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Ein Experte (vom frz. expert, „sachkundig, erfahren“, zu lat. expertus „erfahren, kundig, erprobt“[1]), auch Fachmann/Fachfrau (Plural Fachleute), Fach- oder Sachkundiger oder Spezialist, ist eine Person, die über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf einem Fachgebiet oder mehreren bestimmten Sacherschließungen oder über spezielle Fähigkeiten verfügt. Neben dem theoretischen Wissen kann eine kompetente Anwendung desselben, also praktisches Handlungswissen, für einen Experten kennzeichnend sein.Inhaltsverzeichnis
1 Rechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person
2 Sozialer Kontext
3 Expertenwissen
4 Vom Laien zum Experten4.1 Intermediate Effect
5 Literatur
6 Weblinks
7 EinzelnachweiseRechtlicher Kontext: Fach- und Sachkundiger, Befähigte Person[Bearbeiten]
Die Bezeichnung Experte ist rechtlich nicht geschützt. Es gibt keine öffentliche Anerkennung eines Experten und daher auch keine Erlaubnisprüfungen, die zum Führen eines Titels Experte befähigen. Im Gegensatz zum öffentlich bestellten Sachverständigen kann eine objektive Qualität der so bezeichneten oder selbst ernannten Experten aus der Bezeichnung nicht abgeleitet werden. Als Experten werden beispielsweise häufig Forscher, Wissenschaftler oder Sachverständige bezeichnet.
Im rechtlichen Bereich werden die Begriffe Sach- bzw. Fachkundiger verwendet, im Patentrecht definiert der Durchschnittsfachmann (engl.: Person having ordinary skill in the art) die Schwelle zur erfinderischen Tätigkeit und die erforderliche Offenbarung zur Nacharbeitbarkeit.
Sozialer Kontext[Bearbeiten]
In der Politik werden häufig die Mitglieder der Fachausschüsse in der Tagespresse als Experten bezeichnet, ohne dass ihnen irgendeine zugehörige fachliche Ausbildung eigen wäre. Die Benennung von Experten ist Bestandteil der sozialen Mobilisierung in der Politik, insbesondere der Emanzipation des einzelnen Politikers gegenüber den Interessengruppen, die seiner Partei nahestehen, und gegenüber den politischen Gegnern, die gegensätzliche Positionen vertreten.
In öffentlichen Medien sind Bezeichnungen wie ARD-Dopingexperte[2] oder ZDF-Wetterexperte[3] ohne besondere Legitimation üblich.
Expertenwissen[Bearbeiten]
In der Kognitionswissenschaft und Psychologie bezeichnet Expertenwissen oder Expertise eine außergewöhnliche Problemlösefähigkeit oder Leistung (Performance) in einem bestimmten Bereich, die auf umfassende Erfahrung zurückgeht.
Schlüsseleigenschaften von Experten sind (nach Chi, Glaser und Farr 1988):Sie erkennen große Bedeutungszusammenhänge.
Sie arbeiten schneller und machen weniger Fehler.
Sie haben ein besseres Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis.
Sie achten mehr auf Strukturen als auf oberflächliche Eigenschaften.
Sie verwenden viel Zeit auf qualitative Analysen.
Sie können ihre eigenen Fähigkeiten und Leistungen richtig beurteilen.
All das gilt nur in ihrem jeweiligen Fachgebiet.Expertenwissen eignet sich die Person in der Regel durch eine Ausbildung oder ein Studium an, es kann jedoch auch durch Forschung oder autodidaktisch erworben werden. Eine Bescheinigung, dass eine Person über das Fachwissen verfügt, erfolgt in der Regel durch Übergabe einer Urkunde, das durch eine staatliche bzw. staatlich anerkannte oder allgemein anerkannte Prüfung bestätigt wird. Da das Fachwissen auch öffentlich in Büchern, Internet und sonstige Quellen zu bekommen ist, kann sich dies eine Person im Eigenstudium aneignen, wird aber nicht zugleich als Fachmann oder Fachfrau anerkannt (siehe auch Befähigungsnachweis).
Die Expertiseforschung untersucht die Art und den Erwerb problemrelevanten, bereichsspezifischen Wissens. Hierzu wird meistens das Problemlöseverhalten von Experten und Novizen verglichen. Novizen sind im Gegensatz zu Experten Personen, denen die entsprechende Übung im betreffenden Inhaltsbereich fehlt. Untersuchte Wissensgebiete sind unter anderem Computerprogrammierung, Physik, Musik, Sport und Medizin.
Großen Einfluss hat die Expertiseforschung auf die Entwicklung so genannter Expertensysteme in der Informatik (Künstliche Intelligenz).
Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man spaßhaft auch „Expertokratie“.
Vom Laien zum Experten[Bearbeiten]
Glaser (1996) unterscheidet drei Stadien auf dem Weg vom Laien zum Experten[4]Unterstützung von Außen (external support): Eltern, Lehrer, Trainer usw. stellen Lernumgebung, didaktische Methoden und Inhalte.
Übergangsphase (transitional stage): Äußere Hilfe wird immer seltener benötigt; die Kriterien für Expertentum werden entdeckt.
Selbstständig organisiertes Lernen (self-regulatory stage): Der angehende Experte ist auf keine äußere Hilfe mehr angewiesen.Ebenfalls drei Stufen unterscheiden Schumacher und Czerwinski (1992):[5]„Vortheoretische Stufe“: Beim ersten Kontakt mit einem neuen Stoffgebiet versucht man, anhand eigener oberflächlicher Arbeitsmethodik und der vordergründigen Eigenschaften des Themas im Gedächtnis Vergleichbares zu finden, um die neuen Informationen sinnvoll einordnen zu können.
„Empirische Stufe“: Bei der Auseinandersetzung mit dem neuen Stoff wird versucht, durch Analogiebildung, Induktion, Abstraktion usw. ein erstes Verständnis für (tiefere) strukturelle Eigenschaften und Kausalzusammenhänge zu gewinnen.
„Expertenstufe“: Abstraktionen über mehrere Fachgebiete hinweg werden erschlossen und erlauben dadurch den Lerntransfer des neuen Wissens.Intermediate Effect[Bearbeiten]
Lesgold (1984) fand bei einer Untersuchung an Röntgenärzten mit unterschiedlichem Ausbildungsstand einen „intermediate effect“: Anfänger beurteilten die Röntgenbilder häufiger korrekter als Ärzte mit etwas Erfahrung.[6] Fortgeschrittene haben mehr Detailwissen als Anfänger, dieses Wissen ist aber noch nicht ausreichend organisiert. Sie beginnen, die Regeln zu erkennen, aber nicht deren Ausnahmen. Eltern von Teenagern ist der intermediate effect ebenfalls wohlbekannt. Auch beim Spracherwerb von Kindern gibt es eine Phase der „Überregulierung“: zunächst ahmen sie nur nach und liegen damit häufig richtig, dann entdecken sie syntaktische Regeln und können diese nun falsch anwenden.
Literatur[Bearbeiten]M.T.H. Chi, R. Glaser & M.J. Farr (Hrsg.): The nature of expertise. Lawrence Erlbaum Associates, Hillsdale, NJ 1988
K. Anders Ericsson, Neil Charness, Paul Feltovich & Robert R. Hoffman (Eds.): Cambridge handbook on expertise and expert performance. Cambridge University Press, Cambridge, UK 2006. ISBN 0-521-60081-2
Harald A. Mieg: The social psychology of expertise. Lawrence Erlbaum Associates, Mahwah, NJ 2001. ISBN 0-8058-3750-7
Müsseler, J. & Prinz, W. (2002). Allgemeine Psychologie. Heidelberg: Spektrum Akademischer Verlag. ISBN 3-8274-1128-9
Anderson, J. R. (2001). Kognitive Psychologie. Heidelberg: Spektrum Akademischer Verlag. ISBN 3-8274-1024-X
Grob, Heinz Lothar, Holling, Heinz, Bensberg, Frank: Personalisierung von EUS für Entscheidungsprozesse von Experten, Arbeitsbericht Computergestütztes Controlling, Münster 2008 (PDF (Memento vom 30. Mai 2009 im Internet Archive)).
Hagemann, N., Tietjens, M. & Strauß, B. (Hrsg.). (2007). Psychologie der sportlichen Höchstleistung: Grundlagen und Anwendungen der Expertiseforschung im Sport. Göttingen: Hogrefe. ISBN 3-8017-2033-0Weblinks[Bearbeiten]
 Wiktionary: Experte – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wikiquote: Fachmann – Zitate
Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Artikel Experte in: Deutsches Fremdwörterbuch, 2. Auflage, Band 5 (Eau de Cologne – Futurismus). De Gruyter, Berlin und New York 2004, S. 503-506.
↑ Der Experte in einem Interview mit der die tageszeitung
↑ Video Tiersch: Frühling ist nicht in Sicht in der ZDFmediathek, abgerufen am 26. Januar 2014 (offline)
↑ R. Glaser: Changing the agency for learning: Acquiring expert performance, in K. A. Ericsson (Ed.) The road to excellence. Mahwah, New Jersey 1996
↑ R. M. Schumacher & M. P. Czerwinski: Mental models and the acquisition of expert knowledge, in R. R. Hoffman (Ed.) The psychology of expertise. Springer-Verlag New York 1992
↑ A. M. Lesgold et al. Expertise in a complex skill, in: M.T.H. Chi et al. (Eds.): The nature of expertise. Hillsdale, New Jersey 1988<!–NewPP limit report
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Objektivität (von lateinisch obiectum, dem Partizip Perfekt Passiv von obicere: das Entgegengeworfene, der Vorwurf oder der Gegenwurf) bezeichnet die Unabhängigkeit der Beurteilung oder Beschreibung einer Sache, eines Ereignisses oder eines Sachverhalts vom Beobachter beziehungsweise vom Subjekt. Die Möglichkeit eines neutralen Standpunktes, der Objektivität ermöglicht, wird verneint.[1] Objektivität ist ein Ideal der Philosophie und der Wissenschaften. Da man davon ausgeht, dass jede Sichtweise subjektiv ist, werden wissenschaftlich verwertbare Ergebnisse an bestimmten, anerkannten Methoden und Standards des Forschens gemessen.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffsgeschichte
2 Objektivität in der Philosophie2.1 Objektivität und Erkenntnistheorie2.1.1 René Descartes
2.1.2 John Locke
2.1.3 Berkeley und Hume
2.1.4 Alexander Baumgarten
2.1.5 Kant
2.2 Intersubjektive Objektivität2.2.1 Charles Sanders Peirce
2.2.2 Max Weber
2.2.3 Karl Popper
2.2.4 Jürgen Habermas
2.2.5 Niklas Luhmann
2.2.6 Ernst von Glasersfeld
2.2.7 Harding und Haraway
3 Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften3.1 Der hermeneutische Rahmen
3.2 Hermeneutische Objektivität
3.3 Hermeneutik und Empirie
4 Objektivität der Naturwissenschaften
5 Objektivität der Medien
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 QuellenBegriffsgeschichte[Bearbeiten]
Der Begriff der Objektivität unterliegt wie alle philosophischen Begriffe einem historisch schwankenden Sprachgebrauch. Der Sprachgebrauch 'objektiv' hat sich sogar von einer bestimmten Bedeutung in deren Gegenteil verwandelt. Als im 14. Jahrhundert bei Philosophen wie Duns Scotus und Wilhelm von Ockham die Eigenschaft 'objektiv' auftauchte, stand das&#160;»esse objektive«&#160;- im Unterschied zur modernen Auffassung – für die Beurteilung eines Gegenstandes oder Sachverhaltes, die sich aus den praktischen und kulturell erworbenen Kenntnissen eines Menschen ergab. In diesem Sinne galt&#160;»esse objektive«&#160;als gesicherte Aussage über Fakten.[2] Dieses Erkennen wurde als 'intuitive Erkenntnis' bezeichnet[3]. Die 'intuitive Erkenntnis' tauchte in etwas gewandelter Weise bei Edmund Husserl in seiner Idee der 'Wesensschau' wieder auf.
Der Beginn des modernen Sprachgebrauchs von 'Objektivität' wird der Zeit der Aufklärungsphilosophie zugerechnet. Mit Kants Transzendentalphilosophie wurde Objektivität zum ersten Leitprinzip der Philosophie und der Wissenschaften überhaupt. 'Objektiv' war für Kant das, was der Verstand mit Hilfe der ihm ohne jede Erfahrung, d.&#160;h. apriorisch vorhanden, bereits innewohnenden Kategorien und Begriffe nach bestimmten Methoden erkannte. So werde absolut verlässliches Wissen erworben. Mit Kants Analyse ('Kritik') der 'reinen Vernunft' wurden Philosophen und Wissenschaftlern in ihrem Wunsch bestärkt, dass objektive Erkenntnisse erreichbar seien. Bereits Platon hatte unter Voraussetzung von unveränderlichen Ideen, die jedem zugänglich seien, behauptet, dass Menschen sichere Kenntnisse über die ständig sich verändernden sinnlichen Gegenstände möglich sind. Weitestgehend unbeachtet blieben Zeitgenossen Kants wie Johann August Heinrich Ulrich und Johann Christian Lossius –– die von sensualistischen Sichten ausgingen und Kants Begründung der Objektivität durch apriorische Kategorien und Begriffe nicht teilten.
Im Laufe des 19. Jahrhunderts zeigte sich, dass die Probleme mit der transzendentalphilosophischen Objektivität mit der Verbreitung materialistischer und marxistischer Philosophien, zusammen mit den Forschungsergebnissen in Physik, Physiologie und Psychologie massiv zunahmen. Die Philosophen Karl August Traugott Vogt, Jakob Moleschott, Ludwig Büchner und Heinrich Czolbe veröffentlichten ihre materialistischen Auffassungen, die objektive Erkenntnisse in Frage stellten. Aber auch Naturwissenschaftler wie Richard Avenarius mit seiner dem Kantischen Ansatz widersprechenden Kritik der reinen Erfahrung und Ernst Mach mit Die Analyse der Empfindungen und das Verhältnis des Physischen zum Psychischen verwarfen Objektivität, weil sie sich nicht aus dem sinnlich Erfahrbaren (Empirie) ableiten lasse. Husserls und Roman Ingardens Ideen für eine 'starke' Objektivität im Sinne Kants gegen diese materialistischen Ansätze erwiesen sich nicht als Ausweg.
Mit der Jahrhundertwende meldeten sich Philosophen und Wissenschaftler u.&#160;a. Friedrich Nietzsche, Fritz Mauthner, Hartwig Kuhlenbeck (1897–1984), Richard Wahle (1857–1935), Werner Heisenberg und der frühe Michel Foucault zu Wort: Sie hielten rationalistische Objektivität und objektives Wissen für unmöglich und rieten davon ab, entsprechende Ideen weiter zu verfolgen.[4]
Sprachwissenschaftler stellten für die Gegenwart fest, dass Philosophie- und Wissenschaftshistoriker ungeachtet des Sprachgebrauchs den Begriff „Objektivität“ häufig so verwenden, als ob er keinen historischen Veränderungen unterliege. „Die begriffsgeschichtliche Wörterbucharbeit der letzten Jahrzehnte hat … das traditionelle Selbstbild des philosophischen Denkens in einem Maße erschüttert, das bis heute noch kaum wahrgenommen worden ist.“ Heute werden Begriffe nicht mehr an 'reinen Ideen' gemessen, sondern an ihrem Sprachgebrauch.[5]
In pragmatischen, psychologischen und naturwissenschaftlichen Bereichen schließt man Objektivität inzwischen aus, ohne darauf zu verzichten, den Begriff weiterhin zu verwenden. Seine Bedeutung wird einem anderen Verständnis angepasst. Objektivität soll durch Beachtung gesellschaftlicher Übereinkünfte und Normen begründet werden. Man bezeichnet dies auch als intersubjektive Objektivität. Davon gehen auch die gegenwärtigen Diskurstheorien aus. Es wird daher gefordert, wissenschaftliche Ergebnisse und Erfahrungen von Fachleuten immer wieder zu hinterfragen. Auch neurobiologische Forschungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass Objektivität Illusion ist. Im Gehirn des Menschen entsteht kein Abbild der Welt, wie Philosophen seit Jahrhunderten in ihren Erkenntnistheorien voraussetzten. Laien und Wissenschaftler konstruieren – durch neuronale Prozesse und Aktivitäten im Gehirn veranlasst – ihr Weltbild.[6] Wissenschaftler haben – wie Laien auch – individuelle Sichten, die ihre Arbeitsweise und ihre Forschungsergebnisse beeinflussen. Die Fragen zu klären, wie dies geschieht und welche Folgen dies für die Wissenschaften haben kann, haben Philosophen wie z. B. George Berkeley und David Hume schon vor 300 Jahren als ihre Aufgabe angesehen und ihre Beiträge dazu veröffentlicht.[7]
Objektivität in der Philosophie[Bearbeiten]
Die Brisanz des Begriffes nahm mit den Erkenntnistheorien der Aufklärungszeit zu. Einige Philosophen gingen davon aus, dass sie Fundamente für Objektivität legen können, indem sie "mentale Prozesse oder die Aktivität des Vorstellens oder Darstellens" bei Menschen untersuchten.[8] Andere beschränkten sich darauf festzustellen, dass Menschen aus sinnlichen Reizerlebnissen das konstituieren, was sie glauben zu wissen. Wie dies geschähe, könne im Einzelnen nicht beobachtet werden.[9]
Objektivität und Erkenntnistheorie[Bearbeiten]
Spätestens das Ereignis der Reformation (1517) hatte für viele erlebbar eine bis dahin dominante Sicherheit und Einheit von Glauben und Wissen in Frage gestellt. Diese schon im 13. Jahrhundert durch Philosophen und Theologen des Klerus, sowie durch Juristen und Mediziner eingeleitete Ernüchterung hatte weitreichende Folgen. Philosophen – damals noch ein Sammelbegriff für Geistes- und Naturwissenschaftler – konnten sich für die Zuverlässigkeit ihrer Forschungsergebnisse, nicht mehr unbestritten auf die scholastische Metaphysik, die überlieferte Autorität renommierter Gelehrter bzw. auf Gott als Garanten berufen.[10]
Francis Bacon hatte 1620 mit seinem "Novum Organum scientiarum", ("Neues Werkzeug der Kenntnisse"), für die Wissenschaften gefordert, dass sie im Unterschied zur herkömmlichen Praxis frei von scholastisch-dogmatischen Prinzipien des Denkens bzw. der Vernunft vorangehen und dass ihre Forschungsergebnisse experimentell nachprüfbar sein sollten.[11]
René Descartes[Bearbeiten]
René Descartes folgte mit Ideen für wissenschaftliche Methoden (Discours de la méthode, 1637) und deren Begründung durch seine Erkenntnistheorie (Meditationes de prima philosophia,1641). Wenn Gelehrte sich an seinen Methoden und seiner Erkenntnistheorie orientierten, sollte Objektivität i. S. von 'so ist die Welt beschaffen' möglich sein. Descartes behauptete dazu eine grundlegende Zweiteilung der Welt in 'Etwas, das ausgedehnt ist' (res extensa) und in 'Etwas, das denkt' (res cogitans). Das Denken, genauer der Verstand verarbeite Repräsentationen des 'Ausgedehnten', die ihm über die Sinne direkt zugänglich seien, mit Hilfe 'apriorischer Ideen' ('ideae innatae').[12] Diese 'apriorischen Ideen' erkenne der Mensch 'klar und deutlich'. Objektivität ergab sich so für ihn aus dem selbstgewissen Denken, bzw. aus dem Vermögen, diese 'ideae innatae' auf das Ausgedehnte anzuwenden.[13] Philosophen entwickelten in den folgenden Jahrhunderten unter den Bezeichnungen 'Erkenntnistheorie' bzw. 'Epistemologie' variierende Antworten auf die Probleme, die der Cartesianische Vorschlag aufwarf[14]
John Locke[Bearbeiten]
John Locke widerlegte in seinem Hauptwerk Ein Versuch über den menschlichen Verstand, 1690 in London erschienen, Descartes Behauptung, dass wissenschaftliche Objektivität sich durch Denken bzw. Vernunft allein begründen ließe. Apriorische Ideen seien sowohl unerkennbar als auch für den Erwerb von Wissen unnötig. Das menschliche Bewusstsein sei bei der Geburt wie ein weißes Blatt Papier (Tabula rasa), auf das die Erfahrung erst schreibe. Ausgangspunkt jeder Erkenntnis sei die sinnliche Wahrnehmung, bzw. die Erfahrung, die auch für einfache Ideen sorge, die anlässlich sinnlicher Ereignisse abstrahiert werden. Dieses Verfahren wird auch Induktion genannt. Die Erkenntnis entstehe daher aus der Erfahrung, der Abstraktion einfacher Ideen und dem Vermögen der Vernunft, Wahrnehmungen zu Abbildern, komplexen Ideen und Begriffen zu verarbeiten. Objektivität ließ sich so nicht begründen. Wissenschaftler, so Locke, sollten stattdessen Hypothesen als Leitgedanken ihrer Forschung bilden und benutzen. Objektivität gäbe es nur in den abstrakten Wissenschaften, wie der Mathematik, wo sinnliche Phänomene keine Rolle spielten.[15]
Berkeley und Hume[Bearbeiten]
George Berkeley und David Hume hielten Objektivität für unerreichbar. Das was Menschen körperlich wahrnehmen ('perzipieren') und ausschließlich Gegenstand des Denkens ist, ließe sich mit der 'ausgedehnten Welt' nicht abgleichen.[16] Von diesen beiden Aufklärern wurde kein eigentlicher, erkenntnistheoretischer Beitrag geleistet. Sie beschäftigten sich mit epistemologischen Themen. Beide verwarfen die Behauptung Lockes, dass 'einfache Vorstellungen' abstrahiert werden können, als reine Spekulation.[17] Beide gingen davon aus, dass Menschen nur Vorstellungen ('perceptions') haben, die durch Sinnesreize und Veränderungen der Organlagen('sensations') hervorgerufen werden. Diese Vorstellungen werden nach einfachen Prinzipien der menschlichen Natur zu komplexen Vorstellungen verbunden und daraus Schlussfolgerungen (Wissen) gezogen. Diese Art 'Wissen' betrachteten sie stets als vorläufig und irrtumsträchtig. Hume empfahl daher den Gelehrten seine moderate skeptische Methode: "Ich beginne mit klaren und sich aus der Sache ergebenden Grundannahmen, gehe behutsam und jeden Schritt sichernd weiter, überdenke immer wieder meine Schlussfolgerungen und prüfe die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen sehr genau. … ich halte dies für die einzige Methode, durch die ich hoffen kann, Zutreffendes herauszufinden und einigermaßen dauerhafte und begründete Aussagen machen zu können.”[18]
Alexander Baumgarten[Bearbeiten]
Die Mehrheit der deutschen Aufklärungsphilosophen behauptete, dass Objektivität durch exaktes Definieren von Begriffen aus apriorischen Ideen möglich sei. Alexander Gottlieb Baumgarten, ein Schüler Christian Wolffs schlug vor, den Begriff 'Objektivität' nicht mehr – wie Descartes – als mentale Eigenschaft des Erkennenden zu verwenden. Der Begriff 'Objektivität' sollte stattdessen als eine vom Erkennenden unabhängige Eigenschaft von Ereignissen, Aussagen oder Einstellungen sein, der mit 'Wahrheit' bedeutungsgleich wurde.[19] Unter 'Begriffen' verstand Baumgarten Sachen, die körperlich nicht wahrnehmbar sind. Er definierte jeden Begriff und setzte definierte Begriffe in Beziehung zueinander. Auf diese Weise entstand – wie in der Mathematik – ein geschlossenes System, das widerspruchsfrei und in diesem Sinne objektiv war. Es sollte widerspruchsfreie, d.&#160;h. objektive Aussagen über Ereignisse und sinnliche Gegenstände ermöglichen.[20] Baumgartens 'Metaphysik' wurde im 18. Jahrhundert als die am weitesten verbreitete Textgrundlage philosophischer Vorlesungen an deutschen Universitäten von Philosophieprofessoren benutzt. Kant verwendete sie fast vierzig Jahre lang als Grundlage für seine Vorlesungen über Metaphysik, Anthropologie und Religion.[21]
Kant[Bearbeiten]
Die erste deutsche Übersetzung von Humes Enquiry of Human Understanding erschien 1755, von Johann Georg Sulzer unter dem Titel Philosophische Versuche über die menschliche Erkenntnis verfasst.[22] Immanuel Kant fühlte sich durch Hume aus seinem "dogmatischen Schlummer geweckt"[23] und schrieb seine Kritik der reinen Vernunft, mit der er Grundlagen für ein objektives, wissenschaftliches Forschen aufzeigen wollte. Er begegnete damit, dem – wie er urteilte – Humeschen Skeptizismus, um diesen für alle Zeiten aus der Philosophie auszuschließen. Kant akzeptierte die sinnlichen Wahrnehmungen als Beginn allen Erkennens. Er begründete die Objektivität der Erkenntnis durch die Behauptung, dass jedem Erkennenden formale mentale Eigenschaften zur Verfügung stehen, wie die Anschauungsformen von Raum und Zeit, den Kategorien und Begriffen des Verstandes, die vor jeder Erfahrung gegeben seien und die er deshalb als 'apriorisch' charakterisierte. Da man bei diesen mentalen Eigenschaften den Eindruck habe, dass die allen Menschen zu Verfügung stehen, nannte er sie 'transzendental', d.&#160;h. scheinbar außerhalb des Subjektiven gültig und daher auch scheinbar objektiv. Er fügte eine transzendentale Methodenlehre hinzu, die den richtigen Gebrauch dieser Eigenschaften verbürgen sollte. Diese Methodenlehre erst begründete die allgemeine Gültigkeit der 'transzendentalphilosophischen Erkenntnisse'. Allgemeingültigkeit war schließlich – neben den spontanen apriorischen Hervorbringungen des Verstandes – bei Kant das ausschlaggebende Kennzeichen der objektiven Gültigkeit von Aussagen und Begriffen. Interpretatoren gingen davon aus, dass er damit 'intersubjektive Objektivität' gemeint habe.[24]
Intersubjektive Objektivität[Bearbeiten]
Charles Sanders Peirce[Bearbeiten]
Nach dem semiotischen Modell von Charles Sanders Peirce ist Objektivität die Zielvorstellung einer 'wahren Gesamttheorie der Realität', die nie fassbar ist, weil Menschen es immer mit 'Zeichen' zu tun haben und nicht mit der Realität. Ein Zeichen ist etwas, das für etwas anderes steht und für jemanden eine Bedeutung hat. Zeichen, bzw. Interpretationen können Menschen nicht aufheben. Sie werden spontan vom Verstand hervorgebracht, sie werden kommuniziert und bei Bedarf weiter verändert. Dies wiederholt sich endlos. Menschen brechen den prinzipiell unendlichen Interpretationsprozess ab, wenn sie handeln. Eine Gesamttheorie, bzw. Objektivität sei höchstens als gemeinsame, intersubjektive Leistung denkbar.[25]
Max Weber[Bearbeiten]
Für den Soziologen Max Weber, der in seinem berühmten Aufsatz von 1904 seinem eigenen Selbstverständnis nach auf Marx und Nietzsche antwortet, gibt es „keine schlechthin ‚objektive‘ wissenschaftliche Analyse des Kulturlebens oder … der ‚sozialen Erscheinungen‘“. Erkenntnis von Kulturvorgängen geschehe in der „individuell geartete[n] Wirklichkeit des Lebens“ in Abhängigkeit von „Wertideen“ und sei „stets eine Erkenntnis unter spezifisch besonderten Gesichtspunkten“.[26]
Karl Popper[Bearbeiten]
Popper der Begründer des Kritischen Rationalismus, verteidigte den Begriff der Objektivität.[27] Er kritisierte zwar die klassische Sichtweise zum Begriff der Objektivität, nach der Wissen und Erkenntnis durch Begründungsmethoden seine Objektivität erhalte und die Objektivität für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Wissens garantieren könne. Aber er wies darauf hin, dass Objektivität zumindest im Sinne von intersubjektiver Überprüfbarkeit möglich sei. Später erweiterte er seine Sicht und sprach sich für Objektivität im Sinn von 'so ist die Welt' aus, denn auch wenn eine Annahme nicht begründet werden könne, könne sie dennoch wahr sein und mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Wenn sie tatsächlich wahr sei, dann könne sie nicht nur intersubjektiv überprüft werden, sondern auch ihre Konsequenzen wären objektiv zutreffend. Er übernahm Churchills Beispiel der Sonne: Man könne die zutreffende Annahme, dass sie extrem heiß und daher für Lebewesen tödlich sei, nicht nur überprüfen, sondern wer in die Sonne fliege, der erleide auch objektiv den Tod. Popper blieb damit im unhintergehbaren Zirkel des kulturell erworbenen Wissens und verwendete für dessen Einordnung und dem Umgang damit den Glauben an die Evolution und die Objektivität.[28]
Jürgen Habermas[Bearbeiten]
Habermas hält Objektivität für unmöglich. Sie sei auch nicht wünschenswert, da die Wissenschaften durch erreichte Objektivität eine „spezifische Lebensbedeutsamkeit" einbüßten“.[29] Er setzt die Offenlegung „erkenntnisleitender Interessen“[17] an die Stelle der Objektivität. Beispielhaft vorgeführt wird das von Hans-Ulrich Wehler in der Einleitung seiner „Deutsche[n] Gesellschaftsgeschichte“.[30]
Niklas Luhmann[Bearbeiten]
Für Niklas Luhmann sind Objektivität und Subjektivität keine Gegensätze, sondern ähnliche Begriffe in verschiedenartigen Systemen. Objektiv ist, was sich im Kommunikationssystem (= Gesellschaft) bewährt, subjektiv ist, was sich im einzelnen Bewusstseinssystem (grob gesprochen: im Kopf eines Menschen) bewährt. Bewusstseinssysteme können dann „subjektiv das für objektiv halten, was sich in der Kommunikation bewährt, während die Kommunikation ihrerseits Nicht-Zustimmungsfähiges als subjektiv marginalisiert“.[31]
Ernst von Glasersfeld[Bearbeiten]
Nach Ernst von Glasersfeld, einem Vertreter des Radikalen Konstruktivismus, ist alle Wahrnehmung und jede Erkenntnis subjektiv. Intersubjektiv wird eine Erkenntnis dann, wenn auch andere Menschen diese Erkenntnis erfolgreich anwenden. Da auch deren Erkenntnis aber subjektiv ist, wird damit keine Objektivität gewonnen, sondern eben nur Intersubjektivität. Damit ist aber auch keine Erkenntnis der Realität, 'so wie sie ist', möglich. Von Glasersfeld beansprucht daher, die in erkenntnistheoretischen Konzepten für Objektivität vorausgesetzte Trennung von Objekt und Subjekt – wie bei Descartes – überwunden zu haben.[32]
Harding und Haraway[Bearbeiten]
Die Feministinnen des Poststrukturalismus Sandra Harding und Donna Haraway unterscheiden zwei Arten von Objektivität: die "schwache" und die "strenge". Die 'schwache Objektivität' ist die traditionelle, männlich dominierte Objektivität der Wissenschaften. Um eine 'strenge Objektivität' zu erreichen, müssten Forscher und Forscherinnen den Standpunkt ihrer eigenen sozialen Gruppenzugehörigkeit in die wissenschaftliche Arbeit bewusst mit einbeziehen. Es sei davon auszugehen, dass Gruppen, die beherrscht werden, zu besseren Objektivierungen kommen.[33]
Objektivität der Geistes- bzw. Kulturwissenschaften[Bearbeiten]
Allgemeine Aussagen über den gegenwärtigen Stand, bzw. Standard von Objektivität sind angesichts der Fülle von Interpretationen nur unter Vorbehalt möglich. Darauf verweisen neue Bezeichnungen, wie z. B. Objektivierung, Objektivation und deren Pluralbildungen. Es ist von 'Objektivitäten' die Rede und außerdem hat jede Wissenschaft ihre spezifischen Vorstellungen von und Umgangsweisen mit Objektivität, die ständigen Veränderungen unterworfen sind und individuell benutzt werden. Objektivität wird daneben als Eigenschaft von Einstellung bzw. Verhalten verstanden: 'objektiv' hat hier dann die Mitbedeutung von 'neutral' oder 'sachlich'.
Objektivität ist in den vorwiegend empirisch orientierten Wissenschaften, die es auch in traditionellen Geisteswissenschaften gibt, inhaltlich und zeitlich begrenzt. Jede einzelne Wissenschaft fasst ihre Objektivität, indem sie Kriterien bestimmt, die in dieser gemeinsam akzeptiert sind. Sie sind einerseits allgemeiner Art und werden andererseits für konkrete Forschungsprojekte detailliert bestimmt. Dies trifft z.&#160;B. für Testtheorien und andere Verfahren der Datenerhebung bzw. experimentelle Vorgehensweisen in den Naturwissenschaften und Kulturwissenschaften zu. In den jeweiligen Geistes- bzw. Kulturwissenschaften werden gemeinsam akzeptierte theoretische Rahmen gesetzt, innerhalb deren längerfristig wissenschaftsspezifische 'Objektivitäten' entwickelt werden. Dies gilt z.&#160;B. für den Rahmen der Hermeneutik. Es ist außerdem feststellbar, dass in den Geistes- bzw. Kulturwissenschaften über mögliche Objektivierungen verhandelt wird. D.&#160;h. es wird daran gearbeitet subjektive Erlebnisse und Zustände zum Gegenstand objektiver Untersuchungen zu machen und so zu objektivieren.
