Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs. Die Methode kann sowohl aus richterlicher Sicht als auch aus anwaltlicher Sicht angewandt werden. Für den Richter gilt sie als Methode, um auf die schnellstmögliche und gleichzeitig für die Beteiligten kostengünstigste Weise zu einer richtigen Entscheidung in einem Zivilprozess zu gelangen, insbesondere um zu klären, ob der Prozess entscheidungsreif ist oder ob Beweis erhoben werden muss. Für den Rechtsanwalt ist Ziel der Relation ein zweckmäßiges Vorgehen für seine Mandanten im Zivilprozess.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlage
2 Stationen der Relation2.1 Prozessstation (Zulässigkeit)
2.2 Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)
2.3 Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)2.3.1 Bestreiten
2.3.2 Gegennormen
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Replikstation, Duplikstation
2.5 Beweisstation
2.6 Tenorierungsstation und Urteil
3 Relationstechnisches Gutachten
4 Literatur
5 WeblinksGrundlage[Bearbeiten]
Für den Zivilrichter ist der Klageantrag des Klägers, also sein Begehren, Ausgangspunkt der Prüfung. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen müssen die Parteien selbst vortragen (Beibringungsgrundsatz); der Richter ermittelt den Sachverhalt nur auf Basis der Fakten, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden (anders z. B. im Strafprozess und im Verwaltungsprozess, wo von Amts wegen ermittelt wird).
Mit Hilfe der Relationsmethode kann der Richter tatsächliche und rechtliche Problemstellungen des Streitstoffes ordnen und deren Bedeutung für das Begehren des Klägers ermitteln und sein weiteres Vorgehen davon ableiten, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beweisaufnahme. Je nachdem, ob ein Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, besteht die Relation lediglich aus Gutachten und Urteilsentwurf, oder, bei noch nicht entscheidungsreifen Rechtsstreiten, aus Sachbericht, Gutachten und Beschlussentwurf.
In einem Zivilprozess streiten sich Kläger und Beklagter (die Parteien) vor einem Zivilgericht über geschuldete Leistungen (z. B. Zahlungspflicht des Beklagten), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen (z. B. Fortbestand eines Vertrags/Unwirksamkeit einer Kündigung) oder über seine Gestaltung (z. B. Auflösung einer Handelsgesellschaft). Dementsprechend hat der Kläger seinen Klageantrag als Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsantrag zu formulieren. Der Richter hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des Parteivortrags baldmöglichst zu schlichten oder zu entscheiden (Beschleunigungsgrundsatz, § 300 ZPO). Deshalb kommt es im Sinne der Prozessökonomie darauf an, herauszufinden, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind, um den Prozess voranzubringen. Überflüssige Maßnahmen (insbesondere überflüssige Beweisaufnahmen) lassen sich so vermeiden. Neben der dadurch erzielbaren Schnelligkeit gewinnen relationstechnisch durchdachte und begründete Entscheidungen an Akzeptanz bei den Parteien und instanzübergreifend an Bestandskraft.
Die Prüfung mittels der Relationstechnik gliedert sich in fünf Abschnitte („Stationen“): Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation, Beweisstation und Tenorierungsstation. Je nach Stand des Rechtsstreits können einzelne Stationen ausgelassen werden. Wenn sich z. B. schon in der Prozessstation die Unzulässigkeit einer Klage ergibt, erübrigt sich die Prüfung von Kläger-, Beklagten- und Beweisstation.
Stationen der Relation[Bearbeiten]
Prozessstation (Zulässigkeit)[Bearbeiten]
In der Prozessstation prüft der Richter oder Anwalt, ob die Klage zulässig ist. Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
Zeigt sich die Klage als unzulässig oder wird sie es während des Prozesses und bleibt sie es auch nach einem Hinweis des Richters (§ 139 ZPO), so weist dieser sie als unzulässig ab. Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
Ist und bleibt die Klage zulässig, hängt ihr weiteres Schicksal von ihrer Begründetheit ab.
Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)[Bearbeiten]
In der Klägerstation unterstellt man die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen als wahr und untersucht, ob diese ausreichen, um den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage auszufüllen, deren Rechtsfolge das vom Kläger verfolgte Begehren (die beantragte Leistung, Feststellung oder Gestaltung) deckt.
Zu prüfen sind nach allgemeinen Grundsätzen der Fallbearbeitung alle Anspruchsgrundlagen, die das Klägerbegehren hergeben, auch wenn der Kläger sie nicht erwähnt. Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, untersucht der Praktiker diejenige zuerst, deren Rechtsfolge das Klägerbegehren am ehesten oder weitesten deckt; verbleiben auch insoweit mehrere Anspruchsgrundlagen, wendet er sich zweckmäßigerweise zunächst derjenigen zu, deren Tatbestandsmerkmale er am schnellsten beurteilen kann.
Reicht das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht aus, so ist es unschlüssig. Bleibt der Klägervortrag auch nach richterlichem Hinweis unzureichend, weist der Richter die Klage als unbegründet ab (s. § 331 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit ist dann in dieser Instanz – durch ein Sachurteil – beendet, ohne dass es auf das Beklagtenvorbringen angekommen wäre.
Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist auch dann unschlüssig, wenn es sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einreden) erfüllt.
Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)[Bearbeiten]
Ist der Klägervortrag schlüssig, so betrachtet man in der Beklagtenstation das Verhalten des Prozessgegners. Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.
Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen. Ein Beklagter hat auf der Tatsachenebene grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Der Beklagte kann zum einen die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die es für die Schlüssigkeit ankommt, bestreiten. Der Beklagte kann zum anderen Tatsachen zu Gegennormen (rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einrede) vortragen.
