Dies ist eine inoffizielle, von Freiwilligen erstellte Übersetzung der Privacy Policy der Wikimedia Foundation. Im Zweifelsfall gilt stets die verbindliche Orignalfassung in englischer Sprache, welche hier abgerufen werden kann.
Inhaltliche Änderungswünsche sollten auf Meta zur Diskussion gestellt werden.
Über Wikipedia > Wikimedia > DatenschutzÜber Wikipedia
Allgemein
Presse
Statistik
Öffentlichkeitsarbeit
Publikationen
Weiternutzung
WikimediaImpressum
Datenschutz
Anonymität
Server
Schwesterprojekte
Dieses ist die Datenschutz-Erklärung von Wikipedia. Für den korrekten Weg Datenschutzverletzungen entfernen zu lassen, siehe Wikipedia:Oversight.
Die vorliegende Version der Datenschutzrichtlinie wurde 2014 nach vielmonatigen Konsultationen vom Kuratorium (Board of Trustees) der Wikimedia Foundation beschlossen und trat am 06. Juni 2014 in Kraft.
Dies ist eine Zusammenfassung der Datenschutzrichtlinie. Den Originaltext findest du hier.
Disclaimer: Diese Zusammenfassung ist nicht Bestandteil der Datenschutzrichtlinie und ist kein rechtsgültiges Dokument. Sie stellt lediglich eine praktische Hilfe zum Verständnis des Volltextes der Datenschutzrichtlinie dar. Betrachte sie als ein benutzerfreundlicher Zugang zu unserer Datenschutzrichtlinie.
Da wir der Ansicht sind, dass du nicht verpflichtet sein solltest, personenbezogene Daten bereitzustellen, um am freien Wissensaustausch teilzunehmen, kannst du:alle Wikimedia-Seiten ohne Einrichtung eines Benutzerkontos lesen, bearbeiten oder nutzen;
ein Benutzerkonto ohne Angabe deiner E-Mail-Adresse oder deines echten Namens erstellen.Da wir verstehen wollen, wie Wikimedia-Seiten genutzt werden, damit wir sie besser an deine Bedürfnisse anpassen können, erfassen wir einige Daten, wenn du:öffentliche Beiträge tätigst;
ein Benutzerkonto einrichtest oder deine Benutzerseite aktualisierst;
die Wikimedia-Seiten nutzt;
uns E-Mails sendest oder an einer Umfrage teilnimmst oder Feedback gibst.Wir verpflichten uns:in dieser Datenschutzrichtlinie zu beschreiben, wie deine Daten verwendet oder weitergegeben werden können;
angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um deine Daten sicher aufzubewahren;
deine Daten niemals zu verkaufen oder sie zu Marketingzwecken an Dritte weiterzugeben;
deine Daten nur unter einigen wenigen Umständen weiterzugeben, zum Beispiel, um die Wikimedia-Seiten zu verbessern, gesetzlichen Bestimmungen zu genügen oder um dich und andere zu schützen;
deine Daten nur für den kürzestmöglichen Zeitraum zu speichern, der zu Zwecken der Wartung, des Verständnisses und der Verbesserung der Wikimedia-Seiten sowie zur Einhaltung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.Bitte beachte:Inhalte, die du einer Wikimedia-Seite hinzufügst oder Änderungen, die du an einer Wikimedia-Seite vornimmst, sind öffentlich und dauerhaft verfügbar.
Wenn du einer Wikimedia-Seite Inhalte hinzufügst oder Änderungen an einer Wikimedia-Seite vornimmst, ohne dich anzumelden, werden die entsprechenden Inhalte bzw. Änderungen öffentlich und dauerhaft der zur Änderungszeit benutzten IP-Adresse – und nicht einem Benutzernamen – zugeordnet.
Unsere aus freiwilligen Bearbeitenden und Beitragenden bestehende Benutzergemeinschaft ist ein sich selbst überwachendes Organ. Bestimmte Benutzer der Wikimedia-Seiten mit administrativen Rechten, die von der Community ausgewählt werden, nutzen Werkzeuge, die ihnen beschränkten Zugang zu nichtöffentlichen Informationen über kürzlich getätigte Beiträge gewähren, damit sie die Wikimedia-Seiten schützen und Richtlinien durchsetzen können.
Diese Datenschutzrichtlinie gilt nicht für alle Wikimedia-Seiten. Sie gilt zum Beispiel nicht für Wikimedia-Seiten, die eigene Datenschutzrichtlinien haben (zum Beispiel den Wikimedia-Shop) oder für Handlungen und Websites Dritter (zum Beispiel Entwicklerprojekte Dritter auf Wikimedia Labs).
Als Teil unseres Einsatzes für die weltweite Bildungsarbeit und Forschung veröffentlichen wir gelegentlich öffentliche Informationen und verdichtete oder nicht persönliche Daten für die breite Öffentlichkeit in Form von Datenauszügen und Datensätzen.
Zum Schutz der Wikimedia Foundation und anderer Benutzer darfst du die Wikimedia Webseiten nicht benutzen, wenn du dieser Datenschutzrichtlinie nicht zustimmst.
Contents
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung1.1 Willkommen!1.1.1 Definitionen
1.1.2 Was diese Datenschutzrichtlinie erfasst und was sie nicht erfasst
2 Nutzung von Informationen2.1 Arten von Daten, die wir von Ihnen erhalten, wie wir sie bekommen und wie wir sie verwenden2.1.1 Ihre öffentlichen Beiträge
2.1.2 Kontoinformationen & Registrierung
2.1.3 Informationen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Wikimedia-Seiten2.1.3.1 Daten, die wir automatisch erhalten
2.1.3.2 Von uns erfasste Daten
2.1.3.3 E-Mails
2.1.3.4 Umfragen und Feedback
2.1.3.5 Standortinformationen2.1.3.5.1 GPS und andere Standorttechnologien
2.1.3.5.2 Metadaten
2.1.3.5.3 IP-Adressen
3 Weitergabe3.1 Wann dürfen wir deine Daten weitergeben?3.1.1 Mit deiner Erlaubnis
3.1.2 Aus rechtlichen Gründen
3.1.3 Wenn die Organisation übereignet wird (Sehr unwahrscheinlich!)
3.1.4 Um dich, uns und andere zu schützen
3.1.5 An unsere Dienstleister
3.1.6 Zum Verstehen und Experimentieren
3.1.7 Weil du sie veröffentlicht hast
4 Schutz4.1 Wie schützen wir deine Daten?
4.2 Wie lange bewahren wir deine Daten auf?
5 Wichtige Informationen5.1 Wo befindet sich die Foundation und welche Bedeutung hat dies für mich?
5.2 Unsere Antwort auf Do-Not-Track-Signale (DNT-Signale)
5.3 Änderungen an dieser Datenschutzrichtlinie
5.4 Kontaktaufnahme
5.5 Vielen Dank! Einleitung
Willkommen!Die Wikimedia Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die kollaborative Websites zur Sammlung freien Wissens (wie Wikipedia, Wikimedia Commons und Wiktionary) betreibt.
Diese Richtlinie erläutert, wie wir deine personenbezogenen Daten erfassen, nutzen und weitergeben.Wir erfassen nur wenige personenbezogenen Daten über dich.
Wir vermieten oder verkaufen deine Daten nicht an Dritte.Durch deine Nutzung der Wikimedia-Seiten stimmst du dieser Richtlinie zu.
Die Wikimedia-Bewegung beruht auf einem einfachen, aber wirksamen Prinzip: Wir können zusammen mehr schaffen als als Einzelperson. Damit wir zusammenarbeiten können, ist es jedoch notwendig, dass Daten über unsere Nutzer erfassen, weitergegeben und analysiert werden. Nur so können wir erforschen, wie die Wikimedia-Seiten noch nutzerfreundlicher, sicherer und vorteilhafter gemacht werden können. Wikimedia-Seiten zu steigern. Dafür sind wir darauf angewiesen, Informationen über unsere Nutzer zu erheben, zu teilen und zu analysieren.
Wir sind der Überzeugung, dass das Erfassen und die Nutzung von Informationen Hand in Hand mit Transparenz gehen sollten. In dieser Datenschutzrichtlinie wird erläutert, wie die Wikimedia Foundation, das ist die gemeinnützige Organisation, die die Wikimedia-Seiten wie auch Wikipedia hostet, Daten, die wir von Ihnen durch Ihre Nutzung der Wikimedia-Seiten erhalten, erfasst, nutzt und weitergibt. Dabei müssen Sie verstehen, dass Sie mit der Nutzung der Wikimedia-Seiten der Erfassung, Übertragung, Verarbeitung, Speicherung, Offenlegung und Nutzung Ihrer Daten wie in der Datenschutzrichtlinie beschrieben zustimmen. Daher ist es wichtig, diese Richtlinie aufmerksam zu lesen.
Wir sind der Ansicht, dass Sie nicht verpflichtet sein sollten, personenbezogene Daten bereitzustellen, um am freien Wissensaustausch teilzunehmen. Sie müssen Daten wie Ihren richtigen Namen, Ihre Adresse oder Ihr Geburtsdatum nicht angeben, um ein Standard-Konto einzurichten oder Inhalte zu den Wikimedia-Seiten beizutragen.
Wir verkaufen oder vermieten Ihre Daten nicht und geben sie nicht an Dritte weiter, die Ihnen etwas verkaufen wollen. Wir verwenden sie, um herauszufinden, wie wir die Wikimedia-Seiten noch interessanter und zugänglicher machen können, um zu sehen, welche Ideen funktionieren und um dafür zu sorgen, dass Lernen und das Leisten von Beiträgen noch mehr Spaß machen. Kurz gesagt: Wir nutzen diese Daten, um die Wikimedia-Seiten für Sie besser zu machen.
Es sind schließlich Menschen wie Sie, also Verfechter/-innen von freiem Wissen, die es nicht nur möglich machen, dass die Wikimedia-Seiten existieren, sondern dass sie auch wachsen und sich weiterentwickeln.Definitionen
Da alle (nicht nur Anwälte) leicht verstehen können sollten, wie und warum ihre Daten erfasst und verwendet werden, benutzen wir in dieser Richtlinie statt formeller Begriffe einfache Sprache. Hier finden Sie eine Liste von Übersetzungen einiger Schlüsselwörter, um Ihnen das Verständnis zu erleichtern:Wenn wir …
… sagen, meinen wir:
„die Wikimedia Foundation“ / „WMF“ / „wir“ / „uns“ / „unsere/s“
Die Wikimedia Foundation, Inc., die gemeinnützige Organisation, die die Wikimedia-Seiten betreibt.
„Wikimedia-Seiten“ / „unsere Dienste“
Wikimedia-Websites und Dienste (einer beliebigen Sprache), einschließlich unserer Hauptprojekte wie Wikipedia und Wikimedia Commons, sowie mobile Anwendungen, Programmierschnittstellen, E-Mails und Benachrichtigungen, jedoch ausschließlich der Seiten und Dienste, die im unten angegebenen Abschnitt „Was diese Datenschutzrichtlinie nicht erfasst“ aufgeführt sind.angegebenen Abschnitt „Was diese Datenschutzrichtlinie nicht erfasst“ aufgeführt sind.
„du/dir/dich“ / „dein/e/s“ / „mir/mich“
Sie, unabhängig davon, ob Sie eine Einzelperson, Gruppe oder Organisation sind und unabhängig davon, ob Sie die Wikimedia-Seiten oder unsere Dienste im eigenen Namen oder im Namen eines anderen verwenden.
„diese Richtlinie“ / „diese Datenschutzrichtlinie“
Dieses Dokument mit dem Titel „Datenschutzrichtlinie der Wikimedia Foundation“.
„Beiträge“
Inhalte, die Sie zu Wikimedia-Seiten hinzufügen oder Änderungen, die Sie an Wikimedia-Seiten vornehmen.
„personenbezogene Daten“
Daten, die Sie uns bereitstellen, oder Daten, die wir von Ihnen erfassen und die verwendet werden könnten, um Sie persönlich zu identifizieren. Zur Verdeutlichung sei angemerkt, dass wir, obwohl wir nicht unbedingt alle der folgenden Arten von Daten erfassen, mindestens die folgenden Arten von Daten als „persönliche Daten“ betrachten, wenn sie nicht auf andere Weise öffentlich verfügbar sind und zu Ihrer Identifikation verwendet werden können:(a) Ihr richtiger Name, Ihre Adresse, Ihre Telefonnummer, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Passwort, Ihre staatliche ID-Nummer, Ihre IP-Adresse, Informationen zum User Agent, Ihre Kreditkartennummer;
(b) im Zusammenhang mit Daten aus dem Abschnitt (a) sensible Daten wie Ihr Geburtsdatum, Ihr Geschlecht, Ihre sexuelle Orientierung, Ihre ethnische Abstammung oder Herkunft, Ihr Familienstand, Ihre Krankheiten oder Behinderungen, Ihre politische Zugehörigkeit und Ihre Religion; undaufgeführten Arten von Daten verknüpft sind.
(c) Elemente der Abschnitte (a) oder (b) im Zusammenhang mit Ihrem Nutzerkonto.
„Dritter“ / „Dritte“
Wikimedia-Nutzer und unabhängige Organisationen oder Gruppen, die die Wikimedia-Bewegung unterstützen, zum Beispiel Wikimedia-Landesverbände, themenbezogene Organisationen und Benutzergruppen sowie Mitarbeiter, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Empfänger von Zuschüssen und Auftragnehmer solcher Organisationen oder Gruppen.
Wir erkennen auch an, dass nur wenige unter Ihnen sich mit in der Datenschutzrichtlinie verwendeten Fachbegriffen wie „Zählpixel“ und „Cookies“ auskennen. Unabhängig davon, ob Ihnen die Datenschutzterminologie neu ist oder Sie ein/e Experte/-in auf dem Gebiet sind und nur Ihr Wissen auffrischen möchten, finden Sie unser Glossar wichtiger Begriffe vielleicht hilfreich.Was diese Datenschutzrichtlinie erfasst und was sie nicht erfasst
Mit Ausnahme der unten aufgeführten Punkte gilt diese Datenschutzrichtlinie für unsere Erfassung und unseren Umgang mit Daten über Sie, die wir dadurch erhalten, dass Sie die Wikimedia-Seiten nutzen. Diese Richtlinie gilt außerdem für Daten, die wir von unseren Partnern oder Dritten erhalten. Beispiele für das, was diese Datenschutzrichtlinie erfasst. Unten sind weitere Details zum Umfang dieser Datenschutzrichtlinie aufgeführt.Beispiele dafür, was von dieser Datenschutzrichtlinie erfasst wird
Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass diese Datenschutzrichtlinie unabhängig von der jeweiligen Sprache folgende Geltungsbereiche hat:Alle unsere zentralen Websites (zu finden in der Liste zentraler Projekte), also beispielsweise Wikipedia, einschließlich der Benutzerseiten, der Diskussionsseiten sowie der Nachrichtenseiten.
Unsere Blogs und APIs (sofern wir für diese Dienste keine eigene Richtlinie vorgesehen haben).
Unsere mobilen Websites und Anwendungen, die auf unserer offiziellen Liste aufgeführt sind.
E-Mails, SMS und Benachrichtigungen, die von uns an dich oder von dir an uns geschickt werden.
Diese Datenschutzrichtlinie erfasst jedoch einige Situationen, in denen wir Daten erfassen oder verarbeiten können, nicht. Einige dieser Situationen beispielsweise werden möglicherweise von separaten Datenschutzrichtlinien erfasst (zum Beispiel denen des Wikimedia Shop) oder von Seiten oder Diensten, die von Dritten betrieben werden (zum Beispiel Entwicklungsprojekte Dritter auf Wikimedia Labs). Unten finden Sie Details zum Umfang dieser Datenschutzrichtlinie.
Einzelheiten dazu, was von dieser Datenschutzrichtlinie nicht erfasst wird
Dieser Abschnitt ist Teil der Datenschutzrichtlinie und dient dem Zweck, detailliert zu erläutern, welche Fälle nicht in den Anwendungsbereich unserer Datenschutzrichtlinie fallen.Wikimedia-Seiten mit eigenen Richtlinien
Einigen Websites der Wikimedia Foundation verfügen über eigene Datenschutzrichtlinien oder Bestimmungen, die von dieser Datenschutzrichtlinie abweichen. Zu diesen Websites zählen:der Wikimedia Shop (welcher der shop-eigenen Richtlinie unterfällt) und
donate.wikimedia.org, einschließlich dem Spendenvorgang, etwa beim Anklicken eines Spendenbanners (unterliegt der Datenschutzrichtlinie für Spender von Wikimedia).
Diese Websites und andere vergleichbarer Art beinhalten einen Link auf ihre Datenschutzrichtlinie (sofern eine eigenständige solche besteht) oder auf eine Erläuterung abweichender Bestimmungen (sofern die Richtlinie der Site auf dieser Datenschutzrichtlinie basiert).
Mitglieder der Benutzergemeinschaft
Die Wikimedia-Seiten sind ein kollaborativ geschaffenes Erzeugnis und werden von einer globalen Benutzergemeinschaft Freiwilliger unterhalten und aktualisiert. Dies bringt mit sich, dass einige Freiwillige Zugang zu bestimmten nichtöffentlichen Daten haben. Die Verwendung dieser Daten ist mitunter nicht von dieser Datenschutzrichtlinie erfasst. Beispiele umfassen:Freiwillige mit administrativen Rechten, beispielsweise CheckUser oder Stewards. Diese Freiwilligen setzen die Richtlinien von Wikimedia-Seiten durch und stellen die Sicherheit der Wikimedia-Seiten sicher. Verfügen solche Administratoren über Zugriffsrechte auf nichtöffentliche Informationen, müssen sie sich unserer Richtlinie für den Zugang zu nichtöffentlichen Daten sowie anderen, funktionsspezifischen Richtlinien unterwerfen.
Bereitsteller von Tools. Wir stellen dritten Entwicklern Plattformen zur Verfügung, um Tests durchzuführen und neue Tools und Seiten zu entwickeln, darunter beispielsweise Labs wmflabs.org. Wenn du ein Tool nutzt, das von einem solchen Freiwilligen entwickelt wurde, gibst du möglicherweise Daten an diesen weiter. Sobald ein solcher Freiwilliger auf nichtöffentliche Daten zugreifen kann, muss er den Bestimmungen der Plattform Folge leisten, auf der das Tool verfügbar ist.
Andere Nutzer. Wir stellen eine Reihe von Tools zur Verfügung, die es Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, darunter die nachfolgenden. Die Kommunikationsinhalte unterliegen möglicherweise dieser Datenschutzrichtlinie, während sie unsere Systeme durchlaufen; die Nutzer, die die jeweiligen Kommunikationsinhalte empfangen sowie deren Umgang mit den erhaltenen Kommunikationsinhalten unterliegen dieser Datenschutzrichtlinie jedoch nicht. Beispiele hierfür sind:Das Senden von Nachrichten an Mailinglisten, die von der Wikimedia Foundation vorgehalten werden;
Support-Anfragen an Freiwillige über unser Online-Ticketing-System (dies betrifft zum Beispiel E-Mails an info[at]wikimedia.org);
das Senden von E-Mails an andere Benutzer über die Wikimedia-Seiten (etwa über die Nutzung der „E-Mail an diesen Benutzer“-Funktion); sowie
das Chatten via IRC (etwa im Kanal #wikipedia).
Dritte
Die vorliegende Datenschutzrichtlinie erstreckt sich ausschließlich auf die Art und Weise, wie die Wikimedia-Foundation Daten erfasst und wie sie mit ihnen umgeht. Dritte, die im Zuge deiner Nutzung der Wikimedia-Seiten gegebenenfalls Daten erhalten, umfassen beispielsweise:Dienstleister, auf die wir möglicherweise zurückgreifen, um dir unsere Dienste zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise fallen unsere Handlungen im Zusammenhang mit deinen Daten in unserem Blog in den Anwendungsbereich dieser Datenschutzrichtlinie; würde unser Blog jedoch von WordPress gehostet, erfasst WordPress möglicherweise Daten, die durch deinen Browser übersandt oder mittels von WordPress gesetzten Cookies erhoben werden. Sofern du dich für die Datenschutzbestimmungen eines Drittanbieters interessierst, solltest du direkt dessen Datenschutzrichtlinie konsultieren.
Websites, die von anderen Organisationen betrieben werden, zum Beispiel Websites, die in den Fußnoten zu Wikipedia-Seiten verlinkt werden, oder solche, die von lokalen Wikimedia-Vereinen oder anderen Organisationen aus der Wikimedia-Bewegung betrieben werden. Diese Organisationen erhalten möglicherweise Daten von dir, wenn du ihre Websites nach dem Aufruf einer Wikimedia-Seite besuchst. Sie unterliegen jeweils eigenen datenschutzrechtlichen Regelungen.