Der hermeneutische Rahmen[Bearbeiten]
Hans Georg Gadamer veröffentlichte im letzten Jahrhundert "Wahrheit und Methode", einen philosophischen Beitrag, in dem er den Begriff 'Verstehen' als Grundvoraussetzung allgemein geteilter Objektivität in den Mittelpunkt der Betrachtung stellte. Dieser Ansatz fand Eingang in die Theorien der geistes- und kulturwissenschaftlichen Forschungen.
Auch Otto Friedrich Bollnow ein Zeitgenosse Gadamers hielt Hermeneutik für den Ansatz, mit dem die Geisteswissenschaften ein objektives Profil entwickeln konnten, das auch die ausgeprägte Beziehung dieser Wissenschaften zum menschlichen Leben mit einschloss. Bollnow verband dabei Objektivität mit Wahrheit und ging davon aus, dass sich in den Geisteswissenschaften Allgemeingültigkeit nicht mit gleicher Strenge wie in den Naturwissenschaften erreichen ließe.
Erreichbar aber seiein immer tieferes Eindringen in die Sache.
die eigene erforschte Wahrheit für einen anderen Menschen offen und nachvollziehbar zu machen. Bollnow nannte dies 'Übersubjektivität'.
die Veränderung des Subjektes durch die erkannte Wahrheit der Sache.[34]Hermeneutische Objektivität[Bearbeiten]
Für die Germanistik, Literaturwissenschaft und Komparatistik ergab sich daraus, das objektiv i. S. von allgemeingültig "sich auf Bedeutungen und Werte erstreckt, so … dass diese in einer gegebenen Gemeinschaft verstanden, diskutiert, angenommen oder verworfen werden können."[35] Subjektivität schließt Objektivität mit ein, solange sie sich an der Sache orientiert.[36]
Einen inhaltlich vergleichbaren und umfassenden Rahmen machte Erich Weniger für die geisteswissenschaftliche Pädagogik geltend, als er feststellte, dass Objektivität hier immer die Befangenheit bzw. den Standpunkt des Forschers deutlich macht. Erst diese Befangenheit ermöglicht wahre Objektivität.[37]
Der Historiker Leopold von Ranke wollte 'die Dinge reden lassen und sie so zeigen, wie sie waren'. Schon Jakob Burckhardt hielt die Objektivität der Geschichtswissenschaft für fragwürdig. Historiker sind sich heute darin einig, dass sie Vergangenes, nicht objektiv rekonstruieren können. Es gibt keine vereinzelten beobachtbaren Tatsachen in der Geschichtsschreibung, mit denen experimentiert werden könne. Eine empirische Geschichtswissenschaft bleibt daher eine Illusion. Dagegen setzt man hier im Rahmen der Hermeneutik auf die Objektivität des Geschichtsforschers, die immer auch dessen jeweilige Interpretation mit einschließt. Betont wird, dass erst Quelle, Vorwissen, Interpretation zusammen ein objektives Bild ergeben.[38]
Die relative Objektivität des hermeneutischen Rahmens 'Verstehen' bzw. 'Verständnis' rief Kritik hervor. Die Gefahr sei groß, dass die Wissenschaften sich zu "Instrumentierungen" der Herrschaftsausübung von ausgebildeten Weltanschauungen verändern.[39]
Hermeneutik und Empirie[Bearbeiten]
Der Sozialwissenschaftler Max Weber wendete sich gegen die Vermischung von Objektivität und Parteilichkeit und betonte die Pflicht zur Deutlichkeit.[40] Von Sozialwissenschaftlern wird erwartet, dass sie nach wissenschaftlicher Integrität und Objektivität streben und sich den bestmöglichen Standards in Forschung, Lehre und sonstiger beruflicher Praxis verpflichten.[41] Im Dienst der Objektivität sozialwissenschaftlicher Forschungen werden so u. a. Arbeitsprogramme entwickelt, die vielfältige Formen sozialen Handelns unter den Bedingungen von (aktuellen) Modernisierungsprozessen untersuchen und versuchen den (je typischen) Sinn dieser Handlungsformen zu verstehen. Dabei werden folgende Gütekriterien angewendet: Durchführungsobjektivität, Auswertungsobjektivität und Interpretationsobjektivität, die jeweils durch den Grad der Übereinstimmung von Messergebnissen und Interpretationen abgeglichen werden.[42] Nach ähnlichen Kriterien wird forschend in der empirischen Psychologie und empirischen Pädagogik verfahren.
In der Psychologie wird die wechselhafte Natur der psychischen Phänomene unter strikten Kriterien experimenteller Situationen beobachtet, um so Objektivität im Sinne von Allgemeingültigem zu erhalten. Auf diese Weise werde die Sicht auf komplexe Zusammenhänge verstellt und das Allgemeine nur sehr eingeschränkt gültig. In der Psychiatrie gäbe es nur eine scheinbare Objektivität der angewandten Behandlungsmethoden. Therapie sei stets ein Konstrukt für einen ganz bestimmten Patienten und trotz allen Wissens, bzw. objektiver Kriterien sei nicht zu klären, warum Patienten gesund werden.[43]
Objektivität der Naturwissenschaften[Bearbeiten]
Zurzeit ist keine Veröffentlichung bekannt, die aus naturwissenschaftlicher Perspektive die von Philosophen behauptete Bedeutung von 'Verstehen' im Zusammenhang mit naturwissenschaftlichen Diskursen thematisierte. Wissenschaftstheoretische Hinweise auf 'tief sitzende Denkstile eines bestimmten Denkkollektivs' – wie z. B. Ludwik Fleck sie lieferte – scheinen bisher überwiegend verhallt. Wissenschaftliche Erkenntnisse der Physik und Chemie beziehen sich stets auf Experimente. Hier ein Beispiel aus der Chemie: "Der Wissenschaftler macht seine Experimente … Er tritt unvoreingenommen an die Natur heran (blank page) und fasst die Ergebnisse der Experimente zu Gesetzen zusammen. Ein Beispiel wäre die chemische Synthese. Es werden mehrere chemische Verbindungen Syntheseschritten unterworfen, und das Ergebnis der Synthese wird mit einem analytischen Gerät (z. B. Kernresonanzspektrometer, NMR) untersucht. Man erhält ein bestimmtes Signal. Die Synthese wird mehrfach wiederholt, und man erhält jedes Mal das gleiche Spektrum. Eine derartige wiederholte Wahrnehmung wird Beobachtung genannt. Die Beobachtung wird dann als allgemeingültiger Satz formuliert: 'Wenn Substanz A und Substanz B unter den Bedingungen XY zusammengegeben werden, entsteht C'. Dieser Satz gilt … für alle späteren möglichen Experimente unter entsprechenden Bedingungen."[44]
Die so gewonnenen empirischen Daten werden ausgewertet und auf allgemein beschreibbare Vorgänge untersucht. Die quantitativen Messergebnisse werden nach mathematischen Zusammenhängen der gemessenen Größen bewertet. Die Mathematik gilt als das wichtigste Instrument zur Beschreibung der Natur und ist Bestandteil der meisten Theorien. Das Quantitative wird von Naturwissenschaftlern als Begriffsform verwendet; sie ist eine Methode, die auf Messung und Formalisierung des Beobachteten beruht. Naturwissenschaftler gehen mehrheitlich davon aus, dass die von ihnen verwendeten 'Begriffe und Gesetze' der Interpretation ihrer Arbeitsergebnisse 'naturgegebenen Bestandteilen unserer Welt.", entsprechen.[45]
Wenn experimentelle Ergebnisse – unabhängig überprüft – sich bestätigen, so ist ihre Objektivität bewiesen. Darüber hinaus werden philosophische Konzepte empfohlen, die Forscher als Rahmen für ihre naturwissenschaftlichen Forschungen nützen können, wenn sie ihre Aussagen bewerten, einordnen bzw. zu Theorien ausarbeiten möchten. Popper, Kuhn, Feyerabend und Lakatos werden als mögliche Ideengeber genannt.[46]
Die Aussage: "Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen nur auf Glauben." erregte vor einigen Jahren Aufsehen in der Presse, als zwei physikalisch qualifizierte Fachjournalisten das Buch Was zu bezweifeln war veröffentlichten.[47] Philipp Frank – ein österreichischer Philosoph, Mathematiker und Physiker – benannte ähnliches: Das, was Physiker experimentell wahrnehmen, entspricht, so Frank, keiner außerhalb ihrer Wahrnehmungen existierenden Wirklichkeit. Die ältere Behauptung Werner Heisenbergs von 1930, dass der Beobachter eines Experimentes immer nur sich selber im Kontext des Experimentes beobachten könne und so Objektivität fragwürdig werde, wird damit wieder aufgegriffen. Wenn dies zutrifft, dann fehlt auch für die Naturwissenschaften – wie für die Geistes- u. Kulturwissenschaften beschrieben – eine wichtige Bedingung für Objektivität: nämlich die Unabhängigkeit vom Subjekt.[48]
Objektivität der Medien[Bearbeiten]
Medienforscher sind sich inzwischen einig, dass es in der Berichterstattung immer zu einer Verzerrung der Realität kommt. Es wäre ein Irrtum davon auszugehen, dass es sich bei Dokumentationen um 'abbildliche Reproduktionen von hochgradiger Objektivität' handelte. Bildungsmedien – wie die vom FWU (Institut für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht) – produzierten werden seit den 1960/70er Jahren kritisch reflektiert und mit entsprechendem Begleitmaterial zur Verfügung gestellt. Seit der Verbreitung digitaler Medien setzt man auf die Pluralisierung und Demokratisierung der Wissenschaftsentwicklung, um mit qualitativen Kriterien der Kulturwissenschaften, die Aspekte der Wissensgewinnung (Epistemologie) mit einbeziehen, die Objektivität von Medien angemessen zu sichern.[49]
Repräsentationen von Wirklichkeit erwecken im Medium 'Fernsehen' beim Zuschauer den Eindruck von Objektivität. Dies mache es nötig, Forschungsprojekte zu initiieren und zu unterstützen, die den Einfluss der Fernsehsendungen auf die Gesellschaft untersuchen. Ohne derartige Bemühungen verliere der multimediale Journalismus zunehmend an Sinn, Originalität und Objektivität.
Objektivität ist auch ein Ideal von Internet-Dokumentationen. Objektivität einer Internet-Enzyklopädie z. B. bedeute, "dem Benutzer des Lexikons durch das Angebot von Fakten die Bildung eines eigenen Urteils zu ermöglichen…"[50]
Siehe auch[Bearbeiten]Empirismus
Idealismus
Marxismus
Materialismus
Positivismus
Realismus (Philosophie)
Sensualismus
Subjektivität
Subjektivismus
WertfreiheitLiteratur[Bearbeiten]Matthias Adam: Theoriebeladenheit und Objektivität: Zur Rolle der Beobachtung in den Naturwissenschaften. Frankfurt am Main 2002.
Niklas Bender (Hrsg.): Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Tübingen 2010.
Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007. ISBN 978-3-518-58486-6. (Amerikan. Orig.: Objectivity. Brooklyn, NY: Zone Books, 2007.)
Donald Davidson: Subjektiv, intersubjektiv, objektiv, Frankfurt am Main: Suhrkamp 2004, ISBN 3-518-58387-5.
Gerhard Ernst: Die Objektivität der Moral. Münster 2008.
Michael Gebauer und Thomas Nagel: Die Grenzen der Objektivität: Philosophische Vorlesungen. Stuttgart 1991.
Julia Franziska Hänni: Vom Gefühl am Grund der Rechtsfindung.: Rechtsmethodik, Objektivität und Emotionalität in der Rechtsanwendung. Berlin 2011.
Reinhart Koselleck, Wolfgang J. Mommsen, Jörn Rüsen (Hrsg.): Objektivität und Parteilichkeit. Theorie der Geschichte, Band 1. München 1977.
Franz von Kutschera: Die falsche Objektivität. Berlin 1993.
Marek B. Majorek: Objektivität: Ein Erkenntnisideal auf dem Prüfstand. Rudolf Steiners Geisteswissenschaft als ein Ausweg aus der Sackgasse. Tübingen/Basel 2002.
Gunnar Myrdal: Objektivität in der Sozialforschung. Frankfurt am Main 1971.
Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war: Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München 2010.
Richard Rorty und Joachim Schulte: Solidarität oder Objektivität? Stuttgart 1988.
Friederike Rese, David Espinet u. Michael Steinmann (Hrsg.): Gegenständlichkeit und Objektivität. Tübingen 2011.
Walter M. Sprondel (Hrsg.): Die Objektivität der Ordnungen und ihre kommunikative Konstruktion: Für Thomas Luckmann. Frankfurt am Main 1994.
Christian Thiel: objektiv/Objektivität. In: Jürgen Mittelstraß (Hrsg.), Enzyklopädie Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 2 (H-O), Mannheim/Wien/Zürich 1984.
Stefan Wehmeier, Howard Nothhaft, Rene Seidenglanz (Hrsg.): Günter Bentele: Objektivität und Glaubwürdigkeit: Medienrealität rekonstruiert. Wiesbaden 2008.
Crispin Wright und Wolfram Karl Köck: Wahrheit und Objektivität. Frankfurt am Main 2001.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;&#160;Wikiquote: Objektivität&#160;– ZitateDwayne H. Mulder:&#160;Eintrag in der Internet Encyclopedia of PhilosophyQuellen[Bearbeiten]↑ Zweifel und Gewissheit: Skeptische Debatten im Mittelalter, S. 158
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart 1986, S. 433 u. 449.
↑ Intuitve Erkenntnis im Wiki-Artikel Duns Scotus
↑ Quellen für die bisherige Darstellung: Lorraine Daston, Peter Gallison: Objektivität. Frankfurt a.M., 2007, S. 29. – Barbara Ventarola: Irrealisierung und Objektivität bei Borges. In: Niklas Bender (Hg.) Objektivität und literarische Objektivierung seit 1750. Books on Demand 2010, S. 181-183. – Rudolf Eisler: 'Objektivität' im Wörterbuch der philosophischen Begriffe. 1904. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Freiburg 1980, Band II, S. 487-492. – Karl Vorländer: Geschichte der Philosophie, Band 2. Leipzig 1919, S. 482-492.
↑ Ralf Konersmann: Wörter und Sachen. In: Ernst Müller (Hrsg.): Begriffsgeschichte im Umbruch. Zeitschrift: Archiv für Begriffsgeschichte. Hamburg 2009, S. 24f.
↑ Wissenschaftliche „Regeln und Gesetze sind lediglich Hypothesen, die nicht bewiesen, jedoch falsifiziert werden können“, schrieb der Neurophysiologe Peter Marx unter Berufung auf Karl Popper. Peter Marx: Objektivität des Gutachters – Eine notwendige Illusion? In der Zeitschrift: Der medizinische Sachverständige. Stuttgart, Ausgabe Juni 2012, S. 218 ff.
↑ „Alle Wissenschaften … sind ja doch Gegenstände menschlicher Erkenntnis; das auf sie bezügliche Urteil ist Sache menschlicher Kräfte und Fähigkeiten.“ David Hume: Traktat über die menschliche Natur. Übersetzt von Theodor Lipps. Berlin 2004, S. 12. – George Berkeley, neu übersetzt und hrsg. von Günter Gawlick und Lothar Kreimendahl: Eine Abhandlung über die Principien der menschlichen Erkenntnis. Stuttgart 2005.
↑ Richard Rorty: Der Spiegel der Natur. Frankfurt am Main, 6. Auflage, 2008, S.13f.
↑ Vgl. Johannes Hirschberger: Geschichte der Philosophie. Band II, S. 226f.
↑ Vgl. Kurt Flasch: Das philosophische Denken im Mittelalter. Stuttgart (Reclam) 1986, S. 246- 254, 559, 563-567.
↑ Franz Bacon: Neues Organon. Berlin 1870, S. 73-81. bei zeno.org
↑ Zu Descartes Zeiten war noch nicht bekannt, dass Sinnesreize als elektrische Impulse ins Gehirn weitergeleitet und dort auf weitgehend noch unbekannte Weise in menschliche Wahrnehmungen umgewandelt werden.
↑ Descartes bezeichnete diesen Vorgang auch als Intuition. "Unter Intuition verstehe ich … ein so müheloses und deutlich bestimmtes Begreifen des reinen und aufmerksamen Geistes, dass über das, was wir erkennen, gar kein Zweifel zurückbleibt …" Springmeyer, Gäbe, Zekl und René Descartes: Regeln zur Ausrichtung der Erkenntniskraft. Hamburg (Meiner) 1973, S.17f.
↑ Erkenntnistheorie Descartes
↑ Passend zu seinem empirischen Philosophieren verwendete er für sein Hauptwerk folgendes Zitat Ciceros als Motto: "Wie schön ist es, lieber sein Nichtwissen einzugestehen, als dergleichen herauszuschwätzen und sich selbst zu missfallen."– Locke empfahl als Mittel für das Gespräch mit anderen Philosophen: "Wenn Philosophen das, was sie unterstellen, zum Maßstab für die Behauptungen anderer machen, … dann muss man sich das ansehen, was sie unterstellen." Of seeing all things in God. An Examination of P. Malebranche’s Opinion (1693). Section 1. -John Lockes Erkenntnistheorie
↑ Wie es zu der Überzeugung von einer konstanten Außenwelt kommt.
↑ Berkeley schrieb die Behauptung, dass Menschen angeblich abstrahieren können, einem irrtümlichen Gebrauch von Wörtern zu. Vgl. Gawlick, Günter; Kreimendahl, Lothar und George Berkeley: Eine Abhandlung über die Prinzipien menschlicher Erkenntnis. Stuttgart (Reclam) 2005, §6ff. Aufgerufen September 2014.
↑ David Hume: Eine Untersuchung über den menschlichen Verstand. XII,4. – Humes Erkenntnistheorie
↑ Vgl. Christian Thiel: Objektivität. 1984 S. 1052f.
↑ Per Definition sind immer die Aussagen wahr, denen nicht widersprochen werden kann, bzw. die keinen Widerspruch enthalten. Vgl. zur Metaphysik Baumgartens: Johann August Eberhard und Georg Friedrich Meier: Alexander Gottlieb Baumgartens Metaphysik. Halle 1766, Neue vermehrte Auflage 1783. Datenbank der Uni Greifswald. Aufgerufen September 2014.
↑ Auf eingefügten leeren Seiten von Kants persönlicher Kopie der Kritik der reinen Vernunft finden sich viele vorbereitende Notizen anhand von Baumgartens Text. Vgl. Lothar Kreimendahl, Günter Gawlick und Alexander Gottlieb Baumgarten: Metaphysik/Metaphysica. Forschungen und Materialien zur deutschen Aufklärung. Abteilung I: Texte zur Philosophie der deutschen Aufklärung. Stuttgart 2010. Abstract.
↑ In: David Hume: Vermischte Schriften über die Handlung, die Manufacturen und die andern Quellen des Reichthums und der Macht eines Staats, 2. Band, Hamburg und Leipzig (Grund &amp; Holle) 1755.
↑ Immanuel Kant: Ausgabe der Preußischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 1900ff, IV, 257. Prolegomena
↑ Vgl. Johannes Keienburg: Immanuel Kant und die Öffentlichkeit der Vernunft. Berlin 2011, da ibs. S. 103 ff und 184-190.
↑ Hermann Deuser: Naturwissenschaft, Pragmatismus und Religionsphilosophie: Charles S. Peirce' Allgemeine Semiotik. Spiegel der Forschung. 13.Jg./Nr.2, 1996,11f. – Andreas Wolf: Der Wahrheitsbegriff in der Zeichentheorie von Ch. S. Peirce. In Oliver Jahraus und Nina Ort (Hg.): Bewußtsein – Kommunikation – Zeichen: Wechselwirkungen zwischen Luhmannscher Systemtheorie und Peircescher Zeichentheorie. Berlin 2001, S. 153-166. – Ralph Schumacher: Peirce, Charles Sanders. Online-Wörterbuch Philosophie. Das Ullstein-Philosophielexikon im Internet. Aufgerufen September 2014. – Peirces Philosophie
↑ Max Weber: Die „Objektivität“ sozialwissenschaftlicher und sozialpolitischer Erkenntnis. In: Schriften zur Wissenschaftslehre. Reclam, Stuttgart 1991. S. 49; ISBN 3-15-008748-1
↑ K.R.Popper: Objektive Erkenntnis. Ein evolutionärer Entwurf Hamburg 1974²
↑ „In der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt eignet sich der Mensch empirisches Wissen an und verdichtet es zu einer Theorie, um mit einer geringeren Menge an Information seine Handlungen richtig steuern zu können.“ Karl Popper: Objektive Erkenntnis. Hamburg 1993. – Vgl. Karl-Heinz Brodbeck: Der Zirkel des Wissens. Vom gesellschaftlichen Prozess der Täuschung. Aachen 2002, S. 164-173.
↑ Jürgen Habermas: Erkenntnis und Interesse. In: Jürgen Habermas: Technik und Wissenschaft als „Ideologie“. 4. Auflage. Edition 287, Suhrkamp, Frankfurt [1965 Merkur] 1970, Seite 150 f.
↑ Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Erster Band. C.H.Beck, München 1989. S.12ff.&#160;; ISBN 3-406-32261-1
↑ Niklas Luhmann: Die Religion der Gesellschaft. Suhrkamp, Frankfurt 2002. S.19; ISBN 3-518-29181-5
↑ Ernst von Glasersfeld: Objektivität; in: Leon R. Tsvasman (Hrsg.): Das große Lexikon Medien und Kommunikation. Kompendium interdisziplinärer Konzepte. Würzburg 2006. ISBN 3-89913-515-6
↑ Sandra Harding: Das Geschlecht des Wissens. Frauen denken die Wissenschaft neu. Campus Verlag, Frankfurt/M. [1991] 1994, ISBN 3-593-35049-1, S. 165-168. – Feministische Standpunkttheorie.
↑ Vgl. Otto Friedrich Bollnow: Die Objektivität der Geisteswissenschaften und die Frage nach dem Wesen der Wahrheit. Zeitschrift für philosophische Forschung, 16. Jg. 1962, S. 3-25.
↑ Beat Sitter-Liver, Rainer J. Schweizer: Der Einspruch der Geisteswissenschaften: ausgewählte Schriften von Saint-Paul. Fribourg (Academic Press) 2002, S. 56.
↑ Gabriele Klappenecker: Offenheit für die Fülle der Erscheinungen: das Werk Otto Friedrich Bollnows und seine Bedeutung für eine phänomenologisch orientierte Religionspädagogik. Stuttgart (W. Kohlhammer Verlag) 2007, S. 321.
↑ Eva Matthes: Geisteswissenschaftliche Pädagogik: Ein Lehrbuch. Berlin (Gruyter/ Oldenbourg Verlag) 2011, S. 46.
↑ Vgl. Hans-Walter Hedinger: Subjektivität und Geschichtswissenschaft: Grundzüge einer Historik. Reihe: Historische Forschungen. Berlin (Duncker und Humblot) 1969, S. 254-256; 495f. – Ferner: Otto Gerhard Oexle: Geschichtswissenschaft im Zeichen des Historismus: Studien zu Problemgeschichten der Moderne. Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1996.
↑ Frithjof Rodi und Otto Friedrich Bollnow: Dilthey-Jahrbuch VIII/1992-1993.: Für Philosophie und Geschichte der Geisteswissenschaften. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 1993.
↑ Vgl. Max Weber: Gesammelte Aufsätze zur Wissenschaftslehre. Hrsg. von Johannes Winckelmann. Tübingen 61985, S. 146-148. zeno.org
↑ Aus dem Kodex der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.
↑ Gütekriterien – Vgl. a. Krankl, Christian (2008): Das Objektivitätsproblem der Soziologie. Max Webers kulturwissenschaftliche Konzeption der soziologischen Erkenntnis. Universität Wien 2008. – Beck, Ulrich: Objektivität und Normativität: Die Theorie-Praxis-Debatte in der modernen deutschen und amerikanischen Soziologie. Wiesbaden (Springer VS) 1974.
↑ Martin Heinze: Störenfried Subjektivität: Subjektivität und Objektivität als Begriffe psychiatrischen Denkens. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 8-10; 18-21.
↑ Edzard Han: Die Notwendigkeit einer Philosophie der Chemie. In: Nikolaos Psarros: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 62.
↑ Vgl. Nicolaos Psarros: Die Chemie als Gegenstand philosophischer Reflexion. In: Ders.: Philosophie der Chemie: Bestandsaufnahme und Ausblick. Würzburg (Königshausen &amp; Neumann) 1996, S. 111.
↑ Vgl. Thomas Wilhelm: Ausgewählte Probleme der Didaktik der Physik. Augsburg (Skript Uni Augsburg) 2010. Physik
↑ Hans-Dieter Radecke und Lorenz Teufel: Was zu bezweifeln war. Die Lüge von der objektiven Wissenschaft. München (Droemer Verlag) 2010. Zur Sicherung der Objektivität von Wikipedia hier eine Kritik: "Die beiden Autoren studierten zwar u.a. Physik, aber sie sind keine Wissenschaftler, sondern Journalisten. Mit dem Buch bemühen sie sich, dem Leser zu vermitteln, dass es keine objektive Wahrheit gibt. Wenn auch die Grundaussage – ohne Glauben gibt es kein Wissen – richtig sein mag, ihre Argumentation ist oft widersprüchlich und die Schlussfolgerungen sind nicht immer nachvollziehbar." Bertram Köhler, 26. August 2010.
↑ Vgl. Walter Schulz: Philosophie in der veränderten Welt. Stuttgart (Klett-Cotta) 2001, S.43. –. Bruno Thüring behauptet für die neue Wissenschaftsforschung, dass Wissenschaftler stets von implizitem Wissen ausgehen. Ders.: Die Gravitation und die philosophischen Grundlagen der Physik. Schriften zur Foerderung der Beziehungen zwischen Philosophie und Einzelwissenschaften. Berlin (Duncker &amp; Humblot) 1967. – Werner Rammert: Technik – Handeln – Wissen: Zu einer pragmatistischen Technik- und Sozialtheorie. Wiesbaden (Springer-Verlag) 2007.
↑ Susanne Popp, Michael Sauer, Bettina Alavi, Marko Demantowsky, Gerhard Paul: Zeitgeschichte – Medien – Historische Bildung. Beihefte zur Zeitschrift für Geschichtsdidaktik. Göttingen (Vandenhoeck &amp; Ruprecht) 2010, S. 281.
↑ Vgl. zu diesem Abschnitt: Joachim-Felix Leonhard (Hg.): Medienwissenschaft: ein Handbuch zur Entwicklung der Medien und Kommunikationsformen. Reihe: Handbücher zur Sprach- und Kommunikationswissenschaft. Berlin (Walter de Gruyter) 2001, S. Teil 2: S. 1610; Teil 3: S.1816ff; 2837; 2299.<!–NewPP limit report
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Begründung: Formell und sachlich falscher Einleitungstext.Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist (§&#160;630a BGB).
Ein Behandlungsfehler ist als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.[1]
Gesicherte medizinische Erkenntnisse sind dabei nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden.[2]
Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der Behandelnde zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss.Inhaltsverzeichnis
1 Kunstfehler
2 Definition des Fehlers
3 Fehlerarten
4 Ursachen
5 Grenzen der Therapiefreiheit
6 Informierung des Patienten
7 Häufigkeit7.1 Deutschland
7.2 Vereinigte Staaten
8 Klärungsmöglichkeiten
9 Selbständiges Beweisverfahren
10 Schlichtungsstellen
11 Sozialrecht
12 Zivilrecht12.1 Schadensersatz
12.2 Schmerzensgeld
12.3 Beweislast
12.4 Beweislastumkehr12.4.1 Grober Behandlungsfehler
12.5 Beweiserleichterung
12.6 Verjährung
13 Strafrecht
14 Standesrecht
15 Berufsrecht
16 Literatur
17 Weblinks
18 EinzelnachweiseKunstfehler[Bearbeiten]
Behandlungsfehler werden umgangssprachlich häufig als Kunstfehler bezeichnet, weil die ärztliche Behandlung nicht nach den Regeln der (ärztlichen) Kunst (lat. lege artis, engl. state of the art) erfolgt ist. Die ursprüngliche Erläuterung geht auf Rudolf Virchow zurück, der den Begriff des Kunstfehlers als die Gesundheitsschädigung eines Patienten aus Mangel an gehöriger Aufmerksamkeit oder Vorsicht und zuwider allgemein anerkannter Regeln der Heilkunde definiert hat.[3]
Definition des Fehlers[Bearbeiten]
Ein Fehler beinhaltet einen unerwünschten Unterschied zwischen beobachteten, gemessenen oder berechneten Zuständen oder Vorgängen einerseits und wahren, festgelegten oder theoretisch korrekten Zuständen oder Vorgängen andererseits. Das Institute of Medicine (IOM)[4] definiert Fehler als „Versagen eines Plans oder Nutzung eines falschen Plans zum Erreichen eines Zieles“. Man unterscheidet Fehler nach ihrer Ursache oder nach dem Ereignis ihres Eintretens, aber auch nach dem Fehlerverhalten (vgl. DIN 44.300).[5]
Fehlerarten[Bearbeiten]
Der Fehler kann rein medizinischen Charakters sein, sich aber auch auf organisatorische Maßnahmen und auf fehlerhaftes Verhalten nachgeordneter oder zuarbeitender Personen beziehen. Einen ärztlichen Behandlungsfehler kann auch die fehlende oder unrichtige sowie unverständliche oder unvollständige Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) des Patienten über das eigene Verhalten in der Therapie darstellen.
Welche die richtige Behandlung gewesen wäre, kann durch ärztliche Gutachten geklärt werden. Dabei kann die Orientierung an medizinischen Leitlinien, die auf der Basis der evidenzbasierten Medizin verfasst werden, hilfreich sein. Solche Leitlinien sind aber nicht in jedem Fall mit dem wissenschaftlichen Standard gleichzusetzen.[6] Die medizinische Begutachtung hat sowohl die Therapiefreiheit, als auch unterschiedliche Lehrmeinungen zu dem jeweiligen Behandlungszeitpunkt zu berücksichtigen.[7]
Der Behandelnde schuldet dem Patienten eine fehlerfreie Behandlung nach Dienstvertragsrecht, jedoch nicht unbedingt die Heilung. Ein Behandlungsfehler kann für den Behandelnden zivil- und strafrechtliche Folgen haben. Einschränkungen im Medizinrecht gibt es z. B. in der zahnärztlichen Implantologie. Hier sollte genau unterschieden werden, ob der Dienstvertrag (z. B. medizinische Beratung), der Werkvertrag für zahntechnische Leistung oder bei Materialversagen das Medizinproduktegesetz zur Anwendung kommen.[8]
Nicht jeder therapeutische Misserfolg ist ein Behandlungsfehler – Beschwerden können auch bekannte Nebenwirkungen oder Komplikationen sein. Oftmals ist es schwierig, die Folgen der Krankheit selbst und die Folgen der Fehlbehandlung zu unterscheiden.[9]
Ursachen[Bearbeiten]
Die Ursachen von Behandlungsfehlern sind vielschichtig und zahlreich. Neben allgemein menschlichen Unzulänglichkeiten rücken zunehmend die äußeren Bedingungen in den Blickpunkt, die das Risiko von Behandlungsfehlern erhöhen. Als Faktoren werden zum Beispiel angegeben:Mangelnde „Fehlerkultur“. Behandlungsfehler wurden tabuisiert und als individuelles Versagen gebrandmarkt, statt sie zu analysieren und über Ursachen und Vermeidungsstrategien zu sprechen.
Verwechslungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei Medikamenten mit ähnlichem Namen und/oder ähnlicher Verpackung, Rechts-links-Verwechslungen, Verwechseln von Patienten.
Kommunikationsfehler zwischen den Behandelnden.
Arbeitsbelastung.
Unklarheit über die Verantwortlichkeiten.Das Bemühen[10][11][12][13] um eine zunehmende Patientensicherheit wurde durch die durch das Patientenrechtegesetz vorgenommenen Änderungen weiter gestärkt.[14]
Grenzen der Therapiefreiheit[Bearbeiten]
Dem Arzt steht die freie Wahl der Therapie zu. Bei mehreren Therapiealternativen ist der Patient unter Einbeziehung der jeweiligen Risiken aufzuklären. Auch hier besteht die Einwilligungsvoraussetzung des Patienten für die gewählte Therapie. Die Therapiefreiheit ist jedoch eingeschränkt. Bei mehreren risikogleichen Möglichkeiten ist die Therapie mit der größtmöglichen Erfolgsaussicht und bei mehreren gleichwertigen Möglichkeiten hat er diejenige mit dem geringsten Risiko auszuwählen, sonst kann die Behandlung als fehlerhaft eingestuft werden. In der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ferner das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V zu berücksichtigen, da Gesetzlich Versicherte lediglich Anspruch auf ausreichende, zweckmäßige, wirtschaftliche und das Maß des Notwendigen nicht überschreitende Leistungen haben.