Bestreiten[Bearbeiten]
Zum Bestreiten kann es je nach Prozesslage genügen, gegenüber den gegnerisch behaupteten Tatsachen Nichtwissen geltend zu machen (Bestreiten mit Nichtwissen) oder sie schlicht zu leugnen (einfaches Bestreiten); häufig muss der Gegner allerdings qualifiziert bestreiten, d. h. eine eigene alternative Sachdarstellung liefern. Wie konkret (detailliert) das Bestreiten sein muss, hängt ab vom Vortrag des Klägers und den Möglichkeiten zur eigenen Wahrnehmung der streitigen Tatsachen (Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag). Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich. Belässt es der Beklagte auch nach Hinweis dabei und trägt er auch keine erheblichen Tatsachen zu Gegennormen vor, so gibt das Gericht der Klage statt, und zwar ohne Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
Gegennormen[Bearbeiten]
Zur Verteidigung kann der Beklagte anstatt oder neben dem Bestreiten auch Tatsachen zu Gegennormen vortragen. Gegennormen sind Normen, die die Entstehung eines Anspruchs hindern (rechtshindernde Einwendungen), ihn nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende Einwendungen) oder seine Durchsetzbarkeit hemmen (rechtshemmende Einreden im materiellen Sinn). Die Tatsachen zu einer Gegennorm können von dem Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Prozess "beigebracht" = "redeweise" vorgetragen wurden. Dann spricht man z.T. statt von Gegennormen auch von "Einreden im prozessualen" Sinn.
In der Beklagtenstation wird der Tatsachenvortrag des Beklagten zu den Gegennormen als wahr unterstellt. Erfüllt der Tatsachenvortrag sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm, ist der Tatsachenvortrag des Beklagten schlüssig und damit erheblich.
Beispiele:Der Kläger verlangt Kaufpreiszahlung. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und trägt hierzu ausreichende Tatsachen vor (anspruchshindernde Einwendung, die Kaufpreisforderung ist mangels wirksamen Kaufvertrags nicht entstanden).
Der Kläger klagt auf Werklohn. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihm den Werklohn bis zur Besserung seiner finanziellen Verhältnisse gestundet (anspruchshemmende Einrede, die Forderung ist entstanden, aber derzeit nicht durchsetzbar).
Der Kläger begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Der Beklagte wendet ein, die Provision bereits gezahlt zu haben (anspruchsvernichtende Einwendung, da die entstandene Forderung erloschen ist).Zwischenergebnis[Bearbeiten]
Bestreitet der Beklagte das schlüssige Klägervorbringen nicht wirksam und ist sein Tatsachenvortrag zu Gegennormen unschlüssig, so ist sein Verteidigungsvorbringen insgesamt unerheblich. Die Klage ist dann ohne Beweisaufnahme begründet.
Replikstation, Duplikstation[Bearbeiten]
Der Kläger kann die vom Beklagten schlüssig vorgetragenen Tatsachen zu einer Gegennorm wiederum bestreiten, im obigen Beispiel zur Stundung etwa die Vereinbarung einer Stundung in Abrede stellen. Daneben kann er auch Tatsachen zu Gegen-Gegennormen (auch Gegeneinreden genannt) vortragen, im Stundungsbeispiel etwa darlegen, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten hätten sich gebessert. Wie die Gegennorm den Anspruch verhindert, hemmt oder zerstört, so verhindert, hemmt oder zerstört die Gegen-Gegennorm die Gegennorm (genau genommen die Rechtsfolge der Gegennorm) und erhält dem Kläger somit seinen Anspruch. Gegen-Gegennormen werden deshalb auch als "anspruchserhaltende Normen" bezeichnet. Macht der Kläger entweder davon Gebrauch, den Tatsachenvortrag des Beklagten zu der Gegennorm zu bestreiten oder trägt er selbst Tatsachen zu einer Gegen-Gegennorm vor, ist sein Vorbringen als Replik erneut zu prüfen.
Der Beklagte wiederum kann die vom Kläger aus der Gegen-Gegennorm schlüssig vorgetragenen Tatsachen bestreiten oder versuchen, Tatsachen für eine Norm darzulegen, die die Rechtsfolge der Gegen-Gegennorm beseitigt (einwendungs- bzw. einredeerhaltende Norm). (Duplik). Der Kläger kann diesem Vorbringen abermals wie zuvor geschildert entgegentreten; dann handelt es sich um eine Triplik des Klägers.
Beispiel:Der klagende Vermieter verlangt unter Vorlage eines Mietvertrages mit der Klageschrift Miete für einen Monat, in dem der Mieter die Mietsache nutzen konnte, § 535 Abs. 2 BGB.
Der beklagte Mieter wendet in der Klageerwiderung Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache ein, § 536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger repliziert mit der Behauptung, die Parteien hätten eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen.
Der Beklagte dupliziert und macht geltend, der vertragliche Minderungsausschluss sei unwirksam, denn der Kläger habe den Mangel arglistig verschwiegen, § 536d BGB.