Mobile Anwendungen, die von anderen Organisationen oder Personen zur Verfügung gestellt werden. Diese Organisationen oder Personen erhalten Daten von dir, wenn du deren Anwendungen nutzt, um Zugang zu Wikimedia-Seiten oder Inhalten auf Wikimedia-Seiten zu erhalten. Sie unterliegen ihren eigenen Datenschutzrichtlinien.
Datenerfassungstools von Dritten, die auf Wikimedia-Seiten von Freiwilligen oder anderen Dritten eingesetzt werden. Es kann vorkommen, dass Freiwillige ohne unser Wissen ein Datenerfassungstool, etwa ein Skript, ein Gadget, ein Zählpixel oder einen „Teilen“-Link auf einer Wikimedia-Seite einfügen. Der Umgang von Dritten mit den im Zuge einer Nutzung eines solchen Tools erhaltenen Daten liegt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Datenschutzrichtlinie. Solltest du ein derartiges Datenerfassungstool eines Dritten bemerken und der Meinung sein, dass dieses diese Richtlinie verletzt, kannst du das Tool entweder selbst entfernen oder uns unter privacy[at]wikimedia.org melden, damit wir den Fall untersuchen können.
Sind Daten durch Gemeinschaftsrichtlinien abgedeckt, beispielsweise durch die CheckUser-Richtlinie, so kann diese Gemeinschaft zusätzliche Regelungen und Verpflichtungen vorschreiben, die über die in dieser Richtlinie hinausgehen. Es dürfen so jedoch keine neuen Ausnahmen erzeugt oder der durch diese Richtlinie gebotene Schutz reduziert werden.
Zurück zum AnfangNutzung von Informationen
Arten von Daten, die wir von Ihnen erhalten, wie wir sie bekommen und wie wir sie verwendenIhre öffentlichen BeiträgeAlles, was du auf einer Wikimedia-Seite einstellst, kann von jedem betrachtet und genutzt werden.
Die Wikimedia-Seiten wurden hauptsächlich entwickelt, um Ihnen zu helfen, Ihr Wissen mit der Welt zu teilen und wir geben Ihre Beiträge weiter, weil Sie uns darum gebeten haben.
Wenn Sie einen Beitrag zu Wikimedia-Seiten machen, einschließlich auf Benutzer- oder Diskussionsseiten, erstellen Sie eine dauerhafte, öffentliche Aufzeichnung von jedem einzelnen Inhaltselement, das Sie hinzufügen, entfernen oder ändern. Im Verlauf der Seite wird Ihr Beitrag oder Ihre Löschung sowie Ihr Benutzername (wenn Sie angemeldet sind) bzw. Ihre IP-Adresse (wenn Sie nicht angemeldet sind) angezeigt. Wir können Ihre öffentlichen Beiträge entweder zusammen mit den öffentlichen Beiträgen anderer oder einzeln nutzen, um neue Funktionen oder datenbezogene Produkte für Sie zu erstellen oder um mehr darüber zu erfahren, wie die Wikimedia-Seiten genutzt werden.
Wenn in dieser Richtlinie nicht anderweitig angegeben, sollten Sie davon ausgehen, dass Informationen, die Sie aktiv zu den Wikimedia-Seiten beitragen, einschließlich personenbezogener Daten, öffentlich sichtbar sind und von Suchmaschinen gefunden werden. Wie die meisten Dinge im Internet kann alles, das Sie teilen, von anderen im Internet kopiert und im Internet weiter vertrieben werden. Tragen Sie keine Informationen bei, die Sie nicht dauerhaft öffentlich machen wollen, beispielsweise Ihren Klarnamen oder Wohnort.
Sie sollten sich dessen bewusst sein, dass manche der von Ihnen veröffentlichten Daten oder zusammengestellte Daten, die veröffentlicht werden, von der Allgemeinheit analysiert werden kann und dass sich hieraus Informationen über Nutzer wie das Land, aus dem sie stammen, ihre politische Überzeugung und ihr Geschlecht ableiten lassen.
Zurück zum AnfangKontoinformationen & RegistrierungDu musst kein Benutzerkonto erstellen, um eine Wikimedia-Seite nutzen zu können.
Wenn du ein Benutzerkonto erstellst, musst du weder deinen Namen noch deine E-Mail-Adresse angeben.
Wenn du kein Benutzerkonto erstellst, werden deine Beiträge öffentlich deiner IP-Adresse zugeordnet.
Sie möchten ein Konto erstellen? Toll! Sie möchten kein Konto einrichten? Kein Problem!Sie müssen (außer in seltenen Ausnahmefällen) kein Konto erstellen, um eine Wikimedia-Seite zu lesen oder zu einer Wikimedia-Seite beizutragen. Wenn Sie jedoch Beiträge machen, ohne sich anzumelden, wird Ihr Beitrag öffentlich der IP-Adresse Ihres Geräts zugewiesen.Wenn Sie ein Standard-Konto einrichten möchten, müssen Sie dafür in den meisten Fällen nur einen Benutzernamen und ein Passwort angeben. Ihr Benutzername ist öffentlich sichtbar, überlegen Sie also genau, bevor Sie Ihren richtigen Namen als Benutzernamen auswählen. Ihr Passwort wird nur verwendet, um zu bestätigen, dass es sich um Ihr Konto handelt. Ihre IP-Adresse wird uns ebenfalls automatisch übermittelt und wir zeichnen diese temporär auf, um Missbrauch zu verhindern. Persönliche Daten sind nicht erforderlich: Kein Name, keine E-Mail-Adresse, kein Geburtsdatum, keine Kreditkartenangaben.
Nach der Einrichtung eines Benutzerkontos kann es nicht mehr vollständig entfernt werden (obwohl Sie die Angaben auf Ihrer Benutzerseite meist auf Wunsch verbergen können). Der Grund hierfür ist, dass Ihre öffentlichen Beiträge mit ihrem Verfasser (also Ihnen) in Verbindung gebracht werden müssen. Achten Sie also darauf, dass Sie sich einen Namen aussuchen, der auch in einigen Jahren noch gut zu Ihnen passt.
Um die Demografie unserer Benutzer besser zu verstehen, unsere Dienste zu lokalisieren zu verbessern, können wir Sie um weitere demografische Angaben, wie zum Beispiel Ihr Geschlecht oder Ihr Alter bitten. Wir sagen Ihnen, ob solche Informationen für öffentliche oder private Zwecke vorgesehen sind, sodass Sie eine fundierte Entscheidung treffen können, ob Sie uns diese Daten bereitstellen möchten. Die Bereitstellung solcher Daten ist immer vollkommen optional. Wenn Sie nicht möchten, müssen Sie nicht – so einfach ist das.
Zurück zum AnfangInformationen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Wikimedia-SeitenWir dürfen gängige Techniken nutzen, um Informationen darüber zu erhalten, wie du Wikimedia-Seiten nutzt.
Wir verwenden diese Informationen, um deine Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten zu verbessern und neue Funktionen zu entwickeln.
Wir möchten die Wikimedia-Seiten für Sie besser machen, indem wir mehr darüber erfahren, wie Sie sie nutzen. Beispiele hierfür sind, wie häufig Sie die Wikimedia-Seiten besuchen, was Ihnen gefällt, was Sie hilfreich finden, wie Sie zu den Wikimedia-Seiten gelangen und ob Sie eine hilfreiche Funktion häufiger nutzen würden, wenn wir sie anders erklären würden. Außerdem möchten wir, dass diese Richtlinie und unsere Praktiken die Werte unserer Community widerspiegeln. Deshalb behandeln wir Daten über Ihre Nutzung der Wikimedia-Seiten vertraulich, mit Ausnahme der Bestimmungen dieser Richtlinie.
Zurück zum AnfangDaten, die wir automatisch erhaltenWie andere Websites erhalten auch wir automatisch einige Informationen, wenn du die Wikimedia-Seiten besuchst. Diese helfen uns dabei, die Wikimedia-Seiten zu verwalten und deine Erfahrung zu verbessern.
Aufgrund der Funktionsweise von Browsern und ähnlich wie andere große Websites erhalten wir, wenn Sie die Wikimedia-Seiten besuchen, einige Daten automatisch. Zu diesen Daten gehört die Art des Geräts, das Sie verwenden (möglicherweise einschließlich einzigartiger Gerätekennnummern bei einigen Beta-Versionen Ihrer Mobilanwendungen), die Art und die Version Ihres Browsers, die Spracheinstellungen Ihres Browsers, die Art und Version des Betriebssystems Ihres Geräts und in einigen Fällen der Name Ihres Internet- oder Mobilfunkanbieters, die Website, die Sie auf die Wikimedia-Seiten geleitet hat, welche Seiten Sie anfordern und besuchen sowie das Datum und die Zeit jeder Anfrage, die Sie an die Wikimedia-Seiten stellen.
Einfach ausgedrückt nutzen wir diese Daten, um Ihre Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten zu verbessern. Wir nutzen diese Daten zum Beispiel, um die Seiten zu verwalten, eine erhöhte Sicherheit zu bieten und Vandalismus zu bekämpfen; um mobile Anwendungen zu optimieren, Inhalte anzupassen und Sprachpräferenzen einzustellen, um Funktionen zu testen und zu sehen, was funktioniert und um die Leistung zu verbessern; um zu verstehen, wie Benutzer mit den Wikimedia-Seiten interagieren, um die Nutzung verschiedener Funktionen zu verfolgen und zu untersuchen, um ein Verständnis der Demografie der verschiedenen Wikimedia-Seiten zu bekommen und Trends zu analysieren.
Zurück zum AnfangVon uns erfasste DatenWir verwenden eine Reihe verbreiteter Techniken, zum Beispiel Cookies, um besser verstehen zu können, wie du die Wikimedia-Seiten nutzt, um unsere Angebote sicherer und leichter benutzbar zu machen und um darauf hinzuwirken, deine Erfahrung persönlicher zu gestalten.
Wir erfassen aktiv einige Arten von Daten mithilfe einer Reihe häufig eingesetzter Technologien. Dazu gehören allgemein Zählpixel, Javascript und verschiedene Technologien für „lokal gespeicherte Daten“, zum Beispiel Cookies und lokale Speicherung. Wir sind uns bewusst, dass manche dieser Technologien nicht unbedingt einen guten Ruf genießen und für zwielichtige Zwecke eingesetzt werden können. Daher möchten wir uns so deutlich wie möglich dazu äußern, warum wir diese Methoden einsetzen und welche Art von Informationen wir so erfassen.
Je nachdem, welche Technologie wir einsetzen, können lokal gespeicherte Daten alles Mögliche umfassen – von Texten, Bildern und ganzen Artikeln (wie weiter unten erläutert) bis hin zu personenbezogenen Daten (wie deiner IP-Adresse) und Daten über deine Nutzung der Wikimedia-Seiten (wie dein Benutzername oder der Zeitpunkt deines Besuchs).
Wir nutzen diese Daten, um Ihre Erfahrung mit den Wikimedia-Seiten sicherer und besser zu machen, die Präferenzen unserer Benutzer besser zu verstehen und zu erfahren, wie Benutzer mit den Wikimedia-Seiten interagieren sowie um allgemein unsere Dienste zu verbessern. Wir nutzen niemals Cookies von Drittanbietern, es sei denn, wir erhalten Ihre Genehmigung. Wenn Sie ein Datenerfassungstool eines Dritten bemerken, das Sie nicht genehmigt haben (zum Beispiel eines, das versehentlich von einem anderen Benutzer oder Administrator platziert wurde), melden Sie uns dies bitte unter privacy@wikimedia.org.
Lokal gespeicherte Daten, JavaScript und Zählpixel helfen uns, folgende Dinge zu tun:Deine Nutzung persönlicher zu gestalten, zum Beispiel durch den Einsatz von Cookies, die deine Spracheinstellung kennen, deine Benutzereinstellungen speichern, damit wir dir die Benutzeroberfläche mit den von dir gewünschten Anpassungen anzeigen können, und die es ermöglichen, dich über interessante Wikimedia-Themen und Veranstaltungen in deiner Region zu informieren.
Dir schneller relevantere Inhalte zur Verfügung zu stellen. Beispielsweise könnten wir die lokale Speicherung dazu verwenden, um deine zuletzt gelesenen Artikel direkt auf deinem Gerät zu speichern, damit sie schnell abgerufen werden können. Auch kann es sein, dass wir Cookies einsetzen, um in Erfahrung zu bringen, nach welchen Themen gesucht wird, damit wir die angezeigten Suchergebnisse optimieren können.
Zu verstehen, wie du die Wikimedia-Seiten nutzt, damit wir wissen, was funktioniert und was sinnvoll ist. Zum Beispiel könnten wir Cookies einsetzen, um in Erfahrung zu bringen, welche Artikel du auf deiner Beobachtungsliste verfolgst, damit wir dir ähnliche Artikel empfehlen können, die dich auch interessieren könnten.
Zu verstehen, wie du die Wikimedia-Seiten auf verschiedenen Geräten nutzt, damit wir unsere verschiedenen Wikimedia-Seiten für dich effizienter und effektiver gestalten können.
Die Wikimedia-Seiten anwendungsfreundlicher machen, zum Beispiel durch den Einsatz von Cookies, um Ihre Sitzung aufrecht zu erhalten, wenn Sie sich anmelden oder um Ihren Benutzernamen im Anmeldefeld zu speichern. Möchtest du weitere Informationen erhalten? In unseren häufig gestellten Fragen kannst du mehr zu den konkreten Cookies lesen, die wir einsetzen, wann sie ablaufen und wofür wir sie verwenden.Wir sind der Meinung, dass diese Datenerfassung uns dabei hilft, Ihre Benutzererfahrung zu verbessern. Sie können jedoch, in Abhängigkeit von Ihrem Browser, über Ihre Browsereinstellungen einige oder alle lokal gespeicherten Daten entfernen oder deaktivieren. Mehr Informationen zu einigen Optionen, die Sie haben, finden Sie in unseren häufig gestellten Fragen. Die lokal gespeicherten Daten sind vielleicht nicht zwingend notwendig für unsere Seiten, aber einige Funktionen funktionieren möglicherweise nicht richtig, wenn Sie die lokale Speicherung von Daten verweigern.Die genannten Beispiele zu über Sie mithilfe von Datenerfassungswerkzeugen erfassten Daten sind zwar entsprechend dieser Richtlinie vertraulich, beachten Sie jedoch bitte, dass manche Informationen über die Handlungen, die unter Ihrem Nutzernamen ausgeführt werden, durch öffentliche Logs zusammen mit den Handlungen anderer Nutzer öffentlich verfügbar gemacht werden können. In einem öffentlichen Log kann beispielsweise das Datum, an dem Ihr Konto auf einer Wikimedia-Seite erstellt wurde, zusammen mit den Daten, an denen andere Konten auf einer Wikimedia-Seite erstellt wurden, angezeigt werden. Es sind jedoch keinesfalls persönliche Informationen über Sie enthalten.
Zurück zum AnfangE-MailsWenn du uns deine E-Mail-Adresse mitteilst, werden wir sie vertraulich behandeln, soweit die Verwendung nicht unter Ausnahmen fällt, die in dieser Richtlinie geregelt sind.
Wir dürfen deine E-Mail-Adresse verwenden, um dir gelegentlich wichtige Informationen zukommen zu lassen.
Du kannst einige Arten von Benachrichtigungen abstellen.
Sie können zum Zeitpunkt Ihrer Registrierung oder bei späteren Interaktionen mit den Wikimedia-Seiten eine E-Mail-Adresse angeben. Wenn Sie dies tun, wird Ihre E-Mail-Adresse vertraulich behandelt, mit Ausnahme der Bestimmungen in dieser Richtlinie. Wir verkaufen oder vermieten Ihre E-Mail-Adresse nicht und nutzen sie nicht, um Ihnen Werbung zu Drittprodukten oder -diensten zukommen zu lassen.
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über Dinge zu informieren, die bei der Wikimedia Foundation, auf den Wikimedia-Seiten oder bei der Wikimedia-Bewegung passieren. Zum Beispiel lassen wir Ihnen wichtige Informationen über Ihr Konto zukommen, informieren Sie, wenn sich etwas an den Wikimedia-Seiten oder den Richtlinien ändert und weisen Sie darauf hin, wenn es Änderungen in einem Artikel gibt, den Sie beobachten. Bitte beachten Sie, dass wir, wenn Sie uns eine E-Mail senden, Ihre Nachricht, Ihre E-Mail-Adresse und andere Informationen, die Sie uns bereitstellen, möglicherweise speichern, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten und beantworten können.
Sie können einige dieser Arten von Mitteilungen beschränken, zum Beispiel solche, die Sie informieren, wenn sich ein Artikel ändert. Andere Mitteilungen, zum Beispiel solche, die wichtige Informationen enthalten, die alle Benutzer kennen müssen, um erfolgreich an den Wikimedia-Seiten teilzunehmen, können Sie nicht abstellen. Sie können selbst entscheiden, welche Arten von Mitteilungen Sie erhalten und wie oft Sie diese erhalten möchten. Gehen Sie hierzu zu Ihren Mitteilungspräferenzen. Erfahren Sie in unseren häufig gestellten Fragen mehr zu E-Mails und Mitteilungen und wie Sie Ihre Präferenzen ändern können.Wir fragen Sie nie per E-Mail nach Ihrem Passwort (wir können Ihnen jedoch per E-Mail ein temporäres Passwort zusenden, wenn Sie eine Zurücksetzung Ihres Passwortes angefordert haben). Wenn Sie solch eine E-Mail erhalten, teilen Sie uns dies bitte mit, indem Sie diese E-Mail an privacy@wikimedia.org senden, sodass wir nach dem Erzeuger dieser Nachricht forschen können.
Direkte Mitteilungen zwischen Nutzern (wie Mitteilungen, die mithilfe des Features „Diesem Nutzer eine E-Mail schicken“ gesendet werden) werden vertraulich behandelt, solange sie nicht öffentlich sind und in den Systemen der Wikimedia Foundation gespeichert oder über diese versendet werden. Ausnahmen sind in dieser Richtlinie dargelegt.
Zurück zum AnfangUmfragen und FeedbackWir werden dich möglicherweise bitten, uns durch die Beteiligung an einer Umfrage oder die Abgabe von Feedback Informationen zukommen zu lassen, aber du bist niemals verpflichtet, daran teilzunehmen.
Ihre Teilnahme an optionalen Umfragen und Ihr Feedback helfen uns dabei, die Wikimedia-Websites besser zu machen. Da jede Umfrage und Bitte um Feedback zu verschiedenen Zwecken genutzt werden können, teilen wir Ihnen zum Zeitpunkt, an dem wir Sie um Ihre Teilnahme oder um Ihr Feedback bitten, mit, wie wir planen, Ihre Antworten und von Ihnen bereitgestellte persönliche Informationen zu nutzen. Wenn Sie sich bei der von uns geplanten Nutzung der Umfrage- bzw. Feedback-Ergebnisse unwohl fühlen, dann nehmen Sie nicht an der Umfrage teil und geben Sie kein Feedback ab.
Zurück zum AnfangStandortinformationenGPS und andere StandorttechnologienMit deiner Einwilligung dürfen wir häufig eingesetzte Methoden der Standortermittlung einsetzen, um dir relevantere Inhalte anzuzeigen.
Einige der von uns angebotenen Features funktionieren besser, wenn wir wissen, in welcher Region Sie sich aufhalten. Aber es liegt allein an Ihnen, ob Sie möchten, dass wir Geostandort-Tools einsetzen, um Ihnen gewisse Funktionen zur Verfügung zu stellen. Mit Ihrer Einwilligung können wir GPS (und andere zur Ermittlung des Standorts häufig eingesetzte Technologien) einsetzen, um Ihnen relevantere Inhalte zu zeigen. Informationen, die wir durch diese Technologien erhalten, werden von uns vertraulich behandelt, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt. Sie können mehr erfahren, wenn Sie sich in unseren häufig gestellten Fragen die Liste mit Beispielen ansehen, wie wir diese Technologien nutzen.
Zurück zum AnfangMetadatenManchmal erhalten wir gegebenenfalls automatisch Standortdaten von deinem Gerät. Wenn du beispielsweise mittels der mobilen Wikimedia-Commons-App ein Foto hochlädst, erhalten wir unter den Standardeinstellungen deines Mobilgeräts üblicherweise Metadaten zu deinem Foto, die beim Hochladevorgang gesendet werden.
Manchmal erhalten wir gegebenenfalls automatisch Standortdaten von deinem Gerät. Wenn du zum Beispiel mit der mobilen Wikimedia-Commons-App ein Foto hochladen möchtest, erhalten wir unter Umständen Metadaten wie den Ort und die Zeit der Aufnahme automatisch von deinem Gerät. Bitte sei dir darüber im Klaren, dass die Standardeinstellungen deines Mobilgerätes, im Gegensatz zu den Standortinformationen, die unter der oben beschriebenen Nutzung von GPS-Signalen gesammelt werden, normalerweise Metadaten beim Hochladen eines Fotos oder eines Videos auf die Wikimedia-Seiten vorsehen. Wenn du nicht möchtest, dass Metadaten an uns geschickt und beim Hochladen veröffentlicht werden, ändere bitte die Einstellungen auf deinem Gerät.
