In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie § 292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in § 891 Abs. 1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht § 1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§ 1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
 Wiktionary: Vermutung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wikiquote: Vermutung – ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Die Rechtswissenschaft oder Jurisprudenz (von lateinisch iuris prudentia) befasst sich mit der Auslegung, der systematischen und begrifflichen Durchdringung gegenwärtiger und geschichtlicher juristischer Texte und sonstiger rechtlicher Quellen. Eine sachgerechte Deutung juristischer Texte schließt eine wissenschaftliche Beschäftigung mit der Entstehung und der Anwendung von Rechtsquellen und Normen ein. Grundlegend für diese Arbeit ist ein Verständnis der Rechtsgeschichte, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtspolitik und Rechtssoziologie. Die vorgenannten Disziplinen werden zusammen mit der Rechtsdogmatik und Methodenlehre auch im Plural als Rechtswissenschaften bezeichnet.
Eine klassische Definition dessen, was Rechtswissenschaft ist, gibt der römische Jurist Ulpian: Rechtswissenschaft ist die Kenntnis der menschlichen und göttlichen Dinge, die Wissenschaft vom Gerechten und Ungerechten. „Iuris prudentia est divinarum atque humanarum rerum notitia, iusti atque iniusti scientia“ (Domitius Ulpianus: Ulpian primo libro reg., Digesten 1,1,10,2). Das „Göttliche“ im Sinne des kanonischen Rechts ist an deutschen Universitäten zwar erst lange nach der Aufklärung, aber in der Gegenwart dennoch endgültig als Pflichtfach aus den rechtswissenschaftlichen Lehrplänen entfernt worden.
In Deutschland findet sich noch heute der Pluralbegriff Jura (lat. „die Rechte“), die Singular-Form Jus oder das lateinische Ius ist eher in Österreich und der Schweiz gebräuchlich.
Neben dem weltlichen Recht und seiner Rechtswissenschaft gibt es noch religiös begründete Rechtswissenschaften. Das christliche Recht wird im deutschen Sprachraum oft als Kirchenrecht bezeichnet. Das Recht der katholischen Kirche ist das kanonische Recht. Mit dem Recht des Islam (Scharia) beschäftigt sich die islamische Rechtswissenschaft (Fiqh). Neben der Theologie, Medizin und Philosophie ist die Rechtswissenschaft eine der klassischen Universitäts­disziplinen.Inhaltsverzeichnis
1 Wissenschaftstheoretische Einordnung der Rechtswissenschaft
2 Disziplinen
3 Geschichte und Funktion der Rechtswissenschaft
4 Studium und Juristenausbildung
5 Grenzen, Defizite und Prinzipien der Rechtswissenschaft
6 Siehe auch
7 Literatur7.1 Aktuelle Abhandlungen
7.2 Historische Abhandlungen
8 Weblinks
9 Einzelnachweise und FußnotenWissenschaftstheoretische Einordnung der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Die Rechtswissenschaft ist eine hermeneutische Disziplin. Die durch die Philosophie der Hermeneutik gewonnene Erkenntnis über die Bedingungen der Möglichkeit von Sinnverstehen wendet sie als juristische Methode auf die Exegese juristischer Texte an. Ihre Sonderstellung gegenüber den übrigen Geisteswissenschaften leitet sie, soweit sie sich mit dem geltenden Recht beschäftigt, aus der Allgemeinverbindlichkeit von Gesetzes­texten ab, welche sie in Bezug auf konkrete Lebenssachverhalte in der Rechtsprechung anzuwenden hat. Unter diesem Blickwinkel lässt sich die Rechtswissenschaft im Idealfall auch als Erforschung von Modellen für die Vermeidung und Lösung gesellschaftlicher und zwischenmenschlicher Konflikte verstehen.
Die hermeneutische Methode unterscheidet sie anderseits von den empirischen Wissenschaften, wie der Naturwissenschaft, der Medizin, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, deren Ziel nicht das Verstehen von Texten ist, sondern die Erforschung von natürlichen oder sozialen Regelmäßigkeiten, welche durch Erfahrung und Beobachtung überprüfbar sind. Die Rechtswissenschaft beschäftigt sich wie die anderen Textwissenschaften (Philologie, Theologie) nicht mit objektiven Erkenntnissen über sinnlich erfahrbare Erscheinungen.[1] Dies bleibt Nebenzweigen der Rechtswissenschaft vorbehalten, wie etwa der Rechtsphilosophie, der Rechtssoziologie und der Kriminologie.