Der Kläger tripliziert, indem er bestreitet, den Mangel überhaupt gekannt zu haben.Das Gericht arbeitet jede Stufe des wechselseitigen Einredevorbringens in gleicher Weise nach Schlüssigkeit und Erheblichkeit ab. Im obigen Beispiel ist das Vorbringen des Klägers zum Entstehen der Mietforderung schlüssig aus § 535 Abs. 2 BGB und, was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, zugestanden. Das Vorbringen des Beklagten zu einem Mangel ist erheblich für eine Mietminderung aus § 536 Abs. 1 BGB und gleichfalls unstreitig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Minderungsausschlusses ist als Gegeneinrede des Klägers zu § 536 Abs. 1 BGB erheblich und auch nicht bestritten. Im Streit ist die Wirksamkeit des vertraglichen Minderungsausschlusses. Diese hängt davon ab, ob der Vermieter den Mangel vor Vereinbarung des Minderungsausschlusses kannte, § 536d BGB. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ist schlüssig für eine Unwirksamkeit aus § 536d BGB. Das Bestreiten des Vermieters ist im Hinblick hierauf erheblich. Die behauptete Vermieterkenntnis stellt eine innere Tatsache dar, auf die durch äußere Tatsachen – wie etwa die Wahrnehmbarkeit des Mangels in Gegenwart des Vermieters zu einem Zeitpunkt vor Vereinbarung des Minderungsauschlusses – geschlossen werden kann. Über diese Tatsachen ist, wie nachfolgend dargestellt, gegebenenfalls Beweis zu erheben.
Tatsachenvortrag zu Gegennormen, also zu Einwendungen bzw. Einreden im materiellen Sinn, sind in der Praxis häufig, Tatsachenvortrag zu anspruchserhaltende Normen seltener, Tatsachenvortrag zu einwendungs- bzw. einredeerhaltenden Normen noch seltener. Rechtstechnisch bilden Gegennormen Ausnahmen zur Anspruchsgrundlage, Gegen-Gegennormen Ausnahmen zur Einwendung/Einreden im materiellen Sinn.
Wird der Vortrag einer Partei infolge der Einlassung des Gegners so unklar, dass er nicht mehr den Schluss zulässt auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder auf das Durchgreifen der Gegennorm, so muss ihn die Partei ergänzen (näher substanziieren). Andernfalls ist er mangels Substanziierung unschlüssig oder unerheblich geworden.
Beweisstation[Bearbeiten]
Ist auch nach den wechselseitigen Einlassungen das Vorbringen des Klägers noch schlüssig und das Bestreiten bzw. der Tatsachenvortrag des Beklagten noch erheblich, so liegen dem Gericht mindestens zwei unvereinbare Tatsachendarstellungen vor, nach denen der Rechtsstreit unterschiedlich zu lösen wäre. Der Richter verschafft sich entweder durch eine Beweisaufnahme eine tragfähige Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsachendarstellung oder er entscheidet nach Beweislastregeln.
Die Beweisstation wird untergliedert: Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit, Beweisantritt und Beweiswürdigung.
Bevor der Richter eine Beweisaufnahme anordnet, klärt er die Beweisfrage. Die Beweisfrage bestimmt sicht unter Berücksichtigung der Beweislast. Beweisbelastet ist im Allgemeinen die Partei, die aus einer geltend gemachten Norm günstige Rechtsfolgen für sich herleitet. Anspruchsgrundlagen und anspruchserhaltende Normen sind für den Kläger günstig, Gegennormen und einwendungs- bzw. einredeerhaltende Normen für den Beklagten. Behauptet der Kläger z.B. es sei ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart worden und bestreitet der Beklagte dies, in dem er behauptet, es sei ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart worden, ist die entscheidungserhebliche (pauschale) Frage, welcher Pauschalpreis vereinbart wurde. Die Beweisfrage lautet nun aber nicht: „Wurde ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR oder ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart?“ Weil der Kläger, der seinen Werklohn einklagt, beweisbelastet ist, kommt es nur auf seine Behauptung an. Die Beweisfrage würde also lauten: „Haben die Parteien einen Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart?“ Die Beweisfrage entspricht dem Beweisthema in einem Beweisbeschluss.
Nachdem der Richter die Beweisfrage geklärt hat, prüft er, ob unter dem Gesichtspunkt von Vermutungen oder der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 ZPO überhaupt das Bedürftnis besteht, über die Beweisfrage Beweis zu erheben.
Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. gemäß § 373 ZPO einen Zeugenbeweisantrag). Ist das nicht der Fall, also bei fehlendem Beweisantrag, lassen sich die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage oder einer Gegennorm nicht feststellen. Die beweisbelastete Partei kann die für sie günstige Rechtsfolge aus dieser Norm nicht beanspruchen, sie ist dann „beweisfällig“ geblieben.
Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat. Ein Gegenbeweisantrag ist darauf gerichtet, die Überzeugungskraft des Beweismittels der beweisbelasteten Partei zu erschüttern; er ist nicht etwa darauf gerichtet, das Gegenteil zu beweisen. Der Gegenbeweisantrag ist also abzugrenzen vom „Beweis des Gegenteils“, der gemäß § 292 ZPO bei gesetzlichen Vermutungen nötig bzw. möglich ist.
Nach der Beweisaufnahme würdigt das Gericht das Beweisergebnis. In der Relation würde in dem Bespielsfall bei dem Unterpunkt „Beweiswürdigung“ zu Beginn formuliert: „Ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne vernünftigen Zweifel (§ 286 ZPO) bewiesen, dass die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 EUR vereinbart haben?“ Anschließend werden dann z.B. die Zeugenaussagen bezogen auf genau diese Fragestellung „gewürdigt“, das heißt, auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht. Bestätigt z.B. der von dem Kläger benannte Zeuge eine Vereinbarung in Höhe von 50.000,00 EUR (= „ergiebige“ Aussage) ist zu prüfen, ob durch den gegenbeweislich benannten Zeugen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage begründet sind. Ist das Gericht im Ergebnis – also unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die Zweifel begründen könnten – von der Richtigkeit der Zeugenaussage ohne vernünftigen Zweifel überzeugt, so ist der Beweis geführt.