Alternative Behandlungsmethoden dürfen nur dann angewendet werden, wenn dadurch kein Schaden entsteht, der bei Anwendung wissenschaftlich anerkannter Heilmethoden vermieden worden wäre. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2005, dass die gesetzliche Krankenversicherung bei Schwerkranken auch alternative Heilmethoden bezahlen muss, wenn diese einen begründete Hoffnung auf Heilung bietet oder eine spürbare Verbesserung des Krankheitsverlaufes besteht – sofern die Schulmedizin keine Therapiemöglichkeit mehr sieht. In dem Verfahren befanden die Verfassungsrichter das 1997 gefällte Urteil des Bundessozialgerichts „mit der grundsätzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, dem Sozialprinzip und dem Grundrecht auf Leben als nicht vereinbar“.[15]
Informierung des Patienten[Bearbeiten]
Im Fall eines Behandlungsfehlers ist der Patient von dem Behandelnden darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. In Deutschland wird diese Informationspflicht nunmehr in §&#160;630c Abs. 2 Satz 2 BGB geregelt. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat hierzu eine Broschüre herausgegeben, die Ärzten und Pflegepersonal die Ängste und Unsicherheiten in puncto Information überwinden helfen soll. Dort heißt es:„Bei unerwünschten Ereignissen und Behandlungsfehlern sind eine gute Kommunikation und ein professioneller Umgang mit den Betroffenen und Beteiligten ethisch geboten. Dies ist Kernbestandteil einer fortschrittlichen Sicherheitskultur. Patienten und Angehörige sowie beteiligte Mitarbeiter erwarten zu Recht ein ehrliches, faires, auf Schadensbegrenzung und künftige Schadensverhütung gerichtetes Handeln der Verantwortlichen.“
– Reden ist Gold (PDF; 870&#160;kB)Häufigkeit[Bearbeiten]
Deutschland[Bearbeiten]
Bei der Bundesärztekammer (BÄK) werden jährlich die Beschwerden bei den verschiedenen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen zusammengefasst und seit 2006 bundesweit einheitlich publiziert.
Die Zahl der Anträge belief sich 2013 auf 12.232, und zeigt eine dauerhafte langsame Zunahme von 10.280 im Jahre 2006. [16][17]
Bei 7.922 Entscheidungen, die 2013 getroffen wurden, wurde in 1.864 Fällen (23,5&#160;%) ein Behandlungsfehler mit resultierendem Schaden festgestellt (2006: 1.562), dazu kamen 379 festgestellte Behandlungsfehler ohne Kausalität zum geltend gemachten Schaden (4,8&#160;%; 2006: 422 Fälle). In etwa 90% akzeptierten beide Partien die Entscheidung und auch bei einer darauf folgenden rechtlichen Auseinandersetzung seien die Entscheidungen "überwiegend bestätigt" worden.
Im Bereich der ambulanten Behandlungen wurden 2.385 Entscheidungen bei 672 Millionen Behandlungskontakten getroffen. Die Fehlerschwerpunkte lagen in der Diagnostik, besonders bei den bildgebenden Verfahren. 2013 wurden für den stationären Bereich 6.498 Anträge gestellt, die vorwiegend Behandlungsfehler im OP oder bei invasiven Verfahren betrafen. Davon entfielen 2.148 Anträge auf die Unfallchirurgie und Orthopädie, gefolgt von der Allgemeinchirurgie mit 1.081 Anträgen, Innere Medizin, Gynäkologie und Neurochirurgie. Die häufigsten anerkannten Behandlungsfehler im Krankenhaus betrafen die Behandlung von:Hüftgelenkverschleiß mit 73 anerkannten Behandlungsfehlern (und 161.276 stationären Behandlungsfällen im Jahr 2012)
Knochenbrüchen des Unterschenkels und des oberen Sprunggelenkes mit 64 Fehlern bei 136.007 Fällen
Kniegelenksverschleiß mit 57 Fehlern bei 196.528 Fällen
Unterarmbruch mit 45 Fehlern bei 134.554 Fällen
Oberschenkelbruch mit 43 Fehlern bei 166.859 Fällen
Oberarmbruch und Schulterbruch mit 40 Fehlern bei 111.323 FällenDiese Angaben sind wie die des MDK der Krankenkassen unvollständig, da es kein Register für Behandlungsfälle gibt.[18] Zudem bleiben viele Behandlungsfehler unerkannt. Durch das ungleich verteilte Fachwissen können viele Patienten gar nicht wissen oder merken und ahne es erst Jahre später, dass sie (vielleicht) falsch behandelt wurden. Eine Untersuchung darauf findet dann üblicherweise nicht statt. Auch liegen keine Zahlen über Fälle vor, in denen sich Ärzte und Patienten ohne Schlichtungsstelle auf eine Schadensregulierung geeinigt hatten.
Seit der Veröffentlichung des Berichts «To Err is Human» [19] durch das Institute of Medicine der US-amerikanischen National Academy of Sciences im Jahre 1999 hat das Thema Medizinische Risiken, Fehler und Patientensicherheit im internationalen Schrifttum zunehmendes Interesse erlangt.[20][21]
Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) führten 2012 12.483 Behandlungsfehler-Begutachtungen durch. Dabei stellten sie in 31,5&#160;% der Fälle (2011 waren es 32,1&#160;% von 12.686 Fällen[22]) einen Behandlungsfehler fest. In 21,7% der Fälle konnte zudem die Schadenskausalität nachgewiesen werden.[23] Der MDK wird eingeschaltet, wenn sich ein Versicherter mit dem Verdacht auf einen Behandlungsfehler an die Krankenkasse wendet. Der festgestellte Anteil fehlerhafter Behandlungen bezieht sich auf die dem MDK vorgelegten Verdachtsfälle. Die Bewertung, ob in einem konkreten Fall ein Behandlungsfehler vorliegt, erfolgt auf der Basis der Patienten- bzw. Krankenunterlagen sowie möglichst aufgrund eines zusätzlichen persönlichen Gedächtnisprotokolls des Patienten.[24]
Auswahl der durch den MDK 2011 und 2012 bundesweit festgestellten zehn häufigsten Behandlungsfehler:
Art
Anzahl 2011
Anzahl 2012
Kniegelenksarthrose
159
131
Hüftgelenksarthrose
140
152
Zahnkaries
134
124
Oberschenkelbruch
111
105
Pulpitis
108
156
Unterschenkelbruch
85
81
Dekubitus
81Rückenschmerzen
&#160;
58
sonst. Zahnkrankheiten
73
66
Unterarmbruch
67Sonst. Bandscheibenschäden
&#160;
50
Bandscheibenschäden
58
50
Die Bundeszahnärztekammer kritisiert, dass die Anzahl der Behandlungsfehler nicht ins Verhältnis zu der Anzahl der tatsächlichen Behandlungsfällen gestellt wird. Ohne Bezug zur Gesamtzahl der Behandlungsfälle seien die vom MDK veröffentlichten absoluten Zahlen der Behandlungsfehler nicht aussagekräftig und ließen keine Rückschlüsse auf die relative Häufigkeit von Behandlungsfehlern und damit die Behandlungsqualität insgesamt zu. Kritisiert wird darüber hinaus, dass nicht in jedem Fall sicher auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden könne, die Etikettierung eines Schadensereignisses als Behandlungsfehler vielmehr auch dem Ermessensspielraum des Gutachters unterliege, da die Begutachtung durch den MDK nur auf Grundlage der Behandlungsunterlagen und Gedächtnisprotokolle des Patienten erfolge.[25]
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
Statistiken der Vereinigten Staaten von 1984 belegen in Schätzungen, dass 44.000 bis 98.000 Menschen jährlich in Krankenhäusern aufgrund von Behandlungsfehlern gestorben sind.[26] Die „Centers for Disease Control and Prevention“ berichten derzeit von 75.000 Patienten, die pro Jahr allein in Krankenhäusern, aufgrund von Infektionen, den Tod erlitten. Dies stellt eine von vielen Ursachen dar und betrifft nur eine einzige Behandlungssituation.[27] In der Studie „A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care“ von John T. James, PhD[28], wurden 400.000 unnötige Todesfälle jährlich in Krankenhäusern geschätzt. Weniger als ein Viertel der Behandlungen erfolgen in Krankenhäusern. Rechnet man alle Pflegeeinrichtungen dazu, sind die Zahlen höher.
In einer weiteren Studie wurde festgestellt, dass in den Jahren 2000 bis 2002 unter den 37 Millionen Krankenhauseinweisungen über 1.140.000 Vorfälle mit Gefährdung der Patientensicherheit aufgetreten sind. Die mit medizinischen Fehlern verbundenen Krankenhauskosten wurden allein im Oktober 2008 auf 324 Millionen Dollar geschätzt. [29]
Jährlich werden zwischen 15.000 und 19.000 Klagen aufgrund von Kunstfehlern eingereicht.[30] Dabei muss man von Schätzungen ausgehen, da die statistischen Ergebnisse bezüglich der Behandlungsfehler vermutlich schlecht dokumentiert und wissentlich verfälscht werden.
Klärungsmöglichkeiten[Bearbeiten]Außergerichtliche Klärung
Direkte Verhandlung zwischen dem Patienten oder seinem Vertreter und der Haftpflichtversicherung des Arztes
Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern und Zahnärztekammern
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)
Gutachterwesen im zahnärztlichen Bereich für gesetzlich Versicherte
Gerichtliche Klärung
Zivilgerichte
Strafanzeige bei Polizei oder StaatsanwaltschaftSelbständiges Beweisverfahren[Bearbeiten]
Ein Selbständiges Beweisverfahren kann durchgeführt werden, wenn die Beweiserhebung durch Verlust der Beweismittel gefährdet ist (§&#160;485 Abs.&#160;3 ZPO). Dies kann im Falle eines Behandlungsfehlers notwendig sein, um den Befund zu sichern, bevor durch weitere erforderliche Behandlungsmaßnahmen der Zustand verändert werden könnte (deshalb frühere Bezeichnung Beweissicherungsverfahren). Im Beweisverfahren kann der Beweis durch einen gerichtlich bestellten Gutachter geführt werden. Privatgutachten sind dagegen vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
Schlichtungsstellen[Bearbeiten]
Beim Verdacht eines Behandlungsfehlers kann ein medizinisches Privatgutachten weiterhelfen. Eine weitere Möglichkeit, um klären zu lassen, ob die ärztliche Behandlung fachgerecht ausgeführt wurde, bieten die Schlichtungsstellen. Das Verfahren kommt jedoch nur in Gang, wenn der beschuldigte Arzt bzw. die beschuldigte Institution dem Schlichtungsverfahren zustimmt. Zur Prüfung von Beschwerden und Haftungsfragen hat die Ärzteschaft in Deutschland Gutachterkommissionen [31] und Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern und den Landeszahnärztekammern eingerichtet. Die Kosten eines von der Schlichtungsstelle beigezogenen Gutachters und die jeweils geltende Verfahrenspauschale trägt der Versicherer des Arztes bzw. der Krankenhausträger. Der antragstellende Patient muss lediglich seine Kosten einschließlich der Kosten seines Rechtsvertreters und seine eventuellen Reisekosten tragen. Es liegt im Ermessen des in Anspruch genommen Arztes, dem vom Patienten beantragten Schlichtungsverfahren zuzustimmen.
Sozialrecht[Bearbeiten]
Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen (§&#160;66 SGB V), etwa indem die medizinischen Unterlagen beim Arzt angefordert werden und einem Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Prüfung vorgelegt werden. Sollte sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigen, wird hierüber ein schriftliches Gutachten erstellt, das dem Versicherten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Im zahnärztlichen Bereich können nach den Gutachterverfahren in der vertragszahnärztlichen Versorgung Mängelgutachten erstellt werden.[32]
Zivilrecht[Bearbeiten]
Der Behandlungsfehler ist nach deutschem Zivilrecht eine Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag (§&#160;630a ff BGB). Der Behandelnde muss nach §&#160;280 BGB Schadensersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat und die Pflichtverletzung ursächlich für den Schaden ist. Bei der Beeinträchtigung immaterieller Rechtsgüter (Körperverletzung) kommt nach §&#160;253 Abs. 2 BGB auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht. Der Behandlungsfehler ist zugleich eine unerlaubte Handlung (Delikt nach §&#160;823 Abs.&#160;1, 2 BGB), die ebenfalls zu Ersatzansprüchen des Patienten führen kann. Daneben kommen bei Klinikärzten Ansprüche gegen das Krankenhaus in Betracht, für das der Arzt als sog. Gehilfe gehandelt haben kann.
Der Behandelnde ist nach §&#160;630f BGB verpflichtet, alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Diese Dokumentation kann die spätere Aufklärung eines Verdachts auf einen Behandlungsfehler erleichtern.
Schadensersatz[Bearbeiten]
Der materielle Schadensersatz umfasst häufig den Verdienstausfall des Patienten oder auch dessen Haushaltsführungsschaden. Auch Fahrtkosten naher Angehöriger zu Krankenhausbesuchen können geltend gemacht werden. Häufig fallen bei den Patienten später auch weitere Kosten für Medikamente, Verbandmaterial oder Physiotherapie an.
Der Schadensersatzanspruch des geschädigten Patienten umfasst die notwendigen Heilbehandlungskosten, soweit der Patient sie selbst getragen hat. Soweit die Krankenkasse die Kosten getragen, kann diese den auf sie übergegangen Anspruch im Regresswege geltend machen.
Schmerzensgeld[Bearbeiten]
Zusätzlich kann der Arzt Schmerzensgeld schulden. Anhaltswerte kann die Celler Schmerzensgeldtabelle des Oberlandesgericht Celle geben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen für ein angemessenes Schmerzensgeld (§&#160;253 BGB) grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände eines Falles berücksichtigt werden, darunter der Grad des Verschuldens des Schädigers, die Dauer von Schmerzen, Einschränkungen des Lebens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers als auch des Geschädigten usw. Im internationalen Vergleich ist jedoch die Höhe der ausgeurteilten Schmerzensgelder gering. Das Schmerzensgeld hat sowohl Ausgleichs- als auch Genugtuungsfunktion, es ist übertragbar und vererblich. Der Klageantrag auf Zahlung von Schmerzensgeld ist einer der wenigen Fälle, in denen ein unbestimmter Antrag zulässig ist. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann in das Ermessen des Gerichts gestellt werden.[33] Eine Zusammenstellung findet sich in der Beck’schen Schmerzensgeldtabelle.[34]
Beweislast[Bearbeiten]
Die objektive Beweislast für einen Behandlungsfehler liegt beim Kläger, also dem Patienten bzw. dessen Erben. Ebenfalls muss der Kläger beweisen, dass der Behandlungsfehler einen Schaden verursacht hat. Der heute im Zivilrecht gebräuchliche Ausdruck Arzthaftung betont diese Frage nach der Kausalität: Nicht jeder Fehler des Arztes begründet eine Schadenersatzpflicht; vielmehr muss auf diesen Fehler ein konkreter Schaden zurückzuführen sein. Die Kausalitätsproblematik ist ein Schwerpunkt vieler Schadensersatzprozesse im Bereich des Arzthaftungsrechts.
Beweislastumkehr[Bearbeiten]
Zu einer Beweislastumkehr kann der Kläger jedoch gelangen, wenn es ihm nachzuweisen gelingt, dass dem von ihm geltend gemachten Schaden ein grober Behandlungsfehler zu Grunde liegt.
Grober Behandlungsfehler[Bearbeiten]
Ein grober Behandlungsfehler wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn:„[…]der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Juni 1996[35]Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers ist eine Rechtsfrage, d.&#160;h. sie wird vom Gericht und nicht vom medizinischen Sachverständigen getroffen. Das Gutachten eines Sachverständigen kann laut BGH dafür lediglich Entscheidungsgründe liefern.[36]
Beim Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers wird die Ursächlichkeit des groben Fehlers für den Schaden widerleglich vermutet.[37]
Eine Beweiserleichterung kann sich auch dann ergeben, wenn Beweismittel nicht ordnungsgemäß gelagert wurden. Ebenso können unvollständige oder verfälschte Dokumentationen, einschließlich nachgetragener Änderungen oder angeblich verlorene Dokumente sowie ein ungesicherter oder unregistrierter Zugang zu Änderungsmöglichkeiten in Datenbanken der Fallakten zur Beweislastumkehr führen. Ebenso bewertet werden verbrannte und nicht rekonstruierte, sondern weggeworfene Dokumentationen. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001[38] grobe Verstöße eines Essener Klinik-Pathologen gegen die Befundsicherungspflicht als groben Behandlungsfehler gewertet und die Beweislast daher umgekehrt.
Auch Versäumnisse im Rahmen der ärztlichen Sicherungsaufklärung (therapeutische Aufklärung) können einen groben Behandlungsfehler darstellen. Dann wäre auch hier von einer objektiven Beweislastumkehr auszugehen ist.„[…] Eine Verletzung der Pflicht des behandelnden Arztes zur therapeutischen Aufklärung (Sicherungsaufklärung), die als grober Behandlungsfehler zu werten ist, führt regelmäßig zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden, wenn sie geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; eine Wahrscheinlichkeit für ein Ergebnis einer Kontrolluntersuchung ist in einem solchen Fall nicht erforderlich […] Eine Umkehr der Beweislast ist schon dann anzunehmen, wenn der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden dagegen nicht“
– Fortführung von BGH, Urteil vom 27. April 2004[39]Weitere typische Bedingungen für eine richterliche Anordnung der Beweislastumkehr sind:unterlassene Befunderhebung[40]
offensichtlich falsche Behandlung, also grobe Behandlungsfehler und auch Medikationsfehler
Keimübertragung durch Infektion in einem beherrschbaren Bereich[41][42]
Verwendung fehlerhafter Geräte, falsche oder nicht dokumentierte Geräteeinstellungen oder unterlassene Gerätewartung (abgelaufene Prüfzeichenfristen).Ein Arzt haftet jedoch nicht zwangsläufig für einen groben Behandlungsfehler, wenn der Patient eine dringend notwendige anschließende Behandlung durch einen anderen Mediziner verweigert (OLG Koblenz). [43] Der Patient ist demnach zur Mitwirkung verpflichtet, wenn er damit den Schaden – auch bei einem groben Behandlungsfehler – mindern kann (Schadensminderungspflicht).
Beweiserleichterung[Bearbeiten]
Der Arzt unterliegt einer Dokumentationspflicht bezüglich seiner erhobenen Befunde, der Diagnosen und der unternommenen oder veranlassten Behandlungen. Eine unterlassenen Dokumentation bildet selbst noch keine eigenständige Anspruchsgrundlage in einem Kunstfehlerprozess. Das Gericht kann aus der Nichtdokumentation einer aufzeichnungsbedürftigen Maßnahme schließen, dass die Maßnahme unterblieben ist, was zur Beweiserleichterung für den Patienten führen kann.[44]
Ähnliche Erleichterungen gewährt die Rechtsprechung für den Nachweis des Verschuldens; im Rahmen der vertraglichen Haftung wird das Vertretenmüssen ohnehin kraft Gesetzes vermutet.
Verjährung[Bearbeiten]
Der Schadensersatzanspruch kann mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB. Für den Bereich der Arzthaftung vermittelt regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen.[45]
Strafrecht[Bearbeiten]
Nach der Rechtsprechung ist selbst jede fehlerfreie Heilbehandlung eine tatbestandliche Körperverletzung (§&#160;223 StGB), die jedoch nicht strafbar ist, solange sie mit wirksamer Einwilligung des Patienten durchgeführt wird. Unumstritten ist das für fehlerhafte Behandlungen. Weil in sie der Patient nicht eingewilligt hat, ist die Tat auch rechtswidrig. Im Strafprozess ist der Patient gegebenenfalls Nebenkläger oder Zeuge. Stirbt der Patient an den Folgen des Behandlungsfehlers, kommt fahrlässige Tötung oder ausnahmsweise gar Totschlag in Betracht. Hat der Behandelnde tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und kann das bewiesen werden, so kann er für die Tat verurteilt werden.
Standesrecht[Bearbeiten]
Zudem können Behandlungsfehler standesrechtliche Folgen haben. Darüber entscheiden die Ärztekammern, [46] Zahnärztekammern oder die zuständigen Berufsgerichte auf der Grundlage der jeweiligen Berufsordnungen oder die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer Disziplinarordnungen.[47][48]
Berufsrecht[Bearbeiten]
In besonders schweren Fällen kann der Zulassungsausschuss gemäß §§ 26, 27 Zulassungsverordnung für Vertrags(zahn)ärzte das teilweise oder vollständige Ruhen der Zulassung als Vertrags(zahn-)arzt oder die Entziehung der Zulassung[49] [50] anordnen. Als ultima ratio kann die zuständige Landesregierung den Entzug der Approbation verfügen, was einem Berufsverbot gleichkommt.
Literatur[Bearbeiten]Preventing Medication Errors. Committee on Identifying and Preventing Medication Errors and the Board on Health Care Services. Hg. Philip Aspden et al. National Academies Press, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-0-309-10147-9.
Medication Errors. Hg. Michael R. Cohen. 2. Auflage. American Pharmacists Association, Washington, D.C., 2007. ISBN 978-1-58212-092-8.
Martin Lindner: Irren ist ärztlich. In: Bild der Wissenschaft. 2/2004, S. 18–23, ISSN&#160;0006-2375
Stefanie Bachstein: Du hättest leben können. Verlagsgruppe Lübbe, 3.Aufl. 2007, ISBN 3-404-61480-1. Vorwort von Prof. Dr. med. Thomas H. Loew, Uniklinik Regensburg. Das Buch von Stefanie Bachstein zeigt die Traumatisierung beider Seiten, die der Ärztin und die der Betroffenen nach einem tödlichen Behandlungsfehler. Das Buch erhielt im Rahmen des Publizistikpreises 2004 der Stiftung Gesundheit Hamburg, eine besondere Erwähnung. Infos u. Leseprobe (Brief an die Ärztin) unter www.stefanie-bachstein.de
Michael Imhof: Ärztliche Behandlungsfehler – Was tun? Ein Ratgeber für Patienten, Angehörige und medizinisches Personal, Schulz-Kirchner Verlag, Idstein 2011 ISBN 978-3-8248-0867-0
Herbert Pröpper, Johann Neu: Ein außergerichtlicher Weg zur Einigung. Arbeit und Ergebnisse der Norddeutschen Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen. Hamburger Ärzteblatt 1/2012, S. 12–17
Marina Tamm: Der Haftungsumfang bei ärztlichem Fehlverhalten und Rechtsdurchsetzungsfragen im Arzthaftungsrecht; JURA 2009, 81
Bente Vibeke Heinig: Zur Häufigkeit und Charakteristik der Behandlungsfehlervorwürfe aus dem Institut für Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Greifswald 1996 – 2008; Dissertation., 2015.Weblinks[Bearbeiten]
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WHO-Programm „Safe Surgery saves Lives“ (25. Juni 2008, Washington DC)
Zahnärztliche Zentralstelle Qualitätssicherung ZZQ im Institut der Deutschen Zahnärzte IDZ
Publikationsreihe "Arzt und Arzthaftung"Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 139/10
↑ BGH, Urteil vom 20. September 2011 – VI ZR 55/09
↑ G. Heberer und L. Schweiberer, Indikation zur Operation (PDF; 1,8&#160;MB), Springer Verlag 2. Auflage (1981) ISBN 3-540-10385-6
↑ Institute of Medicine
↑ Bundesärztekammer, Glossar Qualitätssicherung
↑ Leitlinien sind nicht dem medizinischen Standard gleichzusetzen, Dtsch Arztebl 2008; 105(37): A-1937 / B-1665 / C-1629
↑ BDIZ (Hrsg.) Gutachterhandbuch Implantologie 1. Auflage 2002 ISBN 3-929851-90-3- Breisach: Med. Verl.-und Informationsdienste 2002
↑ K. Müller: Haftungsproblematik Kap. 5.2.+5.3. Oktober 2003 in: Aktueller Stand der zahnärztlichen Implantologie, Hrsg. H.J. Hartmann Spitta Verlag 2000, ISBN 3-921883-23-7
↑ Martin Hansis, Leitender Arzt beim Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen in Deutsches Ärzteblatt, S. 453 (2002)
↑ Broschüre: Aus Fehlern lernen, Deutsches Ärzteblatt (PDF; 452&#160;kB)
↑ Mediziner wollen aus Behandlungsfehlern besser lernen.
↑ Jeder Fehler zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Ärzte.
↑ Jeder Zahn zählt: Fehlerberichts- und Lernsysteme für Zahnärzte.
↑ Aktionsbündnis Patientensicherheit
↑ Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 6. Dezember 2005 (AktZ.:1 BvR 347/98)
↑ Medizin in Deutschland – Fast 3.900 Behandlungsfehler bundesweit. In: Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2007
↑ T. Gerst, E. Richter-Kuhlmann: Bemühungen um Trasnparenz: Deutsches Ärzteblatt 2014, Jahrgang 111, Ausgabe 26 vom 27. Juni 2014, Seiten A1192-A1193
↑ Jennifer Litters: Weiterhin viele Behandlungsfehler – Hüfte und Knie: Hier gibt es die meisten OP-Pannen.&#160;In: Focus Online. Abgerufen am 11. November 2014.&#160;
↑ Kohn LT, Corrigan JM, Donaldson MS (eds.) To err is human. Building a safer health system. Washington, DC: National Academy Press, 1999.
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↑ Reducing error. Improving Safety. Schwerpunktheft Br Med J 2000;320(7237).
↑ MDS: Behandlungsfehlerstatistik des MDK 2011
↑ MDS: Behandlungsfehlerstatistik des MDK 2012 (PDF; 950&#160;kB), S. 6, Essen, München Mai 2013
↑ ebd. S. 4 f
↑ Bundeszahnärztekammer, Behandlungsfehler-Begutachtung in Beziehung zu den tatsächlichen Behandlungsfällen auswerten (PDF; 96&#160;kB)
↑ How Many Deaths Are Due to Medical Error? Getting the Number Right. Effective Clinical Practice, November/December 2000.. 2000.
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↑ John T. James: A New, Evidence-based Estimate of Patient Harms Associated with Hospital Care. In: Journal of Patient Safety. 9, Nr.&#160;3,September 2013, S.&#160;122–128. doi:10.1097/PTS.0b013e3182948a69. Abgerufen am 23. April 2015.
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↑ Bundesärztekammer: Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern
↑ Anlagen 6, 9, 10a, 10b, 12 und 14 zum Bundesmanteltarifvertrag – Zahnärzte (BMV-Z), zum Beispiel § 4 der Anlage 12
↑ BGH, ständige Rechtsprechung, Senatsbeschluss vom 30. September 2003 – VI ZR 78/03 – VersR 2004, 219
↑ Beck’sche Schmerzensgeldtabelle online
↑ BGH, Urteil vom 11, Juni 1996, Az. VI ZR 172/95, Volltext = VersR 1996, 1148
↑ Jurion: BGH, 21. Juli 1998, VI ZR 15/98
↑ BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;139/10, Volltext
↑ OLG Hamm, Urteil vom 12. Dezember 2001, Az. 3 U 119/00.
↑ BGH, Urteil vom 27. April 2004, Az.&#160;VI&#160;ZR&#160;34/03, Volltext = VersR 2004, 909
↑ BGH Urteil vom 28. Juni 1988 (VI R 217/87)
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↑ BGH Urteil, NJW 2007,1682 ff.
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↑ Jurion: BGH VI ZR 170/88
↑ BGH, Urteil vom 31. Oktober 2000, VI ZR 198/99, veröffentlicht in BGHZ 145, 358
↑ Bayerische Landesärztekammer, Heilberufe-Kammergesetz (PDF; 235&#160;kB)
↑ KZV Baden-Württemberg Disziplinarordnung
↑ KV Nordrhein Disziplinarordnung (PDF; 42&#160;kB)
↑ Zulassungsordnung Zahnärzte
↑ Zulassungsordnung Ärzte
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Bürgerbeteiligung bezeichnet (in Deutschland) die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune). Bürgerbeteiligung ist ein ständiges geschichtliches Streben im Versuch, höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen.[1]
Der Begriff ist (in Deutschland) in der Theorie (noch) nicht scharf abgegrenzt und wird (auch in der Praxis) für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird (noch) oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[2] Im engeren Wortsinn sind üblicherweise mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren oft (noch) nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.[3][4] In einigen Quellen ist diese Zugehörigkeit unbestritten.Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger
– Georg Kohler[5]
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille
– Fabian Reidinger[6]Vor Allem auf der kommunalen Ebene wird Bürgerbeteiligung im engeren Wortsinn vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie im engeren Wortsinn auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren, wie durch die vom Europäischen Parlament beschlossene „Bürger-Agora“.[7] Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.Inhaltsverzeichnis
1 Spektrum der Bürgerbeteiligung
2 Bürgerbeteiligung – formell und informell2.1 Formell2.1.1 Direktdemokratische Beteiligungsverfahren
2.1.2 Bauleitplanung
2.2 Informelle Bürgerbeteiligung
3 Zielorientierung von Politik und Verwaltung
4 Entwicklung der Bürgerbeteiligung4.1 Deutschland
4.2 Österreich
4.3 Schweiz
4.4 Europa
4.5 International4.5.1 Referenden, Volksinitiativen
5 Methoden der Bürgerbeteiligung
6 Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung6.1 Kritik und weitere Entwicklung
6.2 Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung
6.3 Stellung der Kommunen, ihre Stärkung
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseSpektrum der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Ebenen der Bürgerbeteiligung[8]
➚ Zunehmender Grad der Beteiligung
&#160;
&#160; ermächtigen &#160;(engl. empower)
&#160;
&#160; kooperieren &#160;(engl. cooperate)
&#160;
&#160; einbeziehen &#160;(engl. involve)
&#160;
&#160; konsultieren &#160; Rat einholen
(engl. consult)
&#160;
&#160; informieren &#160;(engl. inform)
Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom Informieren zum Ermächtigen
Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert,[8] mit zunehmenden „Graden“/„Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zum Empowerment – vom Informieren zum Ermächtigen. Beim Empowerment gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik/Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)
Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger –&#160;vgl. Demokratie (altgr. Δημοκρατία „Herrschaft des Volkes“, von δῆμος dēmos ‚Volk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘):Demokratie – Staatsform, in welcher das „Volk“ (griech. demos), d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die Mitbestimmungsrechte waren … beschränkt … und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.
– Georg Kreis, Andreas Suter[9]Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.[10]Zunehmender Grad der Beteiligung / Ebenen der Bürgerbeteiligung [8]
vom Informieren zum Ermächtigen (Empowerment)
Informieren
(engl. inform)
Konsultieren
(engl. consult)
Einbeziehen
(engl. involve)
Kooperieren
(engl. cooperate)
Ermächtigen
(engl. empower)
Ziele der Beteiligung
Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen.
Einholen von Feedback der Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen.
Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden.
Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidung/en, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösung/en.
Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit.
Versprechen an die&#160;Gesellschaft
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, hören Ihnen zu, anerkennen Ihre Anliegen und Erwartungen, und teilen Ihnen mit, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir arbeiten mit Ihnen, um sicherzustellen, dass Ihre Anliegen und Wünsche direkt in die entwickelten Alternativen einbezogen werden und geben Ihnen Rechenschaft darüber, wie Ihr Input die Entscheidung/en beeinflusst hat.
Wir suchen Ihren Rat und Kreativität bei Formulierung von Lösungen und integrieren Ihre Ratschläge und Empfehlungen in die Entscheidungen (so weit wie möglich).
Wir setzen das um, was Sie entschieden haben.
Bürgerbeteiligung – formell und informell[Bearbeiten]
&#160; Ziele der Bürgermitwirkung[11]
&#160;
formell
informell
100&#160;%
&#160; 4. Entscheiden
&#160; 4. Kooperation

&#160; 3. Einvernehmen/
&#160; &#160; &#160; Benehmen
&#160; 3. Mitgestaltung

&#160; 2. Anhören
&#160; 2. Konsultation
0&#160;%
&#160; 1. Informieren
&#160; 1. Informieren
Grad der Mitwirkung
Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.
Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung). Bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung schlägt der Städtetag Baden-Württemberg zur Einteilung der Intensität von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar.[11] Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Reglungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt)[12] Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. Anhörung) oder um Rat gebeten (Konsultation).
Bei der Initiative unterscheidet man zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).[13] (vgl. bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’&#160;: Vorschläge „von unten“ werden befördert (‘pull’) anstatt „von oben“ Anweisungen des Magagements durchzudrücken (‘push’) aus neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten)[14][15] und (vgl. Community Organizing, deutsch&#160;Gemeinwesenorganisierung, umgangssprachlich: Das Organisieren der Bürger vor Ort).
Formell[Bearbeiten]
Direktdemokratische Beteiligungsverfahren[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Deutschland
Die Bürger einer Kommune haben das (verbriefte) Recht, auf direktdemokratische Weise Bürgeranträge (in einigen Ländern auch „Einwohneranträge“ genannt) zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.
Andreas Gross und Bruno Kaufmann beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren in europäischen Staaten (2002) wie folgt:[16]Die Avantgardisten: Liechtenstein, Schweiz
Die Demokraten: Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei
Die Vorsichtigen: Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen und Ungarn
Die Ängstlichen: Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Tschechien
Die Hoffnungslosen: Rumänien, Portugal, Bulgarien, MaltaBauleitplanung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Bauleitplanung
Die Bauleitplanung ist ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen. (Siehe auch oben: „Konsultieren“, „Involvieren“)
Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar §&#160;3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.
Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (wie Planfeststellung oder Raumordnung) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.
In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.
Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die (formell) fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen. Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen. (Siehe auch „Informieren“ oben.)