Disziplinen[Bearbeiten]
Die Teilgebiete der Rechtswissenschaft lassen sich zusammenfassen zu den exegetischen Fächern und den nicht-exegetischen Fächern (historische, philosophische oder empirische Fächer). Bei den exegetischen Fächern steht die Rechtsdogmatik ganz im Vordergrund. Bei den exegetischen nicht-dogmatischen Fächern werden insbesondere die Digestenexegese und die Exegese deutschrechtlicher Quellen betrieben. Selten werden z.&#160;B. keilschriftrechtliche Quellen (Codex Hammurapi) ausgelegt.
Die nichtexegetischen juristischen Grundlagenfächer sind oft zugleich Disziplinen von Nachbarwissenschaften, so etwa die Rechtsphilosophie, die Rechtsgeschichte und die Rechtssoziologie.
In neuerer Zeit beschäftigt sich die Rechtswissenschaft viel mit der rechtlichen Methodik und der Lehre von der Gesetzesauslegung. Weil für die juristische Exegese eine juristische Methodenlehre von Bedeutung ist, wird diese oftmals gesondert gelehrt.
Dabei hat insbesondere die Rechtsphilosophie in der Rechtswissenschaft und im Rechtsstudium, im Vergleich zu Hochmittelalter und Renaissance, erheblich an Stellenwert verloren. Die Kriminologie, welche sich unter anderem mit empirischer Forschung beschäftigt, hat an den Hochschulen ebenfalls einen eher geringen Stellenwert.
Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete ist im Artikel Recht enthalten.
Geschichte und Funktion der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Während sich die Rechtsgeschichte mit der historischen Entwicklung des Rechts selbst beschäftigt, lässt sich auch untersuchen, wie sich die Wissenschaft vom Recht im Verlauf der Geschichte entwickelt hat.
Die Frage, was Recht ist, wurde über die Jahrhunderte immer wieder unterschiedlich beantwortet. Anfangs wurde Recht gleichgesetzt mit den herrschenden Moralvorstellungen (vgl. auch Naturrecht). Später dominierte die Vorstellung, als Recht könne nur eine Regel verstanden werden, die von einer Körperschaft oder Person (i.&#160;d.&#160;R. dem „Herrscher“) erlassen wurde, die auch die Autorität zu ihrem Erlass und zur Durchsetzung hatte (Rechtspositivismus). Die historische Rechtsschule betonte demgegenüber zu Anfang des 19.&#160;Jahrhunderts wieder die gesellschaftliche und geschichtliche Verankerung des Rechts. Aus diesen und anderen Vorstellungen haben sich die heute üblichen Rechtssysteme entwickelt.
Hier sind wiederum vor allem zwei Arten von Rechtssystemen zu unterscheiden, nämlich die des kodifizierten, abstrakt definierten Rechts, und die des Fallrechts (Common Law).
Das kodifizierte Recht hat sich im Wesentlichen aus dem römischen Recht entwickelt. So war es Kaiser Justinian, der als Erster das römische Recht im Corpus Iuris Civilis zusammenstellte und damit zugleich im gesamten Römischen Reich vereinheitlichte. Auch wenn im kodifizierten Recht frühere Entscheidungen berücksichtigt werden, hat letztlich immer das Gesetzbuch und der Gesetzestext – gegebenenfalls auch Gewohnheitsrecht – die höchste Autorität. Der wichtige Bereich des Zivilrechts wurde von Napoleon überarbeitet und im Code civil neu kodifiziert. Dieser ist seitdem im französischsprachigen Raum, den ehemaligen französischen Kolonien und weiteren Ländern verbreitet. Daneben steht die deutsche Rechtstradition, die auf dem Boden des gemeinen Rechts in der Kodifikation des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ausdruck gefunden und ebenfalls über Deutschland hinaus ausgestrahlt hat.
