Die Relationstechnik (oder auch nur Relation) ist eine juristische Arbeitsmethode zur Erfassung, Ordnung und Beurteilung eines komplexeren zivilrechtlichen Streitstoffs. Die Methode kann sowohl aus richterlicher Sicht als auch aus anwaltlicher Sicht angewandt werden. Für den Richter gilt sie als Methode, um auf die schnellstmögliche und gleichzeitig für die Beteiligten kostengünstigste Weise zu einer richtigen Entscheidung in einem Zivilprozess zu gelangen, insbesondere um zu klären, ob der Prozess entscheidungsreif ist oder ob Beweis erhoben werden muss. Für den Rechtsanwalt ist Ziel der Relation ein zweckmäßiges Vorgehen für seine Mandanten im Zivilprozess.Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.Inhaltsverzeichnis
1 Grundlage
2 Stationen der Relation2.1 Prozessstation (Zulässigkeit)
2.2 Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)
2.3 Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)2.3.1 Bestreiten
2.3.2 Gegennormen
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Replikstation, Duplikstation
2.5 Beweisstation
2.6 Tenorierungsstation und Urteil
3 Relationstechnisches Gutachten
4 Literatur
5 WeblinksGrundlage[Bearbeiten]
Für den Zivilrichter ist der Klageantrag des Klägers, also sein Begehren, Ausgangspunkt der Prüfung. Die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen müssen die Parteien selbst vortragen (Beibringungsgrundsatz); der Richter ermittelt den Sachverhalt nur auf Basis der Fakten, die von den Parteien in den Prozess eingebracht werden (anders z. B. im Strafprozess und im Verwaltungsprozess, wo von Amts wegen ermittelt wird).
Mit Hilfe der Relationsmethode kann der Richter tatsächliche und rechtliche Problemstellungen des Streitstoffes ordnen und deren Bedeutung für das Begehren des Klägers ermitteln und sein weiteres Vorgehen davon ableiten, insbesondere im Hinblick auf eine etwaige Beweisaufnahme. Je nachdem, ob ein Rechtsstreit bereits entscheidungsreif ist, besteht die Relation lediglich aus Gutachten und Urteilsentwurf, oder, bei noch nicht entscheidungsreifen Rechtsstreiten, aus Sachbericht, Gutachten und Beschlussentwurf.
In einem Zivilprozess streiten sich Kläger und Beklagter (die Parteien) vor einem Zivilgericht über geschuldete Leistungen (z. B. Zahlungspflicht des Beklagten), das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen ihnen (z. B. Fortbestand eines Vertrags/Unwirksamkeit einer Kündigung) oder über seine Gestaltung (z. B. Auflösung einer Handelsgesellschaft). Dementsprechend hat der Kläger seinen Klageantrag als Leistungs-, Feststellungs- oder Gestaltungsantrag zu formulieren. Der Richter hat den Rechtsstreit auf der Grundlage des Parteivortrags baldmöglichst zu schlichten oder zu entscheiden (Beschleunigungsgrundsatz, § 300 ZPO). Deshalb kommt es im Sinne der Prozessökonomie darauf an, herauszufinden, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt erforderlich sind, um den Prozess voranzubringen. Überflüssige Maßnahmen (insbesondere überflüssige Beweisaufnahmen) lassen sich so vermeiden. Neben der dadurch erzielbaren Schnelligkeit gewinnen relationstechnisch durchdachte und begründete Entscheidungen an Akzeptanz bei den Parteien und instanzübergreifend an Bestandskraft.
Die Prüfung mittels der Relationstechnik gliedert sich in fünf Abschnitte („Stationen“): Prozessstation, Klägerstation, Beklagtenstation, Beweisstation und Tenorierungsstation. Je nach Stand des Rechtsstreits können einzelne Stationen ausgelassen werden. Wenn sich z. B. schon in der Prozessstation die Unzulässigkeit einer Klage ergibt, erübrigt sich die Prüfung von Kläger-, Beklagten- und Beweisstation.
Stationen der Relation[Bearbeiten]
Prozessstation (Zulässigkeit)[Bearbeiten]
In der Prozessstation prüft der Richter oder Anwalt, ob die Klage zulässig ist. Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.
Zeigt sich die Klage als unzulässig oder wird sie es während des Prozesses und bleibt sie es auch nach einem Hinweis des Richters (§ 139 ZPO), so weist dieser sie als unzulässig ab. Der Rechtsstreit ist damit durch Prozessurteil in dieser Instanz beendet.
Ist und bleibt die Klage zulässig, hängt ihr weiteres Schicksal von ihrer Begründetheit ab.
Klägerstation (Schlüssigkeitsprüfung)[Bearbeiten]
In der Klägerstation unterstellt man die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen als wahr und untersucht, ob diese ausreichen, um den Tatbestand einer Anspruchsgrundlage auszufüllen, deren Rechtsfolge das vom Kläger verfolgte Begehren (die beantragte Leistung, Feststellung oder Gestaltung) deckt.
Zu prüfen sind nach allgemeinen Grundsätzen der Fallbearbeitung alle Anspruchsgrundlagen, die das Klägerbegehren hergeben, auch wenn der Kläger sie nicht erwähnt. Kommen mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, untersucht der Praktiker diejenige zuerst, deren Rechtsfolge das Klägerbegehren am ehesten oder weitesten deckt; verbleiben auch insoweit mehrere Anspruchsgrundlagen, wendet er sich zweckmäßigerweise zunächst derjenigen zu, deren Tatbestandsmerkmale er am schnellsten beurteilen kann.
Reicht das Tatsachenvorbringen des Klägers nicht aus, so ist es unschlüssig. Bleibt der Klägervortrag auch nach richterlichem Hinweis unzureichend, weist der Richter die Klage als unbegründet ab (s. § 331 Abs. 2 ZPO). Der Rechtsstreit ist dann in dieser Instanz – durch ein Sachurteil – beendet, ohne dass es auf das Beklagtenvorbringen angekommen wäre.
Das Tatsachenvorbringen des Klägers ist auch dann unschlüssig, wenn es sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm (rechtshindernde oder rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einreden) erfüllt.
Beklagtenstation (Erheblichkeitsprüfung)[Bearbeiten]
Ist der Klägervortrag schlüssig, so betrachtet man in der Beklagtenstation das Verhalten des Prozessgegners. Bleibt der Beklagte passiv oder erkennt er den Klageanspruch an, endet der Prozess regelmäßig durch ein Versäumnis- oder ein Anerkenntnisurteil zugunsten des Klägers.
Begehrt der Beklagte die Klageabweisung, so untersucht der Richter in der Erheblichkeitsprüfung das Verteidigungsvorbringen. Ein Beklagter hat auf der Tatsachenebene grundsätzlich zwei Möglichkeiten, sich zu verteidigen. Der Beklagte kann zum einen die vom Kläger behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die es für die Schlüssigkeit ankommt, bestreiten. Der Beklagte kann zum anderen Tatsachen zu Gegennormen (rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, rechtshemmende Einrede) vortragen.
Bestreiten[Bearbeiten]
Zum Bestreiten kann es je nach Prozesslage genügen, gegenüber den gegnerisch behaupteten Tatsachen Nichtwissen geltend zu machen (Bestreiten mit Nichtwissen) oder sie schlicht zu leugnen (einfaches Bestreiten); häufig muss der Gegner allerdings qualifiziert bestreiten, d. h. eine eigene alternative Sachdarstellung liefern. Wie konkret (detailliert) das Bestreiten sein muss, hängt ab vom Vortrag des Klägers und den Möglichkeiten zur eigenen Wahrnehmung der streitigen Tatsachen (Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag). Bleibt das Beklagtenbestreiten unter dem prozessual gebotenen Maß (unsubstantiierter Vortrag), so ist es unerheblich. Belässt es der Beklagte auch nach Hinweis dabei und trägt er auch keine erheblichen Tatsachen zu Gegennormen vor, so gibt das Gericht der Klage statt, und zwar ohne Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit endet dann mit einem Sachurteil zugunsten des Klägers.
Bestreitet der Beklagte wirksam die anspruchsbegründenden Tatsachen, so ist sein Bestreiten erheblich und die Fallbearbeitung ist in der Beweisstation fortzusetzen.
Gegennormen[Bearbeiten]
Zur Verteidigung kann der Beklagte anstatt oder neben dem Bestreiten auch Tatsachen zu Gegennormen vortragen. Gegennormen sind Normen, die die Entstehung eines Anspruchs hindern (rechtshindernde Einwendungen), ihn nachträglich untergehen lassen (rechtsvernichtende Einwendungen) oder seine Durchsetzbarkeit hemmen (rechtshemmende Einreden im materiellen Sinn). Die Tatsachen zu einer Gegennorm können von dem Gericht nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Prozess "beigebracht" = "redeweise" vorgetragen wurden. Dann spricht man z.T. statt von Gegennormen auch von "Einreden im prozessualen" Sinn.
In der Beklagtenstation wird der Tatsachenvortrag des Beklagten zu den Gegennormen als wahr unterstellt. Erfüllt der Tatsachenvortrag sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen einer Gegennorm, ist der Tatsachenvortrag des Beklagten schlüssig und damit erheblich.
Beispiele:Der Kläger verlangt Kaufpreiszahlung. Der Beklagte macht geltend, der Kaufvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig und trägt hierzu ausreichende Tatsachen vor (anspruchshindernde Einwendung, die Kaufpreisforderung ist mangels wirksamen Kaufvertrags nicht entstanden).
Der Kläger klagt auf Werklohn. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe ihm den Werklohn bis zur Besserung seiner finanziellen Verhältnisse gestundet (anspruchshemmende Einrede, die Forderung ist entstanden, aber derzeit nicht durchsetzbar).
Der Kläger begehrt die Zahlung von Maklerprovision. Der Beklagte wendet ein, die Provision bereits gezahlt zu haben (anspruchsvernichtende Einwendung, da die entstandene Forderung erloschen ist).Zwischenergebnis[Bearbeiten]
Bestreitet der Beklagte das schlüssige Klägervorbringen nicht wirksam und ist sein Tatsachenvortrag zu Gegennormen unschlüssig, so ist sein Verteidigungsvorbringen insgesamt unerheblich. Die Klage ist dann ohne Beweisaufnahme begründet.
Replikstation, Duplikstation[Bearbeiten]
Der Kläger kann die vom Beklagten schlüssig vorgetragenen Tatsachen zu einer Gegennorm wiederum bestreiten, im obigen Beispiel zur Stundung etwa die Vereinbarung einer Stundung in Abrede stellen. Daneben kann er auch Tatsachen zu Gegen-Gegennormen (auch Gegeneinreden genannt) vortragen, im Stundungsbeispiel etwa darlegen, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten hätten sich gebessert. Wie die Gegennorm den Anspruch verhindert, hemmt oder zerstört, so verhindert, hemmt oder zerstört die Gegen-Gegennorm die Gegennorm (genau genommen die Rechtsfolge der Gegennorm) und erhält dem Kläger somit seinen Anspruch. Gegen-Gegennormen werden deshalb auch als "anspruchserhaltende Normen" bezeichnet. Macht der Kläger entweder davon Gebrauch, den Tatsachenvortrag des Beklagten zu der Gegennorm zu bestreiten oder trägt er selbst Tatsachen zu einer Gegen-Gegennorm vor, ist sein Vorbringen als Replik erneut zu prüfen.
Der Beklagte wiederum kann die vom Kläger aus der Gegen-Gegennorm schlüssig vorgetragenen Tatsachen bestreiten oder versuchen, Tatsachen für eine Norm darzulegen, die die Rechtsfolge der Gegen-Gegennorm beseitigt (einwendungs- bzw. einredeerhaltende Norm). (Duplik). Der Kläger kann diesem Vorbringen abermals wie zuvor geschildert entgegentreten; dann handelt es sich um eine Triplik des Klägers.
Beispiel:Der klagende Vermieter verlangt unter Vorlage eines Mietvertrages mit der Klageschrift Miete für einen Monat, in dem der Mieter die Mietsache nutzen konnte, § 535 Abs. 2 BGB.
Der beklagte Mieter wendet in der Klageerwiderung Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache ein, § 536 Abs. 1 BGB.
Der Kläger repliziert mit der Behauptung, die Parteien hätten eine Mietminderung vertraglich ausgeschlossen.
Der Beklagte dupliziert und macht geltend, der vertragliche Minderungsausschluss sei unwirksam, denn der Kläger habe den Mangel arglistig verschwiegen, § 536d BGB.
