteressen abgestimmt werde. Die Mitglieder des Bundesrats besitzen ein freies Mandat und genießen berufliche und außerberufliche Immunität.
Regierungschef ist auf Bundesebene der Bundeskanzler, der vom Bundespräsidenten ernannt wird. Üblicherweise wird nach einer Nationalratswahl der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies ist aber keine Verfassungsregel. In der Folge wird die Bundesregierung, das sind Bundeskanzler, Vizekanzler und alle sonstigen Bundesminister als Kollegialorgan, vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt (wobei der Bundespräsident Vorschläge auch ablehnen kann). Die Bundesregierung bzw. ihre Mitglieder sind vom Vertrauen des Nationalrats abhängig (politische Verantwortlichkeit), weshalb Minderheitsregierungen bisher nur in Ausnahmefällen ernannt wurden.
Land[Bearbeiten]
Die Landesgesetzgebung in den Bundesländern übt der jeweilige Landtag aus (Einkammersystem). Er wird von den über 16-jährigen Landesbürgern aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Mitglieder der Landtage besitzen ein freies Mandat und genießen berufliche und außerberufliche Immunität.
Der Landtag wählt die Landesregierung, die aus dem Landeshauptmann (in den Medien manchmal als „Landesfürst“ bezeichnet), der erforderlichen Zahl von Stellvertretern und weiteren Mitgliedern (Landesräten) besteht. Die Landesregierung ist dem Landtag politisch verantwortlich.
Kammern[Bearbeiten]
Eine Besonderheit des politischen Systems in Österreich sind öffentlich-rechtliche Interessenvertretungen mit Pflichtmitgliedschaft, gesetzlich als Kammern bezeichnet, die oft durch privatrechtliche Vereine ergänzt werden. Als „große Kammern“ gelten die Wirtschaftskammer Österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte (seit 1920) und die Landwirtschaftskammer. Dazu kommen als Vereine Industriellenvereinigung, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Bauernbund. Wird ein Gesetzentwurf als Regierungsvorlage ausgearbeitet, so erfolgt ein Begutachtungsverfahren, bei dem die Kammern Änderungsvorschläge usw. einbringen.
Die großen Interessenvertretungen werden als Sozialpartner bezeichnet, wenn sie gemeinsam nach Kompromissen in Streitfragen suchen; dadurch sind Streiks in Österreich sehr selten geworden. Gelegentlich werden sie als nicht gewählte Nebenregierung bezeichnet, Österreich wird als Kammerstaat kritisiert. SPÖ und ÖVP haben die Kammern 2007 in Verfassungsrang gehoben, um Änderungen zu erschweren.
Politische Parteien[Bearbeiten]
Wahl-Ergebnisse in Österreich seit 1945, als Hintergrundfarben die Regierungskoalitionen
→ Hauptartikel: Liste der politischen Parteien in Österreich
Seit der Gründung der Republik Österreich wird die Politik von zwei großen Parteien, der christlich-konservativen Volkspartei ÖVP (bis 1934 Christlichsoziale Partei, 1934–1938 Vaterländische Front) sowie der sozialdemokratischen SPÖ (seit 1991, vorher seit 1945 Sozialistische Partei Österreichs bzw. bis 1934 Sozialdemokratische Arbeiterpartei Österreichs), geprägt. Beide entstanden schon während der Monarchie und wurden nach der Befreiung Wiens am Ende des Zweiten Weltkrieges im April 1945 neu beziehungsweise wieder gegründet. 1945–1966 und 1986–1999 regierten diese beiden Parteien trotz ihrer weltanschaulichen Gegensätze in einer Großen Koalition. Die positiven Auswirkungen dieser Kooperation wurden unter dem Begriff der Sozialpartnerschaft, die negativen als parteipolitischer Proporz thematisiert.
Drittes, bis in die 1990er Jahre wesentlich kleineres parteipolitisches Kontinuum ist das deutschnationale Lager, welches sich in der ersten Republik vor allem in der Großdeutschen Volkspartei, in der zweiten Republik im VdU (Verband der Unabhängigen), danach in der FPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs, sammelte. In den ersten Jahren der Zweiten Republik spielte auch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) eine Rolle in der Politik des Landes, seit den 1960er Jahren ist sie jedoch als Kleinstpartei auf Bundesebene bedeutungslos. Bei regionalen Wahlen, beispielsweise in Graz, erreicht sie aber auch heute noch nennenswerte Stimmanteile.
In den 1980er Jahren brach das starre, manchmal auch als hyperstabil bezeichnete Parteiensystem (mit einer der höchsten Dichten an Parteimitgliedern weltweit) auf: einerseits durch den Auftritt der Grünen auf der linken Seite des Parteienspektrums, andererseits durch die Neupositionierung der FPÖ als rechtspopulistische Partei. Von ihr spaltete sich 1993 das Liberale Forum ab, das allerdings bald wieder von der politischen Bühne verschwand. Im Jahr 2005 erlebte die FPÖ mit der Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) ihre zweite Spaltung. Bei der Nationalratswahl in Österreich 2008 erreichten FPÖ und BZÖ in Summe etwa die Stärke der SPÖ, kamen aber weder für SPÖ noch ÖVP als Koalitionspartner in Frage. Die Parteienförderung in Österreich („Demokratiekosten“) ist im internationalen Vergleich, bezogen auf die Einwohnerzahl, nach Japan die zweithöchste – 2014 betrug sie insgesamt 205 Millionen Euro.
Siehe auch: Wahlen in Österreich
Rechtswesen[Bearbeiten]
Bundesverfassungsrecht[Bearbeiten]
Seit 2012 Sitz des Verfassungsgerichtshofes: Wien 1., Freyung 8
Der Verwaltungsgerichtshof Österreichs befindet sich in der Böhmischen Hofkanzlei am Wiener Judenplatz
Der Oberste Gerichtshof befindet sich im Justizpalast
Das Palais Trautson, Sitz des Justizministeriums
Das österreichische Bundesverfassungsrecht ist zersplittert, da es im Gegensatz zu anderen Staaten kein Inkorporationsgebot gibt, dem zufolge sämtliche nach Inkrafttreten der Verfassung beschlossenen Änderungen oder Ergänzungen ausschließlich direkt in die Verfassungsurkunde selbst aufzunehmen wären und nicht in gesonderten Verfassungsgesetzen erlassen werden dürften. Verfassungsregeln finden sich daher in Österreich nicht nur im Bundes-Verfassungsgesetz selbst, sondern auch in vielen anderen Verfassungsgesetzen und in einfachen Gesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen.
Vom 1. Juli 2003 bis 31. Jänner 2005 tagte ein Verfassungskonvent („Österreich-Konvent“), der Vorschläge für eine Reform der österreichischen Bundesverfassung erarbeitete. Der Vorsitzende Franz Fiedler erarbeitete einen eigenen Schlussbericht, da über die zukünftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Einigung erzielt wurde.
Zentrales Verfassungsdokument istdas Bundes-Verfassungsgesetz (vom 1.&#160;Oktober 1920) in der Fassung von 1929 (B-VG) mit den seither ergangenen Novellen, das den „Kern“ des Bundesverfassungsrechts bildet.[61]Ein Grundrechtskatalog fehlt im B-VG. Er wird durch mehrere in Verfassungsrang stehende Rechtstexte gebildet:das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21.&#160;Dezember 1867, RGBl. 142/1867, in Verfassungsrang gemäß Art. 149 Abs.&#160;1 B-VG,[62] und
die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vom 4.&#160;November 1950, ratifiziert 1958 (BGBl. Nr. 210/1958), in Verfassungsrang seit 1964 (BGBl. Nr. 59/1964).[63]Weitere wichtige Bundesverfassungsgesetze (BVG; zur Unterscheidung von der ursprünglichen Verfassung, dem B-VG, ohne Bindestrich geschrieben) sind:das Verbotsgesetz 1947, das nationalsozialistische „Wiederbetätigung“ gerichtlich strafbar macht (am 8. Mai 1945, StGBl. Nr. 13/1945, erstmals publiziert),[64]
das Finanz-Verfassungsgesetz vom 21.&#160;Jänner 1948, BGBl. Nr. 45/1948, in der geltenden Fassung, das den Finanzausgleich zwischen „dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften“ (Originaltitel) regelt,[65]
das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955, BGBl. Nr. 211/1955,[66]
der per 1. Jänner 1995 vom Parlament genehmigte EU-Beitrittsvertrag (BGBl. Nr. 45/1995),[67]
weitere Ratifizierungen von EU-Verträgen.Daneben bestehen noch mehr als 1.300 rein formelle Verfassungsgesetze und in einfachen Gesetzen als Verfassungsbestimmung bezeichnete Rechtsregeln (diese sichern sonst verfassungswidrige Ausnahmeregelungen ab) sowie Staatsverträge in Verfassungsrang. Am 4. Jänner 2008 wurde das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz (BVRBG), BGBl. I Nr. 2/2008, publiziert. Damit wurden 71 Bundesverfassungsgesetze, 167 Verfassungsbestimmungen und 6 verfassungsändernde Staatsverträge außer Kraft gesetzt oder als nicht mehr geltend festgestellt, außerdem 24 Bundesverfassungsgesetze zu einfachen Bundesgesetzen heruntergestuft und 225 weitere Bestimmungen ihres Verfassungsranges entkleidet.
Privatrecht[Bearbeiten]
Die zentrale Privatrechtskodifikation Österreichs, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) vom 1.&#160;Juni 1811 (in Kraft getreten am 1.&#160;Jänner 1812), ist eine Naturrechtskodifikation, die 1914–1916 unter Einfluss der Historischen Rechtsschule tiefgreifend novelliert wurde. Weit reichende Änderungen erfolgten dann erst wieder ab 1970, insbesondere im Familienrecht. Große Bereiche des Privatrechts sind allerdings außerhalb des ABGB geregelt, wobei viele dieser Sondergesetze im Zuge des „Anschlusses“ an Deutschland 1938 in Österreich eingeführt wurden und nach 1945 in gegebenenfalls entnazifierter Fassung beibehalten wurden; so etwa das Ehegesetz (EheG), das Unternehmensgesetzbuch (UGB) und das Aktiengesetz (AktG).
Strafrecht[Bearbeiten]
Das Österreichische Strafrecht ist in modernen Kodifikationen wie etwa dem Strafgesetzbuch (StGB) vom 23.&#160;Jänner 1974 oder der Strafprozessordnung (StPO) vom 31.&#160;Dezember 1975, 2004 mit Gültigkeitsbeginn 1. Jänner 2008 durchgreifend geändert, geregelt. Das StGB kennt außer Strafen auch „vorbeugende Maßnahmen“. Sowohl Strafen als auch Maßnahmen dürfen nur wegen einer Tat verhängt werden, die schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war (Verwirklichung des Rückwirkungsverbotes im Strafrecht:Nulla poena sine lege, §&#160;1 StGB). Die Todesstrafe ist im ordentlichen Verfahren seit 1950, im außerordentlichen Verfahren seit 1968 abgeschafft.
Europarecht[Bearbeiten]
1995 erfolgte die Übernahme des Acquis communautaire, des gemeinsamen Rechtsbestandes der EU, der durch die seit dem EU-Beitritt unter Mitwirkung Österreichs erlassenen EG-Richtlinien (Rahmengesetze) und EU-Verordnungen (direkt anwendbare Gesetze) sowie durch Letztentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ständig weiterentwickelt wird. Im Zweifelsfall hat das Gemeinschaftsrecht Vorrang. Betroffen sind insbesondere Wirtschafts-, Unternehmens- und Kapitalrecht, lediglich bei den Baugesetzen der Verfassung, zu deren Änderung eine Volksabstimmung notwendig ist, wird von der Höherrangigkeit österreichischen Rechts ausgegangen. Österreich hat – wie insgesamt 17 von 27 Mitgliedstaaten – den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert; da die nötige Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten dafür nicht zu erreichen war, wurde im Herbst 2007 der Vertrag von Lissabon abgeschlossen, der die wesentlichsten „Verfassungsbestimmungen“ enthält, ohne sie als solche zu bezeichnen, und der auf Symbole der Staatlichkeit der EU verzichtet. Auch diesen hat Österreich ratifiziert.
Gerichtsbarkeit[Bearbeiten]
Die Gerichtsbarkeit ist in Österreich überwiegend Angelegenheit des Bundes. Sie wird in Zivilrechts- und Strafrechtssachen von Bezirksgerichten, Landesgerichten, Oberlandesgerichten und dem Obersten Gerichtshof (OGH) als höchster Instanz wahrgenommen, die alle Gerichte des Bundes sind. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist seit 1. Jänner 2014 zweistufig organisiert und wird von elf Verwaltungsgerichten, von denen jedes Land ein Gericht (Landesverwaltungsgericht) und der Bund zwei Gerichte (Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht) betreibt, und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ausgeübt. Für die Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nur ein einziges Gericht. Soweit zu den Kompetenzen der EU zählende Materien betroffen sind, ist gemäß dem EU-Vertrag der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Letztinstanz über den österreichischen Gerichten; in menschenrechtlichen Fragen laut Europäischer Menschenrechtskonvention der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Siehe auch: Justizanstalt
Staatshaushalt[Bearbeiten]
Jahr
Staats-
verschuldung
Haushalts-
saldo
1995
68,0&#160;%
−6,1&#160;%
1996
68,0&#160;%
−4,4&#160;%
1997
63,2&#160;%
−2,4&#160;%
1998
63,6&#160;%
−2,7&#160;%
1999
66,4&#160;%
−2,6&#160;%
2000
65,9&#160;%
−2,0&#160;%
2001
66,5&#160;%
−0,6&#160;%
2002
66,3&#160;%
−1,3&#160;%
2003
65,5&#160;%
−1,8&#160;%
2004
64,8&#160;%
−4,8&#160;%
2005
68,3&#160;%
−2,5&#160;%
2006
67,0&#160;%
−2,5&#160;%
2007
64,8&#160;%
−1,3&#160;%
2008
68,5&#160;%
−1,4&#160;%
2009
79,7&#160;%
−5,3&#160;%
2010
82,4&#160;%
−4,5&#160;%
2011
82,1&#160;%
−2,6&#160;%
2012
81,5&#160;%
−2,2&#160;%
2013
80,9&#160;%
−1,3&#160;%
2014
84,5&#160;%
−2,4&#160;%
In&#160;% des BIP;
Quelle: Statistik Austria[68][69]
Die Verschuldung des Gesamtstaates einschließlich Sozialversicherung erreichte im März 2011 ihren bisher höchsten Stand mit 210,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 hatte die Gesamtstaatsverschuldung noch 176,8 Milliarden Euro betragen. Dieser sprunghafte Anstieg ist vor allem auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen staatlichen Hilfs- und Rettungspaketen für den Finanzsektor und auf Wirtschaftsförderungen zurückzuführen.
Die Staatsverschuldung Österreichs sank zwischen 2001 und 2007 von 66,8&#160;% auf 60,2&#160;% des BIPs. Dennoch wurde das Maastricht-Ziel von höchstens 60&#160;% niemals seit 1992&#160;– vor dem Beitritt zur EU 1995&#160;– erreicht. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Verschuldung Österreichs auf knapp 85&#160;% an.
2011 wurde eine sogenannte Schuldenbremse im Bundeshaushaltsgesetz beschlossen, die konkrete Beschränkungen für das Haushaltssaldo in den Jahren 2012 bis 2016 vorschreibt und ab 2017 das strukturelle Defizit auf 0,45&#160;% des BIP beschränkt.[70]
Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten]
Metternich prägte Österreichs Außenpolitik und beeinflusste Europa für viele Jahre im 19. Jahrhundert
Österreichisches Außenministerium am Wiener Minoritenplatz
→ Hauptartikel: Außenpolitik Österreichs
Seit dem Beitritt von Tschechien, der Slowakei, Ungarns und Sloweniens zur EU im Jahr 2004 ist Österreich, mit Ausnahme der Schweiz und Liechtensteins, nur von anderen Mitgliedsstaaten der EU umgeben. Seine Sicherheitspolitik konzentriert sich daher auf Terrorabwehr und auf internationale Einsätze des Heeres im Rahmen der EU und der UNO.
Im Kalten Krieg sah Österreich sich an der Schnittstelle zweier einander gegenüberstehender Machtblöcke – der Westmächte und des Ostblocks. Gemäß der Neutralität, die der Sowjetunion zur Erlangung des Österreichischen Staatsvertrages im Jahr 1955 zugesichert worden war, verhielt sich Österreich beiden Machtblöcken gegenüber formell neutral, obwohl es der Sowjetunion gegenüber von Anfang an eine westliche Ausprägung von Demokratie, Wirtschaft und Politik betont hatte.
Die Außenpolitik des Landes trug oft zur Stabilität der Region und zur kooperativen Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen bei. Wien wurde als internationaler Konferenzort attraktiv, da man weder in einem NATO-Land noch im Gebiet des Warschauer Paktes tagte. Dieses Konzept wurde allerdings mit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989 obsolet.
Österreich trat 1995 der EU bei; innenpolitisch wurde argumentiert, man gehe „als neutrales Land in die EU“. (Dass man gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten schwerlich neutral sein kann, wurde öffentlich nicht erörtert.) Später hat sich Österreich dazu entschlossen, die Petersberg-Aufgaben und weitere Beschlüsse im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU mitzutragen und lediglich explizit militärische Bündnisse zu vermeiden.
Im Jahr 2008 wurde daher mit dem neuen Artikel 23&#160;f (seit 2010: Artikel 23&#160;j) Bundes-Verfassungsgesetz eine rechtliche Grundlage zur Teilnahme an friedenserhaltenden Maßnahmen beschlossen. Das 1955 wieder eingerichtete Bundesheer nimmt somit am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teil, das keine Beistandspflicht enthält. In der Westeuropäischen Union (dem militärischen Beistandspakt der EU) hat Österreich wie das bündnisfreie Schweden Beobachterstatus. Die weiteren Entwicklungen rund um ESVP und GASP in der EU sind offen und könnten zu weiteren Herausforderungen an bündnisfreie EU-Staaten wie Österreich oder Schweden führen.