Die Punkte „Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt“ werden in den Musterrelationen vielfach nicht aufgeführt (z.B. bei Anders/Gehle, ja-aktuell.de Übungsfall 1). Diesen Musterrelationen liegen Fälle zugrunde, in denen schon Beweis erhoben wurde und der Referendar gleichwohl noch eine Relation zu schreiben hat. Auch in diesen Situationen, in denen also schon ein Richter die Beweiserhebung zu einer bestimmten Frage angeordnet hat, muss der Referendar als Vorfrage der Beweiswürdigung gleichwohl klären, über welche konkrete Frage Beweis zu erheben war, ob überhaupt ein Bedürfnis dafür bestand und ob möglicherweise noch weitere von dem Gericht bislang „übergangene“ Beweisantritte gemacht wurden. Aufgabe des Referandars ist es also, praktisch das Gericht daraufhin zu kontrollieren, ob die angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme von der Beweisrichtung zutreffen, notwendig und vollständig war. So muss selbst der Richter, der im Laufe des Verfahrens zunächst die Beweiserhebung angeordnet und dann auch durchgeführt hat, vorgehen. Nach der durchgeführten Beweiserhebung und vor der Beweiswürdigung muss sich jeder Richter selbst noch einmal kontrollieren, ob er über die richtige Beweisfrage Beweis erhoben hat, ob insoweit z.B. Vermutungen greifen oder ob noch weitere Zeugen benannt wurden, bevor er in dem Urteil entscheidet. Aus diesem Grund muss in einer Relation auch immer (also auch nach erfolgter Beweisaufnahme) noch zu den Punkten Beweisfrage (einschließlich Beweislast), Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt Stellung genommen werden.
Tenorierungsstation und Urteil[Bearbeiten]
In der Tenorierungsstation formuliert der Rechtsreferendar den Urteilstenor, wenn er die Sache im Ergebnis der vorangegangenen Stationen für urteilsreif hält. Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.
Im Urteil der Eingangsinstanz stellt der Richter – oder der Referendar, wenn er ein solches Urteil zu entwerfen hat – dar, von welchem Sach- und Streitstand er ausgeht (Tatbestand) und in den Entscheidungsgründen, warum die Klage unzulässig ist oder mit welchem Ergebnis er welche Anspruchsgrundlagen und Einreden geprüft hat. Anders als im Gutachten verwendet der Richter im Urteil den Urteilsstil: im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen teilt er seine Ergebnisse, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsfolgen, kategorisch mit und in den Entscheidungsgründen begründet er sie näher. Seine Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die das Tatsachenvorbringen der Parteien zu subsumieren ist. Hierzu bildet er je nach zu prüfendem Tatbestandsmerkmal oder -merkmalskomplex eine oder einzelne Begründungsketten. Ihnen stellt er sein Prüfungsergebnis und gegebenenfalls einen Obersatz voran oder nennt neben seinem Ergebnis zumindest die zu prüfende Norm oder den anzuwendenden Grundsatz; die jeweilige Begründungskette beendet er mit der Feststellung zum Vorliegen oder zur fehlenden Feststellbarkeit der erforderlichen Tatsachen. Auch hier gilt der Urteilsstil, d. h. innerhalb jeder Kette begründen oder entfalten die nachfolgende Sätze die vorhergehenden.
Das allgemeine Schema für die Einzelbegründung ist viergliedrig und lautet:
(1) Rechtsfolge der zu prüfenden Norm gegeben oder nicht;
(2) zu prüfendes Tatbestandselement gegeben oder nicht;
(3) begriffliche Entfaltung des Tatbestandselementes in einzelne subsumierbare Tatsachen;
(4) Einzeltatsache ist unstreitig, bewiesen oder nicht feststellbar.Beispiel: Der Ausschluss des Minderungseinwandes in § … des Mietvertrages scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an einer Unwirksamkeit nach § 536d BGB. (1) Unwirksamkeit aus § 536d BGB (-) Die nach dieser Bestimmung für eine Unwirksamkeit erforderliche Arglist der Klägers fehlt. (2) Arglist (-) Arglist liegt vor, wenn der Vermieter den Fehler kannte oder ihn zumindest für möglich hielt. (3) Definitorische Entfaltung des Tatbestandsmerkmals Arglist in innere Tatsachen Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit. Keine dieser Voraussetzungen ist hier feststellbar. (4) Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit (-) Der vom Beklagten benannte Zeuge … hat die Behauptung, der Kläger habe …, nicht bestätigt.Die bejahenden Begründungsketten haben Vorrang vor den verneinenden. In seiner Gesamtheit handelt das Urteil die stattgebenden Teile als erstes ab, gemeinsam mit den insoweit erfolglosen Angriffen des Gegners; sodann folgen das unschlüssige Klägervorbringen, vor den durchgreifenden Einreden des Gegners und zuletzt die noch unerörterten erfolglosen Gegnereinreden. Bei Klagenhäufungen oder Widerklagen gliedert der Richter das Urteil in entsprechende Abschnitte und innerhalb ihrer in einzelne Begründungsketten. In den Nebenentscheidungen begründet er seine Kostenverteilung, die er nur dem Grund nach vornimmt, und seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese markiert den Übergang vom Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren. Sein Urteil unterschreibt der Richter. Wirksam wird es in der Regel mit der Urteilsverkündung.
Relationstechnisches Gutachten[Bearbeiten]
Als Prüfungsleistung in der zweiten juristischen Staatsprüfung kann von Referendaren in einigen Bundesländern auch die Anfertigung einer Relation gefordert sein. Das zu begutachtende Aktenstück muss dann nach den oben skizzierten Stationen geprüft werden.
Literatur[Bearbeiten]Monika Anders, Burkhard Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3966-3.