Der Kläger tripliziert, indem er bestreitet, den Mangel überhaupt gekannt zu haben.Das Gericht arbeitet jede Stufe des wechselseitigen Einredevorbringens in gleicher Weise nach Schlüssigkeit und Erheblichkeit ab. Im obigen Beispiel ist das Vorbringen des Klägers zum Entstehen der Mietforderung schlüssig aus § 535 Abs. 2 BGB und, was den Abschluss eines Mietvertrages angeht, zugestanden. Das Vorbringen des Beklagten zu einem Mangel ist erheblich für eine Mietminderung aus § 536 Abs. 1 BGB und gleichfalls unstreitig. Die Vereinbarung eines vertraglichen Minderungsausschlusses ist als Gegeneinrede des Klägers zu § 536 Abs. 1 BGB erheblich und auch nicht bestritten. Im Streit ist die Wirksamkeit des vertraglichen Minderungsausschlusses. Diese hängt davon ab, ob der Vermieter den Mangel vor Vereinbarung des Minderungsausschlusses kannte, § 536d BGB. Die diesbezügliche Behauptung des Beklagten ist schlüssig für eine Unwirksamkeit aus § 536d BGB. Das Bestreiten des Vermieters ist im Hinblick hierauf erheblich. Die behauptete Vermieterkenntnis stellt eine innere Tatsache dar, auf die durch äußere Tatsachen – wie etwa die Wahrnehmbarkeit des Mangels in Gegenwart des Vermieters zu einem Zeitpunkt vor Vereinbarung des Minderungsauschlusses – geschlossen werden kann. Über diese Tatsachen ist, wie nachfolgend dargestellt, gegebenenfalls Beweis zu erheben.
Tatsachenvortrag zu Gegennormen, also zu Einwendungen bzw. Einreden im materiellen Sinn, sind in der Praxis häufig, Tatsachenvortrag zu anspruchserhaltende Normen seltener, Tatsachenvortrag zu einwendungs- bzw. einredeerhaltenden Normen noch seltener. Rechtstechnisch bilden Gegennormen Ausnahmen zur Anspruchsgrundlage, Gegen-Gegennormen Ausnahmen zur Einwendung/Einreden im materiellen Sinn.
Wird der Vortrag einer Partei infolge der Einlassung des Gegners so unklar, dass er nicht mehr den Schluss zulässt auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts oder auf das Durchgreifen der Gegennorm, so muss ihn die Partei ergänzen (näher substanziieren). Andernfalls ist er mangels Substanziierung unschlüssig oder unerheblich geworden.
Beweisstation[Bearbeiten]
Ist auch nach den wechselseitigen Einlassungen das Vorbringen des Klägers noch schlüssig und das Bestreiten bzw. der Tatsachenvortrag des Beklagten noch erheblich, so liegen dem Gericht mindestens zwei unvereinbare Tatsachendarstellungen vor, nach denen der Rechtsstreit unterschiedlich zu lösen wäre. Der Richter verschafft sich entweder durch eine Beweisaufnahme eine tragfähige Überzeugung von der Richtigkeit einer Tatsachendarstellung oder er entscheidet nach Beweislastregeln.
Die Beweisstation wird untergliedert: Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit, Beweisantritt und Beweiswürdigung.
Bevor der Richter eine Beweisaufnahme anordnet, klärt er die Beweisfrage. Die Beweisfrage bestimmt sicht unter Berücksichtigung der Beweislast. Beweisbelastet ist im Allgemeinen die Partei, die aus einer geltend gemachten Norm günstige Rechtsfolgen für sich herleitet. Anspruchsgrundlagen und anspruchserhaltende Normen sind für den Kläger günstig, Gegennormen und einwendungs- bzw. einredeerhaltende Normen für den Beklagten. Behauptet der Kläger z.B. es sei ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart worden und bestreitet der Beklagte dies, in dem er behauptet, es sei ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart worden, ist die entscheidungserhebliche (pauschale) Frage, welcher Pauschalpreis vereinbart wurde. Die Beweisfrage lautet nun aber nicht: „Wurde ein Pauschalpreis von 50.000,00 EUR oder ein Pauschalpreis von 30.000,00 EUR vereinbart?“ Weil der Kläger, der seinen Werklohn einklagt, beweisbelastet ist, kommt es nur auf seine Behauptung an. Die Beweisfrage würde also lauten: „Haben die Parteien einen Pauschalpreis von 50.000,00 EUR vereinbart?“ Die Beweisfrage entspricht dem Beweisthema in einem Beweisbeschluss.
Nachdem der Richter die Beweisfrage geklärt hat, prüft er, ob unter dem Gesichtspunkt von Vermutungen oder der Möglichkeit einer Schätzung nach § 287 ZPO überhaupt das Bedürftnis besteht, über die Beweisfrage Beweis zu erheben.
Wird die Beweisbedürftigkeit nicht verneint, wird geklärt, ob die beweispflichtige Partei einen zulässigen Beweisantrag gestellt hat (z.B. gemäß § 373 ZPO einen Zeugenbeweisantrag). Ist das nicht der Fall, also bei fehlendem Beweisantrag, lassen sich die Voraussetzungen einer Anspruchsgrundlage oder einer Gegennorm nicht feststellen. Die beweisbelastete Partei kann die für sie günstige Rechtsfolge aus dieser Norm nicht beanspruchen, sie ist dann „beweisfällig“ geblieben.
Hat die beweispflichtige Partei zu ihrer Tatsachenbehauptung (= „Beweisthema“ = „Beweisfrage“) Beweis angetreten, klärt der Richter, ob die andere Partei einen Gegenbeweisantrag gestellt hat. Ein Gegenbeweisantrag ist darauf gerichtet, die Überzeugungskraft des Beweismittels der beweisbelasteten Partei zu erschüttern; er ist nicht etwa darauf gerichtet, das Gegenteil zu beweisen. Der Gegenbeweisantrag ist also abzugrenzen vom „Beweis des Gegenteils“, der gemäß § 292 ZPO bei gesetzlichen Vermutungen nötig bzw. möglich ist.
Nach der Beweisaufnahme würdigt das Gericht das Beweisergebnis. In der Relation würde in dem Bespielsfall bei dem Unterpunkt „Beweiswürdigung“ zu Beginn formuliert: „Ist aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme ohne vernünftigen Zweifel (§ 286 ZPO) bewiesen, dass die Parteien einen Pauschalpreis in Höhe von 50.000,00 EUR vereinbart haben?“ Anschließend werden dann z.B. die Zeugenaussagen bezogen auf genau diese Fragestellung „gewürdigt“, das heißt, auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht. Bestätigt z.B. der von dem Kläger benannte Zeuge eine Vereinbarung in Höhe von 50.000,00 EUR (= „ergiebige“ Aussage) ist zu prüfen, ob durch den gegenbeweislich benannten Zeugen Zweifel an der Richtigkeit der Aussage begründet sind. Ist das Gericht im Ergebnis – also unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, die Zweifel begründen könnten – von der Richtigkeit der Zeugenaussage ohne vernünftigen Zweifel überzeugt, so ist der Beweis geführt.
Die Punkte „Beweisfrage, Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt“ werden in den Musterrelationen vielfach nicht aufgeführt (z.B. bei Anders/Gehle, ja-aktuell.de Übungsfall 1). Diesen Musterrelationen liegen Fälle zugrunde, in denen schon Beweis erhoben wurde und der Referendar gleichwohl noch eine Relation zu schreiben hat. Auch in diesen Situationen, in denen also schon ein Richter die Beweiserhebung zu einer bestimmten Frage angeordnet hat, muss der Referendar als Vorfrage der Beweiswürdigung gleichwohl klären, über welche konkrete Frage Beweis zu erheben war, ob überhaupt ein Bedürfnis dafür bestand und ob möglicherweise noch weitere von dem Gericht bislang „übergangene“ Beweisantritte gemacht wurden. Aufgabe des Referandars ist es also, praktisch das Gericht daraufhin zu kontrollieren, ob die angeordnete und durchgeführte Beweisaufnahme von der Beweisrichtung zutreffen, notwendig und vollständig war. So muss selbst der Richter, der im Laufe des Verfahrens zunächst die Beweiserhebung angeordnet und dann auch durchgeführt hat, vorgehen. Nach der durchgeführten Beweiserhebung und vor der Beweiswürdigung muss sich jeder Richter selbst noch einmal kontrollieren, ob er über die richtige Beweisfrage Beweis erhoben hat, ob insoweit z.B. Vermutungen greifen oder ob noch weitere Zeugen benannt wurden, bevor er in dem Urteil entscheidet. Aus diesem Grund muss in einer Relation auch immer (also auch nach erfolgter Beweisaufnahme) noch zu den Punkten Beweisfrage (einschließlich Beweislast), Beweisbedürftigkeit und Beweisantritt Stellung genommen werden.
Tenorierungsstation und Urteil[Bearbeiten]
In der Tenorierungsstation formuliert der Rechtsreferendar den Urteilstenor, wenn er die Sache im Ergebnis der vorangegangenen Stationen für urteilsreif hält. Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.
Im Urteil der Eingangsinstanz stellt der Richter – oder der Referendar, wenn er ein solches Urteil zu entwerfen hat – dar, von welchem Sach- und Streitstand er ausgeht (Tatbestand) und in den Entscheidungsgründen, warum die Klage unzulässig ist oder mit welchem Ergebnis er welche Anspruchsgrundlagen und Einreden geprüft hat. Anders als im Gutachten verwendet der Richter im Urteil den Urteilsstil: im Urteilstenor und in den Entscheidungsgründen teilt er seine Ergebnisse, das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsfolgen, kategorisch mit und in den Entscheidungsgründen begründet er sie näher. Seine Begründung geht jeweils aus von den Prüfungsnormen, Anspruchsgrundlagen und Einredenormen, unter die das Tatsachenvorbringen der Parteien zu subsumieren ist. Hierzu bildet er je nach zu prüfendem Tatbestandsmerkmal oder -merkmalskomplex eine oder einzelne Begründungsketten. Ihnen stellt er sein Prüfungsergebnis und gegebenenfalls einen Obersatz voran oder nennt neben seinem Ergebnis zumindest die zu prüfende Norm oder den anzuwendenden Grundsatz; die jeweilige Begründungskette beendet er mit der Feststellung zum Vorliegen oder zur fehlenden Feststellbarkeit der erforderlichen Tatsachen. Auch hier gilt der Urteilsstil, d. h. innerhalb jeder Kette begründen oder entfalten die nachfolgende Sätze die vorhergehenden.
Das allgemeine Schema für die Einzelbegründung ist viergliedrig und lautet:
(1) Rechtsfolge der zu prüfenden Norm gegeben oder nicht;
(2) zu prüfendes Tatbestandselement gegeben oder nicht;
(3) begriffliche Entfaltung des Tatbestandselementes in einzelne subsumierbare Tatsachen;
(4) Einzeltatsache ist unstreitig, bewiesen oder nicht feststellbar.Beispiel: Der Ausschluss des Minderungseinwandes in § … des Mietvertrages scheitert entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an einer Unwirksamkeit nach § 536d BGB. (1) Unwirksamkeit aus § 536d BGB (-) Die nach dieser Bestimmung für eine Unwirksamkeit erforderliche Arglist der Klägers fehlt. (2) Arglist (-) Arglist liegt vor, wenn der Vermieter den Fehler kannte oder ihn zumindest für möglich hielt. (3) Definitorische Entfaltung des Tatbestandsmerkmals Arglist in innere Tatsachen Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit. Keine dieser Voraussetzungen ist hier feststellbar. (4) Kenntnis oder Bewusstsein der Möglichkeit (-) Der vom Beklagten benannte Zeuge … hat die Behauptung, der Kläger habe …, nicht bestätigt.Die bejahenden Begründungsketten haben Vorrang vor den verneinenden. In seiner Gesamtheit handelt das Urteil die stattgebenden Teile als erstes ab, gemeinsam mit den insoweit erfolglosen Angriffen des Gegners; sodann folgen das unschlüssige Klägervorbringen, vor den durchgreifenden Einreden des Gegners und zuletzt die noch unerörterten erfolglosen Gegnereinreden. Bei Klagenhäufungen oder Widerklagen gliedert der Richter das Urteil in entsprechende Abschnitte und innerhalb ihrer in einzelne Begründungsketten. In den Nebenentscheidungen begründet er seine Kostenverteilung, die er nur dem Grund nach vornimmt, und seine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Diese markiert den Übergang vom Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren. Sein Urteil unterschreibt der Richter. Wirksam wird es in der Regel mit der Urteilsverkündung.
