Basisdaten
Titel:
Agrarverfahrensgesetz 1950
Abkürzung:
AgrVG, AgrVG 1950
Typ:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Republik Österreich
Rechtsmaterie:
Verwaltungsverfahrensrecht
Fundstelle:
BGBl. Nr. 173/1950
Inkrafttretensdatum:
1. September 1950
Letzte Änderung:
9. April 2002, BGBl. I Nr. 57/2002
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Das Agrarverfahrensgesetz (AgrVG) regelt das Verwaltungsverfahren der österreichischen Agrarbehörden.Inhaltsverzeichnis
1 Grundsätzliches
2 Form der Bescheiderlassung2.1 Auflage
2.2 Verständigung
2.3 Berufungsfrist
3 Kosten für die Parteien
4 Rechtswirkungen der Bescheide und Vergleiche
5 Abgabenbefreiungen
6 Entscheidungen der BerufungsbehördenGrundsätzliches[Bearbeiten]
Das AgrVG selbst bestimmt, dass für das Verfahren der Agrarbehörden das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), anzuwenden ist, allerdings mit jenen Änderungen und Ergänzungen, die das AgrVG enthält.
Somit wenden die Agrarbehörden im Wesentlichen – wie die übrigen Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in Österreich – das AVG an. Das AgrVG kennt jedoch einige davon abweichende Bestimmungen, die eben nur für das Verfahren der Agrarbehörden gelten.
In diesem Artikel werden nur die wesentlichsten Punkte beschrieben, die das AgrVG abweichend vom AVG regelt.
Form der Bescheiderlassung[Bearbeiten]
Die meisten Bescheide der Agrarbehörden bestehen aus Plänen, Registern, Listen oder Verzeichnissen. Es wäre zwar technisch möglich, aber kaum finanzierbar und zusätzlich überaus aufwendig, sie jeder einzelnen Partei zuzustellen. (Aus solchen Bestandteilen zusammengesetzte Bescheide gelten ausdrücklich als Bescheide im Sinn des AVG, sie enthalten aber weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung. Zur Rechtsmittelbelehrung nähere Ausführungen im Absatz „Verständigung“.) Während im Geltungsbereich des AVG Bescheide „nur“schriftlich erlassen oder
mündlich verkündetwerden dürfen, sieht das AgrVG daher zusätzlich eine dritte Variante der Bescheiderlassung vor:Auflage zur allgemeinen Einsicht.Auflage[Bearbeiten]
Der Bescheid wird an einem bestimmten Ort (meist das jeweilige Gemeindeamt) aufgelegt und dann für jene Parteien bereitgehalten, die darin Einsicht nehmen wollen. Diese Auflage muss mindestens zwei Wochen dauern. (Üblicherweise setzen die Agrarbehörden die Dauer der Auflage auch mit zwei Wochen fest.) Mit dem ersten Tag der Auflagefrist gilt der Bescheid als offiziell erlassen. Ab diesem Zeitpunkt kann er nur mehr in einem eventuellen Rechtsmittelverfahren abgeändert oder aufgehoben werden.
Verständigung[Bearbeiten]
Die Parteien des Verfahrens erfahren von der Erlassung eines Bescheides durch Auflage in Form einer „Verständigung“. Diese Verständigung muss enthalten:Dauer und
Ort der Auflage und
eine Rechtsmittelbelehrung.Diese Verständigungen werden den Parteien normalerweise rechtzeitig vor Beginn der Auflagefrist zugestellt. Sollte dies nicht möglich sein (weil eine Partei etwa verzogen oder verstorben ist), gilt die Regelung, dass für jede Partei die Auflagefrist frühestens mit dem Tag beginnt, an dem ihr die Verständigung zugestellt wurde.
Berufungsfrist[Bearbeiten]
Gegen nahezu jeden Bescheid der Agrarbehörde I. Instanz kann eine Berufung eingebracht werden. Die Berufungsfrist dauert zwei Wochen. Falls der Bescheid zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurde, beginnt sie erst am Tag nach dem Ende der Auflagefrist. (Beispiel: Die Auflage dauert von einem Montag bis zum zweiten darauf folgenden Montag. Die Berufungsfrist beginnt somit am Dienstag und dauert bis zum zweiten darauf folgenden Dienstag.)