Carl-Theodor Olivet: Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation. 4., neu bearbeitete Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-8114-7058-3.Weblinks[Bearbeiten]Tutorial zur Relationstechnik der Juristen
Unterrichtsmaterialien zur Relationstechnik
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Ziviltechniker ist in Österreich eine Berufsbezeichnung für freiberuflich tätige, staatlich befugte und beeidete natürliche oder juristische Personen, die auf den Fachgebieten Architektur oder Ingenieurwesen tätig sind. Im 19.&#160;Jahrhundert war die Bezeichnung „Civil-Ingenieur“ für die beschriebenen Tätigkeiten auch in Preußen verbreitet, während „Ingenieur“ einen Pionieroffizier meinte.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines und Rechtliches
2 Geschichte
3 Ziviltechniker in der Praxis
4 Architekten
5 Ingenieurkonsulenten5.1 Bereich Bauwesen
5.2 Bereich Wasserbau und Umwelttechnik
5.3 Bereich Vermessungswesen
5.4 Bereich Industrielle Technik
5.5 Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie
6 Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten6.1 Sektion Architekten
6.2 Sektion Ingenieurkonsulenten
7 Konkurrierende Berufe
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 EinzelnachweiseAllgemeines und Rechtliches[Bearbeiten]
Die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis sind die Absolvierung eines entsprechenden Studiums an einer Universität oder Fachhochschule, eine dreijährige Berufspraxis, die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung sowie die Leistung eines Eides. Ziviltechniker können nur österreichische Staatsbürger, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, Schweizer Staatsbürger oder sonstige den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sein. Derzeit werden Ziviltechnikerbefugnisse auf rund 60 verschiedenen Fachgebieten erteilt.
Die Ziviltechniker unterteilen sich inArchitekten und
IngenieurkonsulentenBei den Ingenieurkonsulenten kommt durch einen Anhang das entsprechende Fachgebiet zum Ausdruck (zum Beispiel Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen, Vermessungswesen, Maschinenbau).
Die im Ziviltechnikergesetz verankerte Rechtsstellung (so genannte Urkundenfähigkeit) macht den Ziviltechniker zu einem österreichischen Spezifikum. Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß Paragraph 292 der Zivilprozessordnung. Ziviltechniker haben das Recht, das Staatswappen zu führen, sie besitzen ein Siegel und einen Ziviltechnikerausweis. Ziviltechniker haben eine Verschwiegenheitspflicht. Tätigkeiten, die mit der Würde des Standes und der Vertrauenswürdigkeit unvereinbar sind, sind einem Ziviltechniker untersagt.
Die Bezeichnungen Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, Zivilgeometer und Zivilingenieur dürfen nur vom berechtigten Personenkreis, also den Ziviltechnikern, geführt werden. Ziviltechniker dürfen zum ausschließlichen Zweck der Berufsausübung auch bestimmte Ziviltechnikergesellschaften[2] bilden.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Institution der Ziviltechniker gehen auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zur Zeit Napoleons als König von Italien gab es im lombardisch-venezianischen Königreich die periti agrimensori für Vermessungswesen und Grundschätzungen, architetti civili für den Hochbau und ingegneri civili, die sich grundsätzlich auch mit dem Wasserbau befassen durften.[3]
Im Zuge der Reform der Staatsverwaltung im 19. Jahrhundert wurden Ziviltechniker zur Entlastung der Verwaltung als Verwaltungshelfer für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung herangezogen ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Per Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860 wurden die Rechtsregeln für die damals als Privattechniker bezeichnete Berufsgruppe geschaffen. Diese Verordnung enthielt bereits das Beurkundungsrecht der Zivilingenieure: „Die […] Beurkundungen über die von den Zivilingenieuren, Architekten und Geometern […] vollzogenen Akte und ihre Zeugnisse, Zeichnungen, Berechnungen und Gutachten über Tatsachen […] werden von den Administrativbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn dieselben von landesfürstlichen Baubeamten unter amtlicher Autorität ausgefertigt wäre.“
Mit dieser Regelung wurden die Ziviltechniker aufgrund ihrer Urkundsbefugnisse umfassend privilegiert. Alle von ihnen, im Rahmen ihrer Berufsausübung, ausgefertigten Gutachten, Berechnungen, Pläne und Zeugnisse galten als öffentliche Urkunden. Aufgrund ihrer Planungen konnten Baubewilligungen ohne weitere behördliche Prüfung erteilt werden. Dieses, mit einer Unterbrechung während der NS-Zeit, geltende Privileg verloren die Ziviltechniker erst mit dem Ziviltechnikergesetz 1993. Die Befugnis zum Privattechniker war an den Abschluss der erforderlichen Studien, den Nachweis einer technisch-praktischen Betätigung von mindestens fünf Jahren und die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung gebunden. Nach bestandener Prüfung musste außerdem ein Eid abgelegt werden.
Mit der Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten betreffend die Ziviltechniker vom 7. Mai 1913 wurde die Bezeichnung Ziviltechniker in Österreich-Ungarn eingeführt.
Zur Zeit des Ständestaats in der ersten Republik erfolgte per 2. Ziviltechnikerverordnung vom 2. März 1937 die Einteilung der Ziviltechniker in die Kategorien Architekt, Ingenieurkonsulent und Zivilingenieur. Nach dieser Verordnung waren Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Planung und Überwachung der Arbeiten berechtigt, die ihr Fachgebiet umfassen. Zivilingenieure waren auch zur Ausführung berechtigt.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Beurkundungsrecht der Ziviltechniker außer Kraft gesetzt. In der zweiten Republik wurde 1945 dieses Recht wieder eingeführt. Am 18. Juni 1957 trat das Ziviltechnikergesetz 1957 in Kraft.