Informelle Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.
Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerschaft soll miteinander über ein Thema „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung „alleine gelassen“ wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren. Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.
Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[17] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.
Zielorientierung von Politik und Verwaltung[Bearbeiten]
Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns[18]1. Legitimation
2. Leistung
a) institutionell /
organisatorisch
1.a &#160;"Rechtlichkeit"
2.a &#160;"Effizienz"
Konsistenz
Regeltreue
juristische Richtigkeit
Gleichbehandlung
Sparsamkeit
Wirtschaftlichkeit
Fachexpertise
Speditivität[19]
b) individuell /
&#160; &#160; plebiszitär
1.b &#160;"Demokratie"
2.b &#160;"Flexibilität"
Partizipation
öffentliche Diskussion
Volksmeinung
Stimmmehrheiten
„Bürgernähe“
Informalität
Interaktiver Vollzugsstil
Persönliche Behandlung
Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik die Pflicht, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen.[20]
Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert. Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie bürgernah sein.[18]
„Die Legitimität ist „diskursiv“ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[21]
Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legte dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor.[22] In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden Prinzipien des Empowerments (dtsch: Bemächtigung) als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung angestimmt.[23] Bei der Suche zum Verständnis von Wahlverdrossenheit und Bürgerbeteiligung streben Annäherungen zum psychologischen Begriff der Selbstwirksamkeitserwartung von Bürgern.[24] (vgl. Demokratie)
Entwicklung der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Im deutschsprachigen Raum wurden erste verbindliche Projekte der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Sie sind recht jung und werden kommunal oder regional erprobt. Sie harren zumeist auf Bewährung im Einzelfall (Stand 2013). Die Direkte Demokratie in der Schweiz geht einen eigenen Weg; das österreichische Bundesland Vorarlberg beschloss eine Landesrichtlinie.
Deutschland[Bearbeiten]
Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten;[25] nachfolgend werden Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie vorgelegt.[21] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Herbst 2015).[26]
Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,[27] bei Großprojekten[28] das «Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren» (PlVereinhG)[29] von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u.a. von Bonn,[30] Darmstadt,[31] Gießen,[32] Görlitz,[33] Heidelberg,[34] Heilbronn,[35] Karlsruhe,[36] Kiel,[37] Landau in der Pfalz,[38] Leipzig,[39] Nürtingen,[40] Pforzheim,[41] Soest,[42] Überlingen,[43] der Gemeinde Weyarn[44] und Wolfsburg.[45]
Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt[12] verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[46][47]
In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.[24][48]
Österreich[Bearbeiten]
Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[49] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.
Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u.a. vor von der Landeshauptstadt Graz.[50] Die Vorarlberger Landesregierung legte das Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden vor,[51] die Stadt Wien das Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung.[52]
Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland Vorarlberg verankerte Elemente der partizipativen Demokratie in der Landesverfassung im Jahr 2013. In einem ersten Schritt werden „Bürgerräte“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (vgl. Kurzform einer Planungszelle) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „Bürgercafe“ und einer „Resonanzgruppe“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der BürgerInnenschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten.[53] Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.[54]
Schweiz[Bearbeiten]
Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, als Dialog- und Beteiligungsforen – darunter auch nach deutschem oder niederländischem Vorbild[55] – wie z.B. das PubliForum,[56] die Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle,[57] Nextzürich[58] oder Dialog Chur West[59] werden in der Schweiz eher selten angewandt, da die Beteiligung dort rechtlich verbindliche Formen aufweist – als ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie.
So werden durch die schweizerische Bundesverfassung Volksentscheide auf Bundesebene garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u.a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v.a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte Konkordanz.[60]
Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen, u.a. etwa bei Infrastrukturmaßnahmen (siehe u.v.a./z.B. NEAT[61][62]), eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt – im Gegensatz zu Deutschland – in der Schweiz so gut wie nie angewandt.[46]
Europa[Bearbeiten]
Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben. Als Beteiligung entstand so in Deutschland, als Umsetzung der EU-Richtlinie, das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[63] und der erweitertete Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u.a.[64]
Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess
Matrix zur Bürgerbeteiligung im politischen Prozess[65]
Beteiligungsebenen
und Einfluss der Bürgerschaft
Kreislauf der sechs Phasen
eines politischen Prozesses
Partnerschaft&#160;
Agenda‑Setting

Ausarbeitung
&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;Neuformulierung&#160;

&#160;Entscheidung&#160;
&#160;

&#160;

&#160;
&#160;
Überwachung

Umsetzung
&#160;Dialog
Beratung
Information
(ausführliche Darstellung der Matrix zum Verhaltenskodex:&#160;&#160;&#160;
vgl. Nichtregierungsorganisation: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung)&#160;&#160;&#160;
Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ (englisch public participation) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.
Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) vom Europarat verabschiedete 2009 einen Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess.[65] Darin wird die Beteiligung der Bürgerschaft auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.
Im Vertrag von Lissabon (2007/09) wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen, ein demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren auf ihrem Web: ec.europa.eu/citizens-initiative.[66] Im April 2012 eingeführt, entspricht sie aber eher noch einer Petition als schon einer Volksinitiative – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative Right2Water (deutsch: Wasser ist ein Menschenrecht!) praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied.[67]International[Bearbeiten]
Gemäss Andreas Gross und Bruno Kaufmann ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen Volksabstimmungen nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).[16]
Referenden, Volksinitiativen[Bearbeiten]
Siehe auch: Volksinitiative (Schweiz), Volksinitiative (Deutschland) und Volksbegehren (Österreich)
Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der Direkten Demokratie und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.[68] Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)
Methoden der Bürgerbeteiligung[Bearbeiten]
Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in der vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumente („Formate“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz – wie etwa die Themenzentrierte Interaktion (TZI).[69] Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung. Zunehmend wird auch die rechtliche Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z.B. in Deutschland die Regel), über "politische" Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit.
Nachfolgend eine Liste von Methoden der Bürgerbeteiligung:
unverbindlich (u.a. auch „informell“), ohne rechtliche Verankerung, darunter auch "politisch verbindlich", Entscheide bleiben der Exekutive, Legislative vorbehalten
verbindlich („formell“, de iure), mit politischen Rechten garantiert – siehe auch Ermächtigung (Empowerment) oben
Anhörung, öffentliche Gesetzeskonsultation
Bürgerenergiegenossenschaft
Bürgerforen, Bürgerversammlung, Einwohnerfragestunde,
Bürgerhaushalt
Bürgerpanel (vgl. Paneldaten und repräsentative Bürgerbefragung)
Charrette-Verfahren
Folkehøring, Zukunftswerkstatt, Zukunftskonferenz
Ideenwettbewerb
Einsatz von Liquid Democracy-Tools (LiquidFriesland)
Mediation
öffentliche Auslegung von Plänen
Open Space, OpenSpace-Online
Petition
Planning for Real
Planungszelle
World-Café
Referendum, Volksentscheid, Volksinitiative – in Deutschland auch unterteilt in Bürger-/Volksentscheid, Bürger-/Volksinitiative (auch „Begehren“, Bürger-/Volksbegehren)
Bemerkung: es gibt (immer noch) auch Bürger-/Volksentscheide, die (noch) nicht mit entsprechenden politischen Rechten garantiert sind
Nutzen, Probleme und Auswege, weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Kritik und weitere Entwicklung[Bearbeiten]
Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene Ermächtigung (empowerment) mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.
– Michael Wilk[70]Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Transparenz, Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit (Ermächtigung, empowerment, siehe auch[70]), Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt) der Verfahren und Prozesse, Beteiligung/Partizipation/Teilhabe auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“). Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu.[71]
Von Kontrolle, Protesten zu Beteiligung[Bearbeiten]
Der Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[72] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[73] Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.[74]
Das Phänomen des sog. „Wutbürgers“ (z.B. Stuttgart 21) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie – unter vielen anderen (siehe „Methoden der Bürgerbeteiligung“) – die von Peter Dienel in den 70ern entwickelte, durch citizens' committees / juries inspirierte, Planungszelle, versuch(t)en dem entgegenzuwirken, die – u.U., wie bei z.B. den Planungszellen, ein paar (wenige) ausgewählten (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben) – Menschen zu konsultieren, einbeziehen („consult“, „involve“). Dies scheint heute nicht mehr zu genügen (siehe auch „Kritik und weitere Entwicklung“ oben):Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z.B. NEAT) entgegen üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z.B. Stuttgart 21) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.
Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.
– Gebhard Kirchgässner[62]Stellung der Kommunen, ihre Stärkung[Bearbeiten]
Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß Wolfgang und Mathias König – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. Subsidiarität). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“[75] geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.[46]
Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u.a. auch von Karl-Martin Hentschel – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden[76][77] („Beteiligung an Prozessen der Beteiligung“[71]).
Literatur[Bearbeiten]Jörg Sommer (Hg.): "Kursbuch Bürgerbeteiligung", Berlin, 2015 Seite zum Buch mit Auflistung aller Autoren und Beiträge
Christian Weiß: Planen und Beteiligen. Welche Vorteile Unternehmen und Kommunen durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürger haben. In: Der Betriebswirt Nr. 3/2014 Download des Artikels
Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen … und wie die Protestbewegungen manipuliert werden, in: Beiträge wieder die Beteiligung, Verlag Edition AV, Lich/Hessen 2014
Nils Jonas, Kay-Uwe Kärsten: Auf dem Weg zu einer&#160;»strukturierten Bürgerbeteiligung«&#160;– Potsdam wagt Schritt für Schritt ein Modellprojekt, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 10. April 2014, auch als PDF
Grüne Bundestagsfraktion: Öffentlichkeit beteiligen. Planungsrechtliche Beteiligungsmöglichkeiten heute und in der Perspektive. Berlin 2013. Download PDF
Christian Büttner: Wenn Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung aufeinander treffen: Der Konflikt um den Giersberg in Kirchzarten, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
Andreas Meinicke: Politische Legitimation durch Online-Bürgerbeteiligung? Blog "Kommune 2.0" (andreasmeinicke.wordpress.com), 2012, Download PDFWeblinks[Bearbeiten]buergerbeteiligung.uni-wuppertal.de – Forschungsstelle Bürgerbeteiligung des Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung|Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal
buergergesellschaft.de – Modelle und Methoden der Bürger(innen)beteiligung von A bis Z (mit Beispielen)
mehr-demokratie.de – Arbeitskreis Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie
mitarbeit.de – Stiftung Mitarbeitwegweiser-buergergesellschaft.de – Wegweiser Bürgergesellschaft – umfassende Seite mit vielen praktischen Tipps, ein Projekt der Stiftung Mitarbeit
netzwerk-buergerbeteiligung.de – Netzwerk Bürgerbeteiligung
partizipation.at – Öffentlichkeitsbeteiligung – Themen, Methoden, Praxisbeispiele
politische-bildung.de – Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen Bildung der Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung
stadtteilarbeit.de – portal: bürgerbeteiligung – Grundgedanken, Methoden, Literatur &amp; LinksEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ &#160;Martin A. Nowak: Five rules for the evolution of cooperation. In: Science. 314, Nr.&#160;5805, 2006-12-08, S.&#160;1560–1563, doi:10.1126/science.1133755, PMC 3279745 (freier Volltext).
↑ Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: forschungsstelle-direkte-demokratie.info, Philipps-Universität Marburg (in neueren Ansätzen ist man aber schon auch dort weiter)
↑ Sarah Händel: „Bürgerbeteiligung als Motor kommunaler Entwicklung“ – Hat die direkte Demokratie ihren Platz? Bericht zur Tagung der Stiftung Mitarbeit in Loccum, September 2012, mehr-demokratie.de, 30. September 2012
↑ Claudine Nierth: Können sich partizipative und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen?, buergergesellschaft.de, 28. September 2012, als PDF
↑ … Was man die schweizerische politische Kultur … nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung … zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt … auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. [Sie] kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des …Politisierens verfügen. … Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft [dem „Milizsystem“] verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. … Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. … Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das „Milizprinzip“ gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. … Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie? Georg Kohler in: Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil, DerBund.ch/Newsnet, 14. Januar 2015
↑ Fabian Reidinger: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille, netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013, auch als PDF
↑ Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2007. Antrag auf Mittelübertragung C16 – Haushaltsjahr 2007. In: Generaldirektion Interne Politikbereiche an den Haushaltsausschuss. Europäisches Parlament, 24.&#160;September 2007, S. 4 – 7, abgerufen am 12.&#160;Mai 2014 (PDF 212 kB, Dokument CM\686272DE.doc): „Zitat: Überblick über das Agora-Projekt. Ziel des Agora-Projekts ist die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament.“&#160;
↑ a b c (International Association for Public Participation 2006: 35) zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMariska Wouters, Ned Hardie-Boys, Carla Wilson: Evaluating public input in National Park Management Plan reviews. Facilitators and barriers to meaningful participation in statutory processes. In: Science for conservation 308. Publishing Team, Department of Conservation, Wellington, New Zealand, Mai 2011, S. 17, abgerufen am 17.&#160;Juni 2014 (PDF 415 kB, englisch, ISBN 978-0-478-14872-5).&#160; – Diese Publikation wurde in drei Teilen veröffentlicht: 1, 2 und 3.
↑ Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
↑ Christiane Bender, Elmar Wiesendahl: "Ehernes Gesetz der Oligarchie": Ist Demokratie möglich? In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jahrgang 61, 44-45/2011. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 31.&#160;Oktober 2011, S. 19 – 24, abgerufen am 16.&#160;Februar 2015 (PDF, 1,5 MB).&#160;
↑ a b AG Bürgermitwirkung: Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik. In: Städtetag Baden-Württemberg. vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., 25.&#160;Juni 2012, S. 62, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (PDF 3,64 MB).&#160;
↑ a b Christian Waldhoff: Der Finanzvorbehalt. In: Perspektiven und Grenzen „Direkter Demokratie“. Ralf Thomas Baus, Tobias Montag, 19.&#160;Dezember 2012, S. 71 – 78, abgerufen am 7.&#160;Juli 2014 (PDF 123 kB).&#160;
↑ Thomas Prorok, Karoline Mitterer, Nikola Hochholdinger, Anita Haindl: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen. Österreichischer Städtetag 2013 – Endbericht. KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, 13.&#160;Mai 2013, abgerufen am 15.&#160;Dezember 2015 (PDF, 2,03 MB, Seite 76).&#160;
↑ &#160;Patrick Hudson: Implementing a safety culture in a major multi-national. In: Safety Science. 45, Nr.&#160;6, Juli 2007, S.&#160;697–722, doi:10.1016/j.ssci.2007.04.005. (PDF 832 kB, online lesen) HSE Kulturleiter (engl. HSE Culture ladder, „Hudson Ladder“
↑ Marcus Bloser: Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen. In: eNewsletter 04/2015. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 14.&#160;Dezember 2015, abgerufen am 18.&#160;Dezember 2015 (PDF, 2,73 MB, »Hudson Ladder«&#160;in Beteiligungsprozessen).&#160;
↑ a b Andreas Gross, Bruno Kaufmann: IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002. Ein Design- und Ratingbericht zu den direktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten, Amsterdam 2002, S. 13 (PDF; 145 kB) zitiert nach Helge Batt: Direkte Demokratie. Direktdemokratie im internationalen Vergleich. In: APuZ (10/2006). Bundeszentrale für politische Bildung, 6.&#160;März 2006, S. 10 – 17, abgerufen am 1.&#160;August 2014 (PDF 4,1 MB).&#160;
↑ Neue Wege für politische Beteiligung Böckler Impuls 20/2008.
↑ a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. In: Soziologisches Institut der Universität Zürich. November 1998, abgerufen am 6.&#160;Februar 2014.&#160;
↑ speditiv, Gebrauch: schweizerisch. Duden, abgerufen am 10.&#160;Februar 2014: „Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig“&#160;
↑ (Abs. 2, §1, PartG): § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. Abgerufen am 7.&#160;April 2014.&#160;
↑ a b Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, 7.&#160;November 2013, abgerufen am 2.&#160;April 2014 (PDF, 43 kB).&#160; aus Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. In: Pressemitteilungen. Deutscher Städtetag, Berlin, 22.&#160;November 2013, abgerufen am 2.&#160;April 2014.&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatPia Schellhammer: Dritter Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 16/4444. Landtag Rheinland-Pfalz, 15.&#160;Januar 2015, abgerufen am 8.&#160;Februar 2015 (PDF, 1,4 MB).&#160;
↑ Norbert Herriger: Empowerment-Landkarte: Diskurse, normative Rahmung, Kritik. In: APuZ. "Aus Politik und Zeitgeschichte" – die Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" – wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 18.&#160;März 2014, abgerufen am 5.&#160;Oktober 2014.&#160;
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↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBeteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages. Deutscher Städtetag, Berlin, April 2013, S. 21, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013 (PDF, 202,1 kb).&#160;
↑ Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung. In: Netzwerk Bürgerbeteiligung. Stiftung Mitarbeit, abgerufen am 14.&#160;Februar 2015.&#160;
↑ Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 27.&#160;März 2012, abgerufen am 19.&#160;November 2013 (PDF, 2,6 MB).&#160;
↑ Nobert Portz: Streit um Flugrouten: BVerwG rät zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Bürgerbeteiligung. Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V., 16.&#160;August 2012, abgerufen am 9.&#160;Juli 2014: „Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den vom DStGB für den 4. Deutschen Baugerichtstag erarbeiteten und so auch beschlossenen Thesen an. Dort hatte der DStGB (These 4) insbesondere bei Großbauvorhaben eine stärkere Einbeziehung der Bürger und der betroffenen Gemeinden gefordert.“&#160;
↑ Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG). Basisinformationen über den Vorgang. In: Dokumentations- und Informationssystem. Deutscher Bundestag, 7.&#160;Juni 2013, abgerufen am 9.&#160;Juli 2014 (Der Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt wird unter Verkündung angegeben. Das PlVereinhG trat am 7. Juni 2013 in Kraft. Es gibt laufende Änderungen des PlVereinhG Vorlage:§§/Wartung/buzer.).&#160;
↑ Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Bonn, 27.&#160;März 2014, abgerufen am 16.&#160;April 2014.&#160;
↑ Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt: Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Damit alle mitmachen können. Wissenschaftsstadt Darmstadt, 2015, abgerufen am Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung hat die Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben am 19.&#160;März 2015 beschlossen.).&#160;
↑ Die Stadtverordnetenversammlung hat Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Universitätsstadt Gießen, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am Donnerstag, den 19. März 2015, die Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung und eine entsprechende Satzung beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerschaftliche Beteiligung. Beschluss und Ergänzende Informationen. Stadt Görlitz, 25.&#160;Juni 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 25. Juni 2015 wurde vom Stadtrat die Satzung „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“ verabschiedet. (PDF, 50 kB)).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLeitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn. Stadt Heilbronn, Januar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Leitlinien beschloss der Gemeinderat im Januar 2014 einstimmig.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung. Stadt Karlsruhe, 24.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Oktober 2015 (Der Gemeinderat Karlruhe hat am 24. April 2012 ein Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 254 kB)).&#160;
↑ Beteiligung der Öffentlichkeit. Landeshauptstadt Kiel, 22.&#160;August 2013, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 22. August 2013 das sogenannte Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune beschlossen.).&#160;
↑ Landauer Weg der Bürgerbeteiligung. Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz. Landau in der Pfalz, 21.&#160;Mai 2015, abgerufen am 22.&#160;Oktober 2015 (Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die&#160;»Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz«&#160;beschlossen. (PDF, 350 kB)).&#160;
↑ Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18.&#160;Juli 2012, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Bürgerbeteiligüng in Nürtingen. Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13. In: AG Bürgerbeteiligung. Stadt Nürtingen, 13.&#160;Juli 2014, abgerufen am 23.&#160;Juli 2014 (PDF 1&#160;MB, Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. – Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen).&#160;
↑ Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim. Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation, 26.&#160;Februar 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1.&#160;April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.).&#160;
↑ Bürgerbeteiligung. -&#160;Bringen Sie sich in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Stadt Soest, abgerufen am 24.&#160;Oktober 2015 (Der Rat der Stadt hat am 17.&#160;Juni 2015 die »Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest« verabschiedet. (PDF, 136&#160;kB)).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSpielregeln für Bürgerbeteiligung in Überlingen. Acht Schritte zur Bürgerbeteiligung. Überlingen am Bodensee, 27.05.2015, abgerufen am 23.&#160;Oktober 2015 (In seiner Sitzung am 13. Mai 2015 der Gemeinderat einstimmig acht konkrete Schritte zur Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF, 118 kB)).&#160;
↑ Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung). Gemeinderat Weyarn, 4.&#160;Juli 2013, abgerufen am 7.&#160;Juli 2014 (PDF 46 kB, Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung).&#160;
↑ Stadt Wolfsburg: Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Wolfsburg, 1.&#160;Oktober 2014, abgerufen am 10.&#160;Juni 2015.&#160;
↑ a b c Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 5, abgerufen am 23.&#160;Februar 2014 (PDF, 512 kB).&#160;
↑ Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6.&#160;Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25.&#160;Februar 2014 (PDF, 214 kB).&#160; Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Format»Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet«. Drei Fragen an Marie Hoppe (Interview). In: mitarbeiten (3/2015) – Informationen der Stiftung Mitarbeit. Stiftung Mitarbeit, Oktober 2015, S. 2, abgerufen am 17.&#160;Oktober 2015.&#160; (Video des Interviews)
↑ Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Beschluss des Grazer Gemeinderats. Landeshauptstadt Graz, 15.&#160;Mai 2014, abgerufen am 4.&#160;Juli 2014 (Die Erprobungsphase der Leitlinien (PDF 638 kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBüro für Zukunftsfragen, Kerstin Arbter und Akteure: Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. In: Büro für Zukunftsfragen. Amt der Vorarlberger Landesregierung, September 2012, abgerufen am 14.&#160;April 2014 (PDF, 7,6 MB).&#160; aus vorarlberg.at&#160;» Büro für Zukunftsfragen&#160;» Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung&#160;» Bürgerbeteiligung
↑ Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (PDF, 14,47 MB, ISBN 978-3-902576-64-4).&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatManfred Hellrigl: Tätigkeitsbericht des Bundesrates. In: Parlamentsdirektion des Bundesrats. Republik Österreich, Juni 2013, S. 12 – 14, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 4 MB): „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. (Art. 1 (4), LGBl. Nr. 7 / 11. April 2013)“&#160;
↑ Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten. In: Autor (Werk) N. N. www.vorarlberg.at, 31.&#160;Januar 2013, abgerufen am 27.&#160;Juli 2014 (PDF 107 kB).&#160;
↑ u.a. über den Lehrstuhl Kees Christiaanse an der ETH Zürich – christiaanse.arch.ethz.ch
↑ Das PubliForum in Kürze. Bundesamt für Gesundheit (BAG), Schweizerische Eidgenossenschaft, abgerufen am 24.&#160;November 2013.&#160;
↑ Regionale Partizipation. Radioaktive Abfälle. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE), Bern, 30.&#160;November 2011, abgerufen am 8.&#160;Dezember 2013 (deutsch, siehe Faktenblatt 6).&#160;
↑ Markus Nollert: Nextzürich – eine neue partizipative Form in der Stadtentwicklung, NSL Newsletter
↑ Dialog Chur West auf Web der Stadt Chur – chur.ch…churwest
↑ Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4.&#160;April 2012, abgerufen am 20.&#160;Dezember 2013.&#160;
↑ Peter Füglistaler: 20 Jahre NEAT-Abstimmung, BAV-News, Nr.3, September 2012
↑ a b Gebhard Kirchgässner: Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat – Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern, NZZ, 12. Januar 2011
↑ Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 14.&#160;Dezember 2006, abgerufen am 4.&#160;April 2014: „§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“&#160;
↑ Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBritta D. Siefken: Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht. In: Info-Point Europa – Hamburgs Tor zur Europäischen Union. Europa-Union Hamburg e.V., Juli 2005, abgerufen am 4.&#160;April 2014.&#160;
↑ a b Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process. Background. In: Konferenz der INGOs (internationale Nichtregierungsorganisationen). Europarat, 1.&#160;Oktober 2009, abgerufen am 6.&#160;August 2015 (englisch).&#160; (deutsch: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess, (PDF 118 kB)) als "Recommendation (2007)14 German" (Link) bei Legal standards for Non-Governmental Organisations
↑ Die Europäische Bürgerinitiative. Amtliches Register. In: ECI v1.4.3. Europäische Kommission, 17.&#160;Januar 2014, abgerufen am 21.&#160;Januar 2014 (deutsch).&#160;
↑ Silke Wettach: Folgenloses Begehren. EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen. In: Das Parlament, Nr. 13–14. Deutscher Bundestag, 24.&#160;März 2014, abgerufen am 20.&#160;April 2014.&#160;
↑ Leitwerk: Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949. Aus: Datenbank / Centre for Research on Direct Democracy zitiert nach Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRobby Geyer: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. In: Themenblätter im Unterricht / Nr. 88. Bundeszentrale für politische Bildung / bpb, Mai 2013, S. 01, abgerufen am 30.&#160;Juni 2014 (PDF 642 kB).&#160;
↑ Adrian Reinert: Jahrbuch 2005. Stiftung MITARBEIT, Bonn, 2005, abgerufen am 17.&#160;April 2014 (PDF, 7,24 MB): „Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.“&#160;
↑ a b Michael Wilk im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung, zitiert auf scharf-links.de
↑ a b Arbeitspapier Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge, Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, 2013/15
↑ Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung. Frankfurt am Main/ Bern/ New York/ Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.
↑ ebenda, S. 188 f.
↑ Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. In: Schriftenreihe (Bd. 1200). Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 9.&#160;März 2012, abgerufen am 16.&#160;Mai 2014 (PDF 1,37 MB).&#160; aus Bundeszentrale für politische Bildung
↑ Wolfgang König, Mathias König: Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern. Der&#160;»doppelte Doppelcharakter«&#160;von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen. In: eNewsletter 01/2014. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 10.&#160;April 2014, abgerufen am 23.&#160;Juni 2014 (PDF, 456 kB).&#160;
↑ Mehr Demokratie: Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie – mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html, initiiert von Karl-Martin Hentschel
↑ Karl-Martin Hentschel: Die Kommunen zuerst! –&#160;"Mehr Demokratie" hat einen Arbeitskreis für dezentrale Demokratie gegründet. Er soll eine Strategie erarbeiten, um die Kommunen ins Zentrum der Demokratie zu rücken. Warum ist das so wichtig?, mdmagazin 04/14, S.&#160;8 (PDF, auf mehr-demokratie.de)<!–NewPP limit report
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Ziviltechniker ist in Österreich eine Berufsbezeichnung für freiberuflich tätige, staatlich befugte und beeidete natürliche oder juristische Personen, die auf den Fachgebieten Architektur oder Ingenieurwesen tätig sind. Im 19.&#160;Jahrhundert war die Bezeichnung „Civil-Ingenieur“ für die beschriebenen Tätigkeiten auch in Preußen verbreitet, während „Ingenieur“ einen Pionieroffizier meinte.[1]Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeines und Rechtliches
2 Geschichte
3 Ziviltechniker in der Praxis
4 Architekten
5 Ingenieurkonsulenten5.1 Bereich Bauwesen
5.2 Bereich Wasserbau und Umwelttechnik
5.3 Bereich Vermessungswesen
5.4 Bereich Industrielle Technik
5.5 Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie
6 Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten6.1 Sektion Architekten
6.2 Sektion Ingenieurkonsulenten
7 Konkurrierende Berufe
8 Siehe auch
9 Literatur
10 Weblinks
11 EinzelnachweiseAllgemeines und Rechtliches[Bearbeiten]
Die Voraussetzungen für die Verleihung der Befugnis sind die Absolvierung eines entsprechenden Studiums an einer Universität oder Fachhochschule, eine dreijährige Berufspraxis, die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung sowie die Leistung eines Eides. Ziviltechniker können nur österreichische Staatsbürger, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, Schweizer Staatsbürger oder sonstige den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellte Personen sein. Derzeit werden Ziviltechnikerbefugnisse auf rund 60 verschiedenen Fachgebieten erteilt.
Die Ziviltechniker unterteilen sich inArchitekten und
IngenieurkonsulentenBei den Ingenieurkonsulenten kommt durch einen Anhang das entsprechende Fachgebiet zum Ausdruck (zum Beispiel Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen, Vermessungswesen, Maschinenbau).
Die im Ziviltechnikergesetz verankerte Rechtsstellung (so genannte Urkundenfähigkeit) macht den Ziviltechniker zu einem österreichischen Spezifikum. Ziviltechniker sind mit öffentlichem Glauben versehene Personen gemäß Paragraph 292 der Zivilprozessordnung. Ziviltechniker haben das Recht, das Staatswappen zu führen, sie besitzen ein Siegel und einen Ziviltechnikerausweis. Ziviltechniker haben eine Verschwiegenheitspflicht. Tätigkeiten, die mit der Würde des Standes und der Vertrauenswürdigkeit unvereinbar sind, sind einem Ziviltechniker untersagt.
Die Bezeichnungen Ziviltechniker, Architekt, Ingenieurkonsulent, Zivilgeometer und Zivilingenieur dürfen nur vom berechtigten Personenkreis, also den Ziviltechnikern, geführt werden. Ziviltechniker dürfen zum ausschließlichen Zweck der Berufsausübung auch bestimmte Ziviltechnikergesellschaften[2] bilden.
Geschichte[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Institution der Ziviltechniker gehen auf den Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zur Zeit Napoleons als König von Italien gab es im lombardisch-venezianischen Königreich die periti agrimensori für Vermessungswesen und Grundschätzungen, architetti civili für den Hochbau und ingegneri civili, die sich grundsätzlich auch mit dem Wasserbau befassen durften.[3]
Im Zuge der Reform der Staatsverwaltung im 19. Jahrhundert wurden Ziviltechniker zur Entlastung der Verwaltung als Verwaltungshelfer für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung herangezogen ohne dabei ein Staatsorgan zu sein. Per Staatsministerialverordnung vom 11. Dezember 1860 wurden die Rechtsregeln für die damals als Privattechniker bezeichnete Berufsgruppe geschaffen. Diese Verordnung enthielt bereits das Beurkundungsrecht der Zivilingenieure: „Die […] Beurkundungen über die von den Zivilingenieuren, Architekten und Geometern […] vollzogenen Akte und ihre Zeugnisse, Zeichnungen, Berechnungen und Gutachten über Tatsachen […] werden von den Administrativbehörden in derselben Weise angesehen, als wenn dieselben von landesfürstlichen Baubeamten unter amtlicher Autorität ausgefertigt wäre.“
Mit dieser Regelung wurden die Ziviltechniker aufgrund ihrer Urkundsbefugnisse umfassend privilegiert. Alle von ihnen, im Rahmen ihrer Berufsausübung, ausgefertigten Gutachten, Berechnungen, Pläne und Zeugnisse galten als öffentliche Urkunden. Aufgrund ihrer Planungen konnten Baubewilligungen ohne weitere behördliche Prüfung erteilt werden. Dieses, mit einer Unterbrechung während der NS-Zeit, geltende Privileg verloren die Ziviltechniker erst mit dem Ziviltechnikergesetz 1993. Die Befugnis zum Privattechniker war an den Abschluss der erforderlichen Studien, den Nachweis einer technisch-praktischen Betätigung von mindestens fünf Jahren und die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Prüfung gebunden. Nach bestandener Prüfung musste außerdem ein Eid abgelegt werden.
Mit der Verordnung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten betreffend die Ziviltechniker vom 7. Mai 1913 wurde die Bezeichnung Ziviltechniker in Österreich-Ungarn eingeführt.
Zur Zeit des Ständestaats in der ersten Republik erfolgte per 2. Ziviltechnikerverordnung vom 2. März 1937 die Einteilung der Ziviltechniker in die Kategorien Architekt, Ingenieurkonsulent und Zivilingenieur. Nach dieser Verordnung waren Architekten und Ingenieurkonsulenten zur Planung und Überwachung der Arbeiten berechtigt, die ihr Fachgebiet umfassen. Zivilingenieure waren auch zur Ausführung berechtigt.
In der Zeit des Nationalsozialismus wurde das Beurkundungsrecht der Ziviltechniker außer Kraft gesetzt. In der zweiten Republik wurde 1945 dieses Recht wieder eingeführt. Am 18. Juni 1957 trat das Ziviltechnikergesetz 1957 in Kraft.
Im Ziviltechnikergesetz 1993 wurde den Ziviltechnikern erstmals die Bildung von Gesellschaften zur Ausübung des Ziviltechnikerberufs ermöglicht. Außerdem erfolgte eine Angleichung an das Recht der Europäischen Union. Das Gesetz sah nur mehr die beiden Gruppen Architekten und Ingenieurkonsulenten vor. Die Befugnis eines Zivilingenieurs, der auch zur Ausführung berechtigt war, kann daher seither nicht mehr erworben werden. Die rechtliche Auslegung des Ziviltechnikergesetzes 1993 brachte weiters eine starke Einschränkung des Beurkundungsrechts der Ziviltechniker mit sich. Eine besondere Urkundsfunktion, mit der die Rechtskonformität bestätigt wird, kam seither den Ziviltechnikern nicht mehr zu. Die von Ziviltechnikern ausgestellten Urkunden beschränken sich seither auf „Wissens- oder Beweisurkunden“ wie zum Beispiel Bestandspläne. Planungen oder technische Gutachten von Ziviltechnikern können diese Beweiskraft nicht mehr beanspruchen.[4]
Seit der Novelle vom 18. November 2005 des Ziviltechnikergesetzes können auch Absolventen eines Diplomstudiums oder Magisterstudiums von Fachhochschulen die Befugnis zum Ziviltechniker erlangen, zuvor war dies Universitätsabgängern vorbehalten.