Relationstechnisches Gutachten[Bearbeiten]
Als Prüfungsleistung in der zweiten juristischen Staatsprüfung kann von Referendaren in einigen Bundesländern auch die Anfertigung einer Relation gefordert sein. Das zu begutachtende Aktenstück muss dann nach den oben skizzierten Stationen geprüft werden.
Literatur[Bearbeiten]Monika Anders, Burkhard Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Vahlen, München 2013, ISBN 978-3-8006-3966-3.
Carl-Theodor Olivet: Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation. 4., neu bearbeitete Auflage. C. F. Müller, Heidelberg u. a. 2010, ISBN 978-3-8114-7058-3.Weblinks[Bearbeiten]Tutorial zur Relationstechnik der Juristen
Unterrichtsmaterialien zur Relationstechnik
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Das Paragraphenzeichen
Der Paragraph oder Paragraf (griechisch: parágraphos „das Danebengeschriebene“) dient zur Einteilung in aufzählendem Schrifttum, wie bei Gesetzen, Verträgen oder Lehrbüchern. Er wird in der Regel zur besseren Bezugnahme (insbesondere bei Gesetzestexten) in Absätze, Sätze, Nummern und Buchstaben (literae) unterteilt (in Österreich Ziffern („Z“) für Nummern gebräuchlich) und ist in Gesetzeskommentaren zusätzlich mit Randnummern (Rn) bei Gerichtsentscheidungen auch mit Randziffern (Rz) versehen. Völkerrechtliche Verträge, Gesetze des öffentlichen Rechts sowie europäische Rechtsakte, Verordnungen und Richtlinien sind meist anstelle von Paragraphen durch Artikel gegliedert. In der Schweiz ist dies bei sämtlichen Bundesgesetzen der Fall, in Deutschland beim Grundgesetz sowie bei den so genannten Artikelgesetzen.Inhaltsverzeichnis
1 Paragraphenzeichen
2 Schreibweise
3 Lesebeispiele
4 Literatur
5 Weblinks
6 EinzelnachweiseParagraphenzeichen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Paragraphenzeichen
Im deutschen Sprachraum wird als Paragraphenzeichen „§“ verwendet. Bezieht man sich auf mehr als einen Paragraphen, werden zwei Paragraphenzeichen nebeneinandergestellt: „§§“. Die Herkunft des Paragraphenzeichens ist umstritten und wird im Artikel Paragraphenzeichen diskutiert.
Schreibweise[Bearbeiten]
Die neue deutsche Rechtschreibung hat, wie bei allen zusammengesetzten Wörtern mit -graph, als neue Schreibweise zusätzlich Paragraf eingeführt; sie gilt als gleichberechtigt mit der früheren und weiterhin richtigen Schreibweise Paragraph. Der Duden empfiehlt die Schreibung mit f,[1] die sich in der Presse größtenteils durchgesetzt hat.
Lesebeispiele[Bearbeiten]§ 4 AO: Paragraph vier der Abgabenordnung
§§ 14 f. EStG: Paragraphen 14 und folgender des Einkommensteuergesetzes
§§ 33 ff. BauNVO 69: Paragraphen 33 und folgende der Baunutzungsverordnung von 1969In deutschen Bundesgesetzen wurden bei Zitaten von Gesetzesstellen, Absätzen, Sätze und Nummern, soweit sie nach dem Paragraphen stehen, immer abgekürzt (Abs., S. oder Nr.), also:§ 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 433 Abs. 1 S. 2 BGBSeit Anfang 2009 werden diese Bezeichnungen ausgeschrieben. Ausnahmen finden sich nur noch wenigen Anlagen.
In Österreich gliedern sich – in Bundes- wie Landesgesetzen – die Paragraphen in Absätze, die Absätze in Ziffern, und/oder in Buchstaben, und allenfalls auch kleingeschriebene römische Ziffern (analog bei den Gesetzen, die sich in Artikel gliedern); in Österreich ist es überdies unüblich nach den abgekürzten Bezeichnungen Punkte zu setzen[2]:§ 79 Abs 1 Z 1 GTG
§ 16 Abs 1 lit a StVO
§ 16 Abs 1 lit a sublit ii FBG
eine Bebuchstabung kommt nur unterhalb der Absätze vor, um Verwechslung mit eingeschobenen Paragraphen zu vermeiden, die ebenfalls immer mit einem Kleinbuchstaben gebildet werden:
§ 16a ROG folgt auf § 16 ROG, danach folgt § 17 ROG: Paragraph 16-„A“ des RaumordungsgesetzesEine insbesondere in der deutschen Rechtswissenschaft ebenfalls gängige (weil kürzere) Schreibform ist folgende:§ 346 II 1 Nr. 3 BGB: Paragraph 346, Absatz 2, Satz 1, Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches
§ 19 S. 1 KrW-/AbfG: Paragraph 19, Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesIn Österreich ist eine ähnlich gekürzte Schreibweise in der Rechtswissenschaft völlig unüblich.
Kommentare werden nach Rechtsgrundlage mit Randnote bzw Randnummer „Rn.“ zitiert:§ 50 Abs. 3 BGB, Rn 5 (Palandt, 73. Aufl., Kommentar zum BGB)In Österreich hingegen mit Randzahl (Rz):Bollenberger in KBB4 § 864 ABGB Rz 5 (2014)Im Deutschen eher unüblich sind folgende Schreibweisen:§ 25.2 StGB, § 70 1 1 GTGLiteratur[Bearbeiten]Manfred Harder: Der Paragraph. In: Klaus Slapnicar (Hrsg.): Tradition und Fortentwicklung im Recht. Festschrift zum 90. Geburtstag von Ulrich von Lübtow. Schäuble, Rheinfelden u. a. 1991, ISBN 3-87718-933-4, S. 9–13 (Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. Recht 33).
Christian Ahcin, Claudia Carl: Der Paragraph – ein obskures Subjekt des Rechts. Zur Geschichte eines Zeichens. In: Juristenzeitung 1991, S. 915–917.
Stephan Keiler/Christoph Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) ISBN 978-3-7046-6258-3.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Paragraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;Wiktionary: Gummiparagraph&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Duden: Die deutsche Rechtschreibung, Bibliographisches Institut (Dudenverlag), Mannheim, 25. Aufl. 2009 ISBN 978-3-411-04015-5.
↑ siehe Keiler/Bezemek, leg cit3 – Leitfaden für juristisches Zitieren (2014) Rz 3.
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Der unbestimmte Rechtsbegriff bezeichnet im deutschen Recht ein Merkmal innerhalb eines gesetzlichen Tatbestands[1] oder einer sonstigen Rechtsquelle, das vom Gesetzgeber mit einem mehrdeutigen Inhalt versehen wird und dessen objektiver Sinn sich deshalb nicht sofort erschließt. Vor der Rechtsanwendung bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der Auslegung, um seinen rechtlich maßgeblichen Inhalt zu ermitteln. Eine Rechtsnorm, die dagegen auf Rechtsfolgenseite mehrere Entscheidungen ermöglicht, eröffnet dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum. Enthält eine Vorschrift einen unbestimmten Rechtsbegriff und eröffnet außerdem einen Ermessensspielraum, spricht man von einer Koppelungsvorschrift.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Auslegung
3 Beispiele
4 Nicht abschließende Aufzählung
5 Generalklauseln
6 Anwendung6.1 Auslegung durch die Gerichte im Regelfall
6.2 Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)
7 Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot
8 Rechtssicherheit
9 Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe
10 Literatur
11 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze wird vom Rechtsstaatsprinzip aufgestellt (Art.&#160;20 Abs. 3 GG). Dennoch ist der Gesetzgeber deshalb nicht gezwungen, jeweils einen Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu beschreiben.[2] Im Hinblick auf die Vielschichtigkeit mancher Lebenssachverhalte ist die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe oftmals unvermeidbar.[3] Dass sich der Gesetzgeber eines unbestimmten Rechtsbegriffs bedient, ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.[4] Verfassungsrechtlich ist die Option, ob der Gesetzgeber mit bestimmten oder unbestimmten Rechtsbegriffen arbeitet, unbedenklich. Ob nämlich der Gesetzgeber bei der Festlegung eines gesetzlichen Tatbestands „sich eines Begriffs bedient, der einen Kreis von Sachverhalten deckt, oder eng umschriebene Tatbestandsmerkmale aufstellt, liegt in seinem Ermessen.“[5]
Der unbestimmte Rechtsbegriff ist eine Art des Rechtsbegriffs, gesetzestechnisch ist der bestimmte Rechtsbegriff das Gegenteil. Da der Gesetzgeber auch häufig die Gelegenheit ergreift, mit präzisen und umfassenden Legaldefinitionen bestimmte Worte zu beschreiben, ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht etwa Ausdruck der legislativen Unsicherheit bei der Tatbestandserfassung für ein bestimmtes Sachgebiet. Vielmehr kommt es dem Gesetzgeber darauf an, künftige konkrete Entwicklungen in der Alltagspraxis nicht von vorneherein durch eine zu genau festgelegte gesetzliche Regelung auszuschließen und/oder der Rechtsprechung und Literatur die Subsumtion eines Einzelfalls unter die Begriffe bzw. die Konkretisierung der unbestimmten Begriffe zu überlassen.
Auslegung[Bearbeiten]
Bei unbestimmten Begriffen kommt der Auslegung die Aufgabe zu, diesen Begriffen Begriffsinhalte zuzuordnen. Unbestimmte Begriffe enthalten so offene Formulierungen im Gesetz, dass die inhaltliche Bestimmung vom konkreten Sachverhalt abhängt, auf den die Norm angewandt werden soll. Der unbestimmte Rechtsbegriff ist deshalb grundsätzlich für eine Extension zugänglich. Den Behörden steht dabei nur ausnahmsweise ein Beurteilungsspielraum zu.[6] Selbst wenn eine behördliche Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in konkreten Einzelfall vertretbar ist, kann die behördliche Entscheidung durch Gerichte aufgehoben werden, wenn sie zu einer anderen Auslegung gelangen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind somit gerichtlich überprüfbar. Verfassungsrechtlich wurde klargestellt, dass die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe den Gerichten überlassen bleibt.[7] Diese konkrete Bestimmung des Begriffs anhand der fallbezogen zugrundezulegenden Tatsachen wird Fixierung genannt.
Bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe kommen die allgemeinen Auslegungsregeln zur Anwendung. Dabei wird vom Wortsinn der unbestimmten Rechtsnorm ausgegangen (grammatische Auslegung), ihre parlamentarische Entstehungsgeschichte untersucht (historische oder subjektive Auslegung), ihr Sinn und Zweck hinterfragt (teleologische Auslegung) und ihre systematische Stellung im Gesetz geprüft. Die Auslegung kann den Behörden nur ausnahmsweise einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnen, der gerichtlich voll nachprüfbar ist.[8]
Beispiele[Bearbeiten]
Die Versagung einer Erlaubnis für eine Gaststätte ist nach §&#160;4 Abs. 1 GastG davon abhängig, ob der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Im Streitfall ist dann gerichtlich zu klären, welche persönlichen Merkmale konkret zur Zuverlässigkeit gehören.
Dass beim Gebäude-Begriff die Merkmale „Fenster“ und „Wände“ fehlen, ist sicherlich keine ungewollte Gesetzeslücke; vielmehr wollte der Gesetzgeber bei dieser Vorschrift möglichst viele Bauwerke (wie fensterlose Lagerhallen) erfassen. Eine präzise abschließende Aufzählung hätte hier dafür gesorgt, dass die architektonische Kreativität zum unerwünschten Ausschluss bestimmter Gebäude beim Gebäudebegriff geführt hätte. Gebäude ist übrigens strafrechtlich in §&#160;306 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Brandstiftung) anders als in §&#160;243 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl) zu verstehen, denn der Gebäudebegriff ist in § 243 StGB wegen der Schutzfunktion enger als in § 306 StGB.[9] Insofern haben bewusste Gesetzeslücken die Aufgabe, offen zu sein für nicht geregelte künftige Sachverhalte. Unbestimmte Rechtsbegriffe werden überwiegend im Tatbestandsbereich verwandt, seltener auf der Rechtsfolgenseite.