Im Ziviltechnikergesetz 1993 wurde den Ziviltechnikern erstmals die Bildung von Gesellschaften zur Ausübung des Ziviltechnikerberufs ermöglicht. Außerdem erfolgte eine Angleichung an das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz sah nur mehr die beiden Gruppen Architekten und Ingenieurkonsulenten vor. Die Befugnis eines Zivilingenieurs, der auch zur Ausführung berechtigt war, kann daher seither nicht mehr erworben werden. Die rechtliche Auslegung des Ziviltechnikergesetzes 1993 brachte weiters eine starke Einschränkung des Beurkundungsrechts der Ziviltechniker mit sich. Eine besondere Urkundsfunktion, mit der die Rechtskonformität bestätigt wird, kam seither den Ziviltechnikern nicht mehr zu. Die von Ziviltechnikern ausgestellten Urkunden beschränken sich seither auf „Wissens- oder Beweisurkunden“ wie zum Beispiel Bestandspläne. Planungen oder technische Gutachten von Ziviltechnikern können diese Beweiskraft nicht mehr beanspruchen.[4]
Seit der Novelle vom 18. November 2005 des Ziviltechnikergesetzes können auch Absolventen eines Diplomstudiums oder Magisterstudiums von Fachhochschulen die Befugnis zum Ziviltechniker erlangen, zuvor war dies Universitätsabgängern vorbehalten.
Ziviltechniker in der Praxis[Bearbeiten]
Gemäß Bundesgesetz über Ziviltechniker[5] sind Ziviltechniker auf ihrem Fachgebiet zur Erbringung vonplanenden,
prüfenden,
überwachenden,
beratenden,
koordinierenden,
mediativen und
treuhänderischen Leistungen,
insbesondere zur Vornahme von Messungen,
zur Erstellung von Gutachten,
zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts,
zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten,
ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen,berechtigt.
Die Fachgebiete auf denen Ziviltechniker befugt sind Leistungen zu erbringen sind für jeden einzelnen Ziviltechniker spezifisch. Der Umfang der Befugnis des einzelnen Ziviltechnikers umfasst dabei das gesamte Spektrum seiner individuellen Universitäts- oder Fachhochschulausbildung.
Architekten[Bearbeiten]
Architekten beraten, entwerfen, gestalten, planen Bauvorhaben und begleiten deren Umsetzung. Als Fachleute im Bereich der Gebäudegestaltung beraten sie Privatpersonen, Grundeigentümer und Bauträger, lokale Gruppierungen, Behörden und wirtschaftliche Organisationen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Errichtung von Neubauten, der Neunutzung bestehender Bauten und den Umgebungsräumen in Städten und Gemeinden. Als Treuhänder nehmen sie stellvertretend für die Auftraggeber deren Interessen gegenüber anderen Auftragnehmern (zum Beispiel Professionisten und Sonderplaner), Behörden, Nachbarn usw. wahr. Das Tätigkeitsfeld der österreichischen Architekten reicht von der Raum- und Flächenwidmungsplanung bis zum bautechnischen Detail, von der Beratung beim Grundkauf und der Projektentwicklung bis zur örtlichen Bauaufsicht und Endabrechnung. Aufgrund dieser umfassenden Kompetenzen dürfen Architekten auch Gesamtplanungsleistungen übernehmen.
Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Bereich Bauwesen[Bearbeiten]
Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Konstruktion aller Arten von Bau- und Tragwerken über die Abwicklung von Bauaufgaben bis hin zu umwelttechnischen Fragen und Aufgaben des Managements inklusive der Termin- und Kostenplanung. Das Bauingenieurwesen beinhaltet sowohl die konstruktive Planung als auch die Umsetzung von Bauaufgaben in den Bereichen Hochbau, Industriebau, Tiefbau, Verkehrswegebau und Spezialbau. Bauingenieure sind als eigenständige Planer unter anderem an der Errichtung von Brücken, Flughäfen, Häusern aller Art, Seilbahnen, Straßen und Tunnel – also an den meisten öffentlichen, privaten und infrastrukturellen Bauten – maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus sind die Erhaltung und Sanierung von Bauwerken, die Auseinandersetzung mit Fragen der Energie, der Material- und Ressourcenbewirtschaftung sowie Projektsteuerung und -kontrolle, örtliche Bauaufsicht und Gutachtertätigkeit wesentliche Bestandteile des Arbeitsfeldes von Bauingenieuren. Als Partner von Architekten gehören Tragwerksplanung und Bauphysik sowie Geotechnik zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit.
Bereich Wasserbau und Umwelttechnik[Bearbeiten]
Diese Gruppe umfasst vier große Tätigkeitsbereiche. Siedlungswasserbau ist die wassertechnische Ver- und Entsorgung der Siedlungsgebiete mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser. Das beinhaltet seine Erschließung durch Quellfassungen und Brunnen ebenso wie seine Speicherung, allfällige Aufbereitung und Verteilung sowie die anschließende Abwasserableitung und -reinigung mit allen dazugehörenden Einrichtungen. Beratung und Konzeption, Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Betriebsbegleitung entsprechender Anlagen sind ebenso Teil der fachspezifischen Aufgaben wie die Instandhaltung der umfangreichen bestehenden Infrastruktur. Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung betrifft bauliche Maßnahmen zum Schutz unseres Lebensraums vor den Gefahren des Wassers und zur Erhaltung der Gewässer selbst. Dazu gehören Flussbau, Gewässerregulierung und Aufgaben im Bereich der Gewässerökologie einschließlich der Gestaltung von Gewässern als Landschaftselemente. Abfallbehandlung und Altlastentechnik beinhaltet den Bau von Deponien, deren Nachsorge und Sicherung bzw. Sanierung sowie die Behandlung verschiedener Abfälle und deren Verwertung. Energietechnik umfasst die Stromerzeugung aus Wasserkraft aber auch zum Beispiel die thermische Nutzung des Grundwassers und die Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung bzw. zu Heizzwecken in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben zur Abdeckung des Eigenbedarfs oder zur Einspeisung in öffentliche Netze. Das Know-how der ZiviltechnikerInnen der Fachgruppe für Wasserbau und Umwelttechnik wird sowohl von den Kommunen, als auch von Privatpersonen und gewerblichen oder industriellen Betrieben genutzt.