Im Gegensatz dazu steht die Entwicklung der englischen Rechtstradition des Common Law. Das Recht ist hier im Grundsatz nicht kodifiziert, sondern wird von der Rechtsprechung auf Grund von Präjudizien weiterentwickelt. Dieses Rechtssystem wurde auch in den USA und anderen ehemaligen britischen Kolonien übernommen und weiterentwickelt. So gibt es in den USA eine Schule des legal realism, nach der allein das Recht ist, was die Gerichte als Recht anwenden und vollstrecken werden. Eine andere Besonderheit des US-amerikanischen Rechts ist die große Bedeutung der Schwurgerichte (vgl. Jury).
Stattdessen hat die Rechtswissenschaft beispielsweise in Deutschland eine eigenständige Funktion im Verhältnis zu Rechtsprechung. Die rechtswissenschaftliche Literatur ist ein (wirksamer und anerkannter) „Rechtsbildungsfaktor“ (zumindest im Arbeitsrecht).[2] Dies kann auch aus den Worten des Bundesverfassungsgerichtes, dass „[d]ie Gerichte […] bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten [müssen], die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind“,[3] geschlossen werden.[2]
Studium und Juristenausbildung[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Juristenausbildung in Deutschland, Juristenausbildung in Österreich&#160;und Juristenausbildung in der Schweiz
Zentraler Bestandteil der juristischen Ausbildung ist in vielen Rechtskreisen das Studium der Rechtswissenschaft an einer Hochschule.
In Österreich und der Schweiz wird das rechtswissenschaftliche Studium Jus genannt, da das kanonische Recht keinen verpflichtenden Inhalt des Studiums mehr darstellt.
Der Begriff Rechtswissenschaft bezeichnet die Wissenschaft eines Rechts (weltlich oder kirchlich). Rechtswissenschaften bedeutet hingegen, die Wissenschaft oder das Studium beider Rechte; des kanonischen und weltlichen Rechts. Der in Deutschland umgangssprachlich gebrauchte Begriff Jura für das Studium der Rechtswissenschaft ist – akademisch betrachtet – irreführend: Jura kommt von lat. iura, dem Plural von ius. Also auch hier wieder die Unterscheidung zwischen einem und beiden Rechten. Somit müsste „Rechtswissenschaft“ in Deutschland – wie in Österreich und der Schweiz richtigerweise als „Jus“ bezeichnet werden und die Rechtswissenschaften inklusive des kanonischen Rechts als Jura, wobei auch diese Theorie nicht der Realität entspricht, da „Rechtswissenschaften“ als Synonym für die breitgefächerte Materie – und unabhängig vom kanonischen Recht – verwendet wird.
Grenzen, Defizite und Prinzipien der Rechtswissenschaft[Bearbeiten]
Versteht man die Rechtswissenschaft als Wissenschaft vom geltenden Recht, so konzentriert sie sich dabei im Wesentlichen auf die Interpretation von Gesetzen und der aus den Gesetzen abgeleiteten Rechtsprechung und will daraus eine Erkenntnis über das geltende Recht gewinnen. Dies findet seine Grenzen zum einen in der Menge der Rechtsnormen und zum anderen in der fehlenden Kenntnis der tatsächlichen Wirkungen der Rechtsnormen.
In einem modernen, hochkomplexen Staat gibt es jedoch eine nicht mehr überschaubare Menge von Rechtsnormen. Es gibt in Deutschland mehr als 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes,[4] zu denen die Gesetze und Verordnungen der 16 Bundesländer und die Rechtsverordnungen und Satzungen der Bezirke, Kreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden hinzukommen. Hinzu kommen eine große Anzahl von Verwaltungsrichtlinien (wie z.&#160;B. die TA Luft, die TA Lärm) und von Ausschüssen und Verbänden geschaffene Normen, die faktisch ebenfalls Gesetzeskraft haben (wie z.&#160;B. die VOB, die DIN-Normen, die zahlreichen Richtlinien und Empfehlungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) für den Straßenbau, die LAGA usw.). Da viele dieser Normen sehr spezifische und hochtechnische Sachverhalte regeln, sind sie zum Teil nur von Spezialisten vollständig verständlich. Das steht in einem Spannungsfeld zum grundsätzlichen Ziel der Rechtswissenschaft, wonach es einem jeden möglich sein soll, sein Handeln an ihm verständlichen Rechtsnormen auszurichten.