Österreich trat im Jahr 1955 den Vereinten Nationen bei. Wien wurde 1980 nach New York und Genf dritter Amtssitz des Sekretariats der Vereinten Nationen (ein weiterer Sitz wurde später in Nairobi, Kenia, errichtet) und misst diesem außenpolitischen Element traditionell großen Stellenwert bei. 1972–1981 war der später umstrittene österreichische Ex-Außenminister Kurt Waldheim Generalsekretär der Vereinten Nationen. 2009 und 2010 hatte Österreich einen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat inne. Insgesamt dienten bisher über 50.000 Österreicher unter der UN-Flagge als Soldaten, Militärbeobachter, Zivilpolizisten und zivile Experten in aller Welt. Neben den UN-Dienststellen bestehen in Wien Amtssitze weiterer internationaler Organisationen. Dazu gehören die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO, seit 1957 in Wien), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Sitz der 1960 in Bagdad gegründeten OPEC (Organization of the Petroleum Exporting Countries) sowie diverse Nichtregierungsorganisationen (NGOs).
Die formelle Aufhebung des 1955 beschlossenen Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, deren Zustandekommen als generell unwahrscheinlich gilt, da das Neutralitätsgesetz aus historischen Gründen Symbolcharakter hat. Im In- wie im Ausland ist daher vielen Beobachtern nicht klar, dass Österreich heute zwar nach wie vor militärisch bündnisfrei ist und Stützpunkte fremder Armeen auf seinem Gebiet nicht zulässt, die klassische Neutralität aber nicht mehr besteht. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte wählten nämlich den Weg, Einschränkungen der Neutralitätsbestimmungen nicht im Neutralitätsgesetz vorzunehmen, sondern dazu andere, unauffälligere Bundesverfassungsgesetze beschließen zu lassen.
Die Ressortzuständigkeit für die Außenpolitik liegt in der österreichischen Regierung beim Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Derzeitiger Amtsinhaber ist Sebastian Kurz.
Militär[Bearbeiten]
Steyr Ulan des Bundesheeres
Das Bundesheer besteht aus etwa 35.000 Mann im Präsenzstand und rund 30.000 Mann der Miliz. Der Präsenzdienst dauerte bis zum 1. Jänner 2006 acht Monate und seither sechs Monate. Das Militärbudget zählte 2013 mit 0,88&#160;% des BIP – rund 2,160 Milliarden Euro – zu den relativ gesehen geringsten der Welt.[71]
Die militärische Landesverteidigung fußt auf der allgemeinen Wehrpflicht aller männlichen Staatsbürger im Alter von 17 bis 50 Jahren. Frauen können einen freiwilligen Wehrdienst ableisten. Seit 1975 können Wehrpflichtige, die einen Wehrdienst aus Gewissensgründen ablehnen, einen Wehrersatzdienst ableisten. Dieser dauert seit dem 1. Jänner 2006 neun Monate und kann auch im Auslandsdienst als Friedensdienst, Gedenkdienst oder Sozialdienst abgeleistet werden, wobei er jedoch zehn bis elf Monate dauert.
Regionale Zusammenarbeit[Bearbeiten]
Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein erfolgreiches Beispiel regionaler Zusammenarbeit
Die regionale Zusammenarbeit der Europaregionen ist eine länderübergreifende Kooperation mit den Nachbarstaaten, vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Die Europäische Union sowie die österreichische Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen erhoffen sich neben dem Aspekt der länderübergreifenden Zusammenarbeit auch eine Stärkung der potenziell schwächeren Randregionen.
Europaregionen mit österreichischer Beteiligung sind: Euregio Bodensee, Raetia Nova euroregion/Nova Raetia, Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino, Europaregion Adria–Alpe–Pannonia, Euregio Steiermark–Slowenien/Graz–Maribor, Euregio West/Nyugat Pannónia, Centrope, Euregio Weinviertel–Südmähren–Westslowakei/Pomoraví–Záhorie–Weinviertel euroregion, Euroregion Silva Nortica, Europaregion Donau-Moldau, Euregio Bayerischer Wald&#160;– Böhmerwald&#160;– Unterer Inn/Euroregion Šumava-Bavorský les, Euregio Unterer Inn, Inn-Salzach-Euregio, EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein, Euregio Inntal, Euregio Zugspitze-Wetterstein-Karwendel und die Euregio via salina.
Klimaschutzpolitik[Bearbeiten]
Der Tauernwindpark in Oberzeiring, Steiermark
Im März 2007 wurde vom Ministerrat die Österreichische Klimastrategie beschlossen, um bis 2012 die Ziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen, die dem Klimawandel, von dem der Alpenraum in besonderem Maße betroffen ist, entgegenwirken sollen.
Einer der wichtigsten Bestandteile des Umweltschutzes ist der Klimaschutz. Deshalb ist es für das Lebensministerium als zuständige Einrichtung der Bundesregierung eine der wichtigsten Aufgaben, die Klimastrategie durchzusetzen.
Das Umweltbundesamt ist die Fachstelle der Republik Österreich für Umweltschutz und Umweltkontrolle. In dieser Eigenschaft unterstützt das Umweltbundesamt die Bundesregierung bei der Durchsetzung der Klimastrategie.
klima:aktiv ist die Initiative des Lebensministeriums für aktiven Klimaschutz und Teil der Österreichischen Klimastrategie. Eine Vielzahl von klima:aktiv-Programmen gibt aktiv Impulse für Angebot und Nachfrage nach klimaschonenden Technologien und Dienstleistungen.
Der Austrian Council on Climate Change (ACCC) ist der Österreichische Klimabeirat. Der ACCC stellt sich besonders als Informationsportal der nationalen und internationalen Klimapolitik und -forschung dar in Kooperation mit dem Lebensministerium und dem Umweltbundesamt.
Das Klimabündnis Österreich hat das Ziel, die indigenen Völker zu unterstützen. Das Klimabündnis Österreich besteht aus Gemeinden und Städten, allen neun Bundesländern, Schulen, Bildungseinrichtungen und Betrieben sowie der COICA, einem Zusammenschluss indianischer Organisationen im Amazonasraum.
Die erneuerbaren Energien waren in Österreich seit Jahrzehnten das Rückgrat der Stromerzeugung. Bis 1997 kamen zwei Drittel der Stromerzeugung aus der Wasserkraft. Bis zum Jahre 2010 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1&#160;% erreichen. Der Anteil des Ökostroms sollte bis zum Jahre 2010 auf 10&#160;% erhöht werden.[72] Diese Zielvorgaben sind aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch, da der Ökostromanteil kontinuierlich sinkt.[73][74][75] Die EU (Abteilung DG Tren) hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgrund des sinkenden Ökostromanteils eröffnet.[76]
Wirtschaft[Bearbeiten]
Börse in Wien
→ Hauptartikel: Wirtschaft Österreichs
In Österreich waren 2011 4.167.164 Personen in 706.817 Arbeitsstätten beschäftigt.[77] Die größte Börse in Österreich ist die CEE Stock Exchange Group mit deren Tochtergesellschaft Wiener Börse, deren für Österreich bedeutendster Index ist der ATX.
Finanzwirtschaft[Bearbeiten]
Die österreichischen Banken haben sich seit 1989 in den Ländern des früheren Ostblocks stark engagiert und zählen dort zu den wichtigsten Kreditgebern. Seit im September 2008 die internationale Finanzkrise schlagend geworden ist, werden das von österreichischer Seite eingegangene Kreditrisiko und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Staatsschulden und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Landes daher besonders kritisch betrachtet:
Bergbau[Bearbeiten]
Erzberg
Der Bergbau hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung verloren. So wurden der Bleibergbau (Bad Bleiberg) eingestellt, wie auch die meisten Eisenerz- und Braunkohle-Bergbaue. Von Bedeutung sind noch der Abbau von Salz (Salinen Austria AG, 1.336&#160;Tonnen Steinsalz, 764.189&#160;Tonnen Sudsalz, alle Angaben für 2006), Eisenerz (2.091.995&#160;Tonnen Eisenerz und Eisenglimmer, fast ausschließlich vom Erzberg), Magnesit (769.188&#160;Tonnen) Wolframerz (400.000&#160;Tonnen 2006) sowie die Förderung von Erdöl (856.270&#160;Tonnen) und Erdgas (1,76 Mrd.&#160;m³). Die Förderung von Braunkohle findet nur mehr an einem Standort statt (7.854&#160;Tonnen 2006 im Vergleich zu 3,7&#160;Millionen&#160;Tonnen 1970). Der Großteil der rund 5000 im Bergbau Beschäftigten arbeitet jedoch im Bereich der Stein-, Schotter- und Sandgruben.[78]
Land- und Forstwirtschaft[Bearbeiten]
Etwa 85&#160;% der Fläche Österreichs werden land- (45&#160;%) und forstwirtschaftlich (40&#160;%) genutzt. (1988)
Österreich hat eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft. Diese versucht sich verstärkt auf Qualitätsprodukte zu spezialisieren, da aufgrund der EU-Erweiterung der Konkurrenzdruck weiter zunimmt. Die österreichischen Bauern setzen verstärkt auf ökologische Landwirtschaft: Im Jahr 2008 bearbeiten 20.000 Biobauern ca. 15&#160;% der landwirtschaftlichen Fläche Österreichs.[79] Mit einem Gesamtanteil von knapp 10&#160;% hat Österreich die höchste Dichte von biologischen landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union. Das landwirtschaftlich wichtigste Gebiet im Anbau von Feldfrüchten ist das Marchfeld in der Nähe von Wien.
Wein ist ein wichtiges landwirtschaftliches Exportprodukt Österreichs. Der Hauptabnehmer des Weines ist, neben der Schweiz und den USA, zu zwei Dritteln Deutschland. Im Jahr 1985 wurde der Weinbau durch den Glykolwein-Skandal zwar stark in Mitleidenschaft gezogen, in der Zwischenzeit haben die Weinbauern ihre Qualitätsweine jedoch wieder so stark verbessert, dass wesentlich mehr Wein exportiert werden kann als vergleichsweise vor dem Skandal.
Durch die großen Waldflächen ist auch die Forstwirtschaft ein bedeutender Faktor, die auch die verarbeitende Holz- und Papierindustrie dementsprechend beliefert. Holz als Rohstoff wird vor allem in den südeuropäischen Raum exportiert.
Jagd und Fischerei dagegen sind eher unbedeutend und werden meist nur für den heimischen Markt oder als Hobby betrieben.
Tourismus[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Tourismus in Österreich
Der Tourismus stellt in Österreich einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. 2011 wurde eine direkte Wertschöpfung von 16,46 Milliarden Euro aus dem Tourismus erzielt, das entspricht 5,5&#160;% des Bruttoinlandsprodukts. Mit indirekten Wertschöpfungseffekten kam der Bereich auf 22,06 Milliarden, 7,3&#160;% des BIP.[80] Der Fremdenverkehr verteilt sich gleichmäßig auf die Sommer- und Wintersaison, bedeutende Sparten sind auch Kultur-, Städte- sowie der Kur-, Wellness- und Tagungstourismus.
Industrie[Bearbeiten]
Kristalle von Swarovski
EX/C 525 des bekannten österreichischen Motorradherstellers KTM
Österreich verfügt über eine moderne und leistungsfähige Industrie. Die Verstaatlichte Industrie wurde großteils privatisiert (OMV AG, Voestalpine AG, VA Technologie AG, Steyr Daimler Puch AG, Austria Metall AG). Steyr Daimler Puch wurde an den Magna-Konzern verkauft, VA Tech an die Siemens AG, die Jenbacher Werke an General Electric.
Dienstleistungen[Bearbeiten]
Die Dienstleistungen machen in Österreich den größten Anteil der Wirtschaftsleistungen aus. Dieser wird vor allem durch den Tourismus, den Handel und die Banken erzielt. Die österreichischen Banken profitieren noch heute vom sehr strengen österreichischen Bankgeheimnis. Nach dem EU-Beitritt wurde die Anonymität der Sparkonten abgeschafft. Aufrecht bleibt aber, dass Konten durch Behörden nicht ohne ausdrückliche richterliche Anordnung geöffnet werden dürfen.
Siehe auch: Tourismus in Österreich&#160;und Liste österreichischer Eisenbahngesellschaften
Bruttosozialprodukt[Bearbeiten]
Das Bruttosozialprodukt Österreichs betrug im Jahr 2011 419,2 Mrd. Euro. Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurde im Jahr 2011 mit 352,0 Mrd. Euro beziffert, das entspricht einem BIP von 41.822 Euro pro Einwohner.Anteile am Bruttosozialprodukt und der Erwerbstätigkeit
Bruttosozialprodukt
Beschäftigte
Industrie
33&#160;%
27&#160;%
Landwirtschaft
2&#160;%
1&#160;%
Dienstleistungen
65&#160;%
68&#160;%
Arbeitslosigkeit[Bearbeiten]
Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten und Arbeitslosen in Österreich von 1946 bis 2012[81]
Per Ende Mai 2015 lag die Zahl der Arbeitslosen (vorgemerkte Arbeitslose und Schulungsteilnehmer) bei 395.518 Personen. 330.326 Arbeitslose waren beim AMS gemeldet, 65.192 Personen ohne Job besuchten eine Schulung des AMS. Die Arbeitslosenquote betrug 8,6 Prozent. Die vom Wifo um jahreszeitliche Schwankungen korrigierte erweiterte Quote inklusive Schulungsteilnehmer lag bei 10,7 Prozent. Das ist die höchste jemals in Österreich gemessene Arbeitslosigkeit, wobei in Ostösterreich die Zuwächse stärker ausfallen als im Westen. Fast jeder Vierte der vorgemerkten Arbeitslosen war über 50 Jahre alt. Überdurchschnittlich stark stieg die Arbeitslosigkeit bei Ausländern. Das AMS prognostiziert für die nächsten Jahre weiter steigende Zahlen.[82]Wirtschaftskennzahlen[Bearbeiten]
Die wichtigen Wirtschaftskennzahlen Bruttoinlandsprodukt, Inflation, Haushaltssaldo und Außenhandel entwickelten sich in den letzten Jahren folgendermaßen:
Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), real
in&#160;% gegenüber dem Vorjahr
Jahr
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Veränderung
in&#160;% gg. Vj.
3,6
3,3
3,7
0,5
1,6
0,8
2,5
2,5
3,6
3,7
2,2
−3,9
1,3*
Quelle: Eurostat[83]
* = geschätzt
Entwicklung des BIP (nominal)
absolut (in Mrd. Euro)
je Einwohner (in Tsd. Euro)
Jahr
2005
2006
2007
2008
2009
Jahr
2005
2006
2007
2008
2009
BIP in Mrd. Euro
239
252
267
278
272
BIP je Einw.
(in Tsd. Euro)
29,6
31,1
32,8
34,0
32,8
Quelle: Eurostat[83]
Entwicklung der Inflationsrate
in&#160;% gegenüber dem Vorjahr
Entwicklung des Haushaltssaldos
in&#160;% des BIP
(„minus“ = Defizit im Staatshaushalt)
Jahr
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Jahr
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
Inflations-
rate
1,3
2,0
2,1
1,7
2,2
3,2
0,4
Haushalts-
saldo
−1,4
−4,4
−1,7
−1,5
−0,4
−0,5
−3,5
Quelle: Eurostat[83]
Haupthandelspartner (2008)
Ausfuhr in&#160;% nach
Einfuhr in&#160;% von
Deutschland
29,8
Deutschland
40,6
Italien
8,6
Italien
6,9
Vereinigte Staaten
4,4
Schweiz
4,2
Schweiz
3,8
Volksrepublik China
4,2
Frankreich
3,8
Tschechien
3,5
sonstige Länder
49,6
sonstige Länder
40,6
alle EU-Länder zusammen
72,7
alle EU-Länder zusammen
73,6
Quelle: gtai[84]
Entwicklung des Außenhandels
in Mrd. Euro und seine Veränderung gegenüber dem Vorjahr in&#160;%2003
2004
2005
2006
2007
2008Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Mrd.
Euro
ggü. Vj.
Einfuhr
80,9
+ 5,0&#160;%
91,1
+ 12,5&#160;%
96,5
+ 5,9&#160;%
104,2
+ 8,0&#160;%
114,2
+ 9,6&#160;%
119,6
+ 4,7&#160;%
Ausfuhr
78,9
+ 1,9&#160;%
89,8
+ 13,9&#160;%
94,7
+ 5,4&#160;%
103,7
+ 9,5&#160;%
114,7
+ 10,5&#160;%
117,5
+ 2,5&#160;%
Saldo
−2,1−1,2−1,8−0,5−0,4−2,0Quelle: gtai[84]
Vermögensverteilung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Vermögensverteilung in Österreich
Trotz ausgewogener Einkommensverteilung sind die Vermögen in Österreich stark ungleich verteilt, so dass die Österreicher im Durchschnitt weniger Nettovermögen besitzen als Griechen oder Spanier. Der Grund dafür ist, dass international gesehen relativ viele Menschen zur Miete und nur 60 Prozent im Eigentum wohnen, in Wien nur 18&#160;%.[85] Der Immobilienbesitz jedoch stellt den Großteil des Vermögens dar, denn er ist doppelt so viel wert wie die Unternehmensbeteiligungen und dreimal so groß wie die Finanzvermögen.[86] Der größte Wohnungseigentümer in Österreich (und Europa) ist mit 220.000 Gemeindewohnungen die Stadt Wien.[87] Sie ist nach den Österreichischen Bundesforsten auch der zweitgrößte Grundbesitzer.[88]
Infrastruktur[Bearbeiten]
Verkehr[Bearbeiten]
Brenner-Autobahn mit der Europabrücke bei Patsch
Die Verkehrsinfrastruktur ist geprägt einerseits durch die Lage in den Alpen und andererseits durch die zentrale Lage in Mitteleuropa. Dies gilt für Straßen- und Bahnverbindungen gleichermaßen. Die logistische Erschließung der Alpen erfordert viele Tunnel- und Brückenbauten, die extremen Witterungsbedingungen standhalten müssen. Durch die zentrale Lage und die schmale Form gilt Österreich als typisches Transitland, vor allem in Nord-Süd- und Nord-Südost-Richtung, durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs auch in Ost-Westrichtung. Das bedeutet oft eine wesentlich größere Dimensionierung der Verkehrswege, auch in ökologisch sensiblen Gebieten, was oft zu Widerständen der Bevölkerung führt.