Ziviltechniker in der Praxis[Bearbeiten]
Gemäß Bundesgesetz über Ziviltechniker[5] sind Ziviltechniker auf ihrem Fachgebiet zur Erbringung vonplanenden,
prüfenden,
überwachenden,
beratenden,
koordinierenden,
mediativen und
treuhänderischen Leistungen,
insbesondere zur Vornahme von Messungen,
zur Erstellung von Gutachten,
zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts,
zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten,
ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen,berechtigt.
Die Fachgebiete auf denen Ziviltechniker befugt sind Leistungen zu erbringen sind für jeden einzelnen Ziviltechniker spezifisch. Der Umfang der Befugnis des einzelnen Ziviltechnikers umfasst dabei das gesamte Spektrum seiner individuellen Universitäts- oder Fachhochschulausbildung.
Architekten[Bearbeiten]
Architekten beraten, entwerfen, gestalten, planen Bauvorhaben und begleiten deren Umsetzung. Als Fachleute im Bereich der Gebäudegestaltung beraten sie Privatpersonen, Grundeigentümer und Bauträger, lokale Gruppierungen, Behörden und wirtschaftliche Organisationen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Errichtung von Neubauten, der Neunutzung bestehender Bauten und den Umgebungsräumen in Städten und Gemeinden. Als Treuhänder nehmen sie stellvertretend für die Auftraggeber deren Interessen gegenüber anderen Auftragnehmern (zum Beispiel Professionisten und Sonderplaner), Behörden, Nachbarn usw. wahr. Das Tätigkeitsfeld der österreichischen Architekten reicht von der Raum- und Flächenwidmungsplanung bis zum bautechnischen Detail, von der Beratung beim Grundkauf und der Projektentwicklung bis zur örtlichen Bauaufsicht und Endabrechnung. Aufgrund dieser umfassenden Kompetenzen dürfen Architekten auch Gesamtplanungsleistungen übernehmen.
Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Bereich Bauwesen[Bearbeiten]
Ihr Tätigkeitsfeld reicht von der Konstruktion aller Arten von Bau- und Tragwerken über die Abwicklung von Bauaufgaben bis hin zu umwelttechnischen Fragen und Aufgaben des Managements inklusive der Termin- und Kostenplanung. Das Bauingenieurwesen beinhaltet sowohl die konstruktive Planung als auch die Umsetzung von Bauaufgaben in den Bereichen Hochbau, Industriebau, Tiefbau, Verkehrswegebau und Spezialbau. Bauingenieure sind als eigenständige Planer unter anderem an der Errichtung von Brücken, Flughäfen, Häusern aller Art, Seilbahnen, Straßen und Tunnel – also an den meisten öffentlichen, privaten und infrastrukturellen Bauten – maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus sind die Erhaltung und Sanierung von Bauwerken, die Auseinandersetzung mit Fragen der Energie, der Material- und Ressourcenbewirtschaftung sowie Projektsteuerung und -kontrolle, örtliche Bauaufsicht und Gutachtertätigkeit wesentliche Bestandteile des Arbeitsfeldes von Bauingenieuren. Als Partner von Architekten gehören Tragwerksplanung und Bauphysik sowie Geotechnik zu den Schwerpunkten ihrer Tätigkeit.
Bereich Wasserbau und Umwelttechnik[Bearbeiten]
Diese Gruppe umfasst vier große Tätigkeitsbereiche. Siedlungswasserbau ist die wassertechnische Ver- und Entsorgung der Siedlungsgebiete mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser. Das beinhaltet seine Erschließung durch Quellfassungen und Brunnen ebenso wie seine Speicherung, allfällige Aufbereitung und Verteilung sowie die anschließende Abwasserableitung und -reinigung mit allen dazugehörenden Einrichtungen. Beratung und Konzeption, Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Betriebsbegleitung entsprechender Anlagen sind ebenso Teil der fachspezifischen Aufgaben wie die Instandhaltung der umfangreichen bestehenden Infrastruktur. Schutzwasserbau und Gewässerentwicklung betrifft bauliche Maßnahmen zum Schutz unseres Lebensraums vor den Gefahren des Wassers und zur Erhaltung der Gewässer selbst. Dazu gehören Flussbau, Gewässerregulierung und Aufgaben im Bereich der Gewässerökologie einschließlich der Gestaltung von Gewässern als Landschaftselemente. Abfallbehandlung und Altlastentechnik beinhaltet den Bau von Deponien, deren Nachsorge und Sicherung bzw. Sanierung sowie die Behandlung verschiedener Abfälle und deren Verwertung. Energietechnik umfasst die Stromerzeugung aus Wasserkraft aber auch zum Beispiel die thermische Nutzung des Grundwassers und die Errichtung von Biogasanlagen zur Stromerzeugung bzw. zu Heizzwecken in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben zur Abdeckung des Eigenbedarfs oder zur Einspeisung in öffentliche Netze. Das Know-how der ZiviltechnikerInnen der Fachgruppe für Wasserbau und Umwelttechnik wird sowohl von den Kommunen, als auch von Privatpersonen und gewerblichen oder industriellen Betrieben genutzt.
Bereich Vermessungswesen[Bearbeiten]
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen – kurz Zivilgeometer – erstellen die Unterlagen, auf deren Grundlage Planungen stattfinden können. Sie betreiben Grundlagenvermessung, baubegleitende Vermessung und die Dokumentation des (neuen) Zustands. Zivilgeometer bieten Sicherheit am Eigentum durch die Gewährleistung des einwandfreien technischen und rechtlichen Zustandekommens von fixen Grenzen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt im Bereich der Verwaltung und Bereitstellung raumbezogener Geodaten, zum Beispiel für Geo-Informationssysteme (GIS), sowie im Aufbau zugehöriger Metadatenbanken. Mit Hilfe technischer Methoden wie herkömmliche Trigonometrie, GPS-Messungen und Fotogrammetrie (Fernerkundung) werden katastertechnische Vermessungen, Grenzvermessungen, Ingenieurvermessungen im Hoch- und Tiefbau, Grundlagenvermessungen für den Brücken- und Tunnelbau sowie die Zusammenführung und Bewertung unterschiedlicher Geodaten für Geo-Informationssysteme durchgeführt. Das Leistungsspektrum umfasst die Erstellung amtlicher Lagepläne und digitaler Planungsgrundlagen, Massenermittlungen und Kontrollvermessungen während einer Bauausführung, die Interpretation und Verarbeitung von Geobasisdaten, die Bereitstellung von Daten zur Bodennutzung, Hohlraumvermessung (bei Tunneln), die Erfassung und den Aufbau von Leitungskatastern sowie vermessungstechnisches Projektmanagement in Baugebieten.
Bereich Industrielle Technik[Bearbeiten]
Der Bereich Sicherheit beinhaltet das technische Prüfwesen, also die Überprüfung von Aufzügen, Kränen, Betriebsanlagen, Werkstoffen etc., damit diese sicher verwendet bzw. betrieben werden können, sowie den Arbeitnehmerschutz und die elektronische Datenverarbeitung. Zum Teil in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer Fachgruppen wird auf dem Gebiet der Umwelttechnik beraten und geprüft. Diese umfasst Abfallwirtschaft und Deponietechnik, Recycling, Abwassertechnik, die Fremdüberwachung von Kläranlagen, Abluft- und Rauchgasreinigung, Lärmschutz und Umweltmanagement. Die chemisch-physikalische Analytik bezieht sich auf Boden-, Luft- und Wasserqualität, Abfall, Emissionen und Immissionen, Produkte, Prozesse, Staub- sowie Strahlenschutz und Radioaktivität. Industrielle Techniker analysieren Lebens- und Futtermittel. Sie prüfen die Qualität von Getränken, berechnen Haltbarkeiten und betreiben Produktentwicklung. Gebäudetechnik (Wärme- und Kälteversorgung, Brand- und Blitzschutz, Beleuchtungs-, Labor- und Medizintechnik sowie das Ausstellen von Energieausweisen) gehört ebenso zum Tätigkeitsfeld wie Energietechnik (Stark- und Schwachstromtechnik, Solaranlagen und Photovoltaik, Mikrowellen- und Radartechnik) und Verfahrenstechnik (technische Planung von Wasserkraft- und Blockheizkraftwerken, Pipelines, Biofilteranlagen, Trinkwasseraufbereitung, Strömungsberechnungen, Anlagenbau und Fördertechnik).
Bereich Raum-, Landschaftsplanung und angewandte Geographie[Bearbeiten]
Mit Hilfe der Raumplanung, Landschaftsplanung und angewandten Geographie können Länder, Gemeinden und Regionen ausgewogene Erwerbs- und Lebenschancen für ihre Bevölkerung bereitstellen. Die Arbeit der Ziviltechniker hat stark beratenden Charakter und beruht auf einem breiten interdisziplinären Basiswissen, welches in Gebiete des Rechtswesens, der Geographie, des Verkehrswesens, des Stadtmarketings und der Wirtschafts- und Tourismusplanung reicht. Zu den Aufgaben der Geographen, Raum- und Landschaftsplaner gehören überörtliche Raumplanung, örtliche Raumplanung, Umwelt- und Raumverträglichkeitsprüfungen, strategische Umweltprüfungen, aber auch Freiraumplanung, Rekultivierungskonzepte, ökologische Bauaufsicht bei Baumaßnahmen in der Landschaft (zum Beispiel Schipisten), Geographische Informationssysteme, Computerkartografie, Dorferneuerungsplanung, Naturgefahrenanalyse und Raumforschung. In enger Zusammenarbeit mit Gemeindevertretern üben Raumplanern eine koordinierende, kommunikationsintensive Arbeit aus, deren Hauptziel darin besteht, bestmögliche Lösungen im Sinne der Interessen aller Beteiligten zu finden.
Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Sämtliche Ziviltechniker sind per Gesetz Mitglieder der Landeskammern für Ziviltechniker. Die jeweiligen Landeskammern und Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten sind die gesetzliche Berufsvertretung der Ziviltechniker. Das Organisationsrecht ist im Ziviltechnikerkammergesetz 1993 (ZTKG, BGBl. 1994/157i.d.g.F.) geregelt. Als Körperschaften öffentlichen Rechts sind sie unter anderem für Fragen der Berufsordnung und Ausbildung zuständig. Die Kammer erteilt Auskünfte an die Länder, Gemeinden und Bürger, sie stellt Kontakte her und bietet Seminare und Informationsveranstaltungen an.
Die Kammer gliedert sich folgendermaßen:
Sektion Architekten[Bearbeiten]
Die alten Honorarempfehlungen wurde mit Ende 2006 aufgehoben. Seit Juli 2007 bietet die Kammer ein überarbeitetes Modell zur Berechnung von Architektenhonoraren an. Die neuen Honorarinformationen zur Architekturleistung (HIA) sind modular aufgebaut. Kern der Information ist eine Studie, durchgeführt durch eine unabhängige Forschungsgruppe, deren Ergebnis der durchschnittliche Stundenaufwand für Projekte nach Art des Gebäudes (Wohnbau, Bürogebäude, Einfamilienhaus, Schule etc.) sowie anhängig von der Projektgröße (m², m³) ist.
Architekturwettbewerbe sind ein hervorragendes Mittel projekt- und qualitätsorientierten Projektauswahl. Architekturwettbewerbe sind „Qualitätswettbewerbe“. Die Bandbreite der Möglichkeiten reicht dabei vom großen, EU-weiten Wettbewerb mit weit über hundert bis zum „geladenen Verfahren“ mit lediglich sechs Teilnehmern. Ziel eines Wettbewerbs ist es, für eine Bauaufgabe auf Basis einer Kriterienliste und klarer, rechtlich einwandfreier Bedingungen sowie unter Beiziehung einer kompetenten Fachjury die beste Lösung zu finden. Die Kammer berät den Auslober (Wettbewerbsveranstalter) in allen Fragen, insbesondere bei der Wahl der Verfahrensart im Einklang mit dem Vergaberecht und aus fachlicher Sicht. Sie vertritt ihre Mitglieder auf Basis der in der Wettbewerbsordnung „WOA“ festgelegten Regeln und im Sinne baukultureller Transparenz.
Je nach Bauaufgabe gibt es unterschiedliche Förderungen wie etwa aus Mitteln der Wohnbauförderung oder der Dorferneuerung. Auch in diesen Fragen kann die Kammer beraten.Vorsitzende der Bundessektion Architekten
2006–2010 Walter Stelzhammer
2010–2012 Peter Kompolschek
2012- Christian AulingerSektion Ingenieurkonsulenten[Bearbeiten]
Die Sektion Ingenieurkonsulenten unterteilt sich weiter in folgende Fachgruppen:Fachgruppe Bauwesen
Fachgruppe Wasserbau und Umwelttechnik
Fachgruppe Vermessungswesen
Fachgruppe Industrielle Technik
Fachgruppe Raum- und Landschaftsplanung/GeographieKonkurrierende Berufe[Bearbeiten]
Baumeister und Beratende Ingenieure (Technische Büros) unterliegen im Unterschied zu den Ziviltechnikern der Gewerbeordnung. Sie sind nicht freiberuflich tätig. Sie haben ein teilweise ähnliches Betätigungsfeld wie die Ziviltechniker.
Gewerbetreibende sind im Unterschied zu Ziviltechnikern nicht berechtigt, öffentliche Urkunden auszustellen. Ein Beratender Ingenieur ist zum Beispiel nicht berechtigt, statische Berechnungen durchzuführen.[6] Das Erstatten von Privatgutachten jedoch zählt zum Berufsbild von Gewerbetreibenden. So umfasst das Recht der Baumeister auch das Recht zur Gutachtenerstattung.[7]
Nach dem Ziviltechnikergesetz sind Architekten insbesondere zur Planung von Monumentalbauten, Theatern, Museumsbauten und Kirchen berechtigt, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder sozialen Standpunkt von Bedeutung sind. Diese Regelung erlaubt es, Planungen dieser Art ausschließlich an Architekten zu vergeben. An Baumeister kann bei Vorliegen bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen durch Bescheid des Bundesministers die Bezeichnung „Gewerblicher Architekt“ verliehen werden, womit allerdings keine Änderung des Inhalts der Gewerbeberechtigung verbunden ist. Baumeister sind im Unterschied zu Ziviltechnikern und Technischen Büros auch zur Bauausführung berechtigt.[8] Die Trennung von Planung und Ausführung entspricht dem Selbstverständnis der Ziviltechniker als von der Ausführung unabhängige Planer. Diese Trennung ist zur Hintanhaltung von Interessenkonflikten erforderlich.
Der Anteil von Architekten und Ingenieurkonsulenten am österreichischen Planungs-Dienstleistungsmarkt betrug im Jahr 2007 achtzehn Prozent. Die restlichen Anteile fielen zum Beispiel auf Planungen von Gemeinnützigen Wohnbauträgern, Industrieunternehmungen mit eigenen Planungsabteilungen, Baumeistern, Technischen Büros und Anbietern von Fertigteilhäusern.[9]
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der Fachgebiete von ZiviltechnikernLiteratur[Bearbeiten]Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.Weblinks[Bearbeiten]Bundes- und Landeskammern der Architekten und Ingenieurkonsulenten (Österreich)Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Titz, Ed. In: Allgemeiner Wohnungsanzeiger für Berlin, Charlottenburg und Umgebungen, 1850, Teil 1, S.&#160;487. „Civil-Ingenieur, …“.
↑ Bundesgesetz über Ziviltechniker § 21 bis § 29
↑ Entwicklung eines Berufstandes Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten
↑ Bernd-Christian Funk, Gerda Marx: Ziviltechnikerurkunden im Verwaltungsverfahren. In: Österreichische Juristenzeitung, Heft 14-15, Wien 2002.
↑ ris.bka.gv.at (§&#160;4 Ziviltechnikergesetz 1993, BGBl. 1994/156 i. d. g. F.)
↑ Gewerbeordnung 1994, §211 (2), BGBl. Nr. 194/1994.
↑ diebauzeitung.at
↑ Gewerbeordnung 1994, §99 (1), BGBl. Nr. 194/1994
↑ Rainer Himmelfreundpointner: Der Kampf um den Planungsmarkt. In: derPlan, Nr. 3/2007, Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Wien 2007.
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Wertung, das Feststellen des Wertes einer Sache, Leistung oder Idee
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Archivische Bewertung im Archivwesen
Bewertungstheorie zur Teilbarkeit durch Primzahlen in der algebraischen Zahlentheorie.Siehe auch:Evaluation
Gutachten
Wertvorstellung
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen Überzeugungsbildung bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) Sachverhalts, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegt. Umgangssprachlich wird auch das einzelne Beweismittel kurz als Beweis bezeichnet.
Weitere Quellen der Sachverhaltsfeststellung sind insbesondere die Erklärungen und Einlassungen der am Verfahren beteiligten Personen.Inhaltsverzeichnis
1 Beweisbedürftigkeit, Beweisverbote
2 Beweisverfahren
3 Beweismittel nach deutschem Recht3.1 Zivilprozessrecht
3.2 Strafprozessrecht
4 Beweiswürdigung und Beweismaß
5 Indizienbeweis
6 Unmittelbarkeit im Beweisverfahren
7 Grenzüberschreitende Beweiserhebung7.1 Grundsätze
7.2 Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht
8 Sonstiges
9 Beweis im kriminalistischen Sinn9.1 Formen des Beweises
9.2 Arten des Beweises
10 Common Law
11 Siehe auch
12 Literatur
13 Weblinks
14 EinzelnachweiseBeweisbedürftigkeit, Beweisverbote[Bearbeiten]
Grundlage jeden Beweisverfahrens ist, dass die zugrunde liegende Behauptung oder die festzustellende Tatsache beweisbedürftig ist und der Beweiserhebung kein Beweisverbot entgegensteht.
In gerichtlichen Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, in denen die am Verfahren beteiligten Personen entscheiden, welcher Sachverhalt in welchem Umfang dem Gericht zur Entscheidung unterbreitet wird, sind grundsätzlich alle Parteibehauptungen beweisbedürftig, die einseitig erhoben werden, nicht nach den Regeln der einschlägigen Prozessordnung als zugestanden gelten und für die zu treffende Entscheidung erheblich sind. Im Zivilprozess hat dabei das förmliche gerichtliche Geständnis nach §&#160;288 ZPO in der mündlichen Verhandlung eine besondere Rolle, weil es nur sehr eingeschränkt widerrufen werden kann.
In Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen, wie dem Strafprozess, bestimmt das Gericht über den Umfang der Beweisaufnahme. Auch hier führen oftmals entgegenstehende Behauptungen der am Verfahren beteiligten Personen zur Beweisbedürftigkeit von Behauptungen. Im Strafprozess kann etwa ein Verfahrensbeteiligter (Angeklagter, Verteidiger, Staatsanwalt) über das Beweisantragsrecht nach §&#160;244 StPO ein Beweisverfahren über die Richtigkeit einer Behauptung erzwingen.
Keines Beweises bedürfen offenkundige Tatsachen oder gerichtskundige Tatsachen. Letztere sind Fakten, deren Kenntnis das Gericht bei seiner amtlichen Tätigkeit gewonnen hat, etwa über den Umstand, ob eine Entscheidung in einer anderen Sache rechtskräftig geworden ist. Normtatsachen bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind (§&#160;293 ZPO). Eine Verkehrsauffassung kann das Gericht beispielsweise dann aus eigener Sachkunde beurteilen, wenn es um Gegenstände des allgemeinen Lebensbedarfs geht und der Richter dem jeweiligen Verkehrskreis angehört.[1]
Ein Beweis darf nicht erhoben werden oder hat unbeachtet zu bleiben, wenn der Erhebung oder der Verwertung des Beweises ein Beweisverbot entgegensteht. Beweisverbote sind zunächst Beweiserhebungsverbote. Diese können darin bestehen, dass eine bestimmte Tatsache der Beurteilung durch das Gericht entzogen ist, so etwa bei getilgten Vorstrafen, oder darin dass bei der Gewinnung des Beweises Rechtsvorschriften verletzt werden, wie bei einer nicht genehmigten Durchsuchung oder einem durch Folter erzwungenen Geständnis. Beweisverwertungsverbote schließen hingegen aus, dass auf solchen Wegen gewonnene oder nach Gewinnung unzulässig gewordene Erkenntnisse einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Beweisverwertungsverbote führen immer auch zu einem Verbot, diesen Beweis zu erheben. Inwieweit Beweiserhebungsverbote dazu führen, den gleichwohl gewonnenen Beweis in der Entscheidung zu verwerten ist Frage des Einzelfalles und oft Gegenstand von Kontroversen in der Rechtsprechung und der juristischen Fachliteratur.
Beweisverfahren[Bearbeiten]
Das Beweisverfahren verläuft regelmäßig in einem zwei- bis dreiaktigen Prozessgeschehen mit unterschiedlichen Beteiligten:In Verfahren, die der Dispositionsmaxime unterliegen, beginnt das Verfahren mit dem Beweisantritt, mit dem eine Partei für ihre Behauptung oder der Gegner für deren Unrichtigkeit ein Beweismittel benennt. Der Beweisantritt muss sich dabei auf eine beweisbedürftige Tatsache richten. Es darf ferner kein Beweisverbot bestehen. Dem Beweisantritt entspricht in Verfahren, die dem Ermittlungsgrundsatz unterliegen die Beweisanregung oder der Beweisantrag, mit dem die Verfahrensbeteiligten Einfluss auf den Umfang der Beweisaufnahme nehmen können.
Die Beweisaufnahme erfolgt durch das Gericht, in der Regel im Strengbeweisverfahren, mit dem die nach der jeweiligen Prozessordnung zulässigen Beweise in der durch diese Prozessordnung vorgeschriebene Form erhoben werden. Grundsätzlich haben die Verfahrensbeteiligten ein Anwesenheitsrecht. Sofern die Beweisaufnahme in der Vernehmung einer Person besteht, haben sie nach Maßgabe der jeweiligen Prozessordnung ein Fragerecht, sowie das Recht, zum Ergebnis der Beweisaufnahme gehört zu werden. Ist dagegen für die Beantwortung der Beweisfrage das Freibeweisverfahren zulässig (niemals bei Tatsachen, die unmittelbar Grundlage der gerichtlichen Entscheidung bilden), kann sich das Gericht auch unter Ausschluss der übrigen Beteiligten jeder geeigneten Informationsquelle, z. B. auch eines Telefonanrufs bedienen, um zu einer Überzeugung zu gelangen. Die Durchführung und das Ergebnis dieses Verfahrens ist den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
Aufgrund der Beweiswürdigung verschafft sich das Gericht, bei Kollegialgerichten in geheimer Beratung, auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit der Beweisbehauptung. In der deutschen Rechtsprechung gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d. h. es bestehen bis auf wenige Ausnahmen keinerlei gesetzliche Vorgaben, wie ein Beweisergebnis zu würdigen ist. Hat sich das Gericht aufgrund der Beweisaufnahme keine Überzeugung verschaffen können, so entscheidet das Gericht nach Beweislast darüber, zu wessen Nachteil die Unaufklärbarkeit der Beweisfrage führt.Beweismittel nach deutschem Recht[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Beweismittel
Ein deutsches Gericht kann sich zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung (richterliche Augenscheinseinnahme, Urkunde), der fremden Wahrnehmung (Zeuge) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen.
Zivilprozessrecht[Bearbeiten]
Vor einem Zivilgericht kommen im Strengbeweisverfahren nach deutschem Recht nur folgende Beweismittel in Betracht:Augenschein, §§ 371 f. ZPO,
Zeugen, §§ 373 ff. ZPO,
Sachverständige mit deren Gutachten in der Sache, §§ 402 ff. ZPO u.a. (Sachbeweis),
Urkunden, §§ 415 ff. ZPO,
Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO.Die amtliche Auskunft ist ein Substitut und kann Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ersetzen.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Im Strafverfahren kommen in der Hauptverhandlung für den Strengbeweis nur folgende Beweismittel in Betracht:Sachverständigengutachten, §§ 72ff. StPO,
richterliche Augenscheinseinnahme, § 86 StPO,
Urkundsbeweis, § 249 StPO,
Zeuge, §§ 48 ff. StPO,Der Strengbeweis ist dort für die Feststellung der Tatsachen, die die Schuld- und Straffrage betreffen, vorgeschrieben.
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ein Beweis ist erbracht, wenn der Beweisführer den Richter von der Richtigkeit der strittigen Tatsachenbehauptung überzeugt. Das Regelbeweismaß ist dabei die volle persönliche Überzeugung des Richters. Lediglich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit würde hierfür prinzipiell nicht ausreichen. Dabei ist seit der Einführung der freien richterlichen Beweiswürdigung (siehe §&#160;286 Zivilprozessordnung oder §&#160;261 Strafprozessordnung) grundsätzlich nicht mehr auf bestimmte Beweisregeln (z. B. das mittelalterliche „Durch zweier Zeugen Mund wird allwegs die Wahrheit kund.“[2]) abzustellen. Maßgebend ist (in den Worten des Bundesgerichtshofes) allein, ob der Richter persönlich von der Wahrheit der Tatsachenbehauptung überzeugt ist. Hierfür muss der Richter alle für und gegen eine Tatsachenbehauptung sprechenden Gesichtspunkte in Relation zum erforderlichen Beweismaß setzen.[3] Dabei bleibt er an die Gesetze der Denklogik und an die auf Erfahrung gegründete Wahrscheinlichkeit gebunden. Als Beweismaß darf jedoch nicht der naturwissenschaftlich sichere Nachweis verlangt werden, sondern der Richter muss sich mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit zufriedengeben, der letzte (theoretische) Zweifel nicht ausschließt, ihnen aber praktisch Schweigen gebietet. Eigene Beweisregeln, welche die freie richterliche Beweiswürdigung beschränken, kennt das derzeitige Strafgesetz nicht und das Zivilrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen (z. B. Urkundsbeweis gemäß §§ 415 ff ZPO, Protokoll gemäß § 165 ZPO, Zustellung).
Oft kann der volle Beweis zur Überzeugung des Gerichts nicht erbracht werden, was zu einer Abweisung der Klage führt. In bestimmten Ausnahmefällen, bei denen eine Klageabweisung nicht sachgerecht erscheint, wird das erforderliche Beweismaß jedoch herabgesetzt (z. B. im Bereich der Arzthaftung für Verschulden und Kausalität). Hier genügt der sogenannte Anscheinsbeweis (Prima-facie-Beweis). Voraussetzung hierfür ist ein typischer Geschehensablauf, der immer wieder vorkommt und auch wahrscheinlich vorgelegen hat. In diesem Fall genügt es, dass sich dem Beobachter aufgrund eines Erfahrungssatzes die Vorstellung von einem bestimmten Geschehensablauf aufdrängt.
Ein noch weiter herabgesetztes Beweismaß gilt z. B. bei der einstweiligen Verfügung. Hier genügt die Glaubhaftmachung. Als Beweismaß ist in diesem Fall lediglich die überwiegendere Wahrscheinlichkeit der Behauptung zu erbringen.
Indizienbeweis[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Indizienbeweis
Beim Indizienbeweis gewinnt der Richter im ersten Schritt keine Überzeugung von der Haupttatsache (also etwa der Täterschaft des Angeklagten), sondern nur durch Indizien als Hilfstatsachen des Beweises (etwa die jahrelange Feindschaft von Angeklagtem und Opfer, die Androhung der Tat, die zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten). Von diesen Hilfstatsachen wird dann auf die Haupttatsache geschlossen. Die Indizien (auch: Beweisanzeichen) vermitteln damit lediglich Hinweise auf Täter, Tat, Motiv und mögliche Beweise zur Ermittlung des wahren Sachverhalts. Die Überzeugung des Gerichtes kann sich auch auf Indizien stützen. Es handelt sich dann um einen Indizienprozess. Wirken mehrere voneinander unabhängige Indizien darauf hin, dass ein sonst nicht zu beweisender Sachverhalt vorliegt, wird von einer Indizienreihe gesprochen. Das Zusammenwirken besteht darin, dass sowohl Indiz 1 als auch Indiz 2 beide den Schluss auf die Haupttatsache erlauben. Davon ist die Indizienkette abzugrenzen, die vorliegt, wenn mehrere Indizien (aufeinander aufbauend) auf eine beweiserhebliche Tatsache hinweisen.
Unmittelbarkeit im Beweisverfahren[Bearbeiten]
Wesentlich für das deutsche Prozessrecht ist die Unmittelbarkeit des Beweisverfahrens. Das erkennende Gericht hat seine Überzeugung aus der mündlichen Verhandlung zu schöpfen. Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden. So kann in der Regel die Beweiserhebung nicht einem anderen als dem erkennenden Gericht übertragen werden. Im Strafverfahren können die durch die Polizei/Finanzbehörden und die Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise nicht ohne weiteres in den Prozess eingeführt werden. So kann z. B. ein polizeiliches Verhörprotokoll im Hauptverfahren nicht einfach als Urkundsbeweis verlesen werden. Im Zivilprozess ist es aufgrund der dort geltenden Dispositionsmaxime dagegen durchaus möglich, beispielsweise statt der Vernehmung eines Zeugen die Akte eines Strafverfahrens, in der bereits die Zeugenaussage zum Beweisthema als Protokoll enthalten ist, durch das Gericht beiziehen zu lassen und damit zum Gegenstand der Beweisfindung durch das Gericht zu machen. Das Protokoll kann dann als sog. Urkundsbeweis wie andere Beweismittel auch verwendet werden. Der Inhalt des Protokolls (Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit) ist jedoch vom Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung eigenverantwortlich und ohne Bindung an etwaige im Protokoll enthaltene Aussagen neu festzustellen.
Grenzüberschreitende Beweiserhebung[Bearbeiten]
Grundsätze[Bearbeiten]
Die Beweiserhebung über ersuchte Richter in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme von Dänemark) regelt die im Rahmen der Justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen ergangene EG-Beweisaufnahmeverordnung (EG-BewVO).[4]
Danach sind folgende Möglichkeiten der Beweisaufnahme gegeben:Klassische Beweisaufnahme durch das im Rahmen der Amtshilfe ersuchte ausländische Gericht (Art. 10 ff. EG-BewVO);
Durchführung der Beweisaufnahme durch das Prozessgericht im Ausland (Art. 17 EG-BewVO);
Beweiserhebung mittels Videokonferenz (Art. 10 Abs.4 EG-BewVO);
Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht im Beisein des nationalen Tatrichters (Art. 12 EG-BewVO).Die VO selbst regelt keine Vorrangigkeit einer der beschriebenen Methoden.
Auswirkungen auf das deutsche Beweisrecht[Bearbeiten]
Es ist umstritten, ob das deutsche Prozess- und Verfassungsrecht trotz der prinzipiell gegebenen „Freiheit“ der Auswahl unter den Verfahrensvarianten der VO (EG) 1206/01 an den deutschen Tatrichter dennoch die primäre Anforderung stellt, eine der Varianten zu wählen, bei dem er sich selbst einen Eindruck vom im Ausland vernommenen Zeugen verschaffen kann, um dem Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit (nach §&#160;343 ZPO) Geltung zu verschaffen.[5]
Sonstiges[Bearbeiten]
Der Begriff Beweislage bezeichnet die Situation eines Angeklagten hinsichtlich der Beweisbarkeit einer angeklagten Straftat, z. B. ist bei einer erdrückenden Beweislage tatbestandsmäßig kaum ein Freispruch möglich.
Beweise werden von der Strafverfolgungsbehörde (vor allem von der Staatsanwaltschaft und der Polizei) im Ermittlungsverfahren zusammengetragen und dem Gericht vorgelegt.
Beweis im kriminalistischen Sinn[Bearbeiten]
Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommen Tatgeschehen nicht möglich ist.[6]
Formen des Beweises[Bearbeiten]Direkter BeweisErgibt sich eine zu beweisende Tatsache unmittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem direkten Beweis.Indirekter BeweisErgibt sich eine entscheidungserhebliche Tatsache nur mittelbar aus einer anderen Tatsache, so spricht man von einem indirekten Beweis. Der indirekte Beweis wird auch als Indizienbeweis bzw. Anzeichensbeweis oder Hilfstatsache bezeichnet.
Arten des Beweises[Bearbeiten]PersonalbeweisBeim Personalbeweis ist das Beweismittel der Mensch (z. B. Sachverständiger, Zeuge, Beschuldigter). Er ist abhängig von der menschlichen Wahrnehmungsfähigkeit, der Reproduzierbarkeit der beweiserheblichen Wahrnehmungsinhalte, sowie der Wahrhaftigkeit der Aussage.SachbeweisUnter Sachbeweise zählt man alle auf materielle Spuren oder auf Gegenstände gestützte Beweisführungen (z. B. richterliche Augenscheinseinnahme oder Urkunde).
Common Law[Bearbeiten]
Im US-amerikanischen Prozessrecht erfolgt die Beweiserhebung in einer gerichtlichen Voruntersuchung (Discovery), die Beweiswürdigung hingegen aufgrund der mündlichen Verhandlung durch den Richter oder die Geschworenen (Jury).
