Der Strafprozess ist ein Gerichtsprozess zur Durchsetzung des Strafanspruches.Inhaltsverzeichnis
1 Typen
2 Strafprozessrecht
3 Literatur
4 EinzelnachweiseTypen[Bearbeiten]
Rechtsvergleichend lassen sich drei Idealtypen des Strafverfahrens herausstellen.[1]
Der inquisitorische Strafverfahrenstyp zeichnet sich dadurch aus, dass alle zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen von staatlichen Organen zusammengetragen werden (Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz), denen auch Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
Für den kontradiktorischen Strafverfahrenstyp ist charakteristisch, dass es – ähnlich dem Zivilverfahren – Aufgabe der Parteien (also des staatlichen oder privaten Anklägers sowie des Angeklagten) ist, die Informationen für die Entscheidungsfindung zusammenzutragen, anhand derer das Gericht als unparteiischer Dritter entscheidet.
Im konsensualen Strafverfahrenstyp schließlich wird das Verfahren durch die formelle Unterwerfung des Beschuldigten unter das Strafangebot eines staatlichen Organs erledigt. Dabei handelt es sich oft um ein zwischen staatlicher Seite und der Seite des Beschuldigten ausgehandeltes Angebot („Deal“).
Der inquisitorische Strafverfahrenstyp war kontinentaleuropäisch lange vorherrschend, erhielt aber in letzter Zeit auch kontradiktorische und vor allem konsensuale Züge.
Als Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren kann das Konzept Restorative Justice genannt werden, welches eine alternative Form der Konflikttransformation darstellt.
Strafprozessrecht[Bearbeiten]
Das Strafprozessrecht regelt die Führung eines Strafprozesses. Zum Strafprozessrecht in den einzelnen Rechtsordnungen:Strafverfahrensrecht (Deutschland), siehe auch Strafprozessordnung (Deutschland)
Strafprozessordnung (Liechtenstein)
Strafprozessrecht (Italien)
Strafprozessrecht (Österreich), siehe auch Strafprozeßordnung (Österreich)
Strafprozessrecht (Schweiz), siehe auch Strafprozessordnung (Schweiz)
Strafprozessrecht (Vereinigte Staaten)Literatur[Bearbeiten] Craig M. Bradley: Criminal procedure: A worldwide study. Carolina Academic Press, Durham, NC 2007, ISBN 978-1-59460-244-3.
 Philip L. Reichel: Comparative Criminal Justice Systems: A Topical Approach. 5. Auflage. Prentice Hall, 2007, ISBN 978-0132392549.
 Harry R. Dammer, Jay S. Albanese: Comparative Criminal Justice Systems, International Edition. 4. Auflage. Cengage Learning Emea, 2010, ISBN 978-0495812708.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Thomas Weigend: Die Reform des Strafverfahrens, in: ZStW 1992, 486 (489).
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten (Sachbegriff): GND: 4116635-8 (AKS)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1092
Cached time: 20151217021114
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.115 seconds
Real time usage: 0.135 seconds
Preprocessor visited node count: 1534/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 6764/2097152 bytes
Template argument size: 2436/2097152 bytes
Highest expansion depth: 9/40
Expensive parser function count: 0/500
Lua time usage: 0.021/10.000 seconds
Lua memory usage: 824 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%108.2711 – -total84.73% 91.7333 – Vorlage:Literatur35.79% 38.7533 – Vorlage:COinS 9.03%9.7721 – Vorlage:Normdaten 7.45%8.0673 – Vorlage:Datum 4.05%4.3891 – Vorlage:Rechtshinweis 1.99%2.1521 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:55162-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151217021114 and revision id 145956700–>

In Österreich ist die Grundlage für den Strafprozess die österreichische Strafprozessordnung (StPO). Sie regelt das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen (§ 1 Abs. 1 StPO). Der Strafprozess gehört zum Bereich des öffentlichen Rechts. Das Strafverfahren besteht in Österreich aus dem Ermittlungsverfahren, dem Hauptverfahren und dem Rechtsmittelverfahren.Inhaltsverzeichnis
1 Grundsätze1.1 Amtswegigkeit
1.2 Objektivität und Wahrheitsforschung
1.3 Anklagegrundsatz
1.4 Gesetz- und Verhältnismäßigkeit
1.5 Rechtliches Gehör
1.6 Recht auf Verteidigung
1.7 Unschuldsvermutung
1.8 Freie Beweiswürdigung
2 Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren
3 Instanzenzug
4 Rezeption
5 LiteraturGrundsätze[Bearbeiten]
In den §§ 2 bis 17 StPO sind bestimmte Grundsätze für das gesamte Strafverfahren aufgezählt. Die Grundsätze im Einzelnen sind:
Amtswegigkeit[Bearbeiten]
Der Grundsatz der Amtswegigkeit oder Offizialprinzip beinhaltet:Jeder der Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangte Verdacht einer Straftat, außer bei Privatanklagedelikten, muss in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufgeklärt werden (Verfolgungspflicht, Legalitätsprinzip). Das hat zur Folge, dass eine einmal erstattete Anzeige nicht mehr zurückgezogen werden kann.
Im Hauptverfahren hat das Gericht die der Anklage zugrunde liegende Tat und die Schuld des Angeklagten von Amts wegen aufzuklären.Objektivität und Wahrheitsforschung[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind (§ 3 Abs. 1 StPO).
Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeiliche Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln (§ 3 Abs. 2 StPO).
Anklagegrundsatz[Bearbeiten]
Der Anklagegrundsatz trennt die Funktion des Anklagens von der Funktion des Richtens. Wären beide Funktionen dem Gericht überlassen (Inquisitionsprozess), könnte das die Unbefangenheit und Unparteilichkeit des Richters stark gefährden. Daher kann nur ein berechtigter Ankläger (Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger) und niemals das Gericht Anklage erheben.
Gesetz- und Verhältnismäßigkeit[Bearbeiten]
Kriminalpolizei, Staatsanwalt und Gericht dürfen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist (§ 5 Abs. 1 StPO).
Rechtliches Gehör[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken (§ 6 Abs. 1 StPO).
Jede am Verfahren beteiligte Person (z.B.: Beschuldigte oder Opfer) und alle Personen, die von Zwangsmittel betroffen sind haben ein Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie betreffenden Verfahrenshandlung sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren (§ 6 Abs. 2 StPO).
Recht auf Verteidigung[Bearbeiten]
Der Beschuldigte hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Er hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf den Beistand eines Verteidigers. Er darf nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
Unschuldsvermutung[Bearbeiten]
Die Unschuldsvermutung ist eines der zentralen Prinzipien des Strafprozessrechts und lautet wie folgt:„Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.“
– § 8 StPO§ 8 StPO normiert den – ohnehin im Wege des Art 6 Abs 2 MRK, die im Verfassungsrang steht, anzuwendenden – Grundsatz, dass niemand einer strafbaren Handlung als schuldig angesehen werden darf, bevor nicht ein unabhängiges Gericht über seine Schuld entschieden hat.
Die Unschuldsvermutung (auch Zweifelsgrundsatz: in dubio pro reo genannt) führt zu mehreren Schlussfolgerungen, u. a.:Das Gericht hat dem Angeklagten unvoreingenommen entgegenzutreten (etwa EGMR 20. März 2001 Bsw 33501/96).
Die Anklage (Staatsanwaltschaft) hat dem Angeklagten dessen Schuld zu beweisen, nicht aber hat der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen.
Der Angeklagte (Beschuldigte) ist nicht gehalten, sich selbst zu bezichtigen; sein Schweigen ist grundsätzlich (vgl EGMR 2. Mai 2000 Bsw 35718/97) nicht als Schuldeingeständnis zu werten (vgl EGMR 8. Februar 1996 Bsw 18731/91).
Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen dürfen nicht als erschwerend gewertet werden (RIS-Justiz RS0074772 [vgl Rechtsinformationssystem der Republik Österreich]).Freie Beweiswürdigung[Bearbeiten]
Es gibt grundsätzlich keine Regeln, wann eine Behörde einen Beweis als wahr anzuerkennen hat. Alle Beweismittel sind gleichwertig.
Urteilsmöglichkeiten österreichischer Gerichte im Strafverfahren[Bearbeiten]
Im Strafverfahren gibt es in Österreich drei Möglichkeiten für den Urteilsausspruch:freisprechendes Urteil
schuldsprechendes Urteil
UnzuständigkeitsurteilInstanzenzug[Bearbeiten]
Das Strafverfahren hat einen zweigliedrigen Instanzenzug. Gegen Urteile des Bezirksgerichts und des Landesgerichts als Einzelrichter ist die Berufung (sogenannte „volle Berufung”) zulässig. Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung”) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung”) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung”) geltend gemacht werden. Über die volle Berufung im bezirksgerichtlichen Verfahren entscheidet ein aus drei Richtern bestehender Senat am Landesgericht; über jene des einzelrichterlichen Verfahren am Landesgericht ein aus drei Richtern bestehender Senat am Oberlandesgericht.
Im Verfahren am Landesgericht als Schöffengericht oder Geschworenengericht gibt es die Möglichkeit der Strafberufung sowie der Nichtigkeitsbeschwerde. Über die Strafberufung entscheidet das Oberlandesgericht, über die Nichtigkeitsbeschwerde (und eine gegebenenfalls gleichzeitig miteingebrachte Strafberufung) der Oberste Gerichtshof.
Rezeption[Bearbeiten]
Das österreichische Strafprozessrecht wurde zusammen mit der österreichischen Strafprozessordnung weitestgehend in Liechtenstein rezipiert; siehe dazu auch: Strafprozessordnung (Liechtenstein).
Die oben beschriebenen Grundlage für den Strafprozess, das Verfahren über die Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen können somit großteils auch für Liechtenstein übernommen werden.
Literatur[Bearbeiten]Bertel/Venier: Strafprozessrecht. 3. Auflage. Manz, Wien 2009, ISBN 978-3-214-14929-1.
Stefan Seiler: Strafprozessrecht. 9. Auflage. facultas.wuv, Wien 2008, ISBN 978-3-7089-0100-8.<!–NewPP limit report
Parsed by mw1080
Cached time: 20151129092519
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.021 seconds
Real time usage: 0.023 seconds
Preprocessor visited node count: 151/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 497/2097152 bytes
Template argument size: 102/2097152 bytes
Highest expansion depth: 5/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%4.2761 – Vorlage:Zitat
100.00%4.2761 – -total
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:4619621-0!*!0!!de!*!* and timestamp 20151129092519 and revision id 148517868–>