Nicht abschließende Aufzählung[Bearbeiten]
Bei der nicht abschließenden Aufzählung will der Gesetzgeber die beispielhaft aufgezählten Fälle in den Tatbestand einbeziehen, lässt jedoch ausdrücklich auch nicht aufgezählte Sachverhalte für eine spätere Extension zu. Es kommt auf die Verwendung bestimmter Schlüsselworte („…, insbesondere…“ oder „dazu gehören…“) an, die auf eine nicht abschließende Aufzählung schließen lassen. Dann ist es den Gerichten überlassen, die in der Norm nicht aufgezählten Tatbestände im Wege der Extension einzubeziehen. Bei einer nicht abschließenden Aufzählung ist der unbestimmte Rechtsbegriff nicht mehr so unbestimmt wie in seiner vagen Extremform, weil einzelne Tatbestände vom Gesetzgeber bereits vorgegeben sind, an denen sich die Rechtsprechung orientieren kann.
Generalklauseln[Bearbeiten]
Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet. Sie sollen mit der sich ständig ändernden Alltagswirklichkeit Schritt halten (siehe Treu und Glauben), ohne dass die Norm angepasst werden müsste. Auch bei ihnen ist es unmöglich, alle erdenklichen Sachverhalte zu antizipieren oder sich wandelnde Wertmaßstäbe und Anschauungen zu berücksichtigen (siehe gute Sitten).
Generalklauseln werden auch als die „Einbruchstellen“ der Grundrechte in das bürgerliche Recht bezeichnet. Der Richter hat kraft Verfassungsgebots zu prüfen, ob die von ihm anzuwendenden materiellen zivilrechtlichen Vorschriften in der beschriebenen Weise grundrechtlich beeinflusst sind; trifft das zu, dann hat er bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften die sich hieraus ergebende Modifikation des Privatrechts zu beachten.[10]
Generalklauseln enthalten vom Gesetzgeber beabsichtigte so genannte Delegationslücken (intra legem; innerhalb des Gesetzes), die durch die Rechtsprechung durch Konkretisierung auszufüllen sind. Selbst im Strafrecht sind Generalklauseln und wertausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,[11] wobei das Gebot der Gesetzesbestimmtheit sowohl für den Straftatbestand (Tatbestandsbestimmtheit; nullum crimen sine lege) als auch für die Strafandrohung (nulla poena sine lege) gelte, aber nicht übersteigert werden dürfe. Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Das Grundgesetz will sicherstellen, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist, damit er sein Tun oder Unterlassen auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und willkürliche staatliche Reaktionen nicht befürchten muss. Das Verfassungsgebot der Gesetzesbestimmtheit schließt allerdings die Verwendung von Begriffen, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen, nicht generell aus. Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt.[12]
Der Gesetzgeber darf sich jedoch seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt (vgl. auch BVerwGE 2, 114).[13]
Anwendung[Bearbeiten]
Auslegung durch die Gerichte im Regelfall[Bearbeiten]
Ungeachtet seiner inhaltlichen Unschärfe gibt es für jeden unbestimmten Rechtsbegriff in jedem konkreten Einzelfall grundsätzlich immer nur genau eine richtige Auslegung. Diese eine richtige Auslegung muss die Verwaltungsbehörde bei der Rechtsanwendung finden und wird durch das Verwaltungsgericht im Rechtsstreit gegebenenfalls überprüft. Die Befugnis, abschließend darüber zu entscheiden, welche Auslegung die richtige ist, liegt daher – wie auch in den meisten anderen Fällen der Rechtsanwendung – bei den Gerichten. Den Gerichten steht in diesem Sinne die Letztentscheidungskompetenz zu.
Auslegung durch die Behörde (Beurteilungsspielraum)[Bearbeiten]
In wenigen Ausnahmefällen ist davon abweichend innerhalb bestimmter Grenzen die Verwaltung abschließend befugt, die richtige Auslegung zu bestimmen. In diesen Fällen steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu. Das sind vor allem solche Fälle, in denen Behörden Entscheidungen zu treffen haben, die so stark situationsabhängig sind, dass sich diese Situationsgebundenheit im gerichtlichen Verfahren nicht rekonstruieren und nachvollziehen lässt. Ein solcher Beurteilungsspielraum ist insbesondere anerkannt bei bestimmtenPrüfungs- und prüfungsähnlichen Entscheidungen (Staatsexamina, Versetzung in die nächste Klasse, Abitur, u.ä.),
beamtenrechtlichen Beurteilungen,
Prognoseentscheidungen und Risikobeurteilungen insbesondere im Umweltrecht,
Wertungsentscheidungen weisungsfreier, mit Interessenvertretern oder Sachverständigen besetzter Ausschüsse und Gremien.Soweit der Behörde ein Beurteilungsspielraum zusteht, darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die Entscheidung der Verwaltung sich innerhalb der Grenzen hält, die für die Ausübung dieses Beurteilungsspielraums gezogen sind. Ist das der Fall, muss das Gericht die Entscheidung der Behörde im übrigen akzeptieren.
Der Beurteilungsspielraum hat nichts zu tun mit dem Ermessensspielraum und darf daher nicht mit diesem verwechselt werden. Anders als der Beurteilungsspielraum betrifft der Ermessensspielraum nicht die Auslegung von Rechtsbegriffen, sondern die Entscheidung im Einzelfall für eine von mehreren rechtlich zulässigen Rechtsfolgen. Vergleichbar ist der Ermessenspielraum mit dem Beurteilungsspielraum lediglich insofern, als auch der Ermessensspielraum der Behörde eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungskompetenz gewährt.
Beurteilungs- und Ermessensspielraum können in ein und derselben Rechtsnorm zusammentreffen (sog. Koppelungsvorschriften), etwa in der Form, dass auf Tatbestandsseite ein unbestimmter Rechtsbegriff vorhanden, und auf der Rechtsfolgenseite Ermessen eröffnet ist.
Unbestimmter Rechtsbegriff und rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot[Bearbeiten]
Im Konflikt zwischen der sprachlichen Unschärfe des unbestimmten Rechtsbegriffs und der Notwendigkeit, dennoch in jedem Einzelfall zu genau einer einzigen zutreffenden Auslegung kommen zu müssen, liegt die besondere Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs. Denn seine Unschärfe und die große Zahl der Interpretationsmöglichkeiten, die diese Unschärfe eröffnet, macht es dem Rechtsanwender – gleichgültig, ob Betroffener, Student der Rechtswissenschaften oder Rechtsanwalt – schwierig vorherzusehen, zu welcher Auslegung Behörde oder Gericht letztlich kommen werden, wie also das betroffene Gesetz letztlich anzuwenden ist.
Im übrigen besteht für unbestimmte Rechtsbegriffe in Rechtsnormen ein praktisches Bedürfnis. Denn Rechtsnormen können naturgemäß nicht jeden Einzelfall, für den sie gelten sollen, vorweg ausdrücklich regeln, sondern sind darauf angewiesen, den Bereich, für den sie gelten sollen, abstrakt zu beschreiben. Abstraktion bringt aber zwangsläufig Unschärfe im Detail mit sich. Der Jurist und Kriminologe Peter-Alexis Albrecht formuliert diese Unverzichtbarbeit von unbestimmten Rechtsbegriffen folgendermaßen: „… Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof betonen immer wieder den großen Spielraum, den der Gesetzgeber bei der Formulierung von Strafgesetzen hat. Danach müssen Strafgesetze elastisch genug sein, um der 'Vielgestaltigkeit des Lebens' jederzeit Rechnung tragen zu können. Unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Volksmund nicht unzutreffend als ‚Gummiparagraphen‘ bezeichnet, seien unverzichtbar.“ (Albrecht[14])
Dennoch ist man sich darüber einig, dass unbestimmte Rechtsbegriffe eigentlich zu vermeiden sind. Sie räumen dem Exekutivorganen gegebenenfalls Kompetenzen und Machtfülle zu, die sie gar nicht haben sollten und den Verwaltungsapparat aufblähen. Wenn es unbestimmte Rechtsbegriffe doch gibt, dann hat das den Grund, weil der Gesetzgeber Gesetze schafft, die nur aufgrund von Einzelfällen entschieden werden können, so dass gesetzlich nur die abstrakte Formulierung möglich erscheint.
Rechtssicherheit[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe tragen nicht zur Rechtssicherheit bei, solange ihre Ausfüllung durch Rechtsprechung und Literatur noch nicht fortgeschritten ist und damit Unklarheiten im Rechtsverkehr entstehen können, ob ein bestimmter Sachverhalt von einem unbestimmten Rechtsbegriff erfasst wird oder nicht. Das ist jedoch verfassungsrechtlich hinzunehmen, solange ein unbestimmter Rechtsbegriff den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normklarheit und Justitiabilität entspricht.[4]
Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe[Bearbeiten]
Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zum Beispiel:Würde des Menschen, Art.&#160;1 GG
Sittengesetz, Art.&#160;2 GG
Gewissen, Art.&#160;4 GG
Lebensrisiko
Zuverlässigkeit (z.&#160;B. des Gewerbetreibenden, §&#160;35 Gewerbeordnung)
erhebliche Belästigungen (§&#160;5 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz),
öffentliches Interesse
Härtefall
Eignung
Fahreignung
Erfindung (im Patentrecht)
wichtiger Grund
zum Wohle des Kindes
grob fahrlässig
arglistige Täuschung
Treu und Glauben, §&#160;242 BGB
Dunkelheit
Vertretbarkeit (etwa städtebauliche Vertretbarkeit)
öffentliche und private Belange (etwa: …, die bei der Bauleitplanung gegeneinander abzuwägen sind, §&#160;1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
Gemeinwohl
Bedürfnis
Verunstaltung
Unbilligkeit (§&#160;227 Abgabenordnung)
Verunglimpfung
Schwebendes Geschäft
UnverzüglichkeitLiteratur[Bearbeiten]Christian Hufen: Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, ZJS 2010, 603, pdf-Dok. 82 KB.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Unbestimmte Rechtsbegriffe. rechtslexikon.net. Abgerufen am 13.&#160;Mai 2014.
↑ BVerfGE 78, 205, 212
↑ BVerfGE 78, 205, 213
↑ a b BVerfGE 21, 73, 79
↑ BVerfGE 21, 73, 79; hier ging es um den unbestimmten Rechtsbegriff „ungesunde Bodenverteilung“
↑ BVerfGE, 103, 142, 156
↑ BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011, Az: 1 BvR 857/07
↑ Justizministerium NRW, Unbestimmter Rechtsbegriff, Beurteilungsspielraum und Ermessen, Februar 2009, S. 3 (PDF-Datei; 153&#160;kB)
↑ Wilfried Küper/Jan Zopfs, Strafrecht Besonderer Teil: Definitionen mit Erläuterungen, 2015, § 243 Rn. 410
↑ BVerfGE 7, 198 – Lüth; RN 29, S. 6, RN 30 S. 1
↑ BVerfGE 45, 371
↑ BVerfG, Beschluss vom 21. November 2002 – 2 BvR 2202/01, Rn. 4 f.
↑ BVerfGE 6, 32 – Elfes, RN 36, S. 5
↑ Peter-Alexis Albrecht, Die vergessene Freiheit: Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte, BWV Verlag (2006), Seite 63
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Als öffentlich-rechtliche Satzung bezeichnet man in Deutschland Rechtsnormen, die von einer mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Person des öffentlichen Rechts für ihren Bereich erlassen werden.Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines
2 Satzungsgewalt
3 Inhalt
4 Rechtswirkungen
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 EinzelnachweiseAllgemeines[Bearbeiten]
Diese Definition des Bundesverfassungsgerichts in einem Urteil vom 14. Juli 1959[1] beinhaltet die drei wesentlichen Komponenten einer öffentlichen Satzung:Es handelt sich regelmäßig um generell-abstrakte Rechtsnormen. Generell sind sie wegen ihrer Wirkung für eine Vielzahl von Personen, abstrakt, weil sie auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar sind.
Zu den mit Satzungsautonomie ausgestatteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören Gebietskörperschaften (Gemeinden, Gemeindeverbände, Bundesländer oder der Bund), Personal- und Realkörperschaften (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Berufskammern und – überwiegend – Universitäten), Anstalten[2] und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Satzungsautonomie haben etwa auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sowie die Deutsche Bundesbank.[3]
Selbstverwaltungskörperschaften können durch Satzung objektives Recht für ihren Aufgabenbereich setzen. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.Satzungsgewalt[Bearbeiten]
Nach den deutschen Gemeindeordnungen können die Gemeinden ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzung regeln (Satzungsgewalt; z. B. § 10 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)). Der Gemeinderat erlässt, ändert oder hebt Satzungen auf (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG). Für die Gemeinde sind wesentliche Fragen in einer Hauptsatzung zu regeln (§ 12 Abs. 1 NKomVG). In ihr sind u.a. auch Regelungen zu treffen, wie die Verkündung von Rechtsvorschriften erfolgt (§ 11 Abs. 1 S. 2 NKomVG). Die Satzung ist sodann durch den Bürgermeister zu unterzeichnen und öffentlich bekannt zu machen (§ 11 Abs. 1 S. 1 NKomVG). Nach Bekanntmachung muss die Satzung nebst Anlagen für jedermann einsehbar sein (§ 10 Abs. 4 NKomVG).