Zurück zum AnfangIP-AdressenWenn du eine der Wikimedia-Seiten besuchst, erhalten wir automatisch die IP-Adresse des verwendeten Internetzugangsgeräts. Diese kann dazu genutzt werden, Informationen über deinen geografischen Standort zu erhalten.
Wenn du eine der Wikimedia-Seiten besuchst, erhalten wir automatisch die IP-Adresse des verwendeten Internetzugangsgeräts (bzw. des verwendeten Proxy-Servers). Diese könnte dazu genutzt werden, Informationen über deinen geografischen Standort zu erhalten. IP-Adressen werden von uns vertraulich behandelt, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt. Wenn du beispielsweise Beiträge tätigst, ohne dich zuvor mit deinem Benutzerkonto angemeldet zu haben, wird die von dir verwendete IP-Adresse öffentlich und dauerhaft aufgezeichnet. Wenn du Wikimedia-Seiten mit deinem Mobilgerät aufsuchst, können wir deine IP-Adresse dazu benutzen, Dienstleistern anonymisierte oder aggregierte Informationen in Bezug auf das Nutzungsvolumen in bestimmten Bereichen zur Verfügung zu stellen. Wir nutzen IP-Adressen für Recherchen und Analysen, um Inhalte, Mitteilungen und Einstellungen für dich besser personalisieren zu können, zur Bekämpfung von Spam, Identitätsdiebstahl, Malware und anderen Arten von Missbrauch und um bessere Mobil- und andere Anwendungen bereitstellen zu können.
Zurück zum AnfangWeitergabe
Wann dürfen wir deine Daten weitergeben?Wir dürfen deine Informationen weitergeben, wenn du uns die spezifische Erlaubnis hierzu erteilst.Mit deiner Erlaubnis
Wir dürfen deine Informationen zu einem bestimmten Zweck weitergeben, wenn du dem zustimmst. Weitere Informationen kannst du unserer Liste von Beispielen entnehmen.
Zurück zum AnfangAus rechtlichen GründenWir werden deine Daten nur dann aufgrund eines offiziellen rechtlichen Vorgangs offenlegen, wenn wir der Meinung sind, dass dieser gültig ist. Wir werden dich, sobald dies möglich ist, über derartige Anfragen benachrichtigen.
Wir dürfen auf Ihre persönlichen Informationen zugreifen bzw. diese aufbewahren oder offenlegen, wenn wir es bei vernünftiger Betrachtung für erforderlich halten, um einen gültigen und rechtlich durchsetzbaren Vollstreckungsbefehl, eine Vorladung, einen Gerichtsbeschluss, ein Gesetz oder eine Bestimmung oder eine sonstige gerichtliche oder Verwaltungsanordnung zu erfüllen. Sollten wir jedoch der Auffassung sein, dass ein bestimmter Antrag auf Offenlegung der Informationen eines Benutzers rechtlich unwirksam ist oder einen Missbrauch der Rechtsordnung darstellt, und der betroffene Benutzer beabsichtigt nicht, sich selbst gegen die Offenlegung zu wehren, werden wir unser bestes tun, dagegen anzugehen. Wir verpflichten uns, wenn möglich, Sie mindestens zehn (10) Kalendertagen vor einer Offenlegung Ihrer Informationen aufgrund einer gesetzlichen Anforderung per E-Mail zu benachrichtigen. Dies ist uns jedoch nur möglich, wenn wir nicht gesetzlich davon abgehalten werden, mit Ihnen in Kontakt zu treten, wenn es zu keiner glaubwürdigen Bedrohung für Leib und Leben kommt, die mit der Offenlegung der Anfrage geschaffen oder erhöht wird und wenn Sie uns eine E-Mail-Adresse bereitgestellt haben.
Nichts in dieser Datenschutzrichtlinie ist dazu vorgesehen, Widerspruchs- oder Verteidigungsrechte einzuschränken, die deinerseits in Bezug auf Aufforderungen zur Herausgabe deiner Daten durch Dritte (unabhängig davon, ob sie zivilrechtlicher, strafrechtlicher oder staatlicher Natur sind) bestehen. Wir empfehlen dir, unverzüglich juristischen Rat einzuholen, wenn eine derartige dich betreffende Aufforderung besteht.
Weitere Informationen finden Sie in unseren häufigen Fragen zur Vorladung.
Zurück zum AnfangWenn die Organisation übereignet wird (Sehr unwahrscheinlich!)Im unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an der Foundation ändern, werden wir dich wenigstens 30 Tage vor jedweder Übertragung personenbezogener Daten an die neuen Eigentümer oder deren Übergang in den Regelungsbereich einer anderen Datenschutzrichtlinie darüber informieren.
Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass sich die Eigentumsverhältnisse an der gesamten oder im Wesentlichen der gesamten Foundation ändern, oder dass wir eine Reorganisation (wie etwa eine Fusion, eine Konsolidierung oder Akquisition) durchlaufen, werden wir deine personbezogenen Daten, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, weiterhin vertraulich behandeln. Ferner werden wir dich wenigstens dreißig (30) Kalendertage vor jedweder Übertragung personenbezogener Daten oder deren Übergang in den Regelungsbereich einer anderen Datenschutzrichtlinie über die Wikimedia-Seiten darüber informieren und eine entsprechende Mitteilung auf WikimediaAnnounce-L oder einer vergleichbaren Mailingliste veröffentlichen.
Back to topUm dich, uns und andere zu schützenWir oder Benutzer mit speziellen administrativen Rechten dürfen Informationen offenbaren, wenn sie nachvollziehbar notwenig sind,um mögliche Verstöße gegen Foundation- oder Community-Richtlinien durchzusetzen zu untersuchen und diese durchzusetzen
um unsere Organisation, Infrastruktur, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder die Öffentlichkeit zu schützen
um drohende und schwere körperliche Schäden oder den Tod einer Person abzuwendenWir bzw. bestimmte Benutzer mit gewissen nachstehend erläuterten administrativen Rechten müssen deine personenbezogenen Daten unter Umständen weitergeben, wenn wir bei vernünftiger Betrachtung zu der Auffassung gelangen, dass dies zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, dieser Datenschutzrichtlinie oder einer anderen Richtlinie der Foundation oder der Benutzergemeinschaft erforderlich ist, oder um potenzielle Verstöße gegen eine dieser Richtlinien zu untersuchen. Gegebenenfalls müssen wir überdies auf Daten zugreifen und diese weitergeben, um angedrohte rechtliche Schritte oder Maßnahmen gegen uns zu untersuchen bzw. uns gegen diese zu verteidigen.
Die Wikimedia-Websites sind ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem die Nutzer die meisten Richtlinien schreiben und Personen aus ihren eigenen Reihen auswählen, die bestimmte administrative Rechte besitzen. Diese Rechte beinhalten gegebenenfalls Zugriff auf eine begrenzte Anzahl ansonsten nichtöffentlicher Informationen über kürzlich geleistete Beiträge und Aktivitäten anderer Nutzer. Sie nutzen diesen Zugriff, um beim Schutz gegen Vandalismus und Missbrauch zu helfen, eine Belästigung anderer Nutzer zu bekämpfen und um allgemein zu versuchen, störendes Verhalten auf den Wikimedia-Websites zu minimieren. Diese verschiedenen von den Nutzern ausgewählten administrativen Gruppen haben eigene Datenschutz- und Vertraulichkeitsleitlinien, aber alle derartigen Gruppen müssen zustimmen, unsere Richtlinie Zugriff auf nichtöffentliche Informationen zu befolgen. Diese von den Nutzern ausgewählten administrativen Gruppen sind anderen Nutzern gegenüber durch gegenseitige Kontrolle (Checks and Balances) rechenschaftspflichtig: Nutzer werden durch einen von der Gemeinschaft gesteuerten Prozess ausgewählt und von ihren Peers durch eine protokollierte Historie ihrer Aktionen beaufsichtigt. Die Klarnamen dieser Nutzer sind der Wikimedia Foundation jedoch nicht bekannt.
Wir hoffen, dass es niemals vorkommen wird, aber wir dürfen deine personenbezogenen Daten herausgeben, wenn wir der Meinung sind, dass dies in angemessener Weise erforderlich ist, um drohende und schwere körperliche Schäden oder den Tod einer Person abzuwenden oder um unsere Organisation, unsere Mitarbeiter, Auftragnehmer, Nutzer oder die Öffentlichkeit zu schützen. Wir dürfen deine personenbezogenen Daten ebenfalls dann herausgeben, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass dies erforderlich ist, um möglichen Spam, Malware, Betrug, Missbrauch oder rechtswidrige Aktivitäten zu entdecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren oder um sicherheits- oder technikbezogenen Bedenken zu identifizieren und ihnen zu begegnen. (Lies dir für weitere Informationen unsere Liste mit Beispielen durch.)
Zurück zum AnfangAn unsere DienstleisterWir dürfen deine personenbezogenen Daten unseren externen Dienstleister oder Auftragnehmern gegenüber offenbaren, die dabei behilflich sind, die Wikimedia-Seiten zu betreiben oder zu verbessern oder Dienste bereitzustellen, die in Einklang mit unserem Leitbild stehen.
So sehr wir uns auch bemühen, wir können nicht alles selbst machen. Daher greifen wir gelegentlich auf externe Dienstleister oder Auftragnehmer zurück, die dabei behilflich sind, die Wikimedia-Seiten zu betreiben oder für dich und andere Nutzer zu verbessern. Wir dürfen diesen Anbietern oder Auftragnehmern Zugriff auf deine personenbezogenden Daten gewähren, soweit dies zur Durchführung ihrer Dienstleistungen für uns erforderlich ist oder um deren Erweiterungen und Dienste nutzen zu können. Wir machen bindende Vorgaben, etwa in Form von Vertraulichkeitsvereinbarungen, um sicherzustellen, dass diese Dienstleister deine Daten in Einklang mit den Grundsätzen dieser Richtlinie verwenden und in derselben Weise deine Privatsphäre schützen. (Lies dir für weitere Informationen unsere Liste mit Beispielen durch.)
Zurück zum AnfangZum Verstehen und ExperimentierenWir dürfen freiwilligen Entwicklern oder Forschern den Zugang zu Systemen gewähren, die deine Daten enthalten, um ihnen zu ermöglichen, die Wikimedia-Seiten zu schützen, zu entwickeln und zu ihnen beizutragen.
Wir dürfen zudem nichtpersonenbezogene oder aggregierte Daten an Dritte weitergeben, die die Wikimedia-Seiten analysieren möchten.
Wenn wir zu diesen Zwecken Daten an Dritte weitergeben, so erfolgt dies unter Rückgriff auf angemessene technische und vertragliche Schutzmechanismen, um deine Daten in Einklang mit dieser Richtlinie zu schützen.
Die Open-Source-Software, die die Wikimedia-Websites antreibt, ist von den Beiträgen freiwilliger Softwareentwickler abhängig, die ihre Zeit mit dem Schreiben und Testen von Code verbringen, um diesen zu verbessern und entsprechend der sich verändernden Bedürfnisse unserer Nutzer weiterzuentwickeln. Um ihre Arbeit zu erleichtern, geben wir einigen Entwicklern gegebenenfalls eingeschränkten Zugriff auf Systeme, die Ihre personenbezogenen Daten enthalten, aber nur, soweit dies vernünftigerweise für diese erforderlich ist, um die Wikimedia-Websites zu entwickeln und ihren Beitrag zu leisten.
In ähnlicher Weise sind wir berechtigt, nicht personenbezogene oder aggregierte Daten an Forscher, Gelehrte, Wissenschaftler und andere interessierte Dritte weiterzugeben, die die Wikimedia-Seiten analysieren möchten. Die Weitergabe dieser Informationen hilft ihnen dabei, die Nutzung und Betrachtung unserer Seiten sowie demografische Kennwerte und Muster zu verstehen. Sie können sich dann mit uns und unseren Nutzern über ihre Erkenntnisse austauschen, damit wir alle die Wikimedia-Seiten besser verstehen und sie verbessern können.
Wenn wir außenstehenden Entwicklern oder Forschern den Zugang zu personenbezogenen Daten ermöglichen, erfolgt dies unter Auflagen wie beispielsweise angemessenen technischen und vertraglichen Schutzvorkehrungen, damit wir in gesteigertem Maß sicherstellen können, dass deine Daten von diesen Dienstleistern in Einklang mit den Grundsätzen dieser Richtlinie und unseren Anweisungen behandelt werden. Falls diese Entwickler oder Forscher ihre Arbeit oder Erkenntnisse im weiteren Verlauf veröffentlichen, verlangen wir, dass sie deine personenbezogenen Daten dabei nicht offenbaren. Beachte bitte, dass wir trotz der Verpflichtungen, die wir Entwicklern und Forschern auferlegen, weder garantieren können, dass diese sich an unsere Vereinbarung halten, noch können wir garantieren, dass wir deren Projekte regelmäßig untersuchen oder prüfen. (In unseren FAQ findest du zusätzliche Informationen zur Neu-Legitimierung.)
Zurück zum AnfangWeil du sie veröffentlicht hastInformationen, die du einstellst, sind öffentlichen und können von jedermann betrachtet werden.
Alle Informationen, die Sie öffentlich auf den Wikimedia-Websites posten, sind – wie gesagt – öffentlich. Setzen Sie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse auf Ihre Seite, so ist diese öffentlich und ist nicht durch diese Richtlinie geschützt. Und editieren Sie einen Beitrag, ohne sich zu registrieren oder einzuloggen, ist Ihre IP-Adresse öffentlich sichtbar. Machen Sie sich bitte über den von Ihnen gewünschten Grad an Anonymität Gedanken, bevor Sie personenbezogene Daten auf Ihrer Nutzerseite oder andernorts offenlegen.
Zurück zum AnfangSchutz
Wie schützen wir deine Daten?Wir setzen eine Reihe physischer und technischer Maßnahmen, Richtlinien und Verfahren ein, um deine personenbezogenen Daten vor nicht-autorisiertem Zugriff, Nutzung und Veröffentlichung zu schützen.
Wir bemühen uns sehr darum, deine Daten vor unbefugtem Zugriff und vor unbefugter Verwendung oder Offenbarung zu schützen. Wir setzen eine Reihe physischer und technischer Maßnahmen, Richtlinien und Verfahren ein (zum Beispiel Zugriffskontrollverfahren, Netzwerk-Firewalls und physische Sicherheitsvorkehrungen), die dazu dienen sollen, unsere Systeme und deine personenbezogenen Daten zu schützen. Leider gibt es keine vollkommen sichere Möglichkeit der Übermittlung oder Speicherung von Daten, weshalb wir nicht garantieren können, dass unsere Sicherheitsvorkehrungen nicht umgangen werden (sei es durch technische Maßnahmen oder durch Verstoß gegen unsere Richtlinien und Verfahren).
Zurück zum AnfangWie lange bewahren wir deine Daten auf?Wir bewahren deine personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies zur Wartung, dem Verständnis und der Verbesserung der Wikimedia-Seiten oder der Erfüllung von Verpflichtungen aus geltendem US-Recht erforderlich ist.
Sobald wir personenbezogene Daten von dir erhalten, bewahren wir sie für den kürzestmöglichen Zeitraum auf, der die Wartung, das Verständnis und die Verbesserung der Wikimedia-Seiten sowie die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus geltendem US-Recht gerade noch ermöglicht. Nichtpersonenbezogene Daten können zeitlich unbeschränkt gespeichert werden. (Siehe unsere Liste von Beispielen in den FAQ.)Halte dir bitte vor Augen, dass bestimmte Informationen für unbestimmte Zeit gespeichert und angezeigt werden, wie etwa deine IP-Adresse (wenn du Bearbeitungen vornimmst, während du nicht eingeloggt bist) und alle öffentlichen Beiträge auf Wikimedia-Websites.
Zurück zum AnfangWichtige InformationenWenn du dieser Datenschutzrichtlinie nicht zustimmst, darfst du aus Gründen des Schutzes der Wikimedia-Stiftung und anderer Nutzer die Wikimedia-Websites nicht in Anspruch nehmen.Wo befindet sich die Foundation und welche Bedeutung hat dies für mich?You are consenting to the use of your information in the U.S. and to the transfer of that information to other countries in connection to providing our services to you and others.
Die Wikimedia Foundation ist eine in San Francisco, Kalifornien, ansässige gemeinnützige Organisation mit in den USA befindlichen Servern und Datenzentren. Wenn du dich zur Nutzung von Wikimedia-Seiten innerhalb oder außerhalb der USA entschließt, stimmst du damit der Erfassung, Übermittlung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und anderen Verwendungsarten deiner Daten in den USA im Einklang mit dieser Datenschutzrichtlinie zu. Außerdem stimmst du der Übermittlung deiner Daten durch uns von den USA in andere Länder zu, in denen im Zusammenhang mit der Ausführung von Serviceleistungen Datenschutzgesetze gelten können, die anders oder weniger streng als in deinem Land sind.
Zurück zum AnfangUnsere Antwort auf Do-Not-Track-Signale (DNT-Signale)Wir erlauben kein Tracking durch Websites Dritter, die du nicht besucht hast.
Wir stellen Dritten deine Daten nicht zu Werbezwecken zur Verfügung.
Wir fühlen wir uns nachdrücklich verpflichtet, nichtöffentliche Informationen, die wir von dir erfassen, nicht mit Dritten zu teilen. Insbesondere erlauben wir kein Tracking durch Internetseiten Dritter, die du nicht besucht hast (einschließlich Webanalysediensten, Werbenetzwerken und sozialen Plattformen). Gleichfalls stellen wir Dritten deine Daten nicht zu Werbezwecken zur Verfügung. Gemäß dieser Richtlinie dürfen wir anderen den Zugriff auf deine Daten ausschließlich in bestimmten Situationen gewähren, auf die im Abschnitt „Wann dürfen wir deine Daten weitergeben?“ eingegangen wird.
Da wir alle Nutzer gleich schützen, ändern wir unser Vorgehen bei Vorliegen eines Do-Not-Track-Signals des Webbrowsers nicht.
Weitere Informationen über Do-Not-Track-Signale im Allgemeinen und unseren Umgang damit findest du in unseren Do-Not-Track-FAQ.
Zurück zum AnfangÄnderungen an dieser DatenschutzrichtlinieErheblichen Änderungen an dieser Richtlinie erfolgen erst nach einer mindestens 30 Tage lang dauernden öffentlichen Kommentierungsphase.
Da sich Dinge im Lauf der Zeit auf natürliche Weise verändern und wir sicherstellen möchten, dass unsere Datenschutzrichtlinie unsere Vorgehensweisen und geltendes Recht in zutreffender Form widerspiegelt, kann es notwendig werden, diese Richtlinie hin und wieder zu modifizieren. Wir behalten uns das Recht vor, dabei auf folgende Art und Weise vorzugehen:Im Fall von erheblichen Änderungen legen wir die vorgesehenen Änderungen unseren Nutzern in mindestens drei (3) Sprachen (die nach unserem Ermessen bestimmt werden) im Rahmen eines mindestens dreißig (30) Kalendertage langen Zeitraums zur offenen Stellungnahme vor. Vor dem Beginn jedes Zeitraums für Stellungnahmen machen wir die betreffenden Änderungen sowie die Gelegenheit zur Kommentierung über die Wikimedia-Websites und per Mitteilung auf WikimediaAnnounce-L oder einer vergleichbaren Mailingliste bekannt.
Bei geringfügigen Änderungen wie etwa grammatikalischen Berichtigungen oder verwaltungstechnischen bzw. rechtsbezüglichen Änderungen oder Korrekturen unrichtiger Darstellungen geben wir die Änderungen nach Möglichkeit unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei (3) Kalendertagen vor Bekanntmachung in WikimediaAnnounce-L oder einer vergleichbaren Mailingliste bekannt.Wir möchten dich bitten, die aktuellste Fassung unserer Datenschutzrichtlinie durchzugehen. Wenn du die Wikimedia-Websites nach Inkrafttreten dieser Datenschutzrichtlinie weiterhin in Anspruch nimmst, gilt dies als Zustimmung zu dieser Richtlinie. Wenn du die Wikimedia-Websites nach Inkrafttreten von späteren Fassungen dieser Datenschutzrichtlinie im Anschluss an entsprechende Benachrichtigungen im vorstehend beschriebenen Sinne weiterhin in Anspruch nimmst, gilt dies als Zustimmung zur jeweiligen Fassung der Richtlinie.Kontaktaufnahme
Wenn du Fragen oder Anregungen zu dieser Datenschutzrichtlinie oder den im Rahmen dieser Richtlinie erfassten Informationen hast, schreibe uns bitte eine E-Mail unter privacy@wikimedia.org oder nimm direkt Kontakt mit uns auf.Vielen Dank!