Um diese Gratwanderung zwischen Ökonomie und Ökologie zu bewältigen, wurden oft Maßnahmen bei den Kraftfahrzeugen getroffen. Es wurde in Österreich beispielsweise vergleichsweise früh gesetzlich vorgeschrieben, in jedem Kraftfahrzeug einen Katalysator einzubauen. Ebenso wurden auf bestimmten Strecken nur lärmarme LKW zugelassen.
Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung der im Personenverkehr zurückgelegten Kilometer in Österreich, aufgeteilt auf die verschiedenen Verkehrsträger (Zahlen von 2007):Modal Split (Personenkilometer) in Österreich 2007[89]Verkehrsmittel
Bus
Bahn
Pkw
ÖPNV
Fahrrad
Einsp. Kfz
Zu Fuß
Anteil
9&#160;%
9&#160;%
70&#160;%
4&#160;%
3&#160;%
1&#160;%
4&#160;%
Mit 81 Verkehrstoten pro Million Einwohner im Jahr liegt die Verkehrssicherheit in Österreich EU-weit im Mittelfeld, deutlich hinter Ländern wie Deutschland oder der Schweiz.[90]
Straßenverkehr[Bearbeiten]
Süd Autobahn (A&#160;2)
Das österreichische Straßennetz umfasst (Stand: 1. Jänner 2010):[91]002.185&#160;km Autobahnen und Schnellstraßen
009.959&#160;km Landesstraßen B (früher Bundesstraßen)
023.680&#160;km Landesstraßen L
078.766&#160;km Gemeindestraßen
114.590&#160;km SummeSiehe auch: Straßensystem in Österreich&#160;und Liste der Autobahnen und Schnellstraßen in ÖsterreichRechtliche Rahmenbedingungen
In Österreich gilt generell eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130&#160;km/h auf Autobahnen, 100&#160;km/h auf Freilandstraßen und 50&#160;km/h in Ortsgebieten
Das Straßennetz ist größtenteils in öffentlicher Hand. Auf Autobahnen und Schnellstraßen werden Personenkraftwagen mit Mautvignetten und die LKW kilometerabhängig (Go-Box) durch die ASFINAG bemautet.
Seit 2008 ist vom 1.&#160;November bis 15.&#160;April bei winterlichen Verhältnissen Winterausrüstung (M&amp;S-Reifen, Mitführen von Schneeketten etc.) vorgeschrieben.[92]
Lichtpflicht (Licht am Tag): Nur für einspurige Kfz. Vom 15.&#160;November 2005 bis 31.&#160;Dezember 2007 galt auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge das Abblendlicht bzw. Tagfahrlicht tagsüber einzuschalten.Siehe auch: Straßenverkehrsordnung 1960&#160;und Kfz-Kennzeichen (Österreich)
Radverkehr[Bearbeiten]
Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen ist in Österreich mit rund 7&#160;% im europäischen Mittelfeld (zum Vergleich: Niederlande 27&#160;%, Deutschland 10&#160;%, Schweiz 9&#160;%). Im Masterplan Radfahren 2015-2025 des österreichischen Umweltministeriums wird als Ziel angegeben, den Radverkehrsanteil im Modal Split bis 2025 auf 13&#160;% zu steigern. Als „Umsetzungsschwerpunkte“ werden angegeben: klimaaktiv mobil Radverkehrsoffensive, Radfahrfreundliche Rahmenbedingungen, Informationssysteme und Bewusstseinsbildung, Optimierung der Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Wirtschaftsfaktor Radfahren und Radfahren als Gesundheitsförderung. Als Maßnahmen vorgesehen sind unter anderem Einrichtung einer bundesweiten Radverkehrskoordination, einer Informationsplattform, einer Investitionsoffensive, einer radfahrfreundlichen Verkehrsorganisation, Beratungs- und Förderprogrammen für Mobilitätsmanagement, über eine Verbesserung der Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr und dem Ausbau von Radverleihsystemen bis zu Bewusstseinsbildung für den Radverkehr.[93]
ÖBB Railjet
Siehe auch: Liste von Radwanderwegen in Österreich
Schienenverkehr[Bearbeiten]
Die Semmeringbahn galt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung 1854 als technologisches Meisterwerk
→ Hauptartikel: Geschichte der Eisenbahn in Österreich
Der größte Teil der Eisenbahnstrecken wird von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) betrieben, der größten österreichischen Eisenbahngesellschaft. Ein geringerer Teil sind nicht bundeseigene Eisenbahnen, teilweise privat, teilweise im Besitz der Bundesländer.
Die wichtigste Bahnverbindung Österreichs, die Westbahn, wird seit 1990 zwischen Wien und Salzburg zur Hochleistungsstrecke ausgebaut. Schlüsselstellen hierbei sind der Wienerwaldtunnel (die Verbindung zwischen Wien und St. Pölten) und der Lainzer Tunnel (die Wiener Verbindung der Westbahn mit der Süd- und Donauländebahn). Auch die Südbahn wird entsprechend ausgebaut. Der dazu vorgesehene Bau des Semmeringbasistunnels wurde nach jahrelangen Einsprüchen der niederösterreichischen Landesregierung 2012 begonnen,[94] ist aber rechtlich noch immer umstritten. Der Koralmtunnel in Kärnten, eine neue Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt, ebenfalls Bestandteil der neuen Südbahnstrecke, ist seit 2009 im Vortrieb.
S-Bahnen gibt es derzeit in den Regionen rund um Wien, Salzburg, die Steiermark, Tirol und Kärnten. Weitere Netze, wie beispielsweise in Linz und in Vorarlberg, sind in Planung.
Wien ist die einzige österreichische Stadt mit einem klassischen U-Bahn-Netz. Straßenbahnen gibt es in den Städten Wien, Gmunden, Graz, Innsbruck und Linz. Die Dorfbahn Serfaus, eine unterirdische Luftkissenschwebebahn in Serfaus in Tirol, wird manchmal auch als kleinste U-Bahn der Welt bezeichnet.
Schifffahrt[Bearbeiten]
Passagierschiff Wachau (Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft) vor der Ruine Hinterhaus
Die bedeutendste Schifffahrtsstraße, sowohl für den Passagier- als auch für den Güterverkehr, ist die Donau (siehe Donauschifffahrt). Der Personenschiffsverkehr, der bereits in der Habsburgermonarchie mit der DDSG als damals größter Binnenreederei der Welt forciert wurde, dient heute hauptsächlich dem Tourismus (z.&#160;B. DDSG Blue Danube) und findet auch auf dem Inn und auf den größeren Seen statt. Mit dem Twin City Liner, der Wien mit Preßburg verbindet, existiert seit kurzem auch eine für Berufspendler interessante Verbindung. Meist werden die Gewässer nur im Sommerhalbjahr befahren.
Im Güterverkehr wird fast ausschließlich die Donau genutzt, die durch den Bau des Main-Donau-Kanals wesentlich aufgewertet wurde und so viel Transitverkehr von der Nordsee bis ans Schwarze Meer aufnehmen kann. Hauptsächlich werden Schüttgüter befördert. Die österreichischen Güterhäfen sind Linz, Enns, Krems und Wien.
Siehe auch: Österreichische Handelsmarine
Luftfahrt[Bearbeiten]
Flughafen Wien
→ Hauptartikel: Luftfahrt in ÖsterreichEntfernungen (Luftlinie)Wien ↔ Bregenz
505&#160;km
Wien ↔ Bratislava (SK)
55&#160;km
Wien ↔ Mailand (I)
630&#160;km
Wien ↔ Rom (I)
760&#160;km
Wien ↔ Prag (CZ)
250&#160;km
Wien ↔ Berlin (D)
530&#160;km
Wien ↔ Zürich (CH)
594&#160;km
Wien ↔ Budapest (H)
255&#160;km
Wien ↔ Warschau (PL)
561&#160;km
Wien ↔ Paris (F)
1035&#160;km
Wien ↔ Kiew (UA)
1054&#160;km
Wien ↔ London (UK)
1237&#160;km
Wien ↔ Moskau (RUS)
1672&#160;km
Wien ↔ Salzburg
270&#160;km
Salzburg ↔ München (D)
115&#160;km
Bregenz ↔ Paris (F)
568&#160;km
Graz ↔ Marburg (SLO)
55&#160;km
Villach ↔ Triest (I)
109&#160;km
Flughafen Graz
Die Fluggesellschaft mit den meisten Verbindungen von Wien aus ist die Austrian Airlines Group. Mit NIKI besitzt Österreich seit 2003 auch eine von Wien aus operierende Billigfluggesellschaft. Daneben ist InterSky eine regionale österreichische Billigfluglinie, die von Friedrichshafen (Deutschland) aus fliegt. Andere regionale Fluggesellschaften mit Sitz in Österreich sind Welcome Air und Air Alps.
Wichtigster Flughafen ist der Flughafen Wien / VIE, daneben haben Graz (Flughafen Graz-Thalerhof / GRZ), Linz (Flughafen Linz-Hörsching / LNZ), Klagenfurt (Flughafen Klagenfurt / KLU), Salzburg (Salzburg Airport W. A. Mozart / SZG) und Innsbruck (Flughafen Innsbruck / INN) internationale Verbindungen. Für das Bundesland Vorarlberg stehen die internationalen Flughäfen Altenrhein&#160;(CH) und Friedrichshafen&#160;(D) zur Verfügung.
Von regionaler Bedeutung sind 49 Flugplätze, von denen 31 über keine asphaltierte Landebahn verfügen und von den 18 asphaltierten nur vier eine Landebahn mit über 914&#160;Meter Länge besitzen. Geschichtlich bedeutsam ist davon der Flugplatz Wiener Neustadt, aber auch der aufgelassene Flughafen Wien Aspern. Sie waren die ersten Flugfelder Österreichs, wobei der Flughafen Aspern von seiner Eröffnung 1912 bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 als größter und modernster Flughafen Europas galt. Zudem existieren noch mehrere Flugplätze der Österreichischen Luftstreitkräfte wie beispielsweise in Wiener Neustadt, Zeltweg, Aigen/Ennstal, Langenlebarn/Tulln.
In Österreich wird die Kontrolle für den oberen Luftraum (ab 28.500&#160;Fuß / 9200&#160;Meter) als Teil des Projekts Single European Sky von derzeit acht mitteleuropäischen Staaten (Österreich, Bosnien und Herzegowina, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Italien, Slowenien und Slowakei) zusammengefasst.[95] Dieses CEATS (Central European Air Traffic Services) genannte Programm sieht ein Kontrollzentrum für den gesamten mitteleuropäischen oberen Luftraum (CEATS Upper Area Control Centre, CEATS UAC) vor, das in Fischamend östlich von Wien Schwechat zu finden sein wird. Die nationalen Belange der Flugsicherung und Zivilluftfahrt erfüllt die staatliche Austro Control Gesellschaft für Zivilluftfahrt&#160;m.b.H. mit Sitz in Wien.Boeing 777-200ER der Austrian AirlinesAirbus A321-200 von NIKIDer Tower der Austro Control am Flughafen Wien
Energieversorgung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Österreichische Energiewirtschaft
Elektrische Energie[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Energiewende nach Staaten#Österreich
Die Kölnbreinsperre der Maltakraftwerke&#160;– der größte Speicher Österreichs
Elektrische Energie wird überwiegend aus Wasserkraft (knapp unter 60&#160;%), sowohl aus Laufkraftwerken an der Donau, der Enns, Drau und vielen kleineren Laufkraftwerken als auch aus Speicherkraftwerken wie dem Kraftwerk Kaprun oder den Maltakraftwerken gewonnen. Zur Deckung von Spitzenlast werden zusätzlich zu den Speicherkraftwerken auch Gasturbinenkraftwerke betrieben.
Insbesondere im Osten Österreichs wird zudem die Windenergie stark ausgebaut. Ende 2014 waren insgesamt 1.016 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.095&#160;MW in Betrieb. Das Regelarbeitsvermögen dieser Anlagen liegt bei jährlich mehr als 4,5&#160;TWh, was etwa 7,2&#160;% des österreichischen Strombedarfs entspricht. Der größte Teil dieser Anlagen steht mit jeweils rund 960&#160;MW in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland.[96] Strom aus Kernkraftwerken wird aufgrund des Atomsperrgesetzes nicht hergestellt. In den 1970er Jahren wurde zwar das Kernkraftwerk Zwentendorf errichtet, es ging aber nach einer Volksabstimmung 1978 nie in Betrieb.
Die Verteilung erfolgt hauptsächlich durch neun Landesgesellschaften, die auch die letzte Meile zum Endverbraucher haben. Daneben gibt es einige kleinere Versorger, die meist auch im Besitz der öffentlichen Hand sind.
Gas- und Ölversorgung[Bearbeiten]
Die Erdgas-Hochdruckleitung Linz–Bad Leonfelden am Linzer Hafen
Bei der Erdgasversorgung ist Österreich weitgehend vom Ausland abhängig. Zwar gibt es auch in Österreich Erdgasvorkommen, hauptsächlich im Marchfeld und Weinviertel, wo sich auch unterirdische Pufferspeicher als Sicherheitslager befinden, doch tragen diese nur rund 20&#160;% des Jahreserdgasverbrauchs Österreichs bei. Die Hauptversorgung erfolgt aus Russland (70&#160;% der Importe), aus dem Österreich seit 1968 als erstes europäisches Land westlich des Eisernen Vorhangs sein Erdgas bezieht. Fünf große Erdgaspipelines durchqueren Österreich, die auch große Teile West- und Mitteleuropas mit Erdgas versorgen.
Hauptimportländer für Erdöl waren 2011 Kasachstan mit 29&#160;%, Nigeria mit 17,1&#160;% und Russland mit 16,1&#160;% Anteil am Gesamtimport.[97] Die einzige Raffinerie befindet sich in Schwechat und wird von der OMV AG betrieben. Die weltgrößte Binnenraffinerie wird außerdem von der Transalpinen Ölleitung und in weiterer Folge von der Adria-Wien Pipeline gespeist.
Schule und Ausbildung[Bearbeiten]
Öffentliches Gymnasium der Stiftung Theresianische Akademie
Hauptgebäude der Universität Wien
→ Hauptartikel: Bildungssystem in Österreich
In Österreich wird das Schulwesen größtenteils durch den Bund geregelt. Abgesehen von Schulversuchen sind deshalb sowohl Schultypen als auch Lehrpläne österreichweit einheitlich. In Österreich besteht Unterrichtspflicht für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten. Diese beginnt mit dem auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres folgenden September. Die allgemeine Unterrichtspflicht dauert neun Schuljahre. Es existiert eine im Verhältnis zur Zahl öffentlicher Schulen geringe Anzahl an Privatschulen. Jene mit Öffentlichkeitsrecht stellen staatsgültige Zeugnisse aus, die Schüler der Schulen ohne Öffentlichkeitsrecht legen Prüfungen vor staatlichen Prüfungskommissionen ab.
Auf die vierjährige Grundschule, die in Österreich Volksschule heißt, folgt – was in den letzten Jahren gelegentlich als unvorteilhaft kritisiert wird – bereits für zehnjährige Schüler eine wesentliche Entscheidung. Sie besuchen entweder die vierjährige Hauptschule/Neue Mittelschule oder das achtjährige Gymnasium mit abschließender Matura. Nach der achten Schulstufe kann jedoch in eine Berufsbildende höhere Schule (BHS) oder in einen einjährigen Polytechnischen Lehrgang gewechselt bzw. von der Hauptschule kommend fortgesetzt werden.
Staatliche Universitäten gibt es in Österreich in der Bundeshauptstadt Wien (8), in den Landeshauptstädten Graz (4), Linz (4), Salzburg (3), Innsbruck (3) und Klagenfurt am Wörthersee sowie in Leoben und Krems. Seit einigen Jahren sind außerdem Privatuniversitäten mit z.&#160;T. großer Spezialisierung auch an anderen Orten lizenziert worden. Die Fachhochschule ist eine alternative akademische Ausbildungsform, die in Österreich seit 1994 existiert. Die OECD kritisiert, dass Österreich im internationalen Vergleich zu wenige Akademiker ausbildet und kommt nach ihrer Definition auf 27,6&#160;%. Nach EU-Kriterien liegt der Akademikeranteil allerdings über dem EU-Schnitt, bei 34,6&#160;%.[98]
Siehe auch: Liste der Universitäten in Österreich
Notrufdienste[Bearbeiten]
Feuerwehr[Bearbeiten]
Steyr-Löschfahrzeuge
→ Hauptartikel: Feuerwehr in Österreich
Das österreichische Feuerwehrsystem basiert fast vollständig auf Freiwilligen Feuerwehren. Nur in den sechs größten Städten wird der Brandschutz von Berufsfeuerwehren wahrgenommen. In manchen Betrieben wird auch behördlich eine Betriebsfeuerwehr vorgeschrieben. Der Brandschutz fällt in die Kompetenz der einzelnen Bundesländer, während der Katastrophenschutz Kompetenz des Bundes ist, er wird aber neben dem Bundesheer über den Katastrophenhilfsdienst ebenfalls von den Feuerwehren wahrgenommen.Polizei[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Polizei (Österreich)
Der Bereich öffentliche Sicherheit fällt in Österreich in die Gesetzgebungshoheit des Bundes. Auch in der Vollziehung ist die Sicherheitspolizei überwiegend in der Hand des Bundesministers für Inneres. Eine Ausnahme bilden die örtlichen Sicherheitswachen, die von manchen Gemeinden eingerichtet werden dürfen. Österreichweit wurde 2005 die für ländliche Gebiete zuständige Bundesgendarmerie mit den in den Städten vorhandenen Bundessicherheitswachekorps und den Kriminalbeamtenkorps zum neuen Wachkörper Bundespolizei zusammengelegt. Ziel dieser Maßnahme war, Zweigleisigkeiten in der Organisation zu beseitigen und die Effizienz zu erhöhen. Die Gemeindesicherheitswachen waren von dieser Maßnahme jedoch nicht betroffen.