Bereich Vermessungswesen[Bearbeiten]
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen – kurz Zivilgeometer – erstellen die Unterlagen, auf deren Grundlage Planungen stattfinden können. Sie betreiben Grundlagenvermessung, baubegleitende Vermessung und die Dokumentation des (neuen) Zustands. Zivilgeometer bieten Sicherheit am Eigentum durch die Gewährleistung des einwandfreien technischen und rechtlichen Zustandekommens von fixen Grenzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Verwaltung und Bereitstellung raumbezogener Geodaten, zum Beispiel für Geo-Informationssysteme (GIS), sowie im Aufbau zugehöriger Metadatenbanken. Mit Hilfe technischer Methoden wie herkömmliche Trigonometrie, GPS-Messungen und Fotogrammetrie (Fernerkundung) werden katastertechnische Vermessungen, Grenzvermessungen, Ingenieurvermessungen im Hoch- und Tiefbau, Grundlagenvermessungen für den Brücken- und Tunnelbau sowie die Zusammenführung und Bewertung unterschiedlicher Geodaten für Geo-Informationssysteme durchgeführt. Das Leistungsspektrum umfasst die Erstellung amtlicher Lagepläne und digitaler Planungsgrundlagen, Massenermittlungen und Kontrollvermessungen während einer Bauausführung, die Interpretation und Verarbeitung von Geobasisdaten, die Bereitstellung von Daten zur Bodennutzung, Hohlraumvermessung (bei Tunneln), die Erfassung und den Aufbau von Leitungskatastern sowie vermessungstechnisches Projektmanagement in Baugebieten.
Bereich Industrielle Technik[Bearbeiten]
Der Bereich Sicherheit beinhaltet das technische Prüfwesen, also die Überprüfung von Aufzügen, Kränen, Betriebsanlagen, Werkstoffen etc., damit diese sicher verwendet bzw. betrieben werden können, sowie den Arbeitnehmerschutz und die elektronische Datenverarbeitung. Zum Teil in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Fachgruppen wird auf dem Gebiet der Umwelttechnik beraten und geprüft. Diese umfasst Abfallwirtschaft und Deponietechnik, Recycling, Abwassertechnik, die Fremdüberwachung von Kläranlagen, Abluft- und Rauchgasreinigung, Lärmschutz und Umweltmanagement. Die chemisch-physikalische Analytik bezieht sich auf Boden-, Luft- und Wasserqualität, Abfall, Emissionen und Immissionen, Produkte, Prozesse, Staub- sowie Strahlenschutz und Radioaktivität. Industrielle Techniker analysieren Lebens- und Futtermittel. Sie prüfen die Qualität von Getränken, berechnen Haltbarkeiten und betreiben Produktentwicklung. Gebäudetechnik (Wärme- und Kälteversorgung, Brand- und Blitzschutz, Beleuchtungs-, Labor- und Medizintechnik sowie das Ausstellen von Energieausweisen) gehört ebenso zum Tätigkeitsfeld wie Energietechnik (Stark- und Schwachstromtechnik, Solaranlagen und Photovoltaik, Mikrowellen- und Radartechnik) und Verfahrenstechnik (technische Planung von Wasserkraft- und Blockheizkraftwerken, Pipelines, Biofilteranlagen, Trinkwasseraufbereitung, Strömungsberechnungen, Anlagenbau und Fördertechnik).
Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie[Bearbeiten]
Mit Hilfe der Raumplanung, Landschaftsplanung und angewandten Geographie können Länder, Gemeinden und Regionen ausgewogene Erwerbs- und Lebenschancen für ihre Bevölkerung bereitstellen. Die Arbeit der Ziviltechniker hat stark beratenden Charakter und beruht auf einem breiten interdisziplinären Basiswissen, welches in Gebiete des Rechtswesens, der Geographie, des Verkehrswesens, des Stadtmarketings und der Wirtschafts- und Tourismusplanung reicht. Zu den Aufgaben der Geographen, Raum- und Landschaftsplaner gehören überörtliche Raumplanung, örtliche Raumplanung, Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, aber auch Freiraumplanung, Rekultivierungskonzepte, ökologische Bauaufsicht bei Baumaßnahmen in der Landschaft (zum Beispiel Schipisten), Geographische Informationssysteme, Computerkartografie, Dorferneuerungsplanung, Naturgefahrenanalyse und Raumforschung. In enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern üben Raumplanern eine koordinierende, kommunikationsintensive Arbeit aus, deren Hauptziel darin besteht, bestmögliche Lösungen im Sinne der Interessen aller Beteiligten zu finden.
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Sämtliche Ziviltechniker sind per Gesetz Mitglieder der Landeskammern für Ziviltechniker. Die jeweiligen Landeskammern und Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind die gesetzliche Berufsvertretung der Ziviltechniker. Das Organisationsrecht ist im Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG, BGBl. 1994/157i.d.g.F.) geregelt. Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind sie unter anderem für Fragen der Berufsordnung und Ausbildung zuständig. Die Kammer erteilt Auskünfte an die Länder, Gemeinden und Bürger, sie stellt Kontakte her und bietet Seminare und Informationsveranstaltungen an.