Siehe auch[Bearbeiten]Tatfrage
Beweismittel, Indizienprozess, Beweisverbot, Beweissicherung (Kriminalistik)Literatur[Bearbeiten]zum Verwaltungsprozess:Vierhaus, Hans-Peter: „Beweisrecht im Verwaltungsprozess“, München 2011, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-62025-6
zum Zivilprozess / Arbeitsgerichtsprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Zivilprozessordnung (Deutschland) (ZPO), bzw. zum Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
&#160;Holger Jäckel: Das Beweisrecht der ZPO – Ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte. 1.&#160;Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-17-020793-6.
Schneider, Egon / Thiel, Lotte, Zivilprozessuales Beweisrecht. Grundlagen und Fehlerquellen, 1. Aufl., Münster 2008, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-377-5 (auch als E-Book erhältlich)
Zuck, Rüdiger: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des zivilprozessualen Beweisverfahrens -Grundlagen, NJW 2010, 3350
Zeugenbeweis, NJW 2010, 3494
Sachverständigenbeweis, NJW 2010, 3622
Parteivernehmung, NJW 2010, 3674
Vorwerk, Volkert: Beweisaufnahme im Ausland: Neue Wege für den deutschen Prozess. Die EG-BeweisaufnahmeVO und der Grundsatz der Beweisunmittelbarkeit., Anwaltsblatt, Heft 05/2011, 369 (PDF-Datei; 3,99&#160;MB)
zum Strafprozess:alle Kommentare und Handbücher zur Strafprozessordnung (Deutschland) (StPO)
Eisenberg, Ulrich: Beweisrecht der StPO, 7.Auflage, München 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-60972-5
Werner Beulke: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, §§ 250 ff. StPO, Juristische Arbeitsblätter (JA) 2008, 758Weblinks[Bearbeiten]Beweisverwertung im Strafprozess via juratexte.de – Übersicht, deutsches Recht (PDF-Format).
Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozessrecht der Uni HamburgEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Musielak/Voit, ZPO 12. Auflage 2015, § 284, Rn. 3
↑ zitiert etwa bei J. W. v. Goethe, Faust I, Vers 3013 f.
↑ Dr. Holger Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, Verlag Kohlhammer GmbH Stuttgart, Seite. 144
↑ VO (EG) 1206/01 vom 28. Mai 2001 des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG vom 27. Juni 2001, Nr. L 174 S.1)
↑ Vorwerk, aaO (Literaturhinweise), AnwBl. 2011, 369
↑ Ackermann, Clages, Roll, Handbuch der Kriminalistik, Boorberg, 3.Auflage, Seite 48
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Eine Frau gibt ihren Stimmzettel beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2007 ab
Demokratie (altgriechisch&#160;δημοκρατία „Herrschaft des Staatsvolkes“, von δῆμος dēmos ‚Staatsvolk‘ und -kratie: κρατία kratía ‚Herrschaft‘) bezeichnet Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen, indem dieses – entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten – an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt ist.[1] In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.
„Demokratie“ ist in den meisten demokratischen Ländern formell ein tragendes Verfassungsprinzip, so in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG), Österreich (Artikel&#160;1 B-VG) und der Schweiz (Präambel der schweizerischen Bundesverfassung). Dies ist auch in vielen Staaten der Fall, deren demokratischer Charakter umstritten ist, wie beispielsweise im vorrevolutionären Libyen durch das Grüne Buch (dort: „Die Lösung des Demokratie-Problems“, 1975).
Moderne Monarchien sind mit dem Demokratiebegriff in vielerlei Hinsicht vereinbar geworden – so haben sich Staatsformen wie die parlamentarische Monarchie herausgebildet, die entscheidende Elemente einer Demokratie in sich vereinen. Viele der existierenden Demokratien sind außerdem Republiken.Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie
2 Demokratietheorien2.1 Legitimation der Demokratie
2.2 Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
3 Wesentliche Merkmale der Demokratie
4 Die demokratische Entscheidung
5 Geschichte5.1 Antike5.1.1 Griechische Stadtstaaten
5.1.2 Aristoteles’ politisches Denken
5.1.3 Römische Republik
5.2 Mittelalter und Neuzeit
6 Demokratieformen6.1 Direkte Demokratie
6.2 Repräsentative Demokratie
6.3 Demarchie
6.4 Mischformen6.4.1 Plebiszitäre Demokratie
6.4.2 Rätedemokratie
6.5 Präsidentielle und parlamentarische Regierungssysteme
6.6 Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
6.7 Scheindemokratie und Defekte Demokratie
7 Wirkungen und Probleme der Demokratie7.1 Gesamtgesellschaftliche Perspektive7.1.1 Ausschluss von demokratischen Wahlen
7.2 Friedensfunktion
7.3 Wirtschaftswachstum
7.4 Demokratie und Rechtsstaat
7.5 Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
7.6 Lobbyarbeit
7.7 Kurzfristigkeit
7.8 Medien
7.9 Mehrheitsprinzip
7.10 Philosophische Kritik
7.11 Politische Instabilität
7.12 Selbstüberforderung
8 Siehe auch
9 Literatur9.1 Einführung und Geschichte im Überblick
9.2 Geschichte der griechischen Demokratie
9.3 Demokratietheorien im Vergleich
9.4 Aktuell diskutierte Arbeiten und Themen
10 Weblinks
11 AnmerkungenEtymologie
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden. So konnten in einer griechischen Polis nur freie Männer an Volksversammlungen teilnehmen. Die Abkehr vom Grundgedanken der Demokratie wurde Ochlokratie („Herrschaft des Pöbels“) genannt.[2]
Demokratietheorien
→ Hauptartikel: Demokratietheorie
Zweck und Funktionsweise der Demokratie werden in verschiedenen Demokratietheorien diskutiert. Normative Demokratietheorien beinhalten eine bestimmte Vorstellung von Demokratie und befürworten jeweils unterschiedliche Demokratieformen wie direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, partizipatorische Demokratie, Demarchie, Radikaldemokratie oder Basisdemokratie.
Legitimation der Demokratie
Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf das Ideal einer „Volksherrschaft“, die auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger beruhen solle. Theoretisch kann man eine Begründung dafür in folgender Überlegung suchen: Die Ordnung der politischen Gemeinschaft solle sich auf Gerechtigkeit gründen. Die letzte Grundlage, zu der alles Bemühen um Gerechtigkeitseinsicht vordringen kann, ist das, was das individuelle Gewissen nach bestmöglichem Vernunftgebrauch für gut und gerecht befindet. Daher gilt jeder als eine dem anderen gleich zu achtende moralische Instanz, wie Kant feststellte. Dies führt „für den Bereich des Staates und des Rechts zu dem demokratischen Anspruch, dass alle in einem freien Wettbewerb der Überzeugungen auch über die Fragen des Rechts und der Gerechtigkeit mitbestimmen und mitentscheiden sollten“.[3]
Diesen Gedanken folgend gilt heute die Demokratie im westlichen Verständnis für die einzige legitime Staatsordnung (siehe auch Demokratismus).[4] Oft wird dabei Demokratie kurzerhand mit Rechtsstaatlichkeit gleichgesetzt, obwohl sie staatstheoretisch nicht notwendig (und oft auch tatsächlich nicht) mit dieser verbunden ist.[5] Die Einschätzung der Demokratie als der „(einzig) richtigen Staatsform“ hat zu dem sogenannten Demokratisierungsprozess geführt.[6] Dabei wird unterschieden zwischen der Demokratisierung von „oben“ und von „unten“; das heißt, die Demokratie wird entweder durch eine Revolution des Volkes von innen heraus eingeführt, oder aber das Land wird durch eine fremde Macht von außen „demokratisiert“.[7] Letzteres kann als abgeschwächte Form zum Beispiel durch Demokratieförderung, oder aber auch durch die gewaltsame „Befreiung“ eines Landes (wie es beispielsweise bei der Entnazifizierung oder in Afghanistan und dem Irak der Fall war) geschehen.[8]
Aus der Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie ist die Demokratie ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist.[9] Je nachdem, ob der verbindliche Volkswille unmittelbar durch die Bürger oder durch gewählte Repräsentanten gebildet wird, unterscheidet man unmittelbare und repräsentative Demokratien. Parlamentarische Demokratien, die unter Wahrung der Volkssouveränität ein erbliches Staatsoberhaupt[10] mit im wesentlichen repräsentativen Funktionen haben (wie z.&#160;B. Großbritannien oder Belgien) zählt man, staatstheoretisch zutreffend, zu den Demokratien, bezeichnet sie aber auch, unter Verwendung des inzwischen gewandelten Begriffs der Monarchie, als parlamentarische Monarchien.[11]
Vereinzelt hat man zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien danach entschieden, ob ein Volk über seine Staatsform selbst entscheiden kann, oder sie ihm aufgezwungen wird.[12]
Nach Ansicht des Kritischen Rationalismus bedürfen auch die Legitimationstheorien einer kritischen Überprüfung, insbesondere auf Fehler, die sie anfällig für totalitäre Tendenzen machen. Diese Fehler ähnelten der fehlerhaften erkenntnistheoretischen Annahme autoritativer Quellen der Erkenntnis und ihrer Begründung. Sie gründeten sich letztlich auf eine unkritische Antwort auf die Frage „Wer soll herrschen?“. Die üblichen Demokratietheorien setzten diese Frage als staatsphilosophische Grundposition voraus und behaupteten, darauf die Antwort geben zu können: „Das Volk soll herrschen“ oder „Die Mehrheit soll herrschen“. Nach Karl Popper, dem Begründer des Kritischen Rationalismus, sei diese Frage falsch gestellt und auch die Antwort sei falsch, weil weder das Volk noch die Mehrheit, sondern die Regierung in einer Demokratie tatsächlich herrsche oder überhaupt herrschen könne. Diese Frage müsse ersetzt werden durch die bessere Frage, wie eine Tyrannis vermieden werden könne und wie der Staat so gestaltet und die Gewalten so geteilt und kontrolliert werden könnten, dass Herrscher keinen zu großen Schaden anrichten könnten und unblutig abgesetzt werden könnten. Handlungen von Regierungen sind nach dieser Theorie nicht grundsätzlich legitimiert und können sich nicht über die Moral stellen. Weder das Volk, noch die Regierung, seien oder sollten demnach souverän sein; die Regierung müsse Minderheiten auch gegen den Willen von Mehrheiten schützen, und das Volk müsse die Regierung gegen ihren Willen bei Wahlen zur Verantwortung ziehen. Die demokratische Wahl ist nach dieser Ansicht keine souveräne Auswahl und Legitimation einer neuen Regierung, die am besten fähig ist, den Willen des Volkes oder der Mehrheit durchzusetzen, sondern sie ist ein Volksgericht über die bestehende Regierung, bei dem Bürger darüber entscheiden, ob sie tüchtig genug ist und ob ihre Handlungen moralisch vertretbar sind. Die Theorie der Mehrheitsherrschaft müsse durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Mehrheit ersetzt werden. Daraus zieht Popper auch praktische Konsequenzen, z.&#160;B. behauptet er die moralische Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts und der Zweiparteiendemokratie gegenüber dem Verhältniswahlrecht und der Mehrparteiendemokratie, während die Souveränitäts- und Legitimationstheorien üblicherweise zu der entgegengesetzten Ansicht neigen.[13]
Die Kultivierungsbedürftigkeit demokratischer Entscheidungen
Die Demokratie bedarf mehrfacher Strukturierung, um effektiv und anpassungsfähig als freiheitliches und bürgernahes politisches System zu funktionieren,[14] schon deshalb, damit nicht durch einen Mehrheitsabsolutismus ein Teil der Gemeinschaft durch einen anderen unterdrückt wird. Erwägungen dieser Art spielten bereits in den Vorüberlegungen zur Verfassung der USA eine Rolle. Später vertieften Alexis de Tocqeville und John Stuart Mill diese Überlegungen.[15]
Der Freiheitsgewährleistung dienen rechtsstaatliche Bindungen der Staatsgewalt, insbesondere Grundrechte und eine rechtsstaatliche Strukturierung der Entscheidungsverfahren durch Rollenverteilungen, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze und Kontrollen.
Einer Kultivierung des politischen Handelns dient auch die Dezentralisation der Entscheidungskompetenzen in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip: Grundlage ist die föderative Gliederung eines Staates in Länder und die Gliederung der Länder in Selbstverwaltungskörperschaften bis hin zu den Gemeinden. In diesem gegliederten Gemeinwesen sollen nach dem altüberkommenen Subsidiaritätsprinzip die nachgeordneten politischen Einheiten alles erledigen, was sie besser oder ebenso gut besorgen können wie die übergeordneten. Dadurch sollen die kleineren Gemeinschaften und deren Mitglieder ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Verantwortung für ihren eigenen Lebensbereich erhalten; insgesamt soll auf diese Weise für Bürgernähe gesorgt werden. Die demokratische Dezentralisation der politischen Gemeinwesen dient also insbesondere deren Vermenschlichung; doch findet sie im „Allzumenschlichen“ auch gewisse Grenzen.[16]
Es wird auch argumentiert, dass eine weitestgehende Umsetzung des Prinzips der Subsidiarität Grundvoraussetzung einer Demokratie ist. Nach dem Historiker Peter Jósika sollte jegliche demokratische Selbstbestimmung und Staatlichkeit immer von der Gemeinde als kleinste und bürgernaheste politische Einheit ausgehen. Demnach sollten Gemeinden jederzeit selbst über ihre Zugehörigkeit zu einem größeren politischen Gemeinwesen (z.&#160;B. einem Staat, einer Region, einer Provinz, einem Kanton oder einem Bundesland) entscheiden können. Jósika verweist diesbezüglich insbesondere auf das politische Modell der Schweiz, wo Gemeinden traditionell als Ausgangspunkt des demokratischen Staatswesens fungieren, über umfangreiche Autonomie verfügen und somit auch jederzeit ihre Kantonszugehörigkeit wechseln können. Er kritisiert die Mehrheit der heutigen Nationalstaaten in diesem Zusammenhang als zentralistisch und daher bürgerfern sowie undemokratisch.[17]
In einer territorialen Gliederung liegt zugleich eine föderative („vertikale“) Gewaltenteilung. Gleichermaßen erhebt sich die Forderung nach einer Gewaltenkontrolle durch eine „horizontale“, organisatorische Teilung der Regelungskompetenzen, aber auch (etwa bei Aristoteles) nach einer Ausbalancierung der gesellschaftlichen „Vermögen“ und Mächte. Solche Forderungen reichen in die Antike zurück und wurden teils von Aristoteles, teils von Polybios vertreten.[18] Das Prinzip der horizontalen Gewaltenteilung fand seine bekannteste, neuzeitliche Ausformung durch John Locke und Montesquieu.[19]
Eine repräsentative Willensbildung soll nicht nur der Funktionsfähigkeit, sondern auch der Rationalität demokratischen Handelns dienen. Darauf, dass die Demokratie durch eine repräsentative Verfassung zu kultivieren sei, wies vor allem Jean Louis de Lolme hin:[20] Wenn das Volk durch von ihm bestellte Repräsentanten an den politischen Entscheidungen teilnehme, könne man ihm nicht, wie etwa der altrömischen Volksversammlung, von heiligen Hühnern etwas vorschwatzen. Vielmehr lägen die Entscheidungen dann in den Händen einer überschaubaren Anzahl politisch informierter und engagierter Persönlichkeiten. Deren Verhandlungen spielten sich in einem geordneten Verfahren ab.[21] So gewährleistet (kann man hinzufügen) die Gliederung der Volksvertretung in Regierungspartei und Opposition, dass die Willensbildung der Repräsentanten wenigstens der äußeren Form nach als Austausch von Argumenten und nicht als solidarische Zustimmung strukturiert wird. Zudem baute de Lolme auf die Kontrolle durch eine informierte öffentliche Meinung.[22] Dass die moderne repräsentative Demokratie trotz aller Bemühungen um ihre Kultivierung stark mit oligarchischen Komponenten durchsetzt ist,[23] bleibt gleichwohl unbestritten.
Wesentliche Merkmale der Demokratie
Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:Es gibt einen Demos (das Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren (Wahlen oder Abstimmungen) trifft.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist: das Staatsgebiet. Weil dieses im Regelfall mit der Heimat des Demos korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.).Umgekehrt gilt jedoch: Ist die Bevölkerung (auch deutlich) größer als der Demos und somit das Territorium und die Bevölkerung ebenfalls divergieren, wird im Allgemeinen trotzdem von einer Demokratie gesprochen (Ausländerproblematik bei Wahlen).
Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, die entweder direkt (als Referendum) oder indirekt (über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, dass sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dafür existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: Demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Beispiel Island).
Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende, verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen entscheidet das Volk zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.Obwohl die Staatsform der Demokratie dies per Definition nicht unbedingt miteinschließt, wird sie im äußeren, modernen, vor allem westlich geprägten Bild meist mit einer gewissen Form der Rechtsstaatlichkeit verbunden (siehe auch entsprechender Abschnitt). Mindestens zu nennen sind dabei:Garantie der Grundrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, gegenüber gesellschaftlichen Gruppen (insbesondere religiösen Gemeinschaften) und gegenüber anderen Einzelpersonen.
Gewaltenteilung zwischen den Staatsorganen Regierung (Exekutive), Parlament (Legislative) und Gerichten (Judikative).
Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit.Die demokratische Entscheidung
Damit eine Wahl in repräsentativen Demokratien, bzw. eine Abstimmung in direkten Demokratien demokratischen Mindeststandards entspricht, müssen neben dem Mehrheits- oder Konsensprinzip weitere Kriterien erfüllt sein. Die konkrete Ausprägung dieser Kriterien hängt vom jeweiligen Wahlverfahren ab.Allgemeine Wahl: Jeder Wahlberechtigte darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und besitzt ein passives Wahlrecht.
Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen.
Freie Wahl: Es darf kein Zwang auf die Wähler ausgeübt werden.
Unmittelbare Wahl: Bei einer Personenwahl wird die Stimme unmittelbar einem Kandidaten gegeben.
Geheime Wahl: Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Dabei sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.Als Ergebnis der Freiheit, zu kandidieren (passives Wahlrecht), kann es zur Situation kommen, dass nur ein Kandidat zur Wahl steht. Eine echte Entscheidung kann freilich nur getroffen werden, wenn es mehrere Alternativen gibt. Dennoch gilt aber auch eine Abstimmung mit nur einer Alternative als demokratisch, sofern die anderen Demokratiekriterien gewahrt bleiben.
Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für dieMeinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
Organisationsfreiheit: Damit ist die Freiheit gemeint, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber nur schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratiekriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.Geschichte
Die Geschichte der Demokratie ist eng verknüpft mit der Entwicklung der Idee des Naturrechts, die wiederum eng verwandt ist mit dem Begriff der Menschenrechte. Ihre Wurzeln finden sich bereits in den akephalen (herrschaftsfreien) traditionellen Gesellschaften (z.&#160;B. Jäger und Sammler-Gemeinschaften), die von dem Soziologen Thomas Wagner als „egalitäre Konsensdemokratie“ bezeichnet wurden.
Antike
Kleisthenes von Athen, „Vater der attischen Demokratie“.
Ausgehend von den Naturrechten wurde die Idee der Gleichberechtigung der Freien entwickelt, die sich in den frühen Ansätzen demokratischer Gesellschaften wiederfindet. Die Mitgestaltungsbefugnisse eines Menschen hingen zunächst vom Status der Person ab: Nur freie Bürger hatten diese Rechte inne – was Sklaven, Frauen und Nicht-Bürger (z.&#160;B. Ausländer) ausschloss.
Griechische Stadtstaaten
Als frühestes Beispiel einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde. Sie gewährte allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen ab dem 30.Lebensjahr Mitbestimmung in der Regierung. Ausgeschlossen blieben Frauen, Zugezogene, unter 30 jährige und Zehntausende von Sklaven. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer, das waren rund 10&#160;% der Gesamtbevölkerung. Bei wichtigen Entscheidungen, z.&#160;B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.&#160;B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt – abgesehen von den Strategen, welche für die Armee zuständig waren und im Krieg eine große Rolle spielten. Da sie allerdings eine große Verantwortung trugen, wurden sie nach einer Niederlage z.&#160;T. durch das Scherbengericht für 10 Jahre aus Attika verbannt.
Diese antike Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sogenannten Scherbengerichts (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.
Auch in anderen Poleis des attischen Seebunds wurden Demokratien eingerichtet, die aber vor allem dafür sorgen sollten, dass die Interessen Athens gewahrt wurden.
Der Althistoriker Christian Meier erklärte die Einführung der Demokratie durch die antiken Griechen folgendermaßen: Demokratie sei die Antwort auf die Frage gewesen, wie es der Politik gelingen könne, auch die Herrschaft selbst zum Gegenstand von Politik zu machen. Aufgrund der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten im griechischen Mutterland in spätarchaischer Zeit (7. und 6. Jahrhundert v. Chr.) und des Vorhandenseins unabhängigen und öffentlichen politischen Denkens, kam es zuerst zur Vorstufe der Demokratie, der Isonomie. Nicht zuletzt auf Grund der Erfolge der freien griechischen Poleis während der Perserkriege wurde diese Entwicklung beschleunigt und fand ihren Endpunkt in der attischen Demokratie, in der die Bürger in Athen die Möglichkeit bekamen, in einer auf breiteren Schichten basierenden politischen Ordnung mitzuwirken.[24]
Aristoteles’ politisches Denken
(Erste) Staatsformenlehre nach AristotelesZahl der
Herrschenden
Zum Nutzen
aller
Zum Nutzen der
Regierenden
Einer
Monarchie
Tyrannis
Einige
Aristokratie
Oligarchie
Alle
Politie
DemokratieAristoteles verwendet den Begriff Demokratie in seinem Werk Πολιτικά (Politik) zunächst negativ, um die Herrschaft der freigeborenen Armen zu bezeichnen. Diese nach seiner Auffassung verfehlte Staatsform würde nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern nur das Wohl des herrschenden Teils der Bevölkerung (eben der Armen) verfolgen. Allerdings lehnt er die Beteiligung des einfachen Volkes – in gemäßigter Form – nicht strikt ab, wie etwa noch sein Lehrer Platon dies tat, wovon seine „Summierungstheorie“ ein Zeugnis abgibt. Im Rahmen seiner sogenannten zweiten Staatsformenlehre liefert Aristoteles darüber hinaus eine differenzierte Theorie der Demokratie und ihrer Formen.
Letztendlich aber plädiert er für eine Form der Mischverfassung zwischen Demokratie und Oligarchie als stabilster und gerechter Staatsform: für die sogenannte Politie. In ihr hat das Volk über die Wahl der Beamten und die Kontrolle ihrer Amtsführung seinen rechtmäßigen Anteil an der Regierung, die insgesamt zum allgemeinen Wohl und nicht zu Lasten eines Teils des Staates (z.&#160;B. der Wohlhabenden) ausgeübt werde.
Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnete Aristoteles die Freiheit (Pol. VI). Da die Freiheit wichtigste Eigenschaft der Demokratie sei, wollten sich Demokraten am liebsten nicht regieren lassen, oder dann doch nur abwechslungsweise. Zur Freiheit gehöre also, dass man abwechselnd regiere und regiert werde: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechslungsweise über alle“. Diese Ämter würden durch Los besetzt, vorzugsweise alle, jedoch diese, die nicht besonderer Erfahrung oder Kenntnisse bedürften. Die Ämter seien alle kurzfristiger Natur und dürften – abgesehen von Kriegsämtern – nur wenige Male besetzt werden.
Nach Aristoteles gibt es für die Freiheit drei Bedingungen:Autonomia (altgriechisch&#160;αὐτονομία, „Autonomie, Selbstgesetzgebung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und νόμος nómos „Gesetz“): In einer Demokratie hat also jeder Anteil am Gesetz, und zwar insofern, als das Zustandekommen des Gesetzes persönliche und direkte Anteilnahme verlangt. Man gibt sich selber eine Regel, und zwar nach dem, was man für gut erkannt, und hält sich dran.
Autochthonia („Selberdigkeit“, von altgriechisch&#160;αὐτόχθων autóchthon „eingeboren, aus demselben Land“, aus αὐτός autós „derselbe“, und χθών chthon „Erde“): Gemeint ist, dass das Volk alteingesessen, bodenständig und eingeboren sein solle. Mischung wird als Qualitätsminderung betrachtet.
Autarkia (altgriechisch&#160;αὐτάρκεια „Autarkie, Selbstversorgung“, aus αὐτός autós „derselbe“ und ἄρκος árkos „Abwehr, Burg“): Gemeint ist die vollständige Versorgung aus dem Eigenen und die Abwehr fremder Götter, Waren und Dinge, die identisch gesehen werden und Abhängigkeiten brächten, mithin im Widerspruch zur Freiheit ständen und das freie Wachsen der eigenen Kultur beeinträchtigten. Aristoteles sagte: Der Anfang aller Kultur ist Verzicht (ergänze: auf das Nicht-Eigene).Römische Republik
S.P.Q.R.: Senatus Populusque Romanus („Senat und Volk von Rom“), das Hoheitszeichen der Römischen Republik
Auch die Römische Republik verwirklichte bis zur schrittweisen, kontinuierlichen Ablösung durch den Prinzipat eine Gesellschaft mit rudimentären demokratischen Elementen, basierend auf der Idee der Gleichberechtigung der Freien bei der Wahl der republikanischen Magistrate, wenn auch das oligarchische Prinzip bestimmend war. Bei der Wahl der Konsuln war es so, dass aufgrund des Systems der Comitia Centuriata die Stimme eines Reichen deutlich mehr zählte als die eines Armen. Andererseits vertritt der Historiker Fergus Millar einen anderen Standpunkt und interpretiert die Römische Republik vielmehr als eine Art direkt-demokratisches Staatswesen. Die historisch bedeutendere Leistung Roms dürfte allerdings die Etablierung einer frühen Form eines Rechtsstaats sein – ein Konzept, das ebenfalls eng mit unserem heutigen Demokratieverständnis zusammenhängt.
Bei Marcus Tullius Cicero wird der Begriff der Demokratie als civitas popularis „romanisiert“ (De re publica, I), womit die spätrepublikanische Bezeichnung der Parteiung der „Popularen“ zum Namensgeber der entsprechenden Verfassungsform wird. Nach Cicero besticht diese Herrschaftsform durch die Freiheit, welche die Bürger in ihr genießen, wobei er diese aber auch stets durch die Gefahr der Zügellosigkeit der Masse bedroht sieht.
Mittelalter und Neuzeit
Mit dem Untergang des Römischen Reiches verschwand die demokratische Idee aber nicht vollständig von der politischen Bühne Europas. In verschiedenen Ländern stand man in der Tradition der germanischen Volksversammlung, dem Thing, die über Umwege den Grundstein für neuzeitliche Parlamente bildete:England: Thing (Folcgemot) → seit dem 7. Jh. Witenagemot → ab 1066 Curia Regis → 17. Jh., namentlich ab 1707 Britisches Parlament
Island: Althing ab 930, das älteste heute noch bestehende Parlament der Welt
Faröer: Løgting, eines der ältesten Parlamente seit ca. 900
Isle of Man: Tynwald, das älteste durchgängig aktive Parlament der Welt, bis 979 rückverfolgbar
Schweiz: Ding → Fürstenherrschaft → 1291 Gründung der Eidgenossenschaft zum Schutz der „alten Freiheiten“
Deutschland: Ding → Femegerichte und freie Reichsstädte mit Bürgerräten
Dänemark, Schweden, Norwegen: Thing bis ca. 12. Jahrhundert, ab da an Königsherrschaft. Heute heißen die Parlamente wieder Ting (Storting, Folketing)Eine neue Qualität der demokratischen Bewegung setzte aber erst mit der Entstehung des britischen Unterhauses (House of Commons) im 13. Jahrhundert ein. Dieses anfangs rudimentäre Parlament hatte nur sehr wenige Rechte und war der Macht des Monarchen fast schutzlos ausgeliefert. Mit der Entwicklung der absoluten Monarchie verringerten sich die Einflussmöglichkeiten sogar noch. Erst mit dem englischen Bürgerkrieg entstand im 17. Jahrhundert mit dem besagten Unterhaus eine Volksvertretung mit umfangreichen Rechten. Das bedeutendste Dokument des Parlamentarismus ist die Bill of Rights von 1689, in der das nach England eingeladene neue Königspaar Wilhelm und Maria dem Parlament Immunität, Verfügung über die Finanzen und Recht auf Zusammentretung ohne Aufforderung des Königs zugestand, und damit die Grundrechte eines modernen Parlaments schuf. Die erste neuzeitliche Demokratie war entstanden. Es gab Abgeordnete, wie John Lilburne, der im Gegensatz zum System der attischen Demokratie, die Abschaffung von Sklaverei, Leibeigenschaft, dafür aber ein allgemeines und gleiches Wahlrecht für alle Männer forderten, die als „frei geboren“ gelten sollten. Lilburne war Wortführer der sogenannten Levellers („Gleichmacher“). Diese Sichtweisen stießen jedoch auf den Widerstand der Oberschicht. So wurde er unter der Herrschaft Oliver Cromwells jahrelang inhaftiert. Wie bereits die antiken Herrscher, so betrachtete auch die Oberschicht alle demokratischen Bewegungen mit größtem Misstrauen und warf ihnen aus Angst vor dem Verlust ihrer Privilegien vor, den Pöbel an die Macht bringen zu wollen.
1755 schrieb Pasquale Paoli eine Verfassung für Korsika.[25] Es handelt sich dabei um eine Mischverfassung nach antikem Vorbild mit demokratischen Elementen, die sich auch aus regionalen Traditionen Korsikas speisten. Sie ist damit die erste moderne Verfassung weltweit.[26]
1762 veröffentlichte Jean-Jacques Rousseau seine Idee vom Gesellschaftsvertrag (Du contract Social; ou Principes du Droit Politique) und etablierte mit dieser Vertragstheorie die identitäre Demokratie, die Herrscher und Beherrschte gleichsetzt. Das so entstandene Prinzip der Volkssouveränität basiert auf dem Gemeinwillen, der volonté générale. Auch die von John Locke und Charles Montesquieu etablierte Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive wird als elementarer Bestandteil eines modernen demokratischen Rechtsstaates betrachtet.
Zu dieser Zeit hatten sich in Nordamerika 5 Indianerstämme zum Bund der Irokesen zusammengeschlossen und sich eine Räteverfassung gegeben. Benjamin Franklin und andere amerikanische Staatsmänner ließen sich hinsichtlich der Ausgestaltung der amerikanischen Verfassung unter anderem von den Irokesen anregen.[27]
Die Vorarbeiten dieser Philosophen, das Vorbild des englischen Parlamentarismus und auch das Vorbild der irokesischen Verfassung fanden Berücksichtigung, als mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 1787 der erste moderne demokratische Staat entstand. Polen-Litauen gab sich als mit der Verfassung vom 3. Mai 1791 eine demokratische Staatsordnung. Dabei wurde mit der Einführung der „Landbotenkammer“ das politische Mitspracherecht, das bis dahin auf den Adel beschränkt war, auf das wohlhabende Bürgertum ausgedehnt. Diese Prozesse inspirierten die Französische Revolution und führten zu einer schrittweisen Demokratisierung anderer europäischer Länder, wobei der englische Parlamentarismus besondere Erwähnung verdient.
Zahlreiche der heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen. Die herrschenden Schichten Adel, Kirchenvertreter und wohlhabendes Bürgertum nahmen im Mittelalter und der frühen Neuzeit in den Landständen ihre politischen Rechte gegenüber dem Herrscher im Sinne ihrer Standesinteressen wahr. Das betraf insbesondere Territorial- und Grenzkonflikte, Kriegsdienste und Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung und der Herrscherwahl (siehe auch Ständeordnung). Die weitere neuzeitliche Entwicklung der Demokratie in Europa im 17. und 18. Jahrhundert ist eng mit dem Republikanismus verbunden. Unter Revolutionären der amerikanischen und französischen Revolution gab es durchaus Bedenken, ob Demokratie im Sinne einer Beteiligung des gesamten Volkes an der Macht stabil bleiben könne oder sich zu einer Pöbelherrschaft entwickeln würde. Auch war die Demokratie in dieser Zeit der Skepsis ausgesetzt, ob sie in großen Flächenstaaten, die sich von den antiken Demokratien auch dadurch unterschieden, dass sich die Bürger untereinander nicht persönlich kannten, überhaupt verwirklicht werden könne. Ein weiteres Problem wurde in den im Vergleich zu antiken Demokratien größeren sozialen und kulturellen Unterschieden in der Bevölkerung gesehen.[28]
Nach den Berichten von Freedom House, einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.
Demokratieformen
Demokratie ist eine wandelbare Herrschaftsform. Im Laufe der Geschichte und in der politikwissenschaftlichen Theorie hat sie sehr unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.
Direkte Demokratie
→ Hauptartikel: Direkte Demokratie
Abstimmung einer Landsgemeinde im Schweizer Kanton Glarus, 2006 – eine immer noch praktizierte Form der direkten Demokratie
In der unmittelbaren bzw. direkten Demokratie nimmt das Volk unmittelbar und unvertretbar durch Abstimmungen über Sachfragen am Staatsgeschehen teil. Das ausgeprägteste direktdemokratische System besteht in der Schweiz.
In vielen Staaten wird das politische System durch einzelne Elemente direkter oder plebiszitärer Demokratie ergänzt.
In weiten Teilen der 68er- und Alternativbewegungen war statt direkter Demokratie der Begriff „Basisdemokratie“ üblich. Direkte Demokratie oder zumindest die Einführung von mehr plebiszitären Elementen auf Bundes- und Landesebene galten als erklärte Ziele.