Der Erlass einer Satzung durch Organe einer Selbstverwaltungskörperschaft ist ein wesentliches Merkmal autonomer Rechtsetzung. Dieses Selbstverwaltungsrecht folgt für die Kommunen aus Art.&#160;28 Abs. 2 GG, der bestimmt, dass den Gemeinden das Recht gewährleistet sein muss, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. „Der Terminus ‚regeln’ gewährleistet nicht allein den Erlass von Verwaltungsakten, sondern ein generelles Ordnen durch Satzung.“[4]
Inhalt[Bearbeiten]
Satzungen müssen wie andere Rechtsnormen (etwa Gesetze) inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 20 Abs. 3 GG). Danach müssen auch für den juristischen Laien Inhalt und Tragweite einer Satzung weitgehend subsumierbar sein. Schließlich muss eine Satzung verhältnismäßig sein, was durch spezifische Befreiungsregelungen erreicht werden kann. Dann sind Satzungen materiell rechtmäßig. Satzungen können die Verfassung der jeweiligen Körperschaft konstituieren und darüber hinaus auch Detailregelungen für ihr spezifisches Aufgabengebiet enthalten. Wesentliches ist hingegen durch Parlamentsgesetz zu regeln.[5] Zum Verfassungsrecht gehört in einer Satzung insbesondere die Errichtung der Organe einer Körperschaft, die Beschreibung des Aufgabengebiets und die Festlegung ihrer Finanzhoheit. Die Organe haben vertretende, kontrollierende oder stimmrechtsausübende Funktion. Das der Körperschaft kraft Gesetz zugewiesene Aufgabengebiet wird durch die Satzung konkretisiert und umsetzbar gemacht. Insbesondere wird geregelt, welche Aufgaben für welchen Personenkreis zur Verfügung stehen und ob und inwieweit Gebühren oder Beiträge in bestimmter Höhe zu entrichten sind.[6] In der Haushaltssatzung wird die Aufstellung eines Haushaltsplans geregelt. Auch die Haushaltssatzung unterliegt den satzungsrechtlichen Regelungen.
Anstalten haben keine (Zwangs-)Mitglieder und müssen daher durch Satzung unter den Voraussetzungen des § 13 NKomVG einen Anschluss- und Benutzungszwang für den übertragenen Aufgabenkreis anordnen. Aus der Ermächtigung zum Erlass einer gemeindlichen Satzungen muss sich zweifelsfrei entnehmen lassen, welchen Gegenstand die Satzung betreffen darf.[7] Ein Anschluss- oder Benutzungszwang darf nur durch Satzung angeordnet werden. Die Gemeinden dürfen diesen Anschluss- oder Benutzungszwang für solche Einrichtungen einführen, die der Volksgesundheit dienen (insbesondere Straßenreinigung, Müllabfuhr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung). Während der Anschlusszwang grundstücksbezogen ist und nur Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte verpflichtet, ist der Benutzungszwang personenbezogen und verbietet die Benutzung ähnlicher Einrichtungen.[8]
Schließlich kann zwischen Satzungen mit Außen- und mit bloßer Innenwirkung unterschieden werden.[9] Während Satzungen mit Außenwirkung verbindlich auch für Dritte (etwa Bürger) sind, gelten Satzungen mit Innenwirkung ausschließlich für die jeweilige Körperschaft, die Organe und für deren Verwaltung. Zu letzterer Gruppe ist beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung zu zählen.
Rechtswirkungen[Bearbeiten]
Der Satzungsinhalt wirkt gegenüber den betroffenen Bürgern wie eine Rechtsnorm. Die betroffenen Kreise werden durch den Inhalt berechtigt und verpflichtet. Wer gegen ein Gebot oder Verbot einer Satzung vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 10 Abs. 5 NKomVG), wenn die Satzung auf den Bußgeldtatbestand hinweist. Die die Ordnungswidrigkeit ahndende Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist die Gemeinde. Satzungen haben durch die Erhebung von Gebühren und Abgaben erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die hierdurch belasteten Bürger und müssen deshalb den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit befolgen. Eine satzungsbedingte Gebührenfestsetzung ist dann zu beanstanden, wenn hierdurch die hierfür geltenden (landes-) rechtlichen Obergrenzen (Verbote der Kostenüberdeckung und unangemessenen Gewinnerzielung) überschritten werden.[10] Sofern es die Landesverfassungen vorsehen, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO überprüft werden. Eine gegen höherrangiges Recht verstoßende Satzung ist nichtig, entfaltet also von Beginn an (ex tunc) keinerlei Rechtswirkungen.[11]
Siehe auch[Bearbeiten]ByelawLiteratur[Bearbeiten]Fritz Ossenbühl, Satzung, in: Josef Isensee und Paul Kirchhof (Hg.), HbStR III, §&#160;66.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: By-laws&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienVorlage:Commonscat/Wartung/P 2 fehlt, P 1 ungleich Lemma
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BVerfGE 10, 20, 49 f.
↑ die Satzung von Anstalten des öffentlichen Rechts wird oft Anstaltsordnung genannt
↑ Gerhard Robbers, Artikel „Satzung“, in: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. 4. Bd, 7. völlig neu bearb. Aufl. 1988, Sp. 1001–1002 [1001]. Im Falle der Bundesbank wird in §&#160;7 Bundesbankgesetz allerdings von „Organisationsstatut“ gesprochen
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hrsg.), Deutsches Rechts-Lexikon, Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerfGE 33, 125, 157; Wesentlichtkeitstheorie
↑ Mustersatzung für Anstalten des öffentlichen Rechts in NRW (PDF-Datei; 74&#160;kB)
↑ BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, Az: 8 C 20.88
↑ Friedrich-Ebert-Stiftung, Kommunalakademie, Anschluss- oder Benutzungszwang, Juli 2004, S. 1 (PDF-Datei; 254&#160;kB)
↑ Carmen Winkler, Stichwort „Satzung (Kommunalrecht)“, in: Horst Tilich/Frank Arnold (Hg.), Deutsches Rechts-Lexikon. Bd. 3, 3. Aufl. 2001, S. 3676
↑ BVerwG, Urteil vom 17. April 2002, BVerwGE 116, 188
↑ BVerwG, Urteil vom 29. September 2004, Az:10 C 3.04, S. 9
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Die Zuständigkeit oder Kompetenz legt im öffentlichen Recht fest, welche Behörde bzw. welches Gericht im Einzelfall rechtlich zu hoheitlichem Handeln ermächtigt und verpflichtet ist.[1] Die sachliche und örtliche Zuständigkeit ist eine formelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns und für die Tätigkeit der Gerichte. Sie wird grundlegend durch die Verfassung bestimmt.[2]Inhaltsverzeichnis
1 Deutschland1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen1.1.1 Gewaltenteilung
1.1.2 Bundesstaatsprinzip
1.2 Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen1.2.1 Öffentliche Verwaltung
1.2.2 Rechtsprechung
1.2.3 Besondere Regelungen1.2.3.1 Eilkompetenz der Polizei
1.2.3.2 Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts
1.2.3.3 Internationale Zuständigkeit
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseDeutschland[Bearbeiten]
Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]
Aus verfassungsrechtlicher Sicht folgt die Zuständigkeit einer öffentlichen Stelle zum einen aus der Gewaltenteilung, einem Element des Rechtsstaatsprinzips, zum anderen aus dem Bundesstaatsprinzip.
Gewaltenteilung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der staatlichen Gewalt ist zunächst funktional festgelegt: Die Gesetzgebung setzt das Recht, die öffentliche Verwaltung führt die Gesetze aus, und die Rechtsprechung entscheidet im Streitfall über die Rechtslage (die Bedeutung der rechtlichen Regeln) und schafft dabei gleichzeitig eine Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung des Rechts im Einzelfall. Ein Organ darf in diesem Sinne nur im Rahmen der Kompetenzen handeln, die ihm die Verfassung funktional zuweist.[3]
Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog. materielles oder untergesetzliches Recht). Sie bedarf einer formellgesetzlichen Ermächtigung, die wiederum bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss (Art.&#160;80&#160;GG; Wesentlichkeitstheorie). Weiterhin schafft die Rechtsprechung auch sogenanntes Richterrecht, das ein Eigenleben neben dem positiv gesetzten Recht zu entwickeln vermag. Insbesondere in der Verfassungsgerichtsbarkeit kann es zu Überschneidungen mit der Kompetenz des Gesetzgebers kommen, die unter dem Topos des judicial self-restraint diskutiert werden.
Bundesstaatsprinzip[Bearbeiten]
Eine weitere Gliederung folgt aus dem Föderalismus: Die Kompetenzen der drei öffentlichen Gewalten sind auf den Bund, die Länder und die Kommunen verteilt.[4] Die Gesetzgebungskompetenz folgt aus Art.&#160;70&#160;ff.&#160;GG. Sie liegt demnach grundsätzlich bei den Ländern; nur bei den ausdrücklich aufgezählten Sachgebieten liegt sie ausschließlich oder konkurrierend beim Bund. Auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung gilt der Grundsatz, dass die Gesetze von den Ländern ausgeführt werden (Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG). Nur ausnahmsweise wird hier die Bundesverwaltung tätig. Und auch in der Rechtsprechung sind zunächst die Gerichte eines jeweiligen Landes berufen (Art.&#160;92&#160;ff.&#160;GG).
Zuständigkeitsregelungen im Einzelnen[Bearbeiten]
Öffentliche Verwaltung[Bearbeiten]
Die im Einzelfall zuständige Stelle der öffentlichen Verwaltung ist im Übrigen nach der Maßgabe des einfachen Rechts zu ermitteln. Sie richtet sich nach dem Verwaltungsaufbau, in der jeweils ein bestimmter Träger für einen Sachbereich sachlich und örtlich zuständig ist. Sie ist also Teil des Organisationsrechts. Insoweit werden – „instantiell“ – üblicherweise bei einem dreistufigen Verwaltungsaufbau untere, obere und oberste Verwaltungsbehörden unterschieden.[5] Auch Beliehene können zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe zuständig sein und insoweit hoheitlich handeln.
Beispielsweise ist in den Polizeigesetzen der Länder bestimmt, dass im Polizei- und Ordnungsrecht grundsätzlich die Zuständigkeit der örtlichen allgemeinen Ordnungsbehörde begründet ist. Sie ist bei den Landkreisen und kreisfreien Städten errichtet. Für bestimmte örtliche Angelegenheiten ist hingegen die kommunale Ordnungsbehörde sachlich und örtlich zuständig, beispielsweise für die Regelung des Verkehrs auf Ortsstraßen die örtliche Straßenverkehrsbehörde.[6]
Ein anderes Beispiel ist die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitsunfälle (§&#160;8&#160;SGB&#160;VII) in einem bestimmten Gewerbezweig (sachlich; nach Maßgabe der Satzung der Berufsgenossenschaft) und in einem bestimmten Bezirk (örtlich, soweit es in dem Gewerbezweig Unfallversicherungsträger gibt, die nur für einen bestimmten örtlichen Bereich zuständig sind) für bestimmte Versicherte (§&#160;2&#160;ff.&#160;SGB&#160;VII).
In jüngerer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit den Zuständigkeitsregelungen im Recht der zum Januar 2005 neu eingeführten Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz&#160;IV“) beschäftigt.[7] Die örtliche Zuständigkeit des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Hilfebedürftigen (§&#160;36&#160;SGB&#160;II). Verwaltungsträger ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit, ausnahmsweise ein zugelassener kommunaler Träger an deren Stelle (sog. Optionskommune, §&#160;6&#160;SGB&#160;II). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben errichten die Arbeitsagenturen und diejenigen Kommunen, die nicht selbst als Träger zugelassen worden sind, Arbeitsgemeinschaften (sog. ARGEn, §&#160;44b&#160;SGB&#160;II). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Orgsanisationsform in seinem Urteil vom 20.&#160;Dezember 2007 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Ablauf des Jahres 2010 eine neue Regelung zu schaffen.[8] Dabei hat das Gericht die Bestimmungen der Art.&#160;83&#160;ff.&#160;GG so ausgelegt, dass eine sogenannte Mischverwaltung[9] mit der bundesstaatlichen Ordnung sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar gewesen seien.[10]
Rechtsprechung[Bearbeiten]
Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Gerichtsverfassungsrecht. Dabei sind einerseits der Rechtsweg (die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafsachen), die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit den besonderen Zweigen der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit sowie die Freiwillige Gerichtsbarkeit), andererseits der Instanzenzug innerhalb eines Rechtswegs zu unterscheiden (in der ordentlichen Gerichtsbarkeit etwa: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof).