Alle Rechtsnormen müssen einigen grundlegenden Prinzipien genügen. Dazu gehören das Prinzip „Keine Strafe ohne Gesetz“ (nulla poena sine lege), "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit oder der Einhaltung von Treu und Glauben. Zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen ([5]) gehört ferner das Verbot der Rückwirkung zum Nachteil des Bürgers, wenngleich von diesem Prinzip Durchbrechungen anerkannt sind.
Kritisiert wird, dass die Rechtswissenschaft die Auswirkungen der Rechtsnormen in der Realität nur durch die Sicht der staatlichen Rechtsprechung erkennt, da sie so gut wie keinerlei rechtstatsächliche Forschungen betreibt. Da nur ein vergleichsweise winziger Teil der alltäglichen Rechtsanwendung zu Auseinandersetzungen vor Gericht führt, gelangt ein großer Teil des rechtlich relevanten menschlichen Verhaltens nicht zur Aufmerksamkeit der Rechtswissenschaft, auch wenn das Verhalten nicht mit der juristischen Theorie übereinstimmen sollte. Nicht zur Kenntnis der öffentlichen Gerichtsbarkeit gelangen ferner die Streitigkeiten, die aufgrund der wirtschaftlichen oder sozialen Machtverhältnisse außergerichtlich geregelt werden sowie solche Bereiche insbesondere der Wirtschaft, in denen Streitigkeiten bewusst von staatlichen Gerichten ferngehalten und allenfalls von Schiedsgerichten entschieden werden, die weder ihre Verfahren noch ihre Entscheidungen publik machen. Das Studium der Rechtsprechung vermittelt somit nur einen winzigen Ausschnitt aus der Wirklichkeit der Rechtsanwendung.
Versteht man unter dem geltenden Recht nicht nur die Summe der Normen, die das menschliche Verhalten in einem bestimmten Gebiet zu regeln beabsichtigen, sondern auch ihre Rechtsfolgen, also die tatsächlichen Auswirkungen dieser Normen bzw. die Art und Weise, wie diese Normen von den Betroffenen verstanden und angewendet werden, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Rechtswissenschaft nur die Oberfläche des geltenden Rechts zu erkennen vermag und gelegentlich auch falsche Schlüsse daraus zieht.
Siehe auch[Bearbeiten]
&#160;Portal: Recht – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema RechtListe von RechtswissenschaftlernLiteratur[Bearbeiten]
Aktuelle Abhandlungen[Bearbeiten]Karl Engisch: Einführung in das juristische Denken. 11. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2010, ISBN 978-3-17-021414-9.
Reinhold Zippelius: Rechtsphilosophie. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61191-9.
Wissenschaftsrat: Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland. Situation, Analysen, Empfehlungen (Drs.&#160;2558-12; PDF; 483&#160;kB), November 2012.
Kristian Kühl, Hermann Reichold, Michael Ronellenfitsch: Einführung in die Rechtswissenschaft – Rechtssystem und Rechtstechnik. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-36575-1.
Julian Krüper (Hrsg.): Grundlagen des Rechts. Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-4741-5.
Olaf Muthorst: Grundlagen der Rechtswissenschaft – Methode, Begriff, System. C.H. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61974-8.Historische Abhandlungen[Bearbeiten]Aristoteles: De re publica Atheniensium (Politik und Staat der Athener). Artemis, Zürich u. a. 1955.
Platon: Nomoi. Akademischer Verlag, Berlin 1992.
Platon: Politeia (Der Staat). Kröner, Stuttgart 1973.
Thomas von Aquin: Summa contra gentiles. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt.
Niccolo Machiavelli: Der Fürst. Kröner, Stuttgart 1978.
Cesare Beccaria: Dei delitti e delle pene. Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Scientia, Aalen 1990.
Jean-Jacques Rousseau: Contract social. Reclam, Stuttgart.
Charles de Montesquieu: Vom Geist der Gesetze. Reclam, Stuttgart 1976.
Jean Bodin: Über den Staat. Sechs Bücher über den Staat. Reclam, Stuttgart 1986.
Friedrich Carl von Savigny: Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft. Olms, Hildesheim 1967.
