Das Verfahrensrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die eine verbindliche Entscheidungsfindung betreffen. Es kann in unterschiedlicher Form, etwa als Verfassunsgrecht, Gesetz, Satzung oder Geschäftsordnung, ergehen.
Das Verfahrensrecht umfasst insbesondere die Zuständigkeit (Kompetenznormen), die Art und Weise des Zustandekommens, die Form der Entscheidung und deren Bekanntgabe bzw. Wirksamkeit.
Für die staatlichen Organe ist das Gesetzgebungsverfahren der Legislative im Grundgesetz und den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates geregelt, das Verwaltungsverfahren der Exekutive im Verwaltungsverfahrensgesetz und die Gerichtsverfahren der Judikative in den einzelnen Prozessordnungen wie der ZPO, der StPO und der VwGO.
Das Prozessrecht und Kompetenznormen werden auch als formelles Recht bezeichnet.
Das Verfahrensrecht beinhaltet darüber hinaus beispielsweise auch Bestimmungen über Wahlen und Abstimmungen sowie die außergerichtliche Streitbeilegung in Schiedsverfahren oder vereinsinterne Beschwerdekammern etc.
Das Verfahrensrecht ist systematisch Teil des Öffentlichen Rechtes. Das Prozessrecht wird in der juristischen Praxis allerdings jeweils dem Gebiet des materiellen Rechts zugeordnet, auf dessen Durchsetzung es sich bezieht. Z.B. gehört zum materiellen Zivilrecht auch das Zivilprozessrecht.
Das Verfahrensrecht ist sog. „geronnenes Verfassungsrecht”, was bedeutet, dass die Grundprinzipien der Verfassung durch die einzelnen Verfahrensregeln verwirklicht und auf den Einzelfall anwendbar gemacht werden müssen. Das Verfahrensrecht gewährleistet den justizförmigen, d.h. gerichtlich überprüfbaren Verlauf des jeweiligen Verfahrens. Verletzungen des Verfahrensrechts sind stets justiziabel, führen aber ohne Beschwer für den Betroffenen zu keinen Ansprüchen. Grundlage des Verfahrensrechts ist der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG).
Die Prozessordnungen regeln in der Regel mehrere Verfahrensabschnitte. Die Strafprozessordnung regelt nicht nur Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren, sondern auch Teile des Vollstreckungsverfahrens. Ebenso regelt die Zivilprozessordnung neben dem Erkenntnisverfahren auch das Vollstreckungsverfahren. Grundlegende Teile des Prozessrechts sind im auch Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.
Weblink[Bearbeiten]Max-Planck-Institut Luxemburg für internationales, europäisches und regulatorisches Verfahrensrecht Internetpräsenz
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Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Rechtslage durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären.
Im Strafprozess wird unter Prozess ein rechtlich geordneter, von Lage zu Lage sich entwickelnder Vorgang zur Gewinnung einer richterlichen Entscheidung über ein materielles Rechtsverhältnis verstanden.[1]
Der Begriff „streitiges“ Verfahren bezieht sich auf die Abgrenzung zu „nichtstreitigen“ Verfahren, die ebenfalls von Gerichten durchgeführt werden; zu den letzteren zählen z.&#160;B. Verfahren, die die Eintragung von grundstücksbezogenen Rechten in das Grundbuch betreffen. Sie zählen zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für den ein eigenes Verfahrensrecht gilt. Das deutsche Recht kennt kein einheitliches Prozessrecht. „Gerichtsverfahren“ ist also ein weiter gefasster, allgemeinerer Begriff als „Prozess“.
Die verschiedenen Gerichtszweige haben jeweils ihre eigenen Prozessordnungen.Inhaltsverzeichnis
1Differenzierung
2 Siehe auch
3 Literatur
4 Einzelnachweise Differenzierung[Bearbeiten]
Als Aktivprozess bezeichnet man ein Gerichtsverfahren aus der Perspektive des Klägers. Dieser hat den Prozess initiiert. Dagegen führt der Beklagte einen Passivprozess – er hat den Prozess nicht angestrebt, sondern „erleidet” ihn.
Siehe auch[Bearbeiten]Hauptverhandlung – nach deutschem Strafprozessrecht der Kernbestandteil jedes Strafverfahrens
Rubrum
Aktivlegitimation
PassivlegitimationLiteratur[Bearbeiten]&#160;Erich Theodor Garlichs: Passivprozesse des Testamentsvollstreckers. Hartung-Gorre, Konstanz 1996.
&#160;Stephan Meder, Christoph Sorge: Prozeß. In: Gert Ueding (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Rhetorik. Bd.&#160;10 (2011), WBG, Darmstadt 1992ff., Sp.&#160;975–993.
Uwe Schultz (Hrsg.): Grosse Prozesse. Recht und Gerechtigkeit in der Geschichte. Verlag C. H. Beck, München 1996, ISBN 3-406-40522-3.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Meyer-Goßner StPO Einl Rn. 2
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Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4047577-3 (AKS) &#160;|&#160;| Anmerkung: GND: „Ohne HZ nur für das Gerichtsverfahren“.
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