Repräsentative Demokratie
→ Hauptartikel: Repräsentative Demokratie
Plenarsaal eines Parlaments (hier: Deutscher Bundestag) – typisches Organ einer repräsentativen Demokratie
In der Repräsentativen Demokratie sind Repräsentanten des Volkes für eine begrenzte Zeit zur Machtausübung autorisiert. Nach Ablauf dieser Periode muss über die Zusammensetzung der Volksvertretung durch Wahl neu entschieden werden. Die Periode beträgt üblicherweise mehrere Jahre. In vielen Staaten hat sich ein Zeitraum von 4 bis 8 Jahren eingebürgert. Repräsentiert wird das Volk nicht nur in den gesetzgebenden Organen (Parlament, Rat) sondern auch in den gesetzesausführenden Organen (Regierung, Verwaltung). Letztere werden gelegentlich nicht vom Volk direkt gewählt, sondern indirekt über Volksvertreter.
Bei Wahlen als politischer Beteiligungsform geht die Staatsgewalt insoweit vom Volke aus, als dieses die Repräsentanten wählt (Personen oder Parteien), die die politischen Entscheidungen für die Zeit der nächsten Wahlperiode treffen. Beim reinen Verhältniswahlrecht kann der Wähler eine Partei benennen, die seinen politischen Vorstellungen am nächsten kommt. Im Parlament sind die Parteien dann mit der Stärke vertreten, die ihrem Stimmenanteil entspricht. Beim reinen Mehrheitswahlrecht zieht aus jedem Wahlkreis derjenige Bewerber ins Parlament ein, der dort die meisten Stimmen auf sich vereint. Auch verschiedene Mischformen kommen vor.
Demarchie
→ Hauptartikel: Demarchie
In der Demarchie werden Volksvertreter und Regierung nicht vom Volk gewählt, sondern per Zufallsauswahl aus dem Volk bestimmt. Die Demarchie ist vom Charakter her zwischen direkter und repräsentativer Demokratie einzuordnen. Dies wird deutlich, wenn man einerseits Entscheidungen in der Demarchie als über eine Stichprobe ermittelte Volksmeinung ansieht, was der direkten Demokratie entspricht. Andererseits kann man die per Zufallsauswahl Ermittelten im Sinne der repräsentativen Demokratie als Repräsentanten des Volkes ansehen, die nur auf andere Weise bestimmt wurden.
Mischformen
Plebiszitäre Demokratie
Die meisten modernen Demokratien sind repräsentative Demokratien mit direktdemokratischen Elementen auf nationaler und/oder kommunaler Ebene. Das Volk trifft sowohl Personal- als auch Sachentscheidungen (Plebiszite). Eine solche Mischform nennt man plebiszitäre Demokratie. Die Gewichtung der repräsentativen und direktdemokratischen Elemente kann dabei von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen. Deshalb unterscheidet man weiter zwischen halbdirekter, gemischter und bedingt repräsentativer Demokratie.
Der Begriff plebiszitäre Demokratie[29] wird daneben auch als Sammelbezeichnung für alle volksunmittelbaren Abstimmungen (Sachentscheidungen) verwendet. In der Schweiz ist der Begriff insofern gleichbedeutend mit Volksrechte.
Die Schweiz ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene eine plebiszitäre Demokratie, wobei auf nationaler und in den meisten Kantonen auch auf kantonaler Ebene und in größeren Städten auf kommunaler Ebene ein Parlament legislativ tätig ist, und das Volk bei Parlamentsentscheiden nur über Verfassungsänderungen und über Gesetzesänderungen abstimmt. Zusätzlich gibt es für das Volk noch das Recht der Verfassungsinitiative, bei dem eine Anzahl Bürger eine Änderung der Verfassung vorschlagen kann, über die abgestimmt werden muss. Zudem kann mit genügend Unterschriften eine Volksabstimmung über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erzwungen werden. Einige kleine Kantone haben statt des Parlaments die Landsgemeinde. Auf kommunaler Ebene gibt es in kleineren Orten keine Volksvertretung, sondern Entscheide, die direkt in einer Bürgerversammlung diskutiert und abgestimmt werden.
Rätedemokratie
→ Hauptartikel: Räterepublik
Das Rätesystem stellt eine weitere Mischform zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar.
Präsidentielle und parlamentarische RegierungssystemeRegierungssysteme der WeltRepublikanische Staatsform:
präsidentielles Regierungssystem
semipräsidentielles Regierungssystem
parlamentarisches Regierungssystem
parlamentsgebundene Exekutivgewalt
EinparteiensystemMonarchische Staatsform:
parlamentarische Monarchie
konstitutionelle Monarchie
absolute Monarchieverfassungsmäßige Regierung gestürzt
(de facto meist Militärdiktaturen)
sonstige Systeme
oder unklare politische SituationenStand: 2012
Um den Bestand einer Demokratie nicht durch Machtkonzentration zu gefährden, werden üblicherweise nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die Gesetzgebung und die Regierung voneinander getrennt. In der Praxis sind beide nicht unabhängig voneinander zu sehen (etwa über Parteizugehörigkeiten): Die Fraktion, die in der Volksvertretung die Mehrheit hat, stellt in der Praxis meist auch die Regierung. Das Gewaltenteilungsprinzip wird dadurch teilweise durchbrochen (siehe auch Fraktionsdisziplin). Der Unterschied zwischen einem eher präsidentiell und einem eher parlamentarisch ausgerichteten Regierungssystem liegt im Ausmaß der Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung.Präsidentielle Systeme (etwa die USA) zeichnen sich durch eine starke Stellung des Regierungschefs gegenüber dem Parlament aus. Er ist gleichzeitig Staatsoberhaupt und dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, wiewohl es meist eine Möglichkeit für ein Amtsenthebungsverfahren gibt.
In parlamentarischen Systemen hat sich die Regierung gegenüber dem Parlament zu verantworten. Dieses regiert daher in gewisser Weise mit. Es kann beispielsweise die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen entlassen oder eine neue einsetzen (so etwa in Deutschland).
Semipräsidentielle Systeme sind eine Mischform. Staatspräsident und Regierungschef (Ministerpräsident) sind zwei unterschiedliche Personen mit gleichmäßig verteilter Macht (so etwa in Frankreich). Während die Regierung auch hier dem Parlament gegenüber verantwortlich ist, ist der direkt gewählte Staatspräsident in seinem Aufgabenbereich weitgehend unabhängig in seiner Machtausübung.Der Unterschied der Systeme wird beim Zustimmungserfordernis für bestimmte Entscheidungen deutlich: in den USA etwa kann der Präsident frei einen Militäreinsatz befehlen, in Deutschland benötigt der Bundeskanzler (Regierungschef) hierfür ein positives Votum des Parlamentes (→&#160;Prinzip der Parlamentsarmee).
In präsidentiell orientierten Systemen wird der Präsident häufig direkt durch das Volk gewählt, um die starke Machtstellung durch stärkere Nähe zum Souverän besser zu legitimieren. Der Gewählte kann politische Opponenten auf seine hervorgehobene demokratische Legitimation und Machtfülle verweisen. In einer parlamentarischen Demokratie wird die Regierung meist vom Parlament gewählt und kann vom Parlament durch ein Misstrauensvotum auch wieder abgesetzt werden. Umgekehrt kann häufig auch das Parlament durch die Regierung aufgelöst werden.
Mehrheitsdemokratie, Konkordanzdemokratie und Konsensdemokratie
In Mehrheitsdemokratien wird die Regierung aus Parteien zusammengesetzt, die gemeinsam im Parlament die Mehrheit haben. Damit hat die Regierung gute Chancen, ihr politisches Programm beim Parlament durchzusetzen. Bei einem Regierungswechsel kann jedoch eine entgegengesetzte Politik eingeschlagen werden. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika sind Beispiele für Mehrheitsdemokratien.
In einer Konkordanzdemokratie werden öffentliche Ämter nach Proporz oder Parität verteilt. Alle größeren Parteien und wichtigen Interessengruppen sind an der Entscheidungsfindung beteiligt und die Entscheidung ist praktisch immer ein Kompromiss. Der Entscheidungsprozess braucht mehr Zeit und große Veränderungen sind kaum möglich, andererseits sind die Verhältnisse auch über längere Zeit stabil und es werden keine politischen Entscheide bei einem Regierungswechsel umgestürzt. Die Schweiz ist ein Beispiel für eine Konkordanzdemokratie. Die Abgrenzung von Konkordanz- und Konsensdemokratie ist schwierig und variiert sehr stark je nach Autor.
Konsensdemokratien zeigen gemeinhin eine ausgeprägte Machtteilung in der Exekutive, ein gleichberechtigtes Zwei-Kammern-System, die Nutzung des Verhältniswahlrechts und eine starre, nur durch Zweidrittelmehrheit zu ändernde Verfassung. Deutschland wird daher als Konsensdemokratie gesehen.
Scheindemokratie und Defekte Demokratie
→ Hauptartikel: Scheindemokratie
Gegenwärtig stellt sich kaum ein Staat der Welt nach außen nicht als demokratisch dar. Der Begriff „Demokratie“ wird oftmals bereits im Staatsnamen geführt. Dennoch weisen zahlreiche Staaten, obwohl sie sich als Demokratien darstellen und benennen, Defizite in der Verwirklichung wesentlicher demokratischer Elemente und Grundrechte (beispielsweise freie, gleiche und geheime Wahlen oder Abstimmungen, Meinungs- und Pressefreiheit) auf. Solche Staaten und politischen Systeme, die sich zwar den Anschein einer Demokratie geben, den etablierten Ansprüchen an eine Demokratie aber nicht genügen, werden als Scheindemokratie bezeichnet. Demokratiemessungen versuchen den tatsächlichen Demokratisierungsgrad eines Staates oder politischen Systems zu erfassen.Demokratie-Index des The Economists von 2012: je grüner, desto „demokratischer“, je roter, desto autoritärer ist der Staat→ Hauptartikel: Defekte Demokratie
Als defekte Demokratie werden in der vergleichenden Politikwissenschaft politische Systeme bezeichnet, in denen zwar demokratische Wahlen stattfinden, die jedoch gemessen an den normativen Grundlagen liberaler Demokratien (Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenkontrolle etc.) verschiedene Defekte aufweisen. Man unterscheidet innerhalb der Defekten Demokratien: Exklusive Demokratie, Illiberale Demokratie, Delegative Demokratie und Enklavendemokratie. Das Konzept der defekten Demokratie ist in der Politikwissenschaft umstritten.
Wirkungen und Probleme der Demokratie
Demokratische Strukturen haben sich in vielen Staaten durchgesetzt, ebenso in einigen Kirchen, zum Beispiel in Presbyterianische Kirchen, der Evangelisch-methodistische Kirche und Schweizer Landeskirchen (in der Schweiz werden sogar katholische Pfarrer von der Gemeinde gewählt).
Gesamtgesellschaftliche Perspektive
Der demokratische Gedanke bedarf einer Verwirklichung in der Gesellschaft. In Demokratien kann ein wesentlicher, wenn nicht der entscheidende Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung bei den Bürgern verortet werden. Dies entspricht schon dem Demokratieverständnis der Antike, als Marktplatz, Agora oder Forum bedeutende Orte der politischen Meinungsbildung waren. Aber auch entsprechend zahlreichen demokratietheoretischen Überlegungen der Gegenwart wird einer zivilgesellschaftlich verankerten politischen Öffentlichkeit zentrale Bedeutung als Bedingung funktionsfähiger Demokratie zugemessen.[30]
Eine besondere Situation ergibt sich in jenen Staaten, die einen abrupten Wechsel zur Demokratie vollziehen, wie dieses zum Beispiel 1918, 1945 und 1990 in Deutschland erfolgt ist (Demokratisierung). Es zeigen sich in solchen Fällen über die oben genannten Einflüsse hinaus Nachwirkungen der abgelegten Systeme, die auf Grund der damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen zu signifikanten Akzeptanzproblemen führen können. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergeben für die Bundesrepublik Deutschland eine abnehmende Akzeptanz der Demokratie. Die Zahl derer, die in den alten Bundesländern eine andere Staatsform als die Demokratie besser finden, ist im Zeitraum von 2000 bis 2005 von 9&#160;% auf 17&#160;% gestiegen, in Ostdeutschland von 27&#160;% auf 41&#160;%. Hierbei stehen Arbeitslose und Arbeiter der Demokratie am Kritischsten gegenüber (Quelle: Datenreport 2006). Auch andere Untersuchungen, wie etwa die im November 2006 bekannt gewordene Studie Vom Rand zur Mitte[31] über den Rechtsextremismus in Deutschland, deuten den gleichen Sachverhalt an. Globalisierung, Sozialabbau und Zuwanderung haben dazu geführt, dass das Zutrauen der Europäer in die Demokratie schwindet. Die Euphorie von 1989, dem welthistorischen Durchbruch des demokratischen Gedankens, ist verflogen. In den Mühen der Ebene wächst der Wunsch nach Umkehr zu alten Ordnungen und Gewissheiten. Die Wertordnung des Westens hat in den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten die einstige Strahlkraft verloren. Und auch im alten Westen wachsen Zweifel an der freiheitlichen Verfassung und an den Vorzügen der Demokratie.[32] Die von der Mehrzahl der Printmedien nach Auffassung von Kritikern verfälscht dargestellten Schlüsse aus diesen empirischen Befunden sehen nach deren Auffassung darüber hinweg, dass es sich bei diesen Ergebnissen um Urteile über die real existierende Demokratie handelt und deshalb nicht zwangsläufig eine Ablehnung der verfassungsgemäß vorgesehenen Demokratie unterstellt werden kann.[33] Dieses selbstkritisch zu erkennen sei den meisten Medien nicht möglich, da sie selbst einem Politikverständnis aus vordemokratischer Zeit verhaftet seien. Durch Schlagzeilen und Leitartikel fördere die Presse eine Politik, die sich den Strömungen der Wirtschaft annähert.[34] Als Rechtfertigung würden häufig Effizienzargumente angeführt: „So wie die (Politiker) versuchen, den Staat zu lenken, könnte nicht ein Unternehmen zum Erfolg kommen.“ Hierbei würde übersehen, dass demokratisch verfasste Staaten auf die Herbeiführung eines Konsenses in oft langwierigen Abstimmungs- und Verhandlungsprozessen angewiesen sind. Insofern ist eine allein an der Geschwindigkeit und Effizienz orientierte Kritik an parlamentarischen Abläufen und die Rufe nach schnellen Expertenrunden zutiefst undemokratisch. Der Parteienforscher Franz Walter fasst die vorherrschende Haltung der Medien so zusammen: Der Siegeszug der Mediendemokratie habe „einen neoautoritären, planierenden Zug in die Politik gebracht“.[35]
Ein weiterer Maßstab für die demokratische Qualität des Staates ist sein Verständnis vom Menschen als Empfänger von Leistungen. Dass die staatlichen Verwaltungen kein Selbstzweck sind, sondern den Menschen dienen sollen, ist ein traditioneller Bestandteil der europäischen und speziell der deutschen Verwaltungskultur. Dennoch haben sich an vielen Stellen der Verwaltungen noch obrigkeitliche Vorstellungen erhalten, die mit dem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sind, weil sie nicht von den Wirkungen auf die Menschen her konzipiert sind. Ein weiterer Grund hierfür ist die zunehmende Korruptionsanfälligkeit, die ihre Ursachen u.&#160;a. im allgemeinen Vorteilsdenken und schlechten Verdienstmöglichkeiten hat.[36]
Trotz diverser Schwächen der Demokratie ergibt sich vor dem Hintergrund vergangener und gegenwärtiger Faschismen und anderer totalitärer bzw. autoritärer Systeme eine positive Bilanz demokratischer Systeme, die entscheidend und nach Hermann Broch geradezu als Voraussetzung für die Entwicklung der Humanität gewirkt haben und noch wirken. Ein dauerhafter Bestand der Demokratie ist nach Broch jedoch erst dann gewährleistet, wenn sie sich zu einer Zivilreligion entwickelt hat.[37] Eine solche Zivilreligion wird auch von dem einflussreichen Politikwissenschaftler Benjamin R. Barber gefordert: „Wir brauchen eine Art weltweite Zivilreligion, also das, was wir auf US-amerikanischer Ebene bereits haben. Wir brauchen einen Zivilglauben, der Blut und lokale Zugehörigkeit übersteigt und es den Menschen ermöglicht, sich rund um gemeinsame Prinzipien zu organisieren“.[38]
Ausschluss von demokratischen Wahlen
Das Wahlrecht ist als Bürgerrecht teilweise aberkennbar. Beispielsweise dürfen Strafgefangene in manchen US-Staaten nicht wählen.
Dieses Recht hängt nicht an der Zugehörigkeit zur realen Bevölkerung sondern an der Staatsbürgerschaft. Frauen haben mittlerweile in anerkannten Demokratien ein Wahlrecht. In der Schweiz gibt es das Frauenwahlrecht allerdings erst seit 1971, Appenzell Innerrhoden führte es auf kantonaler Ebene als letzter Kanton und aufgrund eines entsprechenden Bundesgerichtsurteils erst 1990 ein (siehe auch: Frauenstimmrecht in der Schweiz). Ausländer, die die Staatsbürgerschaft nicht besitzen, dürfen sich auch gegenwärtig üblicherweise nicht an demokratischen Wahlen des Landes, in dem sie leben, beteiligen (weder passiv noch aktiv). Einige demokratische Staaten haben sehr hohe Ausländerquoten, zum Beispiel hat Luxemburg eine Ausländerquote von 43,5&#160;%, die Schweiz 21,7&#160;%, Spanien 12,3&#160;%, Österreich 10,3&#160;% und Deutschland 8,8&#160;% (Stand 2010). Allerdings gibt es Ausnahmefälle, in denen das Ausländerwahlrecht gewährt wird: In einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden sind Ausländer stimmberechtigt. Auch dürfen EU-Bürger in EU-Staaten an politischen Wahlen auf kommunaler Ebene grundsätzlich teilnehmen – auch wenn sie Staatsbürger eines anderen EU-Staates sind.
Friedensfunktion
→ Hauptartikel: Demokratischer Frieden
Eine politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt haben und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden (wenngleich sie keine Demokratie im modernen Sinne war). Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schickten.[39] Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn einige empirische Untersuchungen ziehen diese These in Zweifel. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben. Untereinander aber führen Demokratien tatsächlich in signifikant geringerem Umfang Kriege, als dies zwischen in anderer Staatsform verfassten Nationen der Fall ist.[40]
Wirtschaftswachstum
Zum Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaftswachstum liegen Forschungen aus mehreren Jahrzehnten vor. Studien aus den 1980er Jahren kamen zu dem Schluss, dass einige Indikatoren politischer Freiheit statistisch signifikante positive Effekte auf Wachstum haben. Studien aus den 1990er Jahren kamen zu widersprüchlichen Ergebnissen. So kommt Barro (1996) zum Schluss, dass Demokratie und Wirtschaftswachstum nicht kausal miteinander in Verbindung stehen, sondern durch dritte Faktoren wie Humankapital gemeinsam beeinflusst werden. Rodrik (1997) stellt fest, dass es keinen starken, deterministischen Zusammenhang zwischen Demokratie und Wachstum gebe, wenn man andere Faktoren konstant hält.[41]
Mehrere Argumente werden in diesem Zusammenhang geäußert: Erstens erlaubten es Demokratien, unfähige, ineffiziente und korrupte Regierungen abzuwählen, wodurch auf lange Sicht die Qualität der Regierung höher sei. Autoritäre Regime könnten zufällig hochwertige Regierungen stellen, doch wenn sie es nicht tun, sei es schwerer, sie wieder loszuwerden. Laut Sen (2000) müssen die Regierenden in einer Demokratie auf die Wünsche der Wähler hören, wenn sie Kritik ausgesetzt sind und Unterstützung in Wahlen erlangen wollen.[41]
Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass Interessengruppen durch Lobbyismus um Macht und Renten die Demokratie lähmen und für den Entwicklungsprozess bedeutsame Entscheidungen verhindern können. So argumentiert der ehemalige Premierminister von Singapur Lee Kuan Yew, dass das beachtliche Wachstum seines Landes in den letzten 30 Jahren angeblich nicht ohne die strengen Einschränkungen von politischen Rechten möglich gewesen wäre. Andere haben auf die erfolgreichen Wirtschaftsreformen der Volksrepublik China verwiesen und sie mit dem wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber demokratischeren Russland verglichen. Auch herrsche in manchen Demokratien (beispielsweise in Lateinamerika) eine ähnliche Machtstruktur wie in autoritären Regimes.[41]
Als weiteres Argument gegen die Auffassung, dass Demokratie wachstumsförderlich sei, ist, dass Demokratie Investitionen unterminieren könnte, indem sie Wünsche nach unmittelbarem Konsum deutlich ansteigen ließe.[42]
So kann der Schluss gezogen werden, dass eine Demokratisierung (z.&#160;B. politische Rechte, Bürgerrechte oder freie Presse) eine verbesserte Regierung nicht zwangsweise nach sich zieht. Rivera-Batiz (2002) bestätigt aus einer Analyse empirischer Daten zu 115 Ländern 1960–1990, dass Demokratie ein signifikanter Bestimmungsfaktor der totalen Faktorproduktivität nur dann ist, wenn demokratische Institutionen mit einer höheren Governance-Qualität (z.&#160;B. wenig Korruption, sichere Eigentumsrechte) einhergehen.[41]
Demokratie und RechtsstaatDieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.
Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch (Ab-)Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaatlichkeit: Nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.
Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwiderhandeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft.
Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?
Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen alle durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung usw. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen.
Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden. Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung.
Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z.&#160;B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann.
Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei totalem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden.In diesem Artikel oder Abschnitt&#160;fehlen folgende wichtige Informationen: Es fehlt die Kritik von Plato, Aristoteles, Tocqueville, Madison –Katach 06:11, 5. Okt. 2010 (CEST)
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Vermeintlich irrationale und ignorante Wähler
Seit Milton Friedman haben Ökonomen die Effizienz der Demokratie stark kritisiert. Die Kritik basiert auf der Annahme des ignoranten bzw. irrationalen Wählers. Argumentiert wird, dass Wähler bezüglich vieler politischer Themen, insbesondere ökonomischer, schlecht informiert seien und auch in ihnen besser bekannten Feldern systematischen Verzerrungen unterliegen würden. Bezüglich Ursachen und Folgen der Ignoranz von Wählern prägte Anthony Downs bereits 1957 die Idee der rationalen Ignoranz. In seinem Modell wägen Wähler den Kosten und den Nutzen der politischen Informationsbeschaffung und Wahlbeteiligung ab, was aus einer gesellschaftlichen Perspektive des Gemeinwohls wegen fehlendem Einfluss auf das Ergebnis zu irrationalen politischen Entscheidungen oder auch Nichtwählen führt.[43] Mancur Olson (1965) benennt die Tendenz in der Demokratie von handlungsfähigen, gut organisierten Interessengruppen zur politischen Einflussnahme (besonders sogenannter „privilegierter Gruppen“ von geringer Größe und mit Sonderinteressen wie z.&#160;B. Milchbauern, Stahlproduzenten oder Pilotengewerkschaften), die sich daraus ergibt, was Einzelne bereit sind dafür oder dagegen einzusetzen. Die große Mehrheit der Wähler entwickelt rationale Ignoranz, da der Einzelne nur zu einem jeweils sehr geringen Teil von einer rationalen Politik persönlich profitieren kann oder eine irrationale Politik finanzieren würde (z.&#160;B. Agrarsubvention) und sich daher nicht organisiert. Es kommt daher gar nicht erst zu einer Politik, die den Interessen der verschiedenen Mehrheiten als Ganzes am besten dient.[44] Daniel Kahneman, Amos Tversky (1982) und andere Vertreter der Verhaltensökonomik zeigten, dass Menschen eine Tendenz zum Status quo aufweisen, was in demokratischen Wahlen gesamtgesellschaftlich positive politische Reformen behindern könnte.
Empirische Befunde zur Ignoranz von Wählern gibt es seit Jahrzehnten. Häufig interessieren sich Wähler (allerdings von Land zu Land unterschiedlich stark ausgeprägt) wenig oder gar nicht für Politik und wissen auf vielen wichtigen Feldern nicht, wofür einzelne Parteien stehen. Nur 29&#160;% der erwachsenen US-Amerikaner kennen den Namen ihres Kongressabgeordneten, nur 24&#160;% kennen den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Da Wähler nicht egoistisch wählen, sondern mit Blick auf das soziale Wohl, könnte diese Ignoranz über Politikzusammenhänge zum Problem werden.[45]
Der Ökonom Donald Wittman (1997) hat versucht, diese Kritik zu entkräften. Er argumentiert, dass Demokratie effizient sei, solange Wähler rational, Wahlen wettbewerblich, und politische Transaktionskosten gering sind. Mangelnde Information führe nicht zu Verzerrungen, da sich unter der Prämisse des rationalen Wählers Fehler im Durchschnitt ausgleichen würden.[46]
Laut manchen empirischen Befunden sind Wähler jedoch häufig irrational. Das Problem sei also nicht mangelnde Information, sondern systematisch verfehlte Interpretation von Informationen. So gibt es Nachweise für systematische Meinungsverschiedenheiten zwischen Experten und Laien. Beispielsweise halten Laien Paracelsus Grundsatz „Allein die Menge macht das Gift“ deutlich öfter für falsch als Naturwissenschaftler, und im Vergleich zu Wirtschaftswissenschaftlern unterschätzen Laien den Nutzen des Handels. Zweitens lassen sich auch innerhalb der Öffentlichkeit sich widersprechende Meinungen finden. So glauben etwa die Hälfte der US-Bürger, dass Gott die Menschen erschaffen habe oder dass Astrologie wissenschaftliche Erkenntnisse liefert. Wären die Bürger rational und wahrheitssuchend, könnten sich solche fundamentalen Meinungsunterschiede innerhalb der Bevölkerung nicht ergeben.[45][47]
Joseph Schumpeter schrieb zum Verhalten der Menschen im Bezug auf politische Angelegenheiten:“Thus the typical citizen drops down to a lower level of mental performance as soon as he enters the political field. He argues and analyzes in a way which he would readily recognize as infantile within the sphere of his real interests.”
„So fällt der typische Bürger auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung, sobald er das politische Gebiet betritt. Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde.“
– Joseph A. Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy[48]Zur Lösung der Demokratieprobleme gibt es seitens Bryan Caplan den Ansatz, mehr Entscheidungen aus der öffentlichen in die private Sphäre zu verlagern. Robin Hanson schlägt eine Futarchie vor, in der mehr Entscheidungen auf Prognosemärkten getroffen werden. Der Philosoph Jason Brennan befürwortet eine moderate Epistokratie, in der das Wahlrecht ausreichend kompetenten Bürgern vorbehalten wird.
Lobbyarbeit
→ Hauptartikel: Lobbyismus
Anne O. Krueger (1974) kritisierte, dass in Demokratien Unternehmen Ressourcen von ihrem produktiven Gebrauch in Lobbyarbeit umlenken, um Politische Renten zu erhalten, beispielsweise in Form von Protektionismus.
Kurzfristigkeit
Modernen Demokratien wird auch kurzfristiges Denken vorgeworfen. Speziell kritisiert werden institutionelle Mängel mit ökologischen Problemen umzugehen, die meist langfristig sind. Im Zentrum der Kritik stehen die kurzen Entscheidungshorizonte. So werden Entscheidungen meist nach 4 bis 5 Jahren bewertet (Ende der „Legislaturperiode“). Deshalb – so die Kritik – würden Entscheidungen, die sich anfänglich negativ auswirken und erst später Vorteile entfalten würden, meist nicht getroffen.[49]
Medien
→ Hauptartikel: Vierte Gewalt&#160;und Mediendemokratie
Die Medien gelten für eine funktionsfähige und freiheitliche Demokratie als essentiell. Sie erfüllen entscheidende Funktionen wie Kontrolle der politischen Abläufe und Informationsvermittlung. Oft wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet. Damit diese Funktionen wahrgenommen und objektiv ausgeführt werden können, müssen die Medien jedoch unabhängig sein.
Da Massenmedien meinungsbildend wirken, können sie Einfluss auf die Bevölkerung, und damit auf die Politik, nehmen. Dies kann auch problematische Gestalt annehmen, wenn z.&#160;B. Medien das politische Klima und die politischen Entscheidungen in einem Land bestimmen („Mediendemokratie“). Andererseits können politische Akteure auch Einfluss auf die Medien nehmen und so die Wählenden manipulieren. Des Weiteren wird die Motivation der Medien kritisiert. Die Profitorientierung der Medien führt oft zum Primat der Einschaltquoten über sachlicher Berichterstattung und investigativem Journalismus. „Skandalisierung, Dramatisierung und Personalisierung lassen Argumente und politische Positionen zurücktreten.“[50]
Mehrheitsprinzip
Die Demokratie kann die Freiheit des Individuums unterdrücken, ähnlich wie in Diktaturen. Mehrheitsentscheidungen können zur Benachteiligung von Individuen führen, die nicht zu dieser Mehrheit gehören. Alexis de Tocqueville bezeichnete diese Problematik als „Diktatur der Mehrheit“.[51]
Zudem kritisiert die partizipatorische Demokratietheorie, dass zu wenig Mitentscheidungs- und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten in der modernen Demokratie gegeben sind. Deshalb stellt das Grundprinzip des Minderheitenschutzes, das Teil des wichtigen Freiheitskonzeptes des Pluralismus ist, den Ausgleich gegenüber dem Mehrheitsprinzip dar. Im real-politischen Kontext wird dieser beispielsweise durch die sogenannte Ständemehr in der Schweiz dargestellt: Neben der Mehrheit der Stimmen muss auch die Mehrheit der Kantone (Stände) eine Verfassungsänderung befürworten (bei Gesetzesänderungen gilt das einfache Volksmehr).
Philosophische Kritik
→ Hauptartikel: Staatsformenlehre (Aristoteles)
Aristoteles zählt die Demokratie in seiner Staatsformenlehre zu einer der drei „entarteten“ Verfassungen, in denen die Regierenden nur ihrem Eigennutz dienen. So beschreibt er die Demokratie als eine Herrschaft der vielen Freien und Armen zur Lasten der Tüchtigen und Wohlhabenden, da diese aufgrund ihrer Mehrheit die Politik bestimmen.[52]
Zu beachten ist dabei aber, dass er dabei im heutigen Verständnis eher auf die Ochlokratie anspielte (die Entartung der Demokratie durch Herrschaft des Pöbels) und nicht auf unser Verständnis von Demokratie.
Politische Instabilität
Neuerdings wird Demokratie dafür kritisiert, zu wenig politische Stabilität aufzuweisen. Dies sei dadurch zu erklären, dass häufig wechselnde Regierungen den institutionellen und rechtlichen Rahmen schnell veränderten. Unter anderem soll sich dieser Umstand negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, da ökonomische Investitionen einen kalkulierbaren politischen Rahmen bevorzugen.[53] Manche politischen Analysen kommen deshalb zu dem Schluss, dass Demokratie für die ökonomische Entwicklung wenig entwickelter Länder unpassend ist.[54]
Auf der anderen Seite betonen andere politische Analysen, dass Demokratien sich zwar verändern, jedoch nicht so drastisch wie z.&#160;B. Diktaturen.[55] Gestützt wird diese Aussage auch dadurch, dass Demokratie Mehrheitsentscheidungen benötigt und deshalb meist zu einem Kompromiss neigt.
Selbstüberforderung
Politische Akteure überbieten sich im Wahlkampf häufig mit Versprechungen, um die Stimmen der Wählenden zu gewinnen. Überzogene Versprechungen können jedoch selten umgesetzt werden. Zusätzlich vermeiden es politische Akteure ihre Versprechungen zu korrigieren, da sie Verlust von Wählerstimmen befürchten. „Die Demokratie steht so immer in der Gefahr, sich selbst zu überfordern, die Bürgerinnen und Bürger zu enttäuschen und deshalb Vertrauen und Zustimmung zu verlieren.“[50]
Siehe auchDemokratieindex
Demokratieförderung
Demokratismus
Demokratiedefizit
Postdemokratie
Sozialistische Demokratie
Liste der Staatsformen
Demokratiemessung
Straße der Demokratie
Synkratie
Libertäre Demokratie
Soziale Demokratie
WertedemokratieLiteratur
Einführung und Geschichte im Überblick&#160;Luciano Canfora: Eine kurze Geschichte der Demokratie. Von Athen bis zur Europäischen Union. Papyrossa, Köln 2006 (Originaltitel: La democrazia. Storia di un'ideologia, übersetzt von Rita Seuß), ISBN 3-89438-350-X (Umstrittene Überblicksdarstellung).
&#160;Werner Conze, Reinhart Koselleck, Hans Maier, Christian Meier, Hans Leo Reimann: Demokratie. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 1, Klett-Cotta, Stuttgart 1972, ISBN 3-12-903850-7, S.&#160;821–899 (Grundlegende Erläuterung des Demokratiebegriffs von der Antike bis in die Moderne, einschließlich Literaturangaben).
&#160;Robert Alan Dahl: On Democracy. Yale University Press, New Haven/London 2000, ISBN 0-300-08455-2.
&#160;Robert Alan Dahl: Politische Gleichheit. Ein Ideal? Hamburger Edition, Hamburg 2006 (Originaltitel: On political equality, übersetzt von Barbara Steckhan, Thomas Wollermann, Gabriele Gockel), ISBN 3-936096-72-4.