Alexander Hamilton, James Madison, John Jay: Die Federalist-Artikel. Schöningh (UTB), Paderborn 1994.
Thomas Hobbes: Leviathan. Reclam, Stuttgart 1984.
Georg W. F. Hegel: Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse. Reclam, Stuttgart 1970.
Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen. (1792; erstmals publiziert 1851) Reclam, Stuttgart 2002.
Julius Hermann von Kirchmann: Die Werthlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft. Eine Rede aus dem Jahr 1847. Hrsg. von Gottfried Neeße. Kohlhammer, Stuttgart u. a. 1988.
Rudolf von Jhering: Der Zweck im Recht. Olms, Hildesheim 1970.
Rudolf von Jhering: Der Kampf ums Recht. 8. Auflage. Klostermann, Frankfurt am Main 2003.
Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie. K. F. Koehler, Stuttgart 1973.
Hans Kelsen: Reine Rechtslehre. Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik. Franz Deuticke, Wien 1985.
Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre. 3. Auflage. Julius Springer, Berlin 1929.
Carl Schmitt: Verfassungslehre. 8. Auflage. Berlin: Akademischer Verlag, 1993.
Rudolf Smend: Verfassung und Verfassungsrecht. Duncker &amp; Humblot, Berlin u. a. 1928.
John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit. 7. Auflage. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1993.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Rechtswissenschaft&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Rechtswissenschaft&#160;– Zitate
&#160;Wikibooks: Regal:Rechtswissenschaft&#160;– Lern- und Lehrmaterialien
&#160;Wikisource: Rechtswissenschaft&#160;– Quellen und VolltexteWebsite der Virtuellen Fachbibliothek RechtEinzelnachweise und Fußnoten[Bearbeiten]↑ Vgl. den Vortrag „Die Wertlosigkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft“, 1848.
↑ a b &#160;Reinhard Richardi (Bearbeiter), Reinhard Richardi, Hellmut Wißmann, Otfried Wlotzke, Hartmut Oetker (Hrsg.): Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht. 3.&#160;Auflage. Band 1, C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-55553-4, §&#160;6 Staatliche Rechtsetzung und Rechtswissenschaft Rn. 35.
↑ BVerfG, Beschluss vom 26.&#160;Juni 1991, Az.: 1 BvR 779/85 =&#160;BVerfGE 84, 212&#160;(226) =&#160;NJW 1991, S.&#160;2549 (2550) – Zulässigkeit und Grenzen der Aussperrung; auch a.&#160;a.&#160;O.: „Zudem war der Beschluß des Großen Senats auf so erhebliche Kritik gestoßen, daß der unveränderte Fortbestand dieser Rechtsprechung nicht gesichert erscheinen konnte.“
↑ Überblick bei juris (BMJ) zu wesentlichen Gesetzen
↑ siehe auch Rechtsstaat (Deutschland) (Wort- und Begriffsgeschichte).
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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In der Rechtswissenschaft hat sich im 19. Jahrhundert die Einteilung aller Rechtsnormen in materielles und formelles Recht eingebürgert. Alle Gesetzesbestimmungen werden dem einen oder dem anderen Bereich zugeordnet.Inhaltsverzeichnis
1 Begriffe formelles und materielles Recht
2 Geschichtliche Entwicklung2.1 Geschichte der Begriffe
2.2 Geschichtliche Entwicklung in der Sache
3 Ähnliche und verwandte Begriffe
4 Andere Sprachen
5 Siehe auch
6 LiteraturBegriffe formelles und materielles Recht[Bearbeiten]
Das materielle Recht kann als Gesamtheit aller Regelungen beschrieben werden, die die grundlegenden Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen, aber auch des Einzelnen zum Staat regeln. Beispiel: Beschädigt man den Pkw eines anderen, muss man in aller Regel Schadensersatz leisten. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des materiellen Zivilrechts wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Handelt der Täter vorsätzlich, liegt zudem eine Straftat vor.