Kosten für die Parteien[Bearbeiten]
Die Verfahrensparteien müssen Kosten tragen fürAmtsräume am Ort des Verfahrens (Kanzleiräume)
Heizung, Strom und Reinigung für diese Räume
Transportmittel für das amtliche Gepäck
einfache Werkzeuge
Messpflöcke
Signalstangen
GrenzsteineKosten, die bei der Agrarbehörde entstehen, also vor allem solche fürdie Bediensteten der Agrarbehörde, die das Verfahren führen
Vermessungsinstrumentebrauchen die Parteien nicht zu bezahlen.
Welche Kosten den Parteien sonst noch zur Last fallen (etwa für Wegeausbau und dergleichen), regeln die materiellen Verwaltungsvorschriften.
Rechtswirkungen der Bescheide und Vergleiche[Bearbeiten]
Bescheide, die die Agrarbehörden erlassen, und Vergleiche, die mit ihrer Genehmigung abgeschlossen werden, haben dieselben Rechtswirkungen wie gerichtliche Urteile und Vergleiche, vor allem auch im Hinblick auf die Vollstreckung: Der Bescheid oder Vergleich stellt einen (unmittelbaren) Exekutionstitel dar.
Abgabenbefreiungen[Bearbeiten]
Alle agrarbehördlichen Verfahren sind gebührenfrei. Auch die Eintragungen in das Grundbuch sind kostenlos, die auf Grund der agrarbehördlichen Verfahren notwendig sind. (Ausnahme: Grundbuchseintragungen von Flurbereinigungsübereinkommen und Zuteilungen von [Eigentums-]Rechten im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren.)
Entscheidungen der Berufungsbehörden[Bearbeiten]
Die im Instanzenzug übergeordneten Behörden (Landesagrarsenate und Oberster Agrarsenat) entscheiden mit sogenannten „Erkenntnissen“. Trotz dieser im AgrVG festgelegten Benennung handelt es sich um verwaltungsbehördliche Bescheide.Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
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Basisdaten
Titel:
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
Abkürzung:
AVG, AVG 1991
Typ:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Republik Österreich
Rechtsmaterie:
Verwaltungsverfahrensrecht
Fundstelle:
BGBl. Nr. 51/1991
Inkrafttretensdatum:
1. Februar 1991
Letzte Änderung:
31. Juli 2013
BGBl. I Nr. 161/2013
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!
Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) regelt das Verfahren so gut wie aller Verwaltungsbehörden in Österreich. Gesonderte Verfahrensregelungen bestehen zwar insbesondere für das Verwaltungsstrafrecht (Verwaltungsstrafgesetz), die Agrarbehörden (Agrarverfahrensgesetz) und die Dienstbehörden im öffentlichen Dienst (Dienstrechtsverfahrensgesetz), die ihrerseits jedoch in weiten Teilen auf das AVG verweisen. Die Abgabenbehörden haben ihre Verfahren hingegen nach völlig anderen Vorschriften, und zwar nach der Bundesabgabenordnung, abzuwickeln.Inhaltsverzeichnis
1 Geschichtliche Entwicklung
2 Aufbau2.1 I. Teil – Allgemeine Bestimmungen2.1.1 1. Abschnitt: Behörden
2.1.2 2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter
2.1.3 3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten
2.1.4 4. Abschnitt: Zustellungen
2.1.5 5. Abschnitt: Fristen
2.1.6 6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen
2.1.7 7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen
2.2 II. Teil – Ermittlungsverfahren2.2.1 1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens
2.2.2 2. Abschnitt: Beweise
2.3 III. Teil – Bescheide
2.4 IV. Teil – Rechtsschutz2.4.1 1. Abschnitt: Berufung
2.4.2 2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden
2.4.3 3. Abschnitt: Entscheidungspflicht
2.5 V. Teil – Kosten
2.6 VI. Teil – Schlussbestimmungen
3 Literatur
4 WeblinksGeschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]
Das AVG wurde erstmals im Jahr 1925 (BGBl. Nr.&#160;274/1925) erlassen und stellte damals insofern einen Meilenstein dar, als das Verwaltungsverfahren bis dahin bloß in den Materiengesetzen geregelt war, was als durchaus unbefriedigend empfunden wurde.