&#160;David Held: Models of Democracy. 3&#160;Auflage. Polity Press, Cambridge/Malden 2006, ISBN 0-7456-3146-0.
&#160;Maria Kreiner: Demokratie als Idee. Eine Einführung (= UTB. Band 3883). UVK/UTB, Konstanz/München 2013, ISBN 3-8252-3883-0 (Lehrbuch, das die Idee der Demokratie von der Philosophie der Antike bis zur Moderne anschaulich und anhand von Originaltexten zwölf exponierter Denker der Ideengeschichte aufarbeitet.).
&#160;Karl Mittermaier, Meinhard Mair: Demokratie. Die Geschichte einer politischen Idee von Platon bis heute. WBG, Darmstadt 2013, ISBN 3-534-80181-4.
&#160;Paul Nolte: Was ist Demokratie? Geschichte und Gegenwart (= Beck’sche Reihe. Band 6028). C.H. Beck, München 2012, ISBN 3-406-63028-6.
&#160;Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien (= Beck’sche Reihe. Band 2311). 2.&#160;Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 3-406-48011-X (Knappe Einführung in die Thematik).Geschichte der griechischen Demokratie&#160;Jochen Bleicken: Die athenische Demokratie (= UTB. 1330). 4.&#160;Auflage. Schöningh, Paderborn 1995, ISBN 3-8252-1330-7, DNB 944856179 (Standardwerk zur athenischen Demokratie.).
Harald Haarmann: Mythos Demokratie: Antike Herrschaftsmodelle im Spannungsfeld von Egalitätsprinzip und Eliteprinzip. Peter-Lang-Ed., Frankfurt am Main 2013, ISBN 3-631-62599-5.
Konrad H. Kinzl (Hrsg.): Demokratia. Der Weg zur Demokratie bei den Griechen. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1995, ISBN 3-534-09216-3.
Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980. (Grundlegende Darstellung zur Entwicklung der politischen Ideen im 6. und 5. Jahrhundert v.&#160;Chr.)Demokratietheorien im VergleichOliver Flügel, Reinhard Heil, Andreas Hetzel: Die Rückkehr des Politischen. Demokratietheorien heute. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2004, ISBN 3-534-17435-6, Leseprobe.
Richard Saage: Demokratietheorien. Historischer Prozess – Theoretische Entwicklung – Soziotechnische Bedingungen. Eine Einführung. Mit einleitendem Essay von Walter Euchner: Zur Notwendigkeit einer Ideengeschichte der Demokratie. Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14722-6.
Giovanni Sartori: Demokratietheorie. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-11493-0.
Manfred G. Schmidt: Demokratietheorien. Eine Einführung. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16054-2 (Inhaltsverzeichnis).Aktuell diskutierte Arbeiten und ThemenWolfgang Abendroth: Zum Begriff des demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In: Ders.: Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie. Neuwied 1967, S. 109–138.
Jörg Bergstedt: Demokratie. Die Herrschaft des Volkes. Eine Abrechnung. SeitenHieb Verlag, Reiskirchen 2006, ISBN 978-3-86747-004-9.
Bryan Caplan: The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies. Princeton, NJ: Princeton University Press, 2007, ISBN 0-691-13873-7.
Alex Demirovic: Demokratie in der Wirtschaft. Münster 2007.
Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft. Aspekte kritischer Gesellschaftstheorie. Münster 1997.
Johannes Heinrichs: Revolution der Demokratie. Eine Realutopie für die schweigende Mehrheit. Maas, Berlin 2003, ISBN 3-929010-92-5.
Philipp Jurschitz: Demokratie Dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde. Braumüller Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-7003-1647-3.
Werner Milert / Rudolf Tschirbs: Die andere Demokratie. Betriebliche Interessenvertretung in Deutschland, 1848 bis 2008. Klartext Verlag, Essen 2012. ISBN 978-3-8375-0742-3.
Robert D. Putnam, Robert Leonardi, Raffaella Nanetti: Making Democracy Work. Civic Traditions in Modern Italy. Princeton University Press, Princeton 1994, ISBN 0-691-03738-8.
Pierre Rosanvallon: Demokratische Legitimität. Unparteilichkeit – Reflexivität – Nähe. Aus dem Französischen von Thomas Laugstien. Hamburger Edition, Hamburg 2010, ISBN 978-3-86854-215-8.
Susanne Spindler, Iris Tonks (Hg.): AusnahmeZustände. Krise und Zukunft der Demokratie. Münster/Duisburg 2007, ISBN 978-3-89771-744-2.
Jan-Felix Schrape: Neue Demokratie im Netz? Eine Kritik an den Visionen der Informationsgesellschaft. transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1533-3.Weblinks
&#160;Wiktionary: Demokratie&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Demokratie&#160;– Zitate
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Lars Lambrecht: Demokratie (PDF; 116&#160;kB), in: H. J. Sandkühler (Hg.): Enzyklopädie Philosophie, Hamburg 1999.
Eintrag In: Edward N. Zalta (Hrsg.): Stanford Encyclopedia of PhilosophyVorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und weder Parameter 2 noch Parameter 3
Informationen zur politischen Bildung, Heft 284 (Demokratie)
Andreas Suter, Georg Kreis: Demokratie im Historischen Lexikon der Schweiz
Demokratie auf dem UNESCO Bildungsserver
Demokratie auf dem Informationsportal zur politischen BildungAnmerkungen↑ Vgl. Dieter Fuchs: Demokratie. In: Dieter Fuchs/Edeltraud Roller (Hrsg.): Lexikon Politik. Hundert Grundbegriffe. Reclam, Stuttgart 2009, S.&#160;38-43.
↑ Zur antiken Begriffsentwicklung vgl. Christian Meier: Demokratie I. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Band 1, Stuttgart 1972, S. 821ff.; Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, S. 281ff.
↑ Reinhold Zippelius, Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit, Akademieabhandl. Mainz, 2003 (ISBN 3-515-08357-X), S. 6 ff., 8; ähnlich Rechtsphilosophie, 6. Aufl., §&#160;11 II 4
↑ Dalibor Truhlar: Demokratismus – Philosophie der demokratischen Weltanschauung. Peter Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55818-X.
↑ Gregor Husi/Marcel Meier Kressig: Der Geist des Demokratismus. Modernisierung als Verwirklichung von Freiheit, Gleichheit und Sicherheit. Westfälisches Dampfboot, Münster 1998, ISBN 3-89691-440-5.
↑ Wilhelm Hennis: Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. In: Martin Greiffenhagen: Demokratisierung in Staat und Gesellschaft, München 1973, S. 61.
↑ Fritz Vilmar: Strategien der Demokratisierung. 1973, Band I, S. 102.
↑ Vgl. Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. C.H. Beck, München 2004, S. 10; vgl. auch ebda., S. 93.
↑ Peter Graf Kielmansegg: Volkssouveränität. Eine Untersuchung der Bedingungen demokratischer Legitimität. Stuttgart 1977.
↑ Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;31 III a.E.
↑ Vgl. Zippelius, a.a.O., §&#160;20 III.
↑ Tobias Friske: Staatsform Monarchie. Was unterscheidet eine Monarchie heute noch von einer Republik?, Magisterarbeit (überarbeitete Fassung), Universität Freiburg 2007 (Volltext).
↑ Sir Karl Popper: Zur Theorie der Demokratie, in: Der Spiegel 32/1987 vom 3. August 1987.
↑ Reinhold Zippelius, Das Wesen des Rechts, 6. Aufl., Kap. 3&#160;b, 11; ders., Allgemeine Staatslehre, §§&#160;17 III 5, 23 I 2, II 2, 30 I 1, II, 31.
↑ Reinhold Zippelius, Geschichte der Staatsideen, 10. Aufl., 2003, Kap. 13&#160;f.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, 16. Aufl., §&#160;23 III 3.
↑ Peter Josika: Ein Europa der Regionen- Was die Schweiz kann, kann auch Europa, IL-Verlag, Basel 2014, ISBN 978-3-906240-10-7.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 3&#160;a, 4&#160;d.
↑ Zippelius, Geschichte der Staatsideen, Kap. 14.
↑ Jean Louis de Lolme, La Constitution de l’Angleterre, 1771, englisch The Constituion of England, 1775, 4. (engl.) Auflage 1784 (Baseler Ausgabe 1792); dazu Zippelius, Recht und Gerechtigkeit in der offenen Gesellschaft, 2. Aufl. 1996, Kap. 17.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. VIII.
↑ de Lolme, a.a.O., Buch 2 Kap. XII.
↑ Zippelius, Allgemeine Staatslehre, §&#160;23 II 3.
↑ Christian Meier: Die Entstehung des Politischen bei den Griechen. Frankfurt a.M. 1980, besonders S. 51&#160;ff.
↑ Der vollständige Text der Verfassung findet sich auf Französisch in Wikisource.
↑ Daniel Eisenmenger: “Die vergessene Verfassung Korsikas von 1755 – der gescheiterte Versuch einer modernen Nationsbildung”, in: GWU 61 (2010), H. 7/8, S. 430–446.
↑ Heinz Lippuner: Demokratie aus indianischer Hand? Unsere Bundesverfassung und das Great Law of Peace der Irokesen-Konföderation. Aus: Kleine Schriften des Museumsvereins Schaffhausen, 99/5.
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↑ Jörg-Detlef Kühne, in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Gruppe 5 – Staats- und Verfassungsrecht (Stand: 1996), ISBN 3-472-10700-6.
↑ Hans Vorländer: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. C.H. Beck, München 2003, S.&#160;115&#160;f.
↑ Oliver Decker, Elmar Brähler (unter Mitarbeit von Norman Geißler): Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland. Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, 2006 (PDF).
↑ Werner A. Perger: Stunde der Rattenfänger. In: Die Zeit vom 18. Januar 2009. Zeit-Archiv
↑ Till Bastian, in: Publik-Forum, Nr. 23 vom 1. Dezember 2006.
↑ „Demokratie erweist sich in diesem Fall, ganz im Gegensatz zur Theorie, als Modernisierungsnachteil – in der komplexen Welt moderner Gesellschaften geht etwas nur dann schnell, wenn keine Rücksicht auf etwaige Nachteile für eventuell Betroffene genommen werden muss. So einfach ist das.“ (Harald Welzer: Auf dem Müllhaufen der Geschichte, Spiegel Online, 29. November 2008)
↑ Wolfgang Storz, in: Publik-Forum, Nr. 6 vom 23. März 2007.
↑ Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft, Bericht der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen eingesetzten Kommission, Düsseldorf 2003.
↑ Das Menschenrecht Hermann Brochs (PDF; 107&#160;kB)
↑ Barber, in: Amin Pongs (Hg.), In welcher Welt wollen wir leben? Natürlichkeit und Demokratie in Zeiten der Globalisierung, Bd. 1, München 2003, S. 260.
↑ Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. 1795.
↑ Dietmar Herz: Die Amerikaner im Irak. In: Online-Magazin der Berliner Republik. 4/2007. [1] (Abgerufen am 28. Juni 2009.)
↑ a b c d Rivero-Batiz, F. (2002): Democracy, Governance and Economic Growth: Theory and Evidence. Review of Development Economics, Vol. 6, Nr. 2, S. 225–247 (PDF; 99&#160;kB).
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↑ a b Hanson, Robin (2007): Shall We Vote on Values, But Bet on Beliefs? (PDF; 248&#160;kB).
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↑ Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy (1942), Neuauflage 2003, S. 262.
↑ Dennis Meadwos: World Resources Forum 2009, Davos.
↑ a b Hans Vorländer: Demokratie, Informationen zur politischen Bildung (Heft 284), 2004.
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↑ 1. Staatsformenlehre
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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
In einem Gerichtsverfahren sind jeweils mehrere Parteien vertreten.
Im Zivilprozess sind dies regelmäßig der Kläger und der Beklagte, ebenso im Rechtsstreit vor den Verwaltungsgerichten, Sozialgerichten und Arbeitsgerichten.
Jedoch gibt es in etlichen besonderen Verfahrensarten auch abweichende Bezeichnungen. Unter anderem in Familiensachen, im Mahnverfahren, im Prozesskostenhilfeverfahren, bei der Teilungsversteigerung sowie in den zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet.
Im Beschwerdeverfahren werden die Parteien als Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, im Berufungsverfahren als Berufungskläger und Berufungsbeklagter, im Revisionsverfahren als Revisionskläger und Revisionsbeklagter bezeichnet. Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.
Auch die gesetzlichen Vertreter einer Partei – etwa die sorgeberechtigten Eltern von Minderjährigen oder der Geschäftsführer einer GmbH – werden als Partei angesehen und können daher nicht als Zeugen vernommen werden.
Im Zwangsvollstreckungsverfahren sind der Gläubiger und der Schuldner Partei.
Im Zwangsversteigerungsverfahren nach dem ZVG sind neben dem Gläubiger und dem Schuldner auch der Eigentümer (wenn Eigentümer und Schuldner unterschiedliche Personen sind), die Inhaber von Rechten an dem Grundstück (beispielsweise Wegerecht, Überbaurecht), die Mieter und die Parteien, welche ein Recht anmelden, Beteiligte am Verfahren.
Im Strafprozess heißt die Partei, gegen die sich das Verfahren richtet, je nach Verfahrensstadium Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter, im Ordnungswidrigkeitenverfahren und im Unterbringungsverfahren Betroffener.
Literatur[Bearbeiten]Gunter Wesener: Prozessparteien. in: Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. Band IV (1990) Sp. 62–66.Siehe auch: Beteiligter&#160;und PrätendentenstreitBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Verkehrspsychologie oder auch Psychologie des Verkehrswesens ist ein Gebiet der Psychologie bzw. der Verkehrswissenschaften mit einer langen wissenschaftlichen Tradition. Einige der ersten empirischen Studien der Psychologie befassten sich mit verkehrsbezogenen Fragestellungen, vor allem mit der auch als Mobilitätskompetenz bezeichneten Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Im deutschsprachigen Raum liegt der Schwerpunkt verkehrspsychologischer Praxis seitdem in der verkehrspsychologischen Diagnostik und in der Beratung, Rehabilitation und Nachschulung auffälliger Kraftfahrer. In diesem Bereich hat sich in Deutschland mit den neuen Straßenverkehrsgesetzen seit 1999 eine Ausweitung der beruflichen Tätigkeitsfelder ergeben.
Verkehrspsychologen sind sowohl mit der Diagnostik (Medizinisch-Psychologische Untersuchung – MPU) als auch mit der Verbesserung („Nachschulung, Verkehrsrehabilitation, Driver Improvement“) der Fahreignung beschäftigt. Als kleinere, aber beständig wachsende Felder sind die ergonomische Verkehrspsychologie sowie die Mobilitätspsychologie hervorzuheben. Verkehrspädagogische Fragestellungen und Probleme werden im Wesentlichen von dafür ausgebildeten Verkehrspädagogen bearbeitet. Obwohl sich Verkehr auch in der Luft, auf Wasserwegen und Schienen abspielt, überwiegt die Betrachtung des motorisierten Individualverkehrs, also des Straßenverkehrs und des Autofahrens. Daher können psychologische Fragestellungen etwa zum Verhalten von Fußgängern und Radfahrern als eher randständige Themen bezeichnet werden.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte der Verkehrspsychologie
2 Gebiete der Verkehrspsychologie2.1 Verkehrspsychologische Diagnostik
2.2 Verkehrspsychologische Beratung und Intervention
2.3 Unfall- und Sicherheitsforschung
2.4 Ausbildung und Aufklärung
2.5 Forschung und Beratung
2.6 Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung
2.7 Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen
2.8 Verkehrspsychologie studieren
2.9 Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP
3 Literatur3.1 Bücher
3.2 Zeitschriften
4 Siehe auch
5 Weblinks
6 Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung
7 Kongresse
8 EinzelnachweiseGeschichte der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Die Wurzeln der Verkehrspsychologie liegen in Deutschland. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts beschäftigten sich Verkehrspsychologen im Gefolge der zunehmenden Motorisierung mit der Auswahl von Straßenbahnfahrern und Lokomotivführern, ab 1915 auch systematisch mit anderen Fahrzeugführern (vgl. Hugo Münsterberg).
Nach dem Zweiten Weltkrieg lag der Schwerpunkt zunächst in der Begutachtung von kriegsversehrten Kraftfahrern im Sinne einer Überprüfung von Leistungseinschränkungen und Kompensationsmöglichkeiten.
Zu Beginn der 1950er Jahre wurden die ersten 'Medizinisch-Psychologischen Institute' gegründet. In den Folgejahren verlagerte sich der Schwerpunkt mit beginnender Massenmotorisierung auf die Überprüfung von verhaltensbedingten und „charakterlichen” Eignungszweifeln, etwa aufgrund von Verkehrsverstößen mit und ohne Alkohol.
Seit Mitte der 1970er Jahre etablierte sich als zusätzliches Arbeitsfeld die Nachschulung und Rehabilitation von Kraftfahrern, die im Straßenverkehr mit Alkohol auffällig wurden. Diese evaluierten Gruppenprogramme wurden mit Beginn der 1990er Jahre sukzessive erweitert und schließlich durch die 'verkehrspsychologische Therapie' ergänzt, die mit eher psychotherapeutischen Mitteln vor allem in Einzelgesprächen mit verkehrsauffälligen Kraftfahrern (z.&#160;T. auch Piloten) arbeitet.
Die Begutachtung der Fahreignung wie auch die gruppenbezogenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Fahreignung unterliegen seit dem Jahr 2000 einer regelmäßigen Überprüfung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Gebiete der Verkehrspsychologie[Bearbeiten]
Verkehrspsychologie kann als Querschnittsdisziplin der Allgemeinen und Angewandten Psychologie mit starkem Bezug zu Arbeits- und Ingenieurpsychologie verstanden werden. Ihr Erkenntnisinteresse ist grundlagen-, anwendungs- und damit auch praxisbezogen. Im Mittelpunkt steht das Erleben und Verhalten von Menschen in Verkehrs- und Transportsystemen und den ihnen zugrundeliegenden psychischen Prozessen. Es handelt sich um ein innovatives Forschungsfeld mit z.T. eigener Methodik und theoretischen Ansätzen. Sie ist seit Anbeginn stark interdisziplinär ausgerichtet und kooperiert mit Ingenieuren, Informatikern, Medizinern, Wirtschaftswissenschaftlern, Juristen, Verwaltung.
Folgende Gebiete der Verkehrspsychologie lassen sich im Überblick unterscheiden (vgl. Schlag, 1999).
Verkehrspsychologische Diagnostik[Bearbeiten]
Die Mehrzahl der Verkehrspsychologen befasst sich mit dem Verkehrsteilnehmer und der Beurteilung seiner Fahreignung: In Deutschland müssen sich jährlich knapp 100‘000 Kraftfahrer einer medizinisch-psychologischen Begutachtung unterziehen, weil von Seiten der Verkehrsbehörden Bedenken gegen ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Dies betrifft angehende und junge Kraftfahrer ebenso wie erfahrene und ältere Autofahrer, die wegen der besonderen Art oder einer Häufung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung auffällig werden. Die Begutachtung soll die Frage beantworten, ob die Betroffenen in Zukunft bereit und in der Lage sind, sich an Gesetze und Vorschriften im Straßenverkehr zu halten (negative Auslese, z.B. Verkehrsdelikte, Alkohol-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch, körperliche Defekte, Versagen bei der Führerscheinprüfung). Diese Gutachten auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) werden von den amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung erstellt. Eine positive Auslese wird z.B. bei der Auswahl von Berufsfahrern oder bei vorzeitiger Führerscheinerteilung getroffen. Dabei arbeitet der Verkehrspsychologe in einem Spannungsfeld: Er muss das gesamtgesellschaftliche Ziel zuverlässiger Verkehrssicherheit mit den individuellen Interessen nach uneingeschränkter Mobilität in Einklang bringen, da der Verlust der Fahrerlaubnis oft zu erheblichen Konsequenzen für Existenz und Lebensqualität führt.
Die sog. Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Schubert et al., 2005) unterstützen das Handeln aller Stellen, die mit der Prüfung und Feststellung von Eignungsmängeln nach dem Fahrerlaubnisrecht befasst sind. Die aktuelle Auflage beschreibt 18 verschiedene Untersuchungsanlässe (u.a. organische und organisch-psychische Auffälligkeiten, Fahrgastbeförderung) und bietet anlassbezogene Kriterien für die Beurteilung. Diese sind in einem gesonderten Werk „Beurteilungskriterien: Urteilsbildung in der Fahreignungsdiagnostik“ (aktuell in 3. Auflage, DGVP/DGVM, 2013) spezifiziert und werden von einer „Ständigen Arbeitsgruppe DGVP und DGVM (s.u.) zur Weiterentwicklung der Beurteilungskriterien“ bearbeitet. Für den Betroffenen ist damit Transparenz gegeben, für die Akteure aus Verkehrspsychologie, Medizin, Justiz und Verwaltung stellen Leitlinien und Beurteilungskriterien die verbindliche Basis dar, die einheitliche Entscheidungen ermöglicht.
Verkehrspsychologische Beratung und Intervention[Bearbeiten]
Verkehrssicherheit ist nicht allein durch Sanktionen zu erreichen. Zahlreiche Maßnahmen zielen deshalb auf eine Änderung der Einstellung (Driver Improvement). Sie richten sich an unterschiedliche Zielgruppen (Jugendliche, Fahranfänger, ältere Verkehrsteilnehmer) und thematisieren unterschiedliche Auffälligkeiten: Alkohol, Drogen oder Straffälligkeit z. B. durch Aggressionsdelikte. Die „Kurse mit Rechtsfolge“, auch §&#160;70-Kurse genannt, werden solchen alkoholauffälligen Kraftfahrern angeboten, deren Mängel sich nach Einschätzung der Gutachter durch die Kursteilnahme beheben lassen. Danach wird die Fahrerlaubnis ohne erneute Begutachtung erteilt. Wer freiwillig an der verkehrspsychologischen Beratung teilnimmt, kann u.U. sein Punktekonto reduzieren. Rolle und Aufgabe des verkehrspsychologischen Beraters sind gesetzlich festgelegt. Pädagogisch ausgerichtete Maßnahmen problematisieren riskante Einstellungen und Verhaltensweisen. Sie sollen die Entwicklung neuer, angepasster Verhaltensweisen fördern und deren Integration in das Alltagshandeln unterstützen. Evaluationsstudien belegen die positive Wirkung dieser Maßnahmen.
Personen mit tief greifenden Eignungsmängeln (Alkohol, Verkehrsverstöße, Straffälligkeit) benötigen therapeutische, rehabilitativ ausgerichtete Maßnahmen. Dafür hat sich der Begriff der Verkehrstherapie durchgesetzt, in der die individuelle Problematik bearbeitet wird und alternative Einstellungs- und Bewältigungsmuster entwickelt werden. Die Rehabilitationsprogramme stützen sich zumeist auf kognitiv-verhaltenstherapeutische, aber auch auf individualpsychologische oder systemische Konzepte. Auch für diese Programme liegen Evaluationsuntersuchungen vor, die ihren Nutzen bestätigen. Dieses Arbeitsgebiet, das man auch als Klinische Verkehrspsychologie bezeichnen könnte, hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.
Unfall- und Sicherheitsforschung[Bearbeiten]
Unfallforschung und Verbesserung der Verkehrssicherheit für verschiedene (Altersgruppen, Arten der Verkehrsbeteiligung), gleichzeitig mit Bezug zur Verkehrswege- und Fahrzeuggestaltung; Wahrnehmung, Kognition und Aufmerksamkeit beim Fahren, Risikobereitschaft und Fahrmotive, Interaktionen und Sozialpsychologie des Fahrens.
Ausbildung und Aufklärung[Bearbeiten]
Verhaltensbeeinflussung durch rechtliche (enforcement), pädagogische (education), fahrzeug- und straßenseitige (engineering) Maßnahmen; schulische und außerschulische Verkehrserziehung, Fahrausbildung, Fahrlehrerausbildung, Verkehrsaufklärung, Kampagnengestaltung und Marketing(encouragement).
Forschung und Beratung[Bearbeiten]
Fragen der räumlichen Mobilität und der Verkehrsplanung; Verkehrspolitik: Mobilitätsmanagement, Verkehrsmittelwahl, psychologische Aspekte der Gestaltung der Verkehrswege und der Verkehrsumwelt, Angebotsqualität und Qualitätsmanagement.
Fahrzeug- und Verkehrsraumgestaltung[Bearbeiten]
Fragen der Ergonomie, aber auch des Umgangs mit fahrzeugseitigen Angeboten (beispielsweise Risikokompensation), Analyse wesentlicher Fahraufgaben und der Voraussetzungen, die Kraftfahrer zu ihrer Bewältigung benötigen, Gestaltung und Design von Fahrzeugen (Fahrerassistenzsysteme), Akzeptanz technischer und organisatorischer Innovationen (zum Beispiel Road pricing, Maut). In der Verkehrsraumgestaltung (z. B. Verkehrsablauf, Bebauung, Signalisierung) geht es im Wesentlichen darum, verhaltens- und erlebensbezogene Entwurfskriterien für eine erwartungskongruente Straßenraumgestaltung zu entwickeln.
Bahn,- Flug- und Schiffahrtswesen[Bearbeiten]
Obwohl es sich hier um Arbeitsfelder mit einer langen Tradition handelt, kann man sie – zumindest im deutschsprachigen Raum – als eher von der „normalen“ Verkehrspsychologie abgetrennte Bereiche auffassen. Vorherrschend sind Themen wie Personalauswahl, Mensch-Maschine-Interaktion, arbeitsorganisatorische und soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, Aus- und Fortbildung, Durchführung von Unfallanalysen sowie Krisenintervention.
Verkehrspsychologie studieren[Bearbeiten]
Als eigenständige Disziplin ist die Verkehrspsychologie auf Hochschulebene kaum vertreten. Es existiert aber eine Reihe von Möglichkeiten, enger mit verkehrspsychologischen Inhalten vertraut zu werden oder sogar eine Qualifikation in Verkehrspsychologie zu erhalten:Am Lehrstuhl für Verkehrspsychologie der TU Dresden (derzeitiger Inhaber Bernhard Schlag) werden im Rahmen des Psychologiestudiums schwerpunktmäßig verkehrspsychologische Themen angeboten. Dies sind in erster Linie ergonomische Verkehrspsychologie, Verkehrssicherheit, Mobilitätspsychologie, Lichttechnik.
Am Lehrstuhl für Allgemeine und Arbeitspsychologie der TU Chemnitz, am Lehrstuhl für Ingenieur- und Verkehrspsychologie der TU Braunschweig sind verkehrspsychologische Inhalte insbesondere aus dem Bereich der ergonomischen Verkehrspsychologie integraler Ausbildungsbestandteil. Alle genannten Lehrstühle betreiben ausgedehnte verkehrspsychologische Forschung in interdisziplinärer Zusammenarbeit vornehmlich mit Ingenieuren und Informatikern.Seit 2013 existieren zwei neue (entweder Vollzeit oder berufsbegleitend) Studiengänge, die explizit einen Abschluss mit der Berufsbezeichnung Verkehrspsychologe vorsehen:An der Universität Bonn ein „Master Verkehrspsychologie“. Zugangsvoraussetzung ist ein BSc in Psychologie, der Master-Studiengang ist auf drei Jahre ausgelegt und konzentriert sich auf die klassischen Berufsbilder verkehrspsychologischer Begutachtung und Rehabilitation.
An der Psychologischen Hochschule Berlin (PHB)[1] ein Masterstudiengang „Psychologie des Verkehrswesens“. Dieser Begriff bringt ein modernes und integrierendes Verständnis aller Facetten der Verkehrspsychologie zum Ausdruck: Gestaltung des Transport- und Verkehrswesens; Mobilitäts- und Sicherheitsmanagement; verkehrspsychologische Begutachtung und Rehabilitation. Zugangsvoraussetzung ist ein Diplom/Master in Psychologie; die Ausbildung dauert zwei Jahre.Fachpsychologe für Verkehrspsychologie BDP[Bearbeiten]
Die Zertifizierung bescheinigt profunde theoretische Kenntnisse auf dem neuesten Stand sowie vertiefte, reflektierte und überprüfte Berufserfahrungen, eine besondere Problemlösungskompetenz und die Fähigkeit zu selbständigem und verantwortungsvollem Handeln gegenüber Individuen und Organisationen in verkehrspsychologischen Arbeitsfeldern.[2]
Literatur[Bearbeiten]
Bücher[Bearbeiten]Barjonet, P. E. (Hrsg). (2001): Traffic psychology today. Boston, London: Kluwer Academic Publishers.
Chaloupka-Risser, Ch., Risser, R. &amp; Zuzan, W.-D. (2011). Verkehrspsychologie, Grundlagen und Anwendungen. Wien: facultas.
DGVP/DGVM (Hrsg.) (2013). Beurteilungskriterien. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Fastenmeier, W. &amp; Gstalter, H. (2007). Driving task analysis as a tool in traffic safety research and practice. Safety Science, 45, 952-979.
Fastenmeier, W., Pfafferott, I., Risser, R. &amp; Schneider, W. (2007). Ergonomische Ansätze der Verkehrspsychologie. Straßenverkehrstechnik, 51/11, 573-577.
Klebelsberg, D. (1982): Verkehrspsychologie. Berlin: Springer.
Krüger, H.-P. (Hrsg). (2009). Anwendungsfelder der Verkehrspsychologie. Enzyklopädie der Psychologie: Verkehrspsychologie – Band 2. Göttingen: Hogrefe.
Novaco, R. W. (2001): Psychology of Transportation. International Encyclopedia of the Social &amp; Behavioral Sciences, 15878-15882.
Porter, B.E. (Ed.) (2011). Handbook of Traffic Psychology. London: Elsevier.
Raithel, J. &amp; Widmer, A. (2012): Deviantes Verkehrsverhalten. Grundlagen, Diagnose und Therapie. Göttingen: Hogrefe.
Rothengatter, T. &amp; Huguenin, D. (eds.) (2004): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2000. Oxford: Elsevier.
Schlag, B. (Hrsg.) (2008). Leistungsfähigkeit und Mobilität im Alter. Schriftenreihe Mobilität und Alter der Eugen-Otto Butz-Stiftung, Band 03. Köln: TÜV-Media Verlag.
Schubert, W. et al. (Hg.) (2005). Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung. Kommentar. Bonn: Kirschbaum Verlag.
Shinar, D. (2008). Traffic safety and human behavior. Bingley: Emerald.
Underwood, G. (Eds.) (2005): Traffic and Transport Psychology. Theory and Application. Proceedings of the ICTTP 2004. Oxford: Elsevier.
Vollrath, M. &amp; Krems, J. (2011). Verkehrspsychologie. Ein Lehrbuch für Psychologen, Ingenieure und Informatiker. Stuttgart: Kohlhammer.
Wilde G. J. S. (1994): Target risk: dealing with the danger of death, disease and damage in everyday decisions. Toronto: PDE Publ.Zeitschriften[Bearbeiten]Transportation Research Part F: Traffic Psychology and Behaviour
Accident Analysis and Prevention
Transportation
Zeitschrift für Verkehrssicherheit
Safety Science
Journal of Safety ResearchSiehe auch[Bearbeiten]Vision Zero
Fahreignung
Medizinisch-Psychologische Untersuchung
Räumliche Mobilität
Verkehr
Verkehrserziehung
Verkehrspädagogik
VerkehrswesenWeblinks[Bearbeiten]Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie DGPs
Psychologie Information (ZPID): Linksammlung Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie DGVP
BNV – Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen e. V.
Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin DGVM
Bundesanstalt für Straßenwesen BAST
Unfallforschung der Versicherer (UDV) Fachbereich Verkehrsverhalten und Verkehrspsychologie
PASS – Psychological and medical assistance for safe mobility. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe. An interdisciplinary model to promote and secure mobility competence in Europe.Berufsständische und Wissenschaftliche Vertretung[Bearbeiten]BDP – Sektion Verkehrspsychologie
Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie (DGVP)
Deutsche Gesellschaft für Psychologie, Fachgruppe Verkehrspsychologie (DGPs)
Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV)Kongresse[Bearbeiten]
Es existieren verschiedene nationale und internationale Kongressreihen, die in unterschiedlichem Turnus ausgerichtet werden.Gemeinsames Symposium der DGVP/DGVM; aktueller Kongress am 5./6. September 2014 in München
Fit to Drive – International Traffic Expert Congress; aktueller Kongress am 8./9. Mai 2014 in Warschau
International Conference on Traffic and Transport Psychology (ICTTP); aktueller Kongress am 9./10. Oktober 2016 in Osaka
International Cooperation on Theories and Concepts in Traffic Safety (ICTCT); aktueller Kongress am 16./17. Oktober 2014 in Karlsruhe
Tagung experimentell arbeitender Psychologen (TeaP) mit regelmäßigen verkehrspsychologischen Teil-Veranstaltungen; aktueller Kongress 30. März-2. April 2014 in Giessen
Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt): Ageing and Safe Mobility, European interdisciplinary conference am 27./28. November 2014 in Bergisch-GladbachEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Daten des Masterstudiengangs „Psychologie des Verkehrswesens“. Psychologische Hochschule Berlin gGmbH, abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;
↑ BDP-Sektion Verkehrspsychologie. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V., abgerufen am 9.&#160;Mai 2014.&#160;<!–NewPP limit report
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