Wir danken dir dafür, dass du unsere Datenschutzrichtlinie durchliest. Wir hoffen, dass du die Nutzung der Wikimedia-Websites genießt, und schätzen deine Beteiligung bei der Erstellung, Pflege und konstanten Arbeit zur Verbesserung der weltweit größten Sammlung freien Wissens.
Beachte bitte, dass im Fall von unterschiedlichen Bedeutungen oder Auslegungen bei der englischen Originalfassung dieser Datenschutzrichtlinie und einer Übersetzung vorrangig die englische Originalfassung gilt.
Zurück zum Seitenanfang<!–NewPP limit report
Parsed by mw1038
Cached time: 20151214195018
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.158 seconds
Real time usage: 0.178 seconds
Preprocessor visited node count: 756/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 2268/2097152 bytes
Template argument size: 144/2097152 bytes
Highest expansion depth: 6/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%9.7491 – Vorlage:Über_Wikipedia
100.00%9.7491 – -total30.12%2.9371 – Vorlage:Subpage
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:pcache:idhash:645942-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151214195017 and revision id 131359948–>

Abkürzung: H:NA
Hilfe &gt; Bearbeiten &gt; Neuen Artikel anlegenHilfe
Navigation
Benutzerkonto
BearbeitenSeite bearbeiten
Diskussionsseiten
Bearbeitungskonflikt
Neue Seite anlegenArtikelentwurf
Hinweistexte
Wikisyntax
Seitenverwaltung
Bausteine
Bild und Ton
Kommunikation
TechnikIndex – Infos von A bis Z
Alle Hilfeseiten
GlossarVerhalten im NotfallNeuen Artikel anlegenJeden Tag werden in der Wikipedia hunderte neue Artikel angelegt. Diese Anleitung soll aufzeigen, wie auch du einen Artikel anlegen kannst.
Das Wichtigste vorab: In der Wikipedia dürfen nur Inhalte stehen, dierelevant sind für eine Enzyklopädie,
zu denen woanders schon nachprüfbar veröffentlicht wurde
und die dann von dir selbst als Autor in Form eines Artikels zusammengefasst werden.Die folgenden Hinweise sollen dir verdeutlichen, wie ein guter Artikel entworfen werden kann, und vermeiden, dass du in die falsche Richtung arbeitest. Sei aber unbesorgt: Wikipedia verlangt nicht, dass dein erster Artikel gleich alle wünschenswerten Anforderungen ab der ersten Version erfüllt. Du solltest aber schon Verantwortung für Deine Texte übernehmen und an einer Verbesserung mitwirken. Das Wiki-Prinzip beruht darauf, dass einer anfängt und viele mitarbeiten und verbessern, deshalb sei mutig und lege neue Artikel an. Je vollständiger, desto besser, aber auch kleine Pflanzen wachsen. Falls du Hilfe brauchst, wende dich gerne an das Mentorenprogramm oder frage einfach andere Nutzer um Rat und Hilfe. Die folgenden Hinweise sollen helfen, deine Mühen nicht ins Leere laufen zu lassen und dir eine Löschdiskussion zu ersparen (siehe unten).
Bitte nimm dir für das Verfassen eines Artikels Zeit: Ausführliche Tipps zu Aufbau, Stil und Literaturwahl findest du unter Wikipedia:Wie schreibe ich gute Artikel, Hilfen zur Formatierung des Artikels sind unter Hilfe:Textgestaltung, Wikipedia:Formatierung sowie Wikipedia:Formatvorlage aufgeführt und unter Wikipedia:Artikel werden die Mindestanforderungen an einen Artikel, die du beachten solltest, beschrieben.
Diese Anleitung geht davon aus, dass du dir bereits ein Artikelthema ausgesucht hast. Falls das nicht der Fall ist, können die Artikelwünsche Ideen geben. Anstatt einen neuen Artikel anzulegen, kannst du auch bisherige Artikel verbessern. Wenn du das Erstellen oder Bearbeiten von Artikeln erst einmal ausprobieren möchtest, nutze bitte die „Spielwiese“ –&#160;Hilfe zum Bearbeiten findest du unter Hilfe:Seite bearbeiten, als Neuling solltest du auch auf Wikipedia:Starthilfe und Wikipedia:Tutorial vorbeischauen.Tutorial für neue Autoren •Hilfe zum Bearbeiten •Häufige Fragen •Alle Hilfeseiten •Fragen stellen •Feste Ansprechpartner •Grundprinzipien •Richtlinien
Schritt 1: Artikelnamen überprüfen
Besteht der Artikel möglicherweise bereits unter einem anderen Namen (Lemma)?
Gib in das untenstehende Eingabefeld den Artikelnamen ein und klicke anschließend auf den Button „Volltextsuche“, um ähnliche Artikel aufzuspüren. Es kommt häufig vor, dass es zu einem Begriff zwei oder mehr gebräuchliche Wörter gibt, die synonym verwendet werden. Diesen Fall kann man mit Weiterleitungen lösen. Man sollte identische Inhalte nicht mehrfach unter verschiedenen Titeln speichern. Siehe dazu auch die Namenskonventionen.
Wenn Du sehen möchtest, ob schon ein anderer Benutzer am gleichen Thema arbeitet, kannst Du im Ergebnis der Volltext-Suche zusätzlich „Benutzer“ ankreuzen und erhältst dann auch Ergebnisse aus dem Benutzernamensraum (Hilfe zur Suchfunktion).
Main
Benutzer</form>
Schritt 2: Relevanz überprüfen
Es gibt Inhalte, die in der Wikipedia nicht erwünscht sind. Dazu zählen zum Beispiel reine Wörterbucheinträge oder Werbung in Artikeln: Bitte lies dir durch, was Wikipedia nicht ist. Manchmal kann es auch zu Interessenkonflikten kommen. Diese treten insbesondere in Zusammenhang mit einer Darstellung der eigenen Person oder Firma auf.
Bitte prüfe unbedingt anhand der Relevanzkriterien, ob dein Thema enzyklopädisch relevant ist! Viele Artikel werden gelöscht, weil ihre Themen für Wikipedia nicht relevant sind.
Wenn du dir unsicher bist, ob die Relevanz gegeben ist oder der Artikel überhaupt in die Wikipedia gehört, kannst du einfach beim Relevanzcheck nachfragen. Die Leute dort können dir am besten helfen, wenn du zusätzlich zur Frage (kurz und stichpunktartig) Gründe angibst, warum du meinst, dass der Gegenstand in einem Lexikon beschrieben werden sollte. Mach das bitte, bevor du den Artikel schreibst!
Bedenke, dass nach den Löschregeln auch geänderte Relevanzkriterien als neues Argument für eine Löschung gelten. Es gibt demnach keinen „Bestandsschutz“. Die Verfahren, nach denen sich diese Regeln ändern können, sind nicht genau festgelegt.
Schritt 3: Belege sammeln
In der Wikipedia besteht eine Belegpflicht; das heißt, alle nicht-trivialen Aussagen, die in einem Artikel stehen, müssen mit reputablen Quellen belegt sein! Als Enzyklopädie ist Wikipedia darauf bedacht, nur bereits bekanntes Wissen an den Leser zu bringen. Gleichzeitig muss der Inhalt eines Artikels aus zuverlässiger Hand überprüfbar sein. Deshalb empfiehlt es sich, schon vor dem Schreiben mögliche Belege (Fachliteratur, Qualitätszeitungen usw.) zu sammeln. Die verwendete Literatur sollte in einer Bibliothek auffindbar sein. Näheres steht auf Wikipedia:Belege.
Schritt 4: Artikeltitel (Lemma) und Erstellungsort (Namensraum) wählen
Wenn die Relevanz gegeben ist, geht es an das Artikelschreiben. Zuerst musst du dir ein geeignetes Lemma suchen, unter dem der Artikel abgespeichert wird. Das ist dann der Titel des Artikels. Dabei helfen die Namenskonventionen weiter. Insbesondere solltest du beachten, dass Wikipedia Groß- und Kleinschreibung unterscheidet.
Es gibt zwei Möglichkeiten, einen Artikel anzulegen, bzw. vorzubereiten:
Im Benutzernamensraum vorbereitenAls angemeldeter Nutzer kannst du den Artikel zunächst ungestört im Benutzernamensraum vorbereiten, um ihn dann später in den Artikelnamensraum zu verschieben. So läufst du nicht Gefahr, dass der Artikel direkt zu Beginn gelöscht wird, wenn du noch nicht fertig bist, und du hast genug Zeit, um Einzelheiten zu verbessern, bevor der Artikel für alle Leser sichtbar wird. Diese Methode ist für neue, noch nicht sehr erfahrene Nutzer sinnvoll, aber auch langjährige Wikipedianer nutzen diese Möglichkeit, zum Beispiel, wenn sie zu wenig Zeit haben, um sofort einen brauchbaren Artikel zu erstellen und so immer wieder mal daran arbeiten können.Um einen Artikel im Benutzernamensraum vorzubereiten, kannst Du den folgenden Kasten nutzen.
Bevor du auf Unterseite erstellen klickst, kannst du in das Eingabefeld statt des Wortes Artikelentwurf auch einen anderen von dir gewünschten Seitennamen eintragen. Wenn dein Artikelentwurf beispielsweise Mein Artikel heißen soll, muss im Eingabefeld stehen: Spezial:Meine Benutzerseite/Mein Artikel. Der Teil Spezial:Meine Benutzerseite/ bleibt unverändert stehen, er wird beim Erstellen der Seite automatisch ausgewertet. Danach kannst du mit Schritt 5 weitermachen.
</form>Du darfst das ausprobieren. Die Seite wird nur vorbereitet. Erst wenn du sie dann noch speicherst, wird sie tatsächlich erstellt.Siehe ausführlich auch unter Hilfe:Artikelentwurf.
Direkt im Artikelnamensraum erstellenEs ist natürlich auch möglich, den Artikel direkt im Artikelnamensraum zu erstellen. Beachte dabei aber bitte, dass der Artikel bei dieser Methode auch schon zu Beginn den grundlegenden Qualitätsstandards entsprechen sollte, da sonst die Gefahr besteht, dass er gelöscht wird, bevor er überhaupt fertig ist. Bei dieser Methode besteht also nicht die Möglichkeit, grundlegende Strukturen des Artikels erst über längere Zeit aufzubauen, aber natürlich wird auch nicht erwartet, dass er von Anfang an einwandfrei ist. Du brauchst also nicht besorgt zu sein, wenn du zu Beginn noch nicht alle Informationen im Artikel untergebracht hast.Um einen Artikel sofort im Artikelnamensraum anzulegen, gib im folgenden Kasten den Titel des Artikels ein und klicke auf die Schaltfläche. Danach kannst du mit Schritt 5 weitermachen:
</form>Hinweis: Du brauchst nicht jedes Mal auf diese Seite zu kommen, wenn du zukünftig weitere Artikel anlegen willst. Du kannst stattdessen auch ganz einfach das Lemma deines Artikels im Suchfeld (auf jeder Seite oben; meist rechts) eingeben und bei den Suchergebnissen anschließend auf „erstellen“ klicken, oder du öffnest einen roten Link zu einem nicht vorhandenen Artikel, der dich ebenso auf das Bearbeitungsfenster weiterleitet.
Schritt 5: Artikel schreiben
Mediendatei abspielen
Videoanleitung zum Erstellen von Artikeln (englisch). Für weitere Videos in deutscher Sprache siehe Commons:Wikimedia Deutschland Screencasts
Siehe auch: Wikipedia:Tutorial, Wikipedia:Wie schreibe ich gute Artikel und Wikipedia:Wie gute Artikel aussehen
Folgendes solltest du bei der Erstellung eines Artikels beachten:Beim Schreiben des Artikels solltest du dir Zeit nehmen. Achte bitte darauf, dass das Lemma richtig und möglichst allgemein definiert wird (siehe dazu Wikipedia:Namenskonventionen).
Jeder Artikel muss in erster Linie unseren Grundprinzipien und Richtlinien entsprechen, einen neutralen Standpunkt haben und die enzyklopädische Relevanz sollte aus dem Artikel hervorgehen (siehe auch Wikipedia:Themenbereiche zu den Richtlinien bestimmter Fachbereiche). Die Mindestanforderungen findest du unter Wikipedia:Artikel.
Bitte gib im Artikel per Fußnote Belege an (siehe dazu Hilfe:Einzelnachweise) –&#160;die Harvard-Zitation ist in der Wikipedia unüblich.
Beachte bei allen deinen Arbeiten bitte auch, dass das Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke verboten ist!
Ein Gerüst zur Erstellung eines neuen Artikels zu bestimmten Fachbereichen geben dir die Formatvorlagen (siehe Navigationsboxen weiter unten – dort findest du u.&#160;a. Mustervorlagen für Artikel aus bestimmten Themengebieten). Einige Anhaltspunkte gibt dir auch die Anleitung „Wie schreibe ich gute Artikel“ (inhaltlich) bzw. „Wie gute Artikel aussehen“ (formal).
Unter Hilfe:Textgestaltung, Wikipedia:Formatierung und Hilfe:Wikisyntax findest du außerdem Hilfen und Regeln zur Formatierung des Artikels in Wikitext (der auf Wikipedia verwendeten Auszeichnungssprache).Wenn du neu bei Wikipedia bist und noch nicht viel Erfahrung mit dem Bearbeiten hast, werden dir folgende Seiten weiterhelfen:Wikipedia:Starthilfe – Übersicht über wichtige Hilfeseiten für neue Autoren
Hilfe:Seite bearbeiten – alles zum Bearbeiten einer Seite
Wikipedia:Tutorial – Tutorial für neue Autoren zum SelbstlernenWenn du trotzdem noch Fragen zur Wikipedia hast, die unter Hilfe:FAQ nicht geklärt wurden, kannst diese unter Wikipedia:Fragen zur Wikipedia stellen.
Im Folgenden findest du bestehende Formatvorlagen und Richtlinien zu bestimmten Themengebieten – möchtest du einen neuen Artikel in einem dieser Bereiche erstellen, solltest du sie beachten:
AusklappenPersonen, Gruppen, Unternehmen, Institutionen, Vereine
BiografienBiografien (allgemein)&#160;· Biografien (Religion)&#160;· Gott (Ägypten)&#160;· Musiker&#160;· Pharao (Ägypten)&#160;· RaumfahrerPersonenFamiliennamen&#160;· VornamenOrganisationenFluggesellschaften&#160;· Gericht&#160;· Partei&#160;· Regimentsgeschichte&#160;· Sparkasse (Deutschland)&#160;· Sportvereine&#160;· Universitäten und Hochschulen&#160;· Unternehmen (allgemein)&#160;· Verein&#160;· Verein ÖsterreichRichtlinien: lebende Personen&#160;· Wirtschaft&#160;· Schulen&#160;· StudentenverbindungenAusklappenGeisteswissenschaften, Religion, Kunst, Kultur
Kunst, KulturBands&#160;· Charts&#160;· Comics&#160;· Fernsehserien&#160;· Filme&#160;· Literatur&#160;· Musikalben&#160;· Musikinstrumente&#160;· Opern&#160;· Sprachen&#160;· Stilepochen&#160;· Theaterstücke&#160;· TraktatReligionBistum&#160;· Konfession&#160;· ReligionRichtlinien: bildende Kunst&#160;· Comics&#160;· Film und Fernsehen&#160;· Fiktives&#160;· musikalische Werke&#160;· literarische Werke&#160;· GeschichteAusklappenNaturwissenschaften, Medizin
BiologieLebende Organismen&#160;· Fossile Organismen&#160;· Viren&#160;· Bakterien&#160;· Bakterielle Erreger&#160;· Pilze&#160;· PferderassenChemieChemikalien&#160;· Chemische Elemente&#160;· Mineralien&#160;· StoffgruppeMedizinAntibiotikum&#160;· Arzneistoff&#160;· Muskel&#160;· Krankheiten&#160;· UntersuchungMathematikMathematikAstronomieAstronomisches Objekt&#160;· GalaxieRichtlinien: Biologie&#160;· Chemie&#160;· Physik&#160;· Medizin&#160;· HundeAusklappenGeografie, Topografie, Politik
Politik, StaatenBezirke in Österreich&#160;· Bezirke in der Schweiz&#160;· Bundesstaat (USA)&#160;· County (USA)&#160;· Flagge&#160;· Gemeinden in Deutschland&#160;· Gemeinden in Schweden&#160;· Gesetz&#160;· Kantone in der Schweiz&#160;· Landkreise&#160;· Orte in Frankreich&#160;· Orte/Gemeinden in Österreich&#160;· Orte in Polen&#160;· Orte in Portugal&#160;· Orte in der Schweiz&#160;· Orte in der Türkei&#160;· Orte in Ungarn&#160;· Orte in den USA&#160;· Staaten&#160;· WährungenGeografieBerge und andere Erhebungen&#160;· Flüsse&#160;· Inseln&#160;· Pass (Gebirge)&#160;· Seen&#160;· WeinbaugebieteRichtlinien: Berge und Gebirge&#160;· SüdosteuropaAusklappenPlanen, Bauen, Transport
BauwerkeBauwerk (Architektur)&#160;· Burg&#160;· Krankenhaus&#160;· Platz&#160;· Sakralbauten in Orten&#160;· SchutzhütteTransportBahnstrecke&#160;· Bootsklasse&#160;· Eisenbahntriebfahrzeuge&#160;· Flughafen&#160;· Schiffe&#160;· Schifffahrtskanal&#160;· Schiffslisten&#160;· Sojus-Mission&#160;· Straßen&#160;· STS-MissionenRichtlinien: Bahn&#160;· BibliothekenAusklappenSonstigesBegriffsklärungen&#160;· Chronik&#160;· Jahreseinträge&#160;· Monatseinträge&#160;· TageseinträgeRichtlinien: Begriffsklärungen&#160;· Computerspiele&#160;· E-Sport&#160;· Software&#160;· Websites
Alle Infoboxen finden sich in dieser KategorieSchritt 6: Vorschau und Zusammenfassung
Vorschaubutton und Zeile mit „Zusammenfassung und Quellen:“Bevor du den Artikel mit Artikel speichern erstellst, überprüfe mit Hilfe des Buttons Vorschau zeigen, ob der Artikel deiner Vorstellung entspricht. Jedes Abspeichern ist nämlich als eine Version des Artikels in der Versionsgeschichte sichtbar.
Unter der Textbox befindet sich ein weiteres Eingabefeld für die Zusammenfassung, in der du kurz eingibst, wovon dein Artikel handelt und, gegebenenfalls, womit du ihn belegst.
Mit dem Speichern der Seite versicherst du, dass du den Beitrag selbst verfasst hast und dass er keine fremden Rechte verletzt. Du willigst damit auch ein, ihn unter der Creative Commons Attribution/Share-Alike Lizenz 3.0 und der GNU-Lizenz für freie Dokumentation zu veröffentlichen. Falls du den Text nicht selbst verfasst hast, muss er unter den Nutzungsbedingungen verfügbar sein und du stimmst zu, notwendigen Lizenzanforderungen zu folgen. Du stimmst einer Autorennennung mindestens durch URL oder Verweis auf den Artikel zu. Wenn du nicht möchtest, dass dein Text weiterbearbeitet und weiterverbreitet wird, dann speichere ihn nicht!Schritt 7: Einordnung
Solltest du den Artikel in deinem Benutzernamensraum vorbereiten, diesen Schritt bitte erst nach dem Verschieben durchführen.Es ist hilfreich, den Artikel in die passenden Kategorien einzusortieren. Da das Kategoriensystem hierarchisch angeordnet ist, reicht es für den Anfang aus, den neuen Artikel in eine Hauptkategorie einzusortieren. So werden die Artikel schnell von erfahreneren Wikipedianern (zum Beispiel im Rahmen einer Redaktion) gefunden, die sich des Artikels dann annehmen werden. Hilfe dazu findest du unter Hilfe:Kategorien
Verlinke den neu erstellten Artikel ggf. in einem bestehenden Artikel mit Themenbezug.
Suche nach Artikeln über das gleiche Thema in anderer Sprache und verlinke sie auf Wikidata –&#160;siehe dazu Hilfe:Interwiki.
In Personenartikeln ist es nötig, die Vorlage:Personendaten am Ende einzufügen, um so Metadaten hinzuzufügen –&#160;siehe dazu Hilfe:Personendaten.