Nach jeweils mehreren Novellen wurde es zunächst 1950 (BGBl. Nr.&#160;172/1950) und schließlich 1991 (BGBl. Nr. 51/1991) wiederverlautbart.
Bis zum 31. Dezember 2013 enthielt das AVG in den §§ 67a-67h besondere Bestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten. Mit der Abschaffung der UVS und der Errichtung der Landesverwaltungsgerichte am 1. Januar 2014 wurde dieser Abschnitt aufgehoben. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist in einem eigenen Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geregelt. Zu beachten ist, dass der 1. Abschnitt des IV. Teils des AVG seither nur noch für Verfahren in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde gilt. Gegen Bescheide anderer Behörden ist als Rechtsmittel in der Regel eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht oder einem Landesverwaltungsgericht möglich.
Aufbau[Bearbeiten]
Die verkürzte und meist schlagwortartige Wiedergabe des Inhalts einzelner Bestimmungen des AVG erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit; überdies sind nicht alle Bestimmungen ausdrücklich angeführt und/oder kommentiert.
I. Teil – Allgemeine Bestimmungen[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Behörden[Bearbeiten]
§§ 1–7
§§ 1–6: ZuständigkeitSachliche Zuständigkeit (welche Behörde ist für welche Angelegenheit zuständig)
Örtliche Zuständigkeit (nach welchem örtlichen Merkmal richtet sich die Zuständigkeit)
Lösung von ZuständigkeitsstreitigkeitenDie Behörden müssen ihre (sachliche und örtliche) Zuständigkeit von Amts wegen beachten. Parteienvereinbarungen über die Behördenzuständigkeit sind nicht möglich.
§ 7: Befangenheit von Verwaltungsorganen
Wann sind Verwaltungsorgane (= die Menschen, die für die Behörde tätig sind) jedenfalls befangen und dürfen nicht selbst tätig werden. Verfahrensparteien können aber kein Verwaltungsorgan wegen vermuteter Befangenheit ablehnen.
2. Abschnitt: Beteiligte und deren Vertreter[Bearbeiten]
§§ 8–12Beteiligte, Parteien, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Vertreter
Definitionen der Begriffe „Beteiligte“ und „Parteien“, wer rechts- und handlungsfähig ist, wer als Vertreter in Frage kommt, wann ausdrückliche Vollmachten nicht nötig sind, unter welchen Voraussetzungen die Behörde vom Gericht für Beteiligte einen Sachwalter bestellen lassen darf.3. Abschnitt: Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten[Bearbeiten]
§§ 13–20
§ 13: AnbringenWie können Anliegen bei der Behörde eingebracht werden; fristgebundene Eingaben sind jedenfalls schriftlich einzubringen, das ist aber grundsätzlich in jeder technisch möglichen Form erlaubt.
Wenn eine Eingabe mangelhaft ist, muss die Behörde zunächst – unter Setzung einer Frist – den Auftrag erteilen, den Mangel zu beheben; geschieht das rechtzeitig, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Die Behörde ist nur während der Amtsstunden verpflichtet, schriftliche Eingaben, und nur während des Parteienverkehrs verpflichtet, auch mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen.
Anbringen dürfen jederzeit zurückgezogen oder geändert werden.§§ 14 und 15: Niederschriften
Wenn etwas mündlich an die Behörde herangetragen wird, ist darüber – sofern nötig – eine Niederschrift aufzunehmen. Die Bestimmung stellt auch Formvorschriften auf, die dabei zu beachten sind. Grundsätzlich gilt eine solche Niederschrift als Beweismittel.