Rettung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rettungsdienst#Rettungsdienst in Österreich
Das Rettungswesen fällt in Österreich in die Kompetenz der Gemeinden, die Anforderung des verantwortlichen Rettungsdienstes erfolgt jedoch bundeseinheitlich über die Notrufnummer 144. Wo dieser Notruf eintrifft ist jedoch schon in den einzelnen Bundesländern verschieden. Außer in der Hauptstadt Wien haben bisher nur die Bundesländer Niederösterreich und Tirol mit einer landesweiten Alarmzentrale (144 Notruf Niederösterreich / Leitstelle Tirol) direkt Zugriff auf alle einzelnen Hilfsorganisationen im ganzen Land.
Als Hilfsorganisationen unterhalten neben dem in ganz Österreich arbeitenden Roten Kreuz andere Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hospitaldienst Austria und das Grüne Kreuz Rettungswachen.
Siehe auch: Flugrettung in Österreich&#160;und Telefonvorwahl (Österreich)
Wetterdienst[Bearbeiten]
Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik auf der Hohen Warte
Wetterstationen befinden sich übers ganze Land verteilt, in größeren Städten und in allen Landeshauptstädten. Die nationale Einrichtung für meteorologische und geophysikalische Dienste ist die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) mit mehreren Zweigstellen in den Bundesländern. Die aktuellen Wetterdaten und Wetterentwicklungen lassen sich, auf Internetseiten gesammelt, für viele Orte abrufen und außerdem über Radio und Fernsehen verfolgen. In Zukunft soll außerdem ein zuverlässiger Unwetterwarndienst im Internet angeboten werden. Zusätzlich gibt es noch die Flugwetterdienste oder spezielle Systeme, wie das Blitzortungssystem ALDIS, die auch mit der ZAMG zusammenarbeiten und Daten austauschen.
Zusätzlich zu den Wetterdiensten gibt es in den meisten Bundesländern bedingt durch die alpinen Lagen Lawinenwarndienste, die Informationen der meist örtlich eingerichteten Lawinenkommissionen weitergeben.
Ein weiterer Dienst, der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der Hochwasserwarndienst, der vor bevorstehenden Hochwasserereignissen die betroffene Bevölkerung warnt. Er ist bei den jeweiligen Landesregierungen angesiedelt.
Medien[Bearbeiten]
ORF-Zentrum Küniglberg in Wien
Entnahmebeutel für Sonntagszeitungen neben Straßen und Gehsteigen
→ Hauptartikel: Medien in Österreich
Die österreichische Medienlandschaft zeichnet sich durch hohes Ausmaß an Konzentration auf wenige Unternehmenskonglomerate und durch starken Staatseinfluss auf die den Radio- und Fernsehmarkt beherrschende öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt Österreichs aus.[99]
Öffentlich-rechtlich ist der Österreichische Rundfunk (ORF) mit den Kanälen ORF&#160;eins und ORF&#160;2 sowie ORF&#160;SPORT&#160;+ und ORF&#160;III. Die wichtigsten Privatsender in Österreich sind ATV, Puls&#160;4, ServusTV, sixx&#160;Austria, gotv sowie ProSieben Austria, Sat.1 Österreich, Kabel eins Austria und das kostenpflichtige Programm Sky Austria. Am 1.&#160;Dezember 2011 kam ATV2 dazu.
Der ORF betreibt drei österreichweit sowie neun regional je Bundesland ausgesendete Radiokanäle Ö2. Bundesweite Radiosender sind: Der Kultur- und Informationskanal Ö1, der U-Musik-Sender Ö3 sowie der alternative Radiosender FM4. Die wichtigsten und beliebtesten privaten Radiosender sind KroneHit, Energy 104,2 in Wien, Radio Soundportal sowie die österreichweite Antenne-Radiokette mit Antenne Steiermark, Antenne Vorarlberg, Antenne Kärnten und Antenne Salzburg.
Der „Mediamil-Komplex“, die Kombination des „Zeitungsriesen“ Mediaprint mit der Verlagsgruppe News,[100] gibt die auflagenstärkste Tageszeitung Österreichs, die Kronen Zeitung, die Printmedien NEWS, Profil und Format sowie die Tageszeitung Kurier heraus und ist somit die mächtigste Mediengruppe des Landes. Weitere Tageszeitungen sind beispielsweise Der Standard, Die Presse, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung, Vorarlberger Nachrichten, Kleine Zeitung, Österreich und die von Montag bis Freitag erscheinende Gratiszeitung Heute.
Siehe auch: Liste der österreichischen Fernsehsender
Siehe auch: Liste der Hörfunksender in Österreich
Siehe auch: Liste österreichischer Zeitungen&#160;und Liste österreichischer Journalisten
Siehe auch: Geschichte der Wochenschau in Österreich
Siehe auch: Österreichische Mobilfunkgesellschaften
Kommunikation[Bearbeiten]
Richtfunkstation der Telekom Austria auf dem Hochkar in den Göstlinger Alpen
Trotz der schwierigen topografischen Bedingungen besitzt Österreich ein gut ausgebautes Telekommunikationsnetz. Es besteht praktisch eine restlose Netzabdeckung im gesamten Bundesgebiet von Festnetz-, Mobiltelefonie und modernen Datendiensten. Zu den größten Anbietern zählen die A1&#160;Telekom Austria, Drei (mit Orange), T-Mobile Austria, UPC Austria und Tele2. Durch die hohe Dichte an Anbietern, sind die Tarife in Österreich relativ günstig im Vergleich zu anderen Ländern.
Die überraschend lückenlose Netzabdeckung in Österreich begründet sich zum Teil darin, dass das Land für Mobilfunkanbieter ideale Voraussetzungen für Technologie- und Marktstudien bietet. Neue Technologien im Bereich Mobilfunk und Datenübertragung werden oftmals initial in Österreich eingeführt. Die Resonanz der Bevölkerung gilt als Maßstab für den Erfolg der Technologie in anderen Ländern, in welchen ein derartiger „Feldversuch“ eine weitaus größere finanzielle Belastung erzeugen würde.
Highspeedinternet ist fast überall in Österreich möglich. Der größte österreichweite Netzbetreiber ist die Telekom Austria, gefolgt von Tele2UTA und UPC. Regionale Datennetze existieren in Ballungsgebieten und häufig auch in Gemeinden oder größeren Gebietsverbänden.
Siehe auch: Telefonvorwahl (Österreich)
Kultur[Bearbeiten]
Europäische Kulturhauptstädte in Österreich
Graz (2003)Linz (2009)→ Hauptartikel: Österreichische Kultur
Im 18. und 19. Jahrhundert war Wien ein Zentrum des Musiklebens. Bis heute bestehen viele Opernhäuser, Theater und Orchester sowie Traditionen wie das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker und zahlreiche Festspiele. Darüber hinaus gibt es eine vitale Kabarettszene. Auf kulinarischem Gebiet haben die Wiener Kaffeehauskultur, der Heurige sowie zahlreiche landestypische Gerichte eine lange Tradition. 2003 war Graz europäische Kulturhauptstadt, 2009 Linz. Zur Verbreitung der österreichischen Kultur im Ausland dient das Österreichische Kulturforum. Acht Bauten oder Landschaften Österreichs gehören zum UNESCO-Welterbe.
Bräuche[Bearbeiten]
Trachtenmusikkapelle mit dem Mariapfarrer Samson
Regionale Bräuche werden von Vereinen in ganz Österreich aufrechterhalten. Bräuche umfassen vor allem Musik, Tanz, Theater, Dichtung, Schnitzerei und Stickarbeiten. Eine große Anzahl von lokalen Bräuchen und Riten steht in Zusammenhang mit den Jahreszeiten (z.&#160;B. Aperschnalzen, Glöckler, Kathreintanz, Kufenstechen, Mariä Lichtmess, Fasching).
Eine lange Tradition hat in Österreich neben der Musik und den Tänzen die traditionsreiche Textilindustrie. Stickerei findet in der Verzierung von Trachten Verwendung wie bei Dirndl und Loden.Feiertage und Feste[Bearbeiten]
Christkindlmarkt zur Weihnachtszeit bei der Stille-Nacht-Kapelle in Oberndorf bei Salzburg
→ Hauptartikel: Feiertage in Österreich
Aufgrund der stark katholisch geprägten Geschichte sind die meisten Feiertage auf Bundes- sowie Landesebene religiöse Feiertage, wobei in den einzelnen Bundesländern die Namenstage der Landespatrone als Landesfeiertage begangen werden. Eine Ausnahme davon ist Kärnten, wo die Volksabstimmung von 1920 auch zum gesetzlichen Landesfeiertag erklärt wurde. Zusammen mit allen Sonntagen gelten die Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.
Gemeinsame Feiertage sind Neujahr, Heilige Drei Könige, Karfreitag (nur für Angehörige evangelischer Religionen), Ostermontag, 1.&#160;Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Christtag und Stephanitag. Der Heilige Abend und Silvester sind keine Feiertage, aber durch kollektivvertragliche Regelungen arbeitsfrei oder teilweise arbeitsfrei. Der Nationalfeiertag findet am 26. Oktober statt, dem Tag der gesetzlichen Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität im Jahre 1955. Länderspezifische Feiertage mit eingerechnet hat 2013 jedes Bundesland 14 gesetzliche Feiertage außer Kärnten (15 mit dem Tag der Volksabstimmung).
Zudem steht es jeder religiösen Gemeinde frei, ihre eigenen Feiertage zu begehen und Angehörige lassen ihre Arbeit an dem Tag ruhen. So feiern etwa die israelitischen Kultusgemeinden Jom Kippur unabhängig davon, dass es nicht als gesetzlicher Feiertag gilt.
Neben den religiös motivierten Feiertagen gibt es eine Vielzahl lokaler Feste. So haben im Sommer besonders im ländlichen Raum Zeltfeste Tradition. Auch regelmäßig stattfindende Musikfestivals der Hoch- und populären Kultur besitzen ein bestimmtes Ausmaß an Festcharakter. Einen hohen Stellenwert in der Festkultur nimmt die Ballsaison ein, die mit den Maturabällen der Mittleren Schulen oft schon im November beginnt, und wiederholt finden auch noch nach Aschermittwoch Vereinsbälle statt. Als ein Höhepunkt der Ballsaison ist besonders der traditionelle Wiener Opernball zu sehen.
Musik[Bearbeiten]
Wolfgang Amadeus Mozart
Johann Strauss (Sohn)
Gustav Mahler
Komponisten der klassischen und der romantischen Epoche sind etwa Wolfgang Amadeus Mozart aus Salzburg und der aus Bonn gebürtige Ludwig van Beethoven, die beide in Wien wirkten, außerdem Joseph Haydn, Franz Schubert, Anton Bruckner, Franz Liszt oder der als „Walzerkönig“ titulierte Johann Strauss (Sohn).
Die Musik des 20. Jahrhunderts revolutionierten Gustav Mahler und die Komponisten der „Neuen Wiener Schule“ Arnold Schönberg, Alban Berg und Anton Webern, aber auch Josef Matthias Hauer, der die tatsächliche Erfindung der 12-Ton-Musik für sich in Anspruch nimmt, sowie Ernst Krenek oder Egon Wellesz. Dieser Tradition großer Komponisten aus dem Gebiet der k.&#160;u.&#160;k. Monarchie folgten international bedeutende Dirigenten wie Arthur Nikisch, Felix Weingartner, Franz Schalk, Erich Kleiber, Karl Böhm, Hans Rosbaud, Herbert von Karajan, Michael Gielen, Nikolaus Harnoncourt und Franz Welser-Möst. Auf dem Gebiet der zeitgenössischen Musik konnten sich György Ligeti, Friedrich Cerha oder Georg Friedrich Haas, H.&#160;K.&#160;Gruber und Bernhard Lang etablieren.
In der „leichten Muse“ hat das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker lange Tradition. Es wird im Rundfunk und Fernsehen in mehr als 40 Staaten übertragen; gespielt werden dabei Walzer, Polkas und Märsche, regelmäßig solche von Johann Strauß (Sohn).
Die Operette ist eine in Österreich sehr ernst genommene Kunstform, und die k.&#160;u.&#160;k. Monarchie mit ihren Nachfolgestaaten hat die Mehrzahl ihrer bekanntesten Vertreter hervorgebracht: Johann Strauß, Karl Millöcker, Oscar Straus, Edmund Eysler, Nico Dostal, Fred Raymond, Robert Stolz stammen aus dem Territorium des heutigen Österreich, Franz von Suppé, Franz Lehár, Emmerich Kálmán, Leo Fall, Paul Abraham, Ralph Benatzky aus anderen Teilen der ehemaligen Monarchie.
Im populären Musiksektor sind Bands und Einzelinterpreten aus dem speziellen österreichischen Genre Austropop äußerst erfolgreich, dabei besonders Interpreten wie Wolfgang Ambros, Georg Danzer, Rainhard Fendrich und Stefanie Werger sowie die Band S.T.S. International sehr erfolgreich war Falco (bürgerlich: Johann Hölzel) unter anderem mit Rock Me Amadeus. Eine erfolgreiche Österreicherin auf dem Chartsektor war Christina Stürmer. Udo Jürgens galt als Ikone auf dem Gebiet des deutschsprachigen Chansons, er gewann 1966 den Eurovision Song Contest, diesen Erfolg wiederholte Conchita Wurst im Jahr 2014.
Joe Zawinul (Freiburg im Breisgau, 2007)
Joe Zawinul, der gemeinsam mit dem US-Amerikaner Miles Davis die Stilrichtung des Electric Jazz entwickelte, gilt als der bislang einzige europäische Musiker, der in der Geschichte des Jazz von stilprägender Bedeutung war. Seine Gruppe Weather Report zählt in Fachkreisen und beim Publikum als die bedeutendste Jazzformation der 1970er und 1980er Jahre.
Großer Beliebtheit erfreut sich sowohl die Volksmusik mit ihren regionalen Formen als auch die volkstümliche Musik. Vertreter des letzteren Genres finden in der erfolgreichen Fernsehproduktion Musikantenstadl ein internationales Publikum.
Neben dem Mainstream entwickelten sich im populären Musikbereich auch zahlreiche alternative Musikgruppen, die auch europaweit szenebekannt sind. Dazu zählen beispielsweise die Linzer Electroswing-Band Parov Stelar, die Linzer Hip-Hopper Texta, das Downtempo-Duo Kruder &amp; Dorfmeister, die Songwriterin Soap&amp;Skin oder die Metal-Bands Belphegor aus Salzburg, L’Âme Immortelle oder Summoning.[101]Theater[Bearbeiten]
Das Burgtheater in Wien ist eine der ersten deutschsprachigen Bühnen
Das Theater als Kunstform findet in Österreich viel Anklang und auch viel öffentliche Förderung: von der Wiener Staatsoper, einem der angesehensten Musiktheater der Welt, und vom Burgtheater, als eine der besten deutschsprachigen Bühnen bezeichnet, bis zum Bauerntheater im Dorf.
Zu den ständig bespielten Bühnen in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck, Linz, Klagenfurt, Bregenz und St.&#160;Pölten kommen Theater- und Opernfestivals von den Bregenzer Festspielen und den Salzburger Festspielen bis zu den Seespielen in Mörbisch im Burgenland. In Wien besteht dazu eine vielfältige Szene an Kabaretts, Kleinbühnen, Kellertheatern und der Alternativkultur gewidmeten Spielstätten.
In St. Pölten wurde, nachdem es 1986 zur Landeshauptstadt erhoben worden war, ebenfalls ein Theater, das Festspielhaus St.&#160;Pölten errichtet. In Wien wurde die Musicalbühne Theater an der Wien aus Anlass des Mozartjahrs 2006 zum Operntheater umgestaltet und ist seither das dritte große Opernhaus in der Stadt; weiters wurde bis 2008 das Ronacher-Theater zur Musicalbühne ausgebaut. In Linz wurde 2012 ein neues Musiktheater eröffnet.
Die österreichische Theaterliteratur der letzten Jahrzehnte umfasst u.&#160;a. Peter Handkes mittlerweile legendäre „Publikumsbeschimpfung“, Wolfgang Bauers Aufreger „Silvester oder das Massaker im Hotel Sacher“, Fritz Hochwälders NS-Aufarbeitung „Der Himbeerpflücker“ und Thomas Bernhards Drama „Heldenplatz“, in dem er katholisch-reaktionäre Züge des Österreich von 1988 mit dem enthusiastischen Empfang Hitlers auf dem Wiener Heldenplatz 1938 vergleicht. Als dieses Stück 1988 unter der Regie von Claus Peymann am Burgtheater Premiere hatte, inszenierten konservative Kreise den bis heute größten Theaterskandal seit 1945.
Aus Österreich stammen international bekannte Schauspieler: Christoph Waltz, Arnold Schwarzenegger, Romy Schneider, Oskar Werner, Curd Jürgens, Maria Schell, O.&#160;W. Fischer, Paula Wessely und ihre Tochter Christiane Hörbiger, Maximilian Schell, Senta Berger und Klaus Maria Brandauer. Unter den auch im Ausland geschätzten Regisseuren sind Max Reinhardt und Martin Kušej zu nennen.