Die Kammer gliedert sich folgendermaßen:
Sektion Architekten[Bearbeiten]
Die alten Honorarempfehlungen wurde mit Ende 2006 aufgehoben. Seit Juli 2007 bietet die Kammer ein überarbeitetes Modell zur Berechnung von Architektenhonoraren an. Die neuen Honorarinformationen zur Architekturleistung (HIA) sind modular aufgebaut. Kern der Information ist eine Studie, durchgeführt durch eine unabhängige Forschungsgruppe, deren Ergebnis der durchschnittliche Stundenaufwand für Projekte nach Art des Gebäudes (Wohnbau, Bürogebäude, Einfamilienhaus, Schule etc.) sowie anhängig von der Projektgröße (m², m³) ist.
Architekturwettbewerbe sind ein hervorragendes Mittel projekt- und qualitätsorientierten Projektauswahl. Architekturwettbewerbe sind „Qualitätswettbewerbe“. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht dabei vom großen, EU-weiten Wettbewerb mit weit über hundert bis zum „geladenen Verfahren“ mit lediglich sechs Teilnehmern. Ziel eines Wettbewerbs ist es, für eine Bauaufgabe auf Basis einer Kriterienliste und klarer, rechtlich einwandfreier Bedingungen sowie unter Beiziehung einer kompetenten Fachjury die beste Lösung zu finden. Die Kammer berät den Auslober (Wettbewerbsveranstalter) in allen Fragen, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart im Einklang mit dem Vergaberecht und aus fachlicher Sicht. Sie vertritt ihre Mitglieder auf Basis der in der Wettbewerbsordnung „WOA“ festgelegten Regeln und im Sinne baukultureller Transparenz.
Je nach Bauaufgabe gibt es unterschiedliche Förderungen wie etwa aus Mitteln der Wohnbauförderung oder der Dorferneuerung. Auch in diesen Fragen kann die Kammer beraten.Vorsitzende der Bundessektion Architekten
2006–2010 Walter Stelzhammer
2010–2012 Peter Kompolschek
2012- Christian AulingerSektion Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Die Sektion Ingenieurkonsulenten unterteilt sich weiter in folgende Fachgruppen:Fachgruppe Bauwesen
Fachgruppe Wasserbau und Umwelttechnik
Fachgruppe Vermessungswesen
Fachgruppe Industrielle Technik
Fachgruppe Raum- und Landschaftsplanung/GeographieKonkurrierende Berufe[Bearbeiten]
Baumeister und Beratende Ingenieure (Technische Büros) unterliegen im Unterschied zu den Ziviltechnikern der Gewerbeordnung. Sie sind nicht freiberuflich tätig. Sie haben ein teilweise ähnliches Betätigungsfeld wie die Ziviltechniker.
Gewerbetreibende sind im Unterschied zu Ziviltechnikern nicht berechtigt, öffentliche Urkunden auszustellen. Ein Beratender Ingenieur ist zum Beispiel nicht berechtigt, statische Berechnungen durchzuführen.[6] Das Erstatten von Privatgutachten jedoch zählt zum Berufsbild von Gewerbetreibenden. So umfasst das Recht der Baumeister auch das Recht zur Gutachtenerstattung.[7]
Nach dem Ziviltechnikergesetz sind Architekten insbesondere zur Planung von Monumentalbauten, Theatern, Museumsbauten und Kirchen berechtigt, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder sozialen Standpunkt von Bedeutung sind. Diese Regelung erlaubt es, Planungen dieser Art ausschließlich an Architekten zu vergeben. An Baumeister kann bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen durch Bescheid des Bundesministers die Bezeichnung „Gewerblicher Architekt“ verliehen werden, womit allerdings keine Änderung des Inhalts der Gewerbeberechtigung verbunden ist. Baumeister sind im Unterschied zu Ziviltechnikern und Technischen Büros auch zur Bauausführung berechtigt.[8] Die Trennung von Planung und Ausführung entspricht dem Selbstverständnis der Ziviltechniker als von der Ausführung unabhängige Planer. Diese Trennung ist zur Hintanhaltung von Interessenkonflikten erforderlich.
Der Anteil von Architekten und Ingenieurkonsulenten am österreichischen Planungs-Dienstleistungsmarkt betrug im Jahr 2007 achtzehn Prozent. Die restlichen Anteile fielen zum Beispiel auf Planungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern, Industrieunternehmungen mit eigenen Planungsabteilungen, Baumeistern, Technischen Büros und Anbietern von Fertigteilhäusern.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Fachgebiete von ZiviltechnikernLiteratur[Bearbeiten]Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.Weblinks[Bearbeiten]Bundes- und Landeskammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Titz, Ed. In: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen, 1850, Teil 1, S.&#160;487. „Civil-Ingenieur, …“.
↑ Bundesgesetz über Ziviltechniker § 21 bis § 29
↑ Entwicklung eines Berufstandes Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten
↑ Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.
↑ ris.bka.gv.at (§&#160;4 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. 1994/156 i. d. g. F.)
↑ Gewerbeordnung 1994, §211 (2), BGBl. Nr. 194/1994.
↑ diebauzeitung.at
↑ Gewerbeordnung 1994, §99 (1), BGBl. Nr. 194/1994
↑ Rainer Himmelfreundpointner: Der Kampf um den Planungsmarkt. In: derPlan, Nr. 3/2007, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 2007.
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