§ 17: Akteneinsicht
Alle Verfahrensparteien haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen (falls das technisch möglich ist). Unter bestimmten Bedingungen darf die Behörde aber die Akteneinsicht verweigern.
§ 18: Erledigungen
Form und erforderlicher Inhalt von schriftlichen Erledigungen der Behörde; Bescheide müssen noch zusätzlichen Anforderungen genügen (→ § 58).
§ 19: Ladungen
Behörden dürfen Personen vorladen, wenn das nötig ist. Falls erforderlich, hat das mit einem – dann vollstreckbaren – Bescheid zu geschehen.
4. Abschnitt: Zustellungen[Bearbeiten]
§§ 21 und 22:
Verweisung auf das Zustellgesetz; bei besonders wichtigen Gründen ist dem Empfänger eigenhändig zuzustellen.
5. Abschnitt: Fristen[Bearbeiten]
§§ 32 und 33:Regelung des Beginns und des Ablaufs von Fristen.
Gesetzlich festgelegte Fristen (z.&#160;B. Berufungsfristen) können nicht geändert werden.6. Abschnitt: Ordnungs- und Mutwillensstrafen[Bearbeiten]
§§ 34–36
Ordnungsstrafen dürfen gegen Personen verhängt werden, die z.&#160;B. eine Amtshandlung stören, Mutwillensstrafen gegen Personen, die die Behörde offenbar mutwillig beschäftigen („Querulanten“).
7. Abschnitt: Begriffsbestimmungen[Bearbeiten]
§ 36a:
Definition des Begriffs "Angehörige".
II. Teil – Ermittlungsverfahren[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens[Bearbeiten]
§§ 37–44g
§ 37: Allgemeine Grundsätze
Sachverhaltsfeststellung und Einbindung der Parteien
§ 38: Vorfragen
Wenn im Verfahren eine Vorfrage zu klären ist, die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zu entscheiden wäre, darf die Behörde sie entweder selbst beurteilen und ihrem weiteren Verfahren zu Grunde legen oder ihr Verfahren – mit Bescheid – aussetzen, bis diese Frage von der zuständigen Stelle rechtskräftig entschieden ist (vorausgesetzt, ein solches Verfahren ist dort schon anhängig).
§§ 40–44: Mündliche VerhandlungRegelungen, wer einer mündlichen Verhandlung beizuziehen ist, wie ihr Stattfinden kundzumachen ist, und wann das zu geschehen hat.
„Präklusionsfolgen“ (= Säumnisfolgen) für Parteien, die trotz korrekter Kundmachung der Verhandlung nicht rechtzeitig Einwendungen erheben: Parteistellung geht verloren.
Verlauf der mündlichen Verhandlung und Ermächtigung des Leiters, sie zu gliedern, das Wort zu erteilen, die Verhandlung zu unterbrechen oder zu vertagen.
Verpflichtung zur Aufnahme einer Verhandlungsschrift.§§ 44a-44g: Großverfahren
Für Verfahren mit voraussichtlich mehr als 100 Beteiligten gelten besondere Regeln, die die Kundmachung, die öffentliche Erörterung, die Anberaumung von Verhandlungen und die Zustellung von Schriftstücken betreffen. Praktisch alles darf durch Edikt erfolgen.
2. Abschnitt: Beweise[Bearbeiten]
§§ 45–55
Was kommt als Beweis in Frage (grundsätzlich alles, was zweckdienlich ist, aber jedenfalls auch offenkundige Tatsachen, Urkunden, Zeugen, Sachverständige, …)
§§ 48 und 49: Zeugen
Wer darf als Zeuge nicht vernommen werden, und unter welchen Voraussetzungen darf ein Zeuge die Aussage verweigern.
III. Teil – Bescheide[Bearbeiten]
§§ 56–62
§ 57
Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Bescheide auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden (Mandatsbescheid).