Als Kabarettisten wurden Karl Farkas und Helmut Qualtinger zu „Klassikern“.
Eine für das Theater in Österreich sehr wesentliche Gegebenheit ist der ständige personelle und kulturelle Austausch unter den Theatern des deutschsprachigen Raumes, insbesondere mit Deutschland. Dadurch werden für die großen Talente Österreichs die beschränkten Karrierechancen im Heimatland kompensiert.Kabarett[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Geschichte des Kabaretts in Österreich
Film[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Kino und Film in Österreich
Bekannte Filmregisseure aus Österreich sind Barbara Albert, Franz Antel, Ruth Beckermann, Dieter Berner, Robert Dornhelm, Florian Flicker, Nikolaus Geyrhalter, Michael Glawogger, Wolfgang Glück, Michael Haneke, Jessica Hausner, Michael Kreihsl, Fritz Lang, Bady Minck, Franz Novotny, Peter Patzak, Otto Preminger, Stefan Ruzowitzky, Anja Salomonowitz, Hubert Sauper, Ulrich Seidl, Götz Spielmann, Josef von Sternberg, Erich von Stroheim, Hans Weingartner, Virgil Widrich, Billy Wilder.
Siehe auch: Filmfestivals in Österreich&#160;und Österreichische Filmgeschichte
Literatur[Bearbeiten]
Bertha Freifrau von Suttner war die erste weibliche Friedensnobelpreisträgerin
→ Hauptartikel: Österreichische Literatur
Namhafte Autorinnen und Autoren des 19. und 20. Jahrhunderts waren Franz Grillparzer, Ferdinand Raimund, Johann Nestroy, Leopold von Sacher-Masoch, Adalbert Stifter, die 1905 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Bertha von Suttner, Marie von Ebner-Eschenbach, Peter Rosegger, Peter Altenberg, Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Georg Trakl, Franz Kafka, Karl Kraus, Ödön von Horváth, Joseph Roth, Stefan Zweig, Robert Musil, Gustav Meyrink, Franz Werfel, Egon Erwin Kisch, Alfred Kubin, Fritz von Herzmanovsky-Orlando, Leo Perutz, Alfred Polgar, Vicki Baum, Alexander Lernet-Holenia, Heimito von Doderer, Franz Theodor Csokor, Ingeborg Bachmann, Christine Lavant, Friedrich Torberg, Fritz Hochwälder, Jörg Mauthe, Thomas Bernhard, Ernst Jandl, H.&#160;C.&#160;Artmann, Hilde Spiel, Albert Drach, Wolfgang Bauer, Johannes Mario Simmel, Gert Jonke, Gertrud Fussenegger, Gernot Wolfgruber und Franz Innerhofer.
Wichtige lebende Schriftsteller sind die 2004 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnete Elfriede Jelinek, Peter Handke, Felix Mitterer, Friederike Mayröcker (Büchnerpreis 2001), Christoph Ransmayr, Barbara Frischmuth, Alois Brandstetter, Peter Rosei, Norbert Gstrein, Eva Menasse, Robert Menasse, Wolf Haas, Bettina Balàka, Arno Geiger, Josef Winkler (Büchnerpreis 2008), Gerhard Roth und Daniel Kehlmann.
Auf Slowenisch schreiben u.&#160;a. Gustav Januš, Janko Ferk und Florjan Lipuš, der von Peter Handke ins Deutsche übersetzt wurde.
Bildende Kunst[Bearbeiten]
„Der Kuß“ von Gustav Klimt ist eines der bekanntesten Werke eines österreichischen Künstlers
Bedeutende Maler oder Graphiker sind:Ferdinand Georg Waldmüller, Gustav Klimt, Koloman Moser, Oskar Kokoschka, Egon Schiele, Alfred Kubin, Raoul Hausmann, Arnulf Rainer, Gottfried Helnwein, Franz West.Einen Höhepunkt erreichte die Malerei in Österreich um 1900, als Wien ein Zentrum des Jugendstils wurde.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstand die Wiener Schule des Phantastischen Realismus als eine späte Strömung des Surrealismus. In dieses Umfeld gehört auch Friedensreich Hundertwasser mit seinen eher abstrakt-dekorativen Bildern. Ein eigenständiges Phänomen ist der Aktionismus der 1960er Jahre, der sich im Grenzbereich von Theater und Malerei entwickelt hat. Wichtige Vertreter dieser Bewegung sind Günter Brus, Otto Muehl, Rudolf Schwarzkogler und Hermann Nitsch.
Bedeutende Bildhauer oder Skulptoren waren Niclas Gerhaert van Leyden, Franz Xaver Messerschmidt, Fritz Wotruba, Alfred Hrdlicka und Bruno Gironcoli.Wissenschaft und Technik[Bearbeiten]
Sigmund Freud, der Begründer der Psychoanalyse
Erwin Schrödinger auf der 1000-Schilling-Banknote (1983)
Österreich war in den ersten drei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts eine bedeutende Wissenschaftsnation. Es brachte Denker und Forscher hervor wie:die Begründer der Quantenphysik Wolfgang Pauli und Erwin Schrödinger
den Mathematiker Kurt Gödel
die Chemiker Carl Josef Bayer, Max Ferdinand Perutz und Theodor Wagner-Jauregg
den Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud
die Psychiater Julius Wagner-Jauregg, Alfred Adler und Viktor Frankl
die Ärzte der Wiener Medizinischen Schule
die Philosophen des Wiener Kreises und Ludwig Wittgenstein
den Begründer der modernen empirischen Sozialforschung Paul Felix Lazarsfeld
den Vater der Tierpsychologie Konrad Lorenz
den Philosophen Karl Popper
den Automobilbauer Ferdinand Porsche
die Erfinder Viktor Kaplan und Josef Ressel
die Wegbereiter der Thermodynamik Josef Stefan und Ludwig Boltzmann
den Entdecker der Benzol-Struktur Johann Josef Loschmidt
den Entdecker der Blutgruppen Karl Landsteiner
den Retter der Mütter Ignaz Semmelweis
sowie die Ökonomen Carl Menger, Friedrich August von Hayek und Eugen Böhm von BawerkDie Kernphysikerin Lise Meitner entwickelte gemeinsam mit Otto Frisch die erste theoretische Erklärung der Kernspaltung.
Das wissenschaftliche Niveau dieser Zeit wurde im Nationalsozialismus zerstört. Nach 1945 wurden nur sehr wenige exilierte Wissenschaftler, später als Koryphäen ihrer Fächer anerkannt, zur Rückkehr nach Österreich eingeladen. Das Begabtenreservoir in Böhmen, Mähren und Ungarn, das der österreichischen Wissenschaft lang zur Verfügung gestanden war, wurde wegen des Eisernen Vorhangs nicht mehr nutzbar.
In den 1950er Jahren wurde von den Ingenieuren der voestalpine das sogenannte Linz-Donawitz-Verfahren entwickelt, das die Stahlproduktion weltweit revolutionierte. Hervorzuheben sind auch die Geländefahrzeuge Haflinger und Pinzgauer, die in der Steyr Daimler Puch AG konstruiert wurden, sowie das Steyr AUG, ein Sturmgewehr, das in vielen Armeen der Welt und sogar vom US-Heimatschutzministerium eingesetzt wird.
Die in Österreich entwickelte Glock-Pistole ist eine weltweit verbreitete Polizeipistole (Österreich, Deutschland, USA)
Wirtschaftlich sehr erfolgreich haben sich Unternehmen in der produkt- bzw. anwendungsbezogenen Forschung stark spezialisiert und sind heute in der Technik weltweit erfolgreich, z.&#160;B. Glock, Rosenbauer und Wienerberger.
Zwischen 1971 und 2013 bestand in Österreich ein eigenes Wissenschaftsministerium. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften, das Austrian Institute of Technology, die Forschungsgesellschaft Joanneum Research und andere vom Staat geförderte Institutionen stimulieren und koordinieren wissenschaftliche Forschung. Seit den neunziger Jahren sind private Universitäten zugelassen.
1874 entdeckte der Astronom Johann Palisa einen Asteroiden und benannte ihn nach seinem Heimatland (Asteroid Austria).
Siehe auch: Liste der österreichischen Nobelpreisträger
Küche[Bearbeiten]
Wiener Schnitzel
Sachertorte
Weinbau im steierischen Sausal
→ Hauptartikel: Österreichische Küche
Bedingt durch die österreichische Geschichte, haben vor allem Kochkünste aus Ungarn, Böhmen, Italien und Frankreich Einfluss auf heute typisch österreichische Gerichte gehabt. Vervielfältigt wird das Angebot durch traditionelle regionale Kochkunst aus den Bundesländern. Typische Gerichte sind das Wiener Schnitzel, Backhendl, Brathendl, Gulasch und Fischgerichte wie Karpfen und Forelle. Weltweite Bekanntheit haben Süßspeisen erlangt, so zum Beispiel die Sacher-Torte, der Apfelstrudel und der Kaiserschmarrn.
Die Essenseinnahme erfolgte bis vor wenigen Jahren vorwiegend zu Hause. Heute essen – vor allem in den größeren Städten – viele Menschen häufig in Gaststätten, Restaurants, Kaffeehäusern, an Würstelständen und Döner-Imbissen, in Filialen von Fastfoodketten oder auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sich ausbreitender Hedonismus führte seit den achtziger Jahren zu verstärkter Publikation gastronomischer Führer, Tipps und Rangreihungen, zu Medienberichten über Neueröffnungen von Lokalen und zu mehr gastronomiebezogenen Fernsehsendungen als jemals zuvor. Davon erfasste Lokale sind einige Zeit „in“ und erreichen überdurchschnittliche Gästefrequenz. Davon erfasste Gastronomen erreichen beachtliche Medienpräsenz und -prominenz, beispielsweise Sissy Sonnleitner, Reinhard Gerer, Toni Mörwald und Heinz Reitbauer. Der steirische Koch Johann Lafer ist vor allem in deutschen Fernsehsendungen stark präsent.
Traditionell gepflegte Kaffeevariationen bilden das Sortiment der Kaffeehäuser, die sich nach dem Muster des Wiener Kaffeehauses heute in ganz Österreich finden. Die ersten Kaffeehäuser wurden in Wien kurz nach dem Jahr 1683 eingerichtet. Heute sind sie zumeist Café-Restaurants, in denen die Kaffeehaustradition mit dem Angebot des „bürgerlichen Speisehauses“ kombiniert wird.
Große Tradition hat der Weinanbau, der in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland betrieben wird. Innereuropäisch und auch in Übersee erfreut sich der österreichische Wein großer Beliebtheit, und auch im Land selbst wird mit knapp 40 Liter pro Kopf und Jahr gern Wein getrunken. War zuvor hauptsächlich Massenproduktion (im „Doppler“, der Zweiliterflasche) üblich, so haben sich in den letzten dreißig Jahren viele Winzer auf die Produktion von Qualitätsweinen spezialisiert, die bei internationalen Blindverkostungen hervorragend abschneiden. Im Zuge dieser Entwicklung wurde österreichischen Rotweinen wesentlich mehr Beachtung geschenkt als früher. In den Weinbau treibenden Bundesländern hat sich im 19. Jahrhundert eine Heurigenkultur entwickelt, die bis heute für unkomplizierte, informelle Gastronomie steht und auch bei Touristen beliebt ist. Hier dominiert beim Speiseangebot das kalte und warme Buffet, beim Weinangebot der junge Wein der letzten Ernte.
Bier wird medial kaum beachtet, ist aber als Alltagsgetränk in Österreich sehr wichtig. Mit knapp 109 Litern Verbrauch pro Kopf und Jahr und mit 140 Brauereien&#160;– darunter überregionale Traditionsmarken wie Stiegl, Gösser, Hirter und Ottakringer&#160;– darf sich Österreich als Biernation bezeichnen.
Sport[Bearbeiten]
Siehe auch: Sport in Österreich
Wintersport[Bearbeiten]
Innsbruck ist Landeshauptstadt von Tirol und dreifacher Austragungsort olympischer Winterspiele (1964, 1976 und 2012 (YOG))
Aufgrund seiner Geographie zählt Österreich in zahlreichen Wintersportarten zur Weltspitze, wie etwa in alpinen Ski-Bewerben, im Skispringen oder im Snowboarden. Der Wintersport genießt in Österreich einen hohen Stellenwert und dessen Fernsehübertragungen, vor allem jene der Ski-Alpin-Bewerbe, erreichen weite Teile der Bevölkerung. Bekannte Ski-Sportler der letzten Jahre sind z.&#160;B. Marcel Hirscher, Benjamin Raich, Anna Fenninger, Marlies Schild und Hannes Reichelt. An erfolgreichen Skifahrern der Vergangenheit wären Toni Sailer, Karl Schranz, Franz Klammer, Stephan Eberharter, Annemarie Moser-Pröll, Petra Kronberger, Hermann Maier, Renate Götschl oder Michaela Dorfmeister hervorzuheben. So war z.&#160;B. Fernsehmoderator Armin Assinger einst Skirennläufer, auch Schlager-Star Hansi Hinterseer fuhr früher Slalomhänge hinab. Auch die ehemalige Ski-Rennläuferin Alexandra Meissnitzer und der Ex-Skirennläufer Hans Knauß sind nach ihrer Karriere als Co-Fernsehmoderatoren tätig.
Weitere erfolgreiche Wintersportler sind beispielsweise die Rodler Wolfgang und Andreas Linger und das österreichische Skisprung-Team um Gregor Schlierenzauer, Thomas Morgenstern und Andreas Kofler, das in den letzten Jahren zahlreiche Olympia- und Weltcup-Siege für sich verbuchen konnte. Nicht mehr aktive Skisprung-Größen wie Anton Innauer, Hubert Neuper oder auch Andreas Goldberger sind heute als Trainer und oft auch als Co-Fernsehmoderatoren tätig. Der ehemalige Rodler Markus Prock ist jetzt als Manager für aktive Wintersportler tätig.
Sommersport[Bearbeiten]
Auch im Sommersport, bzw. ganzjährig ausübbaren Sportarten kann Österreich immer wieder nennenswerte Erfolge für sich verbuchen, doch erreichen diese, bis auf den Fußball, bei weitem nicht die Reichweite des Wintersports, gemessen am Interesse der Bevölkerung. Bei Erfolgen im Zuge von Großereignissen wie den Olympischen Spielen oder Weltmeisterschaften gelangen diese Sportarten naturgemäß dennoch ins mediale Rampenlicht. Derartige Sportarten, in welchen Österreicher regelmäßig zu den potenziellen Sieganwärtern zählen, sind vor allem der Segelsport (Roman Hagara, Hans-Peter Steinacher), Judo (Peter Seisenbacher, Ludwig Paischer, Sabrina Filzmoser, Claudia Heill), Triathlon (Kate Allen), Boxen (Marcos Nader, Hans Orsolics),Schwimmen (Mirna Jukić, Markus Rogan, Dinko Jukić), Beachvolleyball (Europameister 2003 und 2007) sowie die Formel&#160;1 (Ex-Rennfahrer Niki Lauda, Jochen Rindt, Gerhard Berger und der Rennstall Red Bull Racing).
Im Jahr 1988 konnte Peter Seisenbacher als erster Judoka seinen Olympiasieg in Judo wiederholen. Im Jahr 2003 holte Werner Schlager den Weltmeistertitel im Tischtennis, 1996 wurde Thomas Muster als erster Österreicher überhaupt Nummer 1 der Tennisweltrangliste, nachdem er ein Jahr zuvor den Titel von Paris&#160;– die French Open, ein Grand-Slam-Turnier&#160;– gewonnen hatte. Im Dezember 2005 erschwamm Markus Rogan bei der Kurzbahn-Schwimm-EM über 200-m-Rücken einen neuen Weltrekord, den ersten für Österreich seit 1912. Bei der Kurzbahn-WM 2008 schwamm er über dieselbe Strecke erneut Weltrekord und wurde damit Österreichs erster Schwimmweltmeister überhaupt.
Die Austrian Golf Open ist ein Golfturnier der PGA European Tour genannten Turnierserie.
Vereinssport[Bearbeiten]
Der Vereinssport besitzt in Österreich einen sehr hohen Stellenwert. In manchen Gemeinden und Städten sind mehr als die Hälfte der Einwohner in Vereinen sportlich aktiv. Vor allem der Fußball besitzt, besonders in Wien, lange Tradition, aber auch weniger bekannte Sportarten stoßen mancherorts auf regen Zulauf. So zählt Österreich beispielsweise im Faustball (besonders Vereine aus Oberösterreich) zur Weltspitze und wurde 2007 erstmals Herren-Weltmeister, hat außerdem eine der besten American-Football-Ligen weltweit, und manche der an der Donau oder an größeren Seen gelegenen Gemeinden haben eigene Wassersportvereine.
Hypo Niederösterreich zählt im Frauenhandball zurzeit ebenso zur europäischen Spitze wie die Vikings Vienna im American Football. Größte Erfolge im Fußball in jüngerer Vergangenheit waren das Erreichen des Finale im UEFA-Cup durch den SV Austria Salzburg 1994 sowie die drei Endspielteilnahmen im Europacup der Cupsieger durch die Wiener Austria 1978 und SK Rapid Wien in den Jahren 1985 und 1996.