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte innerhalb desselben Rechtswegs richtet sich nach den jeweiligen Prozessordnungen (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Sozialgerichtsgesetz). Im Zivilprozess ist der Streitwert hierfür besonders bedeutsam, weil nach §&#160;23 Nr.&#160;1 GVG bürgerliche Streitigkeiten mit einem Wert von mehr als 5000&#160;Euro nicht mehr vom Amtsgericht, sondern vom Landgericht zu entscheiden sind (davon abgesehen sind Angelegenheiten ohne Ansehung des Streitwertes katalogmäßig den Amtsgerichten zugewiesen gem. §&#160;23 Nr.&#160;2 GVG). Im Strafprozess bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts nach dem zu erwartenden Strafmaß (§&#160;24&#160;ff.&#160;GVG).
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus den jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen, in denen Gerichtsbezirke festgelegt worden sind, sowie aus dem Gerichtsstand.
Innerhalb eines Gerichts bestimmt sich im Übrigen die Zuständigkeit eines einzelnen Richters oder eines Spruchkörpers nach dem Geschäftsverteilungsplan. Er hat den Zweck, sicherzustellen, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen wird (Art.&#160;101&#160;GG). Die Geschäftsverteilung wird von den Richtern des jeweiligen Gerichts beschlossen (Selbstverwaltung der Justiz).
Wird die Klage vor dem sachlich oder örtlich nicht zuständigen Gericht erhoben, erfolgt eine Verweisung an das zuständige Gericht.
In den Instanzenzug ist das Bundesverfassungsgericht nicht eingegliedert, denn es ist keine sogenannte Superrevisionsinstanz. Das Bundesverfassungsgericht wird nur in den Fällen tätig, die in Art.&#160;93&#160;abschließend aufgezählt sind. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde überprüft es nur die Verletzung „spezifischen Verfassungsrechts“.[11]
Besondere Regelungen[Bearbeiten]
Eilkompetenz der Polizei[Bearbeiten]
Besondere Regelungen gelten für Notfälle, in denen die grundsätzlich zuständige Behörde oder das zuständige Gericht nicht erreichbar sind oder in denen sie nicht schnell genug handeln können, um die Rechte des Betroffenen zu wahren. Beispielsweise hat die Vollzugspolizei in diesen Fällen eine Eilkompetenz gegenüber der allgemeinen Ordnungsbehörde.
Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts[Bearbeiten]
Für den Fall, dass kein anderes Gericht mehr den Rechtsschutz rechtzeitig gewährleisten könnte, steht der Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts für Begehren aus allen Gerichtsbarkeiten in dem jeweiligen Landgerichtsbezirk auch an Sonn- und Feiertagen als eingeschränkter Notdienst bereit (§&#160;22c&#160;GVG).
Internationale Zuständigkeit[Bearbeiten]
Bei Fällen mit Grenzüberschreitung richtet sich die internationale Zuständigkeit nach den einschlägigen völkerrechtlichen und europarechtlichen Verträgen und sonstigen Bestimmungen (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO), Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen).
Siehe auch[Bearbeiten]Rechtsstaat – Gewaltenteilung – Föderalismus
Gesetzgebung
Öffentliche Verwaltung – Verwaltungsträger
Gerichtsverfassungsrecht – Instanz (Recht) – Internationale Zuständigkeit (Deutschland)Literatur[Bearbeiten]&#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9.
&#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (§&#160;3 3 e) = Rn. 146ff.).
&#160;Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 11.&#160;Auflage. C. H. Beck, München 1997, ISBN 3-406-42619-0 (§&#160;21 III = Rn. 44ff.).
&#160;Thomas von Danwitz: Europäisches Verwaltungsrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2008, ISBN 978-3-540-79878-1, doi:10.1007/978-3-540-79878-1 (auszugsweiser Volltext online).
&#160;Christoph G. Paulus: Zivilprozessrecht. Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht. Springer-Verlag, Berlin/ Heidelberg 2010, ISBN 978-3-540-88061-5, doi:10.1007/978-3-540-88061-5 (auszugsweiser Volltext online, S. 13–24).
&#160;Heinrich Nagel und Peter Gottwald: Internationales Zivilprozessrecht. 6.&#160;Auflage. Otto Schmidt, Köln 2006, ISBN 978-3-504-47096-8, § 3 – Internationale Zuständigkeit.
&#160;Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, § 8. Internationale Zuständigkeit (Rn. 185–409).Weblinks[Bearbeiten]Duden: Zuständigkeit. In: Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. Bibliographisches Institut &amp; F.A. Brockhaus, 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2007).&#160;Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 146).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 27).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 475ff, 476).
↑ &#160;Konrad Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland. 19.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 1993, ISBN 3-8114-8293-9 (Rn. 235ff.).
↑ &#160;Hans-Peter Bull: Allgemeines Verwaltungsrecht: ein Lehrbuch. 6.&#160;Auflage. C. F. Müller, Jur. Verlag, Heidelberg 2000, ISBN 3-8114-2049-6 (Rn. 146ff., 147).
↑ &#160;Volkmar Götz: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht. 12.&#160;Auflage. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1995, ISBN 3-525-18239-2 (§&#160;23. Organisation der Ordnungsverwaltung).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010.&#160;
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 144ff., 207).&#160;
↑ Der Begriff der Mischverwaltung und ihre Zulässigkeit waren seit langem Gegenstand von Literatur und Rechtsprechung, vgl. zusammenfassend &#160;Bodo Pieroth:In: Hans D. Jarass, Bodo Pieroth, GG. 7.&#160;Auflage. 2004 (Art. 30 GG Rn. 10).
↑ BVerfG: Urteil – 2 BvR 2433/04 – 2 BvR 2434/04. 20.&#160;Dezember 2007, abgerufen am 16.&#160;September 2010 (Rn. 153ff., 157): „Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 &lt;38 ff.&gt;; 108, 169 &lt;182&gt; m.w.N.). Die Regelungen der Art. 83 ff. GG gehen damit grundsätzlich von der Unterscheidung zwischen Bundes- und Landesverwaltung aus. […] Die grundsätzliche Trennung der Verwaltungsräume von Bund und Ländern gewährleistet durch eine klare und auf Vollständigkeit angelegte Zuordnung von Kompetenzen die Verantwortlichkeit der handelnden Staatsorgane. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 &lt;79&gt;; 78, 214 &lt;226&gt;; 98, 106 &lt;119&gt;; 108, 169 &lt;181 f.&gt;) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 &lt;181 f.&gt;). Aus Sicht des Bürgers bedeutet rechtsstaatliche Verwaltungsorganisation ebenfalls zuallererst Klarheit der Kompetenzordnung; denn nur so wird die Verwaltung in ihren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den einzelnen „greifbar“ (vgl. Schmidt-Aßmann, Der Rechtsstaat, in: HStR, 3. Auflage. § 26 Rn. 79; vgl. auch Robra, a.a.O., S. 188).“&#160;
↑ Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 10.&#160;Juni 1964 – 1 BvR 37/63 –, BVerfGE 18, 85&#160;(92).
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A
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Abliefernachweis
Agrarbericht
Akte
Aktennotiz
Aktenvermerk
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Amateurfunkzeugnis
Botschaft aus Amman
Amtsbuch
Arbeitsbuch
Arztbrief
Augenscheinkarte
Auslegeschrift
AutogrammB
Basispass Pferdekunde
Bauzeichnung
Beleg (Rechnungswesen)
Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums der DDR
Bescheinigung
Bockschein
Brillenpass
BrillenverordnungC
Codierte InformationD
Deckungskarte
Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU
DienstschreibenE
Echtheitszertifikat
Einkaufszettel
Elektronisches Dokument
Entladebericht
Equidenpass
Ergebnisprotokoll
Erlaubniskarte
Erziehungsbeauftragung
ExzerptF
Fiata Warehouse Receipt
Fisimatenten
Freipass
Funkbetriebszeugnis (Mobiler Seefunkdienst)
Beschränkt gültiges FunkbetriebszeugnisG
Gau-Akt
Gebetbuch (Rallyesport)
Geschäftsbericht
Gesundheitszeugnis
Grenzübertrittsbescheinigung
Grundakte
GutachtenH
Hauptflugbuch
Hausbuch (DDR)
Havariebericht
Heilige Schrift
HörerscheinI
International Teacher Identity Card
International Youth Travel Card
Internationaler Studentenausweis
Israelische UnabhängigkeitserklärungK
Kaperbrief
Karte (Kartografie)
Kassenbon
Katastermappe
Kirchenzeugnis
Konspekt
KopialbuchL
Lagerbuch
Laufzettel
Lebensbescheinigung
Lehenschein (Bergbau)
Leihschein
Loadsheet
LogbuchM
Markenrolle
Materialdatenblatt
Matrikel
Memorandum
MerkbefreiungN
Negativattest
NotizO
ÖltagebuchP
Parteibuch
Patentschrift
Piratenkodex
Plenarprotokoll
Proformarechnung
Prospekt (Werbung)
Protokoll
PrüfblattR
Reservierungsbuch
Retent
Revisionsstand
RubrumS
Sadler-Report
Sammlung betrieblicher Vorschriften
Sauvegarde
Schiedsgutachten
Schießbuch
Schiffspapiere
Schmierzettel
Schriftstück
Schutzbrief (Diplomatie)
Selbstständigkeitserklärung
Setlist
Sicherheitskarte (Fahrzeug)
Sicherungskarte
Skizze
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Sprechzettel
Staatstelegramm
Stadtplan
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StreckentabelleT
Tabellenbuch
Tagesordnung
Tanzkarte
Tätigkeitsbericht
The Photo-Secession
Thesenpapier
Tiergesundheitsjahresbericht
Tischvorlage
Tischvorlage (Ministerrat)
TotenzettelU
Übernahmebestätigung
Unbedenklichkeitsbescheinigung (Studium)
UnterlagenV
Verlaufsprotokoll
VerletztenanhängekarteW
Wiegeschein
WohnungsübergabeprotokollZ
Zensurkarte
Zettel
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Politische Ebenen sind in den meisten Staaten horizontale Gliederungen, zwischen denen die politischen Kompetenzen aufgeteilt sind.Inhaltsverzeichnis
1 Ebenen1.1 Obere Ebene
1.2 Mittlere Ebene
1.3 Untere Ebene
1.4 höhere Ebenen
2 Siehe auchEbenen[Bearbeiten]
Die Art und Weise der Kompetenzaufteilung ist zwischen Zentralstaaten und föderalen Bundesstaaten unterschiedlich ausgestaltet. Im Allgemeinen werden drei Ebenen unterschieden.
Obere Ebene[Bearbeiten]
Beispielsweise die Bundesebene, oft auch schlicht nur Bund genannt. In weniger föderalen Staaten ist sie die eigentliche Regierungsebene.
Mittlere Ebene[Bearbeiten]
Die Regionalebene, die beispielsweise in Deutschland und Österreich durch die Länder repräsentiert wird: Land in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesland in der Republik Österreich. In der Schweiz sind es die Kantone, in Frankreich insbesondere die Départements und in den USA die Bundesstaaten. Dementsprechend wird sie häufig auch Landes- oder Länderebene, oder spezieller Kantonsebene genannt. In Deutschland findet sich jedoch als Untergliederung und Bestandteil einiger Flächenstaaten die so genannte Bezirksebene.
Untere Ebene[Bearbeiten]
Die Kommunalebene, sie umfasst allgemein die Gemeinden sowie die übergeordneten Strukturen unterhalb der Landesebene, beispielsweise gehören in Deutschland die Landkreise dazu oder in Bayern die zwar mit den Regierungsbezirken flächengleichen, aber von ihnen zu unterscheidenden Bezirke. Umgangssprachlich wird bei den Landkreisen von einer besonderen Kreisebene gesprochen. Auch in anderen Staaten finden sich neben den unteren Kommunen noch zusammenfassende Schichten in dieser unteren Ebene.
höhere Ebenen[Bearbeiten]
In neuerer Zeit gewinnt eine vierte, noch höher stehende Staatenbund- oder Konföderationsebene an Bedeutung. In Europa gehören hierzu insbesondere die Europäische Union (EU) und der Europarat, ferner aber auch die Europäische Freihandelszone (EFTA). Besonders in Bezug auf die EU spricht man deshalb auch von einer Europaebene. International ist der Begriff Local administrative unit – eingedeutscht LAU-Ebene (lokale administrative Einheit) – verbreitet, der die nationalen Sitten der politischen Ebenen vergleichbar macht.