§ 58: Inhalt und Form der Bescheide
Bescheide müssen als solche bezeichnet werden und jedenfalls Spruch und Rechtsmittelbelehrung enthalten. Sie sind auch zu begründen, es sei denn, dass sie antragsgemäß erlassen werden und nicht über Einwendungen und Anträge anderer Beteiligter abzusprechen ist.
§ 61:
Die Rechtsmittelbelehrung muss angeben, ob der Bescheid einem weiteren Rechtszug unterliegt, wenn ja, wann und wo das Rechtsmittel eingebracht werden muss.
§ 62:Wenn das nicht in materiellen Vorschriften anders geregelt ist, dürfen Bescheide sowohl schriftlich als auch mündlich erlassen werden. Mündlich verkündete Bescheide müssen auf Verlangen aber auch schriftlich zugestellt werden.
Irrtümer in Bescheiden darf die Behörde jederzeit (also auch noch nach Rechtskraft) – wiederum in Bescheidform – berichtigen.IV. Teil – Rechtsschutz[Bearbeiten]
1. Abschnitt: Berufung[Bearbeiten]
Die §§ 63–67 regeln das Rechtsmittel der Berufung, über das die im administrativen Instanzenzug übergeordnete Verwaltungsbehörde entscheidet. Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.&#160;Jänner 2014 ist ein administrativer Instanzenzug nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen.
§ 63:
Berufungen müssen den bekämpften Bescheid bezeichnen, einen begründeten Berufungsantrag enthalten und innerhalb von zwei Wochen bei der Behörde I. Instanz eingebracht werden. Wenn auf eine Berufung verzichtet wurde, ist sie nicht mehr zulässig.
§ 64:
Berufungen haben aufschiebende Wirkung. Aus bestimmten Gründen darf die Behörde diese Wirkung aber – ebenso mit Bescheid – ausschließen.
§ 64a:
Berufungsvorentscheidung
§ 66:
Findet die Berufungsbehörde, dass der Sachverhalt so mangelhaft (ermittelt) ist, dass darüber (nochmals) mündlich verhandelt werden muss, darf sie den bekämpften Bescheid aufheben und die Sache an eine Unterbehörde zurückverweisen.
§ 67:
Berufungsbescheide müssen immer eine Begründung enthalten.
2. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden[Bearbeiten]
§ 68: Abänderung und Behebung von Amts wegenZurückweisung von Anträgen in Sachen, die bereits rechtskräftig entschieden sind.
Möglichkeit der Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist.
Abänderung von Bescheiden, um Missstände zu beseitigen, die menschliches Leben oder die Gesundheit gefährden, oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden.
Nichtigerklärung durch die Oberbehörde, wenndie Unterbehörde unzuständig oder falsch zusammengesetzt war,
der Bescheideinen strafgesetzwidrigen Erfolg hätte,
tatsächlich undurchführbar ist, oder
an einem Fehler leidet, der gesetzlich ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist.
Nichtigerklärung wegen Unzuständigkeit ist nur innerhalb von drei Jahren ab Bescheiderlassung möglich.§ 69 und 70:
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 71 und 72:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
3. Abschnitt: Entscheidungspflicht[Bearbeiten]
§ 73:Behörden müssen so rasch wie möglich, in der Regel aber spätestens innerhalb von sechs Monaten über Anträge entscheiden.
Geschieht das nicht, kann der Antragsteller in Angelegenheiten, in denen eine Berufung zulässig ist, direkt bei der Oberbehörde einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht stellen („Devolutionsantrag“). Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 mit 1.&#160;Jänner 2014 ist eine Berufung nur mehr in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden vorgesehen. In allen anderen Fällen kann eine Säumnisbeschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.V. Teil – Kosten[Bearbeiten]
§ 74: Kosten der BeteiligtenIm Verwaltungsverfahren muss jeder seine Kosten selbst tragen.
Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteiligten untereinander vorsehen, hat die Behörde die Höhe zu bestimmen.§ 75: Kosten der Behörden
Kosten für behördliche Tätigkeit sind – sofern nicht §§ 76 bis 78 anzuwenden sind – von Amts wegen zu tragen.