International erfolgreiche Vereine aus Österreich[Bearbeiten]American Football: Vikings Vienna, Swarco Raiders Tirol, Graz Giants
Eishockey: VEU Feldkirch
Faustball: FG Grieskirchen/Pötting, Union Arnreit
Fußball: SK Rapid Wien, FK Austria Wien, First Vienna FC 1894, SV Austria Salzburg, SK Sturm Graz
Handball: Hypo Niederösterreich, HC Linz AG, UHK West Wien
Hockey: AHTC, SV Arminen, WAC, HC Wels
Tischtennis: SVS Niederösterreich, Linz AG Froschberg
Volleyball: HotVolleys WienInternationale Sportveranstaltungen[Bearbeiten]
Das Ernst-Happel-Stadion in Wien beim ersten Auftritt der österreichischen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft 2008
Österreich war bisher zweimal Veranstalter Olympischer Spiele (beide Male Olympische Winterspiele in Innsbruck, 1964 und 1976). Insgesamt holten österreichische Sportler 51 Gold-, 52 Silber- und 66 Bronzemedaillen in der Geschichte Olympischer Winterspiele sowie 26 Gold-, 38 Silber- und 40 Bronzemedaillen bei Olympischen Sommerspielen (Stand: 2005).
Bei den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin gewann das österreichische Team neun Gold-, sieben Silber- und sieben Bronzemedaillen. Bei den Olympischen Sommerspielen 2004 wurden zwei Goldmedaillen (durch Roman Hagara und Hans-Peter Steinacher im Tornado-Segeln sowie Kate Allen im Triathlon), vier Silber- sowie eine Bronzemedaille erkämpft.
Die Eishockey-Weltmeisterschaft fand 1964 in Innsbruck statt, 1967, 1977, 1987, 1996 und 2005 in Wien. Die Schwimmeuropameisterschaften fanden 1950, 1974 und 1995 in Wien statt. Die ersten Eiskunstlauf-Europameisterschaften der Sportgeschichte fanden 1892 in Wien statt, bis zum Jahr 2000 fanden acht weitere Europameisterschaften in Wien statt, die EM 1981 in Innsbruck.
Vom 7. bis 29. Juni 2008 war Österreich gemeinsam mit der Schweiz Veranstalter der Fußball-Europameisterschaft 2008. Die auf Österreich entfallenden Spiele fanden in Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt statt, das Finale war in Wien.
Siehe auch: Olympische Geschichte Österreichs&#160;und Liste der größten Stadien in Österreich
Siehe auch[Bearbeiten]
&#160;Portal: Österreich – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Österreich
Literatur[Bearbeiten]Österreichische Nationalbibliothek: Österreichische Bibliographie: Verzeichnis der österreichischen Neuerscheinungen. Wien 1946–2002. Seit 2003 Online-Ausgabe.
Ingeborg Auer u.&#160;a.: ÖKLIM – Digitaler Klimaatlas Österreichs. In: Christa Hammerl u.&#160;a. (Hrsg.): Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik 1851–2001. Leykam, Wien 2001, ISBN 3-7011-7437-7.
Richard und Maria Bamberger, Ernst Bruckmüller, Karl Gutkas (Hrsg.): Österreich-Lexikon. Verlagsgemeinschaft Österreich-Lexikon, Wien 2004, ISBN 3-85498-385-9 – Fortgeführt als Online-Ausgabe.
Ernst Bruckmüller: Sozialgeschichte Österreichs. Oldenbourg, Wien 2000.
Harald Fidler: Österreichs Medienwelt von A–Z. Das komplette Lexikon mit 1000 Stichwörtern von Abzockfernsehen bis Zeitungssterben. Falter, Wien 2008, ISBN 978-3-85439-415-0.
Friedrich Heer: Der Kampf um die österreichische Identität. Böhlau, Wien 2001, ISBN 3-205-99333-0.
Erwin Ringel: Die österreichische Seele: Zehn Reden über Medizin, Politik, Kunst und Religion. Neuauflage. Kremayr &amp; Scheriau, Wien 2005, ISBN 3-218-00761-5.
Robert und Melita Sedlaczek: Das österreichische Deutsch. Wie wir uns von unserem großen Nachbarn unterscheiden. Ueberreuter, München 2004, ISBN 3-8000-7075-8.
Helmut Seel, Josef Scheipl: Das österreichische Bildungswesen am Übergang ins 21. Jahrhundert. Leykam, Graz 2004, ISBN 3-7011-7388-5.
Geschichte
Peter Berger: Kurze Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert. 2. verb. Auflage. Facultas Universitätsverlag, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0354-5.
Karl Vocelka: Geschichte Österreichs. Kultur – Gesellschaft – Politik. Heyne, München 2002, ISBN 3-453-21622-9.
Herwig Wolfram (Hrsg.): Österreichische Geschichte. 14 Bände. Ueberreuter, Wien 1994–2006.Weblinks[Bearbeiten]
Weiterführende Informationen in den
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WörterbucheinträgeWikisource

Quellen und VolltexteWikiquote

ZitateWikinews

NachrichtenWikivoyage

Reiseführer
&#160;Wikimedia-Atlas: Österreich&#160;– geographische und historische Karten
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↑ a b c Ingeborg Auer u.&#160;a.: ÖKLIM – Digitaler Klimaatlas Österreichs. In: Christa Hammerl u.&#160;a. (Hrsg.): Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik 1851–2001. Leykam, Wien 2001, ISBN 3-7011-7437-7.
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↑ Statistik Austria: Statistisches Jahrbuch 2011, Kap. 3.10.
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↑ Statistik Austria: Bevölkerung nach dem Religionsbekenntnis und Bundesländern 1951 bis 2001 (abgerufen am 16. Jänner 2009).
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↑ Statistik der katholischen Kirche in Österreich 2003 2008 (abgerufen am 16. Jänner 2010).
↑ Statistik Austria: Bevölkerung Österreich, abgerufen am 8. Jänner 2013.
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↑ und Fakten der Evangelischen Kirche in Österreich 2011, abgerufen am 18. April 2011.
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↑ SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich – Werner Faymann wird neuer Bundeskanzler, NZZ, 23. November 2008.
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↑ Fred Brande, Gerlinde Weilinger: Kodex des österreichischen Rechts (Hrsg. Werner Doralt). Verfassungsrecht. 6. Auflage, Verlag Orac, Wien 1989, ISBN 3-7007-0022-9, Abschnitt 1, S. 1.
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↑ Fred Brande, Gerlinde Weilinger: a. a. O., Abschnitt 13/1, S. 1 f.
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↑ Der Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes von 2006 gibt den Anteil der erneuerbaren Stromproduktion mit 59,1&#160;% an Seite 8 im PDF-Dokument bzw. Seite 162 im Gesamtbericht.
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↑ (Vertragsverletzungsverfahren NR. 2004/4322 betreffend der Richtlinie 2001/77/EG).
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↑ Alle Angaben aus: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Österreichisches Montanhandbuch 2007. Wien, 2007. Montanhandbuch 2007 (Memento vom 6. Februar 2008 im Internet Archive)
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↑ Fast 400.000 ohne Job: Arbeitslosigkeit steigt weiter, Die Presse, abgerufen am 1. Juni 2015.
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↑ Philipp Geymüller, Michael Christl: Teurer Wohnen abgerufen am 2. Juni 2015.
↑ Was Österreicher wirklich so „arm“ macht. Wer Ungleichheit beseitigen will, muss Eigentum fördern. Die Presse, abgerufen am 2. Juni 2015.
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Politische Gliederung EuropasSouveräne Staaten:
Albanien&#160;| Andorra&#160;| Belgien&#160;| Bosnien und Herzegowina&#160;| Bulgarien&#160;| Dänemark2&#160;| Deutschland&#160;| Estland&#160;| Finnland&#160;| Frankreich2&#160;| Griechenland&#160;| Irland&#160;| Island&#160;| Italien2&#160;| Kasachstan1&#160;| Kroatien&#160;| Lettland&#160;| Liechtenstein&#160;| Litauen&#160;| Luxemburg&#160;| Malta&#160;| Mazedonien&#160;| Moldawien&#160;| Monaco&#160;| Montenegro&#160;| Niederlande2&#160;| Norwegen2&#160;| Österreich&#160;| Polen&#160;| Portugal2&#160;| Rumänien&#160;| Russland1&#160;| San Marino&#160;| Schweden&#160;| Schweiz&#160;| Serbien&#160;| Slowakei&#160;| Slowenien&#160;| Spanien2&#160;| Tschechien&#160;| Türkei1&#160;| Ukraine&#160;| Ungarn&#160;| Vatikanstadt&#160;| Vereinigtes Königreich2&#160;| Weißrussland
Sonstige Gebiete:
Färöer&#160;| Gibraltar&#160;| Guernsey&#160;| Isle of Man&#160;| Jersey
Umstrittene Gebiete:
Kosovo&#160;| Transnistrien
1&#160;Liegt größtenteils in Asien.&#160; 2&#160;Hat zusätzliche Gebiete außerhalb Europas.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU)Belgien&#160;| Bulgarien&#160;| Dänemark&#160;| Deutschland&#160;| Estland&#160;| Finnland&#160;| Frankreich&#160;| Griechenland&#160;| Irland&#160;| Italien&#160;| Kroatien&#160;| Lettland&#160;| Litauen&#160;| Luxemburg&#160;| Malta&#160;| Niederlande&#160;| Österreich&#160;| Polen&#160;| Portugal&#160;| Rumänien&#160;| Schweden&#160;| Slowakei&#160;| Slowenien&#160;| Spanien&#160;| Tschechien&#160;| Ungarn&#160;| Vereinigtes&#160;Königreich&#160;| ZypernOsterreich&#160;
Verwaltungsgliederungssystem ÖsterreichsGebietskörperschaften: Bund&#160;| (Bundes-)Länder&#160;(Liste)&#160;| Gemeinden&#160;(Listen)
Verwaltungseinheiten, hierarchisch:
Bund&#160;| (Bundes-)Länder&#160;| (politische)&#160;Bezirke&#160;| (politische)&#160;Gemeinden,&#160;Ortsgemeinden&#160;| Katastralgemeinden&#160;• Ortschaften&#160;(Fraktionen)&#160;| Sonderfälle: Statutarstädte&#160;• Wiener Gemeindebezirke
Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)Australien&#160;| Belgien&#160;| Chile&#160;| Dänemark&#160;| Deutschland&#160;| Estland&#160;| Finnland&#160;| Frankreich&#160;| Griechenland&#160;| Irland&#160;| Island&#160;| Israel&#160;| Italien&#160;| Japan&#160;| Kanada&#160;| Luxemburg&#160;| Mexiko&#160;| Neuseeland&#160;| Niederlande&#160;| Norwegen&#160;| Österreich&#160;| Polen&#160;| Portugal&#160;| Schweden&#160;| Schweiz&#160;| Südkorea&#160;| Slowakei&#160;| Slowenien&#160;| Spanien&#160;| Tschechien&#160;| Türkei&#160;| Ungarn&#160;| Vereinigte&#160;Staaten&#160;| Vereinigtes&#160;Königreich
Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)Albanien&#160;| Andorra&#160;| Armenien&#160;| Aserbaidschan&#160;| Belgien&#160;| Bosnien und Herzegowina&#160;| Bulgarien&#160;| Dänemark&#160;| Deutschland&#160;| Estland&#160;| Finnland&#160;| Frankreich&#160;| Georgien&#160;| Griechenland&#160;| Irland&#160;| Island&#160;| Italien&#160;| Kanada&#160;| Kasachstan&#160;| Kirgisistan&#160;| Kroatien&#160;| Lettland&#160;| Liechtenstein&#160;| Litauen&#160;| Luxemburg&#160;| Malta&#160;| Mazedonien&#160;| Moldawien&#160;| Monaco&#160;| Mongolei&#160;| Montenegro&#160;| Niederlande&#160;| Norwegen&#160;| Österreich&#160;| Polen&#160;| Portugal&#160;| Rumänien&#160;| Russland&#160;| San&#160;Marino&#160;| Schweden&#160;| Schweiz&#160;| Serbien&#160;| Slowakei&#160;| Slowenien&#160;| Spanien&#160;| Tadschikistan&#160;| Tschechien&#160;| Türkei&#160;| Turkmenistan&#160;| Ukraine&#160;| Ungarn&#160;| Usbekistan&#160;| Vatikanstadt&#160;| Vereinigtes&#160;Königreich&#160;| Vereinigte&#160;Staaten&#160;| Weißrussland&#160;| Republik&#160;Zypern
Partnerstaaten: Afghanistan&#160;| Australien&#160;| Ägypten&#160;| Algerien&#160;| Israel&#160;| Japan&#160;| Jordanien&#160;| Marokko&#160;| Tunesien&#160;| Südkorea&#160;| Thailand47.613.783333333333Koordinaten: 48°&#160;N, 14°&#160;O
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Die Association française de normalisation (AFNOR) ist die offizielle französische Stelle für die Normung. Sie ist Mitglied sowohl der ISO als auch des Europäischen Komitees für Normung.
Gegründet wurde sie 1926 als eingetragener Verein (Association Loi 1901) französischer Unternehmen. Ein Erlass des Industrieministeriums verleiht AFNOR die exklusive Befugnis, „Normen“ zu billigen.
Die AFNOR Group besitzt ein Netzwerk wichtiger Partner. Diese sind DQS (Deutschland), DS (Dänemark), JQA (Japan), QMI (Nordamerika), SQS (Schweiz), APAVE /CPM (APAVE Lyonnaise / CPM Instituto Ricerche Prove Analisi (Medical devices)), COFRAC (Comité Français d'Accréditation, the French accreditation committee), COPREC (French federation of professional prevention and control organizations), CSTB (French Centre for Building Sciences and Technologies Research), CTBA (Technical Centre for the Wood and Furniture Industry) und CERIB (French R&amp;D Centre for the Concrete Industry).[1]
Weblinks[Bearbeiten]Offizielle Site der AFNOREinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Partnerships – Certification – Core activities – Home auf www.afnor.org<!–NewPP limit report
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Eine Frau gibt ihren Stimmzettel beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 ab
Demokratie (altgriechisch&#160;δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel&#160;1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
Moderne Monarchien sind mit dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie
2 Demokratietheorien2.1 Legitimation der Demokratie
2.2 Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
3 Wesentliche Merkmale der Demokratie
4 Die demokratische Entscheidung
5 Geschichte5.1 Antike5.1.1 Griechische Stadtstaaten
5.1.2 Aristoteles’ politisches Denken
5.1.3 Römische Republik
5.2 Mittelalter und Neuzeit
6 Demokratieformen6.1 Direkte Demokratie
6.2 Repräsentative Demokratie
6.3 Demarchie
6.4 Mischformen6.4.1 Plebiszitäre Demokratie
6.4.2 Rätedemokratie
6.5 Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
6.6 Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
6.7 Scheindemokratie und Defekte Demokratie
7 Wirkungen und Probleme der Demokratie7.1 Gesamtgesellschaftliche Perspektive7.1.1 Ausschluss von demokratischen Wahlen
7.2 Friedensfunktion
7.3 Wirtschaftswachstum
7.4 Demokratie und Rechtsstaat
7.5 Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
7.6 Lobbyarbeit
7.7 Kurzfristigkeit
7.8 Medien
7.9 Mehrheitsprinzip
7.10 Philosophische Kritik
7.11 Politische Instabilität
7.12 Selbstüberforderung
8 Siehe auch
9 Literatur9.1 Einführung und Geschichte im Überblick
9.2 Geschichte der griechischen Demokratie
9.3 Demokratietheorien im Vergleich
9.4 Aktuell diskutierte Arbeiten und Themen
10 Weblinks
11 AnmerkungenEtymologie
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Demokratietheorien
→ Hauptartikel: Demokratietheorie
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. Normative Demokratietheorien beinhalten eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und befürworten jeweils unterschiedliche Demokratieformen wie direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, partizipatorische Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Legitimation der Demokratie
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.[3]
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4] Oft wird dabei Demokratie kurzerhand mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt, obwohl sie staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser verbunden ist.[5] Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6] Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7] Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch Demokratieförderung, oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es beispielsweise bei der Entnazifizierung oder in Afghanistan und dem Irak der Fall war) geschehen.[8]
Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist.[9] Je nachdem, ob der verbindliche Volkswille unmittelbar durch die Bürger oder durch gewählte Repräsentanten gebildet wird, unterscheidet man unmittelbare und repräsentative Demokratien. Parlamentarische Demokratien, die unter Wahrung der Volkssouveränität ein erbliches Staatsoberhaupt[10] mit im wesentlichen repräsentativen Funktionen haben (wie z.&#160;B. Großbritannien oder Belgien) zählt man, staatstheoretisch zutreffend, zu den Demokratien, bezeichnet sie aber auch, unter Verwendung des inzwischen gewandelten Begriffs der Monarchie, als parlamentarische Monarchien.[11]
Vereinzelt hat man zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien danach entschieden, ob ein Volk über seine Staatsform selbst entscheiden kann, oder sie ihm aufgezwungen wird.[12]
Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten sich letztlich auf eine unkritische Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Die üblichen Demokratietheorien setzten diese Frage als staatsphilosophische Grundposition voraus und behaupteten, darauf die Antwort geben zu können: „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“. Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie nicht grundsätzlich legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z.&#160;B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der entgegengesetzten Ansicht neigen.[13]
Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren,[14] schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle. Später vertieften Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill diese Überlegungen.[15]
Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen.
Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisation der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. In diesem gegliederten Gemeinwesen sollen nach dem altüberkommenen Subsidiaritätsprinzip die nachgeordneten politischen Einheiten alles erledigen, was sie besser oder ebenso gut besorgen können wie die übergeordneten. Dadurch sollen die kleineren Gemeinschaften und deren Mitglieder ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Verantwortung für ihren eigenen Lebensbereich erhalten; insgesamt soll auf diese Weise für Bürgernähe gesorgt werden. Die demokratische Dezentralisation der politischen Gemeinwesen dient also insbesondere deren Vermenschlichung; doch findet sie im „Allzumenschlichen“ auch gewisse Grenzen.[16]
Es wird auch argumentiert, dass eine weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität Grundvoraussetzung einer Demokratie ist. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Demnach sollten Gemeinden jederzeit selbst über ihre Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Gemeinwesen (z.&#160;B. einem Staat, einer Region, einer Provinz, einem Kanton oder einem Bundesland) entscheiden können. Jósika verweist diesbezüglich insbesondere auf das politische Modell der Schweiz, wo Gemeinden traditionell als Ausgangspunkt des demokratischen Staatswesens fungieren, über umfangreiche Autonomie verfügen und somit auch jederzeit ihre Kantonszugehörigkeit wechseln können. Er kritisiert die Mehrheit der heutigen Nationalstaaten in diesem Zusammenhang als zentralistisch und daher bürgerfern sowie undemokratisch.[17]
In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung. Gleichermaßen erhebt sich die Forderung nach einer Gewaltenkontrolle durch eine „horizontale“, organisatorische Teilung der Regelungskompetenzen, aber auch (etwa bei Aristoteles) nach einer Ausbalancierung der gesellschaftlichen „Vermögen“ und Mächte. Solche Forderungen reichen in die Antike zurück und wurden teils von Aristoteles, teils von Polybios vertreten.[18] Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung fand seine bekannteste, neuzeitliche Ausformung durch John Locke und Montesquieu.[19]
Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Darauf, dass die Demokratie durch eine repräsentative Verfassung zu kultivieren sei, wies vor allem Jean Louis de Lolme hin:[20] Wenn das Volk durch von ihm bestellte Repräsentanten an den politischen Entscheidungen teilnehme, könne man ihm nicht, wie etwa der altrömischen Volksversammlung, von heiligen Hühnern etwas vorschwatzen. Vielmehr lägen die Entscheidungen dann in den Händen einer überschaubaren Anzahl politisch informierter und engagierter Persönlichkeiten. Deren Verhandlungen spielten sich in einem geordneten Verfahren ab.[21] So gewährleistet (kann man hinzufügen) die Gliederung der Volksvertretung in Regierungspartei und Opposition, dass die Willensbildung der Repräsentanten wenigstens der äußeren Form nach als Austausch von Argumenten und nicht als solidarische Zustimmung strukturiert wird. Zudem baute de Lolme auf die Kontrolle durch eine informierte öffentliche Meinung.[22] Dass die moderne repräsentative Demokratie trotz aller Bemühungen um ihre Kultivierung stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist,[23] bleibt gleichwohl unbestritten.
Wesentliche Merkmale der Demokratie
Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen (Ausländerproblematik bei Wahlen).
Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).
Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.Die demokratische Entscheidung
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.Allgemeine Wahl: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und besitzt ein passives Wahlrecht.
Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen.
Freie Wahl: Es darf kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden.
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Geheime Wahl: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für dieMeinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.Geschichte
Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z.&#160;B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden.
Antike
Kleisthenes von Athen, „Vater der attischen Demokratie“.
Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst vom Status der Person ab: Nur freie Bürger hatten diese Rechte inne – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger (z.&#160;B. Ausländer) ausschloss.
Griechische Stadtstaaten
Als frühestes Beispiel einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde. Sie gewährte allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen ab dem 30.Lebensjahr Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10&#160;% der Gesamtbevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z.&#160;B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.&#160;B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z.&#160;T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.
Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.
Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.
Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im griechischen Mutterland in spätarchaischer Zeit (7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhängigen und öffentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis während der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Bürger in Athen die Möglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[24]
Aristoteles’ politisches Denken
(Erste) Staatsformenlehre nach AristotelesZahl der
Herrschenden
Zum Nutzen
aller
Zum Nutzen der
Regierenden
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
DemokratieAristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Πολιτικά (Politik) zunächst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes – in gemäßigter Form – nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine „Summierungstheorie“ ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles darüber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen.
Letztendlich aber plädiert er für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: für die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk über die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsführung seinen rechtmäßigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z.&#160;B. der Wohlhabenden) ausgeübt werde.
Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehöre also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. Diese Ämter würden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedürften. Die Ämter seien alle kurzfristiger Natur und dürften – abgesehen von Kriegsämtern – nur wenige Male besetzt werden.
Nach Aristoteles gibt es für die Freiheit drei Bedingungen:Autonomia (altgriechisch&#160;αὐτονομία, „Autonomie, Selbstgesetzgebung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und νόμος nómos „Gesetz“): In einer Demokratie hat also jeder Anteil am Gesetz, und zwar insofern, als das Zustandekommen des Gesetzes persönliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man für gut erkannt, und hält sich dran.
Autochthonia („Selberdigkeit“, von altgriechisch&#160;αὐτόχθων autóchthon „eingeboren, aus demselben Land“, aus αὐτός autós „derselbe“, und χθών chthon „Erde“): Gemeint ist, dass das Volk alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein solle. Mischung wird als Qualitätsminderung betrachtet.
Autarkia (altgriechisch&#160;αὐτάρκεια „Autarkie, Selbstversorgung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und ἄρκος árkos „Abwehr, Burg“): Gemeint ist die vollständige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Götter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhängigkeiten brächten, mithin im Widerspruch zur Freiheit ständen und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigten. Aristoteles sagte: Der Anfang aller Kultur ist Verzicht (ergänze: auf das Nicht-Eigene).Römische Republik
S.P.Q.R.: Senatus Populusque Romanus („Senat und Volk von Rom“), das Hoheitszeichen der Römischen Republik
Auch die Römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia Centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zählte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Römische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverständnis zusammenhängt.
Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis „romanisiert“ (De re publica, I), womit die spätrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der „Popularen“ zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Bürger in ihr genießen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zügellosigkeit der Masse bedroht sieht.
Mittelalter und Neuzeit
Mit dem Untergang des Römischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollständig von der politischen Bühne Europas. In verschiedenen Ländern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die über Umwege den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete:England: Thing (Folcgemot) → seit dem 7. Jh. Witenagemot → ab 1066 Curia Regis → 17. Jh., namentlich ab 1707 Britisches Parlament
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt
Faröer: Løgting, eines der ältesten Parlamente seit ca. 900
Isle of Man: Tynwald, das älteste durchgängig aktive Parlament der Welt, bis 979 rückverfolgbar
Schweiz: Ding → Fürstenherrschaft → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“
Deutschland: Ding → Femegerichte und freie Reichsstädte mit Bürgerräten
Dänemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, ab da an Königsherrschaft. Heute heißen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing)Eine neue Qualität der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im 13. Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentäre Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmöglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Bürgerkrieg entstand im 17. Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Königspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunität, Verfügung über die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Königs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafür aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Männer forderten, die als „frei geboren“ gelten sollten. Lilburne war Wortführer der sogenannten Levellers („Gleichmacher“). Diese Sichtweisen stießen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit größtem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pöbel an die Macht bringen zu wollen.
1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung für Korsika.[25] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[26]
1762 veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau seine Idee vom Gesellschaftsvertrag (Du contract Social; ou Principes du Droit Politique) und etablierte mit dieser Vertragstheorie die identitäre Demokratie, die Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. Das so entstandene Prinzip der Volkssouveränität basiert auf dem Gemeinwillen, der volonté générale. Auch die von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.
Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika 5 Indianerstämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räteverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[27]
Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einführung der „Landbotenkammer“ das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschränkt war, auf das wohlhabende Bürgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Französische Revolution und führten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europäischer Länder, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient.
Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Ständeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]
Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.
Demokratieformen
Demokratie ist eine wandelbare Herrschaftsform. Im Laufe der Geschichte und in der politikwissenschaftlichen Theorie hat sie sehr unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.
Direkte Demokratie
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie
Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz.
In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.
In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.
Repräsentative Demokratie
→ Hauptartikel: Repräsentative Demokratie
Plenarsaal eines Parlaments (hier: Deutscher Bundestag) – typisches Organ einer repräsentativen Demokratie
In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.
Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.
Demarchie
→ Hauptartikel: Demarchie
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.
Mischformen
Plebiszitäre Demokratie
Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.
Der Begriff plebiszitäre Demokratie[29] wird daneben auch als Sammelbezeichnung für alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte.
Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.
Rätedemokratie
→ Hauptartikel: Räterepublik
Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.
Präsidentielle und parlamentarische RegierungssystemeRegierungssysteme der WeltRepublikanische Staatsform:
präsidentielles Regierungssystem
semipräsidentielles Regierungssystem
parlamentarisches Regierungssystem
parlamentsgebundene Exekutivgewalt
EinparteiensystemMonarchische Staatsform:
parlamentarische Monarchie
konstitutionelle Monarchie
absolute Monarchieverfassungsmäßige Regierung gestürzt
(de facto meist Militärdiktaturen)
sonstige Systeme
oder unklare politische SituationenStand: 2012
Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefährden, werden üblicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhängig voneinander zu sehen (etwa über Parteizugehörigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.Präsidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).
Semipräsidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatspräsident und Regierungschef (Ministerpräsident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmäßig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Während die Regierung auch hier dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist der direkt gewählte Staatspräsident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhängig in seiner Machtausübung.Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis für bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in Deutschland benötigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfür ein positives Votum des Parlamentes (→&#160;Prinzip der Parlamentsarmee).
In präsidentiell orientierten Systemen wird der Präsident häufig direkt durch das Volk gewählt, um die starke Machtstellung durch stärkere Nähe zum Souverän besser zu legitimieren. Der Gewählte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfülle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann häufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelöst werden.
Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.
In einer Konkordanzdemokratie werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor.
Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.
Scheindemokratie und Defekte Demokratie
→ Hauptartikel: Scheindemokratie
Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsächlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen.Demokratie-Index des The Economists von 2012: je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat→ Hauptartikel: Defekte Demokratie
Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.
Wirkungen und Probleme der Demokratie
Demokratische Strukturen haben sich in vielen Staaten durchgesetzt, ebenso in einigen Kirchen, zum Beispiel in Presbyterianische Kirchen, der Evangelisch-methodistische Kirche und Schweizer Landeskirchen (in der Schweiz werden sogar katholische Pfarrer von der Gemeinde gewählt).
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen.[30]
Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, 1945 und 1990 in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung). Es zeigen sich in solchen Fällen über die oben genannten Einflüsse hinaus Nachwirkungen der abgelegten Systeme, die auf Grund der damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu signifikanten Akzeptanzproblemen führen können. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergeben für die Bundesrepublik Deutschland eine abnehmende Akzeptanz der Demokratie. Die Zahl derer, die in den alten Bundesländern eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 9&#160;% auf 17&#160;% gestiegen, in Ostdeutschland von 27&#160;% auf 41&#160;%. Hierbei stehen Arbeitslose und Arbeiter der Demokratie am Kritischsten gegenüber (Quelle: Datenreport 2006). Auch andere Untersuchungen, wie etwa die im November 2006 bekannt gewordene Studie Vom Rand zur Mitte[31] über den Rechtsextremismus in Deutschland, deuten den gleichen Sachverhalt an. Globalisierung, Sozialabbau und Zuwanderung haben dazu geführt, dass das Zutrauen der Europäer in die Demokratie schwindet. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.[32] Die von der Mehrzahl der Printmedien nach Auffassung von Kritikern verfälscht dargestellten Schlüsse aus diesen empirischen Befunden sehen nach deren Auffassung darüber hinweg, dass es sich bei diesen Ergebnissen um Urteile über die real existierende Demokratie handelt und deshalb nicht zwangsläufig eine Ablehnung der verfassungsgemäß vorgesehenen Demokratie unterstellt werden kann.[33] Dieses selbstkritisch zu erkennen sei den meisten Medien nicht möglich, da sie selbst einem Politikverständnis aus vordemokratischer Zeit verhaftet seien. Durch Schlagzeilen und Leitartikel fördere die Presse eine Politik, die sich den Strömungen der Wirtschaft annähert.[34] Als Rechtfertigung würden häufig Effizienzargumente angeführt: „So wie die (Politiker) versuchen, den Staat zu lenken, könnte nicht ein Unternehmen zum Erfolg kommen.“ Hierbei würde übersehen, dass demokratisch verfasste Staaten auf die Herbeiführung eines Konsenses in oft langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen angewiesen sind. Insofern ist eine allein an der Geschwindigkeit und Effizienz orientierte Kritik an parlamentarischen Abläufen und die Rufe nach schnellen Expertenrunden zutiefst undemokratisch. Der Parteienforscher Franz Walter fasst die vorherrschende Haltung der Medien so zusammen: Der Siegeszug der Mediendemokratie habe „einen neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht“.[35]
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind. Ein weiterer Grund hierfür ist die zunehmende Korruptionsanfälligkeit, die ihre Ursachen u.&#160;a. im allgemeinen Vorteilsdenken und schlechten Verdienstmöglichkeiten hat.[36]
Trotz diverser Schwächen der Demokratie ergibt sich vor dem Hintergrund vergangener und gegenwärtiger Faschismen und anderer totalitärer bzw. autoritärer Systeme eine positive Bilanz demokratischer Systeme, die entscheidend und nach Hermann Broch geradezu als Voraussetzung für die Entwicklung der Humanität gewirkt haben und noch wirken. Ein dauerhafter Bestand der Demokratie ist nach Broch jedoch erst dann gewährleistet, wenn sie sich zu einer Zivilreligion entwickelt hat.[37] Eine solche Zivilreligion wird auch von dem einflussreichen Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber gefordert: „Wir brauchen eine Art weltweite Zivilreligion, also das, was wir auf US-amerikanischer Ebene bereits haben. Wir brauchen einen Zivilglauben, der Blut und lokale Zugehörigkeit übersteigt und es den Menschen ermöglicht, sich rund um gemeinsame Prinzipien zu organisieren“.[38]
Ausschluss von demokratischen Wahlen
Das Wahlrecht ist als Bürgerrecht teilweise aberkennbar. Beispielsweise dürfen Strafgefangene in manchen US-Staaten nicht wählen.
Dieses Recht hängt nicht an der Zugehörigkeit zur realen Bevölkerung sondern an der Staatsbürgerschaft. Frauen haben mittlerweile in anerkannten Demokratien ein Wahlrecht. In der Schweiz gibt es das Frauenwahlrecht allerdings erst seit 1971, Appenzell Innerrhoden führte es auf kantonaler Ebene als letzter Kanton und aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils erst 1990 ein (siehe auch: Frauenstimmrecht in der Schweiz). Ausländer, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, dürfen sich auch gegenwärtig üblicherweise nicht an demokratischen Wahlen des Landes, in dem sie leben, beteiligen (weder passiv noch aktiv). Einige demokratische Staaten haben sehr hohe Ausländerquoten, zum Beispiel hat Luxemburg eine Ausländerquote von 43,5&#160;%, die Schweiz 21,7&#160;%, Spanien 12,3&#160;%, Österreich 10,3&#160;% und Deutschland 8,8&#160;% (Stand 2010). Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen das Ausländerwahlrecht gewährt wird: In einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden sind Ausländer stimmberechtigt. Auch dürfen EU-Bürger in EU-Staaten an politischen Wahlen auf kommunaler Ebene grundsätzlich teilnehmen – auch wenn sie Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind.
Friedensfunktion
→ Hauptartikel: Demokratischer Frieden
Eine politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt haben und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden (wenngleich sie keine Demokratie im modernen Sinne war). Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schickten.[39] Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn einige empirische Untersuchungen ziehen diese These in Zweifel. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben. Untereinander aber führen Demokratien tatsächlich in signifikant geringerem Umfang Kriege, als dies zwischen in anderer Staatsform verfassten Nationen der Fall ist.[40]
Wirtschaftswachstum
Zum Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum liegen Forschungen aus mehreren Jahrzehnten vor. Studien aus den 1980er Jahren kamen zu dem Schluss, dass einige Indikatoren politischer Freiheit statistisch signifikante positive Effekte auf Wachstum haben. Studien aus den 1990er Jahren kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. So kommt Barro (1996) zum Schluss, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht kausal miteinander in Verbindung stehen, sondern durch dritte Faktoren wie Humankapital gemeinsam beeinflusst werden. Rodrik (1997) stellt fest, dass es keinen starken, deterministischen Zusammenhang zwischen Demokratie und Wachstum gebe, wenn man andere Faktoren konstant hält.[41]
Mehrere Argumente werden in diesem Zusammenhang geäußert: Erstens erlaubten es Demokratien, unfähige, ineffiziente und korrupte Regierungen abzuwählen, wodurch auf lange Sicht die Qualität der Regierung höher sei. Autoritäre Regime könnten zufällig hochwertige Regierungen stellen, doch wenn sie es nicht tun, sei es schwerer, sie wieder loszuwerden. Laut Sen (2000) müssen die Regierenden in einer Demokratie auf die Wünsche der Wähler hören, wenn sie Kritik ausgesetzt sind und Unterstützung in Wahlen erlangen wollen.[41]
Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass Interessengruppen durch Lobbyismus um Macht und Renten die Demokratie lähmen und für den Entwicklungsprozess bedeutsame Entscheidungen verhindern können. So argumentiert der ehemalige Premierminister von Singapur Lee Kuan Yew, dass das beachtliche Wachstum seines Landes in den letzten 30 Jahren angeblich nicht ohne die strengen Einschränkungen von politischen Rechten möglich gewesen wäre. Andere haben auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen der Volksrepublik China verwiesen und sie mit dem wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber demokratischeren Russland verglichen. Auch herrsche in manchen Demokratien (beispielsweise in Lateinamerika) eine ähnliche Machtstruktur wie in autoritären Regimes.[41]
Als weiteres Argument gegen die Auffassung, dass Demokratie wachstumsförderlich sei, ist, dass Demokratie Investitionen unterminieren könnte, indem sie Wünsche nach unmittelbarem Konsum deutlich ansteigen ließe.[42]
So kann der Schluss gezogen werden, dass eine Demokratisierung (z.&#160;B. politische Rechte, Bürgerrechte oder freie Presse) eine verbesserte Regierung nicht zwangsweise nach sich zieht. Rivera-Batiz (2002) bestätigt aus einer Analyse empirischer Daten zu 115 Ländern 1960–1990, dass Demokratie ein signifikanter Bestimmungsfaktor der totalen Faktorproduktivität nur dann ist, wenn demokratische Institutionen mit einer höheren Governance-Qualität (z.&#160;B. wenig Korruption, sichere Eigentumsrechte) einhergehen.[41]
Demokratie und RechtsstaatDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.
Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.
Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?
Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen.
Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.
Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z.&#160;B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann.
Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei totalem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden.In diesem Artikel oder Abschnitt&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlt die Kritik von Plato, Aristoteles, Tocqueville, Madison –Katach 06:11, 5. Okt. 2010 (CEST)
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Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
Seit Milton Friedman haben Ökonomen die Effizienz der Demokratie stark kritisiert. Die Kritik basiert auf der Annahme des ignoranten bzw. irrationalen Wählers. Argumentiert wird, dass Wähler bezüglich vieler politischer Themen, insbesondere ökonomischer, schlecht informiert seien und auch in ihnen besser bekannten Feldern systematischen Verzerrungen unterliegen würden. Bezüglich Ursachen und Folgen der Ignoranz von Wählern prägte Anthony Downs bereits 1957 die Idee der rationalen Ignoranz. In seinem Modell wägen Wähler den Kosten und den Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung ab, was aus einer gesellschaftlichen Perspektive des Gemeinwohls wegen fehlendem Einfluss auf das Ergebnis zu irrationalen politischen Entscheidungen oder auch Nichtwählen führt.[43] Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders sogenannter „privilegierter Gruppen“ von geringer Größe und mit Sonderinteressen wie z.&#160;B. Milchbauern, Stahlproduzenten oder Pilotengewerkschaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Die große Mehrheit der Wähler entwickelt rationale Ignoranz, da der Einzelne nur zu einem jeweils sehr geringen Teil von einer rationalen Politik persönlich profitieren kann oder eine irrationale Politik finanzieren würde (z.&#160;B. Agrarsubvention) und sich daher nicht organisiert. Es kommt daher gar nicht erst zu einer Politik, die den Interessen der verschiedenen Mehrheiten als Ganzes am besten dient.[44] Daniel Kahneman, Amos Tversky (1982) und andere Vertreter der Verhaltensökonomik zeigten, dass Menschen eine Tendenz zum Status quo aufweisen, was in demokratischen Wahlen gesamtgesellschaftlich positive politische Reformen behindern könnte.
Empirische Befunde zur Ignoranz von Wählern gibt es seit Jahrzehnten. Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen. Nur 29&#160;% der erwachsenen US-Amerikaner kennen den Namen ihres Kongressabgeordneten, nur 24&#160;% kennen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Da Wähler nicht egoistisch wählen, sondern mit Blick auf das soziale Wohl, könnte diese Ignoranz über Politikzusammenhänge zum Problem werden.[45]
Der Ökonom Donald Wittman (1997) hat versucht, diese Kritik zu entkräften. Er argumentiert, dass Demokratie effizient sei, solange Wähler rational, Wahlen wettbewerblich, und politische Transaktionskosten gering sind. Mangelnde Information führe nicht zu Verzerrungen, da sich unter der Prämisse des rationalen Wählers Fehler im Durchschnitt ausgleichen würden.[46]
Laut manchen empirischen Befunden sind Wähler jedoch häufig irrational. Das Problem sei also nicht mangelnde Information, sondern systematisch verfehlte Interpretation von Informationen. So gibt es Nachweise für systematische Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Laien. Beispielsweise halten Laien Paracelsus Grundsatz „Allein die Menge macht das Gift“ deutlich öfter für falsch als Naturwissenschaftler, und im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern unterschätzen Laien den Nutzen des Handels. Zweitens lassen sich auch innerhalb der Öffentlichkeit sich widersprechende Meinungen finden. So glauben etwa die Hälfte der US-Bürger, dass Gott die Menschen erschaffen habe oder dass Astrologie wissenschaftliche Erkenntnisse liefert. Wären die Bürger rational und wahrheitssuchend, könnten sich solche fundamentalen Meinungsunterschiede innerhalb der Bevölkerung nicht ergeben.[45][47]
Joseph Schumpeter schrieb zum Verhalten der Menschen im Bezug auf politische Angelegenheiten:“Thus the typical citizen drops down to a lower level of mental performance as soon as he enters the political field. He argues and analyzes in a way which he would readily recognize as infantile within the sphere of his real interests.”
„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“
– Joseph A. Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy[48]Zur Lösung der Demokratieprobleme gibt es seitens Bryan Caplan den Ansatz, mehr Entscheidungen aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Robin Hanson schlägt eine Futarchie vor, in der mehr Entscheidungen auf Prognosemärkten getroffen werden. Der Philosoph Jason Brennan befürwortet eine moderate Epistokratie, in der das Wahlrecht ausreichend kompetenten Bürgern vorbehalten wird.
Lobbyarbeit
→ Hauptartikel: Lobbyismus
Anne O. Krueger (1974) kritisierte, dass in Demokratien Unternehmen Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit umlenken, um Politische Renten zu erhalten, beispielsweise in Form von Protektionismus.
Kurzfristigkeit
Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. Speziell kritisiert werden institutionelle Mängel mit ökologischen Problemen umzugehen, die meist langfristig sind. Im Zentrum der Kritik stehen die kurzen Entscheidungshorizonte. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der „Legislaturperiode“). Deshalb – so die Kritik – würden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.[49]
Medien
→ Hauptartikel: Vierte Gewalt&#160;und Mediendemokratie
Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung. Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.
Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen. Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z.&#160;B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“). Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren. Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“[50]
Mehrheitsprinzip
Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als „Diktatur der Mehrheit“.[51]
Zudem kritisiert die partizipatorische Demokratietheorie, dass zu wenig Mitentscheidungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten in der modernen Demokratie gegeben sind. Deshalb stellt das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, den Ausgleich gegenüber dem Mehrheitsprinzip dar. Im real-politischen Kontext wird dieser beispielsweise durch die sogenannte Ständemehr in der Schweiz dargestellt: Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch die Mehrheit der Kantone (Stände) eine Verfassungsänderung befürworten (bei Gesetzesänderungen gilt das einfache Volksmehr).
Philosophische Kritik
→ Hauptartikel: Staatsformenlehre (Aristoteles)
Aristoteles zählt die Demokratie in seiner Staatsformenlehre zu einer der drei „entarteten“ Verfassungen, in denen die Regierenden nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da diese aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.[52]
Zu beachten ist dabei aber, dass er dabei im heutigen Verständnis eher auf die Ochlokratie anspielte (die Entartung der Demokratie durch Herrschaft des Pöbels) und nicht auf unser Verständnis von Demokratie.
Politische Instabilität
Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen.[53] Manche politischen Analysen kommen deshalb zu dem Schluss, dass Demokratie für die ökonomische Entwicklung wenig entwickelter Länder unpassend ist.[54]
Auf der anderen Seite betonen andere politische Analysen, dass Demokratien sich zwar verändern, jedoch nicht so drastisch wie z.&#160;B. Diktaturen.[55] Gestützt wird diese Aussage auch dadurch, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen benötigt und deshalb meist zu einem Kompromiss neigt.
Selbstüberforderung
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wählerstimmen befürchten. „Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.“[50]
Siehe auchDemokratieindex
Demokratieförderung
Demokratismus
Demokratiedefizit
Postdemokratie
Sozialistische Demokratie
Liste der Staatsformen
Demokratiemessung
Straße der Demokratie
Synkratie
Libertäre Demokratie
Soziale Demokratie
WertedemokratieLiteratur
Einführung und Geschichte im Überblick&#160;Luciano Canfora: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur Europäischen Union. Papyrossa, Köln 2006 (Originaltitel: La democrazia. Storia di un'ideologia, übersetzt von Rita Seuß), ISBN 3-89438-350-X (Umstrittene Überblicksdarstellung).
&#160;Werner Conze, Reinhart Koselleck, Hans Maier, Christian Meier, Hans Leo Reimann: Demokratie. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Klett-Cotta, Stuttgart 1972, ISBN 3-12-903850-7, S.&#160;821–899 (Grundlegende Erläuterung des Demokratiebegriffs von der Antike bis in die Moderne, einschließlich Literaturangaben).
&#160;Robert Alan Dahl: On Democracy. Yale University Press, New Haven/London 2000, ISBN 0-300-08455-2.
&#160;Robert Alan Dahl: Politische Gleichheit. Ein Ideal? Hamburger Edition, Hamburg 2006 (Originaltitel: On political equality, übersetzt von Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Gabriele Gockel), ISBN 3-936096-72-4.
&#160;David Held: Models of Democracy. 3&#160;Auflage. Polity Press, Cambridge/Malden 2006, ISBN 0-7456-3146-0.
&#160;Maria Kreiner: Demokratie als Idee. Eine Einführung (= UTB. Band 3883). UVK/UTB, Konstanz/München 2013, ISBN 3-8252-3883-0 (Lehrbuch, das die Idee der Demokratie von der Philosophie der Antike bis zur Moderne anschaulich und anhand von Originaltexten zwölf exponierter Denker der Ideengeschichte aufarbeitet.).
&#160;Karl Mittermaier, Meinhard Mair: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute. WBG, Darmstadt 2013, ISBN 3-534-80181-4.
&#160;Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart (= Beck’sche Reihe. Band 6028). C.H. Beck, München 2012, ISBN 3-406-63028-6.
&#160;Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (= Beck’sche Reihe. Band 2311). 2.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-48011-X (Knappe Einführung in die Thematik).Geschichte der griechischen Demokratie&#160;Jochen Bleicken: Die athenische Demokratie (= UTB. 1330). 4.&#160;Auflage. Schöningh, Paderborn 1995, ISBN 3-8252-1330-7, DNB 944856179 (Standardwerk zur athenischen Demokratie.).
Harald Haarmann: Mythos Demokratie: Antike Herrschaftsmodelle im Spannungsfeld von Egalitätsprinzip und Eliteprinzip. Peter-Lang-Ed., Frankfurt am Main 2013, ISBN 3-631-62599-5.
Konrad H. Kinzl (Hrsg.): Demokratia. Der Weg zur Demokratie bei den Griechen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, ISBN 3-534-09216-3.
Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980. (Grundlegende Darstellung zur Entwicklung der politischen Ideen im 6. und 5. Jahrhundert v.&#160;Chr.)Demokratietheorien im VergleichOliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel: Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6, Leseprobe.
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einleitendem Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-11493-0.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2 (Inhaltsverzeichnis).Aktuell diskutierte Arbeiten und ThemenWolfgang Abendroth: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In: Ders.: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Neuwied 1967, S. 109–138.
Jörg Bergstedt: Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung. SeitenHieb Verlag, Reiskirchen 2006, ISBN 978-3-86747-004-9.
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Alex Demirovic: Demokratie in der Wirtschaft. Münster 2007.
Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft. Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie. Münster 1997.
Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit. Maas, Berlin 2003, ISBN 3-929010-92-5.
Philipp Jurschitz: Demokratie Dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde. Braumüller Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1647-3.
Werner Milert / Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessenvertretung in Deutschland, 1848 bis 2008. Klartext Verlag, Essen 2012. ISBN 978-3-8375-0742-3.
Robert D. Putnam, Robert Leonardi, Raffaella Nanetti: Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. Princeton University Press, Princeton 1994, ISBN 0-691-03738-8.
Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Aus dem Französischen von Thomas Laugstien. Hamburger Edition, Hamburg 2010, ISBN 978-3-86854-215-8.
Susanne Spindler, Iris Tonks (Hg.): AusnahmeZustände. Krise und Zukunft der Demokratie. Münster/Duisburg 2007, ISBN 978-3-89771-744-2.
Jan-Felix Schrape: Neue Demokratie im Netz? Eine Kritik an den Visionen der Informationsgesellschaft. transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1533-3.Weblinks
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&#160;&#160;Wikiquote: Demokratie&#160;– Zitate
&#160;Wikisource: Demokratie&#160;– Quellen und Volltexte
&#160;Commons: Demokratie&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienLiteratur zum Schlagwort Demokratie im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
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Eintrag In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyVorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3
Informationen zur politischen Bildung, Heft 284 (Demokratie)
Andreas Suter, Georg Kreis: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
Demokratie auf dem UNESCO Bildungsserver
Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen BildungAnmerkungen↑ Vgl. Dieter Fuchs: Demokratie. In: Dieter Fuchs/Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik. Hundert Grundbegriffe. Reclam, Stuttgart 2009, S.&#160;38-43.
↑ Zur antiken Begriffsentwicklung vgl. Christian Meier: Demokratie I. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart 1972, S. 821ff.; Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, S. 281ff.
↑ Reinhold Zippelius, Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit, Akademieabhandl. Mainz, 2003 (ISBN 3-515-08357-X), S. 6 ff., 8; ähnlich Rechtsphilosophie, 6. Aufl., §&#160;11 II 4
↑ Dalibor Truhlar: Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.
↑ Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit. Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.
↑ Wilhelm Hennis: Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. In: Martin Greiffenhagen: Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 61.
↑ Fritz Vilmar: Strategien der Demokratisierung. 1973, Band I, S. 102.
↑ Vgl. Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch ebda., S. 93.
↑ Peter Graf Kielmansegg: Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität. Stuttgart 1977.
↑ Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;31 III a.E.
↑ Vgl. Zippelius, a.a.O., §&#160;20 III.
↑ Tobias Friske: Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?, Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 (Volltext).
↑ Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
↑ Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 3&#160;b, 11; ders., Allgemeine Staatslehre, §§&#160;17 III 5, 23 I 2, II 2, 30 I 1, II, 31.
↑ Reinhold Zippelius, Geschichte der Staatsideen, 10. Aufl., 2003, Kap. 13&#160;f.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;23 III 3.
↑ Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 3&#160;a, 4&#160;d.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 14.
↑ Jean Louis de Lolme, La Constitution de l’Angleterre, 1771, englisch The Constituion of England, 1775, 4. (engl.) Auflage 1784 (Baseler Ausgabe 1792); dazu Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl. 1996, Kap. 17.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. VIII.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. XII.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, §&#160;23 II 3.
↑ Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, besonders S. 51&#160;ff.
↑ Der vollständige Text der Verfassung findet sich auf Französisch in Wikisource.
↑ Daniel Eisenmenger: “Die vergessene Verfassung Korsikas von 1755 – der gescheiterte Versuch einer modernen Nationsbildung”, in: GWU 61 (2010), H. 7/8, S. 430–446.
↑ Heinz Lippuner: Demokratie aus indianischer Hand? Unsere Bundesverfassung und das Great Law of Peace der Irokesen-Konföderation. Aus: Kleine Schriften des Museumsvereins Schaffhausen, 99/5.
↑ Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. C.H. Beck, München 2003, S.&#160;50&#160;ff.
↑ Jörg-Detlef Kühne, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Gruppe 5 – Staats- und Verfassungsrecht (Stand: 1996), ISBN 3-472-10700-6.
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↑ Oliver Decker, Elmar Brähler (unter Mitarbeit von Norman Geißler): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006 (PDF).
↑ Werner A. Perger: Stunde der Rattenfänger. In: Die Zeit vom 18. Januar 2009. Zeit-Archiv
↑ Till Bastian, in: Publik-Forum, Nr. 23 vom 1. Dezember 2006.
↑ „Demokratie erweist sich in diesem Fall, ganz im Gegensatz zur Theorie, als Modernisierungsnachteil – in der komplexen Welt moderner Gesellschaften geht etwas nur dann schnell, wenn keine Rücksicht auf etwaige Nachteile für eventuell Betroffene genommen werden muss. So einfach ist das.“ (Harald Welzer: Auf dem Müllhaufen der Geschichte, Spiegel Online, 29. November 2008)
↑ Wolfgang Storz, in: Publik-Forum, Nr. 6 vom 23. März 2007.
↑ Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft, Bericht der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzten Kommission, Düsseldorf 2003.
↑ Das Menschenrecht Hermann Brochs (PDF; 107&#160;kB)
↑ Barber, in: Amin Pongs (Hg.), In welcher Welt wollen wir leben? Natürlichkeit und Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Bd. 1, München 2003, S. 260.
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↑ Dietmar Herz: Die Amerikaner im Irak. In: Online-Magazin der Berliner Republik. 4/2007. [1] (Abgerufen am 28. Juni 2009.)
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↑ Mancur Olson, Macht und Wohlstand: kommunistischen und kapitalistischen Diktaturen entwachsen, Mohr Siebeck, 2003, S. 97.
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Die Trägergemeinschaft für Akkreditierung German Association for Accreditation GmbH (TGA) ist eine ehemalige Akkreditierungsstelle und ist zum 1. Januar 2010 aufgegangen in der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).
Gegründet wurde die TGA 1990 in Köln als Trägermeinschaft für Akkreditierung GmbH. Im Jahre 2000 verlegte die TGA ihren Sitz nach Frankfurt. Seit 2005 nannte sich die TGA offiziell TGA – Trägergemeinschaft für Akkreditierung – German Association for Accreditation GmbH. Im Zuge der EU-Richtlinie, die für jedes EU-Mitgliedsland genau eine oberste Akkreditierungsgesellschaft vorschreibt, erfolgte die Fusion.
Die TGA akkreditierte Zertifizierungsstellen im gesetzlich nicht geregelten Bereich für Qualitätsmanagementsysteme (ISO 9001), QS 9000, SCC, EN 46001/2 und ISO/IEC Guide 66, Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 sowie Personalzertifizierungsstellen fürZerstörungsfreie Prüfung
Fügetechnik und Schweißen
Kfz-Sachverständige
Korrosionssachverständige
Grundstücksbewerter
QM- und UM-PersonalDie Akkreditierung der Zertifizierungsstellen wurde auf der Basis der Normreihen DIN EN 45000 ff und DIN EN ISO/IEC 17000 ff durchgeführt. Die Personalzertifizerung führte die TGA nach DIN EN 45013 bzw. ISO 17024 durch.
Weblinks[Bearbeiten]tga-gmbh.de – Offizielle Webseite der TGA<!–NewPP limit report
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