Siehe auch[Bearbeiten]Politisches System
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Amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer (für den Kraftfahrzeugverkehr) (aaSoP) bezeichnet Personen, die für das Kraftfahrzeugwesen mit der Prüfung und Überwachung betraut sind.
In der Hauptsache sind sie mit der Durchführung von Haupt- und Abgasuntersuchungen sowie mit Änderungsabnahmen und Fahrerlaubnisprüfungen (Fahrerlaubnisprüfer) befasst.
Arbeitgeber sind die Technischen Prüfstellen.
Die Tätigkeit der aaSoP regelt das Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachVG), die der Prüfingenieure (tätig für amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen) ist dagegen in der Anlage VIIIb der StVZO genannt. Beide Berufsgruppen haben einen gewissen gemeinsamen Tätigkeitsschwerpunkt, die Kompetenzen der aaP, aaSmT und aaS (siehe unten) weichen jedoch deutlich ab.
Man unterteilt die aaSoP in amtlich anerkannte Prüfer mit Teilbefugnis (aaPmT), amtlich anerkannte Prüfer (aaP), amtlich anerkannte Sachverständige mit Teilbefugnis (aaSmT) und amtlich anerkannte Sachverständige (aaS). Neben den Befugnissen unterscheiden sich die verschiedenen Tätigkeiten auch anhand der Voraussetzungen für ihre Ausübung.Inhaltsverzeichnis
1 Voraussetzungen für aaSoP allgemein1.1 Tätigkeitsspezifische Voraussetzungen
2 Befugnisse von Prüfern
3 Befugnisse von Sachverständigen
4 Tätigkeitsstätten
5 OrganisationVoraussetzungen für aaSoP allgemein[Bearbeiten]Mindestalter von 23 Jahren (§2 KfSachVG Stand:10. Juli 2011)
mindestens 18-monatige Tätigkeit als Meister (aaP/aaPmT) oder Ingenieur (aaS/aaSmT)
nachgewiesene Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis)
geistig und körperlich geeignet
Angehöriger einer Technischen Prüfstelle (TP) / beim Prüfingenieur: Angehöriger einer Überwachungsorganisation (ÜO)
mindestens 6-monatige Ausbildung
Inhaber aller Fahrerlaubnisklassen mit Ausnahme von D und DE, es sei denn, es sollen Fahrerlaubnisprüfungen in diesen Klassen durchgeführt werdenTätigkeitsspezifische Voraussetzungen[Bearbeiten]amtl. anerkannter Prüfer mit Teilbefugnis (aaPmT) später amtl. anerkannter Prüfer (aaP)&#160;: Meisterbrief im Bereich Kfz-Mechanik, Kfz-Elektrik bzw. -Mechatronik
Prüfingenieur (PI) und amtl. anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnis (aaSmT): Dipl.-Ing. (FH)/(BA) Maschinenbau, Fahrzeugbau oder Elektrotechnik (bzw. deren verwandte Fachgebiete) oder Abschluss an einer Ingenieurschule
amtl. anerkannter Sachverständiger (aaS): Dipl.-Ing. (TU/TH/Uni) Maschinenbau, Fahrzeugbau oder Elektrotechnik (bzw. deren verwandte Fachgebiete)Befugnisse von Prüfern[Bearbeiten]
aaPmT:Hauptuntersuchungen nach §&#160;29 StVZO
Sicherheitsprüfungen nach § 29 StVZO
Untersuchungen an Fahrzeugen zur gewerblichen Personenbeförderung nach BOKraft
Untersuchungen an Gefahrguttransportern nach Gefahrgutverordnung Straße
Außerordentliche Prüfungen nach § 17 StVZO und § 5 FZVaaP: gleiche Befugnisse wie aaPmT, jedoch zusätzlichÄnderungsabnahmen nach §&#160;19&#160;(3) StVZO
Gutachten zur Erlangung des Oldtimerstatus nach §&#160;23 StVZO (Oldtimergutachten für H-Kennzeichen)
Fahrerlaubnisprüfungen nach FeVBefugnisse von Sachverständigen[Bearbeiten]
aaSmT: gleiche Befugnisse wie aaP, jedoch zusätzlichGutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §&#160;21 StVZO für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge
Begutachtung von Fahrzeugen nach §&#160;19&#160;(2) StVZO
Erstausstellung ADR-Zulassungsbescheinigung an Gefahrguttransportern nach Gefahrgutverordnung StraßeaaS: gleiche Befugnisse wie aaSmT, jedoch zusätzlichGutachten zur Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen nach §&#160;20 StVZO für alle Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §&#160;21 StVZO für alle Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Einzelbetriebserlaubnissen nach §13 EG-FGV für alle betreffenden Kraftfahrzeuge
Gutachten zur Erteilung von Allgemeinen Betriebserlaubnissen nach §&#160;22 StVZO für Fahrzeugteile
Gutachten zur Erteilung von Einzel- und Allgemeinen Bauartgenehmigungen nach §&#160;22a StVZO für Fahrzeugteile
FahrlehrerprüfungTätigkeitsstätten[Bearbeiten]
Die unter den allgemeinen Voraussetzungen genannten Technischen Prüfstellen (TP) werden ausschließlich von TÜV (alte Bundesländer) und DEKRA (neue Bundesländer) betrieben. Diese beiden Organisationen sind zusätzlich bundesweit wie auch GTÜ, KÜS u.&#160;a. als amtlich anerkannte Überwachungsorganisation (aaÜO) tätig (vgl. dazu Prüfingenieur). Außerdem sind Prüfer bei der Bundeswehr in der Instandsetzung tätig (Instandsetzungsfeldwebel) und prüfen Fahrzeuge der Bundeswehr (ausgenommen Bw-Fuhrpark-Fahrzeuge). Die Ausbildung ist wegen des militärspezifischen Teils länger.
Organisation[Bearbeiten]
Es gibt verschiedene Verbände, in denen KFZ-Sachverständige organisiert sind. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und bieten Fortbildungsveranstaltungen, Serviceleistungen und Zertifizierungen an.Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK)
Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter (BDSF)
Bundesverband Freier Sachverständiger e.V. (BVFS)
Verband freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger (VFK)
Verband der unabhängigen Kfz-Sachverständigen e.V. (VKS)<!–NewPP limit report
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Die Rechtswissenschaft oder Jurisprudenz (von lateinisch iuris prudentia) befasst sich mit der Auslegung, der systematischen und begrifflichen Durchdringung gegenwärtiger und geschichtlicher juristischer Texte und sonstiger rechtlicher Quellen. Eine sachgerechte Deutung juristischer Texte schließt eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Entstehung und der Anwendung von Rechtsquellen und Normen ein. Grundlegend für diese Arbeit ist ein Verständnis der Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtspolitik und Rechtssoziologie. Die vorgenannten Disziplinen werden zusammen mit der Rechtsdogmatik und Methodenlehre auch im Plural als Rechtswissenschaften bezeichnet.
Eine klassische Definition dessen, was Rechtswissenschaft ist, gibt der römische Jurist Ulpian: Rechtswissenschaft ist die Kenntnis der menschlichen und göttlichen Dinge, die Wissenschaft vom Gerechten und Ungerechten. „Iuris prudentia est divinarum atque humanarum rerum notitia, iusti atque iniusti scientia“ (Domitius Ulpianus: Ulpian primo libro reg., Digesten 1,1,10,2). Das „Göttliche“ im Sinne des kanonischen Rechts ist an deutschen Universitäten zwar erst lange nach der Aufklärung, aber in der Gegenwart dennoch endgültig als Pflichtfach aus den rechtswissenschaftlichen Lehrplänen entfernt worden.
In Deutschland findet sich noch heute der Pluralbegriff Jura (lat. „die Rechte“), die Singular-Form Jus oder das lateinische Ius ist eher in Österreich und der Schweiz gebräuchlich.
Neben dem weltlichen Recht und seiner Rechtswissenschaft gibt es noch religiös begründete Rechtswissenschaften. Das christliche Recht wird im deutschen Sprachraum oft als Kirchenrecht bezeichnet. Das Recht der katholischen Kirche ist das kanonische Recht. Mit dem Recht des Islam (Scharia) beschäftigt sich die islamische Rechtswissenschaft (Fiqh). Neben der Theologie, Medizin und Philosophie ist die Rechtswissenschaft eine der klassischen Universitäts­disziplinen.Inhaltsverzeichnis
1 Wissenschaftstheoretische Einordnung der Rechtswissenschaft
2 Disziplinen
3 Geschichte und Funktion der Rechtswissenschaft
4 Studium und Juristenausbildung
5 Grenzen, Defizite und Prinzipien der Rechtswissenschaft
6 Siehe auch
7 Literatur7.1 Aktuelle Abhandlungen
7.2 Historische Abhandlungen
8 Weblinks
9 Einzelnachweise und FußnotenWissenschaftstheoretische Einordnung der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Die Rechtswissenschaft ist eine hermeneutische Disziplin. Die durch die Philosophie der Hermeneutik gewonnene Erkenntnis über die Bedingungen der Möglichkeit von Sinnverstehen wendet sie als juristische Methode auf die Exegese juristischer Texte an. Ihre Sonderstellung gegenüber den übrigen Geisteswissenschaften leitet sie, soweit sie sich mit dem geltenden Recht beschäftigt, aus der Allgemeinverbindlichkeit von Gesetzes­texten ab, welche sie in Bezug auf konkrete Lebenssachverhalte in der Rechtsprechung anzuwenden hat. Unter diesem Blickwinkel lässt sich die Rechtswissenschaft im Idealfall auch als Erforschung von Modellen für die Vermeidung und Lösung gesellschaftlicher und zwischenmenschlicher Konflikte verstehen.
Die hermeneutische Methode unterscheidet sie anderseits von den empirischen Wissenschaften, wie der Naturwissenschaft, der Medizin, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, deren Ziel nicht das Verstehen von Texten ist, sondern die Erforschung von natürlichen oder sozialen Regelmäßigkeiten, welche durch Erfahrung und Beobachtung überprüfbar sind. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich wie die anderen Textwissenschaften (Philologie, Theologie) nicht mit objektiven Erkenntnissen über sinnlich erfahrbare Erscheinungen.[1] Dies bleibt Nebenzweigen der Rechtswissenschaft vorbehalten, wie etwa der Rechtsphilosophie, der Rechtssoziologie und der Kriminologie.
Disziplinen[Bearbeiten]
Die Teilgebiete der Rechtswissenschaft lassen sich zusammenfassen zu den exegetischen Fächern und den nicht-exegetischen Fächern (historische, philosophische oder empirische Fächer). Bei den exegetischen Fächern steht die Rechtsdogmatik ganz im Vordergrund. Bei den exegetischen nicht-dogmatischen Fächern werden insbesondere die Digestenexegese und die Exegese deutschrechtlicher Quellen betrieben. Selten werden z.&#160;B. keilschriftrechtliche Quellen (Codex Hammurapi) ausgelegt.
Die nichtexegetischen juristischen Grundlagenfächer sind oft zugleich Disziplinen von Nachbarwissenschaften, so etwa die Rechtsphilosophie, die Rechtsgeschichte und die Rechtssoziologie.
In neuerer Zeit beschäftigt sich die Rechtswissenschaft viel mit der rechtlichen Methodik und der Lehre von der Gesetzesauslegung. Weil für die juristische Exegese eine juristische Methodenlehre von Bedeutung ist, wird diese oftmals gesondert gelehrt.
Dabei hat insbesondere die Rechtsphilosophie in der Rechtswissenschaft und im Rechtsstudium, im Vergleich zu Hochmittelalter und Renaissance, erheblich an Stellenwert verloren. Die Kriminologie, welche sich unter anderem mit empirischer Forschung beschäftigt, hat an den Hochschulen ebenfalls einen eher geringen Stellenwert.
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete ist im Artikel Recht enthalten.