Unter Wikipedia:Wikifizieren findest du abschließend eine Checkliste mit häufig gemachten Fehlern sowie weiteren Kleinigkeiten, die oft zu einem Eintrag auf den Seiten der Qualitätssicherung führen –&#160;versuche am besten, diese Probleme schon vorher zu lösen. Mit dem Auto-Reviewer (ein externes Tool) lässt sich der Artikel außerdem automatisch auf häufige Fehler untersuchen.Schritt 8: Beobachte den Artikel
Neue Artikel werden im Rahmen der Eingangskontrolle recht schnell nach dem Speichern von erfahrenen Benutzern gesehen. Wahrscheinlich haben diese sofort etwas zu verbessern; bei Mängeln wird er in die Qualitätssicherung eingetragen oder sogar zur Löschung vorgeschlagen. Falls er zur Schnelllöschung vorgeschlagen wird, hast du wahrscheinlich etwas ziemlich falsch gemacht. Vielleicht wird im Rahmen der Löschdiskussion auch schlicht die Relevanz angezweifelt und diskutiert.
Es kann daher vorteilhaft sein, auf solche Änderungen schnell reagieren zu können. Du solltest daher nach dem Speichern des Artikels den Artikel regelmäßig auf Änderungen überprüfen –&#160;als angemeldeter Nutzer kannst du das über die Beobachtungs-Funktion machen. Wenn ein Benutzer deinen Artikel zur Löschung vorschlägt, kannst du so versuchen, rechtzeitig die nötigen Verbesserungen vorzunehmen. An dieser Stelle merkst du vielleicht auch, warum es sinnvoll sein kann, einen Artikel erst im Benutzernamensraum vorzubereiten (siehe Schritt 4).
Wenn es hart auf hart kommt und der Artikel gelöscht wird, dann reg dich bitte nicht darüber auf und sei nicht enttäuscht. Wahrscheinlich hast du einfach versehentlich einen Fehler gemacht, oder der Artikel ist in sehr ähnlicher Form bereits vorhanden. Das ist nicht weiter schlimm und passiert fast jedem Neuling. Wenn du dennoch der Meinung bist, dass „dein“ Artikel unrechtmäßig gelöscht wurde, dann frage freundlich den Administrator, der nach der Löschdiskussion den Artikel gelöscht hat, und gehe dabei von guten Absichten aus –&#160;im Ernstfall kannst du auch die Löschprüfung anrufen. Sollte der Artikel ohne Löschdiskussion gelöscht worden sein, so kannst du durch Doppelklick des Rotlinks oberhalb des dann freien Lemmas erkennen, welcher Admin wann den Artikel gelöscht hat und welchen Grund er dafür angab. Bei Schnelllöschungen kommt es zudem häufig vor, dass der Artikel im aktuellen Zustand einfach noch nicht gut genug war, grundsätzlich aber durchaus relevant wäre; in diesem Fall kannst du den Artikel in deinem Benutzernamensraum vorbereiten und anschließend erneut in den Artikelnamensraum verschieben.
Verzweifle aber nicht und bleib mutig –&#160;auch wenn es hier öfters etwas ruppig zugeht, werden die Wikipedianer dir als Neuling zur Seite stehen und dich bei deinen ersten Schritten unterstützen. Wenn du einen festen Ansprechpartner haben möchtest, kannst du gerne das Mentorenprogramm in Anspruch nehmen. Weitere Hilfe findest du unter Wikipedia:Starthilfe.
Siehe auchWikipedia:Handbuch – gegliederte Übersicht über wichtige Themengebiete.
Wikipedia:Tutorial – Tutorial für neue Autoren.
Wikipedia:Formatvorlage/Musterartikel – Musterartikel mit Erläuterungen.
Wikipedia:Mentorenprogramm – feste Ansprechpartner für neue Nutzer.
Wikipedia:Fragen von Neulingen – hier kannst du deine Fragen stellen.
Wikipedia-Lehrbuch – „Lehrbuch“ für ein Grundverständnis von Wikipedia.
Wikipedia:Übersetzungen – falls du einen Artikel aus einer anderen Sprache ins Deutsche übersetzen möchtest.<!–NewPP limit report
Parsed by mw1108
Cached time: 20151216175523
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.330 seconds
Real time usage: 0.384 seconds
Preprocessor visited node count: 5068/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 66254/2097152 bytes
Template argument size: 22320/2097152 bytes
Highest expansion depth: 9/40
Expensive parser function count: 4/500
Lua time usage: 0.072/10.000 seconds
Lua memory usage: 1.53 MB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%240.3461 – -total46.95%112.8481 – Vorlage:Navigationsleiste_Formatvorlagen44.95%108.0376 – Vorlage:Erweiterte_Navigationsleiste33.69% 80.9811 – Vorlage:Hilfe20.98% 50.432192 – Vorlage:Erweiterte_Navigationsleiste/Kern14.63% 35.1661 – Vorlage:Shortcut 2.65%6.3791 – Vorlage:Siehe_auch 1.46%3.5146 – Vorlage:Hilfe/style 1.02%2.4496 – Vorlage:0
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:pcache:idhash:3639850-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151216175523 and revision id 146799683–>

Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.Inhaltsverzeichnis
1 Organ- und Verbandskompetenz
2 Länderspezifisches2.1 Belgien
2.2 Deutschland2.2.1 Gesetzgebungskompetenz2.2.1.1 Geschriebene Bundeskompetenzen2.2.1.1.1 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.1.2 Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
2.2.1.2 Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes
2.2.1.3 Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts
2.2.2 Verfahren und Form
2.2.3 Materielle Bindung und Überprüfung
2.3 Österreich
2.4 Polen
2.5 Schweiz
2.6 Vereinigte Staaten
2.7 Deutsche Demokratische Republik
3 Gesetzgebung in der Europäischen Union
4 Siehe auch
5 Literatur
6 WeblinksOrgan- und Verbandskompetenz[Bearbeiten]
Sie obliegt in einer parlamentarischen Demokratie vor allem dem Parlament als legislativer Staatsgewalt. Typischerweise ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren vorgesehen. Neben diesen Parlamentsgesetzen, die auch als „Gesetze im formellen Sinn“ bezeichnet werden, gibt es aber auch untergesetzliche Rechtsnormen, etwa Rechtsverordnungen und Satzungen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden. Hier stellt sich die Frage nach der Organkompetenz, also wann die Verwaltung tätig werden darf und wann ein Parlamentsgesetz erforderlich ist (Vorbehalt des Gesetzes).
In einem Bundesstaat muss aber neben der Organkompetenz noch eine weitere Frage geklärt werden. Hier existieren nämlich mehrere staatliche Ebenen, sodass festgelegt werden muss, welcher dieser Verbände jeweils für die Gesetzgebung zuständig sein soll (Verbandskompetenz).
Die so zustande gekommenen Rechtsnormen werden von der zuständigen Verwaltung ausgeführt (siehe Verwaltungskompetenz) und gegebenenfalls durch die Rechtsprechung kontrolliert.
Länderspezifisches[Bearbeiten]
Belgien[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Belgien)
Deutschland[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)
In Deutschland ist die Gesetzgebung des Bundes im Grundgesetz geregelt. Sie wird im Wesentlichen durch den Bundestag ausgeübt. Allerdings sind auch der Bundesrat, die Bundesregierung und schließlich der Bundespräsident beteiligt.
Gesetzgebungskompetenz[Bearbeiten]
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu erlassen. Für die Abgrenzung zur Verbandskompetenz der Länder greift das Grundgesetz die allgemeine Grundregel des Art.&#160;30 GG auf: Nach der Verfassung haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat (Art.&#160;70 Abs.&#160;1 GG). Die Länderkompetenzen werden also nicht einzeln aufgeführt. Zu ihrem Kernbereich gehören aber insbesondere das Polizeirecht, das Kommunalrecht und der Bereich von Bildung und Kultur („Kulturhoheit der Länder“).
Entgegen dieser Regelungstechnik, nach der im Zweifel die Länder zuständig sind, hat sich durch zahlreiche Ausnahmen und eine bundesfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit das praktische Verhältnis zu Lasten der Länder umgekehrt. Darauf wollte die Föderalismusreform reagieren.
Geschriebene Bundeskompetenzen[Bearbeiten]
Der Bund ist grundsätzlich nur dann zuständig, wenn es ausdrücklich in der Verfassung vorgesehen ist.
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Ausschließliche Gesetzgebung
Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Konkurrierende Gesetzgebung
Ungeschriebene Kompetenztitel des Bundes[Bearbeiten]
Die Regelungstechnik des Grundgesetzes – Landeskompetenz, wenn nichts anderes ausdrücklich vorgesehen ist – schließt ungeschriebene Bundeskompetenzen eigentlich aus.
In ganz engem Umfang sind sie dennoch anerkannt. Man unterscheidetKompetenz kraft Sachzusammenhangs,
Annexkompetenz und
Kompetenz kraft Natur der Sache.Negative Gesetzgebungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;78 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht negative Gesetzgebungskompetenz in den Fällen, in denen Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar ist: es stellt mit Gesetzeskraft dessen Nichtigkeit fest. Auch die Feststellung, dass die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung nicht mehr besteht (Art.&#160;93 Abs.&#160;3 GG) ersetzt ein Bundesgesetz.
Verfahren und Form[Bearbeiten]
Das im siebten Abschnitt des Grundgesetzes geregelte Gesetzgebungsverfahren obliegt dem Bundestag als dem an der Gesetzgebung beteiligten wichtigsten Organ der Legislative.
Bundesregierung, Bundesrat und Mitglieder des Bundestages (mindestens fünf Prozent oder eine Fraktion) besitzen das Initiativrecht, also das Recht ein neues Gesetz oder ein Gesetz zur Änderung oder Aufhebung eines anderen Gesetzes als Entwurf zur Abstimmung in den Bundestag einzubringen. Der Bundestag berät über die eingebrachten Gesetze, die nach dem Grundgesetz in seinen Kompetenzbereich fallen (und nicht Sache der Länder sind), in drei Lesungen.
Aufgrund des föderalen Systems in Deutschland sind die Bundesländer durch den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und alle Gesetze werden diesem Organ zur Abstimmung vorgelegt. Dieser kann – abhängig von der Art des Gesetzes – einen Entwurf nach erfolglosem Anruf des Vermittlungsausschusses auch scheitern lassen.
Hat ein Gesetz den Bundestag und den Bundesrat in dem durch das Grundgesetz, die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Geschäftsordnung des Bundesrates geregelten Verfahren passiert, wird es in gedruckter Fassung an das zuständige Bundesministerium und dann zur Gegenzeichnung an den Bundeskanzler weitergeleitet, bevor es dem Bundespräsidenten vorgelegt wird. Dieser hat das Recht zu prüfen, ob das ihm vorgelegte Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht und ob es der Verfassung entsprechend zustande gekommen ist. Abschließend unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz, es ist damit ausgefertigt. Danach wird es im Bundesgesetzblatt formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens verkündet (Art.&#160;82 GG).
Materielle Bindung und Überprüfung[Bearbeiten]
Der Gesetzgeber ist in seinen Entscheidungen an die Verfassung gebunden (Art.&#160;20 Abs.&#160;3 GG). Demnach hat er auch inhaltlich bestimmte Normen der Verfassung zu beachten, etwa das Rechtsstaatsprinzip oder Staatszielbestimmungen. Insbesondere muss er die Grundrechte beachten, darf sie zwar durch Gesetz einschränken, aber nicht verletzen. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos. Die Nichtigkeit kann nur durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden (Verwerfungsmonopol).
Allerdings wird dem Bundespräsidenten eine Prüfungskompetenz zuerkannt, wonach er bei formellen Fehlern oder einem offensichtlichen Bruch der Verfassung durch das Gesetz seine Unterzeichnung verweigern und das Gesetz somit nicht wirksam werden lassen kann (→&#160;Unterzeichnung und Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten).
Österreich[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Österreich)
Polen[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Polen)
Schweiz[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Schweiz)
Vereinigte Staaten[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (Vereinigte Staaten)
Deutsche Demokratische Republik[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Gesetzgebungsverfahren (DDR)
Gesetzgebung in der Europäischen Union[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Rechtsetzung der Europäischen Union
Siehe auch[Bearbeiten]RechtsetzungLiteratur[Bearbeiten]Thilo Brandner: Parlamentarische Gesetzgebung in Krisensituationen – Zum Zustandekommen des Finanzmarktstablilisierungsgesetzes, NVwZ 2009, S. 211–215.
Eike Michael Frenzel: Das Gesetzgebungsverfahren – Grundlagen, Problemfälle und neuere Entwicklungen, Teil 1: JuS 2010, S. 27–30, Teil 2: Jus 2010, S. 119–124.
Wolfgang Ismayr: Gesetzgebung im politischen System Deutschlands. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Gesetzgebung in Westeuropa. EU-Staaten und Europäische Union. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, S. 383–429.
Ulrich Karpen: 40 Jahre Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Beitrag der ZRP, ZRP 2007, S. 234–235.
Michael Kloepfer: Gesetzgebungsoutsourcing – Die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwälte, NJW 2011, S. 131–134.
Julian Krüper: lawfirm – legibus solutus? Legitimität und Rationalität des Gesetzgebungsverfahrens beim „Outsourcing“ von Gesetzentwürfen, JZ 2010, S. 655–662.
Konrad Redeker: Wege zu besserer Gesetzgebung, ZRP 2004, S. 160–163.
Wolfgang Thierse: Wege zu besserer Gesetzgebung – sachverständige Beratung, Begründung, Folgeabschätzung und Wirkungskontrolle, NVwZ 2005, S. 153–157.Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Gesetzgebung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenLiteratur über Gesetzgebung im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Bundestag: Funktion und Aufgabe; Gesetzgebung
Art. 70 ff. GG
Weitere Gesetzgebungskompetenzen
„Pocket Politik“ – Übersicht mit Schaubild zur Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
Weg zur Föderalismusreform auf den Seiten des Deutschen Bundestages
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Normdaten&#160;(Sachbegriff): GND: 4020682-8 (AKS)
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1049
Cached time: 20151212054535
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.090 seconds
Real time usage: 0.111 seconds
Preprocessor visited node count: 819/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 8123/2097152 bytes
Template argument size: 1586/2097152 bytes
Highest expansion depth: 6/40
Expensive parser function count: 10/500
Lua time usage: 0.005/10.000 seconds
Lua memory usage: 509 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 68.3841 – -total34.31% 23.4631 – Vorlage:DNB-Portal20.27% 13.863 10 – Vorlage:Hauptartikel11.53%7.8841 – Vorlage:Normdaten 8.46%5.7851 – Vorlage:§ 8.21%5.6115 – Vorlage:Art. 5.89%4.0261 – Vorlage:Rechtshinweis 4.07%2.7861 – Vorlage:Wiktionary 3.32%2.2731 – Vorlage:TOC_limit 2.60%1.7771 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:27587-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151212054535 and revision id 145077042–>

Die Planungszelle oder Bürgergutachten ist ein von Peter C. Dienel entwickeltes Beratungs- und Partizipationsverfahren, welches demokratische Teilhabe des einzelnen Bürgers an verschiedenen Planungs- und Entscheidungsprozessen ermöglicht, etwa innerhalb der Bürgerbeteiligung.Inhaltsverzeichnis
1 Entwicklung
2 Verfahren
3 Ergebnisse
4 Weiterentwicklung
5 Auswahl durchgeführter Planungszellen
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseEntwicklung[Bearbeiten]
Peter C. Dienel
Die Planungszelle ist ursprünglich als Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen vom Soziologieprofessor Peter C. Dienel (Bergische Universität Wuppertal) in den 1970er Jahren entwickelt worden. Später erwies sie sich aber vor allem als ein gangbarer Weg zur Freigabe der Bürgerrolle für alle. Die aufgabenorientierte, aber befristete Mitarbeit macht die mitsteuernde Teilhabe am Staat für die Bevölkerung erlebbar.
Im Vordergrund steht heute allerdings noch der Einsatz der Planungszelle zur Verbesserung, Beschleunigung und auch Verbilligung eines aktuellen Planungsvorhabens. Hier werden jeweils mindestens vier dieser Zellen zur Erarbeitung eines Bürgergutachtens auf ein – mitunter als kaum lösbar geltendes – Problem angesetzt. Die Lösungsvorschläge des Bürgergutachtens werden meist von den nicht teilnahmeberechtigten Bewohnern des Einzugsbereiches eines Planungszelle-Projektes („Mantelbevölkerung“) als unvoreingenommen neutral akzeptiert. Sie werden dann auch von der Politik und der Verwaltung für ihre Planungen übernommen.
Verfahren[Bearbeiten]
Ausgehend von den Einsichten, dass Entscheidungsbeteiligung Informiertheit voraussetzt, dass Informieren Zeit erfordert und dass Zeit Geld ist, lassen sich für das Verfahren Planungszelle (im Unterschied zu manchen anderen bürgerschaftlichen Beteiligungsformen) relativ exakt definierte Verfahrensmerkmale benennen:
Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für ca. eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Die Teilnehmer verpflichten sich zur Neutralität.
Nach einem Input für die Gesamtgruppe einer Planungszelle beraten Kleingruppen von vier bis sechs Teilnehmern eine konkrete Fragestellung und einigen sich – ohne Vorgaben oder Steuerung durch die Moderation – auf ihnen wichtige Punkte / Aussagen / Positionen. Nach einer Beratungszeit von etwa einer Stunde werden die Ergebnisse der Kleingruppen vorgetragen. Am Ende einer Arbeitsphase bewerten die Teilnehmer alle vorgetragenen Positionen nach ihrer Zustimmung / Wichtigkeit.
Bei jeweils wechselnder Zusammensetzung arbeitet die Gruppe mehrfach im Laufe eines Tages mit vier anderen Laienplanern in einer solchen quasi intimen Situation zusammen. Durchgehende Meinungsführerschaften werden durch den Wechsel ausgeschlossen. Bei den Bewertungen der Bürgerinnen und Bürger sind die Fachleute und Interessenvertreter(inne)n nicht zugegen.
Die Ergebnisse ihrer Beratungen werden in einem so genannten Bürgergutachten zusammengefasst und den politischen Entscheidungsinstanzen als Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt.
Um die Repräsentativität zu erhöhen, arbeiten in der Regel immer mehrere Planungszellen parallel zum selben Thema; bei zwei Planungszellen, die um eine Stunde versetzt arbeiten, können die Referenten beiden Gruppen hintereinander zur Verfügung stehen.
Ergebnisse[Bearbeiten]
Das Verfahren ist in den letzten Jahren sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene zu höchst unterschiedlichen thematischen Fragestellungen erfolgreich angewandt worden, so z. B. zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover, zur Klärung seit vielen Jahren ungelöster und umstrittener Planungsfälle sowie in der Technikfolgenabschätzung, und hat den politischen Entscheidungsinstanzen und Auftraggebern jeweils wertvolle Empfehlungen und Hinweise gegeben.
Durch die Zufallsauswahl wird eine breit gestreute Teilnehmerschaft erreicht. Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten, ebenso die unterschiedlichen Altersgruppen. Angehörigen schwer abkömmlicher Berufsgruppen wird die Teilnahme durch berufliche Freistellung erleichtert, für Personen mit Pflegeverantwortung wird nach einer Vertretung gesucht. In Fällen, in denen die Teilnahme z.B. wegen Behinderung für die ausgewählte Person nicht möglich war, wurde sie von einem Helfer oder einer Helferin unterstützt. Bei sprachlichen Problemen ausländischer Teilnehmender halfen bereits besser deutsch sprechende Familienangehörige als Übersetzer.
In den bisherigen Anwendungsfällen wurden auch Menschen erreicht, die vorher noch nie an einer politischen Veranstaltung oder einem Seminar teilgenommen hatten. Außerdem brachte es Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen (Meinungs-)Gruppen ins Gespräch, die sich sonst kaum begegnen würden und führte zu vielfältigen Prozessen sozialen Lernens.
Das Verfahren ist prinzipiell auf allen Entscheidungsebenen einsetzbar. Wegen der mit seiner Durchführung verbundenen relativ hohen organisatorischen und finanziellen Kosten wird der Einsatz von Planungszellen gleichwohl auch in Zukunft eher auf größere Projekte bzw. Entscheidungsfragen beschränkt bleiben.
