Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.Inhaltsverzeichnis
1 Organ- und Verbandskompetenz
2 Länderspezifisches2.1 Belgien
2.2 Deutschland2.2.1 Gesetzgebungskompetenz2.2.1.1 Geschriebene Bundeskompetenzen2.2.1.1.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.1.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.2 Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes
2.2.1.3 Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
2.2.2 Verfahren und Form
2.2.3 Materielle Bindung und Überprüfung
2.3 Österreich
2.4 Polen
2.5 Schweiz
2.6 Vereinigte Staaten
2.7 Deutsche Demokratische Republik
3 Gesetzgebung in der Europäischen Union
4 Siehe auch
5 Literatur
6 WeblinksOrgan- und Verbandskompetenz[Bearbeiten]
Sie obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem Parlament als legislativer Staatsgewalt. Typischerweise ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Neben diesen Parlamentsgesetzen, die auch als „Gesetze im formellen Sinn“ bezeichnet werden, gibt es aber auch untergesetzliche Rechtsnormen, etwa Rechtsverordnungen und Satzungen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden. Hier stellt sich die Frage nach der Organkompetenz, also wann die Verwaltung tätig werden darf und wann ein Parlamentsgesetz erforderlich ist (Vorbehalt des Gesetzes).
In einem Bundesstaat muss aber neben der Organkompetenz noch eine weitere Frage geklärt werden. Hier existieren nämlich mehrere staatliche Ebenen, sodass festgelegt werden muss, welcher dieser Verbände jeweils für die Gesetzgebung zuständig sein soll (Verbandskompetenz).
Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt (siehe Verwaltungskompetenz) und gegebenenfalls durch die Rechtsprechung kontrolliert.
Länderspezifisches[Bearbeiten]
Belgien[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Belgien)
Deutschland[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.
Gesetzgebungskompetenz[Bearbeiten]
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu erlassen. Für die Abgrenzung zur Verbandskompetenz der Länder greift das Grundgesetz die allgemeine Grundregel des Art.&#160;30 GG auf: Nach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat (Art.&#160;70 Abs.&#160;1 GG). Die Länderkompetenzen werden also nicht einzeln aufgeführt. Zu ihrem Kernbereich gehören aber insbesondere das Polizeirecht, das Kommunalrecht und der Bereich von Bildung und Kultur („Kulturhoheit der Länder“).
Entgegen dieser Regelungstechnik, nach der im Zweifel die Länder zuständig sind, hat sich durch zahlreiche Ausnahmen und eine bundesfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit das praktische Verhältnis zu Lasten der Länder umgekehrt. Darauf wollte die Föderalismusreform reagieren.
Geschriebene Bundeskompetenzen[Bearbeiten]
Der Bund ist grundsätzlich nur dann zuständig, wenn es ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist.
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Konkurrierende Gesetzgebung
Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes[Bearbeiten]
Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz, wenn nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist – schließt ungeschriebene Bundeskompetenzen eigentlich aus.
In ganz engem Umfang sind sie dennoch anerkannt. Man unterscheidetKompetenz kraft Sachzusammenhangs,
Annexkompetenz und
Kompetenz kraft Natur der Sache.Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht negative Gesetzgebungskompetenz in den Fällen, in denen Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist: es stellt mit Gesetzeskraft dessen Nichtigkeit fest. Auch die Feststellung, dass die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr besteht (Art.&#160;93 Abs.&#160;3 GG) ersetzt ein Bundesgesetz.
Verfahren und Form[Bearbeiten]
Das im siebten Abschnitt des Grundgesetzes geregelte Gesetzgebungsverfahren obliegt dem Bundestag als dem an der Gesetzgebung beteiligten wichtigsten Organ der Legislative.
Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages (mindestens fünf Prozent oder eine Fraktion) besitzen das Initiativrecht, also das Recht ein neues Gesetz oder ein Gesetz zur Änderung oder Aufhebung eines anderen Gesetzes als Entwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, die nach dem Grundgesetz in seinen Kompetenzbereich fallen (und nicht Sache der Länder sind), in drei Lesungen.
Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland sind die Bundesländer durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt. Dieser kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf nach erfolglosem Anruf des Vermittlungsausschusses auch scheitern lassen.
Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat in dem durch das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Geschäftsordnung des Bundesrates geregelten Verfahren passiert, wird es in gedruckter Fassung an das zuständige Bundesministerium und dann zur Gegenzeichnung an den Bundeskanzler weitergeleitet, bevor es dem Bundespräsidenten vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist. Abschließend unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, es ist damit ausgefertigt. Danach wird es im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens verkündet (Art.&#160;82 GG).
Materielle Bindung und Überprüfung[Bearbeiten]
Der Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden (Art.&#160;20 Abs.&#160;3 GG). Demnach hat er auch inhaltlich bestimmte Normen der Verfassung zu beachten, etwa das Rechtsstaatsprinzip oder Staatszielbestimmungen. Insbesondere muss er die Grundrechte beachten, darf sie zwar durch Gesetz einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos. Die Nichtigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden (Verwerfungsmonopol).
Allerdings wird dem Bundespräsidenten eine Prüfungskompetenz zuerkannt, wonach er bei formellen Fehlern oder einem offensichtlichen Bruch der Verfassung durch das Gesetz seine Unterzeichnung verweigern und das Gesetz somit nicht wirksam werden lassen kann (→&#160;Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten).
Österreich[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)
Polen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Polen)
Schweiz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)
Deutsche Demokratische Republik[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (DDR)
Gesetzgebung in der Europäischen Union[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rechtsetzung der Europäischen Union
Siehe auch[Bearbeiten]RechtsetzungLiteratur[Bearbeiten]Thilo Brandner: Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen – Zum Zustandekommen des Finanzmarktstablilisierungsgesetzes, NVwZ 2009, S. 211–215.
Eike Michael Frenzel: Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen, Teil 1: JuS 2010, S. 27–30, Teil 2: Jus 2010, S. 119–124.
Wolfgang Ismayr: Gesetzgebung im politischen System Deutschlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 383–429.
Ulrich Karpen: 40 Jahre Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Beitrag der ZRP, ZRP 2007, S. 234–235.
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwälte, NJW 2011, S. 131–134.
Julian Krüper: lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens beim „Outsourcing“ von Gesetzentwürfen, JZ 2010, S. 655–662.
Konrad Redeker: Wege zu besserer Gesetzgebung, ZRP 2004, S. 160–163.
Wolfgang Thierse: Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige Beratung, Begründung, Folgeabschätzung und Wirkungskontrolle, NVwZ 2005, S. 153–157.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Gesetzgebung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenLiteratur über Gesetzgebung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Bundestag: Funktion und Aufgabe; Gesetzgebung
Art. 70 ff. GG
Weitere Gesetzgebungskompetenzen
„Pocket Politik“ – Übersicht mit Schaubild zur Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
Weg zur Föderalismusreform auf den Seiten des Deutschen Bundestages
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Das materielle Recht (auch sachliches Recht) ist die Summe der Rechtsnormen, die die Entstehung, Veränderung und den Untergang von Rechten regeln. Das Gegenstück zum materiellen Recht ist das formelle Recht, dessen Regelungen sich insbesondere auf die gerichtliche Feststellung und Durchsetzung des materiellen Rechts beziehen. Das "Recht-haben" ist Gegenstand des materiellen Rechts, das "Recht-bekommen" Gegenstand des formellen Rechts.[1]
Zum Teil wird daher auch das Begriffspaar materielles Recht/Prozessrecht verwendet. Zum formellen Recht in diesem Sinne gehören die Prozessordnungen wie die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung oder die Verwaltungsgerichtsordnung.
Beispiel: Wenn man ein Auto kauft, entsteht eine materiell-rechtliche Pflicht zur Kaufpreiszahlung (§&#160;433 Abs. 2 BGB). Wird man später vor Gericht verklagt, weil man nicht gezahlt hat, regelt das formelle Recht den Ablauf des Prozesses, mit dem der Verkäufer seine Kaufpreisforderung durchsetzen kann.
Das formelle Recht ist Teil des Verfahrensrechts und umfasst beispielsweise auch Kompetenznormen.
Literatur[Bearbeiten]Otto Tempel, Christiane Graßnack, Frank Kosziol, Bernhard Seyderhelm: Materielles Recht im Zivilprozess München, 6. Aufl. 2014 ISBN 978-3-406-65410-7Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Helmut Rüßmann: Begründungstheoretische Analyse B 1 b (5) Materielles Recht und formelles Recht
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