Geschichte und Funktion der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Während sich die Rechtsgeschichte mit der historischen Entwicklung des Rechts selbst beschäftigt, lässt sich auch untersuchen, wie sich die Wissenschaft vom Recht im Verlauf der Geschichte entwickelt hat.
Die Frage, was Recht ist, wurde über die Jahrhunderte immer wieder unterschiedlich beantwortet. Anfangs wurde Recht gleichgesetzt mit den herrschenden Moralvorstellungen (vgl. auch Naturrecht). Später dominierte die Vorstellung, als Recht könne nur eine Regel verstanden werden, die von einer Körperschaft oder Person (i.&#160;d.&#160;R. dem „Herrscher“) erlassen wurde, die auch die Autorität zu ihrem Erlass und zur Durchsetzung hatte (Rechtspositivismus). Die historische Rechtsschule betonte demgegenüber zu Anfang des 19.&#160;Jahrhunderts wieder die gesellschaftliche und geschichtliche Verankerung des Rechts. Aus diesen und anderen Vorstellungen haben sich die heute üblichen Rechtssysteme entwickelt.
Hier sind wiederum vor allem zwei Arten von Rechtssystemen zu unterscheiden, nämlich die des kodifizierten, abstrakt definierten Rechts, und die des Fallrechts (Common Law).
Das kodifizierte Recht hat sich im Wesentlichen aus dem römischen Recht entwickelt. So war es Kaiser Justinian, der als Erster das römische Recht im Corpus Iuris Civilis zusammenstellte und damit zugleich im gesamten Römischen Reich vereinheitlichte. Auch wenn im kodifizierten Recht frühere Entscheidungen berücksichtigt werden, hat letztlich immer das Gesetzbuch und der Gesetzestext – gegebenenfalls auch Gewohnheitsrecht – die höchste Autorität. Der wichtige Bereich des Zivilrechts wurde von Napoleon überarbeitet und im Code civil neu kodifiziert. Dieser ist seitdem im französischsprachigen Raum, den ehemaligen französischen Kolonien und weiteren Ländern verbreitet. Daneben steht die deutsche Rechtstradition, die auf dem Boden des gemeinen Rechts in der Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ausdruck gefunden und ebenfalls über Deutschland hinaus ausgestrahlt hat.
Im Gegensatz dazu steht die Entwicklung der englischen Rechtstradition des Common Law. Das Recht ist hier im Grundsatz nicht kodifiziert, sondern wird von der Rechtsprechung auf Grund von Präjudizien weiterentwickelt. Dieses Rechtssystem wurde auch in den USA und anderen ehemaligen britischen Kolonien übernommen und weiterentwickelt. So gibt es in den USA eine Schule des legal realism, nach der allein das Recht ist, was die Gerichte als Recht anwenden und vollstrecken werden. Eine andere Besonderheit des US-amerikanischen Rechts ist die große Bedeutung der Schwurgerichte (vgl. Jury).
Stattdessen hat die Rechtswissenschaft beispielsweise in Deutschland eine eigenständige Funktion im Verhältnis zu Rechtsprechung. Die rechtswissenschaftliche Literatur ist ein (wirksamer und anerkannter) „Rechtsbildungsfaktor“ (zumindest im Arbeitsrecht).[2] Dies kann auch aus den Worten des Bundesverfassungsgerichtes, dass „[d]ie Gerichte […] bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten [müssen], die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind“,[3] geschlossen werden.[2]
Studium und Juristenausbildung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Juristenausbildung in Deutschland, Juristenausbildung in Österreich&#160;und Juristenausbildung in der Schweiz
Zentraler Bestandteil der juristischen Ausbildung ist in vielen Rechtskreisen das Studium der Rechtswissenschaft an einer Hochschule.
In Österreich und der Schweiz wird das rechtswissenschaftliche Studium Jus genannt, da das kanonische Recht keinen verpflichtenden Inhalt des Studiums mehr darstellt.
Der Begriff Rechtswissenschaft bezeichnet die Wissenschaft eines Rechts (weltlich oder kirchlich). Rechtswissenschaften bedeutet hingegen, die Wissenschaft oder das Studium beider Rechte; des kanonischen und weltlichen Rechts. Der in Deutschland umgangssprachlich gebrauchte Begriff Jura für das Studium der Rechtswissenschaft ist – akademisch betrachtet – irreführend: Jura kommt von lat. iura, dem Plural von ius. Also auch hier wieder die Unterscheidung zwischen einem und beiden Rechten. Somit müsste „Rechtswissenschaft“ in Deutschland – wie in Österreich und der Schweiz richtigerweise als „Jus“ bezeichnet werden und die Rechtswissenschaften inklusive des kanonischen Rechts als Jura, wobei auch diese Theorie nicht der Realität entspricht, da „Rechtswissenschaften“ als Synonym für die breitgefächerte Materie – und unabhängig vom kanonischen Recht – verwendet wird.
Grenzen, Defizite und Prinzipien der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Versteht man die Rechtswissenschaft als Wissenschaft vom geltenden Recht, so konzentriert sie sich dabei im Wesentlichen auf die Interpretation von Gesetzen und der aus den Gesetzen abgeleiteten Rechtsprechung und will daraus eine Erkenntnis über das geltende Recht gewinnen. Dies findet seine Grenzen zum einen in der Menge der Rechtsnormen und zum anderen in der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen Wirkungen der Rechtsnormen.
In einem modernen, hochkomplexen Staat gibt es jedoch eine nicht mehr überschaubare Menge von Rechtsnormen. Es gibt in Deutschland mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes,[4] zu denen die Gesetze und Verordnungen der 16 Bundesländer und die Rechtsverordnungen und Satzungen der Bezirke, Kreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden hinzukommen. Hinzu kommen eine große Anzahl von Verwaltungsrichtlinien (wie z.&#160;B. die TA Luft, die TA Lärm) und von Ausschüssen und Verbänden geschaffene Normen, die faktisch ebenfalls Gesetzeskraft haben (wie z.&#160;B. die VOB, die DIN-Normen, die zahlreichen Richtlinien und Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) für den Straßenbau, die LAGA usw.). Da viele dieser Normen sehr spezifische und hochtechnische Sachverhalte regeln, sind sie zum Teil nur von Spezialisten vollständig verständlich. Das steht in einem Spannungsfeld zum grundsätzlichen Ziel der Rechtswissenschaft, wonach es einem jeden möglich sein soll, sein Handeln an ihm verständlichen Rechtsnormen auszurichten.
Alle Rechtsnormen müssen einigen grundlegenden Prinzipien genügen. Dazu gehören das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege), "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der Einhaltung von Treu und Glauben. Zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen ([5]) gehört ferner das Verbot der Rückwirkung zum Nachteil des Bürgers, wenngleich von diesem Prinzip Durchbrechungen anerkannt sind.
Kritisiert wird, dass die Rechtswissenschaft die Auswirkungen der Rechtsnormen in der Realität nur durch die Sicht der staatlichen Rechtsprechung erkennt, da sie so gut wie keinerlei rechtstatsächliche Forschungen betreibt. Da nur ein vergleichsweise winziger Teil der alltäglichen Rechtsanwendung zu Auseinandersetzungen vor Gericht führt, gelangt ein großer Teil des rechtlich relevanten menschlichen Verhaltens nicht zur Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft, auch wenn das Verhalten nicht mit der juristischen Theorie übereinstimmen sollte. Nicht zur Kenntnis der öffentlichen Gerichtsbarkeit gelangen ferner die Streitigkeiten, die aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Machtverhältnisse außergerichtlich geregelt werden sowie solche Bereiche insbesondere der Wirtschaft, in denen Streitigkeiten bewusst von staatlichen Gerichten ferngehalten und allenfalls von Schiedsgerichten entschieden werden, die weder ihre Verfahren noch ihre Entscheidungen publik machen. Das Studium der Rechtsprechung vermittelt somit nur einen winzigen Ausschnitt aus der Wirklichkeit der Rechtsanwendung.
Versteht man unter dem geltenden Recht nicht nur die Summe der Normen, die das menschliche Verhalten in einem bestimmten Gebiet zu regeln beabsichtigen, sondern auch ihre Rechtsfolgen, also die tatsächlichen Auswirkungen dieser Normen bzw. die Art und Weise, wie diese Normen von den Betroffenen verstanden und angewendet werden, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtswissenschaft nur die Oberfläche des geltenden Rechts zu erkennen vermag und gelegentlich auch falsche Schlüsse daraus zieht.
Siehe auch[Bearbeiten]
&#160;Portal: Recht – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema RechtListe von RechtswissenschaftlernLiteratur[Bearbeiten]
Aktuelle Abhandlungen[Bearbeiten]Karl Engisch: Einführung in das juristische Denken. 11. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-021414-9.
Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61191-9.
Wissenschaftsrat: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen (Drs.&#160;2558-12; PDF; 483&#160;kB), November 2012.
Kristian Kühl, Hermann Reichold, Michael Ronellenfitsch: Einführung in die Rechtswissenschaft – Rechtssystem und Rechtstechnik. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-36575-1.
Julian Krüper (Hrsg.): Grundlagen des Rechts. Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-4741-5.
Olaf Muthorst: Grundlagen der Rechtswissenschaft – Methode, Begriff, System. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61974-8.Historische Abhandlungen[Bearbeiten]Aristoteles: De re publica Atheniensium (Politik und Staat der Athener). Artemis, Zürich u. a. 1955.
Platon: Nomoi. Akademischer Verlag, Berlin 1992.
Platon: Politeia (Der Staat). Kröner, Stuttgart 1973.
Thomas von Aquin: Summa contra gentiles. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt.
Niccolo Machiavelli: Der Fürst. Kröner, Stuttgart 1978.
Cesare Beccaria: Dei delitti e delle pene. Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Scientia, Aalen 1990.
Jean-Jacques Rousseau: Contract social. Reclam, Stuttgart.
Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze. Reclam, Stuttgart 1976.
Jean Bodin: Über den Staat. Sechs Bücher über den Staat. Reclam, Stuttgart 1986.
Friedrich Carl von Savigny: Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Olms, Hildesheim 1967.
Alexander Hamilton, James Madison, John Jay: Die Federalist-Artikel. Schöningh (UTB), Paderborn 1994.
Thomas Hobbes: Leviathan. Reclam, Stuttgart 1984.
Georg W. F. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse. Reclam, Stuttgart 1970.
Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. (1792; erstmals publiziert 1851) Reclam, Stuttgart 2002.
Julius Hermann von Kirchmann: Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft. Eine Rede aus dem Jahr 1847. Hrsg. von Gottfried Neeße. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1988.
Rudolf von Jhering: Der Zweck im Recht. Olms, Hildesheim 1970.
Rudolf von Jhering: Der Kampf ums Recht. 8. Auflage. Klostermann, Frankfurt am Main 2003.
Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie. K. F. Koehler, Stuttgart 1973.
Hans Kelsen: Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. Franz Deuticke, Wien 1985.
Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage. Julius Springer, Berlin 1929.
Carl Schmitt: Verfassungslehre. 8. Auflage. Berlin: Akademischer Verlag, 1993.
Rudolf Smend: Verfassung und Verfassungsrecht. Duncker &amp; Humblot, Berlin u. a. 1928.
John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit. 7. Auflage. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1993.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Rechtswissenschaft&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Rechtswissenschaft&#160;– Zitate
&#160;Wikibooks: Regal:Rechtswissenschaft&#160;– Lern- und Lehrmaterialien
&#160;Wikisource: Rechtswissenschaft&#160;– Quellen und VolltexteWebsite der Virtuellen Fachbibliothek RechtEinzelnachweise und Fußnoten[Bearbeiten]↑ Vgl. den Vortrag „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“, 1848.
↑ a b &#160;Reinhard Richardi (Bearbeiter), Reinhard Richardi, Hellmut Wißmann, Otfried Wlotzke, Hartmut Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. 3.&#160;Auflage. Band 1, C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-55553-4, §&#160;6 Staatliche Rechtsetzung und Rechtswissenschaft Rn. 35.
↑ BVerfG, Beschluss vom 26.&#160;Juni 1991, Az.: 1 BvR 779/85 =&#160;BVerfGE 84, 212&#160;(226) =&#160;NJW 1991, S.&#160;2549 (2550) – Zulässigkeit und Grenzen der Aussperrung; auch a.&#160;a.&#160;O.: „Zudem war der Beschluß des Großen Senats auf so erhebliche Kritik gestoßen, daß der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte.“
↑ Überblick bei juris (BMJ) zu wesentlichen Gesetzen
↑ siehe auch Rechtsstaat (Deutschland) (Wort- und Begriffsgeschichte).
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