Die Landesjugendvertretung entwickelte 2007 eine Form von Jugend-Planungszellen als „Jugendsynode“, um mit der Zufallsauswahl die Delegations-Ketten von Entscheidern zu durchbrechen.[1]
Weiterentwicklung[Bearbeiten]
Timo Rieg überträgt das Arbeitsprinzip der Planungszellen / Bürgergutachter auf die Parlamentsarbeit und tritt für einen Ersatz gewählter Parteien-Parlamente durch Bürger-Parlamente ein, die in vielen parallelen Planungszellen arbeiten.[2]
Auswahl durchgeführter Planungszellen[Bearbeiten]
Titel der Bürgergutachten/ Auftraggeber:„Eine neue Verteilungsregelung für die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen“ Stadtbetrieb Aachen (PDF-Datei; 6,32 MB)
„Miteinander der Generationen in einer älter werdenden Gesellschaft“/ Landesregierung Rheinland-Pfalz
„Perspektiven für Regensburg“/ Stadt Regensburg
„Zukünftige Energiepolitik“ (mit bundesweit 24 PZ´n das bisher umfangreichste Vorhaben; mehrere begleitende Veröffentlichungen)/ KFA –Jülich / BMFT, Bonn
„BG – Bayerisches Verbraucherschutzprogramm 2010“ (mit 18 PZ’n an 5 verschiedenen Orten)/ Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
„Eckpunkte für ein zukünftiges Europa“ (jeweils zwei Planungszellen in Berlin und Budapest)/ King Baudouin Foundation, BrusselsSiehe auch[Bearbeiten]Bürgerforum (Bürgerbeteiligung)
Demarchie
Zentrales Oncken-Archiv des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden – Hier befindet sich seit November 2008 der schriftlichen Nachlass von Peter Dienel. Dazu gehören u.a. Unterlagen zum Themenkomplex der von Dienel entwickelten Planungszelle.[3]Literatur[Bearbeiten]Peter C. Dienel: Die Planungszelle. Der Bürger als Chance. Mit Statusreport 2002. 5. Auflage. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, ISBN 3-531-33028-4.
Horst Bongardt: Die Planungszelle in Theorie und Anwendung. Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg, Stuttgart 1999, ISBN 3-932013-70-0.
Hans-Liudger Dienel, Antoine Vergne, Kerstin Franzl, Raban D. Fuhrmann, Hans J. Lietzmann (Hrsg.): Die Qualität von Bürgerbeteiligungsverfahren. Evaluation und Sicherung von Standards am Beispiel von Planungszellen und Bürgergutachten. Oekom verlag, München 2014, ISBN 978-3-86581-247-6.Weblinks[Bearbeiten]Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Uni Wuppertal
Gesellschaft für Bürgergutachten
Planungszellen und Bürgergutachten nach Dienel
Planungszellen als Parlamente
Forum Bürgerbeteiligung (forum b)
Akademie für partizipative MethodenEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Beteiligung Jugendlicher an der Landessynode der EKvW. Diskussionsvorschlag vom 23. Mai 2007. (PDF; 168&#160;kB).
↑ Timo Rieg: Verbannung nach Helgoland. Reich und glücklich ohne Politiker. Ein Masterplan für alle Stammtische und Kegelclubs draußen im Land. Biblioviel, Bochum 2004, ISBN 3-928781-11-1.
↑ Klaus Rösler: Dienel-Nachlass nun im Oncken-Archiv. In: Die Gemeinde. Glauben. Gemeinsam. Gestalten, vom 17. Dezember 2008, ZDB-ID 1157992-4.<!–NewPP limit report
Parsed by mw1019
Cached time: 20151205094443
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.040 seconds
Real time usage: 0.044 seconds
Preprocessor visited node count: 144/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 129/2097152 bytes
Template argument size: 18/2097152 bytes
Highest expansion depth: 3/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%2.3531 – Vorlage:ZDB
100.00%2.3531 – -total
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:188449-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151205094443 and revision id 145189461–>

Das Verfassungsprozessrecht der Bundesrepublik Deutschland umfasst als Rechtsgebiet alle gesetzlichen Bestimmungen, die den formalen Ablauf von Gerichtsverfahren bei den Verfassungsgerichten regeln.Inhaltsverzeichnis
1 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
2 Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten
3 Literatur
4 WeblinksVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht[Bearbeiten]
Die Verfahrensarten vor dem Bundesverfassungsgericht sind im Grundgesetz (GG) und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Das häufigste Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist die Verfassungsbeschwerde. Sie nimmt dort etwa 96&#160;% aller anhängigen Verfahren ein und ihre Zahl stieg bis 2007 auf 6.005 pro Jahr an. Folgende Verfahren sind vor dem Bundesverfassungsgericht möglich:
Verfahrensart
Regelung im Grundgesetz
Nummer im Katalog des § 13 BVerfGG
Nähere Ausgestaltung im III. Teil des BVerfGG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung


§&#160;32 Abs. 1
Grundrechtsverwirkungsverfahren
Art.&#160;18 Satz 2
§&#160;13 Nr. 1
§&#160;36 ff.
Parteiverbotsverfahren
Art.&#160;21 Abs. 2 S. 2
§ 13 Nr. 2
§&#160;43 ff.
Wahlprüfungsbeschwerde
Art.&#160;41 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
§ 13 Nr. 3
§&#160;48
Präsidentenanklage
Art.&#160;61
§ 13 Nr. 4
§&#160;49 ff.
Organstreitverfahren
Art.&#160;93 Abs. 1 Nr. 1
§ 13 Nr. 5
§&#160;63 ff.
Abstrakte Normenkontrolle
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6
§&#160;76 ff.
Abstrakte Normenkontrolle über die Voraussetzungen des Art.&#160;72 Abs. 2 GG
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a
§ 13 Nr. 6a
§§ 76 Abs. 2, 77 Nr. 2, 78 f.
Abstrakte Normenkontrolle über das weitere Bestehen der Erforderlichkeit einer Bundesgesetzlichen Regelung
Art. 93 Abs. 1 Nr. 2
§ 13 Nr. 6b
§&#160;97
Bund-Länder-Streitigkeit
Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
§ 13 Nr. 7
§&#160;68 ff.
Sonstige Öffentlichrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
§ 13 Nr. 8
§&#160;71 ff.
Verfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;90 ff.
Kommunalverfassungsbeschwerde
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b
§ 13 Nr. 8 a
§&#160;91
Richteranklage gegen Bundes- oder Landesrichter
Art.&#160;98 Abs. 2 und Abs. 5
§ 13 Nr. 9
§&#160;58 ff.
Landesverfassungsstreitigkeiten kraft landesrechtlicher Zuweisung
Art.&#160;99
§ 13 Nr. 10
§&#160;73 ff.
Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage)
Art.&#160;100 Abs. 1 GG
§ 13 Nr. 11
§&#160;80 ff.
Klage über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

§ 13 Nr. 11a in Verbindung mit §&#160;36 (PUAG)
§&#160;80 ff.
Verfahren zur Überprüfung einer Völkerrechtsregel als Teil des Bundesrechts
Art. 100 Abs. 2
§ 13 Nr. 12
§&#160;83 ff.
Verfahren über die Auslegung des Grundgesetzes auf Vorlage eines Landesverfassungsgerichts
Art. 100 Abs. 3
§ 13 Nr. 13
§&#160;86 ff.
Verfahren über Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht
Art.&#160;126
§ 13 Nr. 14
§&#160;86 ff.
Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten[Bearbeiten]
Die Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten richten sich der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer.
Literatur[Bearbeiten]alle Kommentare und Lehrbücher zum "Verfassungsprozessrecht", bzw. BVerfGG
Daniela Winkler: Aktuelles Verfassungsprozessrecht. Ein Rechtsprechungsbericht, ZJS 02/2011, 123 (pdf-Datei; 77&#160;kB)Weblinks[Bearbeiten]Statistik des Bundesverfassungsgerichts: Anzahl der eingegangenen Klagen nach Verfahrensarten
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1037
Cached time: 20151210014749
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.053 seconds
Real time usage: 0.060 seconds
Preprocessor visited node count: 1049/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 5132/2097152 bytes
Template argument size: 706/2097152 bytes
Highest expansion depth: 3/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 31.1071 – -total47.77% 14.861 21 – Vorlage:§27.03%8.410 10 – Vorlage:Art.13.61%4.2341 – Vorlage:Rechtshinweis 6.41%1.9941 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:5700817-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151210014749 and revision id 142472219–>

In der Rechtswissenschaft kann eine Vermutung den Beweis gestützt auf Erfahrungen ermöglichen (tatsächliche Vermutung), die Beweislast von Gesetzes wegen verschieben (widerlegliche gesetzliche Vermutung) oder ein Beweiserfordernis ganz beseitigen (unwiderlegliche gesetzliche Vermutung).Inhaltsverzeichnis
1 Tatsächliche Vermutung1.1 Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises
1.2 Beweiswürdigung und Beweismaß
1.3 Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung
2 Gesetzliche Vermutung2.1 Widerlegliche Vermutung
2.2 Unwiderlegliche Vermutung
3 Abgrenzung
4 Literatur zur tatsächlichen Vermutung
5 Siehe auch
6 WeblinksTatsächliche Vermutung[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung (eigentlich besser Vermutung über Tatsachen) liegt vor, wenn ein Gericht gestützt auf eigene oder Expertenerfahrungen von bewiesenen Tatsachen (Indizien) auf nicht bewiesene Tatsachen schließen kann. So kann beispielsweise aus dem Indiz, dass die Temperatur zu einem bestimmten Zeitpunkt deutlich über dem Nullpunkt lag, aufgrund der allgemeinen Erfahrung über die Eigenschaften von Wasser geschlossen werden, dass eine bestimmte Person zu diesem Zeitpunkt nicht auf Glatteis ausgerutscht sein kann. Man sagt diesfalls, es bestehe eine tatsächliche Vermutung dafür, dass es am fraglichen Ort kein Glatteis gegeben habe.
Hinweis: Die folgende Darstellung folgt der so genannten Beweismaßtheorie, die anhand des geforderten Beweismaßes zwischen Anscheinsbeweis und tatsächlicher Vermutung unterscheidet. Die Beweismaßtheorie hat in der Literatur in letzter Zeit mehr und mehr Niederschlag gefunden. Es gibt indessen auch abweichende Lehrmeinungen, insbesondere wird auch in der Rechtsprechung diese Unterscheidung teilweise nicht klar durchgezogen. Für die unterschiedlichen Theorien zu dieser Unterscheidung vergleiche den Artikel zum Anscheinsbeweis.
Tatsächliche Vermutung als Fall des mittelbaren Beweises[Bearbeiten]
Eine tatsächliche Vermutung ist Bestandteil jedes mittelbaren Beweises, der zur vollen Überzeugung des Gerichts führt. Ein mittelbarer Beweis liegt dann vor, wenn ein Gericht sich wie beschrieben nicht unmittelbar, sondern nur gestützt auf Indizien und Erfahrungen (in der juristischen Terminologie Erfahrungssätze) von einer Tatsache überzeugen kann. Weil mittelbare Beweise eher die Regel als die Ausnahme sind, sind tatsächliche Vermutungen – auch wenn sie oft nicht explizit als solche bezeichnet werden – in der Rechtswirklichkeit häufig.
Die Beweiswürdigung erfolgt beim mittelbaren Beweis mit Hilfe eines Induktionsschlusses, der schon aus der Perspektive der Logik niemals absolute Sicherheit vermitteln kann, sondern nur zu einer Hypothese über den zu beweisenden Sachverhalt führt (vgl. den Abschnitt Induktionsproblem im Artikel zum Induktionsschluss).
Beweiswürdigung und Beweismaß[Bearbeiten]
Ob von einer tatsächlichen Vermutung ausgegangen werden kann oder nicht, ist eine Frage der richterlichen Beweiswürdigung. Eine tatsächliche Vermutung liegt wie gesagt dann vor, wenn Indiz und Erfahrungssatz zusammen die volle Überzeugung des Gerichts vom zu beweisenden Sachverhalt zu begründen vermögen. Ob diese volle Überzeugung vorliegt, entscheidet das Gericht selbst (dies nach dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, der den europäischen Rechtsordnungen gemein ist).
Teilweise wird auch die Auffassung vertreten, dass allein in der Berücksichtigung einer tatsächlichen Vermutung eine Reduktion des Beweismaßes liege (bloßes Glaubhaftmachen anstelle der vollen Überzeugung). Dies schlösse die Anwendung einer tatsächlichen Vermutung in all jenen Fällen aus, in denen das Beweismaß der vollen Überzeugung des Gerichts gefordert ist, also in sehr vielen Fällen im Zivilprozess. Vermögen Indiz und Erfahrungssatz das Gericht im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung indessen von einer Tatsache voll zu überzeugen (dies ist vor allem bei sehr sicheren Erfahrungssätzen wie dem eingangs geschilderten Beispiel des Gefrierpunkts von Wasser der Fall), so ist gegen deren Berücksichtigung auch dann nichts einzuwenden, wenn das volle Beweismaß gefordert wird. In der Tatsache allein jedenfalls, dass ein Gericht eine bloße Hypothese über den Sachverhalt akzeptiert, liegt noch keine Reduktion des Beweismaßes.
Akzeptiert das Gericht Indiz und Erfahrungssatz als für den Beweis ausreichend, obwohl es nicht voll vom zu beweisenden Sachverhalt überzeugt ist und das Gesetz eigentlich volle Überzeugung fordert, liegt eine Reduktion des Beweismaßes und damit ein Anscheinsbeweis vor.
Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]
Wird das Vorliegen einer tatsächlichen Vermutung bejaht, so führt dies zu einer Umkehr der Beweisführungslast: Es liegt am Beweisgegner, die Überzeugung des Gerichts wieder zu zerstören, indem er weitere Beweismittel vorlegt. Dabei kann es aber nur um ein Erschüttern der Überzeugung gehen (also um das Säen von Zweifeln beim Gericht), nicht aber um den Beweis des Gegenteils (um das Begründen voller Überzeugung vom Gegenteil).
Gesetzliche Vermutung[Bearbeiten]
Die gesetzliche Vermutung (praesumptio iuris) ordnet kraft Gesetzes an, dass bei Vorliegen bestimmter Gegebenheiten (Vermutungsbasis) vom Vorliegen weiterer Gegebenheiten auszugehen ist und diese der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen sind. Wird aus der Vermutungsbasis auf Tatsachen geschlossen, spricht man von Tatsachenvermutungen, wird auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts geschlossen, von Rechtsvermutungen.
Widerlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Vermutungen sind im Normalfall widerleglich (praesumtio iuris tantum), wie §&#160;292 S. 1 ZPO klarstellt: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Eine widerlegliche gesetzliche Vermutung verschiebt also (anders als die tatsächliche Vermutung, s.o.) die Beweislast. Keine Rolle spielt es dabei, ob die Vermutung als solche bezeichnet wird oder ob stattdessen ein Merkmal als Einwendung formuliert ist und auf diese Weise der Anspruchsgegner die Beweislast trägt (z.B. „Haftung aus vermutetem Verschulden“ wie in §&#160;831 Abs.&#160;1 S.&#160;2 BGB).
Eine wichtige Rechtsvermutung enthält etwa §&#160;1006 Abs. 1 S. 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Für Immobilien ist die Eigentumsvermutung in §&#160;891 Abs.&#160;1 BGB enthalten: „Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.“ Das sorgt für Rechtssicherheit; in beiden Fällen knüpfen an den so geweckten Rechtsschein sogar Regeln über den gutgläubigen Erwerb vom Nicht-Eigentümer an. Im Prozess müsste die Vermutung, es handle sich um den Eigentümer, gegebenenfalls widerlegt werden. Etwa mag der Besitzer nur ein Dieb sein oder das Grundbuch falsch. Wer das behauptet, trägt aber dafür die Beweislast.
Weil eine widerlegliche gesetzliche Vermutung von vornherein zu einer Umkehr der Beweislast führt und nicht wie die tatsächliche Vermutung bloß zu einer Umkehr der Beweisführungslast, ist zu ihrer Widerlegung der Beweis des Gegenteils nötig. Es sind also Beweismittel vorzubringen, die das Gericht voll vom Vorliegen des Gegenteils überzeugen.
Unwiderlegliche Vermutung[Bearbeiten]
Ist eine Vermutung dagegen vom Gesetz ausdrücklich als unwiderleglich oder unwiderlegbar bezeichnet (praesumtio iuris et de iure), so spielt es keine Rolle, ob die vermutete Situation auch tatsächlich vorliegt: Eben solche Ermittlungen und die damit verbundenen Beweisschwierigkeiten sollen ja gerade vermieden werden. Im Ergebnis ähnelt die unwiderlegliche Vermutung damit der Fiktion. Der Unterschied liegt darin, dass eine unwiderleglich vermutete Gegebenheit auch in Wirklichkeit vorliegen kann, während die Fiktion anordnet, dass in Wirklichkeit nicht existierende Gegebenheiten als vorliegend zu betrachten sind.
Ein Beispiel für eine unwiderlegliche Vermutung bildet im Ehescheidungsrecht §&#160;1566 Abs. 2 BGB: „Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.“ Es spielt also gar keine Rolle, ob im konkreten Fall die Ehe vielleicht trotz des langen Getrenntlebens nicht gescheitert ist. Es ist vielmehr gerade Zweck des Gesetzes, dass das Gericht solche Mutmaßungen nicht anstellen muss.
Abgrenzung[Bearbeiten]
Von der Vermutung (Rechtsvermutung) abzugrenzen ist die Fiktion (rechtliche Fiktion). Die rechtliche Fiktion unterstellt einen Tatbestand, der nicht zutrifft oder unmöglich zutreffen kann, und dennoch dazu führt, dass Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Beispiel: das gezeugte, aber noch ungeborene Kind (Nasciturus), wird im Erbfall bereits vor der Geburt so behandelt, als ob es geboren wäre, sofern es lebend geboren wird (§&#160;1923 BGB; § 22 i.V.m. § 536 öABGB bzw. flABGB).
Literatur zur tatsächlichen Vermutung[Bearbeiten]Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.Klett Kathrin, Richterliche Prüfungspflicht und Beweiserleichterung, AJP 11/2001, 1293 ff.
Kummer Max, in: Liver Peter/Meier-Hayoz Artur/Merz Hans/Jäggi Peter/Huber Hans/Friedrich Hans-Peter/Kummer Max, Berner Kommentar zum Zivilgesetzbuch, Einleitung, Art. 1 – 10 ZGB, Bern 1962, N 317 f., 362, 368 zu Art. 8 ZGB
Meier Isaak, Das Beweismass – ein aktuelles Problem des schweizerischen Zivilprozessrechts, BJM 2/1989, 57 ff., 65
Prütting Hanns, Gegenwartsprobleme der Beweislast, Eine Untersuchung moderner Beweislasttheorien und ihrer Anwendung insbesondere im Arbeitsrecht, München 1983, 23 ff.
Rosenberg Leo/Schwab Karl Heinz/Gottwald Peter, Zivilprozessrecht, 15. A. München 1993, 660 ff.
Vogel Oscar/Spühler Karl, Grundriss des Zivilprozessrechts, und des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, 7. A. Bern 2001, 10 N 50Siehe auch[Bearbeiten]PräsumtionWeblinks[Bearbeiten]
&#160;Wiktionary: Vermutung&#160;– Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
&#160;&#160;Wikiquote: Vermutung&#160;– ZitateBitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1078
Cached time: 20151217134328
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.052 seconds
Real time usage: 0.063 seconds
Preprocessor visited node count: 569/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 3771/2097152 bytes
Template argument size: 226/2097152 bytes
Highest expansion depth: 5/40
Expensive parser function count: 1/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 30.4411 – -total36.44% 11.0936 – Vorlage:§25.07%7.6311 – Vorlage:Überarbeiten13.54%4.1231 – Vorlage:Rechtshinweis11.80%3.5931 – Vorlage:Wikiquote 9.12%2.7761 – Vorlage:Wiktionary 6.93%2.1091 – Vorlage:Bausteindesign2 6.67%2.0291 – Vorlage:Bausteindesign3
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:1281746-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151217134328 and revision id 146249493–>

Die Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis bezeichnet den behördlichen Vorgang, die Fahrerlaubnis (Deutschland), Lenkberechtigung (Österreich), Fahrberechtigung (Schweiz), die zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund berechtigt, zu entziehen und später neu zu erteilen. Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Eine Neuerteilung muss beantragt werden und die zuständige Behörde prüft, ob die Erteilungsvoraussetzungen gegeben sind.
Während die Entziehung der Fahrerlaubnis ein behördliches Verfahren ist, erfolgt eine Führerscheinabnahme aufgrund sofortiger Maßnahmen bei schweren Vergehen oder fehlender Fahrtauglichkeit. Der Führerschein kann im zweiten Falle dann wieder abgeholt werden und ist bis zum Erhalt des Entziehungsbescheids gültig.
In Deutschland ist&#160;– neben dem befristeten Fahrverbot&#160;– die Entziehung der Fahrberechtigung endgültig und unterliegt sowohl dem Straf- als auch dem Verwaltungsrecht. In Österreich erfolgt eine Entziehung der Fahrerlaubnis auch aufgrund der Regeln im Vormerksystem („Punkteführerschein“).