Demgegenüber beziehen sich die Normen des formellen Rechts auf die Durchsetzung des materiellen Rechts. Im Beispiel also auf die Frage, wie der Geschädigte seinen Anspruch gegen den Schädiger in einem Gerichtsprozess durchsetzen kann, wenn dieser nicht freiwillig zahlt und wie der Staat bei der Strafverfolgung vorgehen darf. Das formelle Recht in Form des Prozessrechts ist damit Teil des Verfahrensrechts. Es gehören aber auch sog. Kompetenznormen zum formellen Recht (etwa Bestimmungen des Grundgesetzes, wem – Bund oder Ländern – die Gesetzgebungskompetenz für bestimmte Materien zukommt).
Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]
Geschichte der Begriffe[Bearbeiten]
Die Begriffe formelles und materielles Recht sind noch recht jung. Erst im 19. Jahrhundert wurden sie geprägt. Bis dahin hatte die römisch-rechtliche „actio“ als Verbindung von Elementen des formellen (Prozess-) und materiellen Rechts einer klaren Trennung beider Materien entgegengestanden. Erst mit der Überwindung dieses sog. „aktionenrechtlichen Denkens“ war der Weg für eine auch begriffliche Trennung geebnet. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist in Deutschland ein „Ansehensverlust“ vor allem des Begriffes „formelles Recht“ festzustellen. Stattdessen wird häufig – wenn auch nicht deckungsgleich – das Begriffspaar Prozessrecht/materielles Recht verwendet.
Geschichtliche Entwicklung in der Sache[Bearbeiten]
In der Sache gibt es formelles und materielles Recht aber schon seit Jahrtausenden. Schon im römischen Recht gab es eine Entscheidungsinstanz (den Prätor), welche bei Streitigkeiten angerufen wurde. Eine wirklich dienende Funktion des „formellen“ gegenüber dem materiellen Recht war im römischen Recht anfangs aber nicht gegeben. Eine geschlossene (materielle) Rechtsordnung, die nur noch durchgesetzt werden müsste, gab es nicht. Im Gegenteil: der Prätor schuf materielles Recht, indem er in bestimmten Fällen die erforderliche Zustimmung zum Verfahren gab. Das materielle Recht entstand also im Grunde aus dem Verfahren. Dies hat sich später geändert. Der römische Begriff der „actio“ (ungefähr: Klage) hat aber noch lange diese Besonderheit des materiellen und formellen Rechts in sich getragen und wurde erst im 19. Jahrhundert endgültig zu der heutigen Trennung in zwei Bereiche aufgelöst. Dem Bürgerlichen Gesetzbuch, welches zum 1. Januar 1900 in Kraft getreten ist, liegt u. a. mit dem Begriff des Anspruchs in §&#160;194 Abs. 1 BGB das Bild einer klaren Trennung von formellem und materiellem Recht zugrunde.
Ähnliche und verwandte Begriffe[Bearbeiten]
Das Begriffspaar „formelles Gesetz” und „materielles Gesetz” bezeichnet eine andere, spezielle Unterscheidung. „Formell” bezeichnet dort das Zustandekommen im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren, „materiell” die Eigenschaft als Rechtsnorm mit Außenwirkung. Das eine wie das andere kann materiell-rechtliche wie formell-rechtliche Regelungen enthalten.
Beispiele:formelles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: Bürgerliches Gesetzbuch
formelles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Zivilprozessordnung
materielles Gesetz mit materiell-rechtlichem Inhalt: kommunale Satzung
materielles Gesetz mit formell-rechtlichem Inhalt: Wahlordnung für die Wahl zum BetriebsratAndere Sprachen[Bearbeiten]
Wie im deutschen Recht haben sich die Begriffe auch im Französischen als droit formel und droit matériel und im Italienischen als diritto formale und diritto materiale gebildet. Demgegenüber wird in anderen Sprachen die eher dienende Funktion des formellen Rechts hervorgehoben: so im Spanischen das derecho adjectivo im Verhältnis zum derecho material oder derecho sustancial/sustantivo und im Englischen das adjective law im Verhältnis zum substantive law.
Siehe auch[Bearbeiten]Liste der actiones des Römischen Privatrechts
Zivilprozessrecht
Strafprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht
VerfassungsprozessrechtLiteratur[Bearbeiten]Andreas Kollmann: Begriffs- und Problemgeschichte des Verhältnisses von formellem und materiellem Recht. Duncker &amp; Humblot, Schriften zur Rechtsgeschichte Heft 68, 1996.
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