§ 76:
Barauslagen, die bei einer Amtshandlung entstanden sind (z.&#160;B. Kundmachungen in Zeitungen, Gebühren von Sachverständigen), müssen der Behörde vom Antragsteller ersetzt werden.
§ 77:
Kommissionsgebühren dürfen für Amtshandlungen außerhalb des Amts verrechnet werden. Auch diese hat der Antragsteller zu tragen.
§ 78:
Verwaltungsabgaben dürfen in Angelegenheiten der Bundesverwaltung für die Verleihung von Berechtigungen auferlegt werden, außer dies wäre in materiellen Vorschriften anders geregelt.
VI. Teil – Schlussbestimmungen[Bearbeiten]
§§ 80–82:Wird im AVG auf andere Bundesgesetze verwiesen, bezieht sich das auf die jeweils geltende Fassung („dynamische Verweisung“).
Vollziehungsanordnung: Betraut ist die Bundesregierung.
Inkrafttreten.Literatur[Bearbeiten]Metin Akyürek, Daniel Ennöckl, Nicolas Raschauer, Peter Sander, Wolfgang Wessely: Casebook Verwaltungsverfahrensrecht. 2., überarbeitete Auflage. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0242-5.
Wolfgang Fasching, Walter Schwartz: Verwaltungsverfahrensrecht im Überblick. EGVG, AVG, ZustG, VStG, VVG, E-GovG. 4., überarbeitete Auflage. facultas.wuv, Wien 2009, ISBN 978-3-7089-0282-1.
Johannes Hengstschläger, David Leeb (Hrsg.): Kommentar zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz. = AVG, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz. 5 Teilbände. Manz, Wien 2004ff.;Teilband 1: §§ 1 – 36 AVG. 2004, ISBN 3-214-00170-1;
Teilband 2: §§ 37 – 62 AVG. 2005, ISBN 3-214-00171-X;
Teilband 3: §§ 63 – 67h AVG. 2007, ISBN 978-3-214-00172-8;
Teilband 4: §§ 68 – 82a AVG. 2009, ISBN 978-3-214-00177-3;
Teilband 5: Stichwort-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. 2009, ISBN 978-3-214-00191-9.
Johannes Hengstschläger: Verwaltungsverfahrensrecht. Ein systematischer Grundriss. 3., überarbeitete Auflage. WUV, Wien 2005, ISBN 3-85114-934-3.
Michael Holoubek, Michael Lang (Hrsg.): Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens. Linde, Wien 2006, ISBN 3-7073-0941-X.
Friederike Philipp: Präklusionsvorschriften im Verwaltungsverfahren. Rechtsvergleichende Betrachtung zwischen Österreich und Deutschland im Lichte des Europarechts (=&#160;Schriftenreihe zum gesamten Europarecht. Bd.8). Manz, Wien 2002, ISBN 3-214-12786-1 (Zugleich: Wien, Universität, Dissertation, 2000).
Robert Walter, Heinz Mayer: Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts (= Manzsche Kurzlehrbuch-Reihe 7). 8., durchgesehene und ergänzte Auflage. Manz, Wien 2003, ISBN 3-214-18434-2.
Robert Walter, Rudolf Thienel: Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze. Samt Zustellgesetz, Agrarverfahrensgesetz, Dienstrechtsverfahrensgesetz und den wichtigsten Durchführungsverordnungen und Staatsverträgen (= Manzsche Gesetzausgaben. Sonderausgabe 12). 17., überarbeitete Auflage, Rechtslage: 1. Juli 2008, Stand: 1. März 2008. Manz, Wien 2008, ISBN 978-3-214-03255-5.
Gerlinde Weilinger: Verwaltungsverfahrensgesetze (= Kodex des österreichischen Rechts). 37. Auflage, Stand 1. September 2008. LexisNexis ARD Orac, Wien 2008, ISBN 978-3-7007-4030-8.
Gerhart Wielinger: Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht. 11., neu bearbeitete Auflage. Leykam, Graz 2008, ISBN 978-3-7011-0117-7.Weblinks[Bearbeiten]Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
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