Im Unterschied zum Fahren ohne Führerschein ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Verkehrsstraftat. Voraussetzung für die Wiedererteilung sind diverse Formen der Nachschulung und andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der Fahreignung.Inhaltsverzeichnis
1 Europäisches Recht
2 Regelungen in Deutschland2.1 Entziehung der Fahrerlaubnis
2.2 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
2.3 Rechtliche Maßnahmen2.3.1 Verwaltungsrecht
2.3.2 Strafrecht
2.3.3 Neuerteilung der Fahrerlaubnis2.3.3.1 Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug
2.3.3.2 Ausländische Fahrerlaubnis
2.3.3.3 Kurse nach §&#160;70 FeV
3 Regelungen in Österreich3.1 Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung
3.2 Vormerksystem3.2.1 Deliktkatalog
3.2.2 Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung
3.2.3 Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten
3.3 Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung3.3.1 Delikte und Strafen
3.3.2 Gesundheitliche Gründe
4 Literatur
5 EinzelnachweiseEuropäisches Recht[Bearbeiten]
Die in Europa gültigen Regelungen zur Entziehung und Neuerteilung der Fahrerlaubnis finden sich in der 3. Führerscheinrichtlinie.[1]
Regelungen in Deutschland[Bearbeiten]
Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist in Deutschland nach dem Verwaltungs- bzw. Strafrecht geregelt. Sie ist mit weitreichenden Folgen für den betroffenen Bürger verbunden. Die behördlichen Einwirkungen (Bußgelder, Ermahnungen) sollen nach dem Maßnahmenkatalog des Fahrerlaubnisrechts frühzeitig auf die Betreffenden einwirken und Verhaltensänderungen auslösen. Dazu gehört auch das Fahreignungsseminar, das es im Rahmen des Punktesystems dem Betroffenen ermöglicht, den Entzug des Führerscheins abzuwenden.
Mit Ablauf der Sperrfrist entscheiden sich einige Betroffene in der Folge für den vermeintlich leichteren Weg des Führerscheinerwerbs im Ausland („Führerscheintourismus“). Am 26. April 2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch eine ab dem 19. Januar 2009 in einem anderen EU-Staat ausgestellte Fahrerlaubnis einer Person in Deutschland ohne weitere Formalitäten anerkannt werden muss, vorausgesetzt eine evtl. vorhandene Sperrfrist ist zum Zeitpunkt der Ausstellung abgelaufen und die Wohnsitzerfordernisse wurden eingehalten.[2]
Beratungen bei Führerscheinproblemen erfolgen ungeregelt und unterliegen keiner Qualitätskontrolle [3]. Qualifizierte Angebote von Fachpsychologen für Verkehrspsychologie und verkehrspsychologischen Beratern konkurrieren in Deutschland mit Dienstleistungen unterschiedlichster Berufsgruppen (Fahrlehrer, Sozialpädagogen, verkehrspädagogische Berater, Suchtberater, Juristen). Verbindliche Regelungen zu Qualifikationsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Zielen der Laufbahnberatung fehlen (etwa: Verkehrsbewährung als primäres Ziel der Beratung). Einige Anbieter konzentrieren sich darauf, dem Betroffenen das Bestehen der von der Fahrerlaubnisbehörde angeordneten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) zu erleichtern, ohne dass ein Lernprozess eintritt. Die Qualitätssicherung der Beratung obliegt der Eigeninitiative der Berater.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Da von der Straftat bis zum Urteil viel Zeit vergehen kann, bietet §&#160;111a Abs.&#160;1 StPO die Möglichkeit die Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren vorläufig zu entziehen. Voraussetzung dafür ist, dass dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis im späteren Urteil endgültig entzogen wird. Zuständig für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Ermittlungsrichter.
Rechtliche Maßnahmen[Bearbeiten]
Die Entziehung der Fahrerlaubnis isteine verwaltungsrechtliche Maßnahme der Fahrerlaubnisbehörde oder
eine strafrechtliche Maßregel der Besserung und Sicherung.Im Unterschied zu einem Fahrverbot, das lediglich ein ein- bis dreimonatiges Verbot Kraftfahrzeuge zu führen beinhaltet, führt die Entziehung zu einem zunächst endgültigen Zustand (§&#160;3 StVG). Auch nach Ablauf einer etwaigen Sperre (siehe unten) wird die Fahrerlaubnis nicht automatisch neu erteilt, sondern muss vom Betroffenen neu beantragt werden. Die Regelungen sollen die Sicherheit des Straßenverkehrs vor ungeeigneten und somit potentiell gefährlichen Teilnehmern schützen.
Wer trotz entzogener Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat nach §&#160;21 Abs.&#160;1 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Die Tat kann auch fahrlässig begangen werden (Abs.&#160;2 Nr.&#160;1). Ebenfalls macht sich der Fahrzeughalter strafbar, der zulässt, dass jemand ohne Fahrerlaubnis sein Fahrzeug führt (Abs.&#160;1 Nr.&#160;2).
Verwaltungsrecht[Bearbeiten]
Gemäß §&#160;3 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StVG muss die Fahrerlaubnisbehörde jedem die Fahrerlaubnis entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Die Befähigung richtet sich nach §&#160;2 Abs.&#160;5 StVG. Die Ungeeignetheit ist gesetzlich nicht definiert (vgl. auch Fahreignung). Der Gesetzgeber formuliert in §&#160;2 Abs.&#160;4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“ Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen; der Begriff der „charakterlichen Eignung“ ist jedoch fachlich umstritten.Beispiele für Umstände, die zu einer Ungeeignetheit führen können.[4]körperliche Mängel
geistige Mängel
charakterliche Mängel
unausgleichbare Sehschwäche
organische Geisteskrankheiten
erhebliche/wiederholte Verstöße gegen Verkehrsvorschriften oder Strafgesetze
nicht kompensierbarer starker Altersabbau
schwere Nervenleiden
besonders starke emotionale Unausgeglichenheit
Ohnmachtsanfälle mit Wiederholungsgefahr
schwere Depressionen
dauernde affektive Gespanntheit
schwerer Diabetes mellitus
paranoide Schizophrenie
Trunkenheit im Verkehr (dazu unten)
Epilepsieanfälle mit sogenannten „großen Krampfanfällen“

Drogeneinfluss oder -abhängigkeit
Ein weiterer Grund für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Überschreitung der 8-Punkte-Marke im Fahreignungsregister (§&#160;4 Abs.&#160;5 Satz&#160;1 Nr.&#160;3 StVG).
Mit der Rechtskraft des Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde bzw. des Urteils eines Gerichts ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam, wenn nicht sogar die sofortige Vollziehung gemäß §&#160;80 Abs.&#160;2 Satz&#160;1 Nr.&#160;4 VwGO angeordnet ist. Der Führerschein ist sodann bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern bzw. bei einer betroffenen ausländischen Fahrerlaubnis zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen (§&#160;3 Abs.&#160;2 Satz&#160;2 StVG). Dies kann gegebenenfalls durch zwangsweise Wegnahme oder Zwangsgeld bzw. -haft durchgesetzt werden. Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB (siehe unten) in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen (§&#160;3 Abs.&#160;3 StVG). Hinweise zur Einleitung eines Verfahrens erhält die Behörde von der Polizei, vom Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt, vom Prüfer bei der Fahrprüfung, von Justizbehörden oder anderen Ämtern, manchmal auch von privater Seite.
Wenn der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet ist, so kann sie zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem Betroffenen eine Begutachtungsanordnung verfügen. Die Anordnung muss jedoch verhältnismäßig sein, d. h. oftmals wird vor einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zunächst nur die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens gerechtfertigt sein. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Bei der Einnahme harter Drogen kann die Fahrerlaubnis sofort ohne Begutachtung entzogen werden. Bei der Einnahme von Cannabis ist zunächst nur die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens zur Aufklärung der Konsumgewohnheiten des Betroffenen gerechtfertigt. Wird dann regelmäßiger Konsum oder eine Abhängigkeit festgestellt, wird die Fahrerlaubnis sofort entzogen. Bei gelegentlichem Konsum wird in der Regel eine medizinisch-psychologische Begutachtung angeordnet.[5]
Die Beschlagnahmung des Führerscheins ist ein Verwaltungsakt, der mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs und danach auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden kann.
Strafrecht[Bearbeiten]
Unter den Voraussetzungen des §&#160;69 StGB ist einem Straftäter vom Strafgericht die Fahrerlaubnis zu entziehen. Sie ist die am häufigsten verhängte Maßregel der Besserung und Sicherung. Voraussetzung ist die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Straftat bzw. die Nichtverurteilung aufgrund einer Schuldunfähigkeit, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wurde und die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die sich aus der Tat ergeben muss. Die Ungeeignetheit muss feststehen; bei Zweifeln darf die Maßregel nicht verhängt werden. Ihre Definition entspricht im Wesentlichen der im Verwaltungsrecht, da auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB nach herrschender Ansicht allein präventiv die Verkehrssicherheit schützen soll.
Die Ungeeignetheit muss sich aus der Anlasstat ergeben, das heißt zwischen ihnen muss ein indizieller Zusammenhang bestehen. Hinsichtlich der&#160;– häufig betroffenen&#160;– charakterlichen Ungeeignetheit hat der Große Senat des Bundesgerichtshofs jüngst in seinem Beschluss[6] festgestellt:
§&#160;69 StGB bezweckt den Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 Variante&#160;2 StGB) setzt daher voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen.
In Fachkreisen und der Öffentlichkeit wurde darüber hinaus diskutiert, ob ein Führerscheinentzug auch bei Straftaten verhängt werden können, die keinen Bezug zum Straßenverkehr haben, da dies häufig als wirksamer als andere Strafandrohungen gesehen wird. Derartige Ansätze konnten sich bisher jedoch nicht durchsetzen.[7]
Bei verkehrsspezifischen Taten liegt eine Nichteignung vielfach nahe. In §&#160;69 Abs.&#160;2 StGB bestimmt das Gesetz daher vier rechtswidrige Taten, bei denen in der Regel von der Ungeeignetheit des Betroffenen auszugehen ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB kann in bei diesen Taten nur in Ausnahmefällen unterbleiben, die positiv im Urteil festzustellen sind. Bei den betroffenen Taten handelt es sich umGefährdung des Straßenverkehrs (§&#160;315c StGB),
Trunkenheit im Verkehr (§&#160;316 StGB),
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§&#160;142 StGB), falls „bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist“
Vollrausch (§&#160;323a StGB), wenn die Rauschtat eine der vorigen Straftaten ist.Wenn das Gericht die Fahrerlaubnis nach §&#160;69 StGB entzogen hat, muss es zugleich eine Sperre von sechs Monaten bis fünf Jahre bestimmen, während der dem Betroffenen keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (§&#160;69a Abs.&#160;1 Satz&#160;1 StGB). In Extremfällen kann eine lebenslange Sperre angeordnet werden (Satz&#160;2). Wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis hat, die man ihm entziehen könnte, wird eine isolierte Sperre angeordnet (Satz&#160;3).
Zur Vermeidung unbilliger Härten können gem. §&#160;69a Abs.&#160;2 StGB bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden. Gemeint sind einzelne Fahrerlaubnisklassen, aber auch Fahrzeuge mit einem bestimmten objektiv-konstruktiven Verwendungszweck (zum Beispiel Feuerlöschfahrzeuge oder Straßenwachtfahrzeuge des ADAC). Diese Ausnahme kommt insbesondere in Betracht wenn der Betroffene sonst in existentielle Nöte geraten würde.
Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils (§&#160;69a Abs.&#160;5 StGB). Sie kann gemäß Abs.&#160;7 auf richterlichen Beschluss vorzeitig aufgehoben werden, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass er wieder geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist (zum Beispiel durch Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme).
Neuerteilung der Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn die Fahrerlaubnis durch das Strafgericht oder durch die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Punktsystem entzogen worden ist, muss zunächst der Ablauf der gerichtlichen oder gesetzlichen Sperrfrist abgewartet werden. Die Ablegung einer Fahrerlaubnisprüfung ist seit dem 16. Januar 2009[8] nur noch in Fällen erforderlich, in denen Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, §&#160;20 Abs. 2 FeV. Daher kann in Fällen, in denen für die Neuerteilung eine MPU notwendig wäre, nach dem Ablauf der Tilgungsfrist (§&#160;29 StVG) und einem korrekt gestellten Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, die Fahrerlaubnis ohne medizinisch-psychologisches Gutachten und unter Umständen ohne das erneute Ablegen einer Fahrerlaubnisprüfung neu erteilt werden. Die gerichtlich angeordnete Sperrfrist kann verkürzt werden. Wenn seit dem Entzug oder der Versagung der Fahrerlaubnis oder einer nicht bestandenen MPU, weniger als 15 Jahre vergangen sind, wird die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen.[9]
Erneuerung der Fahrerlaubnis mit behinderungsgerecht umgerüstetem Kraftfahrzeug[Bearbeiten]
→ Hauptartikel: Fahrerlaubnis mit umgerüstetem Kraftfahrzeug
Für den Fall dass ein Führerscheinbesitzer nach Krankheit oder Unfall mit verbleibender körperlicher Beeinträchtigung besondere Umbauten am Fahrzeug benötigt, ist eine Meldung bei der Fahrerlaubnisstelle mit anschließender Prüfung und Eintrag der Fahrzeuganpassungen in den Führerschein empfehlenswert. Damit wird die Befähigung zum Fahrzeugführen und die nach §&#160;2 FeV geforderte ausreichenden Vorsorge amtlich belegt.
Ausländische Fahrerlaubnis[Bearbeiten]
Wenn der Betroffene lediglich eine ausländische Fahrerlaubnis besitzt, die ihm erlaubt Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, kann diese nicht entzogen werden. In diesem Fall hat die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß §&#160;69b Abs.&#160;1 StGB zur Folge, dass der Betroffene das Recht von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen verliert (sogenannte Nutzungsuntersagung). Führerscheine der in Abs.&#160;2 genannten Institutionen werden eingezogen und an die ausstellende Stelle zurückgesandt; in alle übrigen Führerscheine wird die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre eingetragen. (vgl. auch Führerscheintourismus).
Kurse nach §&#160;70 FeV[Bearbeiten]
Die Fahreignung kann durch die Teilnahme an einem Kurs nach §&#160;70 FeV wieder hergestellt werden. Um Zugang zu einem Kurs gem. §&#160;70 FeV zu erlangen ist es jedoch erforderlich, dass die Gutachter bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung diesen Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung empfohlen haben und die Fahrerlaubnisbehörde dieser Empfehlung zustimmt. Die Fahrerlaubnis wird nach Vorlage der Kursbescheinigung bei der Fahrerlaubnisbehörde ohne erneute Prüfung wieder erteilt.
Regelungen in Österreich[Bearbeiten]
Abnahme des Führerscheines und Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
In den unten angeführten Fällen kann von der Polizei der Führerschein als Sicherungsmaßnahme sofort abgenommen werden. Darüber hinaus kann von der Behörde nach Durchführung eines formalen Verfahrens bei besonders schweren, im Gesetz aufgezählten Übertretungen von Verkehrsvorschriften oder auch aus gesundheitlichen Gründen die Lenkberechtigung entzogen werden. Damit verliert automatisch auch ein eventuell noch vorhandener Führerschein seine Gültigkeit.
Vormerksystem[Bearbeiten]
Deliktkatalog[Bearbeiten]
Nach jahrelangen Diskussionen über den Entzug der Lenkberechtigung von Lenkern, die in kurzer Zeit mehrfach schwere Delikte im Straßenverkehr begehen, wurde mit 1.&#160;Juli 2005 ein „Vormerksystem“ eingeführt. Ziel dieses Systems ist es, die Verkehrssicherheit zu steigern, insbesondere die Zahl der Verkehrsopfer zu reduzieren.Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen ab 0,5&#160;‰ und unter 0,8&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse C (mit mehr als 7,5&#160;t höchster zulässiger Gesamtmasse) über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt.
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen der Klasse D über 0,1&#160;‰ und unter 0,5&#160;‰ Blutalkoholgehalt
das Gefährden von Fußgängern, die geregelte oder ungeregelte Schutzwege ordnungsgemäß benützen.
Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Hintereinander fahren in folgender Form: zeitlicher Sicherheitsabstand von 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden, wenn dieser Abstand mit einem technischen Messgerät festgestellt wurde.
Verursachen eines Verkehrsunfalls durch Begehen einer Vorrangverletzung, wenn dabei ein Stoppschild missachtet wurde und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zum unvermittelten Bremsen oder Ablenken gezwungen wurden.
beim Überfahren einer roten Lichtzeichenanlage, wenn dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge, denen grünes Licht gezeigt wird, zum unvermittelten Bremsen oder Ausweichen gezwungen wurden.
Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen, wenn Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes behindert werden.
Missachtung eines durch Verkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes für Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern in Tunnels.
Missachtung der Beförderungsvorschriften für Gefahrgut in Autobahntunnels (so genannte „Tunnelverordnung“).
Wenn bei Eisenbahnkreuzungen ein Übersetzen der Eisenbahnkreuzung versucht wird, obwohl nach Lage des Straßenverkehrs (zum Beispiel einer Verkehrsstockung) ein Anhalten auf der Eisenbahnkreuzung erforderlich werden könnte; oder durch geschlossene Schranken abgegrenzte Räume befahren werden oder bei Eisenbahnkreuzungen, die durch Lichtzeichenanlagen gesichert sind, das gelbe oder rote Licht oder akustische Zeichen nicht beachtet werden.
das Fahren mit einem Fahrzeug, dessen technischer Zustand oder nicht entsprechend gesicherte Ladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, wenn der Mangel dem Lenker vor Fahrtantritt hätte auffallen müssen.
Übertretungen der Bestimmungen über die gesicherte Beförderung von Kindern unter 14 Jahren bzw. einer Körpergröße unter 150&#160;cm bei Kraftwagen und Motordreirädern (genauer Wortlaut: siehe §§&#160;106&#160;1a und 1b KFG 1967).Sanktionskatalog, Löschung der Vormerkung[Bearbeiten]Wird eines der 13 Delikte gesetzt, dann erfolgt&#160;– unabhängig von den dafür vorgesehenen Geldstrafen&#160;– eine Vormerkung im zentralen Führerscheinregister. Werden zwei oder mehrere Delikte gleichzeitig gesetzt (Beispiel: Alkoholisiertes Fahren und gleichzeitig nicht gesicherte Beförderung eines Kindes), wird sofort eine Maßnahme angeordnet. Der Führerscheinentzug erfolgt allerdings erst nach einer weiteren Übertretung.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein zweites Delikt aus dem Katalog gesetzt, erfolgt die Anordnung einer „besonderen Maßnahme“ durch die Behörde.
Wird innerhalb von zwei Jahren ein drittes Delikt aus dem Katalog gesetzt, dann wird die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen. Dabei werden alle Vormerkungen aus dem Führerscheinregister entfernt. Jede Vormerkung wirkt zwei Jahre ab Übertretung und wird danach automatisch aus dem zentralen Führerscheinregister gelöscht.Besondere Maßnahmen bei Vormerkdelikten[Bearbeiten]
Je nach Delikt können folgende „besondere Maßnahmen“ von der Behörde angeordnet werden:Nachschulung durch Psychologen (insgesamt sechs Stunden dauerndes Gruppengespräch)
Perfektionsfahrt in einer Fahrschule (mindestens zwei Fahrstunden)
Fahrsicherheitstraining in einem Fahrtechnikzentrum (Dauer: ein Tag)
Teilnahme an einem Kurs über Ladungssicherung (Dauer: ein Tag)Gründe für einen Entzug der Lenkberechtigung[Bearbeiten]
Delikte und Strafen[Bearbeiten]Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,50&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (kein Entzug beim ersten Mal; Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 0,80&#160;‰ bis 1,19&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,40&#160;mg/l bis 0,59&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens ein Monat; Strafe: 800&#160;€ bis 3700&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von 1,20&#160;‰ bis 1,59&#160;‰ Blutalkoholgehalt oder 0,60&#160;mg/l bis 0,79&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens vier Monate; Anordnung einer Nachschulung; Strafe: 1200&#160;€ bis 4400&#160;€)
Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen von mehr als 1,60&#160;‰ oder 0,80&#160;mg/l Atemalkoholgehalt (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, Blutabnahme oder Vorführung zur klinischen Untersuchung (Entzugsdauer: mindestens sechs Monate; Anordnung einer Nachschulung; amtsärztliche Untersuchung und verkehrspsychologisches Gutachten für die Wiedererteilung; Strafe: 1600&#160;€ bis 5900&#160;€)
Überschreitung der höchsten zulässigen Fahrgeschwindigkeit um mehr als 40&#160;km/h im Ortsgebiet oder um mehr als 50&#160;km/h außerhalb des Ortsgebietes (Entzugsdauer: zwei Wochen; Strafe: bis 2180&#160;€)
Überschreitung einer Geschwindigkeit von 180&#160;km/h (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: bis 2180&#160;€)
Fahren gegen die Fahrtrichtung, Umkehren, Rückwärtsfahren oder Halten oder Parken auf dem Fahrstreifen einer Autobahn (Entzugsdauer beim Fahren gegen die Fahrtrichtung: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Lenken eines Kraftfahrzeuges in der Art, das besonders gefährliche Verhältnisse oder eine besondere Rücksichtslosigkeit gegeben sind (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Fahrerflucht oder unterlassene Hilfeleistung nach einem selbst verursachten Unfall mit Personenschaden (Entzugsdauer: mindestens drei Monate; Strafe: 36&#160;€ bis 2180&#160;€)
Wiederholtes Begehen eines Alkoholdeliktes (konkret: Alkoholisiertes Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen mit 0,5&#160;‰ bis 0,79&#160;‰ oder 0,25&#160;mg/l bis 0,39&#160;mg/l Atemalkoholgehalt) innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten (Entzugsdauer: mindestens drei Wochen (zweites Delikt) mindestens vier Wochen (drittes Delikt); Strafe: 218&#160;€ bis 3633&#160;€) und in der Regel eine Anordnung, ein medizin/psychologischen Gutachten vorzulegen!Darüber hinaus kann die Begehung von konkret genannten Straftaten den Entzug der Lenkberechtigung auslösen.[10]
Gesundheitliche Gründe[Bearbeiten]
Die Behörde hat die Lenkberechtigung zu entziehen, wenn jemand auf Grund schwerer Erkrankungen ein Kraftfahrzeug nicht mehr sicher lenken kann oder Bewusstseinsstörungen zu befürchten sind, oder an schweren psychischen Erkrankungen oder Alkoholabhängigkeit oder anderen, für das Lenken von Kraftfahrzeugen gefährlichen Abhängigkeiten oder an Augenkrankheiten leidet.
Literatur[Bearbeiten]Peter Hentschel und Carsten Krumm: Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Nomos, 5. Aufl. (stark überarbeitet) November 2009, ISBN 978-3-8329-4477-3.
Carsten Krumm: Führerschein weg – was nun? Strafverfahren, Bußgeldverfahren, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Wiedererteilung. Beck im dtv, 2. Auflage 2010, ISBN 978-3-423-50698-4.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Dritte europäische Führerscheinrichtlinie in 20 Sprachen
↑ siehe hierzu Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26. April 2012, Az C‑419/10
↑ [1]Mangelnde Qualitätssicherung der MPU-Beratung
↑ Führerschein. Abgerufen am 26.&#160;August 2015.&#160;
↑ und fahrerlaubnisentziehung/ Begutachtungsanordnung bei Eignungszweifeln
↑ BGH, Beschluss vom 27. April 2005 (PDF; 57&#160;kB), Az. GSSt 2/04, Volltext.
↑ vgl. Pießkalla, Leitgeb, Fahrerlaubnisentziehung nach §&#160;69 Abs.&#160;1 Satz&#160;1 2. Alt. StGB auch bei „nicht verkehrsspezifischen“ Straftaten?, in: NZV 2006, 185&#160;ff.
↑ Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 27)
↑ der fahrerlaubnis/ Nach Fahrerlaubnisentzug ist MPU Voraussetzung für Neuerteilung
↑ Gesetzliche Grundlagen: §&#160;99Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StVO; §&#160;26Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche und §&#160;37aVorlage:§/Wartung/RIS-Suche FSG; ÖAMTC
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Österreich dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1248
Cached time: 20151219151232
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.145 seconds
Real time usage: 0.168 seconds
Preprocessor visited node count: 3256/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 14716/2097152 bytes
Template argument size: 2264/2097152 bytes
Highest expansion depth: 12/40
Expensive parser function count: 1/500
Lua time usage: 0.009/10.000 seconds
Lua memory usage: 810 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%114.7181 – -total37.16% 42.6241 – Vorlage:Internetquelle22.87% 26.2322 – Vorlage:FormatDate19.71% 22.615 34 – Vorlage:§18.25% 20.9352 – Vorlage:Staatslastig10.20% 11.7026 – Vorlage:Info_ISO-3166-2 6.36%7.3002 – Vorlage:Str_left 4.56%5.2262 – Vorlage:Str_left/Call 3.48%3.9976 – Vorlage:Info_ISO-3166-2:AT 3.26%3.7341 – Vorlage:Hauptartikel
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:586447-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151219151232 and revision id 145529932–>

Aufzuchtbetrieb am Ossiacher Tauern
Siegelmarke der Moor-Commission der pommerschen Landwirtschaftskammer
Landwirtschaftskammern, auch Bauernkammern genannt, sind Einrichtungen zur Vertretung und Regelung von Interessen der Land- und Forstwirtschaft.
In den nördlichen und westlichen Bundesländern der ehemals britischen Besatzungszone (Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein) sind Landwirtschaftskammern öffentlich-rechtliche Körperschaften, die, durch ihre Mitglieder finanziert, Aufgaben der Agrarverwaltung wahrnehmen. Obligatorische Mitglieder sind die Angehörigen der so genannten grünen Berufe:Landwirt
Winzer
Gärtner
Pferdewirt
Tierwirt
Forstwirt
Revierjäger
Hauswirtschafter
Molkereifachmann
Milchwirtschaftlicher Laborant
Veterinärmedizinischer Laborant
Landwirtschaftlicher Brenner
Fachkraft Agrarservice.Durch die Übertragung hoheitlicher Aufgaben stellen die Landwirtschaftskammern dort die Agrarverwaltung.
Die Interessenvertretung der genannten Berufsstände ist nicht Aufgabe der Landwirtschaftskammern.
In den süd- und ostdeutschen Bundesländern gibt es keine eigenverantwortlichen Kammern, sondern eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung in Form von Landwirtschaftsämtern.Inhaltsverzeichnis
1 Organisation
2 Aufgaben
3 Geschichte
4 Weblinks
5 EinzelnachweiseOrganisation[Bearbeiten]
Oberstes Entscheidungsgremium ist die Haupt- oder Vollversammlung. Die Mitglieder werden demokratisch gewählt und nehmen ihr Mandat ehrenamtlich war. Sie legen die Richtlinien für die zu erledigenden Aufgaben fest. Die Kammerversammlung wählt den Präsidenten. Der Präsident ist Vorsitzender der Hauptversammlung und des Hauptausschusses, er übt die oberste Dienstaufsicht aus.
Der Direktor der Landwirtschaftskammer ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter und gleichzeitig Beamter des jeweiligen Bundeslandes.
Finanziert wird die Arbeit der Landwirtschaftskammern über finanzielle Beiträge des jeweiligen Bundeslandes für die übertragenen staatlichen Aufgaben, Mitgliedsbeiträge der landwirtschaftlichen Betriebe (die so genannte Umlage) und Einnahmen aus Dienstleistungen.
Aufgaben[Bearbeiten]
Die Aufgaben der Landwirtschaftskammern umfassen Förderung und Betreuung der Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft, Garten-, Obst- und Weinbau sowie Binnenfischerei in den Bereichen Produktionstechnik, Vermarktung, Ausbildung, Beratung und Forschung. Das Aufgabenspektrum ist gesetzlich festgelegt und lässt sich zu folgenden Schwerpunkten zusammenfassen:Die Wirtschaftlichkeit, die Umweltverträglichkeit und den Verbraucherschutz bei der landwirtschaftlichen Erzeugung fördern und auf eine flächenbezogene und artgerechte Tierhaltung hinwirken.
Die Berufsausbildung sowie die berufsbezogene Weiterbildung aller in der Landwirtschaft Tätigen durchzuführen und die Betriebe in ihrer nachhaltigen Entwicklung durch Beratung zu unterstützen.
In Fragen des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse beratend mitzuwirken sowie die Regionale Vermarktung zu fördern.
Zusätzliche Produktions-, Absatz- und Einkommenspotenziale insbesondere bei nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien zu erschließen.
Die Belange einer nachhaltigen Landwirtschaft und die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz in die Gesellschaft zu vermitteln..Geschichte[Bearbeiten]
Im 19.&#160;Jahrhundert brachen wegen des Abbaus von Einfuhrzöllen auf Vieh, Holz und Getreide und einer weltweiten Getreideschwemme die Erlöse für landwirtschaftliche Produkte ein. Um die heimische Landwirtschaft zu fördern und ihre Arbeitsleistung der Volkswirtschaft zu erhalten, ermöglichten die preußischen Provinzen die Einrichtung von Landwirtschaftskammern. Fortschrittliche Landwirte versprachen sich davon stärkeres Gewicht in Politik und Öffentlichkeit.
1849 wurde die erste deutsche Landwirtschaftskammer in der Freien Hansestadt Bremen gegründet. Erst 1894 folgte die nächste in Preußen. Zwischen 1900 und 1911 folgte in elf anderen Staaten im Deutschen Kaiserreich die Gründung ähnlicher Institutionen.[1] 1927 existierten in allen Ländern des deutschen Reiches Landwirtschaftskammern als kooperative Interessenvertretungen des Berufsstandes.
Während der nationalsozialistischen Diktatur wurden die Landwirtschaftskammern in den Reichsnährstand eingegliedert und damit gleichgeschaltet.
Nach dem Krieg wurden nur in einigen Bundesländern wieder Landwirtschaftskammern eingerichtet. In Bayern und Baden-Württemberg dagegen wurde eine unmittelbare staatliche Agrarverwaltung aufgebaut. Auch die sowjetische Besatzungszone erhielt eine staatliche Zentralverwaltung ohne spezielle bäuerliche Vertretung. Die hessischen Landwirtschaftskammern wurden in den 1970er Jahren in eine staatliche Agrarverwaltung umgewandelt.
Weblinks[Bearbeiten]
&#160;Commons: Landwirtschaftskammer&#160;– Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienLandwirtschaftskammer Schleswig-Holstein
Landwirtschaftskammer Hamburg
Landwirtschaftskammer Bremen
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Landwirtschaftskammer für das Saarland
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Verband der LandwirtschaftskammernEinzelnachweise[Bearbeiten]↑ Hans-Peter Ullmann: Die Mobilisierung agrarischer Interessen: Gründung und Politik des „Bundes der Landwirte“ in Interessenverbände in Deutschland (Edition Suhrkamp; Bd. 283&#160;: Neue historische Bibliothek), Suhrkamp Verlag, 1988, ISBN 3-518-11283-X, S. 86<!–NewPP limit report
Parsed by mw1109
Cached time: 20151213174146
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.059 seconds
Real time usage: 0.069 seconds
Preprocessor visited node count: 176/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 525/2097152 bytes
Template argument size: 126/2097152 bytes
Highest expansion depth: 5/40
Expensive parser function count: 0/500
Lua time usage: 0.005/10.000 seconds
Lua memory usage: 509 KB/50 MB
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00% 26.0211 – Vorlage:Commonscat
100.00% 26.0211 – -total
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:330327-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151213174146 and revision id 149025313–>

Eine Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften erfolgt in Österreich nach Art&#160;49a B-VG (bzw. bis 1981 nach dem Wiederverlautbarungsgesetz)[1] und es kann dadurch lediglich bestehendes Recht neu festgestellt, nicht aber inhaltlich verändert werden, sog. „Normidentität“ (siehe z.B. hierzu §&#160;2 WVG).Inhaltsverzeichnis
1 Zweck
2 Gesetzliche Grundlage
3 Ermächtigung und Verfahren
4 Inhalt der Kundmachung mit der Wiederverlautbarung
5 Rechtsfolge der Kundmachung5.1 Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kundmachung
5.2 Problematik der Wiederverlautbarung
6 Siehe auch
7 Literatur
8 Weblinks
9 EinzelnachweiseZweck[Bearbeiten]
Werden Rechtsquellen durch zahlreiche Novellierungen (z.B. das ASVG) unübersichtlich, kann in Österreich in einem vereinfachten Verfahren, ohne den langen Weg über die Gesetzgebung des Parlaments nehmen zu müssen,[2] eine Rechtsnorm neu und von überflüssigen Altbeständen sowie unter Einarbeitung aller[3] Novellen verbindlich wieder herausgegeben (wiederverlautbart) werden. Darin unterscheidet sich die Wiederverlautbarung auch von der Kodifikation, welche in der Regel das normale gesetzgeberische Verfahren erfordert.
Gesetzliche Grundlage[Bearbeiten]
Gesetzliche Grundlage für die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften in Österreich ist Art&#160;49a B-VG. Bis zur Verfassungsnovelle 1981 bestand ein eigenes Wiederverlautbarungsgesetz (WVG) in Verfassungsrang.
Ermächtigung und Verfahren[Bearbeiten]
In Art&#160;49a B-VG ist geregelt, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem zuständigen Bundesminister in einem vereinfachten Verfahren ermächtigt ist,Bundesgesetze und „einfache“ Bundesverfassungsgesetze[4] (jedoch nicht die Bundesverfassung selbst), und
im Bundesgesetzblatt (BGBl) kundgemachte Staatsverträgein ihrer geltenden Fassung durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt wiederzuverlautbaren (Art&#160;49a Abs.&#160;1 B-VG).
Die Ermächtigung zur Wiederverlautbarung kann auch in Landesgesetzen der Bundesländer für deren Rechtsbestand vorgesehen sein (Länderautonomie, früher §&#160;9 WVG) und ist dann entsprechend deren Vorgaben durchzuführen.
Inhalt der Kundmachung mit der Wiederverlautbarung[Bearbeiten]
In der Kundmachung über die Wiederverlautbarung können nach Art&#160;49a Abs.&#160;2 B-VG:überholte terminologische Wendungen richtiggestellt und veraltete Schreibweisen der neuen Schreibweise angepasst werden;
Bezugnahmen auf andere Rechtsvorschriften, die dem Stand der Gesetzgebung nicht mehr entsprechen, sowie sonstige Unstimmigkeiten richtiggestellt werden;
Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, als nicht mehr geltend festgestellt werden;
Kurztitel und Buchstabenabkürzungen der Titel festgesetzt werden;
die Bezeichnungen der Artikel, Paragraphen, Absätze und dergleichen bei Ausfall oder Einbau einzelner Bestimmungen entsprechend geändert und hiebei auch Bezugnahmen darauf innerhalb des Textes der Rechtsvorschrift entsprechend richtiggestellt werden;
Übergangsbestimmungen sowie noch anzuwendende frühere Fassungen des Bundesgesetzes (Staatsvertrages) unter Angabe ihres Geltungsbereiches zusammengefasst werden.Rechtsfolge der Kundmachung[Bearbeiten]
Die Kundmachung mit der Wiederverlautbarung bindet grundsätzlich alle Gerichte und Verwaltungsbehörden nach dem Tag der Publikation, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich in der Kundmachung festgehalten ist[5] Kundmachungen von Wiederverlautbarungen haben keine rückwirkende Kraft.
Das bisherige Gesetz bleibt weiterhin im Bestand der Republik. Es handelt sich daher bei der Rechtswirkung durch die Kundmachung der Wiederverlautbarung eines Gesetzes nur um eine vorläufige Derogation.
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Kundmachung[Bearbeiten]
Eine Wiederverlautbarung nach Art&#160;49a B-VG bzw zuvor nach dem Wiederverlautbarungsgesetz ist, da es ich um einen Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde handelt, lediglich im Rang einer Verordnung.
Daher wird die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof im Rahmen der Verordnungsprüfung (Art&#160;139 B-VG) durchgeführt. Wird in einem Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in weiterer Folge festgestellt, dass die kundgemachte Wiederverlautbarung des Bundes oder eines der Bundesländer nicht rechtmäßig war (Art&#160;139a B-VG iVm Art&#160;49a B-VG), so tritt die ursprüngliche Fassung des Gesetzes mit allen vorherigen Novellen wieder voll in Kraft.[6] Bis zu diesem Erkenntnis und der darin festgehaltenen Rechtsfolgen (z.B. Aufhebung der Wiederverlautbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt) jedoch bindet die Wiederverlautbarung alle Gerichte und Verwaltungsbehörden.
Problematik der Wiederverlautbarung[Bearbeiten]
Durch diesen Rechtsakt einer Verwaltungsbehörde können durch eine einfache Verordnung Gesetze und einfache Verfassungsgesetze in Österreich schnell und nur mit nachträglicher Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof abgeändert werden. Dadurch ist die gesamte Verwaltung und Gerichtsbarkeit für den Zeitraum der Geltung dieser Verordnung an den wiederverlautbarten Text der Gesetze gebunden. In Krisensituationen kann eine solche Ermächtigung zur Wiederverlautbarung unter Umständen dazu führen, dass wesentliche Teile der österreichischen Rechtsordnung außer Kraft oder abgeändert werden und diese Änderungen auch bindend in Kraft treten, ohne dass eine Korrekturmöglichkeit durch politische, gewählte Entscheidungsträger vorhanden ist. Bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof von sieben Monaten[7] oder, wenn durch machtpolitischen Druck ein Zusammentreten der Richter des Verfassungsgerichtshof verhindert wird, gibt es rechtsstaatlich nur die Möglichkeit über den österreichischen Nationalrat eine solche Verordnung wieder aufzuheben. Ob und inwieweit jedoch das Parlament eine solche Aufhebung in einer Krisensituation durchführen kann oder will, ist offen.
Siehe auch[Bearbeiten]Wiederverlautbarungsgesetz (Österreich)
KodifikationLiteratur[Bearbeiten]Adamovich/Funk/Holzinger, Österreichisches Staatsrecht, 1. Auflage, Band 2, Rz. 27.124 ff., Wien 1998, Verlag Österreich, ISBN 3-211-83185-1.
Walter Antoniolli; Friedrich Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht: Lehr- und Handbuch für Studium und Praxis, 3. Auflage, S. 220 f. , Wien 1996, Manz Verlag, ISBN 3-214-04657-8.
Theo Öhlinger, Verfassungsrecht, 3. Auflage, S. 187 f und S. 413, Wien 1997 WUV-Universitätsverlag, ISBN 3-85114-319-1.
Robert Walter; Heinz Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 9. Auflage, Rz 119 ff, Wien 2000, Manz Verlag, ISBN 3-214-04945-3.Weblinks[Bearbeiten]Rechtsinformationssystem des Bundes (Österreich).
Wiederverlautbarungsgesetz.Einzelnachweise[Bearbeiten]↑ Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juni 1947 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften – Wiederverlautbarungsgesetz – WVG, öBGBl.&#160;114/1947.
↑ In §&#160;3 des WVG war noch normiert: „Die wiederverlautbarten Rechtsvorschriften sind vom Bundeskanzleramt unverzüglich dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen.“
↑ Fehlt auch nur eine Novelle, so ist die Kundmachung der Wiederverlautbarung jedenfalls rechtswidrig.
↑ Ob diese Bestimmung von Art&#160;49a B-VG auch wirklich „einfache“ Bundesverfassungsgesetze umfasst ist strittig.
↑ Siehe detailliert §&#160;5 des aufgehobenen WVG sowie Art&#160;49a Abs.&#160;3 in der Fassung bis zum 31. Dezember 2003.
↑ Siehe das Erkenntnis des österreichischen Verfassungsgerichtshofes: VfSlg&#160;9597.
↑ Siehe Tätigkeitsbericht 2014 des Verfassungsgerichtshofes.
Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1219
Cached time: 20151127094641
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.033 seconds
Real time usage: 0.039 seconds
Preprocessor visited node count: 206/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 622/2097152 bytes
Template argument size: 0/2097152 bytes
Highest expansion depth: 3/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%4.0371 – Vorlage:Rechtshinweis
100.00%4.0371 – -total47.83%1.9311 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:8571736-0!*!0!!de!4!* and timestamp 20151127094641 and revision id 144437994–>

Substitut (von lat. substituere, ‚ersetzen‘) steht für:ein Surrogat
Substitut (Warenhandel), eine Berufsbezeichnung
in der Ökonomie, siehe Substitutionsgut
sprachlicher Ersatz, siehe Pronominalisierung
in der Musik: z.&#160;B. ein Chorsänger, der meist gegen Bezahlung für ein Konzert-Projekt in einem fremden Chor einspringt und aushilft.
im Schweizer Recht einen Rechtsreferendar, der das für die Zulassung zur Anwaltsprüfung notwendige praktische Jahr in einer Anwaltskanzlei absolviert; Synonyme für Substitut sind in diesem Zusammenhang Praktikant oder Junior Associate.
ein Amts- oder Stellvertreter; Beigesetzter, Nachgeordneter im Amt, auch s. v. w. Nacherbe
Diese Seite ist eine Begriffsklärung zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe.
<!–NewPP limit report
Parsed by mw1236
Cached time: 20151212112040
Cache expiry: 2592000
Dynamic content: false
CPU time usage: 0.008 seconds
Real time usage: 0.009 seconds
Preprocessor visited node count: 11/1000000
Preprocessor generated node count: 0/1500000
Post‐expand include size: 800/2097152 bytes
Template argument size: 0/2097152 bytes
Highest expansion depth: 3/40
Expensive parser function count: 0/500
Number of Wikibase entities loaded: 0–><!–Transclusion expansion time report (%,ms,calls,template)
100.00%3.6741 – Vorlage:Begriffsklärung
100.00%3.6741 – -total45.40%1.6681 – Vorlage:Bausteindesign2
–><!– Saved in parser cache with key dewiki:stable-pcache:idhash:860587-0!*!0!*!*!4!* and timestamp 20151212112040 and revision id 144988000–>